Was diese Woche wichtig war

Hier gebe ich am Ende der Woche einen Überblick über meine Arbeit und die aktuell wichtigen Debatten und Themen im Europäischen Parlament.

Kalenderwoche 18/2021

…Until everyone is safe

Am 05. Mai erklärten die USA ihre Zustimmung zur Aussetzung der Patentrechte auf Impfstoffe gegen COVID-19. Das ist ein wichtiges Zeichen, denn diese Pandemie bewältigen wir nur gemeinsam. Nun muss Druck auf die Kommission ausgeübt werden, damit auch sie ihre Position überdenkt. Daher unterzeichnete ich gemeinsam mit 155 anderen Europaabgeordneten einen Brief an die Kommission, der sie auffordert, das temporäre Aussetzen von Eigentumsrechten an Impfstoffen aktiv zu unterstützen. 

Wenn auch ihr Druck auf die EU ausüben wollt, könnt ihr die europäische Bürger:inneninitiative No profit on pandemic unterstützen. 

Polizeigewalt in Kolumbien

Seit Ende April streiken Menschen in Kolumbien gegen eine geplante Steuerreform des Präsidenten Ivan Duque, sowie gegen zunehmende Armut und Gewalt. Seit dem geht die Polizei mit äußerster Brutalität gegen Demonstrierende vor, zahlreiche Menschen wurden bisher ermorden und verschwanden. Alle zwei Tage wird ein:e Menschenrechtsaktivist:in oder Politiker:in in Kolumbien ermordet, seit 2016 betrifft das über 1.000 Aktivist:innen. In einem Brief an den hohen Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik verurteile ich mit anderen MEPs die Polizeigewalt in Kolumbien. Wir setzen uns dafür ein, dass sich die EU für die Einhaltung des Friedensvertrages stark macht. 

Neues aus Moria

Auf Lesbos wurde das Lager Kara Tepe geschlossen, obwohl die Bedingungen dort verhältnismäßig gut waren. Die Menschen wurden in das neue Moria-Lager namens Mavrovouni gebracht. Die Hebamme Julia Falkner ist für Ärzte ohne Grenzen vor Ort und berichtet über die katastrophalen Zustände.  

Warum auch der neue Vorschlag der Kommission kein neues Moria verhindern wird, könnt ihr auf meinem Blog nachlesen.

Hunderte Menschen aus Seenot gerettet

Zivile Seenotrettungs-Organisationen haben innerhalb von wenigen Tagen mehr als 600 Flüchtende im Mittelmeer gerettet. Das Schiff Ocean Viking der Organisation SOS Méditerranée brachte am Samstag 236 Geflüchtete nach Sizilien. In den letzten Tagen rettete Sea Watch weitere 456 Menschen. 

Bürgermeister fordert europäisches Programm zur Seenotrettung

Der Bürgermeister von Palermo fordert ein ziviles europäisches Seenotrettungsprogramm auf dem Mittelmeer. Europäische Städte, NGOs und Hilfsorganisationen könnten mit Unterstützung der Europäischen Union zusammenarbeiten. Im Juni organisiert er dazu mit dem Bürgermeister von Potsdam den Solidaritätskongress  ‘From the sea to the city’. 

Eine von mir in Auftrag gegebene Studie zeigt: Die EU kann Seenotrettung finanzieren. Die Kommission könnte nichtstaatliche Organisationen finanziell unterstützen und so eine zivile Europäische Seenotrettungs-Mission aufbauen. Dafür ist keine Zustimmung der Mitgliedstaaten erforderlich.

Kalenderwoche 17/2021

Diese Woche war meine Arbeit mal wieder stark von Frontex geprägt. Es gab neue Enthüllungen zu Frontex Beteiligung an illegalen Pullbacks nach Libyen und außerdem entwerfen wir in der Frontex Untersuchungsgruppe Konzepte, um die Agentur zukünftig für Fehlverhalten und Rechtsbruch zur Verantwortung ziehen zu können.

Frontex liefert Informationen für tödliche Abfangaktionen an die “Libysche Küstenwache”

Frontex sendet Informationen zu Seenotrettungsfällen im Mittelmeer über WhatsApp-Gruppen und E-Mails direkt an die “Libysche Küstenwache”. Bislang behauptete Frontex auch gegenüber dem Europaparlament, dass sie ausschließlich Seenotrettungsleitstellen über Seenotrettungsfälle informieren. Damit rechtfertigten sie, dass keine Koordinaten an umliegende Schiffe gegeben werden, die eine schnellstmögliche Rettung sicherstellen könnten. Die Recherche könnt ihr hier im Spiegel nachlesen. Eine Zusammenfassung und meinen Kommentar zu den illegalen Handlungen von Frontex findet ihr hier auf meiner Homepage.

Frontex Untersuchungsgruppe

Diese Woche sprachen wir mit zwei Rechtsexpert:innen über Pflichten und Aufgaben von Frontex. Melanie Fink machte dabei konkrete Vorschläge, um die Transparenz und den Beschwerdemechanismus bei Frontex zu verbessern. Sie hat auch noch einmal bekräftigt: Pushbacks sind immer illegal und haben keinerlei rechtsstaatliche Grundlage. Es gibt allerdings noch keine Antwort auf die Frage, wie Frontex für die Verletzung der Grundrechte von Menschen vor ein Gericht gebracht werden kann. Es ist ein Grundfehler in der Konstruktion von Frontex, dass die Agentur und ihr Leiter derzeit für ihre Verfehlungen kaum zur Verantwortung gezogen werden können. Wir müssen Wege finden, dass zu ändern. Die Sitzung könnt ihr hier nochmal nachschauen.

Europa in Sachsen-Anhalt

Am Mittwoch haben wir eine Onlineveranstaltung zu den Themen Klima, Flucht und Handel in Sachsen-Anhalt gemacht. Neben mir waren auch die Europaabgeordneten Ska Keller und Anna Cavazzini, die Umweltministerin von Sachsen-Anhalt Claudia Dalbert und die Vorsitzende von Toll e.V Juliana Gombe dabei. Die Veranstaltung könnt ihr hier nachschauen.

Das digitale grüne Zertifikat wird angenommen

Diese Woche haben wir im Plenum das “digitale grüne Zertifikat”, also das EU-Covid-Zertifikat, angenommen. Ziel des Zertifikats ist es, eine einheitliche EU-Regelung für den Grenzübertritt zu finden und momentane bürokratische Hürden, die vor allem Berufspendler:innen treffen, abzubauen. Für uns Grüne sehr wichtige Anliegen zu Datenschutz, das Angebot von kostenlosen Testmöglichkeiten und der Grundsatz der Nicht-Diskriminierung, um einen faktischen Impfzwang zu vermeiden, konnten wir durchsetzen, so dass ich dem Bericht zugestimmt habe. Hier könnt ihr die Debatte und einzelne Redebeiträge nachhören.

Kriminalisierung von Aktivist:innen

In der Freundschaftsgruppe zu Migration tauschten wir uns mit Helena Maleno aus. Sie engagierte sich in Marokko für die Rechte von Flüchtenden, bis sie vor Kurzem nach Spanien abgeschoben wurde. Sie macht die EU, Spanien und Marokko für ihre Ausweisung verantwortlich. Sie ist nicht die einzige Aktivistin, die wegen ihres Einsatzes für Menschenrechte verfolgt wird. Über den gegen sie geführten Prozess erlangte sie Akteneinsicht. Frontex sammelte explizit Informationen über sie und fragte Flüchtende nach ihr aus, als sei sie eine Menschenhändlerin.

Kalenderwoche 16/2021 

Frontex-Untersuchungsgruppe 

Am Freitag fand eine Sitzung der Frontex Untersuchungsgruppe im europäischen Parlament statt. Ich habe Fragen zur Rechtmäßigkeit des EU-Türkei Deals, zur Verpflichtung zur Seenotrettung und dem Recht auf Ausreise gestellt. Nach EU-Recht müssen Asylbewerber eine individuelle Beurteilung ihres Falles erhalten, nachdem sie eine Chance bekommen haben, um internationalen Schutz zu bitten. Non-Refoulement, das Verbot, an einen Ort zurückgeschickt zu werden, der das eigene Leben und die eigene Würde in Gefahr bringt, ist verboten. Ebenso die kollektive Ausweisung von Personen, die unterwegs sind, um Schutz zu suchen. Es gibt keine Möglichkeit, diese Verpflichtungen zu umgehen, weder für die EU-Mitgliedstaaten noch für Frontex. Diese Gruppe wird weitere Anhörungen durchführen und Unterlagen prüfen, um das Ausmaß der Mitschuld der Agentur an den systematischen Verletzungen der Grundrechte an den Grenzen der EU zu untersuchen. 

Die gesamte Sitzung könnt ihr hier nachschauen. Meine Fragen findet ihr in der Timeline bei 10:26.47.

Margaritas Schinas als Gast im Innenausschuss des Europäischen Parlaments 

Thema des Treffens war die Situation von schutzbedürftigen Personen und Personen mit psychischen Problemen in griechischen Aufnahmezentren. Was ich persönlich gesehen und erlebt habe und was Medien und NGOs vor Ort dokumentieren, stand in völligem Widerspruch zu den vom Vizepräsidenten vorgetragenen Argumenten. Die Situation in den griechischen Hotspots ist und war unmenschlich, entwürdigend und gefährlich für die physische und psychische Gesundheit der dort untergebrachten Schutzsuchenden. Der Vizepräsident behauptete in seinen Ausführungen auch, dass die Vorschläge des Paktes die Situation verbessern würden. Ich halte diese Aussagen für falsch und als Schattenberichterstatter der Asylverfahrensverordnung muss ich sagen, dass die vorgeschlagenen Änderungen den Hotspot-Ansatz zum Standardmodus für viele Schutzsuchende in der EU machen würde. Leider muss ich sagen, dass es ein sehr enttäuschendes Gespräch war. 

Die ganze dreistündige Sitzung könnt ihr euch hier anschauen:

Aufnahmestopp für Geflüchtete aus Griechenland 

Am Donnerstag sind 103 Geflüchtete aus Griechenland in Deutschland gelandet. Das Bundesinnenministerium teilte mit, keine weitere Aufnahmen zu planen. Dabei wäre es wichtig, weiter Menschen aus Orten wie dem neuen Moria raus zu holen. Einen Bericht dazu findet ihr im NDR

Entwicklungsausschuss 

Diese Woche fanden zwei Sitzungen des Entwicklungsausschusses statt. Am Montag stellten die Berichterstatter ihren Entwurf zu dem Umsetzungsbericht über die EU-Treuhandfonds und die Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei vor. Auch wenn hier gute Vorarbeit geleistet wurde, was die Kritik an fehlenden Mitbestimmungs- und Aufsichtsrechten des Europäischen Parlaments betrifft, so fehlen wichtige Elemente, was die Umsetzung und Zielsetzung der Instrumente anbelangt, hier mein Redebeitrag dazu (dazu vorspringen bis 14:42:38). Gemeinsam mit meinen Kolleg:innen aus dem Haushalts- und Außenausschuss werde ich nächste Woche entsprechende Änderungsanträge einreichen.

Am Donnerstag war die Kommissarin für Internationale Partnerschaften Jutta Urpilainen für den sogenannten “Strategischen Dialog”, einen regelmäßig stattfindenden Austausch zwischen Kommission und Parlament zu Gast. Es wurden verschiedenste Themen angesprochen, im Vordergrund steht aber weiterhin die globale Impfstrategie. Hier wurden wenig Fortschritte erreicht, vor allem unsere Forderung auf eine vorübergehende Aufhebung von Patentrechten auf Impfstoffe und medizinische Geräte oder Therapien findet weiterhin kein Gehör. Hier lässt sich die Sitzung nachhören.

Grüne in Treptow-Köpenick 

Mein Kreisverband Treptow-Köpenick hat bei der Kreismitgliederversammlung am 17. April 2021 das Bezirkswahlprogramm beschlossen. Bei dem Prozess gab es eine rege Beteiligung der Mitglieder. Über 50 Änderungen wurden beantragt und diskutiert. Das vorläufige Programm findet ihr hier: https://gruene-treptow-koepenick.de/bezirkswahlprogramm/

Irakdelegation 

In der Irakdelegation sprachen wir über die Rolle der Türkei im Mittelmeerraum und im Mittleren Osten. Die Türkei nutzt den Kampf gegen die PKK als Vorwand für aggressive Operationen in der ganzen Region und bekämpft kurdische Autonomiebestrebungen in der Türkei und ihren Nachbarstaaten. Den Kampf gegen diese wird sie voraussichtlich gewinnen, wenn keine dritte Partei eingreift. Darüber hinaus greift sie in die Souveränität des Iraks ein und hat mehrere militärische Posten im Inneren des Iraks errichtet. Vermutlich wird die Rolle der Türkei bald im Plenum diskutiert.

Kalenderwoche 15/2021 

Fluchtursache Klimakrise 

Am Mittwochabend habe ich gemeinsam mit Tina Prietz, Direktkandidatin für die Bundestagswahl 2021 aus Erlangen, über das Thema “Fluchtursache Klimakrise” gesprochen.

Durch den Klimawandel müssen bereits jetzt viele Menschen ihre Heimat verlassen, teils nur kurzfristig, oft innerhalb der Landesgrenzen. Manche, weil ihr Zuhause überflutet wird, andere, weil ihr Felder vertrocknen und Ökosysteme irreversibel geschädigt sind. Wieder anderen, den sogenannten “trapped populations”, fehlen die Ressourcen um ihrer Situation entkommen zu können.

Die Weltbank rechnet bei gleichbleibenden sonstigen Bedingungen mit 140 Millionen Klimaflüchtlingen bis 2050. Die IOM schätzte bereits im Jahr 2008 die Anzahl der Klimaflüchtlinge 2050 auf bis zu 200 Millionen. Und selbst, wenn die Begrenzung der Erderwärmung auf „nur“ zwei Grad gelingt, schätzt der Klimarat IPCC, dass es zu 280 Millionen Klimaflüchtlinge bis zum Jahr 2100 kommen wird. 

Diesen Realitäten müssen wir uns auf Augenhöhe mit dem Globalen Süden stellen und Möglichkeiten zur Anpassung an den Klimawandel und den Aufbau von Resilienz fördern.  Außerdem benötigen wir ein System – möglichst auf globaler Ebene – welches Umweltursachen als Fluchtgrund berücksichtigt. 

Leider lässt sich das Gespräch nicht nachhören, ich kann euch aber folgende Publikation der Heinrich-Böll-Stiftung und meinen Blogbeitrag zu Fluchtursachen für mehr Informationen empfehlen.

So erhalten Geflüchtete in Griechenland Geld 

Um die Schutzsuchenden auf den griechischen Inseln zu unterstützen, hat das UNHCR ein Cash Assistance Programme aufgelegt. Dabei wird den Schutzsuchenden monatlich ein fester Betrag auf ein Konto überwiesen, über den sie dann frei verfügen können. In diesem Beitrag auf meiner Homepage habe ich zusammengefasst, wie EU-Gelder direkt bei den Geflüchteten in Griechenland ankommen. 

Innenausschuss zu Eurodac 

Am Dienstag wurde im Innenausschuss über die Überarbeitung der Eurodac-Verhandlung diskutiert. Der Vorschlag der rechten ECR sieht vor, dass biometrische und alphanumerische Daten verknüpft und an Frontex, Europol und weiteren Agenturen übermittelt werden können. Auch die Grenz- und Küstenwachen sollen Zugang zu den Daten bekommen. Es ist vorgesehen, biometrische Daten auch von Kindern in die Datenbank einzuspeisen. Ziel ist, Drittstaatenangehörige zu identifizieren und ggf. zeitnah abzuschieben. Der Vorschlag ist explizit für die Illegalisierung von Menschen, die aus Seenot gerettet werden. Datenschutz und Menschenrechte für geflüchtete Menschen spielen in dem Vorschlag keine Rolle. Der Ausschuss kritisiert, dass die Kommission Eurodac in eine statistische Datenbank umbauen möchte, um repressiv gegen Geflüchtete vorzugehen. Problematisch ist auch, dass der Vorschlag ohne vorherige Einigungen auf Änderungen eines Vorschlags aus der alten Legislaturperiode aufbaut und keine ordentliche parlamentarische Arbeit und Prüfung möglich war. 

Belarusdelegation 

Beim Treffen der Belarusdelegation am Mittwoch ging es um die Situation von Gewerkschaftler:innen und die der polnischen Minderheit in Belarus. Es wurde sich mit den Gewerkschaften in Belarus solidarisch erklärt. Unabhängige Gewerkschaften haben es schwer und ihre Mitglieder werden oft wegen Gewerkschaftsaktivitäten unterdrückt. Aktivist:innen werden entlassen. Dagegen formt sich Solidarität und es wurden verschiedene Programme entwickelt. So werden bspw. die Löhne für entlassene Arbeiter:innen von solidarischen Menschen versucht weiter zu bezahlen oder Nahrung für sie zu organisieren. 

Asylverfahrensverordnung 

Diese Woche trafen sich Europaabgeordnete, die an der Reform der Asylverfahrensverordnung arbeiten, mit Experten aus der Zivilgesellschaft und der Europäischen Kommission. Diskutiert wurde die Lage in den griechischen und italienischen Hotspots. 

Ich bin immer wieder beunruhigt über die große Kluft zwischen den Rechten der Geflüchteten und der Realität vor Ort. Ich möchte sicherstellen, dass die Gesetzgebung auf den Menschenrechten basiert und auch umgesetzt wird, so wie es beabsichtigt ist. Im Moment habe ich viele Fragen zur geänderten Asylvefahrensordnung und ob die darin enthaltenen Ideen zu rechtsstaatlichen Asylverfahren beitragen würden. 

Kroatischer Einfluss in Bosnien-Herzegowina 

Am Mittwoch hat unsere Arbeitsgruppe zum Außenausschuss sich mit dem Einfluss Kroatiens auf Bosnien-Herzegowina befasst. Leider sorgt das EU-Land Kroatien für Instabilität in Bosnien, indem sie dort illegal Geflüchtete zurück prügeln und dafür sogar mit bewaffneten Kräften die Grenze überqueren und somit die Souveränität Bosnien-Herzegowinas verletzen. Die konservative Regierung verbreitet systematisch Lügen über Geflüchtete und den Umgang mit ihnen. Es gibt aber auch gute Nachrichten. Mit Možemo! (Wir können) sitzt seit den letzten Wahlen eine grünlinke Partei im kroatischen Parlament, die bei den Wahlen 2020 sieben Prozent holten konnte. 

Kalenderwoche 13/2021

Tareq Alaows zieht seine Kandidatur für den Bundestag wegen rassistischer Anfeindungen zurück

Tareq Alaows zieht seine  Bundestagskandidatur für die Grünen aufgrund rassistischer Anfeindungen und der Bedrohungslage für seine Familie zurück. Das macht nicht nur traurig, sondern wütend. Tareq kommt aus Damaskus und flüchtete vor sechs Jahren nach Deutschland. Auf Twitter haben sich viele Menschen unter #SolidaritätmitTareq ein Zeichen für eine offene Gesellschaft und gegen Rassismus gesetzt. Mehr dazu erfahrt ihr in der Frankfurter Rundschau. 

Studie zeigt: EU-Kommission darf Seenotrettung finanzieren

Ich habe eine Studie in Auftrag gegeben, die untersucht welche rechtlichen Pflichten und Kompetenzen die Europäische Union in der Seenotrettung hat. Das gilt auch für militärische Einsätze der EU. Neben der grundlegenden Verpflichtung der Rettung von Menschen aus Seenot legt die vorliegende Studie rechtlich dar, dass es im Kompetenzbereich der EU liegt, weitergehende Maßnahmen zur Seenotrettung zu ergreifen. Sowohl Fluchtursachen als auch Flucht selbst stellen humanitäre Notsituationen dar, die humanitäre Unterstützung durch die EU gebieten. Die EU-Kommission kann zivile Seenotrettungsorganisationen auch gegen den Willen der Mitgliedstaaten unterstützen und finanzieren. In diesem Text fasse ich die Ergebnisse der Studie kurz zusammen.

Zustände im neuen Moria bleiben weiterhin unwürdig

Die Menschen im neuen Moria werden voraussichtlich einen weiteren Winter in Zelten überwintern müssen. Das war bereits seit letztem Oktober absehbar, doch offenbar kommt das nun auch bei der EU-Kommission an. Eine Evakuierung, die das Leid schnell beenden könnte, ist bislang trotzdem nicht geplant. Die zuständige EU-Kommissarin Ylva Johansson besucht die Lager auf Lesbos und Samos.

Der Moria-Komplex

In meinem Podcast Dickes Brett spreche ich mit dem Forscher Maximilian Pichl über seine Studie “der Moria-Komplex”, die Einrichtung des Hot-Spots, das EU-Türkei-Abkommen und vor allem darüber, wer die Verantwortung für diese Zustände hat. Hier könnt ihr euch unser Gespräch anhören. 

Syrien-Konferenz

Um die katastrophalen Folgen des Syrien-Konflikts abzumildern, hilft die internationale Gemeinschaft mit 5,3 Milliarden Euro. Davon kommen 1,7 Milliarden Euro aus Deutschland. Mit dem Geld sollen unter anderem Nahrungsmittel, medizinische Hilfen und Schulbildung für Kinder finanziert werden.

EU-Kommission zieht gegen Polen vor das EuGH

Die Europäische Kommission hat heute angekündigt, dass sie die polnische Regierung vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen wird. Grund ist die polnische Justizreform, die die Unabhängigkeit der polnischen Richterinnen und Richter untergräbt. Unsere Grünen/EFA-Fraktion hat die EU-Kommission mehrmals aufgefordert, wegen ihrer zahlreichen Attacken auf die Unabhängigkeit der Justiz ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die polnische Regierung einzuleiten. Hier könnt ihr das Statement von Terry Reintke, Terry Reintke, Schattenberichterstatterin der Grünen/EFA-Fraktion für die Lage der Rechtsstaatlichkeit in Polen, lesen. 

Kalenderwoche 12/2021

Europäischer Rat verhandelt neuen Flüchtlingsdeal mit der Türkei 

Am Donnerstag und Freitag tagte der Europäische Rat in einer Videokonferenz und verhandelte unter anderem mit der Türkei eine Fortsetzung des sogenannten EU-Türkei Deals. Entschieden wurde noch nichts, aber leider droht im Ergebnis ein neues Abkommen mit dem Ziel der Abschottung, statt ernsthaftem Schutz für Geflüchtete.

Die Grünen im Bundestag fordern ein Ende des EU-Türkei-Flüchtlingsabkommens. In dem Antrag der Grünen-Bundestagsfraktion heißt es: „Mit der im Kern asylrechtswidrigen Vereinbarung mit der Türkei hat die EU in Kauf genommen, dass die Schutzverantwortung für Geflüchtete allein der Türkei obliegt – einem Land, das mit zunehmenden Menschenrechtsverletzungen selbst Menschen in die Flucht treibt.”  

Mit Detektor FM habe ich darüber gesprochen, was bei dem Deal falsch läuft. Und in diesem Text habe ich einmal etwas ausführlicher die Hintergründe aufgeschrieben. 

Innenausschuss des Europäischen Parlaments 

Am Montag fand das Meeting im Innenausschuss und dem Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten mit Vertreter:innen der portugiesischen Ratspräsidentschaft, der europäischen Kommission und dem Europäischen Auswärtigen Dienst statt.

Anlass hierfür ist der Ansatz, dass es einen übergreifenden Austausch brauche, um Migrationsfragen nachhaltig zu lösen. Hier wird auf Abkommen mit Herkunftsländern gesetzt, um irreguläre Migration zu verhindern. Die Länder, die in der EU illegalisierte Menschen nicht zurück nehmen wollen, sollen z.B. mit Visarestriktionen dafür bestraft werden. Abgeordnete forderten unabhängige Monitoring-Mechanismen und kritisierten die Externalisierungspolitik der EU, die zu Menschenrechtsverletzungen führt. Das Drängen einiger Parlamentarier:innen, Abkommen mit der Türkei und Afghanistan auf gar keinen Fall zu verlängern, blieb leider erfolglos. Die Kommission steht zum EU-Türkei-Deal, auch nachdem die Türkei aus der Istanbul-Konvention ausgetreten ist.

Danach tauschten wir uns innerhalb des Unterausschusses zu Menschenrechten über die Situation der Geflüchteten in Bosnien-Herzegowina und Kroatien aus. Der Europäische Auswärtige Dienst ist sich bewusst, dass bisherige Anstrengungen nicht ausreichen. Die Kommission erklärte, dass die katastrophale Situation im Dezember nicht unerwartet gekommen sei und es vor Jahren bereits ähnliche Problemen gegeben hätte. Der Dänische Flüchtlingsrat erklärte, dass es jeden Monat zu Tausenden Pushbacks und einigen Kettenzurückweisungen käme. Gewalt an den Grenzen sei systematisch. Daher bräuchte es unabhängige Monitoring-Mechanismen und der Zugang und die Arbeit von NGOs müsse wieder hergestellt werden. Die Sitzung könnt ihr euch hier anschauen

China verhängt Sanktionen gegen EU-Politiker 

Nachdem die EU aufgrund der Menschenrechtsverletzungen gegen die uigurische Minderheit in der chinesischen Provinz Xinjiang verhängt hat, reagierte die chinesische Führung mit einer Retourkutsche. Sie kündigten am Montag Sanktionen gegen mehrere Personen an, darunter auch gegen meinen Fraktionskollegen Reinhard Bütikofer, der die Chinadelegation des EU-Parlaments leitet. Unsere Fraktionsvorsitzende Ska Keller sagt in ihrem diesem Statement ganz klar: “Wir lassen uns nicht durch Drohungen von Autokratien einschüchtern.” 

EU-Afrika Strategie 

Diese Woche wurde im Plenum über den Bericht zur EU-Afrika-Strategie abgestimmt und mit großer Mehrheit angenommen. Auch ich habe für diesen Text gestimmt, dem im Hinblick auf den 6. EU-AU-Gipfel und das sogenannte “Post-Cotonou-Abkommen” (Partnerschaftsabkommen zwischen den AKP-Ländern und EU) eine besondere Bedeutung zukommt. Er baut auf die Kommissionsmitteilung ” Auf dem Weg zu einer umfassenden Strategie mit Afrika” von März 2020 auf, die sich für eine stärkere Partnerschaft auf Augenhöhe um folgende Kernthemen ausspricht: Grüne Wende und Zugang zu Energie; Digitale Transformation; Nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung; Frieden, Sicherheit, gute Regierungsführung und Resilienz sowie Migration und Mobilität. Der Parlamentsbericht greift diese Themen auf und beleuchtet sie auch unter dem Gesichtspunkt der COVID-19 Pandemie. Auch wenn der Text im Bereich der Migration für die Kompromissfindung einige Abstriche machen musste, konnten wir Grünen über entsprechende Anträge auf Ausschussebene ein gutes Ergebnis zu Gender, Gesundheit, Wasser und Hygiene, Handel, regionaler Integration, Agro-Ökologie und indigenen Völkern erreichen. Den fertigen Bericht werdet ihr hier finden.

Proteste in Belarus 

Es fand ein Treffen der Freundschaftsgruppen für ein demokratisches Belarus statt. Gruppen verschiedener Parlamente und Menschen der belarussischen Opposition tauschten sich hier über Unterstützungsmöglichkeiten für die demokratische Bewegung in Belarus aus. Sviatlana Tsikhanouskaya wartet weiterhin auf die 4. Sanktionsliste gegen Unterstützende des Regimes und fordert die Verfolgung von Straftaten durch das Regime auf internationaler Ebene. Menschen vor Ort berichten, dass die Repression nicht abreiße und sich sogar verschlimmere. Sie fordern schnelle Reaktionen auf Gewalt, die das Regime ausübt. Ein weiterer Weg, wie die EU die belarussische Opposition unterstützen kann, sind Visaerleichterungen und Stipendienprogramme. Auch die Unterstützung politischer Gefangener ist wichtig. Ihar Bancer ist inzwischen aus dem Gefängnis entlassen worden und hat seinen trockenen Hungerstreik beendet. Dzmitry Furmanau, für den ich eine Gefangenenpatenschaft übernommen habe, ist leider immer noch inhaftiert. Seinen Hungerstreik hat er inzwischen beendet, nachdem sich die Haftbedingungen leicht verbessert haben. Für die Freilassung der politischen Gefangenen in Belarus könnt ihr hier unterschreiben. 

Kalenderwoche 11/2021

Pioneers of Change – Online Konferenz 

Bei Pioneers of Change sprechen diese Woche unter anderem der österreichische Bundespräsident Alexander van der Bellen, der Friedensnobelpreisträger Muhammed Yunus und die Fridays For Future Aktivistin Franziska Wessel. Auch ich habe einen Vortrag über die Vorteile der Demokratie in der EU gehalten. Die Konferenz läuft noch bis zum 23.03 und ihr könnt euch hier kostenlos anmelden und die Vorträge anhören. 

Fünf Jahre EU-Türkei Deal 

Vor 5 Jahren wurde der EU-Türkei-Deal beschlossen. Man hat sich damals teuer Zeit erkauft und sie nicht genutzt. In der Folge entstanden unwürdige Massenlager wie Moria und eine Abhängigkeit von Erdogan. Nun wird eine Neuauflage des Deals verhandelt. In diesem Text habe ich einmal etwas ausführlicher die Hintergründe aufgeschrieben. 

Frontex-Untersuchungsgruppe 

Am Montag traf sich wieder die Frontex-Untersuchungsgruppe, der auch ich angehöre. Diesmal befragten wir die Mitglieder des Management Boards von Frontex zu ihren behördeninternen Untersuchungen. Laut den Untersuchungen hat Frontex fast alles richtig gemacht, außer in einem Fall, denn sie aber auch nicht konkret benennen konnten oder wollten. Angesichts der vielen erwiesenen und gut recherchierten Fälle, überrascht es dann doch, was für ein gutes Zeugnis sich Frontex in seinen internen Untersuchungen gibt. 

Die ganze Sitzung könnt ihr hier sehen.  

Bericht der Management Boards von Frontex 

Das Management Board von Frontex hat außerdem einen vorläufigen Bericht veröffentlicht, den ihr hier nachlesen könnt. Es ist leider sehr offensichtlich, dass es sich hierbei nicht um einen unabhängigen Bericht handelt, sondern das Management Board versucht, Frontex möglichst gut dastehen zu lassen. Das geht so weit, dass einfach die Berichte der griechischen Küstenwache übernommen werden, laut denen Menschen auf der Ägäis einfach freiwillig wieder in Richtung Türkei fahren, sobald sie ein Schiff der griechischen Küstenwache sehen. Der Bericht geht nicht auf Grundrechtsverletzungen ein, versucht aber dennoch solche Grundrechtsverletzungen auf einer juristischen Ebene zu rechtfertigen. Es ist nicht überraschend, dass Frontex sich nach internen Untersuchungen gut darstellen will, aber die Ausführungen in diesem Bericht sind einfach absurd und zeigen, dass leider keinerlei Interesse an Aufklärung besteht. 

Treffen der EU-Innenminister 

Am Montag trafen sich die Innenminister der EU-Staaten um sich über die Themen Flucht und Migration zu beraten. Einer humanen und gemeinsamen europäischen Flüchtlingspolitik kamen sie dabei keinen Schritt näher. Das einzige worauf sich alle einigen können, ist intensiver mit Drittstaaten zusammenzuarbeiten. Konkret: Mehr Abschottung. 

Die Pressekonferenz nach dem Treffen könnt ihr euch hier anschauen

Abstimmung über das zukünftige Finanzinstrument für Entwicklungszusammenarbeit

Am Donnerstag wurde in einer gemeinsamen Sitzung des Ausschusses für Entwicklung und des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten über die Annahme des neuen “Instrument für Nachbarschaft, Entwicklung und Internationale Kooperation – Globales Europa” abgestimmt. Einen Tag zuvor hatte bereits der Ausschuss der Ständigen Vertreter (Coreper II) für den Rat seine Zustimmung gegeben. Mit einer breiten Mehrheit geht der Text nun ins Plenum, voraussichtlich im Juni oder Juli, und wird danach so schnell wie möglich umgesetzt werden. Eine Übersicht dazu findet ihr hier

Kalenderwoche 10/2021

Die gute Nachricht dieser Plenarwoche ist, dass die gesamte EU zu einer LGBTIQ-Zone erklärt wurde. Die schlechte Nachricht ist, dass meinen drei Abgeordnetenkollegen aus Katalonien die politische Immunität entzogen wurde.

EU wird zu LGBTIQ-Zone

EU wird zu LGBTIQ-Zone Das Europäische Parlament hat diese Woche beschlossen die EU zu einer LGBTIQ-Zone zu erklären. Es ist eine wichtige Antwort auf die homofeindlichen LGBT-freien Zonen in Polen und alle Reaktionären und Rechten in Europa, die gegen die Gleichberechtigung und die Grundrechte von Lesben, Schwulen, Trans- und Intersexuellen arbeiten. In diesem Video unserer Fraktion wird nochmal erklärt, warum das wichtig ist.

Aufhebung der Immunität für Abgeordnete aus Katalonien

Leider hat das Europäische Parlament diese Woche auch die Aufhebung der Immunität der drei Abgeordneten Carles Puigdemont, Toni Comín und Clara Ponsatí beschlossen. Nicht nur die konservativen und rechten Fraktionen im Parlament stimmten dafür, sondern auch die Sozialdemokraten. Wohl auch auf Druck der spanischen Sozialisten. Ich finde es sehr schade und falsch, dass meiner Kollegin und meinen beiden Kollegen aus Katalonien aus offensichtlich politischen Gründen ihre Immunität entzogen wurde. Sie wurden demokratisch gewählt und man sollte auch eine demokratische Lösung für die Katalonienfrage finden. Die Süddeutsche Zeitung berichtete auch über den Fall.

Lage in Syrien

Vor zehn Jahren, am 15.März 2011, fand die erste erste Demonstration gegen das politische Regime in Damaskus statt, der Hoffnung des arabischen Frühlings auf einen demokratischen Wandel folgend. Leider kam statt der Demokratie der Krieg. Über 500.000 Menschen starben, Millionen wurden vertrieben. 

Ende März wird die EU  die fünfte Brüsseler Konferenz zur Unterstützung der Zukunft Syriens und der Region ausrichten. In diesem Kontext gab es in dieser Plenarwoche eine Aussprache mit dem Hohen Vertreter Joseph Borrell, außerdem hat das Europäische Parlament eine Resolution zu 10 Jahren Syrienkonflikt verabschiedet. Die COVID-19 Krise hat die Lage weiter verschlimmert. Eine unserer Kernforderungen war dabei die Rückholung von europäischen Kindern und Frauen aus den Camps (Al-Hol und Roj) in Nord-Ost-Syrien, im Einklang mit der UN-Kinderrechtskonvention, diese konnten wir durch einen Änderungsantrag durchsetzen.

Lage in Griechenland

Sechs Monate nachdem mit Moria das größte Flüchtlingslager Europas abgebrannt ist und vielfach versprochen wurde, dass die Situation sich nun verbessert, werden weiter Ausreden gesucht, um Mindeststandards nicht einzuhalten und Menschenrechtsverletzungen zu vertuschen. Die Europäische Asylpolitik ist eine Politik der leeren Versprechungen. Die EU-Kommission hat das Gegenteil versprochen, doch das temporäre unwürdige Lager auf Lesbos wird mit großer Sicherheit wohl auch noch im nächsten Winter stehen.

Vielfach wird darauf verwiesen, dass zuerst der neue Asylpakt umgesetzt werden müsse, doch der Vorschlag wird die Probleme verstetigen und ein Beschluss ist in diesem Jahr nicht zu erwarten. Auf den Pakt zu warten, bevor man Menschen hilft, ist als wenn man in der Bundesliga mit dem Fussballspielen aufhört, weil einem der Rasen noch nicht gefällt. Allein in Deutschland wollen mehrere Bundesländer und über 230 Kommunen mehr Geflüchtete aufnehmen. Innenminister Horst Seehofer muss seine Blockade beenden und es ihnen ermöglichen Geflüchtete aus dem neuen Moria zu retten.”In einer Schriftlichen Frage an die Kommission ersuche ich Antworten, warum die Situation weiterhin so ist, wie sie ist. Außerdem habe ich in diesem Video die Lage kurz zusammengefasst.

Kalenderwoche 09/2021

Diese Woche waren Frontex-Direktor Fabrice Leggeri und EU-Kommissarin Ylva Johannsson zu Gast in der Frontex-Untersuchungsgruppe und ich habe mich intensiv mit den Änderungen zur europäischen Asylvefahrensordnung beschäftigt, bei dem derzeit keine schnelle Einigung in Sicht ist.

Frontex-Untersuchungsgruppe

Am Donnerstag fand die erste richtige Sitzung der Frontex-Untersuchungsgruppe im Europaparlament statt. Wir befragten Frontex-Chef Fabrice Leggeri und Kommissarin Ylva Johansson. Leggeri behauptete, dass die Agentur laut ihrer internen Untersuchung keine Menschenrechtsverletzungen begangen habe. Trotz seiner Aussage ging er nicht auf die Frage ein, ob das Filmmaterial und die Beweise der Medien gefälscht oder ob die aufgeführten Handlungen nicht illegal wären. Wir werden unsere Treffen fortsetzen, um mit der Zivilgesellschaft, Expert:innen, Journalistn, Mitgliedsstaaten und EU-Institutionen zu diskutieren, bevor wir unsere Ergebnisse und Empfehlungen veröffentlichen. Wir haben uns außerdem erfolgreich dafür eingesetzt, dass die Sitzung öffentlich stattfindet. Hier könnt ihr euch die Sitzung anschauen

Strafverfahren gegen Griechenland

Ich fordere ein Strafverfahren gegen Griechenland, weil die Regierung systematisch Rechte von Geflüchteten verletzt, Standards in Lagern nicht einhält und alle, die darauf hinweisen, kriminalisiert oder mit Lügenkampagnen diffamiert. T-Online berichtet. Außerdem habe ich in diesem Text auf meinem Blog zusammengefasst, warum es für Betroffene so schwierig ist zu klagen, wenn ihre Menschenrechte verletzt werden.

Asylverfahrensverordnung

In dieser Woche ging es auch um die geänderte Asylverfahrensverordnung, die im Parlament und im Rat diskutiert wird, so dass sich beide Mitgesetzgeber ihre jeweiligen Meinungen bilden können, bevor sie miteinander verhandeln. Das deutsche Innenministerium will verpflichtende Verfahren an den Außengrenzen, weil damit die Verantwortung auf die Staaten an die Außengrenzen verlagert wird. Abgesehen von den schwerwiegenden menschenrechtlichen Bedenken, die sich aus der Art der Grenzverfahren ergeben, spalten auch praktische Fragen die Mitgliedstaaten in Gruppen mit entgegengesetzten Meinungen. Auch wenn die Kommission versucht, sich ausschließlich auf ihre Reformvorschläge im Pakt zu konzentrieren, könnten Jahre vergehen, bevor die Verhandlungen abgeschlossen sind. Daher müssen wir neben unserer legislativen Arbeit sicherstellen, dass die Regeln, wie sie derzeit gelten, vollständig eingehalten werden, um das Recht zu schützen, in der EU unter sicheren und würdigen Umständen Asyl zu suchen.

Die Rolle von Frauen im afghanischen Friedensprozess

Mit der Heinrich-Böll-Stiftung habe ich am Freitag ein Briefing zur Rolle von Frauen im afghanischen Friedensprozess organisiert. Für den Input konnten wir zwei wichtige Gäste gewinnen. Dr. Soraya Rahim Sobhrang ist eine afghanische Frauenrechtsaktivistin und seit Dezember 2020 Leiterin von Medica Afghanistan. Fawzia Koofi ist eine afghanische Politikerin, Autorin und Mitglied des Verhandlungsteams um die Friedensgespräche in Doha. 

Wir erleben in Afghanistan eine Welle von Gewalt und Angriffen, die sich gegen Journalist:innen, Menschenrechtsverteidiger:innen, Vertreter:innen der Zivilgesellschaft und Beamt:innen richtet und die im Jahr 2020 1.200 Zivilist:innen das Leben gekostet hat, was einem Anstieg von 45 % im Vergleich zu 2019 entspricht. Erst diese Woche haben wir von der Ermordung von drei jungen Medienmitarbeiterinnen in Jalalabad erfahren, die auf dem Rückweg von der Arbeit erschossen wurden. Diese widerkehrenden Angriffe dienen der Einschüchterung und der Schaffung eines Klimas der Angst und laufen dem Streben nach einem friedlichen und demokratisch organisierten Staat zuwider, wofür viele afghanische Frauen kämpfen.

Im Laufe des Austauschs wurde klar, vor welch schwieriger Aufgabe das Verhandlungsteam von Seiten der afghanischen Regierung steht, nicht nur in Hinblick auf die Erreichung eines Waffenstillstandes sondern auch bei der konkreten Durchsetzung von Frauenrechten. Auch wenn es sich bei den Gesprächen um einen innerafghanischen Prozess handelt, sind Verbündete und hier konkret auch die EU gefragt, um Druck aufzubauen und deutlich zu machen, dass Frauenrechte als universelle Rechte fundamentaler Bestandteil einer neuen afghanischen Verfassung sein müssen.Mehr zur Rolle von Frauen in Friedensprozessen und 20 Jahren UN Resolution 1325 findet ihr hier.

Legale Migration in die EU

Blue Card, Visa, Arbeitsmigration, Familienzusammenführung, Relocation und Resettlement: Auf meinem Blog findet ihr ab jetzt eine Übersicht über legale Migrationsmöglichkeiten in die EU. Welche Möglichkeiten der legale Einreise es gibt und was wir Grünen fordern, um diese zu erleichtern, könnt ihr hier nachlesen.

Kalenderwoche 08/2021

Diese Woche traf sich zum ersten mal die Frontex-Arbeitsgruppe, die auf Initiative der Grünen/EFA-Fraktion ins Leben gerufen wurde. Außerdem gab es Treffen meiner beiden Ausschüsse – dem Innen- und dem Entwicklungsausschuss des Europäischen Parlaments.

Erste Sitzung der Frontex-Untersuchungsgruppe

Am Dienstag hat die Frontex-Untersuchungsgruppe des Europäischen Parlaments ihre Arbeit aufgenommen. Die Arbeitsgruppe des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) wird die Skandale um die europäische Grenzschutzagentur Frontex untersuchen. Die Untersuchungsgruppe entstand auf Initiative der Grünen/EFA-Fraktion. Ich bin einer von 14 Abgeordneten in der Untersuchungsgruppe. Wir haben leider allen Grund zur Annahme, dass Menschenrechte an den Außengrenzen inzwischen systematisch gebrochen werden und Frontex-Direktor Fabrice Leggeri und EU-Staaten Öffentlichkeit und Parlamente belügen. Einen Bericht mit weiteren Infos findet ihr auf tagesschau.de.

Corona-Impfstoffe müssen für alle Menschen weltweit zugänglich werden

Gemeinsam mit 114 anderen Abgeordneten des Europaparlaments habe ich diese Woche diesen Brief an die Kommission und den Rat unterzeichnet. Wir fordern sie dazu auf, sich bei der Weltgesundheitsorganisation dafür stark zu machen, dass die Patente auch Staaten aus dem globalen Süden zur Verfügung gestellt werden, damit diese Impfstoffe für ihre eigene Bevölkerung produzieren können.

Treffen der Migrationsgruppe des Innenausschuss

Am Donnerstag haben wir in der fraktionellen Arbeitsgruppe des Innenausschusses zu Migration mit dem Vertreter der portugiesischen Ratspräsidentschaft Mário Pedro Magalhães über das neue Migrations- und Asylpaket geredet. Hier haben wir über uns über den Stand des Rates zu Themen wie Grenzverfahren an den Außengrenzen und Instrumente im Rahmen des Pakets ausgetauscht. Portugal steht für eine eher progressive Migrationspolitik, sodass wir hoffen, in den sechs Monaten der portugiesischen Ratspräsidentschaft Fortschritte im Sinne einer humaneren Asylpolitik machen zu können.

Entwicklungsausschuss

Der Kommissar für humanitäre Hilfe und Krisenmanagement, Janez Lenarčič, war am Donnerstag im Entwicklungsausschuss eingeladen. Thema war dabei unter anderem sein kürzlich erfolgter Besuch in Afghanistan, die humanitären Krisen in der Tigray-Region, die Verwendung von Geldern für humanitäre Hilfe, vor allem aber sämtliche Aufgabenfelder in Blick auf die COVID-19 Pandemie, wie beispielsweise die Humanitäre Luftbrücke und die globale Bereitstellung von Impfstoffen. 

Einen Punkt werde ich im Besonderen aus dieser Diskussion mitnehmen: Auch Kommissar Lenarčič bestätigt, dass die sich Sicherheitslage in Afghanistan momentan auf einem Tiefpunkt im Vergleich zu den letzten zwei Jahrzehnten befindet. Einen sofortigen Waffenstillstand zu fordern und die Gelder für humanitäre Hilfe in der Region aufzustocken ist richtig und wichtig. Warum die EU gleichzeitig an einem neuen Rückführungsabkommen mit Afghanistan arbeitet, erschließt sich mir nicht. Die Sitzung könnt ihr hier nachhören.

Maschrek-Delegation

Am Donnerstag kam die Maschrek-Delegation zusammen. Hier wurden aktuelle Ergebnisse einer Meinungsumfrage in Algerien, Jordanien, Tunesien, Libyen, Marokko und im Libanon präsentiert. Heraus kam, dass sich eine klare Mehrheit bezüglich COVID-19 sehr besorgt zeigt. In allen Ländern haben Frauen* mehr unter der Pandemie zu leiden. Corona hat dafür gesorgt, dass die Grundbedürfnisse vieler Menschen nicht mehr gesichert sind und eine Mehrheit Angst hat, dieses Jahr die Arbeit zu verlieren. Besonders gravierende Ergebnisse gab es im Libanon, wo fast alle Befragten befürchteten, dass sie ihr Einkommen verlieren.

Kalenderwoche 07/2021

Lage in Bosnien-Herzegowina

Am Freitag Abend war ich zu Gast bei einer Diskussion der Landesarbeitsgemeinschaft der Grünen in Sachsen zur Balkanroute. Zur Vorbereitung habe ich außerdem diesen Homepagebeitrag geschrieben, indem ich erkläre, wo die knapp 90 Millionen € hingehen, welche die EU Bosnien-Herzegowina für die Versorgung der Geflüchteten und allgemein für das Migrations-Management zur Verfügung gestellt haben. 

Bleibelastung im neuen Moria 

Laut Human Rights Watch spielt die griechische Regierung das Risiko von Bleivergiftungen im neuen Moria herunter. Das Lager wurde auf einem ehemaligen Schießstand errichtet. Zu den vielen Risiken kommt also offenbar auch die Gefahr durch Bleivergiftungen hinzu. Mehr dazu erfahrt ihr bei Human Rights Watch. Mit anderen Abgeordnete habe ich bereits am 23. Dezember eine schriftliche Anfrage dazu an die Kommission gestellt, aber bislang leider immer noch keine Antwort bekommen, obwohl die Kommission eigentlich innerhalb von sechs Wochen antworten muss. 

Klimaflucht 

Am Donnerstag habe ich an einer von der Heinrich-Böll-Stiftung organisierten Veranstaltung teilgenommen, in der die kürzlich erschienene Publikation namens “Climate Justice and Migration – Mobility, Development, and Displacement in the Global South” vorgestellt wurde. Mit dem Voranschreiten der weltweiten Klimakrise drängen sich immer mehr Fragen zu damit verbundener Mobilität auf. Es gibt bislang keinen internationalen Rechtsrahmen, der Menschen unter Schutz stellt, die klimabedingt ihre Heimat verlassen müssen. In meinem Redebeitrag habe ich das Thema aus einer EU-Perspektive beleuchtet und einige Handlungsempfehlungen formuliert, wie die verstärkte finanzielle Unterstützung von Projekten, die von Klimawandel betroffene Bevölkerungen beim Resilienzaufbau helfen sollen aber auch die Änderung von rechtlichen Rahmenbedingungen. Letztlich ist aber festzuhalten, dass ohne einen echten politischen Willen wenig auszurichten sein wird. Die Publikation könnt ihr auch hier kostenfrei herunterladen oder als Buch bestellen.

Recht auf Schwangerschaftsabbrüche in Polen

Am 22. Oktober 2020 hat das polnische Verfassungsgericht, das aus rechtswidrig ernannten Richtern besteht, die Abtreibung bei fetalen Fehlbildungen für verfassungswidrig erklärt. Diese politisch motivierte Entscheidung stellt einen weiteren Angriff auf die Rechtsstaatlichkeit in Polen dar. Das Urteil führt zu einem nahezu vollständigen Abtreibungsverbot, da 97,6 % der legalen Schwangerschaftsabbrüche 2019 in Polen wegen einer Fehlbildung des Fötus durchgeführt wurden. Dazu haben wir Abgeordneten aus der Greens/EFA Fraktion eine Anfrage an die Kommission gestellt. In ihrer Antwort sagte die Kommission, dass es den Mitgliedstaaten obliegt, die Gesundheitspolitik festzulegen. Daher erwarten wir leider keine zeitnahen Schritte der Kommission für das Recht auf Schwangerschaftsabbruch in Polen.

Mittelmeer-Delegation

Am Mittwoch habe ich an der parlamentarischen Delegationssitzung der Union für den Mittelmeerraum (UfM) teilgenommen. Hier sprach der Generalsekretär der UfM und begrüßte die aktuelle Präsidentschaft der EU in der UfM. Das Kernziel der EU liegt auf der Bekämpfung der Klimakrise. Klimatische Veränderungen müssen bekämpft werden, da sich die Mittelmeerregion schneller erwärmt als der Rest der Welt und einen Großteil der Biodiversität birgt. Gleichzeitig kommt es hier zum größten Artensterben. Neben dem Klimawandel sind auch Verschmutzung, Fischerei und Tourismus eine große Gefahr für die mediterrane Natur.

Kalenderwoche 06/2021

Diese Woche hat das EU-Parlament für meinen Bericht zu Verfahren an den EU-Außengrenzen und einem Recht auf Reparatur für die Bürger:innen gestimmt. Außerdem bestimmten Gespräche zu Frontex und mit der belarussischen Opposition, sowie die humanitäre Notlage im Jemen und Tigray meine Arbeit.

Parlament stimmt für meinen Bericht zu Grenzverfahren

Das Europäische Parlament hat mit einer breiten Mehrheit für meinen Umsetzungsbericht zu Verfahren an den EU-Außengrenzen gestimmt. Damit setzt das Parlament ein klares Zeichen für die Achtung von Rechtsstaatlichkeit und Menschenwürde im Asylsystem. Ich bin sehr froh, dass ich diese Position als Berichterstatter durchbringen konnte. Weitere Informationen zu dem Bericht findet ihr hier.

Parlament stimmt für Recht auf Reparatur

Außerdem stimmte das Parlament für einen Bericht zum Aktionsplan Kreislaufwirtschaft, an der meine Parteifreundin Anna Cavazzini gearbeitet hat. Es geht um das Recht auf Reparatur, damit man Produkte länger nutzen kann, statt sie wegzuwerfen oder ersetzen zu müssen. Das ist verbraucher- und umweltfreundlich. Die Europaabgeordneten der Grünen, Linken und SPD stimmten alle für den Bericht. Die Abgeordneten der AfD, CDU/CSU und FDP stimmten alle dagegen. In diesem Video wird nochmal genau erklärt, wo aktuell Probleme liegen und wie wir uns eine Kreislaufwirtschaft zukünftig vorstellen.

Interviews zu Vorwürfen gegen Frontex

Zu den Vorwürfen gegen Frontex und meiner Arbeit habe ich diese Woche mehrere Interviews gegeben, unter anderem für Zeit Online, Frontal 21 und Watson.

Oppositionelle in Belarus weiter in Haft

Im November übernahm ich eine Patenschaft für Dzmitry Furmanau, der im Mai 2020 im Rahmen einer Wahlveranstaltung für Tsikhanouskaya festgenommen wurde. Ihm wird die Organisation von Massenunruhen vorgeworfen und ist einer von über 200 politischen Gefangen in Belarus und muss sich derzeit, wie viele von ihnen, vor Gericht verantworten. In einem Freundschaftstreffen mit Sviatlana Tsikhanouskaya hat eine fraktionsübergreifende und informelle Gruppe über Maßnahmen beraten, wie die Demokratiebewegung unterstützt werden kann. Tsikhanouskaya betonte, dass die Menschen in Belarus auf Maßnahmen der EU warten und dass jede Initiative hilfreich sei. Konkret fordern sie eine aktuelle Sanktionsliste und Neuwahlen in Belarus.

Auswirkungen des Brexit auf Flucht, Migration und Entwicklungszusammenarbeit

Auf meiner Homepage habe ich Berichte dazu verfasst, wie sich der Brexit auf die Themenbereiche auswirkt, an denen ich schwerpunktmäßig im Parlament arbeite. Seit dem 01.01.21 ist die Bewegungsfreiheit zwischen der EU und Großbritannien stark eingeschränkt, die jetzt als jeweilige Drittstaaten gelten. Hier erfahrt ihr, warum das vor allem für Asylsuchende und ihre Familien ein Problem ist. Außerdem hat Boris Johnsons Regierung angekündigt, das Budget des Vereinigten Königreichs für Entwicklungszusammenarbeit drastisch zu senken. Mehr dazu findet ihr hier in meinem Text.

Resolution zum Krieg im Jemen

Als Reaktion auf die kürzlich erfolgte Aussprache zur Situation im Jemen im Entwicklungsausschuss habe ich gemeinsam mit einigen anderen Abgeordneten eine Resolution zu diesem Thema erwirkt, die am Donnerstag mit großer Mehrheit angenommen wurde. Um die humanitäre Lage grundlegend zu verbessern, reichen ein besserer Zugang für Hilfslieferungen und mehr Gelder allein nicht aus. Die Sicherheitslage muss sich dringend verbessern und das Land zum Frieden zurückfinden. Das kann auch durch die Mitgliedstaaten beeinflusst werden. Im Hinblick auf die wiederholten Verletzungen von Menschenrechten und internationales humanitäres Recht spricht sich das Europäische Parlament in der Resolution unter anderem für ein EU-weites Verbot von Waffenexporten an am Konflikt beteiligten Parteien wie Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten aus. Die Mitgliedstaaten werden aufgerufen, Waffenlieferungen dringend einzustellen, um den Konflikt nicht weiter anzuheizen. Meine Rede zum Jemen könnt ihr hier nachhören.

Humanitäre Krise in der Tigray-Region

Auch Äthiopien befindet sich seit dem Ausbruch des Konflikts um die Tigray-Region vor vier Monaten in einer humanitären Krise. Hilfsorganisationen haben nur sehr erschwerten Zugang zu den Gebieten, die Lage ist sehr unübersichtlich und der Bruch von Menschenrechten steht auf der Tagesordnung. Besonders die angenommene Beteiligung von eritreischen Soldaten am Kampfgeschehen bedarf dringender Aufklärung. Während die EU Gelder an die äthiopische Regierung seit Dezember zum Teil zurückhält, führen Mitgliedstaaten wie auch Deutschland die Kooperation fort. Wenn die EU eine starke außenpolitische Rolle einnehmen möchte, ist hier dringend ein gemeinsames Vorgehen nötig. Hier findet ihr den Link zu meiner Rede zur aktuellen Lage.

Kalenderwoche 05/2021

Auch diese Woche habe ich mich wieder mit Frontex befasst und werde zukünftig Teil einer Arbeitsgruppe des Innenausschuss der Parlaments sein. Außerdem habe ich eine grüne Bewertung des Brexit für die europäische Asylsystem abgegeben und auch längere Interviews geführt, die ihr nachlesen und nachhören könnt.

Innenausschuss des Europäischen Parlaments richtet Gruppe zur Kontrolle von Frontex ein

Gemeinsam mit Tineke Strik von der niederländischen GroenLinks wurde ich von unserer Fraktion entsandt um Teil der Arbeitsgruppe zu Frontex zu werden. Wir werden unsere Arbeit damit beginnen, die Rolle der Agentur bei den Pushbacks, über die der Spiegel und andere Medien Ende letzten Jahres berichtet haben, gründlich zu untersuchen. Um eine effiziente Arbeitsweise der Gruppe zu ermöglichen, aber auch Transparenz zu gewährleisten, wird es eine monatliche Berichterstattung an den Innenausschuss geben, sowie eine Zusammenarbeit mit der Arbeitsgruppe zu Schengen, die die Innen- und Außengrenzen der EU überwacht. 

Infos zu den Vorwürfen gegen Frontex findet ihr hier.

Eine grüne Bewertung des Brexit

Am Donnerstagabend haben die deutschen Grünen im Europaparlament in einem Webinar eine Bewertung des Brexit abgegeben. Auch ich habe eine kurzen Vortrag über die Folgen des Brexit für die Themen Flucht und Migration gehalten. Seit dem 01.01.21 gelten die EU und Großbritannien als jeweilige Drittstaaten. Somit werden EU-Bürger:innen zum Beispiel bei der Vergabe von Arbeitsplätzen nicht mehr bevorzugt. Ein Abkommen schützt die Rechte von Menschen mit EU bzw. UK-Staatsbürgerschaft, die bereits in Großbritannien bzw. in der EU leben, arbeiten oder studieren. Ein neues, Punkte-basiertes Migrationssystem regelt von nun an Arbeitsmigration in das Vereinigte Königreich, wobei die fachliche Spezialisierung für die Bewilligung von Aufenthaltserlaubnissen ausschlaggebend ist. Das Ausscheiden Großbritanniens aus dem Dublin-Abkommen und fehlende Alternativabkommen sind besonders für unbegleitete minderjährige Geflüchtete problematisch, die nur noch begrenzt auf Familienzusammenführungen mit Angehörigen, die im Vereinigten Königreich leben, hoffen können. 

Mein Kreisverband Treptow-Köpenick nominiert Kandidat:innen zur Wahl des Abgeordnetenhauses

In meinem Berliner Kreisverband Treptow-Köpenick wurden in dieser Woche die Voten für die Landesliste der Berliner Grünen zur Wahl zum Abgeordnetenhaus vergeben. Ich freue mich das mit Cathrin Wahlen und Jacob Zellmer zwei engagierte Menschen aus dem Kreisverband nominiert wurden und wünsche ihnen viel Erfolg für die weitere Bewerbung.

Gespräch mit NDR Redezeit 

Am Donnerstag Abend war ich zu Gast bei der NDR-Redezeit und habe dort über die Notlage der Geflüchteten in Bosnien-Herzegowina und auf den griechischen Inseln gesprochen. Das Gespräch könnt ihr hier nachhören.

Interview mit Krautreporter

Mit Krautreporter habe ich ein langes Interview geführt, indem es sehr grundlegend darum geht, woran eine menschlichere Asylpolitik in Europa scheitert. Das lange Interview könnt ihr hier nachlesen.

Asylverfahrensverordnung (APR) 

In dieser Woche hat die portugiesische Ratspräsidentschaft mehrfach Gespräche mit dem Parlament geführt. Dabei konnten wir Europaabgeordneten, die an der geänderten Asylverfahrensverordnung (APR) arbeiten, mit dem Vorsitzenden der Asyl-Arbeitsgruppe des Rates über die Fortschritte und den Zeitplan zu diskutieren, den der Rat vorgesehen hat.

Es ist ein sehr wichtiges Zeichen des Rates, dass sie auch die Vorschläge der Kommission prüfen, die mehrere schwierige und rechtlich problematische Änderungen am APR enthalten. Der Vorschlag obligatorischer Grenzverfahren an den EU-Außengrenzen spaltet die Mitgliedstaaten. Einige wollen an den Verfahren festhalten, andere sehen darin ein Abladen der Herausforderungen auf die Mitgliedstaaten an den Außengrenzen. 

Kalenderwoche 04/2021

Diese Woche habe ich mich wieder intensiv mit Frontex und der aktuellen Lage in Griechenland befasst. Es ist ein großer Erfolg, dass sich auf unsere Forderung hin nun ein Gremium des Europäischen Parlaments mit den Vorwürfen gegen Frontex befasst.

Europäisches Parlament untersucht Frontex-Verwicklung in Pushbacks

Eine Frontex-Arbeitsgruppe des Innenausschusses wird die Skandale um die europäische Grenzschutzagentur Frontex untersuchen, darauf haben sich die Abgeordneten des Ausschusses heute geeinigt. Die Arbeitsgruppe wird sich mit den Vorwürfen illegaler „Pushbacks“ gegen Geflüchtete befassen.

Wir fordern das seit Monaten. Es ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu rechtsstaatlichen Verhältnissen an den Europäischen Außengrenzen. Die schwerwiegenden Vorwürfe von Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen müssen aufgeklärt werden. Die umfangreichen Nachweise illegaler Aktivitäten durch staatliche Akteure haben aufgezeigt, dass Pushbacks an den Außengrenzen kein Einzelfall sind. Wichtig ist, dass das Europäische Parlament und die EU-Kommission auch Rechtsbrüche der Mitgliedstaaten untersuchen und sanktionieren. Außerdem müssen Mechanismen entwickelt werden, um unabhängige Menschenrechtsbeobachtung an den Grenzen wieder zu ermöglichen.

Frontex und nationale Behörden wie die Bundespolizei stehen nicht über dem Gesetz. Auch die vielen Beamt:innen im Einsatz haben verdient, keine rechtswidrigen Anweisungen mehr zu erhalten und offen über Rechtsverstöße reden zu dürfen.

Frontex stellt Arbeit an ungarischer Grenze ein

Frontex stellt seine Tätigkeit in Ungarn ein, weil die Behörde dort riskieren würde, sich an Rechtsbrüchen zu beteiligen. In Griechenland, wo Frontex Rechtsbrüche nachgewiesen werden konnten, wollen sie jedoch weiter aktiv bleiben. Mehr Hintergrund zu der Entscheidung findet ihr in der Süddeutschen Zeitung.

Anhörung zur Situation der Schutzsuchenden auf den griechischen Inseln

Am Mittwoch war die Leiterin der EU-Kommissions-Taskforce Beate Gminder im Innenausschuss zu Gast. Sie gab einen Überblick über die Situation der Lager auf den griechischen Inseln und den Planungen neuer Strukturen. Als Vertreter der Schutzsuchenden war Spyros-Vlad Oikonomou vom Greek Council of Refugees eingeladen. Während die Kommission und die griechische Regierung davon sprachen, viele Fortschritte gemacht zu haben, betonte Oikonomou, dass diese Fortschritte keinesfalls zu einer Verbesserung der Lebensumstände beigetragen hätten. Die gesundheitliche, psychologische und auch rechtliche Situation der Schutzsuchenden ist schlechter als zuvor. Der “Fortschritt” der Kommission bestehe im Transfer von anerkannten Schutzsuchenden nach Athen, wo sie in die Obdachlosigkeit getrieben werden. Gleichzeitig sind die Lebensbedingungen in allen Lagern weiterhin menschenunwürdig. Leider weicht die Kommission den Fragen der Europaabgeordneten weiter aus. Auch die in dieser Woche eingegangene Antwort auf meine Anfrage an de Kommission ist unzureichend. Eine Zusammenfassung der Ausschusssitzung findet ihr hier.

Pressefreiheit im Irak

Als Mitglied der Irak-Delegation habe ich einen Brief an den kurdischen Premier der autonomen Region Kurdistans im Nordirak, Masrour Barzani, verfasst. Er hatte die Freilassung des freiberuflichen Journalisten Sherwan Sherwani gefordert. Dieser verschwand im Oktober letzten Jahres und ist seitdem in Haft, wo er laut Informationen von Reporter ohne Grenzen unter Folter zu einem Geständnis gezwungen wurde.

Humanitäre Lage im Jemen

Im Entwicklungsausschuss wurde diese Woche über die humanitäre Lage im Jemen diskutiert. Der Jemen befindet sich jetzt im sechsten Jahr des Bürgerkriegs und steuert, trotz zahlreicher Warnungen von humanitären Akteuren, auf eine der schlimmsten jemals gekannten Hungersnöte zu. Das Gesundheitssystem ist überlastet und der Ausbruch von COVID-19 verschlimmert die Lage noch weiter. Die internationale Gebergemeinschaft, die EU eingeschlossen, liegt weit hinter gesteckten Finanzierungssystemen zurück, Gelder kommen nicht dort an, wo sie benötigt werden. Eine der letzten Amtshandlungen Donald Trumps, die Huthi auf die US-Terrorliste zu setzen, erschwert die Hilfsleistungen zusätzlich. Es drängt sich der Verdacht auf, dass EU-Gelder nur dann schnell und zuverlässig fließen, wenn viele Menschen aus einer Region versuchen nach Europa zu fliehen. Und weil es aus dem Jemen eben fast niemand bis nach Europa schafft, scheint das Thema leider nicht für alle Priorität zu haben.

Bis eine Konfliktlösung in Sicht ist, muss alles daran gesetzt werden, eine Hungerkatastrophe zu vermeiden und die Zivilbevölkerung so gut es geht zu unterstützen. Hier geht es zur Debatte im Entwicklungsausschuss zum Nachschauen.

Kalenderwoche 03/2021

In der ersten Plenarwoche des Jahres habe ich eine Rede zur Lage der Geflüchteten in Bosnien-Herzegowina gehalten und auch eine Übersicht dazu verfasst, wie es zu der aktuellen Lage kommen konnte. Außerdem haben wir gegen Nord Stream 2 gestimmt und arbeiten an einer globalen Impfstrategie.

Meine Rede im Parlament

In meiner Rede habe ich auf die Mitschuld der EU an den unhaltbaren Zuständen für Geflüchtete in Bosnien-Herzegowina aufmerksam gemacht. Die EU-Regierungen und die Europäische Kommission dürfen die humanitäre Katastrophe an den EU-Außengrenzen nicht weiter achselzuckend hinnehmen. Wir müssen denjenigen helfen, die an der bosnischen Grenze unter schrecklichen, gefährlichen Bedingungen einen kalten Winter erleben, wir müssen denjenigen helfen, die in den griechischen Hotspots die gleiche Situation erleben. Nachdem wir im Europäischen Parlament immer wieder über dieses Thema diskutiert haben, müssen wir jetzt Taten sehen. Wir Grüne/EFA fordern einen Untersuchungsausschuss, um die Menschenrechtsverletzungen aufzuarbeiten, illegale Praktiken zu beenden und die Beteiligung der EU-Grenzschutzagentur Frontex und nationaler Behörden aufzuklären.

Aktuelle Lage in Bosnien-Herzegowina

Ich habe in diesem Text auf meiner Homepage eine Übersicht dazu geschrieben, wie es zu der schlimmen Lage in Bosnien-Herzegowina kommen konnte. Die bosnischen Behörden tragen dabei eine Mitverantwortung, aber es ist vor allem das Verschulden von Kommission und der Mitgliedstaaten. Man muss sich vor Augen führen, dass die meisten der leidenden Menschen zuvor bereits in der EU waren und die EU daher nicht einfach die Verantwortung von sich weisen kann.

Plenardebatte zur globalen Impfstrategie gegen die COVID-19 Pandemie

Es herrscht große Einigkeit darüber, dass der gemeinsame, solidarische europäische Ansatz bei der Beschaffung von Impfstoffen richtig war und ist. Die Entwicklung von wirksamen und sicheren Impfstoffen in weniger als einem Jahr ist eine große Leistung und ein wichtiger Schritt hin zur Bekämpfung der Pandemie. Der deutsche Alleingang bei der Sicherung von zusätzlichen Impfdosen wurde dabei – richtigerweise – sehr kritisch gesehen. Ein weiteres Problem ist die fehlende Transparenz und Offenlegung der abgeschlossenen Verträge zwischen EU-Kommission und Pharmakonzernen. Sich hier auf Geheimhaltungsklauseln zu beziehen unterwandert die wichtige Kontrollfunktion des Europäischen Parlaments.

Ich beschäftige mich außerdem mit der Frage, wie man sicherstellen kann, dass die Impfkampagnen auch in Ländern des globalen Südens rechtzeitig anlaufen können. Sich dabei auf das Funktionieren der COVAX-Fazilität zu verlassen, ist meiner Meinung nach nicht weit genug gedacht. Nur eine zusätzliche temporäre Aufhebung von Patentrechten – wie in der von Südafrika und Indien geführten Kampagne gefordert –  kann zeitnah eine ausreichende und kostengünstige Produktion von genügend Impfdosen für alle gewähren. Leider wird diese Bestrebung momentan von den USA und der EU blockiert. Mein Ziel in den nächsten Wochen ist es, gemeinsam mit meinen Kolleg*innen der Grünen Fraktion das Thema auf eine höhere Ebene zu tragen und hoffentlich so einen Stein ins Rollen zu bringen. Einen ausführlicheren Blogeintrag dazu werde ich demnächst hier veröffentlichen. In der Zwischenzeit könnt ihr gern die Plenardebatte hier nachhören und findet hier eine sehr gute Erklärung zu der Idee der Aussetzung von Patentrechten, erstellt von Ärzte ohne Grenzen.

Abstimmung zu Nord Stream 2

Das EU-Parlament schließt sich mit großer Mehrheit unserer Forderung nach einem Baustopp für Nord Stream 2 an. Die deutschen Abgeordneten in unserer Fraktionsgemeinschaft stimmen als einzige geschlossen gegen Nord Stream 2.

Viele Abgeordnete aus der Union und SPD stimmten für Nord Stream 2, obwohl ihre Fraktionen im Europäischen Parlament auch dagegen waren. Das ist auch ein großer Erfolg für meinen Kollegen Sergej Lagondinsky, der den sofortigen Stopp in die Parlamentsvorlage verhandelt hat.

Dutzende bei Bootsunglück vor Libyen gestorben

Nach wie vor sterben an Europas Grenzen Menschen. Auch in dieser Woche gab es wieder ein Schiffsunglück vor der Küste der Stadt Zuwara, im Nordwesten Libyens. Dabei sind 43 Menschen ums Leben gekommen.

Kalenderwoche 02/2021

Ich habe mich diese Woche vor allem mit meinem Bericht zu Asylverfahren an den EU-Außengrenzen, meinen Ausschüssen und der globalen Verteilung der Impfstoffe beschäftigt. Auch die Lage der Geflüchteten in Bosnien und Griechenland ist derzeit absolut inakzeptabel und muss schnell verbessert werden.

Mein Bericht zu Asylverfahren an den EU-Außengrenzen

Auf der ersten Sitzung des Innenausschusses dieses Jahr hat eine breite Mehrheit meinen Initiativbericht zur Umsetzung der Asylverfahren an den EU-Außengrenzen angenommen. Diese Kompromissfähigkeit seitens des Parlaments lässt mich auf eine gute Zusammenarbeit bei zukünftigen Verhandlungen über die Dossiers des Asyl- und Migrationspakts hoffen.

Schengen und Menschenrechte an den EU-Außengrenzen

Diese Woche war der Startschuss für strategische Überlegungen rund um die Reform der Schengen-Regeln und des Evaluierungsmechanismus. Grenzkontrollen an den Schengen-Binnengrenzen sind ein Problem, weil es sie eigentlich gar nicht geben sollte. Aber auch die zahlreichen, systemischen, und schweren Menschenrechtsverletzungen an den Außengrenzen der EU. Ich werde mich dafür einsetzen, dass jede Evaluierung von Schengen auch eine Evaluierung der Aktivitäten der Mitgliedsstaaten an den Außengrenzen beinhaltet und dass das Parlament Druck auf die Kommission ausübt, gegen solche schweren Menschenrechtsverletzungen vorzugehen.

Lage im Libanon und Nordsyrien

Am Donnerstag ging es im Entwicklungsausschuss unter anderen um die humanitäre Lage in Syrien und dem Libanon. Die Kombination aus wirtschaftlicher Krise, politischer Instabilität und fehlender Regierung, der Coronapandemie und den Auswirkungen der Explosion im Beiruter Hafen haben zu einer besorgniserregenden Lage im Libanon geführt. Der Libanon hat weltweit die meisten Geflüchteten pro Kopf aufgenommen, deren Versorgung durch die aktuelle Situation immer schwieriger wird. Die von der Kommission kürzlich angekündigten zusätzlichen Hilfsgelder werden daher dringend benötigt.

Auch die Situation der zwei Millionen Binnenvertriebenen in Nordsyrien hat sich mit dem Einzug des Winters weiter verschlechtert, zudem hat auch hier die Coronapandemie keinen Halt gemacht. Humanitäre Hilfe ist sehr erschwert, da der Zugang zu den Grenzregionen zum Teil unmöglich ist und somit Hilfsgüter nicht ausgeliefert werden können. Auch hier ist die EU gefragt, um Druck auszuüben, damit die Hilfe auch bei den Menschen ankommen kann. Hier könnt ihr euch die Sitzung anschauen.

Für eine solidarische Verteilung des Impfstoffes weltweit

Mit anderen Abgeordneten habe ich einen Brief an die Kommission und den Rat mitunterzeichnet, der eine solidarische Verteilung der Impfstoffe weltweit fordert und in diesem Zusammenhang auch auf die Verantwortung der EU gegenüber wirtschaftlich weniger starken Regionen hinweist. Denn diese Pandemie können wir nur überwinden, wenn wir das Virus global bekämpfen. Den Brief findet ihr auf der Homepage meines Fraktionskollegen Reinhard Bütikofer.  

Lage in Griechenland und Bosnien verschlimmert sich

Die Situation in den Lagern an den griechischen Außengrenzen wird zunehmend schlimmer. Diese Woche wurde das neue Lager auf Lesbos wieder einmal von starken Regenfällen überschwemmt. Mitte der Woche zog ein Wintersturm über die Insel und sorgte mit bis zu 80 km/h starken Winden dafür, dass einzelne Zelte als auch eine ganze Reihe Toilettencontainer umgeworfen wurden. Entgegen der Zusicherungen der griechischen Behörden und der Europäischen Kommission gibt es keinerlei Vorrichtungen, um die Menschen vor Wind oder starken Regenfällen zu schützen. In dem Lager, dass sich auf einer ungeschützten Landzunge befindet, sitzen rund 7200 Schutzsuchende fest.

In Bosnien versuchen 2000 Menschen, bei Schnee und Kälte im Wald nicht zu erfrieren. Das abgebrannte Lager Lipa gilt trotz neuer Zelte als unbewohnbar – und die Kommunen blockieren Hilfe. Alle Versuche der Behörden Bosnien-Herzegowinas, neue Lager zu errichten, scheiterten am Widerstand der Kommunen.

Kalenderwoche 51/2020

Diese Woche habe ich mich intensiv mit der Lage auf Lesbos beschäftigt, wo das Camp völlig unter Wasser stand. Die deutsche Ratspräsidentschaft, insbesondere Horst Seehofer, haben bewiesen, dass sie bezüglich einer gemeinsamen europäischen Flüchtlingspolitik nichts erreicht haben und das EuGH entschied, dass Ungarns Asylregeln gegen EU-Recht verstoßen.

Interview mit der Zeit zu Lesbos

Am Dienstag habe ich mich mit Ulrich Ladurner von die Zeit darüber unterhalten, ob die Fotos aus Lesbos eigentlich gewollt sind und was Griechenland und die EU mit diesen Fotos erreichen wollen. Das gesamte Gespräch könnt ihr hier nachlesen.

Treffen mit Human Rights Watch zur Lage auf Lesbos

Ich habe am Montag an einem Treffen mit Human Rights Watch teilgenommen. Es ging um einen Bericht über die Gefahr von Bleivergiftungen im neuen Moria. Der Standort an einem ehemaligen Militärübungsplatz bringt große Risiken für die Gesundheit der Menschen mit sich. Es ist wichtig die Menschen aus diesem Lager zu holen und sie sie menschenwürdig und im Einklang mit EU-Recht unterzubringen.

EU-Innenministerrat

Am Montag trafen die Innenminister*innen der EU-Staaten zusammen, um über den Vorschlag der Kommission für einen europäischen Migrations- und Asylpakt zu beraten. Die Strategie der deutschen Ratspräsidentschaft ist gescheitert. Sie wollte eine europäische Lösung erzwingen, indem sie forderte das Leid an den Außengrenzen nur im europäischen Konsens zu beseitigen. Nun haben wir weiter Leid, Chaos und Gewalt gegen Schutzsuchende, aber immer noch keine Lösung. Wenn man irgendwann die Ziellinie erreichen will, darf man nicht immer auf die warten, die sich am Startpunkt anketten. Besonders, wenn man schon über 5 Jahre wartet. Alles, was Horst Seehofer in der EU-Asylpolitik vorzuweisen hat, ist ein Fortschrittsbericht ohne Fortschritte. Die Mitgliedstaaten sind sich in zentralen Punkten weiterhin uneinig. Die deutsche Ratspräsidentschaft ist einem gemeinsamen europäischen Asylsystem keinen Schritt nähergekommen. Stattdessen steht uns ein weiterer Winter mit unbeheizten Zelten und illegaler Gewalt der Behörden gegen Schutzsuchende bevor. Um diese unwürdigen Zustände zu beenden, braucht es keinen neuen Pakt, sondern die Durchsetzung von EU-Recht. Es braucht Mitgliedstaaten, die vorangehen und zeigen, dass wir Schutzsuchende in Europa nicht erfrieren lassen oder niederschlagen, weil wir in warmen Büros noch keinen Konsens gefunden haben.”

EuGH Urteil: Ungarische Asylregeln verstoßen gegen EU-Recht

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) erklärt das Vorgehen der rechtsnationalen Regierung von Viktor Orbán für rechtswidrig. Es dürfe keine Abschiebungen ohne Einzelfallprüfung geben, heißt es in dem Urteil aus Luxemburg. Im Gespräch mit dem RND habe ich dazu gesagt: “Einige EU-Staaten haben unter dem Deckmantel des Grenzschutzes ein System der Entrechtung und Misshandlung von Schutzsuchenden aufgebaut. Auch Staaten wie Griechenland oder Kroatien müssen endlich den Druck der EU-Kommission zu spüren bekommen. Wenn der EU Menschenrechte nicht egal seien, dann brauche es Vertragsverletzungsverfahren durch die Kommission und auch eine Bundesregierung, die das Chaos an den Außengrenzen nicht mehr schönredet.”

Grenzverfahren

Diese Woche haben wir im Parlament einen wichtigen Initiativbericht über die Umsetzung der Grenzverfahren im Zusammenhang mit der Asylverfahrensrichtlinie abgeschlossen. Der Text hebt die Schwierigkeiten hervor, mit denen Asylbewerber konfrontiert sind, wenn sie in ein Grenzverfahren kommen, wo ihre Grundrechte und Verfahrensrechte oft verletzt werden.  Es ist schön zu sehen, dass trotz unterschiedlicher politischer Meinungen zu Asyl und Migration die Mitglieder des Europäischen Parlaments die zentralen Menschenrechtsprinzipien der EU respektieren und einen Kompromiss finden können, indem sie bei ihrer Entscheidungsfindung einen evidenzbasierten Ansatz anwenden. In Vorbereitung auf die bevorstehenden Verhandlungen über den Asyl- und Migrationspakt werden die kürzlich abgeschlossenen Umsetzungsberichte des Europäischen Parlaments, darunter auch meiner zu den Grenzverfahren, bei der Formulierung unserer Verhandlungspositionen zur Wahrung des Grundrechts auf Asyl helfen.

Kalenderwoche 50/2020

Diese Woche sind wir alle froh, dass wir ein Ergebnis im Streit um den Rechtsstaatsmechanismus haben, auch wenn wir mit dem Kompromiss nicht ganz zufrieden sind. Dafür habe ich einen Erfolg beim AMIF zu verbuchen, jenem Finanzinstrument in der EU, über das Gelder für Asyl, Migration und Integration vergeben werden.

Einigung auf Rechtsstaatsmechanismus

Nachdem die Regierungen in Polen und Ungarn die EU monatelang erpresst haben, weil sie keinen Rechtsstaatsmechansimus akzeptieren wollten, kam es nun zu einer Einigung. Das ist wichtig für die wirtschaftliche Erholung nach diesem harten Coronajahr 2020. Die Einigung ist ein Kompromiss in letzter Sekunde, die einen Rechtsstaatsmechanismus enthält, der nicht perfekt ist, aber einen Anfang, insbesondere in der Korruptionsbekämpfung, darstellt. Wir bedauern, dass die EU für die Verhängung von Sanktionen das Urteil des Europäischen Gerichtshofs abwarten muss und der Rechtsstaatsmechanismus nicht schon im nächsten Jahr gelten wird, während Verstöße gegen das Rechtsstaatsprinzip anhalten. Das Europäische Parlament stand geschlossen hinter einem stärkeren Rechtsstaatsmechanismus, der Rat, angeführt von Deutschland und Angela Merkel, war dagegen. Mehr Infos zu dem Thema findet ihr auf der Homepage meiner Parteifreundin Ska Keller.

AMIF

Dank der kompromissbereiten Stimmung von Rat und Parlament war diese Woche die letzte Verhandlungsrunde über den Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) des nächsten Haushalts. AMIF ist ein wichtiges Finanzierungsinstrument, weil mit den Mitteln die konkret Hilfe für geflüchtete geleistet wird. Die Grünen haben sich dafür eingesetzt, dass die Mittel direkt den regionalen und lokalen Behörden zugewiesen werden, die in der Integration tätig sind, und es ist ein Erfolg für uns, dass diese Zuweisung es in den endgültigen Wortlaut geschafft hat. Wir sind auch froh, dass die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, mindestens 15 % ihrer nationalen Programme für legale Migration und Integration sowie für die Umsetzung des Gemeinsamen europäischen Asylsystems bereitzustellen. So müssen auch Länder, die weniger auf Gastfreundschaft bedacht sind, ihre Rolle wahrnehmen, wenn sie von EU-Mitteln profitieren wollen. Der dritte Sieg für uns ist das 20 %-Ziel, dass an die Solidarität geknüpft ist. Damit wird sichergestellt, dass die Kommission ein ureigenes Interesse daran hat, die Mitgliedstaaten zu motivieren, Resettlementplätze zuzusagen, damit sie das Ziel erfüllen können. Alles in allem sind wir mit der politischen Einigung recht zufrieden.

Gelder für Afghanistan

Diese Woche hat die Weltbank der Afghanistan-Delegation im EP berichtet, wie sich Afghanistan entwickelt. Zwei Wochen vorher fand die Genfer Geberkonferenz zu Afghanistan statt. Die Genfer Geberkonferenz zu Afghanistan war ein wichtiges Ereignis, bei dem die internationale Gemeinschaft, einschließlich der EU und der Mitgliedstaaten, zusammenkam, um Afghanistan finanzielle Unterstützung für die nächsten vier Jahre zuzusichern.

Während die Weltbank ein überwiegend positives Fazit zieht, haben die Geberstaaten besonders den ins Stocken geratenen Friedensprozess, Korruption und zunehmende Armut und Gewalt problematisiert. Wir werden uns in den nächsten Wochen stärker damit befassen, wohin die EU-Gelder fließen, wie sie eingesetzt werden, wie die Geldflüsse transparenter gemacht werden können. Bei der Afghanistan-Konferenz  wurden Zusagen von 12 bis 13 Milliarden US-Dollar für den Zeitraum 2021-24 gemacht. Das Ergebnis stellt einen Rückgang von bis zu 20 Prozent gegenüber den vor vier Jahren zugesagten 15,2 Milliarden für 2017-20 dar und liegt deutlich unter den UNDP-Prognosen für den Bedarf des Landes. Hinzu kommt, dass einige Länder, darunter die USA als größter Geber, ihre Zusagen nicht für den gesamten Vierjahreszeitraum gemacht haben.

Post-Cotonou-Verhandlungen

Diese Woche waren die Post-Cotonou-Verhandlungen auf der Tagesordnung. Dabei handelt es sich um das Nachfolgeabkommen zu dem seit 2003 gültigen “Cotonou-Abkommen” zwischen 79 AKP-Staaten und der EU, welches die grundlegende Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen wie Wirtschaft und Handel, aber auch Entwicklungszusammenarbeit regelte. Nach über zweijährigen Verhandlungen konnte am 2. Dezember endlich eine Einigung gefunden werden, am Mittwoch fand dazu ein Austausch mit der EU-Kommissarin für Entwicklungszusammenarbeit Jutta Urpilainen statt, welche für die EU am Verhandlungstisch saß. Bislang haben wir von Seiten des Parlaments noch keine Endfassung des neuen Abkommens, welches noch durch das Parlament bestätigt werden muss, bevor es tatsächlich in Kraft treten kann. Dabei wird es aus meiner Sicht auf drei entscheidende Punkte ankommen: die Formulierungen zu Migration und in diesem Zusammenhang Rückübernahmeabkommen und Konditionalität, die erreichten Kompromissen zum Thema sexuelle und reproduktive Gesundheit (SRHR) und die zukünftige parlamentarische Ausgestaltung.

Kalenderwoche 49/2020

Anhörung des Frontex-Chefs im Europäischen Parlament

Am Dienstag war Fabrice Leggeri in den Innenausschuss des Europäischen Parlaments geladen, dem auch ich angehöre. Wir erwarteten einige Antworten auf Fragen zur Beteiligung seiner Grenzschutzbehörde Frontex an schweren Menschenrechtsverletzungen. Leider hat es Herr Leggeri vorgezogen, um den heißen Brei herum zu reden, abzulenken und die meisten unserer Fragen nicht zu beantworten. Positive Resonanz erhielt Leggeri nur noch von rechtsradikalen Abgeordneten, die sein Vorgehen als “heroisch” beschrieben. Die Abgeordneten demokratischer Parteien waren bei der Anhörung sichtlich enttäuscht vom Verhalten des Frontexchefs. Bei einer Ausführung zu Pushbacks hat er nachweislich gelogen. Meine Fraktion und ich fordern nun die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im Europäischen Parlament. Die gesamte Anhörung könnt ihr euch hier anschauen. Meine Frage findet ihr, wenn ihr bei der Zeitleiste 14:37:10 einstellt.

Interview mit dem RBB-Inforadio zu Menschenrechtsverletzungen an den Außengrenzen

Menschen werden auf dem Meer ausgesetzt, bestohlen und misshandelt. Und in Lagern überwintern Menschen in unbeheizten Zelten. Diese illegalen und schweren Menschenrechtsverletzungen durch die Mitgliedstaaten, aber auch durch Frontex, müssen sofort beendet werden. Darüber habe ich mit dem RBB-Inforadio geredet.

Brief an CDU-Vorsitzenden Holger Stahlknecht

Die Europaabgeordneten Anna Cavazzini und Ska Keller und ich haben gemeinsam ein Europabüro in Magdeburg, womit wir auch für die Vermittlung europäischer Werte in Sachsen-Anhalt zuständig sind. Leider scheint es dem CDU-Vorsitzenden Holger Stahlknecht an politischer Bildung zu mangeln, anders kann ich mir nicht erklären, dass er wegen der Rundfunkgebühren eine demokratische Regierung auflösen wollte, um mit Faschisten gemeinsame Sache zu machen. Als serviceorientierter Abgeordneter habe ich ihm deswegen eine Grundgesetzt geschickt und hoffe wirklich sehr, dass er es auch lesen wird.

Vize-Amtsarzt wirft AfD-Stadtrat Diskriminierung vor

In meinem Wahlkreis Treptow-Köpenick wirft der Vize-Amtsarzt Denis Hedeler seinem Dienstherrn, dem AfD-Stadtrat Bernd Geschanowski, Diskriminierung vor. Denis Hedeler kommt aus Kuba, ist schwarz und mit einem Mann verheiratet. Er hat jahrelang Geflüchtete betreut und war für Ärzte ohne Grenzen aktiv. Er möchte nun klagen, weil er sich aus rassistischen Gründen diskriminiert fühlt. Ich habe mit ihm ein längeres Gespräch geführt und werde denn Fall weiter verfolgen.

Kalenderwoche 48/2020

In dieser Woche habe ich mich viel mit Geld beschäftigt. Es geht darum, wie die EU zukünftig Mittel in den Bereichen Asyl und Migration und auch in der Entwicklungszusammenarbeit vergeben wird. Leider blockieren die rechtspopulistischen Regierungen in Polen und Ungarn aber weiterhin den zukünftigen EU-Haushalt, weil sie keine Lust haben, sich an rechtsstaatliche Regeln zu halten.

Frontex in Menschenrechtsverletzungen involviert

Frontex behauptet, keine Informationen zu illegalen Pushbacks zu haben. Interne Dokumente belegen nun das Gegenteil. Es sieht so aus, als würde die EU-Agentur durch Lügen Menschenrechtsbrüche verschleiern. Nächsten Dienstag ist der Frontex-Chef Fabrice Leggeri im EU-Parlament und muss sich unseren Fragen stellen. Es würde aber zu kurz greifen, wenn man nur ihn angreift. Es ist offensichtlich, dass die Rechtsbrüche an den Außengrenzen von EU-Staaten – auch Deutschland – gedeckt wurden.

Der europäische Fonds für Asyl, Migration und Integration

Der sogenannte AMIF ist das wichtigste Finanzierungsinstrument der EU in den Bereichen Asyl, Migration und Integration. Ein großer Verhandlungserfolg dieser Woche ist, dass Solidarität als Ziel des Fonds beibehalten wird. Derzeit wird noch diskutiert, wie viele Gelder aus diesem Fonds in Drittstaaten eingesetzt werden können. Ich setze mich dafür ein, dass diese Gelder innerhalb der EU ausgegeben werden sollen. Leider kommt es auch immer wieder vor, dass der Fonds missbraucht wird, beziehungsweise die Mittelvergabe nicht ausreichend kontrolliert wird. So erhielt zum Beispiel Kroatien seit 2017 über 108 Millionen € aus diesem Fonds, womit der “Grenzschutz” und viele Grenzbeamte bezahlt werden. Trotzdem kommt es an der Grenze systematisch und regelmäßig zu schweren Menschenrechtsverletzungen.

Recht auf Schwangerschaftsabbruch in Polen

Das illegitime polnische Verfassungsgericht erklärte Schwangerschaftsabbrüche de facto für verfassungswidrig und damit illegal. Für uns ist klar: Das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung ist nicht verhandelbar. Eine deutliche Mehrheit des Parlaments verabschiedete eine Resolution, die das Vorgehen klar verurteilt. Mehr zu diesem Thema findet ihr auf der Homepage meiner Parteifreundin Terry Reintke, die Schattenberichterstatterin für den Bericht über die Rechtsstaatlichkeit in Polen ist.

Ungarn und Polen blockieren EU-Haushalt

Die Regierungen in Polen und Ungarn blockieren weiterhin den EU-Haushalt und die dringend benötigten Corona-Wiederaufbaufonds. Das ist etwas absurd, weil die beiden Länder die größten Nettoempfänger in der EU und gleichzeitig sehr stark von der Coronapandemie betroffen sind. Die Rechtspopulisten in Budapest und Warschau stören sich an einem Rechtsstaatsmechanismus, der zukünftig an die Vergabe von Mitteln gekoppelt sein soll. Das wollen Orbán und Morawiecki aber nicht, weil es sie dabei stören würde, den Rechtstaat weiter auszuhöhlen. Mehr zu diesem Thema erfahrt ihr auf der Homepage meines Parteifreunds Rasmus Andresen.

Bericht zur Vergabe von Mitteln in der Entwicklungszusammenarbeit

Mit einer Summe von insgesamt 74,4 Milliarden € im Jahr 2018 sind die EU und die Mitgliedsstaaten die mit Abstand größten Geber in der internationalen Entwicklungszusammenarbeit. Es handelt sich dabei um 57 Prozent der Gelder weltweit. Das Europäische Parlament verfasst einen Bericht über die Verwendung der Mittel und in meiner Fraktion bin ich der Verantwortliche für diesen Bericht. Besonders umstritten ist hier die Frage, ob man die Themen Entwicklungszusammenarbeit und Migration miteinander vermischen soll. Meine Fraktion und Ich sind dagegen, die Vergabe von Mitteln an politische Forderungen wie die Verhinderung von Migration zu binden. Die Gelder sollten nach entwicklungspolitischen Kriterien vergeben werden und nicht danach, welcher Staat bereit ist, für Geld Migration und Flucht zu verhindern. Eigentlich hatten wir in dieser Frage im Parlament einen guten Kompromiss gefunden – auch mit der konservativen EVP. Leider hat die EVP unsere Arbeit torpediert und die Position des Parlaments geschwächt, indem sie mit rechtspopulistischen und rechtsextremen Parteien gemeinsam abstimmte, um die Gelder auch zukünftig an die Verhinderung von Migration und Flucht zu binden. Gerade in Zeiten, in denen Parteien wie die CDU und die CSU betonen, nichts mit der AfD zu tun zu haben, ist es sehr schade, dass sie in Brüssel bei vielen Themen scheinbar doch lieber mit Rechtspopulisten zusammenarbeiten als mit Demokraten.

Kalenderwoche 47/2020

Diese Woche habe ich mich intensiv mit systematischen Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen beschäftigt und an einem Bericht zu Asylverfahren an den Außengrenzen gearbeitet. Außerdem hoffe ich, dass die Klage des Landes Berlin gegen Horst Seehofer erfolgreich sein wird.

Das Land Berlin klagt gegen das Bundesinnenministerium

Das Land Berlin klagt gegen das Bundesinnenministerium, damit Berlin endlich Geflüchtete aufnehmen kann. Die Klage ist erfolgversprechend. Weitere Infos dazu findet ihr in der Pressemitteilung der Berliner Landesregierung. Ich habe außerdem ein Gutachten zur Landesaufnahme in Auftrag gegeben, das belegt, dass Seehofer nicht so einfach sein Einvernehmen für die Aufnahme verweigern darf.

Schwere Menschenrechtsverletzungen an der kroatischen Außengrenze

Seit über drei Jahren wird systematische und brutale Gewalt an der kroatischen EU-Außengrenze dokumentiert. Bislang leugnet die kroatische Regierung, dass diese illegalen Pushbacks überhaupt stattfinden. Nun veröffentlicht der Spiegel ein Video, das die Praxis zweifelsfrei belegt. Eine umfangreiche Analyse des Videos ist auf Youtube abrufbar. Ich habe tagesschau.de zu dem Thema ein kurzes Interview gegeben und eine Anfrage an die Kommission vorbereitet, die mehr als zwei Dutzend Abgeordnete aus vier verschiedenen Fraktionen, Grüne, Linke, Sozialdemokraten und Liberale, gemeinsam einreichen werden.

Mein Bericht zu Asylverfahren an EU-Außengrenzen

Ich habe die Federführung für einen Bericht zur Anwendung von Grenzverfahren in den Mitgliedstaaten übernommen. Der Bericht evaluiert, wie Grenzverfahren nach Art. 43 Asylverfahrensrichtlinie in den Mitgliedstaaten umgesetzt werden. Wir Grünen hatten den Bericht angeregt, damit das Parlament für die Verhandlungen zum Pakt eine evidenzbasierte Grundlage hat. Mein Bericht macht deutlich, dass Grenzverfahren hochproblematisch sind, und empfiehlt deshalb, dass sie nicht angewandt werden sollen. Wir sind jetzt mit den anderen Fraktionen in Kompromissverhandlungen über eine gemeinsame Positionierung. Eine wichtige wissenschaftliche Grundlage dieses Berichts ist diese sehr lesenswerte Studie des wissenschaftlichen Dienstes des EP zur Umsetzung von Grenzverfahren in den Mitgliedsstaaten.

Anti-Folter-Komitee erhebt Vorwürfe gegen Griechenland

Schlechte Bedingungen in Camps, unmenschliche Behandlung, illegale Zurückweisungen: Das Anti-Folter-Komitee des Europarats erhebt heftige Vorwürfe gegen Griechenland. Ich habe zu den systematischen und koordinierten Pushbacks durch die griechischen Behörden eine parlamentarische Anfrage an die Kommission eingereicht. Die Kommission antwortete darauf, dass “in erster Linie die nationalen Behörden für die ordnungsgemäße Umsetzung und Anwendung des EU-Rechts verantwortlich” seien. Die Kommission wird ihrer Aufgabe als Hüterin der Verträge nicht gerecht. Außerdem spricht die Kommission weiterhin von Pushbacks im Konjunktiv – als seien diese nicht schon ausreichend und von seriösen Investigativjournalist*innen nachgewiesen.

Konferenz zu Migration und Flucht

Am Donnerstag war ich aktiver Teilnehmer einer Konferenz, in der wir über die Zukunft der europäischen Migrations- und Flüchtlingspolitik gesprochen haben. Unter den Teilnehmer*innen waren der Präsident des europäischen Parlaments David Maria Sassoli, die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der Präsident des deutschen Bundestags Wolfgang Schäuble. Außerdem die verantwortliche Kommissarin Ylva Johansson und der deutsche Innenminister Horst Seehofer. Ich habe dort über die deutlichen Mängel bei der Umsetzung der Grenzverfahren gesprochen, über die ich auch einen Bericht verfasst habe. Die Bürgermeister von Lampedusa und Mytilini kritisierten außerdem, dass der neue Pakt so kein Ende der Massenlager auf den Inseln und an den Außengrenzen bringen werde.

NDICI-Trilog

Am Freitag war ich beim NDICI-Trilog. Trilog bedeutet, dass das Parlament, der Rat und die Kommission miteinander sprechen und verhandeln. NDICI steht für Neighbourhood, Development and International Cooperation Instrument – also Nachbarschaft, Entwicklung und internationale Zusammenarbeit. Es geht hier um sehr viel Geld. Konkret um rund 71,8 Milliarden € für die kommenden Jahre. Mein Schwerpunkt in diesen Verhandlungen liegt darauf, dass Gelder für die Entwicklungszusammenarbeit nach entwicklungspolitischen Kriterien vergeben werden. Leider gibt es seit Jahren die Tendenz die Verteilung von Geldern mit dem “Migration Management” zu verbinden. Man könnte auch sagen, Staaten bekommen Geld dafür, Migration und Flucht zu verhindern. In der Tendenz ist das Parlament bei den Themen auf meiner Seite, die Mitgliedstaaten aber eher nicht. Hier wurde noch keine Einigung erzielt.

Kalenderwoche 43/2020


Die Pandemielage ließ nicht zu, dass diese Plenarwoche in Straßburg stattfindet, also fand sie erneut, weitgehend digital, in Brüssel statt. Zwei der Prioritäten unserer Greens/EFA-Group waren die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik und Geschlechtergerechtigkeit in der Außen- und Sicherheitspolitik. Andere Positionen und Schwerpunkte unserer Group findet ihr hier.

Gemeinsame Agrarpolitik (GAP)

Die Agrar-Subventionen machen mit knapp 387 Milliarden Euro den größten Posten im EU-Budget aus, jedoch sind die GAP-Reformen inkompatibel mit dem Europäischen Grünen Deal und der Farm to Fork Strategy, und die Greens/EFA-Fraktion rief das Parlament dazu auf, den Vorschlag abzulehnen. Trotz eindringlicher Nachrichten von Luisa Neubauer und Greta Thunberg sowie diversen zivilgesellschaftlichen Stimmen, stimmte eine Koalition von Liberalen, Sozialdemokraten/Sozialisten und Konservativen mit einer Zweidrittel-Mehrheit für die Reformen und bringt somit eine Veränderung auf den Weg, die in keinerlei Einklang mit notwendigen Schritten zur Abwendung der Klimakatastrophe steht. So sind 60% des Budgets weiterhin kaum an Auflagen und nur 30% des Direktbezahlungs-Budgets an schwammige “Eco-Schemes” gebunden, anstatt klare Umweltauflagen zu formulieren. 

Außerdem wurden die Abstimmungen von groben Schnitzern im Verfahren begleitet, sodass vielen Abgeordneten die entsprechenden Abstimmungsdokumente bis zum Morgen der Abstimmung nicht in der Übersetzung vorlagen. Jetzt bleibt nur noch zu hoffen, dass die Europäische Kommission ihrem Versprechen zum Grünen Deal folgt und die GAP-Reformen kippt. 

Für eine klare und leidenschaftliche Einordnung empfehle ich die Rede des Grünen-Abgeordneten Martin Häusling.

Geschlechergerechtigkeit in der Außen- und Sicherheitspolitik

Das Parlament stimmte für eine Resolution zu Geschlechtergerechtigkeit in der Außen- und Sicherheitspolitik. Diese fordert einen intersektionalen und feministischen Ansatz für die EU-Außenpolitik. So diktiert die Resolution beispielsweise das Ziel, Management-Positionen im Europäischen Auswärtigen Dienst zu 50% mit Frauen zu besetzen sowie die endgültige Ratifizierung der Istanbuler Konvention in allen EU-Mitgliedsstaaten. Diese Ziele begründen sich vor allem in der Unterrepräsentation von Frauen in solch führenden Gremien, was zu einem sich ewig fortsetzenden Kreislauf der Gewalt gegen Frauen und Minderheiten führt. 

In diesem Erklärvideo legt Hannah Neumann die Hintergründe der Resolution dar und in diesem Video findet ihr ihre Rede dazu im Plenum. 

News from the Borders

Ich möchte euch an dieser Stelle regelmäßig über die wichtigsten Entwicklungen und Entscheidungen in der europäischen Asyl- und Migrationspolitik informieren und darüber auf dem Laufenden halten, was derzeit an den europäischen Außengrenzen geschieht.

Die Border-News jetzt täglich direkt aufs Handy: Hier geht’s zum Telegram-Channel.

06.05.2021: Aktivist gegen Abschiebungen vor Gericht +++ Pushbacks von Minderjährigen in Frankreich +++ Drohnen für Frontex +++ 

  • “Migration ist für mich ein Menschenrecht.” Der Aktivist Hagen Kopp möchte Menschen vor Abschiebungen bewahren und steht deshalb heute erneut vor Gericht. Der Spiegel hat ihn interviewt.
  • Frankreich schickt jeden Monat Dutzende unbegleitete minderjährige Geflüchtete nach Italien zurück. Bei vielen ändert die Polizei das Alter, sodass sie als volljährig gelten. Auch Familien mit Kindern werden nach Italien zurück geschickt, ohne dass sie die Möglichkeit bekommen, Asyl zu beantragen. Human Rights Watch berichtet.  

05.05.2021: 2.000 Tote durch Pushbacks seit Beginn der Pandemie +++ Illegaler Pushback dokumentiert +++ Europäisches Parlament stellt sich hinter Zivilgesellschaft 

  • Seit Beginn der Pandemie starben mindestens 2.000 Menschen infolge illegaler Pushbacks. Eine große Rolle spielen systematische Pushbacks durch Frontex. Der Guardian berichtet. 
  • Die SPD fordert eine grundlegende Reform von Frontex unter einem neuen Direktor. Damit fordert sie die Ablösung des seit 2015 amtierenden Leiters Fabrice Leggeri und mehr parlamentarische Kontrolle der Agentur. Hintergründe erfahrt ihr im Spiegel. 
  • 31 Menschen sollen im Dezember 2020 über fünf Tage durch griechische Behörden schwer misshandelt und sogar beschossen worden sein. Die Familien wurden getrennt, in türkische Gewässer verschleppt und auf Rettungsinseln verschifft. Einer der Flüchtenden überlebte nur, weil er von seinen Freunden in der Rettungsinsel wiederbelebt wurde. Mare Liberum rekonstruiert den Fall

04.05.2021: Abschiebeflug nach Afghanistan abgesagt, weil Sicherheit der begleitenden Polizist:innen nicht gewährleistet werden kann +++ USA nimmt wieder mehr Geflüchtete auf +++ Deutsches Gericht stärkt Rechte von Geflüchteten 

  • Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat die Rechte von Geflüchteten gestärkt, die zwar von einem anderen EU-Land bereits anerkannt wurden, aber dort einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung ausgesetzt waren. Es sprach einer aus Nigeria geflüchteten Frau ungekürzte Asylleistungen zu, weil die Frau sich in Italien für ihren Lebensunterhalt prostituieren musste oder bettelte.

03.05.2021: Mehr als 600 Geflüchtete in den letzten Tagen aus dem Mittelmeer gerettet +++ Kara Tepe auf Lesbos geschlossen, somit noch mehr Menschen im neuen Moria +++ Griechenland ist Sackgasse für viele Geflüchtete

  • Griechenland ist auch außerhalb der Hotspots auf den Inseln für viele Geflüchtete eine Sackgasse. In der Reportage von WRDforyou erfahrt ihr mehr über die perspektivlose Situation der Schutzsuchenden. 

30.04.2021: Sea Watch rettet 44 Menschen +++ Neues geschlossenes Lager in Griechenland +++ Massenüberwachung von Geflüchteten geplant

  • Die Sea Watch 4 rettet 44 Menschen aus Seenot, nach nicht einmal 24 Stunden zurück im Einsatzgebiet. Das zeigt mal wieder, dass aktuell viel zu wenige Rettungsschiffe vor Ort sind, um Menschen vor dem Ertrinken zu retten. Auf dem Twitteraccount von Sea Watch werdet ihr über aktuelle Einsätze informiert.  
  • Das Ritsona Camp nahe Athen wird zu einem geschlossenen Lager umgebaut. Drei Meter hohe Mauern werden das Camp umschließen. Wie das aussieht, zeigt Parwana Amiri auf Twitter
  • Künftig sollen halbautomatische Überwachungssysteme griechische Lager in der Ägäis überwachen. Bewohner:innen sollen nur zu bestimmten Stunden am Tag die zunehmend militarisierten Camps verlassen dürfen. Auch Drohnen, Metalldetektoren und Röntgengeräte sollen zum Einsatz kommen. Hintergründe erfahrt ihr bei Algorithm Watch
  • Ein spanisches Rettungsschiff brachte ein im Atlantik treibendes Holzboot nach Teneriffa. Auf dem Boot befanden sich mehr Tote als zunächst angenommen: 24 Leichen, darunter zwei Minderjährige. Deutsche Welle berichtet. 
  • Cottbus wurde als erste Stadt in der Lausitz zum Sicheren Hafen für Geflüchtete erklärt. Damit folgt sie dem Aufruf der Seebrücke Lausitz. Mehr erfahrt ihr bei Niederlausitz Aktuell.
    Ob auch eure Stadt zum Sicheren Hafen erklärt wurde und welche anderen solidarischen europäischen Kommunen sich für die Aufnahme von Geflüchteten aussprechen, seht ihr auf der Karte von Europe Welcomes.

29.04.2021: Frontex liefert Informationen für tödliche Abfangaktionen an die libysche Küstenwache +++ Sea-Eye 4 erreicht das Mittelmeer und erhält Unterstützung von Sea-Watch +++ Geflüchtete werden aus menschenwürdigem Lager ins neue Moria gebracht 

  • Die EU-Grenzschutzagentur Frontex soll zukünftig zu einer europäischen Abschiebepolizei ausgebaut werden. Der Migrationsforscher Jochen Oltmer sieht das neue Mandat für Frontex kritisch. Deutschlandfunk hat ihn interviewt.
  • Etwa 60 Menschen wurden im Morgengrauen aus dem verhältnismäßig guten Lager Kara Tepe geholt und ins neue Moria gebracht. Dabei gab es überhaupt keinen nachvollziehbaren Grund, die Menschen in ein schlechteres Massenlager zu bringen. Hier soll einfach nur gezeigt werden, dass Geflüchtete an den europäischen Außengrenzen kein Recht auf ein menschenwürdiges Leben haben sollen. Die Mission Lifeline hat Fotos von der Aktion auf Twitter veröffentlicht.

28.04.2021: Ocean Viking rettet 236 Menschen  +++ EU-Kommission setzt auf “freiwillige Rückkehr” +++ EU-Parlament verweigert Frontex die Entlastung 

  • Gestern hat die Ocean Viking 236 Menschen aus zwei überfüllten Booten gerettet, darunter sind 114 unbegleitete Minderjährige. Mehrere waren geschwächt & dehydriert, Frauen haben leichte Treibstoff-Verbrennungen erlitten und Dämpfe eingeatmet. Seit Jahresbeginn starben mindestens 453 Menschen im Mittelmeer. Hier geht es zum Twitterkanal von SOS Méditerranée.
  • Die EU-Kommission hat ein Papier vorgestellt, das darauf setzt, mehr Menschen zu einer “freiwilligen Rückkehr” zu bewegen, beziehungsweise mehr abzuschieben. Frontex soll laut diesen Plänen zu einer Abschiebeagentur werden und Staaten, die nicht kooperieren, sollen mit Einschränkungen bei der Visavergabe erpresst werden. Leider legt die Kommission den Schwerpunkt ihrer Arbeit auf Abschottung und Abschiebungen und nicht darauf, dass fundamentale Rechte an den Außengrenzen eingehalten und Menschen vor dem Ertrinken gerettet werden. 
  • Das EU-Parlament hat Frontex die Entlastung verweigert und den Beschluss vertagt, weil wir die Ergebnisse der Untersuchung von Pushbacks abwarten wollen, um eine Entscheidung zu treffen. Das ist ein guter Schritt, damit Menschenrechtsverletzungen nicht folgenlos bleiben. Meinen Tweet dazu findet ihr hier.
  • Die Europäische Kommission hat jüngst eine Gruppe zur Seenotrettung gebildet, deren erklärtes Ziel es ist, eine Zusammenarbeit auf EU-Ebene zu schaffen, die ein rasches Eingreifen bei Seenot garantieren soll. Einen Monat nach der Schaffung der Gruppe sind viele Menschen ertrunken, die hätten gerettet werden können. Bisher ist unklar, was die Gruppe überhaupt macht und es ist noch nicht einmal öffentlich, wer ihr angehört. Eine Analyse dazu findet ihr bei statewatch.

27.04.2021: Frontex setzt auf Luftüberwachung statt Rettung  +++ Debatte um Klimapass bei den Grünen +++ Freispruch für Mönch in Prozess um Kirchenasyl

  • Frontex setzt vermehrt auf Luftüberwachung mit gecharterten Maschinen. Das zynische Kalkül hierbei ist, dass man Menschen in Seenot nicht mehr retten und in Sicherheit bringen kann, wenn keine Schiffe mehr vor Ort sind. Vergangene Woche ertranken rund 130 Menschen, während von europäischer Seite nur ein Frontex-Überwachungsflugzeug losgeschickt wurde, aber kein Rettungsschiff.
  • Wusstet ihr, dass es eine Filmschule in den griechischen Lagern gibt? Die Schauspielerin Katja Riemann hat sie besucht und eine Dokumentation über die Geflüchteten an der Schule gemacht. Den Film findet ihr bei Arte.

26.04.2021: Grüne Europafraktion startet Kampagne für kommunale Aufnahme von Geflüchteten  +++ Landesregierung in Thüringen möchte weiterhin Geflüchtete aus griechischen Lagern aufnehmen +++ Bundesregierung bietet Griechenland Geld, um dorthin abschieben zu können

  • Nachdem mehrere Gerichte entschieden haben, dass Geflüchtete nicht mehr aus Deutschland nach Griechenland abgeschoben werden dürfen, weil ihnen mangelnde Versorgung und Obdachlosigkeit droht, bietet die Bundesregierung Griechenland Geld an. Ziel ist es, die Bedingungen für die in Griechenland anerkannten Geflüchteten so zu verändern, dass sie wieder aus Deutschland abgeschoben werden können.
  • Dänemark will Menschen nach Syrien abschieben und hat bereits mehr als 250 syrischen Geflüchteten den Schutztitel entzogen. Diese Entscheidung basiert auf einer völlig falschen Einschätzung der Sicherheitslage in dem Land. Im Europäischen Parlament haben wir am 11. März eine Resolution verabschiedet, aus der klar hervorgeht, dass Syrien kein sicheres Land für eine Rückkehr ist. Pro Asyl erklärt die Hintergründe.

22.04.2021: Heute landet letzter Flieger mit Geflüchteten aus Griechenland +++ Dänemark bereitet Abschiebungen nach Syrien vor +++ Groko verlängert IRINI-Marinemission 

21.04.2021: Forderung nach einem Abschiebestopp für Afghanistan +++ Expert:innen erklären, warum Abschiebungen nach Syrien gegen fundamentale Menschenrechte verstoßen +++ Gericht entscheidet: Keine Abschiebungen aus Deutschland nach Griechenland

20.04.2021: Sammelabschiebung von Frankfurt nach Pakistan +++ “Frag den Staat” muss weniger Gerichtskosten wegen Frontex zahlen +++ Italiens Behörden hören Journalist:innen ab und beschädigen so die Pressefreiheit 

19.04.2021: Seehofer versucht Aufklärung bei Frontex zu behindern +++ Hotelbesitzer:innen auf Gran Canaria nehmen Geflüchtete auf +++ Tausende geflüchtete Kinder und Jugendliche vermisst 

  • Mir wurde eine interne Mail zu den Menschenrechtsverletzungen bei Frontex geleakt, die sehr belastend für Horst Seehofer und das Bundesinnenministerium ist. Offensichtlich hat das Bundesinnenministerium den deutschen Bundestag belogen und versucht die Aufklärung zu behindern.. Mehr dazu erfahrt ihr in meinem Thread auf Twitter.

16.04.2021: Belgierin hat insgesamt über 50 Geflüchtete in Not bei sich aufgenommen +++ Mehr Menschen flüchten aus Westafrika nach Europa +++ Pro Asyl fordert Abschiebestopp nach Afghanistan 

15.04.2021: Vom Bamf-Skandal 2018 bleibt fast nichts übrig +++ Brutaler Menschenhändler in Libyen auf freien Fuß gesetzt +++ Studie belegt: Migration kaum Thema in deutschen Lehrplänen

14.04.2021: Biden zieht Truppen aus Afghanistan ab +++ Bamf lehnte 21.224 Asylanträge zu Unrecht ab +++ Dänemark will nach Syrien abschieben 

  • Dänemark stufte die syrische Hauptstadt Damaskus als sicher ein – eine Einschätzung, mit der das Land in Europa alleine dasteht. Bislang sind deswegen die Aufenthaltserlaubnisse von mehreren hundert Syrer:innen einkassiert oder nicht mehr verlängert worden. Die Deutsche Welle hat mit Betroffenen gesprochen.

13.04.2021: Tausende anerkannte Flüchtlinge fliehen aus Griechenland weiter nach Deutschland +++ Spanische Menschenrechtsaktivistin wird aus Marokko deportiert +++ Auf den Kanaren droht ein neues Lesbos 

  • Die spanische Menschenrechtsaktivistin Helena Maleno Garzón wurde im Januar aus ihrer marokkanischen Heimat Tanger deportiert, wo sie seit zwanzig Jahren lebt und sich für die Menschenrechte von Flüchtenden engagiert. In diesem Video auf Twitter erklärt sie, wie spanische und marokkanische Behörden versuchen, ihre Arbeit zu verhindern.
  • Auf den Kanaren droht ein neues Lesbos. Die spanischen Inseln in Westafrika werden immer mehr zu Hotspots, in denen Flüchtende unter immer schlimmeren Bedingungen in Camps untergebracht werden und nicht weiter dürfen.

12.04.2021: Alan Kurdi ist wieder frei +++ Hagen wird sicherer Hafen +++ 132 Boote bei Frontex-Einsätzen zurückgestoßen 

  • Das Rettungsschiff Alan Kurdi ist nach sechs Monaten wieder frei. Die systematischen Angriffe Italiens auf Seenotrettungsorganisationen gehen indes weiter. Der Dresdner Verein Mission Lifeline hat derweil mit „Rise Above“ ein neues Rettungsschiff für den Einsatz im Mittelmeer getauft. tagesschau.de berichtet über Italiens harten Kurs gegen die Seenotrettung. Außerdem findet ihr hier das Statement von Sea-Eye.
  • Die Stadt Hagen erklärt sich offiziell zum Sicheren Hafen für geflüchtete Menschen und tritt dem Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ bei. Auf der Homepage der Seebrücke erfahrt ihr, ob eure Stadt schon ein Sicherer Hafen ist und wie ihr eure Stadt dazu bringen könnt, ein Sicherer Hafen zu werden.

09.04.2021: Pressefreiheit wird in Griechenland eingeschränkt +++ Kroatische Grenzbeamte setzen sexualisierte Gewalt gegen Schutzsuchende ein +++ Weitere Unklarheiten in der Ausbildung bei Frontex 

08.04.2021: Amnesty kritisiert Situation in griechischen Flüchtlingslagern +++ Malta bricht internationales Recht +++ Gerichtliche Anhörung im Fall Alan Kurdi in Italien

07.04.2021: Erneute Sammelabschiebung nach Afghanistan +++ Sizilianische Staatsanwaltschaft hört bei Ermittlungen gegen private Seenotrettung Journalist:innen ab  +++ Wieder Pushbacks an der kroatischen Grenze 

  • Auf der griechischen Insel Samos leben im Lager Vathy knapp 3.200 Schutzsuchende, gebaut ist es lediglich für 648 Menschen. Nicht nur die hygienische Situation ist untragbar, auch die mentale Gesundheit der Schutzsuchenden ist alarmierend. Hier schildert die NGO Europe Must Act die Lage.

06.04.2021: Maltas Seenotrettungsleitstelle behindert Seenotrettung +++ Corona-Ausbruch im Flüchtlingslager Ritsona in Griechenland +++ 400.000 Menschen in Kenia droht Auflösung ihrer Lager ohne Folgeperspektive

  • Maltas Seenotrettungsleitstelle kam wieder einmal ihrer völkerrechtlichen Pflicht nicht nach. Zunächst wurden gemeldete Seenotfälle ignoriert, schreibt Zeit Online. Nun behauptet sie sogar, die Schutzsuchenden wären nie in der Rettungszone gewesen, berichtet die NGO Alarmphone. Glücklicherweise sind alle 270 Menschen inzwischen auf Lampedusa gelandet. 
  • Im überfüllten Lager Ritsona in Griechenland ist Corona ausgebrochen. Einfachste Schutzmaßnahmen wie Abstand halten und regelmäßige Handdesinfektion können aufgrund der unwürdigen Bedingungen aber schlicht nicht eingehalten werden. Eine Bewohnerin berichtet in diesem Video. 
  • Pushbacks gehören in der griechischen Ägäis zum Alltag. Das ZDF Morgenmagazin hat versucht ein Bild von der Situation zu zeichnen und die türkische Küstenwache im Einsatz begleitet. Die Kurzreportage findet ihr hier.
  • In den letzten Tagen hat es vor der griechischen Insel Lesbos weitere Pushbacks gegeben. Auch Frontex scheint wieder involviert zu sein. Die NGO Mare Liberum berichtet.

01.04.2021: EU-Marine-Mission “Irini” rettet keine Menschen aus Seenot +++ 166 GB Videomaterial belegen Pushbacks an der türkisch-griechischen Seegrenze +++ Deutschland sollte weiterhin Geflüchtete aus griechischen Lagern aufnehmen 

  • Ich habe 166 GB Material mit Videos von Pushbacks durch die griechische Küstenwache bekommen. Das Material stammt von den türkischen Behörden, wir werden es durch unabhängige Expert:innen auswerten lassen. Da kommen viele unangenehme Fragen auf Frontex und die griechische Regierung zu. Einen Ausschnitt könnt ihr bei mir auf Twitter sehen.

30.03.2021: Landesaufnahme in Thüringen: Grüne und Linke wollen Bund verklagen  +++ Über 1000 Menschen zurück in Folterlager nach Libyen gezwungen +++ Anerkannte Geflüchtete werden in Griechenland in Obdachlosigkeit getrieben 

29.03.2021: Neues Lager auf Lesbos wird nicht rechtzeitig fertig +++ UNHCR zählt Hunderte Pushbacks durch Griechenland +++ Neue Berichte über Pushbacks an der kroatischen Außengrenze

  • Journalist:innen haben es zunehmend schwer, ungehindert über die Lage auf den griechischen Inseln zu berichten. Auch meine Anfragen zur Pressefreiheit blieben von den Behörden unbeantwortet. Heute Abend um 19.00 Uhr sprechen mehrere von ihnen darüber, wie ihre Arbeit behindert wird. Hier könnt ihr euch für die Veranstaltung anmelden.

26.03.2021: Free the El Hiblu 3 +++ Bundespolizei behauptet, Suizidversuch im neuen Moria sei “Kochunfall” gewesen +++ UN fordert Hilfe von knapp 5 Milliarden Euro für Geflüchtete aus Syrien 

  • Vor zwei Jahren wurden mehr als 100 Menschen aus einem Schlauchboot vom Öltanker El Hiblu vor dem Ertrinken gerettet, der auf dem Weg nach Libyen war. Drei Jugendliche im Alter von 15, 16 und 19 Jahren überredeten die Crew, die Menschen nach Malta zu bringen, weil ihnen in Libyen Folter und Inhaftierung drohen. Die drei wurden als El Hiblu 3 bekannt und stehen nun in Malta vor Gericht.

Hier findet ihr das gemeinsame Statement von 27 Organisationen, die die Freilassung der Angeklagten fordern.

25.03.2021: UK will Geflüchtete abschrecken und in Asylzentren außerhalb des Landes bringen  +++ Europäischer Rat verhandelt über einen neuen EU-Türkei-Deal +++ Kenianische Regierung will Geflüchtetenlager schließen und drängt auf Umverteilung Hunderttausender 

  • Der indisch-amerikanische Politologe Parag Khanna prophezeit in seinem Buch “Move” ein Jahrhundert der globalen Migration für alle – und findet das gar nicht so schlimm. Die Zeit hat mit ihm gesprochen.

24.03.2021: EU-Parlament verweigert Bestätigung des Budgets von Frontex +++ Grüne Bundestagsfraktion fordert ein Ende des EU-Türkei-Deals  +++ Prekärer Status für syrische Wehrdienstverweigerer

23.03.2021: EU-Kommission strebt europäische Koordinierung der Seenotrettung an +++ Zweijähriges Mädchen stirbt nach Überfahrt auf die Kanaren +++  Großbrand in Rohingya-Flüchtlingslager 

  • Eine neue Kontaktgruppe der EU-Kommission traf sich gestern zum ersten Mal und erklärte zum Ziel, Seenotrettung künftig auf europäischer Ebene zu koordinieren. Laut der zuständigen Kommissarin Ylva Johansson sollen Gerettete auch schneller an Land gebracht und Seenotrettende nicht mehr kriminalisiert werden. Das wäre ein großer Fortschritt im Vergleich zur aktuellen Situation, in der Retter:innen Gefängnisstrafen drohen und Rettungsschiffe blockiert werden. Allerdings verspricht die EU-Kommission seit Jahren, gegen Kriminalisierung vorzugehen, und Erfolge sind bislang nicht sichtbar. Das ist auch an der erneuten Festsetzung der Sea-Watch 3 zu sehen.
  • Ein zweijähriges Mädchen starb nach der Überfahrt von der Westsahara auf die Kanaren. Sanitäter:innen hatten das unterkühlte Kind zunächst wiederbelebt, doch sie starb später im Krankenhaus. Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez sagte, der Fall sei ein “Weckruf für jedermanns Gewissen.” Mehr Hintergrund zu dem Fall und der gefährlichen Atlantikroute findet ihr bei El País.
  • Italiens Umgang mit Seenotrettung im Mittelmeer ist nach dem Sturz des rechten Innenministers Matteo Salvini nicht lockerer geworden. Neu sind nur Stil und Methoden.

22.03.2021: Sea-Watch 3 auf Sizilien festgesetzt +++ Ocean Viking und französische Küstenwache retten Menschen aus Seenot  +++ Weltweiter Wassermangel führt zunehmend zu Fluchtbewegungen 

  • Fünf EU-Grenzstaaten fordern bei einem Treffen in Athen stärkere Kooperation bei der Verteilung von Geflüchteten in der EU. Das Treffen steht im Schatten schwerer Vorwürfe. So sollen Beamte der griechischen Küstenwache sieben Menschen geschlagen und anschließend gefesselt ins Meer geworfen haben. Drei Menschen sollen gestorben sein, sagt der türkische Innenminister Süleyman Soylu. Die griechische Küstenwache weist die Vorwürfe zurück.

19.03.2021: Dänemark plant rassistisches Gesetz +++ Bürgermeister aus Samos befürwortet bestätigte Pushbacks  +++ Afghanische Geflüchtete sind in der Türkei nicht sicher 

18.03.2021: Wichtige Studie zu Moria und Hotspots an den Außengrenzen +++ Massive Kritik an EU-Türkei Deal +++ Vater klagt nach Tod seines Sohnes gegen griechische Küstenwache 

17.03.2021: Warum der EU-Türkei-Deal scheiterte +++ Dauer von Asylverfahren in Deutschland steigt deutlich +++ Bewohner:innen klagen gegen Hausordnung in Freiburger Unterkunft 

  • Vor genau 5 Jahren wurde der EU-Türkei-Deal beschlossen. Man hat sich damals teuer Zeit erkauft und sie nicht genutzt. In der Folge entstanden unwürdige Massenlager wie Moria und eine Abhängigkeit von Erdoğan.
    Hier habe ich die Hintergründe aufgeschrieben.
  • Das mit dem EU-Türkei-Deal etablierte Aufnahmesystem für Geflüchtete auf den griechischen Inseln ist nach einer aktuellen Analyse der Migrationsexpertin Karoline Popp „weitgehend dysfunktional“. Hier findet ihr Hintergründe.
    Den Bericht von Karoline Popp und dem Sachverständigenrat für Integration und Migration findet ihr hier.

16.03.2021: 10 Jahre Bürgerkrieg in Syrien +++ Lage für geflüchtete Syrer:innen im Libanon besonders schwer +++  Neue Coronafälle auf Samos 

15.03.2021: EU-Innenminister beraten zu Flucht und Migration +++ Europäisches Parlament befragt Frontex zu internen Untersuchungen +++ Zypriotische Regierung baut neue Mauer 

  • Heute trafen sich die Innenminister der EU-Staaten um sich über die Themen Flucht und Migration zu beraten. Einer humanen und gemeinsamen europäischen Flüchtlingspolitik kamen sie dabei keinen Schritt näher. Das einzige worauf sich alle einigen können ist intensiver mit Drittstaaten zusammenzuarbeiten. Konkret: Besser Abschottung. Die 25-minütige Pressekonferenz zu dem Treffen könnt ihr hier sehen.
  • Ebenfalls heute traf sich die Frontex-Untersuchungsgruppe des Europäischen Parlaments, zu der auch ich gehöre. Wir befragen Mitglieder des Management Boards von Frontex zu ihren internen Untersuchungen. Die Sitzung könnt ihr hier nachschauen.
  • Das Europamagazin der ARD berichtet in diesem Video über brutale Pushbacks durch die griechischen Behörden und lässt dabei auch Betroffene zu Wort kommen.

11.03.2021: Die Crew der Iuventa wird offenbar aus politischen Gründen angeklagt +++  Spanien setzt auf den Kanaren auf schnelle Abschiebungen +++ In Deutschland landen 82 Geflüchtete aus Griechenland

  • Spanien setzt auf schnelle Abschiebungen: Vier Flüge pro Woche in die Westsahara, mit je 20 Passagieren. Nun beginnen auch Rückführungen in den Senegal. Ein Abkommen mit Mauretanien erlaubt zudem, all jene dorthin zurückzuschicken, die durch mauretanisches Gebiet oder Gewässer gereist sind.

10.03.2021: Europarat wirft EU vor, tausende vermeidbare Tote zu verantworten +++ 39 Menschen im Mittelmeer ertrunken +++ Abschiebeflug aus Hannover nach Afghanistan

09.03.2021: Brand im neuen Moria und unhaltbare Zustände für Kinder +++ Griechenland baut neuen Grenzzaun +++ Spanische Küstenwache rettet 107 Menschen 

  • Die Grünen fordern eine Neuausrichtung der Integrationspolitik. “Wir müssen strukturelle Probleme mit strukturellen Maßnahmen beantworten”, sagte die integrationspolitische Sprecherin Filiz Polat der Deutschen Presse-Agentur. “Das bedeutet zum Beispiel eine Abkehr von der kurzfristigen Projektförderung hin zu einer dauerhaften Förderung von Organisationen.”

05.03.2021: Was über die Pushback-Vorwürfe gegen Frontex bekannt ist +++ Zusammenarbeit der EU mit libyscher Küstenwache könnte verlängert werden +++ Vor Dschibuti haben Schlepper Menschen ins Wasser gestoßen, mindestens 20 ertranken

  • Aus Angst vor Gefechten sind in diesem Jahr mehr als 7.660 Menschen aus Nigeria nach Maradi im Niger geflohen. Die Region Maradi im Süden Nigers beherbergt nun fast 100.000 Vertriebene, darunter 77.000 nigerianische Geflüchtete. Trotz der durch die COVID-19-Pandemie verursachten Grenzbeschränkungen gewährt der Niger weiterhin Zugang zu Asyl. Das UNHCR informiert auf seiner Seite.

04.03.202: Frontex-Verwaltungsrat vermutet Rechtsverstöße der Agentur +++ Sitzung der Frontex-Untersuchungsgruppe im Europäischen Parlament +++ Italienische Staatsanwaltschaft fordert Prozess gegen Iuventa 

03.03.2021: Vor einem Jahr scheiterte der EU-Türkei Deal +++ Sea-Watch 4 ist frei +++ Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte urteilt: Ungarn behandelt Geflüchtete unmenschlich 

02.03.2021: Über 1600 Angriffe auf Geflüchtete in Deutschland 2020 +++ Mensch erleidet Herzinfarkt bei Abschiebung aus Bayern +++ 2021 kamen bislang rund 5000 Menschen auf Booten über das Mittelmeer in Italien an. 

01.03. 2021: Vertragsverletzungsverfahren gegen Griechenland +++ Sea-Watch 3 rettet mehr als 300 Menschen +++ Sea-Eye 4 wurde getauft

  • Über 150 Menschen wurden am Freitag auf dem Mittelmeer von der libyschen Küstenwache abgefangen und zurück nach Libyen gebracht, wo ihnen Folter, Inhaftierung und unmenschliche Behandlung drohen. Insgesamt wurden alleine in diesem Jahr bereits 3700 Menschen auf dem Mittelmeer abgefangen und nach Libyen zurückgebracht. Aktuelle Zahlen findet ihr auf dem Twitterkanal der IOM Libyen. Außerdem erkläre ich in diesem Beitrag, warum wir die Seenotrettung nicht an Libyen auslagern dürfen.

26.02.2021: Äbtisstin wegen Kirchenasyl vor Gericht +++ Mutmaßliche Kettenabschiebung von Österreich nach Bosnien +++ Zehntausende Menschen flüchten aus Tigray

  • Die Äbtissin Mechthild Thürmer ist angeklagt, weil sie Menschen, die von Abschiebung bedroht waren, Kirchenasyl gewährte. Sie begründet ihr Handeln damit, dass den Menschen bei einer Abschiebung Gefahr für Leib und Leben gedroht hätte. Der Tagesspiegel hat sie interviewt.

25.02.2021: Frau im neuen Moria zündet sich an +++ Nach einem Brand in einem griechischen Lager stirbt ein siebenjähriges Kind +++ EU-Kommissarin fordert schnellere Untersuchung der Vorwürfe gegen Frontex

  • In den sogenannten “Ankerzentren”, also geschlossenen Massenlagern in Deutschland, dauert ein Asylverfahren im Schnitt 77 Tage, während es außerhalb der Lager 82 Tage dauert. Horst Seehofers Ziel, die Verfahren deutlich zu beschleunigen, wurde also verfehlt. Trotzdem hält das Innenministerium an den Lagern fest, weil es gar nicht um schnellere Verfahren geht, sondern darum, Menschen außerhalb von Siedlungen unterzubringen und von der aktiven Zivilgesellschaft zu trennen. Mehr Hintergrund erhaltet ihr beim Migazin.

24.02.2021: Millionenhilfe für Rohingya aus Myanmar +++ Italienischer Frachter rettet 232 Menschen aus Seenot +++ Stadtrat Mühlheim will 50 Geflüchtete aus Lagern an den EU-Außengrenzen aufnehmen 

23.02.2021: Europäisches Parlament startet Untersuchung gegen Frontex +++ Menschen ertrinken durch katastrophalen Einsatz der libyschen Küstenwache +++ Situation auf den Kanaren spitzt sich zu 

22.02.2021: Millionen Menschen in Syrien haben nicht genug zu Essen +++ Weiterhin katastrophale Zustände im neuen Moria +++ Italienische Küstenwache rettet 50 Menschen aus Seenot 

19.02.2021: Zahl der Asylanträge in der EU sinkt massiv +++ Aita Mari rettet 102 Menschen aus Seenot +++ Lampedusa errichtet ein Mahnmal für ertrunkene Geflüchtete 

18.02.2021: Karlsruhe tritt Seenotrettungsbündnis United4Rescue bei +++ Belgischer Polizist wegen tödlichem Schuss zu einem Jahr auf Bewährung verurteilt +++ Im Jahr 2020 sind über 1400 Menschen im Mittelmeer ertrunken 

17.02.2021: Griechische Regierung spielt Belastung mit Blei im neuen Moria herunter  +++ „Open Arms“ bringt 146 Geflüchtete nach Sizilien +++ In der Nähe von Calais warten rund 500 Menschen darauf, eine gefährliche Überfahrt nach Großbritannien zu wagen

16.02.2021: Rechtsanwälte wollen Frontex-Chef Leggeri vor Gericht bringen +++ Deutschland nimmt kaum anerkannte Geflüchtete aus Moria auf +++ Geflüchtete bringen neues Leben in kalabrische Bergdörfer 

  • Viele Menschen verließen die kalabrischen Bergdörfer in den vergangenen Jahrzehnten, um sich ein neues Leben im Norden Italiens oder Europas aufzubauen. Die Orte verödeten. Nun kommen Geflüchtete in diese Dörfer und bringen neues Leben. Viele Gemeinden dort wollen mehr Menschen aufnehmen.

15.02.2021: Rund die Hälfte der Flüchtenden im Mittelmeer wird von der sogenannten libyschen Küstenwache nach Libyen verschleppt +++ Griechischer Migrationsminister lügt +++ Zehntausenden in Deutschland geborenen Kindern droht Abschiebung 

12.02.2021: Watson hat mich zu den Vorwürfen gegen Frontex interviewt +++ Laut Bericht von Mare Liberum werden Menschenrechte für Geflüchtete in der Ägäis systematisch abgeschafft +++ Kommunen verlangen sehr hohe Preise für Geflüchtetenunterkünfte 

11.02.2021: IOM fordert Ende von Pushbacks +++ Lage für Geflüchtete im Libanon wird schlimmer +++ WDR zeigt Film über Lage an der EU-Außengrenze zwischen Kroatien und Bosnien 

10.02.2021: Europäisches Parlament stimmt für meinen Bericht zu Grenzverfahren +++ Frontal21 berichtet über Frontex-Skandal +++ Völkerrechtlerin erklärt, warum sich Geflüchtete kaum wehren können, wenn ihre Rechte missachtet werden 

09.02.2021: Pro Asyl fordert Abschiebestopp nach Afghanistan +++ Unwetter auf Lesbos +++ Syrer wehrt sich gerichtlich gegen das Auslesen seines Handys durch deutsche Behörden 

  • Ein Unwetter auf Lesbos macht das Leben dort noch schlimmer. Fünf Monate nach dem Brand in Moria und dem Versprechen, dass es anders weitergeht, hat sich nichts verbessert. Die griechische Regierung verhindert Hilfe vor Ort und die anderen EU-Staaten verhindern die Evakuierung, weil sie die Menschen nicht aufnehmen wollen. In den nächsten Tagen soll es schneien. Auf meinem Instagrammkanal findet ihr ein Video des Unwetters.
  • Gestern beobachtete Sea-Watch, wie ein Flugzeug von Frontex über einem Boot kreiste, aus dem 32 Menschen illegal nach Libyen zurück geschleppt wurden. Wenn Frontex erneut in illegale Pull-Backs nach Libyen verwickelt war, hat die Grenzschutzagentur damit wieder gegen internationales Recht verstoßen

08.02.2021: “Die schlechteste Grenzschutzbehörde der Welt”: Mein Interview in Zeit Online zu Frontex +++ Ocean Viking hat einen sicheren Hafen +++ Anträge auf Familiennachzug aus Griechenland werden oft wegen Fehlern abgelehnt +++ 

05.02.2021: Neue Vorwürfe gegen Frontexdirektor +++ Viele Boote auf dem Mittelmeer in Seenot +++ Ocean Viking rettet mehr als 400 Menschen aus Seenot

04.02.2021: Gericht untersagt Abschiebung nach Afghanistan +++ Deutschland nimmt verfolgte Belarussen auf +++ Geflüchtete werfen maltesischen Behörden Folter vor

  • In Tigray findet vor den Augen der Weltöffentlichkeit eine humanitäre Katastrophe statt. Viele Menschen sind auf der Flucht, es droht eine Hungersnot. Besonders leiden Geflüchtete aus Eritrea, die in Äthiopien eigentlich Schutz suchten und nun von internationaler Hilfe abgeschnitten sind. Amnesty International hat eine Petition gestartet, in der Premierminister Abiy Ahmed aufgerufen wird, humanitäre Hilfe zu ermöglichen. Die Petition könnt ihr hier unterzeichnen.

03.02.2021: Tareq Alaows möchte als erster Geflüchteter aus Syrien in den Bundestag +++ Lage auf griechischen Inseln weiter menschenunwürdig +++ EU setzt verstärkt auf Drohnen

  • Die EU zahlt mehr als 300 Millionen für Überwachung mit Drohnen. Seit vier Jahren fliegen unbemannte Systeme im Regelbetrieb für die Agenturen der Europäischen Union. Jetzt erhalten auch einzelne Regierungen Gelder für Drohnen an ihren Grenzen.
  • US-Präsident Joe Biden hat drei Verordnungen unterschrieben, die auf eine Zusammenführung getrennter Flüchtlingsfamilien zielen und die unmenschliche Flüchtlingspolitik der Ära Trump teilweise rückgängig machen sollen. Eine Direktive zielt darauf, dass 600 bis 700 geflüchtete Kinder wieder mit ihren Eltern zusammengeführt werden sollen. Etwas mehr Hintergrund erfahrt ihr bei BBC.
  • Der Arzt Gerhard Trabert reiste nach Bosnien-Herzegowina, um Schutzsuchenden zu helfen. Die bosnischen Behörden haben ihm verboten, Menschen im abgebrannten Lager Lipa medizinisch zu versorgen. Er tat es trotzdem.

02.02.2021: Rechte Bürgerwehren in Gran Canaria rufen zur „Jagd auf Araber“ auf +++ Griechischer Migrationsminister redet Inselgefängnisse schön und lügt trotz Beweisen weiter zu Pushback-Realität +++ Die Ocean Viking ist wieder im Einsatz

  • In einem ZEIT-Interview streitet der griechische Migrationsminister Notis Mitarachi weiter ab, dass die griechische Regierung Pushbacks durchführt und die Zustände in den Lagern absichtlich so unwürdig sind, um abzuschrecken. Er verschweigt, dass seit Monaten hunderte beheizte Container zur Unterbringung installiert sein könnten, wenn die griechische Regierung das nicht verhindern würde.

01.02.2021: 127 Menschen starben im Januar beim Versuch, Europa zu erreichen +++ Rettungsorganisationen werden weiter an ihrer Arbeit gehindert +++ “Bergdoktor” spendet 30.000 € an Sea-Eye

  • Die Geschäftsführerin von SOS Méditerranée Deutschland, Verena Papke, erklärt, mit welchen Tricks zivilen Rettungsschiffen die Arbeit auf dem Mittelmeer erschwert wird: Interview in der Frankfurter Rundschau.
  • Bergdoktor” Hans Sigl spendet 30.000 € an Sea-Eye. Mit seiner Frau Susanne gewann der Schauspieler am Samstagabend 30.000 Euro in einem Promi-Special der ARD-Sendung “Das Quiz mit Jörg Pilawa”. Das Geld wird in das Schiff SEA-EYE 4 der gleichnamigen deutschen Rettungsorganisation investiert, teilte Sea-Eye am Samstagabend mit.
  • Am Wochenende wollten italienische Abgeordnete an die Grenze zwischen Kroatien und Bosnien-Herzegowina fahren, um sich über die rechtswidrigen Pushbacks zu informieren. Medienberichten zufolge wurden sie von der kroatischen Polizei daran gehindert. Der kroatische Innenminister sagte, der Besuch würde den Ruf Kroatiens schädigen. Obwohl die Pushbacks seit Jahren dokumentiert und nachgewiesen sind, leugnet Kroatien weiterhin, dass systematische Pushbacks stattfinden.

29.01.2021: Europäisches Parlament untersucht Frontex-Verwicklung in Pushbacks +++ Österreichischer Präsident verurteilt Abschiebungen in Wien +++ Seehofer will freien Reiseverkehr in der EU einschränken

28.01.2021: Neue Podcast-Episode zur Lage von Flüchtenden in Bosnien +++ Spanische Regierung baut Massenlager +++ Frontex stellt Tätigkeit in Ungarn ein

  • In der neuen Folge meines Podcasts “Dickes Brett” spreche ich mit meinem Mitarbeiter und Balkanexperten Krsto Lazarević über die aktuelle Lage der Flüchtenden in Bosnien-Herzegowina – und was dort jetzt geschehen muss. Die Episode findet ihr auf meiner Homepage, Spotify und Itunes.

27.01.2021: Gericht untersagt Abschiebungen nach Griechenland +++ Flüchtlingskinder auf Lesbos leiden mehr denn je +++ Museum jüdischer Flüchtlinge in Shanghai wiedereröffnet

  • Tausende Juden und Jüdinnen flohen vor den Nationalsozialisten nach Shanghai. Das wiedereröffnete Shanghai Jewish Refugees Museum hält diesen wenig beachteten Teil der Geschichte fest und dokumentiert die Schicksale von jüdischen Geflüchteten.
    Die Waz hat dazu ein kurzes Video veröffentlicht.

26.01.2021: Boden des neuen Moria mit Blei vergiftet +++ Tausende Menschen sitzen auf den Kanaren fest +++ Mehr Flüchtende versuchen, über Albanien nach Italien zu gelangen

  • Flüchtende kämpfen sich durch Schnee über die Alpen. So versuchen die Menschen im Schnee und bei eisiger Kälte, über die Berge nach Frankreich oder Österreich zu gelangen. Viele berichten von Zurückweisungen, sogenannten “Pushbacks”, durch die französische oder italienische Polizei, andere von Misshandlungen oder Schikane. T-Online begleitet in diesem Video Menschen auf der Flucht.

25.01.2021: Ocean Viking rettet 373 Menschen +++ Menschen flüchten vor zunehmender Gewalt in Westafrika +++ So gut wie keine politischen Flüchtlinge aus Hongkong in Deutschland

22.01.2021: Frontex-Chef Leggeri behindert offenbar Ermittlungen +++ Ocean Viking rettet rund 140 Menschen +++ EGMR prüft Zustände in griechischen Lagern 

21.01.2021: Biden plant Bleiberecht für Millionen Menschen in den USA +++ 43 Menschen sterben vor libyscher Küste +++ Journalist soll aus Deutschland nach Pakistan abgeschoben werden

20.01.2021: Breites Bündnis fordert die Evakuierung des bosnischen Lagers Lipa  +++ Immer weniger Geflüchtete erreichen Griechenland und die EU +++ Frontex verzögert Einstellung von Menschenrechtsbeobachter:innen 

  • Ein Bündnis von rund 140 Organisationen fordert die sofortige Evakuierung des Flüchtlingslagers Lipa in Bosnien und die Aufnahme der Schutzsuchenden in der EU. »Die Bilder aus Lipa sind erschütternd« heißt es dem Aufruf, den unter anderem Pro Asyl, Seebrücke, Leave No One Behind und kirchliche Verbände unterzeichnet haben.
  • Frontex sollte bis zum 5. Dezember 40 Personen einstellen, die sich bei der Agentur um Menschenrechtsbeobachtung kümmern. Bislang wurde keine einzige Person eingestellt, während der Agentur in den vergangenen Monaten schwere Verstöße gegen die Menschenrechte nachgewiesen werden konnten. 

19.01.2021: Debatte zu den Außengrenzen im Europäischen Parlament +++ Bäcker verhindert Abschiebung seines Lehrlings +++ Erneut 37 Menschen auf dem Mittelmeer verschwunden

18.01.2021: Schneeregen auf Lesbos +++ “Anker-Zentren” verfehlen ihr Ziel  +++ Ungarn schiebt weiterhin unrechtmäßig Asylsuchende ab

14.01.2021: Kritik an Frontex-Direktor nach seiner Befragung im Bundestag +++ Geflüchtete in Bosnien versuchen verzweifelt, nicht zu erfrieren +++ Deutschland nimmt weniger aus Seenot gerettete Geflüchtete auf als zugesagt

13.01.2021: Unwetter auf Lesbos verschlimmert die Lage im neuen Moria +++ Frontexchef heute im Innenausschuss des Bundestags +++ Ungarn wird von der Kommission abgemahnt


12.01.2021: Antibetrugsbehörde der EU leitet Untersuchung gegen Frontex ein +++ jetzt.de veröffentlicht Chronik zur Lage auf dem Mittelmeer 2020 +++ Heute soll Abschiebeflug nach Afghanistan starten

11.11.2021: Das neue Moria ist wieder überschwemmt +++ Aufklärungsflugzeug Moonbird wieder im Einsatz +++ Zahl der Asylanträge in Deutschland im vierten Jahr hintereinander gesunken

  • Das neue Moria ist wieder überschwemmt und laut Wetterbericht soll es die die ganze Woche weiterregnen. Alle Versprechen, die Bedingungen auf den griechischen Inseln zu bessern, sind gebrochen worden.
  • Die Moonbird fliegt wieder. Damit kann Sea-Watch die Luftaufklärungsmission über dem zentralen Mittelmeer fortsetzen.

08.11.2021: Ocean Viking startet neuen Einsatz im Mittelmeer +++ Französischer Bäcker geht in Hungerstreik um Abschiebung seines Lehrlings zu verhindern +++ 2020 kamen sechs mal weniger Menschen auf den griechischen Inseln an als 2019

  • Auf den kanarischen Inseln sind in diesem Jahr bereits über 700 Geflüchtete und Migrant*innen angekommen. 
  • In diesem neuen Podcast spricht das Border Violence Monitoring (BVMN) über die Lage von Geflüchteten, Kriminalisierung von Flüchtlingshilfe und die Aktivitäten der extremen Rechten in Serbien.

07.01.2021: Griechenland bringt Menschen in Lebensgefahr, Türkei rettet sie +++ Balkanroute: Pushbacks durch Frontex an der griechisch-albanischen Grenze? +++ Familienzusammenführungen dauern in Deutschland sehr lange

06.01.2021: Kulturschaffende fordern den Schutzsuchenden in Bosnien zu helfen +++ Bundesregierung plant keine Aufnahme Geflüchteter aus Bosnien +++ Italien setzt Rettungsschiff Open Arms fest 

  • In einem offenen Brief fordern Kulturschaffende, darunter einige ehemalige Kriegsflüchtlinge, den Schutzsuchenden in Bosnien-Herzegowina zu helfen und die Menschen nicht im Winter frieren zu lassen. Sie kritisieren die zynische Politik der EU, die brutalen Pushbacks durch Kroatien und die menschenunwürdige Unterbringung durch Bosnien-Herzegowina.
  • Die Bundesregierung plant nach eigenen Angaben keine Aufnahme von Schutzsuchenden aus Bosnien-Herzegowina. Das Redaktionsnetzwerk Deutschland kommentiert, es sei zynisch wie die EU Politik auf dem Rücken frierender Flüchtlinge in Bosnien macht.
  • Sea-Eye verklagt Italien wegen Blockade der Alan Kurdi. Italien verordnete zudem ein Fahrverbot für das spanische Rettungsschiff Open Arms, das gerade 265 Menschen aus Seenot rettete.
  • Die Journalistin Franziska Grillmeier berichtet aus Lesbos und sagt im Interview mit Radio Eins: “Es soll ein permanentes Lager bis September 2021 auf Lesbos gebaut werden. Die Insel- und Campbewohner blicken dem mit großer Sorge entgegen, weil man nach fünf Jahren Missmanagement kein Vertrauen mehr hat, dass es besser wird.”

05.01.2021: Schutzsuchende in Bosnien sollen den gesamten Winter über frieren +++ Pro Asyl legt offen, wie unmenschlich aus Deutschland abgeschoben wird +++ 83 Schutzsuchende in das Bürgerkriegsland Libyen verschleppt 

04.01.2021: Pro Asyl fordert Aufnahme von Schutzsuchenden aus Bosnien +++ Open Arms rettet 265 Menschen und kann in Sizilien einlaufen +++ Esslingen wird “sicherer Hafen”

23.12.2020: Großer Brand in bosnischem Flüchtlingslager +++ Menschen aus dem neuen Moria wenden sich in offenen Brief an die EU +++ Bundesregierung unterstützt kroatische Grenzpolizei, obwohl diese Schutzsuchende foltert

22.12.2020: Seehofer deckte griechische Verbrechen +++ Die Welt retten ohne “die Welt” sammeln über 75.000 € Spenden ein +++ Ocean Viking ist frei

  • Auf Druck der EU haben die Verantwortlichen in Bosnien-Herzegowina nun zugestimmt, das Lager Bira in ein Container-Camp für 1500 Geflüchtete umzubauen. Das Lager wurde im April 2020 errichtet, um wegen Covid-19 die Geflüchteten und Migrant*innen schnell von der Straße zu holen. Es war nie für den Winter vorgesehen. Das IOM drohte deshalb, die Arbeit im Camp einzustellen, wodurch 1500 Menschen obdachlos geworden wären.

21.12.2020: Entwicklungsminister Gerd Müller prangert Zustände im neuen Moria an +++ Tausende Menschen sterben auf der Flucht, die meisten auf dem Weg nach Europa +++ Wintereinbruch bedroht Tausende Geflüchtete in Bosnien

18.12.2020: Politiker*innen fordern Aufnahme von Menschen aus Moria +++ “Los für Lesbos” veröffentlicht Videos zur Lage an den Außengrenzen +++ Hunderte Nichtinfizierte stehen in hessischer Flüchtlingsunterkunft unter Quarantäne

  • 88 Geflüchtete aus griechischen Lagern sind am Donnerstag in Deutschland eingetroffen. Insgesamt 19 erkrankte Kinder landeten gemeinsam mit ihren sogenannten Kernfamilien in Hannover. Dazu kamen zwei unbegleitete Minderjährige, die im Rahmen der Dublin-Vereinbarungen zur Familienzusammenführung zu ihrer in Deutschland lebenden Mutter gebracht wurden. Seit April habe Deutschland damit insgesamt 1519 Menschen aus Griechenland aufgenommen, hieß es.
  • Umsiedlung und ethnische Säuberung, Zwangsdeportation und Flucht: Der Historiker Andreas Kossert hat eine Erzählung über Flucht und Vertreibung geschrieben.

17.12.2020: EuGH entscheidet: Ungarn verstößt mit Asylregeln gegen EU-Recht +++ Verfassungsgerichtshof in Weimar weist AfD-Klage ab +++ AA bestätigt intern: Untragbare Zustände auf Lesbos

16.12.2020: Innenministerium will heute Sammelabschiebung nach Afghanistan durchführen +++ Rund 3000 obdachlose Geflüchtete sind in Bosnien dem Winter ausgesetzt +++ Das neue Moria ist überflutet

  • Das UNHCR wird 70 Jahre alt. Gegründet wurde das UN-Flüchtlingshilfswerk als nach dem zweiten Weltkrieg Millionen von Menschen vertrieben wurden, staatenlos wurden und teils nie in ihre Heimat zurückkehren konnten. Die meisten Flüchtlinge weltweit kamen damals aus Europa. Eigentlich sollte es das UNHCR nur ein paar Jahre geben, aber leider wurden Flucht und Vertreibung zu einer Konstante in unserer Welt. Heute sind über 80 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht.

  • In einem Deportationszentrum in Saudi-Arabien werden Human Rights Watch (HRW) zufolge Hunderte Arbeitsmigranten unter menschenunwürdigen Bedingungen festgehalten. Aufseher hätten einige von ihnen gefoltert und geschlagen. Zwischen Oktober und November sollen mindestens drei Menschen in Obhut der saudischen Behörden gestorben sein. Diese Zustände erklären auch, warum Menschen aus Syrien eher in die Türkei und Europa fliegen, statt nach Saudi-Arabien.

15.12.2020: Seehofer erreicht keine Einigung für ein europäisches Asylsystem +++ Griechenland behindert NGOs bei Hilfe für Geflüchtete +++ Laut Seenotrettern immer mehr Minderjährige auf der Flucht über das Mittelmeer

  • Eigentlich wollte Innenminister Seehofer in diesem Jahr den Konflikt innerhalb der EU über ein neues Asylrecht lösen, doch das Ziel hat er nicht erreicht. Der Europaabgeordnete Erik Marquardt kritisierte, die deutsche Präsidentschaft sei dem gemeinsamen Asylsystem keinen Schritt nähergekommen: “Uns steht ein weiterer Winter mit unbeheizten Zelten und Gewalt gegen Schutzsuchende bevor. Um diese unwürdigen Zustände zu beenden, brauchen wir keinen neuen Pakt, sondern die Durchsetzung von EU-Recht und EU-Regierungen, die vorangehen und nicht zulassen, dass die EU Schutzsuchende erfrieren lässt.” 
  • Griechenland hat von der EU von 2015 bis heute 2,8 Milliarden Euro für die Flüchtlingsversorgung bekommen. Das ist im Verhältnis zur Zahl der Aufgenommenen mehr, als jedes andere Land der Welt pro Kopf bekommen hat. Trotzdem ist die Lage furchtbar und auch NGOs wird es erschwert zu helfen. Erik Marquardt sagt hierzu: „Der Aufwand und die Steine, die den Organisationen in den Weg gelegt werden, werden weitgehend unterschätzt. Es ist ja auch kaum möglich, Zugang zum Camp zu bekommen, um die Menschen mit Essen zu versorgen“

14.12.2020: Pro Asyl fordert von Europäischem Parlament, den neuen Migrationspakt zu verhindern +++ Griechische Grenzbeamte sollen Geflüchtete im neuen Moria misshandelt haben +++ IOM droht Camp in Bosnien zu schließen

  • Im Flüchtlingslager Lipa in Bosnien überwintern Hunderte Flüchtlinge, teilweise nur in Plastikzelten. Es ist weder an das Wasser-, noch an das Stromnetz angeschlossen und kann nur über einen Feldweg erreicht werden, der mittlerweile einer Schlammpiste gleicht. IOM hat der Zentralregierung ein Ultimatum gestellt. Sollte keine Lösung für das Camp gefunden werden, wird die IOM es aufgeben.
  • Dass immer mehr Menschen über den Atlantik auf die Kanaren fliehen, hat auch mit dem Konflikt in der Westsahara zu tun. Im November kündigte die Polisario den Waffenstillstand mit Marokko auf. Vergangene Woche erkannten die USA als erster großer Staat der Welt Marokkos Souveränität über die Westsahara an.

11.12.2020: Abschiebestopp nach Syrien endet +++ Abschiebungen nach Syrien als PR für Seehofer +++ Täglich kommen 400 Menschen in Gran Canaria an

  • Die FR kommentiert: “Horst Seehofer ist ein Meister der Scheindebatte. Das beweist er dieser Tage einmal mehr, wenn er ankündigt, den Abschiebestopp nach Syrien aufzuheben. Wenn Deutschland am Ende trotzdem niemanden nach Syrien abschiebt, wird Seehofer den Menschen nicht erklären, dass auch die Regierung an Gesetze gebunden ist. Nein, er wird die Schuld auf SPD und Grüne schieben. So beschädigt man den demokratischen Diskurs.”

10.12.2020: Mehr als 80 Millionen Menschen auf der Flucht +++ Bundesregierung nimmt deutlich weniger Geflüchtete auf als sie müsste +++ Rund 3000 obdachlose Flüchtlinge frieren in Bosnien-Herzegowina

  • Laut Angaben von IOM sind derzeit rund 3000 Geflüchtete in Bosnien-Herzegowina obdachlos. Die meisten von ihnen frieren derzeit in den Wäldern unweit der kroatischen Grenze. Die lokalen Behörden im Kanton Una-Sana schlossen ende September mehrere Camps mit der Begründung, dass sie diese für Pull-Faktoren halten. In Wirklichkeit geht es schlicht darum, die Geflüchteten möglichst weg aus den Städten und Orten zu bekommen.

9.12.2020: Griechenland setzt Geflüchtete nach Ankunft auf Lesbos auf dem Meer aus +++ Neues Moria vermutlich auf verseuchtem Boden errichtet +++ Überfischung durch europäische Crawler führt zu Flucht und Migration

  • Die EU-Kommission will eine gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik: Sie hat einen Pakt für Asyl und Migration vorgeschlagen und will damit eines der schwierigsten EU-Themen neu ordnen. Leider setzt sie dabei auf Abschreckung, Massenlager an den Außengrenzen und Zusammenarbeit mit Diktatoren. SWR Aktuell berichtet.
  • Selbst Schwerverbrecher sollten nicht zum Diktator Assad geschickt werden. Das Auswärtige Amt beschreibt in einem Lagebild die schweren Menschenrechtsverletzungen in Syrien. Abschiebungen aus Deutschland verbieten sich, kommentiert der Tagesspiegel.

8.12.2020: Initiativen fordern Abschiebestopp +++ Türkische Küstenwache rettet von Griechenland gepushbackte Menschen in der Ägäis +++ Drei Monate nach dem Brand in Moria bleiben die Zustände katastrophal

  • Vor drei Monaten brannte Moria ab. Aus der Asche entstand ein neues und noch schlimmeres Moria. Der Deutschlandfunk und Arte haben empfehlenswerte Dokumentationen über die derzeitige Lage veröffentlicht. 

7.12.2020 El Hiblu 3 droht jahrelange Haft +++ Promis helfen mit Fakten gegen Vorurteile +++ Tausende flüchten aus Tigray in den Sudan +++

  • Es gibt viele Vorurteile gegen Geflüchtete. 17 Promis haben sich bei Los für Lesbos zusammengetan und entkräften je ein Vorurteil mit Fakten.
  • Aus der umkämpften Region Tigray im Norden Äthiopiens sind nach Angaben der Vereinten Nationen erneut mehr als tausend Menschen in den benachbarten Sudan geflüchtet. Insgesamt seien nun 47.000 Flüchtlinge im Sudan angekommen. Das Flüchtlingshilfswerk der Uno begrüßte die Bereitschaft der äthiopischen Regierung, humanitäre Hilfslieferungen nach Tigray zu erlauben.
  • Im Monat November hat der Aegean Boat Report insgesamt 28 illegale Pushbacks durch die griechische Küstenwache dokumentiert. Dabei wurden 606 Menschen, Kinder, Frauen und Männer, ihres Grundrechts auf Asyl beraubt.

4.12.2020 Frontexchef hat bei Befragung gelogen +++ Im November sind 8157 Geflüchtete und Migrant*innen irregulär auf den Kanaren gelandet +++Bangladesch siedelt Rohingya auf unwirtliche Insel um

3.12.2020 Tausende Asylanträge von Menschen aus Afghanistan zu Unrecht abgelehnt +++ Lose für Lesbos 2 geht an den Start +++ Geflüchteten auf der Balkanroute steht harter Winter bevor

  • Knapp 10.000 Geflüchtete aus Afghanistan haben seit Jahresbeginn gegen abgelehnte Asylentscheide geklagt – und in 59,1 Prozent der Fälle Recht bekommen. Insgesamt 5644 ablehnende Asylentscheidungen für afghanische Asylsuchende wurden demnach aufgehoben. Auch in den übrigen Fällen sind die Entscheide nicht eindeutig.
  • Etwa zwei Drittel der Zuwanderungen nach Deutschland entfielen 2019 auf das europäische Ausland. Hauptherkunftsland der Zugewanderten war wie bereits 2018 Rumänien mit einem Anteil von knapp 15 Prozent. Dahinter folgten Polen und Bulgarien. Im Bereich der Fluchtmigration blieb Syrien das wichtigste Herkunftsland – 27,6 Prozent aller Asylerstanträge wurden von Syrern gestellt. Die Zahl der Menschen, die in Deutsch­land Asyl bean­tra­gen, ist 2019 das vierte Jahr in Folge gesun­ken.

2.12.2020 Europaabgeordnete fordern Konsequenzen nach Frontexbeteiligung an Pushbacks +++ Frontex verklagt NGO +++ Eritreer fordern Familiennachzug

  • Frontex zieht gegen “Frag den Staat” vor Gericht, nachdem diese mehrfach illegale Machenschaften der EU-Agentur mit aufdeckten. Es ist auf EU-Ebene sehr ungewöhnlich, bei Auskunftsklagen private Anwälte zu beauftragen und diese Kosten dann von zivilgesellschaftlichen Organisationen einzufordern. Angesichts des Milliardenbudgets von Frontex muss man hier von reiner Schikane gegen die kritische Zivilgesellschaft ausgehen.

1.12.2020 Frontexchef wird heute von Abgeordneten des Europäischen Parlaments befragt +++ Überfülltes Lager auf den Kanaren geräumt +++ Bundestagsabgeordnete sprachen kaum über Lage in Lesbos

30.11.2020 Deutsche Bundespolizisten in illegalen Pushback verwickelt. +++ Journalisten werfen griechischen Behörden Behinderung ihrer Arbeit vor +++ Mehr Überwachung und Polizei im Ärmelkanal

27.11.2020 Frontexchef belügt die Öffentlichkeit +++ Seehofer will Menschen nach Syrien abschieben, wo ihnen Mord, Folter und Zwangsrekrutierung drohen +++ Thüringer Initiativen forden Abschiebestopp

26.11.2020 Vor Lanzarote ertrinken mindestens acht Menschen +++ Mittelmeerländer verlangen mehr europäische Solidarität +++Thüringer Grüne wollen gegen Seehofer klagen

  • Thüringer Grüne wollen gegen Seehofer klagen, weil er verhindert, dass das Land mehr Geflüchtete aufnehmen darf als im bundesweiten Verteilschlüssel vorgesehen ist. Dazu erklärt Astrid Rothe-Beinlich: „Thüringen sollte nun auch klagen. Schließlich ist es das Recht eines Bundeslandes, aus humanitären oder völkerrechtlichen Gründen ein solches Aufnahmeprogramm aufzulegen. Die Verweigerung Seehofers gegenüber den Landesaufnahmeprogrammen Berlins und Thüringens ist aus Sicht vieler juristischer Experten schlicht nicht haltbar.”
  • Corona in Flüchtlingsheimen. Keine Chance, Abstandsregeln einzuhalten: Bricht in einer Flüchtlingsunterkunft Corona aus, hat eine Quarantäne schwere Folgen. Die Menschen darin werden eingezäunt. Nach Ansicht von Flüchtlingsorganisationen könnten Flüchtlinge allerdings noch viel besser geschützt werden, wenn sie grundsätzlich nicht so lange in den riesigen Sammelunterkünften bleiben müssten.

25.11.2020 Frontex vertuscht Menschenrechtsverletzungen +++ Spanien sendet Polizeikräfte nach Senegal +++ Proteste gegen Polizeigewalt nach Räumung von Geflüchtetenlager in Paris

24.11.2020 Zahl der Resettlements auf einem Tiefstand +++  Schweiz droht mit Abzug von Frontex-Beamten +++ Geflüchtetenproteste in Paris

23.11.2020 Spanien errichtet Massenlager auf den Kanaren +++ UN rechnet mit bis zu 200.000 neuen Flüchtlingen aus Äthiopien +++ Griechische Behörden kriminalisieren Aktivist*innen

20.11.2020 Kriegsdienst ist ein Fluchtgrund +++ Anti-Folter-Komitee des Europarats erhebt Vorwürfe gegen Griechenland +++ Kroatiens Regierung wegen Pushback-Videos unter Druck

  • Kriegsdienst ist ein Fluchtgrund. Seit Jahren ist die Frage zwischen deutschen Gerichten umstritten, nun hat der Europäische Gerichtshof für Klarheit gesorgt. Syrische Männer, die ihr Land wegen des drohenden Militärdienstes verlassen haben, werden künftig einen umfassenden Flüchtlingsschutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention durchsetzen können. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hatte ihnen bisher in vielen Fällen lediglich subsidiären Schutz zuerkannt. ProAsyl sieht das Urteil als Erfolg und kritisiert das BAMF: “Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat in den letzten Jahren zahlreichen syrischen Kriegsdienstverweigerern den diesen zustehenden Flüchtlingsstatus zu Unrecht verweigert.”

19.11.2020 Videobeweis zu Pushbacks an kroatischer Außengrenze +++ Griechenland setzt auch zukünftig auf Massenlager auf den Inseln +++ In Gran Canaria protestieren Bewohner für die Rechte von Flüchtlingen

18.11.2020 Griechische Behörden erteilten Befehl für Pushbacks +++Berliner Senat klagt gegen Seehofer +++ 81% der Hessen für Aufnahme von Kriegsflüchtlingen

  • Ein aufgetauchtes Dokument belegt, dass die griechische Küstenwache den Befehl erhalten hat, Menschen in türkische Gewässer zurückzudrängen, was wiederholt zu lebensgefährlichen Situationen führt und klar gegen geltendes Recht verstößt.
  • Eine große Mehrheit der Hessen steht Zuwanderung positiv gegenüber. 82 Prozent sprechen sich für das Einwandern von hochqualifizierten Fachkräften aus, aber auch 81 Prozent für die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen. Knapp 75 Prozent seien der Meinung, dass die Migration das gesellschaftliche Zusammenleben bereichere.
  • Vom Guardian veröffentlichte Dokumente belegen einen koordinierten und illegalen Angriff auf die Rechte jener, die versuchen, über das Mittelmeer nach Europa zu kommen. Konkret geht es um die Zusammenarbeit der EU mit der sogenannten libyschen Küstenwache.

17.11.2020: Kanaren fordern von Madrid Minderjährige aufs Festland zu holen +++ Mutmaßliche Pushbacks durch Österreichische Beamte +++ Im Senegal trauern Menschen um jene, die auf dem Weg nach Europa starben

  • In Senegal organisierten Aktivist*innen am Freitag ein Gedenken für die über 400 Menschen, die in diesem Jahr auf dem Weg nach Europa ertrunken sind. Viele Beiträge finden sich auf Twitter unter dem Hashtag #LeSenegalEnDeuil. Es wurde dazu aufgerufen für jeden Toten eine Sekunde zu schweigen – insgesamt acht Minuten.

16.11.2020: Lage auf den Kanaren spitzt sich zu +++ Sea-Eye sendet ein neues Schiff ins Mittelmeer +++ AlarmPhone erhebt schwere Vorwürfe gegen Malta

  • Die Familie Musawi flüchtete aus dem Krieg in Afghanistan nach Lesbos. Sie erlebte das Inferno von Moria, schlief auf der Straße. Nun lebt sie im provisorischen neuen Lager. Wie geht es ihr dort? Der Vater berichtet.

13.11.2020: Rettungsschiff Open Arms darf in Italien einfahren +++ 90 Menschen vor Libyen ertrunken +++ Mitgliedsstaaten an Außengrenzen lehnen Kommissionsvorschlag zu gemeinsamer Asylpolitik ab

  • Beim Untergang von zwei Booten mit Flüchtlingen sind vor der Küste Libyens mindestens 90 Menschen ertrunken. 47 Überlebende sollen an Land gebracht worden sein.

12.11.2020: Sechs Menschen, darunter ein Kleinkind, ertrinken bei Bootsunglück +++ Griechische Behörden schieben Schutzsuchende, ohne Essen, auf Insel +++ EU fordert Antworten zu Gewalt an kroatischer Grenze

11.11.2020: EU-Kommission stellt Frontex-Chef Leggeri ein Ultimatum +++ Bischöfe fordern Aufnahme von Menschen auf griechischen Inseln +++ ARD berichtet über Gewalt an kroatischer Außengrenze 

  • ARD berichtet, wie Brüssel, Berlin und Co. kroatische Grenzgewalt und massive Menschenrechtsverletzungen durch die kroatische Polizei ignorieren. Der Europäische Bürgerbeauftragte erklärte gestern, dass eine Untersuchung über “mögliche Menschenrechtsverletzungen” eingeleitet werde. Amnesty International kritisiert: “Über die Jahre wurden zahlreiche Verstöße gegen Menschenrechte, darunter Schläge und Folter, dokumentiert. Ausgeführt von kroatischen Polizeibeamten, deren Gehälter womöglich von der EU finanziert werden.” 
  • Die Bischöfe der evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (EKM) fordern eine Aufnahme weiterer derzeit auf griechischen Inseln ausharrender Flüchtlinge in Deutschland noch vor Weihnachten: “Weihnachten sollte kein Flüchtling mehr in einem Massenlager auf einer griechischen Insel leben müssen.” Mit dem aufziehenden Winter verschärfe sich die Lage dort dramatisch. Die Bischöfe appellierten an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), bestehende Hilfsangebote von Kommunen und Bundesländern endlich anzunehmen.
  • Neue Wendung in sogenannter BAMF-Affäre. Ein anonymer Hinweisgeber wirft den Ermittlern in der sogenannten BAMF-Affäre vor, entlastendes Material nicht berücksichtigt zu haben. Die Staatsanwaltschaft Bremen hat ein Verfahren eingeleitet.

10.11.2020: Beteiligung von Frontex an Pushbacks muss untersucht werden +++ Bundesregierung will wieder nach Afghanistan abschieben +++ Vater von ertrunkenem Flüchtlingskind wird verhaftet

  • Lockdown in Moria 2.0: Mare Liberum berichtet, dass die griechischen Behörden es bisher nicht geschafft haben, angemessene Covid-19-Maßnahmen für das Camp einzuführen, stattdessen wurden strenge Regeln und drakonische Maßnahmen umgesetzt. Keine Maske sogar in deinem Zelt? 150 € Strafe! Das entspricht zwei Monaten finanzielle Unterstützung für Geflüchtete.

9.11.2020: Flüchtlingskind ertrinkt vor Samos +++ Anstieg der Ankünfte auf Kanaren und Lampedusa +++ Lockdown im neuen Moria

  • Schlimmer als Moria: Kein warmes Wasser, keine Heizung, kein Strom – die Bewohner des Flüchtlingslagers Kara Tepe auf der griechischen Insel Lesbos haben Angst vor dem Winter. Ärzte ohne Grenzen fordert, das Lager sofort aufzulösen. Die Bewohner sind seit Samstag im Lockdown. Die griechischen Behörden haben nun auch begonnen, Bewohnern, die keine Maske tragen, Strafen aufzuerlegen, die die meisten nicht bezahlen können. Angesichts der Lebensbedingungen und der gescheiterten Corona-Politik in den Massenlagern wirkt das wie ein schlechter Scherz.
  • Die Bremer BAMF-Affäre ist kleiner als angenommen. Zu Beginn der Affäre um Machenschaften der Bremer Flüchtlingsamt gab es 1200 Verdachtsfälle. Jetzt sollen von 121 Anklagepunkten nur noch 20 verhandelt werden.

6.11.2020: Großbritannien schottet sich ab +++ Kriminalisierung der Zivilgesellschaft auf dem westlichen Balkan +++ Forderung nach Abschiebestopp für Roma in Deutschland

  • Zur Abwehr von Flucht und Migration erhöht Großbritannien seine militärische Präsenz im Ärmelkanal. Der UNHCR äußerte sich im August »sehr besorgt« darüber, dass Kriegsschiffe gegen »kleine Schlauchboote« eingesetzt werden. Dadurch könne es zu »gefährlichen und tödlichen Zwischenfällen« kommen. Die Verhinderung von Migration war ein zentrales Wahlversprechen der Brexiteers.

5.11.2020: SOS-Kinderdörfer fordern menschenwürdige Unterbringung für Flüchtlingskinder in Griechenland +++ Leipzig wird “sicherer Hafen” +++ “Open Arms” rettet wieder

  • Die griechische Polizei blockiert das Haupttor des neuen Moria. Sie hindert die Bewohner*innen daran, das Gelände zu verlassen. NGOs betreiben psychiatrische Kliniken, Schulen und Rechtsbeihilfezentren außerhalb des Geländes. Viele Menschen schaffen es nun aufgrund der Einschränkungen nicht mehr zu wichtigen Terminen.
  • Leipzig wird als erste Stadt Sachsens ein “sicherer Hafen”. Bereits vor über einem Jahr beschloss der Rat, jährlich bis zu 100 aus Seenot gerettete Menschen aufzunehmen und setzte ein starkes Signal an die Landes- und Bundesregierung. Jetzt ist Leipzig auch Teil des Bündnis “Seebrücke” und hat beschlossen, Gelder für die operative Seenotrettung zur Verfügung zu stellen.
  • Die “Open Arms” rettet wieder. Derzeit ist das Schiff auf dem Weg von Barcelona ins zentrale Mittelmeer, um Menschenleben zu retten. Das Schiff wird von der spanischen NGO “Proactiva Open Arms” betrieben.
  • In Serbien kommt es vermehrt zu Demonstrationen gegen Geflüchtete. In Belgrad marschierten rechtsradikale Gruppen vor wenigen Tagen in Belgrad auf und forderten, dass man den Park unweit des Busbahnhofes von “Migranten reinige”. In der Grenzstadt Šid organisiert die rechte Gruppe “Omladina Šida” Proteste gegen Geflüchtete. Derzeit leben in Serbien rund 6.000 Geflüchtete in Camps und schätzungsweise etwa 1.200 außerhalb der Camps.

4.11.2020: Dieses Jahr bereits über 11.000 Geflüchtete auf den Kanaren gelandet +++ Landkreis Konstanz spendet an Sea-Eye +++ Bremer “BAMF-Skandal” basierte auf zweifelhaften Unterlagen

  • Der Bremer BAMF-Skandal ist keiner und war nie einer. Nachdem zeitweise von mehr als 1.200 Betrugsfällen ausgegangen wurde, stellte sich nach ausführlichen Überprüfungen heraus, dass die überwiegende Mehrzahl der Bescheide korrekt ausgestellt worden war. Von 18.315 positiven Bescheiden wurden zunächst 165 Fälle und somit 0,9 % bemängelt. Nun gibt es auch Zweifel an den Unterlagen, auf denen die Anklage beruht.

3.11.2020: Brand und Durchseuchung mit Corona auf Samos +++ Algerien setzt tausende Geflüchtete in der Sahara aus +++ 900 Schutzsuchende binnen weniger Stunden auf Lampedusa angekommen

30.10.2020: 140 Menschen vor Senegal ertrunken +++ Camp Pikpa wird geräumt +++ Neuer Bericht über Gewalt gegen Geflüchtete in Griechenland

  • Mindestens 140 Menschen sind bei einem Schiffsunglück vor Senegal ertrunken. Beim Versuch, die Kanaren zu erreichen, fing ein Boot vor der senegalesischen Küste Feuer, dann kenterte es. 59 Menschen konnten noch gerettet werden. Es handelt sich um das bisher schwerste Schiffsunglück, das in diesem Jahr verzeichnet wurde. Seit Wochen steigen die Zahlen der Ankünfte auf den Kanaren massiv an. Beim Versuch, die Inselgruppe zu erreichen, sind in diesem Jahr bislang mindestens 414 Menschen gestorben.
  • Das selbstverwaltete Camp Pikpa auf Lesbos wird gerade geräumt. In dem Komplex lebten 74 besonders schutzbedürftige Menschen. Es stellte eine Alternative zu den unhaltbaren Zuständen im neuen Moria dar, doch scheinbar wollen die griechischen Behörden keinen Ort, an dem die Würde von Menschen gewahrt wird, weil das ihrer Politik der Abschreckung zuwiderläuft.
  • Menschenrechtsverletzungen durch Frontex: Europaparlamentarier von Grünen, SPD, Union und Linkspartei, darunter ich, fordern die EU-Kommission zum Handeln auf, um die Rechtsstaatlichkeit in der Ägäis wiederherzustellen.
  • Das Border Violence Monitoring Network hat einen neuen Bericht veröffentlicht, der sich mit Gewalt gegen Geflüchtete innerhalb der Grenzen Griechenlands befasst.

29.10.2020: Frontexchef Leggeri gerät unter Druck+++ Jeder siebte beklagte Bescheid des BAMF wird von Gerichten kassiert +++ Rund 200 Schutzsuchende aus Griechenland gepushbackt +++

  • Frontexchef Leggeri gerät unter Druck, weil seine Agentur in der Ägäis in illegale Pushbacks verwickelt ist. Nun erwartet auch die EU-Kommission Antworten vom Chef ihrer Grenzschutzagentur. Erste Parlamentarier fordern seine Entlassung.

28.10.2020: MSF fordert etwas gegen die Ausbreitung von Covid 19 auf Samos zu unternehmen +++ Vier Menschen sterben im Ärmelkanal +++ Griechenland führt illegale Praxis des Pushbacks fort

  • Trotz klarer Beweise gibt Frontex weiterhin nicht zu, an Pushbacks beteiligt gewesen zu sein. Die EU-Agentur behauptet absurderweise auch weiterhin, nicht gegen Gesetze verstoßen zu haben, möchte dies aber nun prüfen.

27.10.2020: EU-Kommission fordert Rechenschaftsbericht von Frontex +++ Zahl irregulärer Einreisen aus der Türkei stark zurückgegangen +++ EU beschließt Stationierung großer Drohnen im Mittelmeer

  • Die Europäische Union hat die mehrjährige Stationierung großer Drohnen im Mittelmeer beschlossen, jetzt zieht Italien nach. Die begünstigten Firmen aus Israel und Italien haben in den vergangenen Jahren bereits Tests für Frontex durchgeführt. Das italienische Innenministerium stellt 7,2 Millionen € zur Verfügung.

26.10.2020: Frontex in illegale Pushbacks verwickelt +++ Salvamento Marítimo rettet 52 Menschen vor +++ Griechische Regierung will neue Morias auf Inseln errichten

  • Diese im Spiegel veröffentlichten Recherchen belegen erstmals, dass Frontex-Beamte von den illegalen Praktiken der griechischen Grenzschützer wissen – und zum Teil selbst in die Pushbacks verwickelt sind. Der Rechtsbruch ist Alltag geworden an Europas Grenzen. Und die EU lässt es geschehen. Frontex-Offizielle behaupten öffentlich, nichts von Pushbacks griechischer Grenzschützer zu wissen. Dabei hat die Agentur 600 Beamte in Griechenland im Einsatz sowie Schiffe, Drohnen, Flugzeuge. Noch etwas ausführlicher findet ihr die Rechercheergebnisse bei Bellingcat.

23.10.2020: Seehofer will Abschiebungen nach Syrien prüfen +++ Neues Moria bleibt über den Winter offen +++ Fünf Personen werden im zentralen Mittelmeer vermisst

  • Seehofer will Abschiebungen nach Syrien prüfen. Bislang herrscht ein Abschiebestopp. Syrien ist eine der schlimmsten Diktaturen der Welt, in der ein Diktator Krieg gegen seine eigene Bevölkerung führt und in der Menschen systematisch gefoltert und ermordet werden.

22.10.2020: 15 Tote bei Bootsunglück in Libyen +++ Über 2000 Schutzsuchende erreichen die Kanaren +++ Grüne Jugend stellt über 1500 Stühle in Augsburg auf

  • Über zweitausend Schutzsuchende haben innerhalb von zwei Wochen die Kanaren erreicht: Immer mehr Menschen versuchen, über die gefährliche Atlantikroute in die EU zu gelangen.
  • Griechenland stellt weitere 800 Grenzbeamte ein. Davon sollen alleine 600 am Evros eingesetzt werden. Minister Mihailis Chrisochoidis erklärte dies, in militarisierter Rhetorik, damit, dass damit eine “zweite Verteidigungslinie” aufgebaut werden solle.
  • In Deutschland gibt es nun 200 sichere Häfen. Es sind Kommunen, die fordern Menschen aus Not aufnehmen zu dürfen, was bislang allerdings von der Bundesregierung verhindert wird.

21.10.2020: Mutmaßlicher sexueller Missbrauch durch kroatische Polizei +++ Merkel lehnt Aufnahme kommunale Aufnahme von Geflüchteten ab +++ Neues Lager auf Lesbos schlimmer als Moria

  • Schutzsuchende auf der Balkanroute wurden laut einem Bericht im Guardian von der kroatischen Polizei ausgepeitscht, ausgeraubt und sexuell missbraucht. Diese Fälle dokumentierte der Danish Refugee Council bei Pushbacks innerhalb von nur fünf Tagen, zwischen dem 12. und 16. Oktober. Ein Mann berichtet, dass er mit einem Ast geschlagen und sexuell missbraucht worden sei. Ein untersuchender Arzt bestätigte, dass eindeutig sexuelle Gewalt gegen den Mann ausgeübt wurde. Andere Schutzsuchende berichteten, die kroatischen Polizisten hätte sie gezwungen sich auszuziehen und sich nackt übereinander zu legen. Polizisten sollen Selfies mit den nackten Männern gemacht haben.

Anfrage: Neue Belege für Push-Backs an der kroatischen Grenze

Es gibt immer neue Beweise für die unrechtmäßige und gewaltvolle Zurückweisung von Asylsuchenden an der kroatisch-bosnischen Grenze. Zusammen mit anderen Abgeordneten habe ich die EU-Kommission gefragt, wann sie endlich reagiert.

Betrifft: Neue Belege für Push-Back-Maßnahmen an der kroatischen Grenze – wird die Kommission nun endlich reagieren?

Am 18. November 2020 veröffentlichte die deutsche Wochenzeitschrift Der Spiegel einen Bericht über illegale Rückführungen an der kroatischen Grenze. In dem Bericht wird dokumentiert, wie kroatische Grenzbeamte Asylsuchende unter Anwendung von Gewalt über die Grenze nach Bosnien und Herzegowina abschieben. Darüber hinaus hat Frontex Videos an der kroatischen Außengrenze aufgezeichnet, wo Push-back-Maßnahmen und schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen stattgefunden haben.

1.    Wird die Kommission angesichts der Zuverlässigkeit der Quelle und des vorgelegten Videomaterials unverzüglich eine Untersuchung der Vorwürfe gegen kroatische Grenzbeamte und Frontex einleiten und dabei die vorhandenen Aufzeichnungen von Frontex berücksichtigen?

2.    Die kroatischen Grenzbeamten handeln offensichtlich nicht im Einklang mit dem Schengener Grenzkodex. Was bedeutet das für einen künftigen Beitritt Kroatiens zum Schengen-Raum?

3.    Kroatische Grenzbeamte haben gegen internationales und EU-Recht verstoßen. Zu diesen Verstößen gehören unter anderem Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union, Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 und Artikel 21 der Richtlinie 2011/95/EU. Welche Schritte wird die Kommission angesichts dieser Verstöße – neben der möglichen Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen die kroatische Regierung – als Reaktion auf diese Ereignisse ergreifen?

Antwort von Kommissarin Ylva Johansson im Namen der Europäischen Kommission am 19.4.2021:

Die Kommission nimmt alle Berichte über mutmaßliche Zurückweisungen von Migranten sehr ernst. Sie ist zwar nicht befugt, mutmaßliches Fehlverhalten der Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten zu untersuchen, überwacht jedoch aufmerksam, in welchem Maße die Grundrechte eingehalten werden, und erwartet von den Mitgliedstaaten, dass sie Untersuchungen durchführen und gegebenenfalls entsprechende Maßnahmen ergreifen. An den Landaußengrenzen Kroatiens werden weder Personal noch Einsatzmittel von Frontex eingesetzt.

Die Achtung der Grundrechte ist ein wichtiger Bestandteil des Schengen-Besitzstands. In ihrer Mitteilung[1] von 2019 gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass Kroatien die notwendigen Maßnahmen ergriffen hat, um sicherzustellen, dass die für die Anwendung des Schengen-Besitzstands erforderlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Damit dies auch weiterhin der Fall ist, sollte Kroatien weiterhin konsequent an der Umsetzung aller laufenden Maßnahmen arbeiten. Am 17. November 2020 führte die Kommission gemeinsam mit der Agentur für Grundrechte einen Kontrollbesuch in Kroatien durch. Dessen Hauptzweck bestand darin, die derzeitige Lage zu bewerten und die Einrichtung eines wirksamen und unabhängigen Überwachungsmechanismus zu erörtern, mit dem auf kohärente und transparente Weise gegen gemeldete und mögliche künftige Grundrechtsverletzungen an der Grenze vorgegangen werden soll.

Darüber hinaus unterhält die Kommission regelmäßige bilaterale Kontakte mit Kroatien, um Informationen über die Vorwürfe und die von den Behörden durchzuführenden Untersuchungen einzuholen. Ferner finden regelmäßige Treffen mit der kroatischen Bürgerbeauftragten sowie internationalen und nichtstaatlichen Organisationen statt, um aktuelle Informationen über Zwischenfälle zu erhalten.

Die Kommission führt intensive Gespräche mit Kroatien und den einschlägigen Akteuren über die Einrichtung eines unabhängigen Überwachungsmechanismus und um für mehr Transparenz bei der Weiterverfolgung von Vorfällen zu sorgen.


[1] COM(2019) 497 vom 22. Oktober 2019, https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=COM:2019:0497:FIN.

Anfrage zum „temporären“ Lager Mavrovouni auf Lesbos

Geflüchtete dürfen das neue Moria auf Lesbos nicht mehr einfach verlassen. Zu den Zuständen habe ich der Kommission Fragen gestellt.

Die Kommissarin schreibt in ihrer Antwort auf meine parlamentarische Anfrage, die sich nach Push-Backs an der griechisch-türkischen Seegrenze und der Rolle der EU-Grenz- und Küstenwache Frontex erkundigt: “Eine effektive und gut funktionierende Agentur für das Außengrenzmanagement, die den Schutz der Grundrechte bei der Ausübung ihrer Funktionen garantiert, gehört zu den Prioritäten der Kommission.
Und dennoch tun die Kommission, Frontex und die EU-Mitgliedstaaten ihr Möglichstes, um jede Verantwortung für die systematischen und schwerwiegenden Grundrechtsverletzungen zu vermeiden, die Asylsuchende jeden Tag aufs Neue gefährden.

Hier findet ihr die vollständige Anfrage auf der Homepage des Europäischen Parlaments.

Ich habe der EU-Kommission folgende Frage am 1. Februar gestellt:

Betrifft: Lebensbedingungen im „temporären“ Lager Mavrovouni auf Lesbos.

Seit Anfang November dürfen Geflüchtete das neue Lager Kara Tepe (Mavrovouni) auf Lesbos nicht verlassen, außer für besonders wichtige Termine. Begründet wird dies mit der Notwendigkeit, die Ausbreitung von COVID-19 zu verhindern. Die Schutzsuchenden sind nun de facto eingesperrt.

Nach einem Besuch am 28.11.2020 hat Minister Mitarakis die Maßnahmen, um das Lager winterfest zu machen, für abgeschlossen erklärt, obwohl die Lebensbedingungen noch völlig unzureichend sind.

Das Lager befindet sich auf einem stillgelegten Schießplatz, weshalb ernsthaft zu vermuten ist, dass das Gelände mit Blei verseucht ist. Die Kommission vertraut hier offenbar den unbestätigten Angaben der griechischen Behörden, die auch drei Monate nach Eröffnung des Lagers keine unabhängigen Laboruntersuchungen des Bodens vorlegen konnten. Zusätzlich spricht die griechische Regierung bei den neuen Lagern von „closed controlled structures“, und Journalistinnen und Journalisten wird seit Monaten der Zugang zum Lager untersagt.

1.    Bewertet die Kommission den Zustand eines Lagers, in dem nur in Ausnahmefällen Ausgangsmöglichkeiten bestehen, als geschlossenes Lager oder als Haft?

2.    Wie begründet die Kommission die Nichteinhaltung der Aufnahmerichtlinie im Lager, und welche Maßnahmen wurden ergriffen, um gesundheitliche Gefahren auf dem Schießplatz auszuschließen?

3.    Wie stellt die Kommission sicher, dass EU-Gelder nicht für geschlossene Lager verwendet werden?

Antwort von Kommissarin Ylva Johansson im Namen der Europäischen Kommission am 19.4.2021:

Im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie haben die griechischen Behörden restriktive Maßnahmen zum Schutz der öffentlichen Gesundheit erlassen, die landesweit gelten und die Aufnahmezentren miteinschließen. Die Bewohner der Aufnahme- und Unterbringungseinrichtungen dürfen diese nur aus bestimmten Gründen betreten und verlassen. Zu diesen Gründen zählen die Deckung der Grundbedürfnisse oder laufende Asylverfahren.

Bei den mit Unterstützung der Taskforce der Kommission für das Migrationsmanagement durchgeführten Arbeiten zur Verbesserung der Aufnahmebedingungen im provisorischen Aufnahme- und Identifizierungszentrum (RIC) Mavrovouni werden Fortschritte gemacht. Die Hellenic Survey of Geology and Mineral Exploration entnahm Bodenproben und untersuchte diese auf Bleikontamination, um zu überprüfen, ob die Unterbringung in diesem Aufnahme- und Identifizierungszentrum ungefährlich ist. Die Ergebnisse und Einzelheiten der Untersuchungen sind öffentlich zugänglich. Von den 12 entnommenen Bodenproben lag eine Probe, die in der Nähe eines Verwaltungsbereichs entnommen wurde, über dem Grenzwert. Die griechischen Behörden haben das Gebiet eingezäunt, neue Erde aufgetragen, ein Betonfundament im Verwaltungsbereich gegossen und auf dem gesamten Gebiet einen Meter Erde zusätzlich aufgetragen. Nach Abschluss der Arbeiten wird erneut kontrolliert.

Das neue Zentrum auf Lesbos wird ein multifunktionales Zentrum mit technischen Vorkehrungen, die es den Bewohnern ermöglichen, das Zentrum mit Zugangsausweisen zu betreten und zu verlassen.

Über dieses Programm erhalten Geflüchtete in Griechenland Geld von der EU

Um die Schutzsuchenden auf den griechischen Inseln zu unterstützen, hat das UNHCR ein Cash Assistance Programme aufgelegt. Dabei wird den Schutzsuchenden monatlich ein fester Betrag auf ein Konto überwiesen, über den sie dann frei verfügen können. 

Grundsätzlich soll das Cash Assistance Programme Schutzsuchenden die Möglichkeit bieten, Grundversorgung nach ihren individuellen Bedürfnissen zu gestalten. Es soll ihnen ein Stück Autonomie geben, in einer Situation, in der sie ihre Lebensumstände sonst nicht selbst gestalten können. Gleichzeitig wird versucht, so Beziehungen zur Bevölkerung aufzubauen, das Einleben zu erleichtern und die lokale Wirtschaft zu unterstützen. 

Es ist nicht vergleichbar mit einem Einkommen oder einer Sozialhilfe, auf die rechtlicher Anspruch besteht, sondern soll Menschen darin unterstützen, ihre Möglichkeiten zur eigenen Grundversorgung selbst zu gestalten. 

Wer bekommt Geld? 

Um zu bestimmen, wer Anspruch auf die Zahlung hat, hat sich die griechische Regierung gemeinsam mit der “European Union Civil Protection and Humanitarian Aid” auf eine Liste von Kriterien geeinigt: 

  • Nach dem 1. Januar 2015 in Griechenland angekommen 
  • Registriert von den griechischen Behörden und sich in Griechenland aufhaltend
  • Vorläufige oder abgeschlossene Registrierung durch die Asylbehörde
  • Offiziell von der griechischen Regierung ausgestelltes Dokument über ihre Identität und Aufenthaltsstatus
  • Über 18 Jahre alt 
  • Leben in Lagern oder sonstigen Unterbringungen (Schutzsuchende in privater Unterkunft werden ausgeschlossen) 
  • Nicht angestellt bei einer NGO oder UN Agentur
  • Nicht angestellt und ohne Einkommen 

Wie wird das Geld verteilt?

Das Geld, das zu 99,80% von der Europäischen Union kommt, wird von einem Konsortium namens “Greece Cash Alliance” (GCA) in Kooperation des griechischen Ministeriums für Migrationspolitik verteilt. Die GCA besteht aus dem UNHCR, Catholic Relief Services, International Rescue Committee, Mercy Corps, International Federation of the Red Cross und Samaritan’s Purse. 

Die Menschen, die unterstützt werden, bekommen eine “UNHCR Greece Cash Alliance Card”, die wie jede andere Girokarte in Griechenland funktioniert. Damit kann also sowohl Geld abgehoben, als auch mit Karte in den Geschäften bezahlt werden. Die Karten funktionieren nur in Griechenland und werden bei versuchter Benutzung außerhalb permanent deaktiviert. Die Schutzsuchenden sind dazu verpflichtet regelmäßig bei einem der GCA Partner ihre Anwesenheit im Land und ihre aktuelle Qualifikation zur Inanspruchnahme zu bescheinigen.

Wie lange werden die Schutzsuchende unterstützt? 

Es gibt keine Mindest- oder Maximallaufzeit. Schutzsuchende werden solange unterstützt bis sie die Voraussetzungen nicht mehr erfüllen. Das heißt, die Schutzsuchenden sind eigentlich immer nur bis zu dem nächsten Termin bei dem GCA Partner sicher, dass es weiterläuft. Selbstverständlich ist eine Änderung der Voraussetzungen möglich und führt auch dazu, dass Gelder an bestimmte Personen nicht mehr ausgezahlt werden. Auch möglich ist es, dass sich die Höhe des Geldes ändert. Hier ist unklar an welchen Richtgrößen die Höhe bemessen wird und auf welcher Basis, wer Änderungen festlegt. Aktuell wird in Griechenland zum Beispiel die Anzahl der erhaltenen Mahlzeiten im Lagern von den monatlichen Beträgen abgezogen. 

Wieviel und woher kommt das Geld? 

Insgesamt wurden im Jahr 2020 83 779 826,13 € verteilt. Aufgeschlüsselt auf den Februar 2021 haben in Griechenland 64 726 Personen Cash Assistance bezogen, insgesamt waren 37245 Karten im Umlauf. Das macht für den Februar 2021 einen Gesamtbetrag von knapp 7.3 Millionen Euro. 

Aktuell sind die Beträge so hoch: 

Betragshöhe an Orten, wo regelmäßige Mahlzeiten gestellt werden 

Einzelne Person über 18 90€
Paar, Elternteil und Kind140€
3-köpfige Familie190€
4-köpfige Familie240€
5-köpfige Familie290€
6-köpfige Familie310€
7-köpfige oder mehr Familie330€

Betragshöhe an Orten, wo regelmäßige Mahlzeiten nicht gestellt werden 

Einzelne Person über 18 150€
Paar, Elternteil und Kind280€
3-köpfige Familie340€
4-köpfige Familie400€
5-köpfige Familie450€
6-köpfige Familie500€
7-köpfige oder mehr Familie550€

Studie zeigt: EU-Kommission darf Seenotrettung finanzieren

Ich habe eine Studie in Auftrag gegeben ( Deutsch / Englisch), die untersucht welche rechtlichen Pflichten und Kompetenzen die Europäische Union in der Seenotrettung hat. Das gilt auch für militärische Einsätze der EU.

Im März 2020 beschloss die EU die Marinemission Irini, um Waffenschmuggel nach Libyen anhand von Satelliteninformationen, auf See und aus der Luft zu überwachen. Diese Militäroperation findet im östlichen Mittelmeer, weit entfernt der zentralen Fluchtroute über das Mittelmeer, statt. Diese extrem tödliche Route ist für viele Schutzsuchende der einzige Weg, die EU zu erreichen. 

Irini hat bisher keinen einzigen Menschen aus Seenot gerettet. Die Vorgängermisson Sophia rettete hingegen ab 2015 rund 45.000 Menschen. Auf Druck von EU-Staaten umfahren die Schiffe nun allerdings die Migrationsrouten, um keine Menschen retten zu müssen. Trotzdem befürwortet die Bundesregierung eine Fortsetzung von Irini. Aktuell sind an der Mission 19 deutschen Soldat:innen beteiligt. In der Vergangenheit sind auch Zweifel aufgekommen, ob durch die Mission das Ziel das Waffenembargo nach Libyen durchzusetzen, überhaupt erreicht werden kann.

Menschen ertrinken weiterhin im Mittelmeer

Obwohl immer weniger Menschen über das zentrale Mittelmeer fliehen, ist ein kontinuierlicher Anstieg der Todes- und Vermisstenraten zu verzeichnen. Alleine in den ersten drei Monaten 2021 sind bereits über 300 Menschen im Mittelmeer ertrunken. 

Oft wird argumentiert, dass Menschen sich nicht mehr in Gefahr bringen würden, wenn es keine Seenotrettung gäbe. Doch in der Realität sind die Bedingungen insbesondere für Menschen aus Subsahara-Afrika in Libyen so umenschlich, dass weiterhin Menschen fliehen müssen. Auch ohne Seenotrettung besteigen Menschen die seeuntauglichen Boote in der Hoffnung eigenständig Land zu erreichen. Auch ohne Seenotrettung ist es für viele Menschen – zwar noch lebensgefährlicher als ohnehin – aber eben dennoch möglich mit den Schlauchbooten Malta oder Italien zu erreichen. Der verbreitete Vorwurf eines Pull-Effekts durch zivile Seenotrettungsmissionen wurde zudem bereits in vorherigen Studien widerlegt.

Seenotrettung wird kriminalisiert, statt unterstützt 


Bislang sind es also hauptsächlich zivile Organisationen, die Seenotrettung betreiben. Sie werden dabei zunehmend von EU-Staaten kriminalisiert, da das politische Interesse vor allem darauf ausgerichtet ist, dass Menschen nicht aus den unmenschlichen Bedingungen in Libyen fliehen können. Dafür wird die libysche Küstenwache finanziert, die Menschen auf See von der Flucht mit Hilfe von Frontex-Aufklärungsflugzeugen nach Libyen zurückbringt und dort in Lagern interniert. Diese Praxis ist in mehreren Gutachten als völkerrechtswidrig beschrieben worden.

Die Europäische Kommission behauptet, dass Seenotrettung außerhalb ihres Kompetenzbereichs läge, was auch vom Europäischen Rat bekräftigt wird. Es sei die Aufgabe der Anrainerstaaten, Seenotrettungsoperationen durchzuführen. Eine staatliche EU-Seenotrettungsmission unter Beteiligung der Mitgliedstaaten ist leider in den nächsten Jahren nicht realistisch, obwohl absehbar ist, dass weiterhin Menschen im Mittelmeer ertrinken. Die Mitgliedstaaten werden sich nicht auf eine Mission einigen und es wäre zu einfach, immer wieder Dinge zu fordern, die nicht passieren werden.

EU-Kommission kann einspringen und Seenotrettung finanzieren

Doch es gäbe einen Ausweg. Wenn die EU-Kommission ihre immer wieder bekundeten Absichten zur Unterstützung von Seenotrettung ernst meint, könnte sie nichtstaatliche Organisationen finanziell unterstützen und so eine zivile Europäische Seenotrettungsmission aufbauen. Die Zustimmung der Mitgliedstaaten ist dafür nicht erforderlich. So legt es auch das von mir bei der Kanzlei Redeker/Dahs/Sellner in Auftrag gegebene Gutachten dar: “Nach aktueller Rechtslage ist gemäß Art. 214 Abs. 3 AEUV i.V.m. der Verordnung über die humanitäre Hilfe (Verordnung (EG) Nr. 1257/96) insbesondere eine finanzielle Hilfe an nichtstaatliche Organisationen und internationale Einrichtungen möglich, die sich für die Rettung von in Seenot geratenen Flüchtenden einsetzen.”

Kurzum: Die Europäische Kommission könnte eine nichtstaatliche Seenotrettungsmission finanzieren und so die effektive Seenotrettung sicherstellen. Das ist nun auch durch das umfangreiche Rechtsgutachten belegt.

Neues EU-Abkommen erleichtert Abschiebungen nach Afghanistan

Afghanistan gilt, noch vor Syrien, als das gefährlichste Land der Welt. Trotzdem wird nach Afghanistan abgeschoben, trotzdem hat die EU erneut ein Abkommen verabschiedet, das Abschiebungen nach Afghanistan weiter erleichtern soll. Dieses zwischen Kommission und Rat erarbeitete Dokument wurde Anfang Februar unterzeichnet, ohne dass dem EU-Parlament ein Mitspracherecht zugestanden hätte. 

Neues Afghanistan-Abkommen

Das neue Rückführungsabkommen JDMC (Joint Declaration on Migration Cooperation) löst die 2016 ausgehandelte ‘Joint Way Forward’-Vereinbarung (JWF) ab. Inhaltlich ist das neue Abkommen ein weiterer Rückschritt für die Schutzsuchenden aus dem von Krieg und Wirtschaftskrise gebeutelten Land. In meinem Artikel vom November habe ich das JWF und seine Bedeutung für Abschiebungen, sowie die Situation für Schutzsuchende aus Afghanistan erklärt.  Zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen sprachen sich gegen die Verlängerung des JWF-Abkommens aus. Das neue Rückführungsabkommen basiert auf dem JWF-Abkommen, es gibt jedoch eine Reihe von Änderungen:

So wird die Definition von besonders schutzbedürftigen Gruppen enger gefasst. Abschiebungen von Kranken sollen von nun an nur für Menschen, die unter einer sehr ernsten Krankheit leiden und -diese Konkretisierung ist neu – in Afghanistan nicht behandelt werden können, ausgesetzt werden.  Letzteres wird im konkreten Fall vermutlich sehr schlecht nachzuweisen sein. Auch die Möglichkeit für Abschiebungen wird erleichtert, da die Definition einer Familieneinheit auf Eltern und minderjährige Kinder beschränkt wird. Außerdem sollen sich alle EU-Mitgliedstaaten an Abschiebungen nach Afghanistan beteiligen, unabhängig von etwaigen bilateralen Abkommen mit dem Bürgerkriegsland. Das Abkommen ermöglicht Sammelabschiebungen mit bis zu 50 Personen pro Flug, insgesamt sollen künftig bis zu 500 Menschen monatlich abgeschoben werden können, wobei diese Zahl noch erhöht werden kann. Im vorherigen Abkommen gab es die inoffizielle Absprache, dass nicht mehr als ein Flug pro Woche aus Europa kommen soll. Das wird nun deutlich erhöht, es ist aber davon auszugehen, dass die afghanische Regierung keine Zahl über 500 pro Woche akzeptieren wird. 

Während das JWF-Abkommen für zwei Jahre gilt, ist der neue Rahmen durch das JDMC zeitlich unbegrenzt. Stattdessen kann das neue Abkommen nur nach Konsultation und zu einem bestimmten Zeitpunkt im Jahr ausgesetzt werden.

verschärfte Sicherheitslage

Nach dem Ende der ersten Verhandlungsrunde in Afghanistan im Dezember 2020 wurden die Friedensgespräche von Doha Ende Februar 2021 wieder aufgenommen, kommen jedoch nur sehr stockend voran. Es gibt keinen Waffenstillstand und die Sicherheitslage verschlechtert sich zunehmend. Die Gewalt befindet sich auf dem höchsten Level der letzten 20 Jahre, in den letzten Monaten kam es vermehrt zu gezielten Anschlägen auf Journalist:innen, Menschenrechtsaktivist:innen und Beamt:innen. Der EU-Kommissar für Konfliktmanagement Janez Lenarčič erklärte erst kürzlich in seinem Reisebericht in das durch den Bürgerkrieg geprägte Land, dass der Konflikt jeden Winkel des Landes durchdringe und dazu führe, dass Millionen Zivilist:innen vertrieben werden und innerhalb und außerhalb des Landes Schutz suchen. Afghanistan hat weltweit die zweitgrößte Anzahl von Flüchtenden und Binnenvertriebenen. Insgesamt ist fast die Hälfte der Bevölkerung auf humanitäre Hilfe angewiesen. Ohne diese wären 16,9 Millionen Menschen in Afghanistan vom Hungertod bedroht. Die Pandemie und Naturkatastrophen verschärfen die Situation noch zusätzlich. Das Land leidet unter einer der größten Lebensmittelkrisen der Welt.

EU-Staaten wollen weiterhin abschieben

Auch Kranke und Menschen in Behandlung sind nicht vor Abschiebungen geschützt. Erst im Februar führte Deutschland entgegen breiten Protestes eine weitere Sammelabschiebung von 26 Menschen nach Afghanistan durch, obwohl der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg zuvor in einer Einzelfallentscheidung eine Abschiebung in das Land in Verbindung mit der aktuellen Coronalage für unrechtmäßig erklärte. Grund dafür sei die Unmöglichkeit, die elementarsten Grundbedürfnisse nach Nahrung, Unterkunft und Hygiene zu befriedigen. Doch die Abschiebungen gehen weiter. Die Anerkennungsquote von Asylantragssteller:innen aus Afghanistan lag 2020 bei etwa 53 %, sie unterscheidet sich jedoch stark zwischen den verschiedenen Mitgliedstaaten und gleicht so einer Lotterie für die Menschen, die es unter schwierigsten Bedingungen nach Europa geschafft haben. So lag sie beispielsweise in Bulgarien bei 1%, in den Niederlanden bei 42%.   Bei einer Rückkehr nach Afghanistan sind die Chancen auf erneute unmittelbare Vertreibung sehr hoch.

Was kann das Europäische Parlament tun?

Das Europäische Parlament hat keine Mitspracherechte bezüglich der Ausarbeitung und Verabschiedung des Abkommens und kann lediglich auf allgemeine Kontrollrechte zurückgreifen. Gleichzeitig ist hervorzuheben, dass Abschiebungen zumindest in Deutschland meist aufgrund eines bilateralen Abkommens mit Afghanistan vorgenommen werden. Trotzdem werde ich in den kommenden Wochen versuchen, das Thema auf die Tagesordnung des EPs zu bekommen und einen Austausch mit der Kommission zu organisieren. Ich möchte wissen,  an welche Bedingungen die EU-Gelder für Afghanistan gekoppelt werden und wo das Geld hinfließt. Besonders Kettenabschiebungen, mit denen Menschen nach Afghanistan abgeschoben werden, die gar nicht aus dem Land kommen, müssen verhindert werden. Nur ein Bruchteil der aus Afghanistan Geflüchteten kommt überhaupt nach Europa, ein Großteil wird von den Nachbarländern Pakistan (1,42 Millionen in 2020) und Iran (951000 in 2020) aufgenommen – von insgesamt 2,7 Mio Geflüchteten in 2020. Diese Länder müssen von der EU unterstützt werden, wir brauchen eine bessere Verteilung von Verantwortung, die auch im Globalen Pakt für Flüchtlinge gefordert wird. Progressive und menschenfreundliche Lösungsansätze sollten hervorgehoben und mobilisiert werden. Afghanistan ist und bleibt in näherer Zukunft nicht sicher, weshalb wir Abschiebungen in das Land weiter verhindern müssen.

Das Instrument für Nachbarschaft, Entwicklungs- und Internationale Zusammenarbeit wird auf den Weg gebracht

Ich bin Schattenberichterstatter für das zukünftige Instrument für Nachbarschaft, Entwicklungs- und Internationale Zusammenarbeit. NDICI steht für Neighbourhood, Development and International Cooperation Instrument. Mit einem Gesamtvolumen von knapp 80 Milliarden Euro, gekoppelt an den Mehrjährigen Finanzrahmen 2021 – 2027, wird über das Instrument ein Großteil der externen Finanzierungsmittel der EU verwaltet werden. 

Am Donnerstag, dem 18. März 2021, wurde bei einer gemeinsamen Abstimmung des Ausschusses für Entwicklung und des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten der Weg für das Finanzinstrument mit einer komfortablen Mehrheit geebnet. Auch ich habe nach längerem Abwägen für die Annahme gestimmt, wenn auch mit Vorbehalten. Der letzte Schritt für die Annahme wird die Abstimmung im Plenum im Juni oder Juli sein, womit unter aller Voraussicht ein drei Jahre andauernder Verhandlungsprozess zu Ende gebracht werden wird – der erste Entwurf der Kommission für die Verordnung wurde bereits am 14. Juni 2018 veröffentlicht.

Politische Einigung 

Eine politische Einigung erzielten wir bereits im letzten Trilog am 15. Dezember 2020, bei dem jeweils die zuständigen Abgeordneten, der Rat der Europäischen Union, vertreten durch die jeweilige Ratspräsidentschaft (zu diesem Zeitpunkt die deutsche) und die Europäische Kommission, vertreten durch die Kommissarin für internationale Partnerschaften Jutta Urpilainen, zusammentrafen, um einen Kompromiss zwischen den verschiedenen Mandaten zu verhandeln. 

NDICI – Global Europe besteht aus drei Säulen. Die größte ist die geografische Säule, welche 60 Mrd. € umfasst. Sie soll für die Erreichung langfristiger Ziele genutzt werden, um die Bedürfnisse und Prioritäten von Drittländern im Einklang mit den Prioritäten des Instruments zu unterstützen. Die zweite, thematische Säule, besteht aus dem Menschenrechts- und Demokratieprogramm, und den Programmen für Zivilgesellschaft, für Frieden, Stabilität und Konfliktprävention sowie für globale Herausforderungen. Die dritte, “Rapid-Response-Säule”, soll die Kontinuität der humanitären Programme gewährleisten, indem eine Brücke zu den langfristigen Entwicklungsbemühungen geschlagen wird. Weitere Gelder können über ein Flexibilitätspolster für unvorhergesehene Herausforderungen auf die Säulen verteilt werden. 

Lange Verhandlungen 

Nach dem Vorschlag der Europäischen Kommission, das externe Handeln durch die Schaffung dieses globalen Fonds für Entwicklungszusammenarbeit und Außenpolitik zu bündeln, war es für das Parlament sehr wichtig, sowohl die Unterstützung für thematische Prioritäten wie Klima und Gender als auch die Zuweisung von Mitteln für Regionen wie Subsahara-Afrika, die Nachbarschaft der EU oder den Karibischen und Pazifischen Raum sicherzustellen. Die Verhandlungen haben ungewöhnlich lange gedauert. Nach Verabschiedung einer ersten Position des Parlaments, bei der sich die Grünen enthalten hatten, wurde in regelmäßig stattfindenden Treffen an einem Kompromiss gearbeitet. 

Uneinigkeit zwischen Rat, Parlament und Kommission herrschte vor allem bezüglich Governance des Instruments, spezifischen Haushaltszuweisungen für Regionen und dem kontroversen Thema Migration. Die Priorität lag für uns dabei, eine parlamentarische Kontrollfunktion bei der Zuteilung und Prüfung von EU-Mitteln zu gewährleisten, um ein Gleichgewicht zwischen der Notwendigkeit einer demokratischen, transparenten Finanzierung und dem Ziel, unsere Partner schnell und flexibel unterstützen zu können, herzustellen. Dies ist schlussendlich gelungen, das Parlament wird künftig ein Mitspracherecht bei Kooperation und Intervention sowie der Festlegung von Prioritäten hinsichtlich der geografischen Säulen haben. Zudem wird zweimal jährlich ein geopolitischer Dialog zwischen dem Vizepräsidenten/Hohen Vertreter, den anderen zuständigen Kommissionsmitgliedern und dem EP über die strategischen Ausrichtungen der NDICI, einschließlich der Programmierung, des Polsters, zu Migration und den Mittelzuweisungen stattfinden. Der erste im September 2021. Es bleibt abzuwarten, wie Kontrollfunktion des Parlaments in der Praxis ausgestaltet wird, auch bezüglich der Kompetenzaufteilung zwischen den beiden zuständigen Ausschüssen. 

Errungenschaften des Parlaments 

Weitere wichtige Errungenschaften des Parlaments bei den Verhandlungen sind die Festlegung eines festen Prozentsatzes von 93% des Instruments für öffentliche Entwicklungshilfe (official development assistance, ODA), die gemäß den relevanten Codes des OECD-Entwicklungshilfeausschusses gemeldet wird, sowie eine Reihe weiterer fester Prozentsätze, die größtenteils den vertraglichen Verpflichtungen der EU entsprechen. Das bedeutet, dass in Übereinstimmung mit dem Beschluss über den mehrjährigen Finanzrahmen 30 % dieses Instruments für den Klimawandel und weitere 10 % schrittweise für die biologische Vielfalt und Maßnahmen in Zusammenhang mit Entwaldung verwendet werden. 85 % der von diesem Instrument unterstützten Projekte werden Gender als Kriterium haben, weitere 5 % der Projekte als primäres Ziel. 20 % des Instruments werden die menschliche Entwicklung unterstützen, während 10 % Projekte im Zusammenhang mit Migration zugewiesen werden. Einzelne Projekte können auch  mehrere Ziele unterstützen.  Für das Parlament und insbesondere uns Grüne wäre eine höhere Zuweisung für Klima und Umwelt wünschenswert gewesen, allerdings konnten wir eine Klausel verankern die dafür sorgt, dass Maßnahmen nicht die Ziele des Pariser Abkommens unterlaufen können.  Auch bei anderen Themen, wie dem Gesamtvolumen des Instruments und der Mitwirkungsrolle des Parlaments, hätten wir uns mehr gewünscht. 

Entwicklungszusammenarbeit sollte der Bekämpfung von Armut dienen, nicht der Migrationsabwehr 

Besonders kritisch, und der Grund für meine Vorbehalte bei der Zustimmung zu diesem Finanzinstrument, ist jedoch die Widerspiegelung der migrationspolitischen Ziele der EU, die oft entwicklungspolitischen Zielen entgegenstehen. Knackpunkt ist hier vor allem die Migrationskonditionalität, also die Verknüpfung von Zusammenarbeit der Drittstaaten im Bereich der Migration mit Mittelzuweisungen für andere Prioritäten. In der ursprünglichen Stellungnahme des Parlaments konnte eine Mehrheitsposition gegen diese Konditionalität erreicht werden, dies war die Verhandlungsbasis für die Triloge. 

Entwicklungszusammenarbeit soll laut Definition nicht den strategischen Interessen der Geberländer dienen, sondern der Bekämpfung von Armut. Leider war der Rat als Vertreter der Mitgliedsstaaten hier zu wenig Zugeständnissen bereit, zudem wurde die Verhandlungsposition des Europäischen Parlaments durch die konservativen Kräfte im Parlament torpediert, die eine solche Konditionalität befürworten. Nur durch die unermüdlichen Bemühungen einer Gruppe von Grünen, Sozialdemokraten und Liberalen ist es zu verdanken, dass größtmögliche Schadensbegrenzung stattgefunden hat. In der finalen Fassung besteht zwar eine Verknüpfung zwischen der Zusammenarbeit im Bereich Migration und Entwicklungshilfegeldern, zumindest jedoch nur innerhalb der 10%, die dem Thema Migration zugewiesen werden. Außerdem haben wir es geschafft, den Begriff der „Migration“ möglichst weit zu fassen, damit es möglich ist, dass Projekte eher auf eine Bekämpfung von Migrationsursachen abzielen als auf Migrationsmanagement. 

In den Bestimmungen zu Migration wird außerdem ein “flexibler Finanzierungsmechanismus” erwähnt, der zur Unterstützung der Ziele der EU-Migrationspolitik eingesetzt werden kann, was bedeutet, dass migrationsbezogene Treuhandfonds eingerichtet/erweitert werden können. Hier werde ich mich bemühen, die aktuellen Treuhandfonds, die im Dezember 2021 auslaufen sollen genau im Auge zu behalten und eine klare Aufsicht und Kontrolle durch das EP sicherstellen. 

Ein schwieriger Kompromiss 

Dies ist kein Kompromiss in meinem Sinne, ich hätte mir keine Konditionalität und eine geringere Mittelzuweisung für Migration, die sich an tatsächlichen Bedürfnissen misst, gewünscht. Trotzdem habe ich mich dafür entschieden, letzten Endes für das Instrument zu stimmen. Der fehlende politische Wille zu einer progressiven Ausgestaltung des Instruments lässt sich nicht erzwingen, nur dank des Einsatzes des Parlaments ist es überhaupt gelungen, wesentliche Verbesserungen im Vergleich zu den Vorschlägen von Kommission und Rat zu erzielen. Jetzt eine Verabschiedung des Instruments und ein möglichst schnelles Anlaufen von Projekten zu verhindern, wäre ein falsches Signal. Vor allem in Zeiten einer globalen Pandemie, unter der vor allem die Menschen im globalen Süden noch lange leiden werden.  

Fünf Jahre EU-Türkei-Deal: Wie man sich Zeit erkaufte und sie nicht nutzte

Vor fünf Jahren einigten sich der Europäische Rat und die Kommission mit der Türkei auf einen Deal. 

Mit diesem Deal sollte verhindert werden, dass Menschen aus der Türkei in größerer Anzahl nach Europa fliehen können. Der Zenit der Krise von 2015, in der hunderttausende nach Europa kamen, war dabei längst überschritten und die Ankunftszahlen gingen bereits deutlich zurück. Trotzdem wollte man verhindern, dass Menschen weiterhin über die Türkei nach Europa fliehen können. 

Der Deal war ein Präzedenzfall für eine Politik, die versucht, die Grenzen der EU zu externalisieren: Die Grenze zur EU soll nicht mehr an den EU-Außengrenzen verlaufen, sondern bereits in der Türkei oder in Nordafrika. Auf ein robustes Asylsystem für die EU konnten sich die Staatschef:innen bis heute nicht einigen. Einig ist man sich bislang nur, dass schon außerhalb der EU Menschen aufgehalten werden sollen. Und jene die ankommen, werden seither oft in unwürdigen Massenlagern wie in Moria untergebracht.

Was wurde im EU-Türkei-Deal vereinbart?

Die Türkei erklärte sich bereit, Maßnahmen zu ergreifen, um irreguläre Migration zu verhindern. Im Gegenzug wurden dem Land Milliardenhilfen zugesagt. Der Deal sah außerdem vor, dass syrische Geflüchtete, die dennoch irregulär von der Türkei auf die griechischen Inseln gelangten, wieder in die Türkei zurückgebracht werden. Für jede zurückgeführte Person sollte jeweils eine aus Syrien geflüchtete Person aus der Türkei in die EU umgesiedelt werden. Dieser Teil des Deals wurde nie wirklich umgesetzt. Zwischen dem ersten Quartal 2016 und dem ersten Quartal 2020 wurden rund 27.000 syrische Geflüchtete aus der gesamten Türkei in EU-Staaten umgesiedelt. Besonders im letzten Jahr wurden kaum noch Menschen umgesiedelt. In den letzten Jahren hatten also weniger als 1% der syrischen Geflüchteten in der Türkei die Möglichkeit, legal nach Europa zu kommen.

Im Gegenzug für die Verhinderung der Flucht aus der Türkei sollte Ankara auch ebeschleunigte Visaerleichterungen für ihre Bürger:innen erhalten. Diese Visa-Erleichterungen gibt es aber bis heute nicht, worauf die Türkei regelmäßig hinweist. Tatsächlich hat die Türkei nie alle Bedingungen für die Visa-Erleichterungen erfüllt. Da das Einhalten der Regeln allerdings auch schon vor fünf Jahren nicht realistisch war, kann man davon ausgehen, dass die Türkei die Erleichterungen als Bonus abseits des üblichen Verfahrens erwartet.

Der wichtigste und teuerste Punkt des Abkommens war die Zahlung von insgesamt 6 Milliarden Euro für diverse Projekte zur Unterstützung von syrischen Geflüchteten in der Türkei. Entgegen einiger Behauptungen floss das Geld tatsächlich und kam auch bereits zu großen Teilen an. 


Die damaligen Zusagen zeigen vor allem, dass die Staats- und Regierungschef:innen bereit waren, sehr große Zugeständnisse zu machen, damit der Deal wirksam wird. Das Europäische Parlament wurde in die Aushandlung des Deals nicht eingebunden. 

Rechtlich fragwürdige Entscheidungen

Dabei waren schon die Umsetzungsentscheidungen des EU-Türkei-Deals rechtlich fragwürdig. Die damalige griechische Regierung unter Alexis Tsipras wurde dazu gedrängt, ein schlechtes Gesetz durch ihr Parlament zu bringen, damit der Deal umgesetzt werden kann. Griechenland erkannte die Türkei als “sicheren Drittstaat” an, damit man Menschen leichter dorthin abschieben kann. Dabei flohen und fliehen auch aus der Türkei selbst tausende Menschen aufgrund von politischer Verfolgung. Die Türkei ist nicht nur kein sicheres Land für alle Geflüchteten. Sie ist noch nicht mal ein sicheres Land für viele ihrer eigenen Bürger:innen. Griechenland hatte damals kaum eine andere Wahl, denn ihnen wurde damit gedroht, dass sie durch die Schließung der nordmazedonischen Grenze mit den Geflüchteten durch Europa allein gelassen werden.

Die EU unterstützt mit den Rückführungen von Syrer:innen in die Türkei außerdem eine Politik, die am Ende auf Abschiebungen nach Syrien hinausläuft, weil sie von der Türkei erwartet, dass diese “alle notwendigen Maßnahmen ergreift, um zu verhindern, dass sich neue See- oder Landrouten für illegale Migration öffnen”.

Menschen werden inzwischen auch durch europäische Behörden systematisch aus Griechenland in die Türkei gepushbackt oder auch illegal abgeschoben. Damit versucht man auf Kosten der Menschenrechte und -würde weniger Abhängigkeit von der Türkei zu erprügeln und die Zahl der Schutzsuchenden in Europa zu dezimieren.  In der Türkei wiederum droht Kriegsflüchtlingen aus Syrien eine Abschiebung in ihr Heimatland. Das ist für viele lebensgefährlich. Den Menschen droht nicht nur Gefahr durch die Kriegshandlungen, sondern auch durch die Foltergefängnisse des Assad-Regimes, in denen zehntausende Menschen verschwunden sind. Darunter auch Menschen, die nach Syrien zurückkehrten, beziehungsweise zu einer Rückkehr gezwungen wurden. 

Dass derzeit tatsächlich weniger Menschen kommen, liegt nicht nur am EU-Türkei-Deal. Es liegt an der Pandemie und an den systematischen Pushbacks durch die griechischen Behörden. Es kommen nicht weniger Menschen wegen des Deals, sondern weil EU-Staaten fundamentale Menschenrechte mit Füßen treten.

In der Folge des Deals schottete die Türkei zudem auch die syrische Grenze ab, sodass der EU-Türkei-Deal auch dazu beiträgt, dass die Flucht aus dem syrischen Bürgerkrieg immer schwieriger wurde.

Europa macht sich erpressbar 

In den letzten fünf Jahren hat man in der Türkei die Erpressbarkeit der Europäischen Union vielfach mitbekommen. Die Türkei inhaftierte Oppositionelle und Journalist:innen, marschierte mit deutschen Leopard-2 Panzern in Syrien ein und bekämpft Minderheiten im eigenen Land. Insbesondere zum Einmarsch in Syrien war von vielen EU-Verantwortlichen vor allem Schweigen zu vernehmen. Kritik an schweren Menschenrechtsverletzungen wird zwar geäußert, sie hat aber selten reale politische Folgen – aus Angst, die Türkei könnte die Grenzen zu Griechenland und Bulgarien öffnen. 

Dass die Europäische Union auch Jahre, nachdem sie sich durch den Türkei-Deal Zeit erkaufte, immer noch kein robustes rechtsstaatliches Asylsystem hatte, rächte sich im März 2020. Ich selbst habe das vor einem Jahr vor Ort auf Lesbos erfahren. 

Nachdem Erdoğan eine Grenzöffnung verkündete und plötzlich einige Tausend Menschen an der Außengrenze standen, reagierte Griechenland mit Gewalt und setzte einfach das Grundrecht auf Asyl aus. Das war rechtswidrig. Die griechische Küstenwache begann in Richtung von Schlauchbooten voller Menschen zu schießen, statt diese zu retten. Man ließ Boote stundenlang in Seenot verharren, statt sofort einzugreifen. Ein Mädchen ertrank bei dem Versuch nach Lesbos zu gelangen, obwohl man sie hätte retten können. Die griechische Polizei schoß mit scharfer Munition auf Menschen und tötete dabei sehr wahrscheinlich mehrere Personen, zum Beispiel Muhammad Gulzar. 

Diese Handlungen wurden damals mit einer militärischen Rhetorik gerechtfertigt. Die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bezeichnete Griechenland als “Schutzschild Europas.” 

Die Regierung in Ankara hat damals sehr genau mitbekommen, dass sie die EU erpressen kann, indem sie einige wenige Tausend Menschen in Richtung EU-Grenze passieren lässt oder diese sogar in Bussen dort hinbringt. Man muss sich nicht wundern, dass auf dem internationalen Parkett niemand mehr eine Staatengemeinschaft ernst nimmt, die sich durch die Ankunft von Geflüchteten auf ein paar Schlauchbooten erpressbar machen lässt. 

In der EU wird versucht, diese Politik zu rechtfertigen, weil man sich vor einem neuen 2015 fürchtet. Aber die vielen Millionen Menschen, die in der Türkei auf gepackten Koffern sitzen um in die EU zu kommen – es gibt sie nicht. Als Erdoğan vor einem Jahr die Grenzen öffnete, kamen nicht Hunderttausende, sondern nur wenige Tausend. Unter ihnen war kaum jemand aus Syrien, obwohl in der Türkei mehr als 3,5 Millionen Syrer:innen leben. Die meisten Geflüchteten in der Türkei leben nahe der syrischen Grenze. Sie wünschen sich eine Rückkehr oder haben sich in den vergangenen Jahren in der Türkei eingelebt. Viele haben die Sprache gelernt und Arbeit gefunden. Die meisten dieser Menschen wollen überhaupt nicht in die EU. 

Nicht alles ist schlecht am Deal

Nicht alles an dem Deal ist schlecht. Und natürlich ist es gut, wenn die EU den Geflüchteten in der Türkei hilft. Der EU-Türkei-Deal enthält eine Liste wichtiger Zusagen, von denen einige gut und notwendig sind. Dazu gehören die finanzielle Unterstützung, um syrischen Geflüchteten Zugang zu Bildung, Gesundheitsversorgung und zum Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Die Vergabe der hierfür notwendigen Mittel wurde erleichtert. Ein Großteil der zugesagten sechs Milliarden Euro wurde inzwischen auf den Weg gebracht. 

Mit diesen Geldern wurde hunderttausenden Kindern aus Syrien der Schulbesuch ermöglicht, Menschen konnten zum Arzt gehen oder ihnen wurde geholfen, die Sprache zu lernen. Ein Großteil der Gelder ging direkt an Hilfsorganisationen, auch wenn die türkische Regierung darauf drängte, mehr Gelder an staatliche Stellen in der Türkei zu überweisen. Auch die Finanzierung des türkischen Gesundheits- und Bildungsministeriums ist nicht per se zu verurteilen.

Eines der Probleme des Deals ist jedoch, dass durch die mangelnde parlamentarische Kontrolle und Rechenschaftspflicht nicht klar ist, welche Projekte wie erfolgreich waren.

Leider wurden einige sinnvolle Aspekte des EU-Türkei-Deals, wie die Schaffung von legalen Fluchtwegen, nicht angemessen umgesetzt. Und trotz der Gelder aus der EU entsprechen die Aufnahmebedingungen für Geflüchtete oft nicht den humanitären Standards und ein wirklicher Zugang zu staatlichen Dienstleistungen oder dem Arbeitsmarkt besteht für viele nur auf dem Papier, aber nicht in der Realität. 

Und wie sollte es weiter gehen?

Es wird viel von Fluchtursachen geredet, doch im Zentrum der Maßnahmen stehen sie selten. Stattdessen wird die Europäische Asylpolitik zu oft von kurzfristigen Zielen geprägt. Für ein künftiges Abkommen wäre es sinnvoll, dass man die Zusagen legaler Fluchtwege und Umverteilung einhält und sich statt auf dysfunktionale Rückführungsmechanismen auf die Ursachen der Flucht aus der Türkei konzentriert. Es muss das Ziel sein, dass Menschen, die in die Türkei geflohen sind, nicht erst nach Europa fliehen müssen, um endlich in Sicherheit zu sein. Das erreichen wir jedoch nicht durch Menschenrechtsverletzungen an den Außengrenzen, sondern dadurch, dass wir die Türkei unterstützen, Perspektiven für Geflüchtete zu schaffen. 

Deswegen sollten die erfolgreichen Programme in der Türkei fortgesetzt und ausgebaut werden. Wichtig wäre, dass sie nicht nur Menschen aus Syrien erreichen, sondern auch die vielen Hunderttausend anderen Geflüchteten, die zum Beispiel aus Afghanistan kommen. Man hat sich mit dem Deal als Europa vor allem auf Kosten der Menschenrechte, Zeit gekauft. Tragischerweise hat man diese Zeit nicht genutzt, sondern steht fünf Jahre später schlechter da als vorher: Menschenrechtsverletzungen an den Außengrenzen haben inzwischen System und die Massenlager an den Außengrenzen dienen eher der Abschreckung, als der menschenwürdigen Unterbringung von Schutzsuchenden. Auch ein System zur Umverteilung von Schutzsuchenden in der EU oder die Schaffung von legalen Fluchtwegen ist seit 2016 nicht erreicht worden. Weltweit ist die Zahl der Geflüchteten nach UN-Angaben in den letzten 5 Jahren um ca. 15 Millionen Menschen gestiegen – aller Beteuerung zur Bekämpfung von Fluchtursachen zum Trotz.

Diese legalen Migrationsmöglichkeiten in die EU gibt es

Es gibt zu wenige legale Migrationsmöglichkeiten in die EU. Das ist vor allem für Flüchtende ein Problem, die oft ihr Leben riskieren müssen, um Asyl zu beantragen. 

Weil die EU daran scheitert, legale Flucht- und Migrationswege zu schaffen, sterben Menschen bei dem Versuch, Europa zu erreichen. Die Externalisierungspolitik der EU ist darauf ausgerichtet, Menschen schon weit vor den Grenzen Europas davon abzuhalten, europäischen Boden zu betreten. Das macht es Schutzsuchenden sehr schwer, in der EU Asyl zu beantragen. Trotz einiger Beteuerungen, vermehrte Möglichkeiten der legalen Einreise zu schaffen, hat sich hier wenig getan. Welche Optionen Menschen haben, die auf legalem Weg in die EU migrieren möchten, will ich im Folgenden erklären. 

Grundsätzlich gibt es die Möglichkeit, mit der “EU Blue Card” oder einem gültigen Visum einzureisen. Wer über kein gültiges Visum oder die EU Blue Card verfügt, kann einen Asylantrag stellen. 

Im Jahr 2019 wurden 2,9 Millionen Menschen aus Drittstaaten Aufenthaltsgenehmigungen gewährt. 41% von ihnen erlangten eine Arbeitsgenehmigung, 27% kamen aus familiären Gründen und 14% der Menschen für Bildungszwecke in die EU. Dazu kommen 631 579 Asylanträge. Legale Migration macht den größten Teil der Migration in die EU aus. Die Zahl der illegalisierten Grenzüberschreitungen beträgt dagegen nur 141 700 Fälle.  

In der Migrationspolitik teilen sich die EU und die Mitgliedstaaten einige Verantwortlichkeiten, was die Einführung von EU-weiten Regelungen zu Migration erschwert. Während die EU Einreisevoraussetzungen und Aufenthaltsbedingungen für Menschen aus Drittstaaten festlegen kann, liegt es an den Mitgliedstaaten, diese umzusetzen. Sie können bestimmen, wie vielen Menschen aus Drittstaaten sie Einreise- und Arbeitsgenehmigungen erteilen. Die EU kann die Aufnahme und Integration von Drittstaatsangehörigen durch geeignete Rahmenbedingungen und Anreize fördern, doch es gelten die jeweils nationalen Bestimmungen. 

Die EU Blue Card 

Die EU Blue Card wurde 2008 eingeführt und nach einigen Mängeln 2017 angepasst. Dieses beschleunigte Verfahren soll attraktive Bedingungen für Hochqualifizierte aus Drittstaaten schaffen. Hochqualifizierte mit einem Universitätsabschluss und einem Arbeitsvertrag in Deutschland mit einem jährlichen Mindesteinkommen von 50.800€ können mit der EU Blue Card in die EU einreisen und hier arbeiten, gleiches gilt für Hochqualifizierte eines Gebiets, in dem es in der EU an Fachkräften mangelt, mit einem Arbeitsvertrag mit einem jährlichen Mindestgehalt von 39.624€.
Mehr Informationen zur Blue Card gibt es bei Infomigrants und im Visaguide.

Visa

Wer ein gültiges Visum besitzt, kann mit dem Flugzeug einreisen und sich nach dem Schengener Grenzkodex im Schengenraum bewegen. In diesem Fall kann ein Wunsch nach Asyl mündlich geäußert werden. Wer ohne gültigen Pass einreisen konnte, muss ein Flughafenverfahren durch die Polizei im Transitbereich durchlaufen. Im Falle einer Ablehnung wird ein Einreiseverbot ausgesprochen. Gegen dieses kann Widerspruch eingelegt werden. Wenn das Flughafenverfahren oder ein dagegen eingelegter Widerspruch positiv ausfällt, wird ein Asylverfahren eingeleitet.

Humanitäre Visa

Darüber hinaus können die Mitgliedstaaten humanitäre Visa für Menschen, die noch nicht als Geflüchtete anerkannt sind, ausstellen. Diese können legal in den Mitgliedstaat einreisen und hier einen Asylantrag stellen. Einen gemeinsamen europäischen Rahmen hierfür gibt es bislang nicht.

Bei positiv entschiedenen Asylanträgen im Sinne der Genfer Flüchtlingskommission oder dem subsidiären Schutz können Menschen von einem Mitgliedstaat in einen anderen umgesiedelt werden. Hier stehen Menschen, denen internationaler Schutz gewährt wurde, ähnliche Rechte zu wie im Ersteinreiseland. Dieses Verfahren ist als Relocation bekannt.  

Eine Übersicht der Möglichkeiten für Schutzsuchende in Deutschland eine Aufenthaltsgenehmigung zu bekommen, findet ihr hier. Infomigrants beschreibt die legalen Migrationsmöglichkeiten in die EU auf Englisch.

Arbeitsmigration

Für Hochqualifizierte, Studierende und Wissenschaftler:innen, Saisonarbeiter:innen und Menschen, die innerbetrieblich den Standort wechseln, gibt es legale Richtlinien, die die Migration erleichtern sollen. 

Für die rund 100.000 Saisonarbeiter:innen in der EU regelt die Richtlinie 2014/36/EU  die Einreise- und Aufenthaltsbedingungen von Drittstaatsangehörigen. Diese sind besonders im Tourismus- und Landwirtschaftssektor beschäftigt. Für einen Zeitraum zwischen fünf und neun Monaten dürfen sie sich legal in der EU aufhalten, um saisonal zu arbeiten. Auch in dieser Zeit muss sich ihr Hauptwohnsitz jedoch im jeweiligen Drittstaat befinden. 

Die Richtlinie 2014/66/EU regelt die Einreise- und Aufenthaltsbedingungen für Drittstaatsangehörige im Rahmen eines unternehmensinternen Transfers. Wer außerhalb der EU in einem internationalen Unternehmen beschäftigt ist, kann in eine Niederlassung oder Tochtergesellschaft innerhalb der EU versetzt werden. 

Für internationale Auszubildende, Studierende und Wissenschaftler:innen, sowie für Austauschschüler:innen und Freiwillige, Au-Pairs und Bildungsreisende gilt die Richtlinie (EU) 2016/801. Diese ermöglicht Studierenden und Wissenschaftler:innen auch nach Abschluss von Studium oder Forschung weitere neun Monate in der EU zu bleiben, um Arbeit zu finden oder ein Unternehmen zu gründen. Forschende dürfen auch Familienangehörige in die EU mitbringen.  Am Programm Erasmus+ können auch Nicht-EU-Bürger:innen teilnehmen. 

Familienzusammenführung

Wenn sich ein Familienmitglied bereits legal in der EU aufhält, dürfen Familienmitglieder nachziehen. Die Richtlinie 2003/86/EG legt dafür den Rahmen fest. So können Ehepartner:in, minderjährige Kinder und die Kinder des Ehepartners bzw. der Ehepartnerin nach kommen. Mitgliedstaaten können auch die Zusammenführung unverheirateter Partner:innen, erwachsener Kindern und unterhaltsberechtigter Eltern und Großeltern erlauben. Die nachgezogenen Familienmitglieder erhalten eine Aufenthaltserlaubnis entsprechend des bereits migrierten Familienmitglieds und können nach maximal fünf Jahren eine eigenständige Erlaubnis beantragen. 

Allerdings können Mitgliedstaaten bestimmte Kriterien festlegen, um die Familienzusammenführung zu genehmigen. So kann die Zusammenführung an finanzielle Mittel, eine geeignete Unterkunft und eine Krankenversicherung, sowie „Integrationsmaßnahmen“ geknüpft sein. Zudem kann es zu einer maximal zweijährigen Wartezeit kommen. Wenn aus Sicht der Behörden eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung, der öffentlichen Sicherheit oder der öffentlichen Gesundheit zu befürchten ist, kann der Antrag abgelehnt werden. Betrugsfälle wie Scheinadoption oder Scheinheirat können geahndet werden. Wenn die antragstellende Person als Flüchtling anerkannt wurde, sind die Kriterien zur Gewährung von Familienzusammenführung etwas milder. 

Nachzulesen sind die Regelungen hier

Neuansiedlung (Resettlement)

Neuansiedlung bedeutet, dass Drittstaatsangehörige, die internationalen Schutz benötigen, aus einem Drittstaat in einen EU-Mitgliedstaat transferiert werden, der sie aufnimmt und ihnen Schutz gewährt.

Voraussetzung für eine Neuansiedlung ist, dass das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) entscheidet, dass die Person nach der Genfer Flüchtlingskonvention als Flüchtling gilt und eine Neuansiedlung das geeignetste Verfahren ist. Auch staatenlose Menschen, die nach der Genfer Flüchtlingskonvention nicht als Flüchtlinge gelten, können neu angesiedelt werden. Nach der Auswahl durch UNHCR werden die Fälle potenziellen Aufnahmestaaten vorgelegt, die über die Bewilligung oder Ablehnung der Neuansiedlungen entscheiden. Die Kriterien der einzelnen Mitgliedstaaten und die Zeit für eine Neuansiedlung variieren.

Wer mit dem Neuansiedlungsverfahren in die EU kommt, ist vor Zurückweisung (refoulement) in Drittstaaten geschützt und verfügt über ähnliche Rechte wie Staatsbürger:innen. Gleiches gilt für Familienmitglieder. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, selbst die Staatsbürgerschaft zu bekommen. 

Das European-Resettlement-Network erklärt die einzelnen Schritte im Neuansiedlungsverfahren und zeigt Möglichkeiten auf, über das Verfahren eine Aufenthaltsgenehmigung innerhalb der EU zu erlangen. 

Eine Übersicht über das Neuansiedlungsverfahren von dem wissenschaftlichen Dienst des Europäischen Parlaments könnt ihr bei EPRS nachlesen.

ARAPs (active refugee admission policies)

Darüber hinaus gibt es die Möglichkeit, dass Staaten eigene aktive Richtlinien für die Aufnahme von Schutzsuchenden verabschieden. So werden derzeit neue Aufnahmeinstrumente wie private Partnerschaften und Notfallevakuierungen erprobt. Private Partnerschaften  basieren auf privater Unterstützung und Finanzierung von Schutzsuchenden. Notfallevakuierungen sind an flexiblere Bedingungen als traditionelle Neuansiedlungsverfahren gekoppelt und führen eher zu vorübergehendem Schutzstatus. Außerdem gibt es die Möglichkeit, über Stipendienprogramme nach Europa zu kommen.

Diese ARAPS (active refugee admission policies) sind freiwillig. Es besteht die Gefahr, dass hier über die Aufnahme von hilfsbedürftigen Menschen mehr nach funktionalen Kriterien als nach humanitären Notsituationen entschieden wird und Menschen potenziell Diskriminierung erfahren. Andererseits können ARAPs dazu führen, dass Schutzsuchenden auf sicherem und legalem Weg Schutz erhalten. Darüber hinaus bietet die Internationale Organisation für Migration (IOM) Schulungen vor und nach der Ankunft an, um die Aufnahme und Integration zu fördern. 

Der Fluchtforschungsblog gibt einen Überblick über ARAPs und potenzielle Schwachstellen sowie Forschungslücken.

Wichtige Rechte, Möglichkeiten und Abläufe zu Asyl in der EU findet ihr hier.

Wer in die EU migrieren möchte, um zu arbeiten, zu studieren oder die Familie zusammen zu führen, kann sich auf dem EU-Immigration-Portal informieren. 

Was wir fordern

Die legalen Wege in die EU müssen ausgebaut und Menschen darüber informiert werden. Wir Grüne fordern legale und sichere Migrationswege in die EU und flexible Regelungen, um Familienzusammenführungen sowie Arbeit und Studium innerhalb der EU für Drittstaatenangehörige zu erleichtern.

Daher setzen wir uns für die Gestaltung eines EU-weiten Visasystems für humanitäre Visa ein. So sollen Schutzsuchende verstärkt die Möglichkeit haben, in Botschaften und Konsulaten außerhalb der EU Visa zu beantragen, sodass sie legal und sicher in die EU einreisen können. 

Darüber hinaus fordern wir einen europäischen Migrationskodex. Dieser soll die Rechte von Migrant:innen in der EU schützen. Hierfür müssen die Rechte innerhalb der EU angeglichen und neue und sichere legale Wege für Migration in die EU geschaffen werden – und zwar unabhängig von der Qualifikation und dem Einkommen der Migrant:innen. Besonders die Rechte von Migrant:innen mit geringem Einkommen und geringer Qualifikation müssen ausgebaut werden, denn der Wert von Menschen misst sich nicht in ihrer ökonomischen Verwertbarkeit.

Außerdem braucht es Abkommen mit Drittstaaten, um Fachkräfteabwanderung in diesen Ländern zu vermeiden. Stattdessen sollten ausgewogene Partnerschaften geschlossen werden. Dafür müssen sie von weiteren Maßnahmen zur Migrationskontrolle und Rücknahmeabkommen abgekoppelt sein. Partnerschaften könnten zum Beispiel Mehrfacheinreisevisa erleichtern und Pilotprojekte ausweiten.

Das ganze Positionspapier der grünen Fraktion im Europäischen Parlament zum Thema Arbeitsmigration aus Drittstaaten könnt ihr hier nachlesen. 

DE