News from the Borders

Ich möchte euch an dieser Stelle regelmäßig über die wichtigsten Entwicklungen und Entscheidungen in der europäischen Asyl- und Migrationspolitik informieren und darüber auf dem Laufenden halten, was derzeit an den europäischen Außengrenzen geschieht.

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04.08.2021: Abschiebeflug nach Afghanistan gestoppt +++ Litauen erwägt 508 Kilometer langen Zaun an Grenze zu Belarus zu errichten +++ Amnesty fordert Entkriminalisierung von Seenotrettung 

  • Der gestrige Abschiebeflug aus München nach Kabul wurde abgesagt, nachdem einige der Afghanen bereits an den Flughafen gebracht wurden. Eine offizielle Begründung gibt es bislang nicht, aber es könnte damit zusammenhängen, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte gestern die bevorstehende Abschiebung eines Afghanen aus Österreich gestoppt hat. 
  • Die Ocean Viking und die Sea-Watch 3 haben in den vergangenen Tagen rund 800 Menschen gerettet und brauchen nun einen sicheren Hafen. Die Menschen auf den Schiffen leiden unter dem hohen Wellengang und der drückenden Hitze. Viele seien seekrank und dehydriert, einige hätten Verbrennungen erlitten. Mehr dazu erfahrt ihr auf den Social Media Kanälen von Sea Watch.

03.08.2021: EGMR stoppt Abschiebung nach Afghanistan +++ Über 100 Frontexbeamte sollen nach Litauen gesendet werden +++ Menschen flüchten vermehrt aus Tunesien in die EU

  • Täglich erreichen mehrere hundert Menschen auf Afghanistan die Türkei. Dort leben bereits rund eine halbe Millionen Afghan:innen, doch die Mehrheit der Menschen in der Türkei ist gegen eine Aufnahme von weiteren Geflüchteten aus Afghanistan.

02.08.2021: Ocean Viking und Sea Watch 3 retten über 800 Menschen im Mittelmeer +++ Obwohl die Taliban Afghanistan überrennen, will Armin Laschet weiterhin dorthin abschieben +++ Mit dem Sonntagsblick spreche ich über das Scheitern der europäischen Flüchtlingspolitik

  • Bei mehreren Einsätzen haben die Ocean Viking und Sea-Watch 3 mehr als 800 Menschen vor dem Ertrinken gerettet. Auf der Ocean Viking sind aktuell 555 Menschen an Bord, auf der Sea Watch 3 sind es 263. Noch immer befinden sich mindestens drei weitere Boote in Seenot, die sofort Hilfe brauchen. Updates dazu findet ihr auf Social Media bei SeaWatch und SOS Méditerranée.
  • In diesem Jahr sind laut IOM mindestens 1113 Menschen bei der Überfahrt über das Mittelmeer gestorben. Das sind viel mehr als im gleichen Zeitraum 2020 und 2019. Wenn wir den Tod von noch mehr Menschen verhindern wollen, dann brauchen wir endlich Unterstützung der zivilen Seenotrettung durch die EU, Küstenwachen der Mitgliedstaaten, die auch wirklich Flüchtende retten, und eine eigene europäische Seenotrettungsmission. Die aktuellen Zahlen zu den Ertrunkenen im Mittelmeer findet ihr auf der Seite “Missing Migrants” des IOM.
  • Im Interview mit dem Sonntagsblick spreche ich darüber, wie sich die Lage von Geflüchteten seit 2015 verschlechtert hat, warum ihnen immer weniger Rechte zugestanden werden und warum wir es in Europa einfach hinnehmen, wenn Menschen sterben, obwohl wir genau das nicht tun sollten.
  • Die UN warnt vor einer Hungersnot in der äthiopischen Region Tigray, wo sie Probleme hat humanitäre Konvois an rund 5,2 Millionen betroffene Menschen zu liefern. Auch in den Flüchtlingslagern in Tigray, in denen Menschen aus dem Nachbarland Eritrea leben, seien die Lebensmittelvorräte knapp. Es bestehe außerdem hohe Gefahr für den Ausbruch von Seuchen, besonders in überfüllten Flüchtlingslagern ohne zureichende Sanitäreinrichtungen.

29.07.2021: Zahl der zivilen Opfer in Afghanistan erreicht Höchstwert +++ Griechenland fordert von Türkei Rücknahme abgelehnter Asylbewerber:innen +++ Gericht entscheidet:  Asylsuchende ohne Aussicht auf Unterbringung und Arbeit in Italien dürfen nicht rücküberstellt werden.

  • Berlin wird aus humanitären Gründen in den kommenden fünf Jahren zusätzlich 100 Menschen jährlich aufnehmen, die in den Libanon geflüchtet sind. Die Aufnahme erfolgt außerhalb der sonst üblichen Asylverfahren, wie die Berliner Senatsinnenverwaltung mitteilte.

28.07.2021: Die Genfer Flüchtlings­konvention (GFK) wird 70 Jahre alt. Zu diesem Anlass haben heute alle News einen Bezug zum weltweit wichtigsten Dokument für den Schutz von Geflüchteten

– An ihrem 70. Geburtstag liegt die Genfer Flüchtlingskonvention im Sterben. Zu diesem Anlass habe ich mit der Frankfurter Rundschau darüber gesprochen, dass die EU massiv gegen die GFK verstößt, indem sie Flüchtende misshandelt, ertrinken lässt oder zurückweist. Auch auf meiner Homepage habe ich einen kurzen Text dazu geschrieben.

– Pianist Igor Levit und Kolumnist Georg Diez haben im Tagesspiegel einen wichtigen Beitrag geschrieben, in dem sie einen “aggressiven Humanismus” einfordern und schreiben, dass wir Flucht als einen Akt der Freiheit begreifen und das 21. Jahrhundert endlich als Jahrhundert der Geflüchteten verstehen müssen.

– Professor Sandro Mezzadra spricht im Interview mit Tagebuch darüber, wie die Genfer Flüchtlingskonvention aktuell von Staaten wie Dänemark und Großbritannien angegriffen wird und wie die Politik der Externalisierung dem Geist der GFK widerspricht. Außerdem erklärt er, warum er sich in der Seenotrettung engagiert und es für ihn keine strikte Unterscheidung zwischen Theorie und Praxis gibt.

– In einem Interview mit Radio Eins erklärt der Jurist und Politologe Maximillian Pichl, warum Geflüchtete in vielen EU-Staaten nicht mehr ihre Rechte aus der GFK in Anspruch nehmen können. Und warum auch Gründe wie der Klimawandel und sozioökonomische Ausbeutung als Fluchtgrund anerkannt werden sollten. Mit Maximilian Pichl habe ich außerdem in meinem Podcast über seine Studie zum “Moria-Komplex” gesprochen.

– Alexander Göbel kommentiert im Inforadio des HR, dass die menschenverachtende Realität an den Außengrenzen das Bekenntnis der EU-Staaten zur GFK zur puren Heuchelei verkommen lässt.

27.07.2021: 57 Menschen ertrinken vor libyscher Küste +++ Libysche Küstenwache droht Crew der Sea Watch 3 festzunehmen +++ Deutschland schiebt wieder nach Ungarn ab 

  • Die Libysche Küstenwache droht die Crew der SeaWatch3 festzunehmen. Sie beanspruchen die libysche SAR-Zone fälschlicherweise als ihr Hoheitsgewässer, obwohl es internationale Gewässer sind. Schiffe wie die Sea-Watch 3 wollen Menschen in Seenot helfen und sie an einen sicheren Ort bringen. Die EU-finanzierten Milizen sollen aber verhindern, dass Menschen aus Libyen überhaupt fliehen können.
  • Aktuell befinden sich mit der SeaWatch3, der Ocean Viking und und der Astral wieder zwei zivile Rettungsschiffe und ein Beobachtungsschiff im zentralen Mittelmeer. Hinzu kommt: Die Geo Barents von Ärzte ohne Grenzen ist seit heute wieder frei und wird für die nächste Mission vorbereitet.

26.07.2021: Tadschikistan erklärt sich bereit 100.000 afghanische Geflüchtete aufzunehmen +++ Das Auswärtige Amt verharmlost die Lage in Afghanistan, um weiterhin abschieben zu können +++ Frankreich fordert Frontex am Ärmelkanal einzusetzen

23.07.2021: Online-Desinformation ist Bindeglied zwischen Rechtsextremen und rechten Parteien +++ Säugling stirbt im Lager auf Lesbos +++ Griechenland kriminalisiert Menschenrechtsbeobachtung 

  • Eine Studie zeigt: Auf Geflüchtete und NGOs abzielende Online-Desinformation fungiert als „entscheidendes Bindeglied“ zwischen Rechtsextremen und etablierten rechten Parteien. In Deutschland ist es vor allem die AfD, die Falschinformationen von Rechtsextremen weiterverbreitet. Die 30-seitige Studie findet ihr hier. Euractiv hat die Ergebnisse in einem übersichtlichen Artikel zusammengefasst.
  • Ein drei Monate alter Säugling starb vor zwei Tagen im Flüchtlingslager Mavrovouni auf Lesbos. Laut lokalen Nachrichten soll das Kind schon in der Nacht vor seinem Tod erbrochen haben, wurde aber nicht rechtzeitig zu einem Arzt gebracht. Wenn ihr mehr über die Lage auf den griechischen Inseln erfahren wollt, dann folgt der Korrespondentin Franziska Grillmeier, die vor Ort berichtet.

21.07.2021: Hungerstreikende in Belgien in kritischem Zustand +++ 20 Menschen ertrinken im Mittelmeer und 500 werden nach Libyen zurück geschleppt +++ Mit “Jetzt” spreche ich über mein Buch 

  • Schweden, Finnland und Norwegen haben Abschiebungen nach Afghanistan ausgesetzt. Deutschland, Großbritannien, Dänemark und die Schweiz schieben weiterhin dorthin ab. Die taz gibt einen Überblick, wie in anderen Ländern derzeit mit Abschiebungen nach Afghanistan umgegangen wird.

20.07.2021: Mein Buch zur europäischen Flüchtlingspolitik erscheint heute +++ Europaabgeordnete fordern von der Kommission, endlich gegen Kroatiens gewaltvolle Pushbacks vorzugehen +++ Sea-Eye verkauft Alan Kurdi 

  • Sea-Eye verkauft das Rettungsschiff “Alan Kurdi”. Die Regensburger Hilfsorganisation begründet den Schritt damit, dass sie die Blockade der zivilen Rettungsschiffe durch die italienischen Behörden finanziell schwer belastet habe. Das Schiff geht an die italienische Seenotrettungsorganisation ResQ und werde unter dem neuen Namen ResQ People in neue Einsätze starten.

19.07.2021: Dieses Jahr sind mindestens 955 Menschen auf dem Mittelmeer ertrunken +++ Schweden setzt Abschiebungen nach Afghanistan aus +++ Wissenschaftler fordert besseren Zugang zu Traumatherapien für Geflüchtete  

  • Aktuell ist kein einziges ziviles Rettungsschiff im Mittelmeer unterwegs, weil viele mit fadenscheinigen Gründen an ihrer Arbeit gehindert werden. Dabei sind in diesem Jahr laut IOM bislang mindestens 955 Menschen im Mittelmeer auf dem Weg nach Europa gestorben. Vergangenes Jahr waren es im gleichen Zeitraum noch 404 Menschen. Die aktuellen Zahlen des IOM findet ihr immer hier.

16.07.2021 Studie belegt, dass immer negativer über Geflüchtete berichtet wird +++ Flüchtende werden durch Libysche Küstenwache massiver Gewalt ausgesetzt +++ Litauer:innen diskutieren über Maßnahmen zur Abschottung

  • Eine Studie der Universität Mainz belegt, dass deutsche Leitmedien immer seltener und negativer über Geflüchtete berichten. Am positivsten berichtete die Süddeutsche Zeitung. Am negativsten die Bild. Die beiden öffentlich-rechtlichen Nachrichtensendungen haben den Tenor ihrer Berichterstattung nahezu ins Gegenteil verkehrt, heißt es in der Studie: “Wurden hier 2015 fast nur positive Berichte über Geflüchtete gesendet, gehören beide nun zu den Medien mit der negativsten Darstellung.” Eine Zusammenfassung der Ergebnisse findet ihr in der Süddeutschen Zeitung.
  • Flüchtende sind laut neuem Bericht von Amnesty International in Libyen weiterhin Gewalt, Ausbeutung, sexualisierter Gewalt, Erpressung und Zwangsarbeit ausgesetzt. Einem neuen Bericht der Menschenrechtsorganisation zufolge beginnen Gewalt und Misshandlung für viele Flüchtende ab dem ersten Kontakt mit der Libyschen Küstenwache auf See. Den Bericht findet ihr auf der Homepage von Amnesty auf Englisch, Arabisch, Spanisch, Französisch und Italienisch. RND fasst die Ergebnisse des Berichts zusammen.
  • Nach den EU-Sanktionen gegen Belarus kommen hunderte Geflüchtete über die EU-Außengrenze in Litauen an. Lukaschenko versucht damit die EU zu erpressen und Litauen hat den Notstand ausgerufen, errichtet einen Zaun und will nun einreisende Flüchtende sechs Monate lang ins Gefängnis sperren. Die Maßnahmen werden auch in Litauen heftig debattiert. Die europäische Presseschau eurotopics hat Kommentare aus litauischen Medien gesammelt und übersetzt, damit man sich auch in anderen EU-Ländern ein Bild von der Debatte machen kann.

15.07.2021 Europäisches Parlament stellt Untersuchungsbericht zu Frontex vor +++ In einem Brief bitte ich Heiko Maas die Sicherheitslage in Afghanistan neu einzuschätzen +++ Vor Malta ertrinken drei Menschen 

  • Die Taliban erobern immer mehr Gebiete, Menschen fliehen, die afghanische Regierung bat um einen Abschiebestopp, doch Deutschland schiebt weiter ab. Deswegen habe ich einen Brief an Heiko Maas geschrieben und bitte ihn darum, die Einschätzung der aktuellen Sicherheitslage im Lagebericht unabhängig von etwaigen innenpolitischen Motiven und entsprechend der neuen Erkenntnisse und Entwicklungen anzupassen.

14.07.2021 Litauisches Parlament will Flüchtende ins Gefängnis sperren +++ Mehr Menschen fliehen vor den Taliban +++ Deutschland hält an Abschiebungen nach Afghanistan fest, Finnland setzt sie aus

  • Pakistan will keine Flüchtenden aus Afghanistan mehr aufnehmen und und die, die schon da sind, am liebsten loswerden. Dabei leben derzeit über zwei Millionen Afghan:innen in Pakistan, von denen 1,4 Millionen registrierte Flüchtlinge sind. Zudem wird an der Grenze zwischen den beiden Ländern derzeit ein Zaun errichtet.
  • Der griechische Migrationsminister Notis Mitarachi behauptet alle Vorwürfe zu Pushbacks gegenüber Griechenland seien unbegründet und man schiebe Menschen nicht illegal in Richtung Türkei ab. Damit befindet er sich offenbar in einer Parallelrealität, wie auch eine neue Kurzdokumentation der BBC belegt. Und hier das Statement von Mitarachi auf Twitter.

13.07.2021 Hunderte Sans Papiers in Belgien im Hungerstreik +++ Taliban erobern immer mehr Provinzen +++ CDU-Politiker will trotz der Lage weiter nach Afghanistan abschieben

  • Die Taliban erobern immer mehr Provinzen in Afghanistan und die Regierung bat bereits gestern um einen Abschiebestopp in das Land. Das Innenministerium prüft einen zeitlich begrenzten Stopp von Abschiebungen und das Auswärtige Amt arbeitet an einem neuen Lagebericht. Angesichts dieser Lage ist es völlig inakzeptabel, dass erst vergangenen Mittwoch wieder 27 Menschen aus Deutschland nach Kabul abgeschoben wurden.
  • Die EU arbeitet mit der libyschen Küstenwache zusammen, um zu verhindern, dass Menschen in Europa ankommen. Dabei kommt es regelmäßig zu schweren Menschenrechtsverletzungen und die Flüchtenden werden in ein Bürgerkriegsland zurückgebracht. Die Berliner Zeitung hat darüber mit Sea Watch gesprochen.

12.07.2021 Afghanische Regierung bittet um Aussetzungen von Abschiebungen +++ Bundesverfassungsgericht erklärt einen Richter in Asylrechtsstreit für befangen +++ Frontex baut Präsenz an litauischer Grenze aus 

  • Frontex will 30 zusätzliche Kräfte und Technik nach Litauen entsenden, um Menschen davon abzuhalten aus Belarus in die EU einzureisen. Der Autokrat Lukaschenko versucht derzeit Druck auf die EU auszuüben, in dem er vor allem Flüchtende aus Syrien, Irak und Afghanistan passieren lässt. Litauen selbst plant, seine Grenze zu Belarus für 42 Millionen € auszubauen. Deutsch­land und Polen werden in den kommen­den Tagen je einen Hubschrau­ber nach Litau­en entsen­den.

09.07.2021 Ocean Viking hat einen sichere Hafen +++ Litauen errichtet neue Zäune an der Grenze zu Belarus +++ CDU und SPD sprechen sich für Massenlager an den Außengrenzen aus

08.07.2021 Mindestens 2087 Menschen starben dieses Jahr auf der Flucht nach Spanien +++ Nach Afghanistan abgeschobener Mensch vermutlich durch Granate gestorben +++ Rumänien wird wichtiges Land auf der Balkanroute

  • Von der Ocean Viking aus sprang ein Mann ins Wasser. Er wurde vor einer Woche aus Seenot gerettet und gab an, die Unsicherheit und die Lage auf dem Schiff nicht mehr auszuhalten. Die Ocean Viking rettete über 570 Menschen und braucht nun dringend einen sicheren Hafen.

07.07.2021: Britische Regierung schottet sich gegen Schutzsuchende ab +++ Griechischer Ministerpräsident findet Pushbacks richtig, obwohl sie gegen geltendes Recht verstoßen +++ 92 Tote innerhalb von 11 Tagen vor tunesischer Küste

  • Die britische Regierung will künftig Menschen auf hoher See abweisen und Schutzsuchende in Auffangzentren in Drittstaaten schicken, während ihre Anträge bearbeitet werden. Außerdem sollen Menschen, die irregulär in Großbritannien einreisen, mit bis zu vier Jahren Gefängnis bestraft werden.
  • Der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis hat in einem Interview Pushbacks als gängige Praxis des griechischen Grenzschutzes beschrieben und legitimiert. Er findet es richtig, Menschen auf dem Wasser aufzuhalten, damit sie nicht in Griechenland einen Asylantrag stellen können. Für ihn ist nicht entscheidend, ob jemand berechtigterweise internationalen Schutz in der EU beantragen will, sondern von wo das Boot losfährt. Die individuelle Prüfung, die nach Menschenrechtskonvention geschehen muss, wird damit konsequent übergangen. Ihr findet das Interview (auf Griechisch) hier, mittlerweile gibt es viele gute und online verfügbare Übersetzungstools.

06.07.2021: Heiko Maas (SPD) hält an Abschiebungen nach Afghanistan fest +++ Heute Abschiebeflug nach Afghanistan +++ Litauische Regierung ruft Notstand aus

  • Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hält Abschiebungen nach Afghanistan trotz der sich immer weiter verschlechternden Sicherheitslage noch für vertretbar. Dabei haben die Taliban seit Beginn des Abzugs der internationalen Truppen Anfang Mai viele Bezirke erobert. Aktuell stehen die Taliban vor Masar-e Scharif, was nach dem Abzug der Bundeswehr auch eine akute Bedrohung für die verbliebenen afghanischen Ortskräfte darstellt. 
  • Die litauische Regierung hat am vergangenen Freitag den Notstand ausgerufen, weil immer mehr Menschen irregulär aus Belarus einreisen. Dabei handelt es sich vor allem um Geflüchtete aus Syrien, Afghanistan und dem Irak, während belarussische Oppositionelle das Land aktuell oft nicht verlassen dürfen. Diktator Lukaschenko versucht scheinbar mit diese Grenzöffnung für Geflüchtete die EU zu erpressen. 

05.07.2021: Ocean Viking rettet 572 Menschen +++ Vor Tunesien ertrinken 43 Menschen +++ Franziska Giffey (SPD) fordert Abschiebungen nach Syrien

  • Heute Nacht rettete die Ocean Viking weitere 369 Menschen aus einem Holzboot, das während der gesamten Rettung zu kentern drohte. Die Geretteten wurden bei dem über fünf Stunden andauernden Einsatz sicher an Bord gebracht, wo sich nun 572 Menschen befinden. Zuvor hatte die Ocean Viking in wenigen Tagen bei vier Rettungsaktionen bereits 203 Menschen aus Seenot gerettet.
  • 43 Menschen sind bei einem Bootsunglück vor der Küste Tunesiens ertrunken, berichtet die Hilfsorganisation Roter Halbmond. 84 Menschen wurden den Angaben zufolge von Einsatzkräften aus dem Wasser gezogen und überlebten. Erst am Freitag wurde zudem die Geo Barents von Ärzte ohne Grenzen an der Ausfahrt gehindert und auch die Sea-Watch 4 und die Sea-Eye 4 dürfen derzeit nicht auslaufen, um Ertrinkende zu retten.
  • Franziska Giffey (SPD) fordert Abschiebungen nach Syrien, wo Menschen Folter und Tod drohen. Giffey sagt nicht, wie das funktionieren soll, weil sie dann zugeben müsste, dass man dafür einen Deal mit dem Massenmörder Baschar al-Assad bräuchte.
  • 250.000 Euro sind bei einer Spendenaktion von Sea-Eye zusammengekommen – anlässlich des Geburtstags von Bundesinnenminister Horst Seehofer. Der wollte die Spendenurkunde aber aus irgendeinem Grund nicht persönlich entgegen nehmen. 
  • NDR und Deutschlandfunk haben drei Jahre nach der Abschiebung von den 69 Afghanen an Seehofers 69.Geburtstag mit den Menschen gesprochen, die damals abgeschoben wurden. Der NDR trifft die Menschen in Kabul, in unwürdigen Lagern auf den griechischen Inseln und in der bayerischen Provinz. Tatsächlich konnten einige als Fachkräfte wieder zurückkehren. Das vierteilige Radiofeature könnt ihr hier hören.

02.07.2021: Ocean Viking rettet über 40 Menschen +++ Kommenden Dienstag wahrscheinlich Sammelabschiebung nach Afghanistan geplant +++ Sea-Eye sammelt Geld für ein Geburtstagsgeschenk an Horst Seehofer 

  • Die Ocean Viking rettet mehr als 40 Menschen aus Seenot. Ein Patrouillenboot der libyschen Küstenwache störte die erste der beiden Rettungsaktionen. Unter den Geretteten sind nach Angaben von SOS Méditerranée 15 Minderjährige und fünf Frauen, von denen eine schwanger ist. Die Rettungsorganisation berichtet auf Twitter über den Einsatz.

01.07.2021: Libysche Küstenwache feuert auf Flüchtlingsboot +++ Griechenland kürzt Geflüchteten das Geld +++ Frankreich rettet 46 Menschen im Ärmelkanal aus Seenot 

30.06.2021: Deutlich weniger Asylanträge in der EU +++ Mindestens sieben Tote vor Lampedusa +++ Zuwanderung nach Deutschland geht zurück 

  • Bei einem Bootsunglück vor Lampedusa sind heute morgen mindestens sieben Flüchtende ums Leben gekommen, darunter eine hochschwangere Frau. Das Boot kenterte nach Angaben des italienischen Rundfunks fünf Seemeilen von der Insel entfernt. Rettungskräfte bargen den Angaben zufolge die Leichen der Menschen und brachten 48 Überlebende an Land. Neun weitere Menschen gelten als vermisst.

29.06.2021: In meinem Podcast erklärt Shikiba Babori die aktuelle Lage in Afghanistan +++ In Afghanistan demonstrieren Ortskräfte der Bundeswehr +++ Flüchtlingskinder in Griechenland können oft keine Schule besuchen 

  • Mit der Journalistin Shikiba Babori spreche ich in meinem Podcast über die aktuelle Lage in Afghanistan, den Truppenabzug und die Zukunft der Menschen am Hindukusch. Dabei konzentrieren wir uns vor allem auf die Rechte von Frauen und Minderheiten. Und erklären auch, warum es um die Pressefreiheit in Afghanistan besser steht als in vielen Nachbarländern. Die Folge könnt ihr hier hören. Und ihr könnt den Podcast auch abonnieren auf Spotify, Itunes oder Soundcloud

28.06.2021: 33 europäische Städte gründen Allianz sicherer Häfen +++ Bamf zwangsoutet Geflüchtete in ihren Heimatländern +++ 40 Tote bei Bootsunglück zwischen Westsahara und Kanarischen Inseln 

  • Für das Recht auf Asyl haben sich in Palermo 33 europäische Städte stark gemacht. Gemeinsam unterzeichneten sie eine Erklärung und gründeten damit die “Internationale Allianz der Städte Sicherer Häfen”. Die Städte fordern in dem Papier die Wahrung des Rechts auf Asyl in jedem europäischen Staat, Aufnahmekontingente für die freiwillige Aufnahme von Geflüchteten in den Kommunen sowie eine direkte Finanzierung der Aufnahme in den Städten durch die Europäische Union an die Kommunen.
  • Deutschland verweigert homosexuellen Geflüchteten mit unmenschlichen und illegalen Begründungen einen Schutzstatus. Manchen wird geraten, sich in ihrer Heimat selbst zu verleugnen, obwohl solche Begründungen laut europäischem Gerichtshof nicht vertretbar sind. Manche wurden von den deutschen Behörden sogar zwangsgeoutet, wodurch eine Rückkehr in ihr Heimatland unmöglich wurde. Der Spiegel hat mit Michael aus Nigeria gesprochen, der vom BAMF zwangsgeoutet wurde.

25.05.2021: 5,7 Milliarden Euro für die Türkei, Jordanien, Syrien und Libanon +++ Mehr Zusammenarbeit mit Drittstaaten zur Migrationsabwehr +++ Konferenz für solidarische Flüchtlingspolitik in Europa 

24.06.2021: Kroatische Polizei schiebt Babys, Schwangere und Kinder mit Behinderung illegal ab +++ Nach der letzten Sitzung der Frontex-Untersuchungsgruppe müssen Konsequenzen folgen +++ Laut UNHCR-Bericht müssten im kommenden Jahr 1,47 Millionen Menschen umgesiedelt werden 

23.06.2021: Ärzte ohne Grenzen zieht sich aus libyschen Camps zurück +++ Laut HRW tut Frontex zu wenig gegen grundlegende Menschenrechtsverstöße +++   Amnesty dokumentiert Pushbacks und Folter durch griechische Behörden

  • Amnesty International dokumentiert in einem heute erschienenen Bericht 21 illegale Pushbacks aus Griechenland in die Türkei. Zur Anwendung kam auch Folter. Amnesty ruft die griechische Regierung dazu auf, die illegalen Pushbacks sofort zu beenden. Den 46-seitigen Bericht findet ihr hier.
  • Griechenland will an der Grenze zur Türkei Flüchtende mit Lärmkanonen von Europa fernhalten. Deutschlandfunk Kultur kommentiert: “Die Lärmkanone ist eine entwürdigende, ja: dehumanisierende Waffe. Damit allerdings würde sie nur zu gut zur Menschenverachtung an den Außengrenzen der EU passen.”

22.06.2021 Deutschland nimmt doch mehr Ortskräfte aus Afghanistan auf  +++ 13.000 Menschen dieses Jahr nach Libyen zurückgebracht +++ 11.000 Angehörige von Geflüchteten warten auf Visum für Familiennachzug

21.06.2021: Familie wird aus Pirna abgeschoben, obwohl fünf der sieben Kinder in Deutschland geboren wurden +++ Heiko Maas will keine EU-Seenotrettungsmission +++ EU setzt bei Grenzkontrollen auf fragwürdige technologische Methoden

  • Familie Imerlishvili wurde nach Georgien abgeschoben, obwohl fünf der sieben Kinder in Deutschland geboren sind und die beiden ältesten noch Kleinkinder waren, als die Familie 2013 nach Deutschland kam. Sie wurden in ein für sie völlig unbekanntes Land abgeschoben, deren Sprache sie nicht sprechen und in dem sie niemanden kennen. SPD und Grüne in Sachsen sprechen von einer „unmenschlichen Abschiebepraxis“. Die Nachbarn fordern in dieser Petition, die Familie zurück nach Pirna zu holen. Dieses berührende Video, in dem die älteste Tochter spricht, ist einen Tag nach der Abschiebung entstanden.
  • Im Interview mit “Welt” spricht sich Außenminister Heiko Maas (SPD) gegen eine Seenotrettungsmission der EU aus und will stattdessen der Türkei mehr Geld geben, damit sie Flüchtende davon abhält, in die EU zu kommen. Die Beziehungen zur Türkei beschreibt er, trotz der massiven Menschenrechtsverletzungen im Land, als “konstruktiv”.
  • Der Standard berichtet, dass die Überwachung an den Grenzen stärker technologisch gestützt werden soll. Dabei werden auch umstrittene Methoden im Rahmen intransparenter Forschungsprojekte erprobt. Grenzkontrollen werden aktuell als Mittel verstanden, um Asylantragszahlen zu reduzieren und fragwürdige Methoden wie Lügendetektoren oder Schallkanonen auszuprobieren. Den Beitrag mit einem Kommentar von mir findet ihr hier.
  • In seinem Kommentar zum Weltflüchtlingstag schreibt Heribert Prantl: “Jeden Tag tötet die EU Migranten – durch unterlassene Hilfeleistung. Und wer nach Deutschland kommt, wird fertig gemacht – in sogenannten Anker-Zentren. Das ist erbärmlich.”

18.06.2021: 82,4 Millionen Geflüchtete weltweit +++ Prozess und Urteil im Fall der Moria 6 stehen in der Kritik +++ Strafbefehl gegen Reisch aufgehoben 

  • Im Jahr 2020 waren knapp 82,4 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht – mehr als jemals zuvor. Das geht aus dem neuen Bericht des UNHCR hervor. Gründe hierfür sind Kriege, der Klimawandel und die Pandemie.
    Den gesamten 71-seitigen Bericht könnt ihr hier lesen.
    Eine Zusammenfassung findet ihr beim Spiegel.
  • Neun Monate nach dem Feuer im Flüchtlingslager Moria werden sechs junge Afghanen zu langen Haftstrafen verurteilt. Und das, obwohl kein anwesender Zeuge diese in der vermeintlichen Tatnacht gesehen hat. Der Prozess und das Urteil stehen in der Kritik.

17.06.2021: Crew der Nadir verhandelt, dass Gerettete nach Italien statt nach Libyen gebracht werden +++ CDU-Politiker will nach Syrien abschieben lassen +++ Syrer:innen flüchten aus Dänemark nach Deutschland

  • Das deutsche Beobachtungsschiff Nadir hat einen Seenotfall in der maltesischen Seenotrettungszone gefunden. Statt ein Rettungsschiff zu schicken, hatte Malta nur die libysche Küstenwache alarmiert, die Menschen in die Internierungslager bringen wollte. Die Crew lehnte das ab. Mit politischem Druck und Verhandlungen, bei denen ich mich auch etwas eingebracht habe, konnte am Ende erreicht werden, dass die italienische Küstenwache die Menschen rettet und nach Italien gebracht hat. Mehr erfahrt ihr auf dem Twitterkanal von RESQSHIP.
  • Aus Angst davor, in ihre alte Heimat abgeschoben zu werden, verlassen syrische Geflüchtete Dänemark. Die Familie Jumaa sucht jetzt in Schleswig-Holstein Asyl. Die Zeit hat sie besucht.

16.06.2021: Überfüllte Lager auf Lampedusa +++ Spanien fordert Frontexeinsatz an der Grenze +++ Asylsuchende klagen gegen die Europäische Kommission 

  • Im anhaltenden diplomatischen Streit mit Marokko will Spanien die EU um Präsenz der europäischen Frontex-Grenzschutzbehörde in den nordafrikanischen Exklaven Ceuta und Melilla bitten. Spanien warf Marokko „Erpressung“ vor. Rabat wolle mit der Aussetzung der Grenzkontrollen den Migrationsdruck auf Spanien erhöhen, damit Madrid seine Position im Westsahara-Konflikt revidiere.
  • Im transcript Verlag erschien der Sammelband “Kämpfe um Migrationspolitik seit 2015”, der sich aus kritischer Perspektive mit den Entwicklungen der europäischen Flüchtlingspolitik in den vergangenen Jahren auseinandersetzt. Welche Kräfte haben sich durchgesetzt und welche Verschiebungen haben sich diskursiv und politisch ergeben? Und was bedeutet das für emanzipatorische und pro-migrantische Perspektiven? Den Sammelband könnt ihr kostenfrei hier als PDF lesen.

15.06.2021: Bischöfe fordern Abschiebestopp +++ Bis zu 200 Menschen vor jemenitischer Küste gekentert +++ Ehemaliger Frontexvize kritisiert die Entwicklungen in der EU-Agentur 

14.06.2021: Geo Barents braucht sicheren Hafen für 410 Gerettete +++ 1200 Schutzsuchende landen auf Lampedusa, 1000 werden nach Libyen zurückgebracht +++ Papst bezeichnet Mittelmeer als größten Friedhof Europas 

11.06.2021: Geo Barents rettet 26 Menschen +++ 450 Personen von libyscher Küstenwache zurückgeschleppt  +++ Europäischer Gerichtshof entscheidet, dass Deutschland sich bei subsidiären Schutz an Einzelfällen orientieren muss und nicht an der Todesstatistik in der Herkunftsregion 

10.06.2021: Griechenland will Menschen aus Syrien und Afghanistan keine Asylanträge mehr stellen lassen +++ Griechische Regierung verteidigt Schallkanonen-Einsatz +++ Abschiebeflug mit 42 Menschen in Kabul gelandet 

  • Die Insel Samos ist für viele Geflüchtete ein Ort ohne Zukunft. Viele leben hier in menschenunwürdigen Zuständen. Während die EU neue Lager baut, sind es oft ehrenamtliche Helfer, die versuchen, die Not der Menschen zu lindern. Der BR schildert die Lage vor Ort.
  • Ärzte ohne Grenzen kritisieren die Lage in den griechischen Camps. Das Versprechen, keine neuen Morias zu errichten, wurde gebrochen. Stattdessen kritisiert Ärzte ohne Grenzen, dass Moria scheinbar als Vorbild für neue Massenlager an den Außengrenzen dient. Mehr dazu erfahrt ihr auf der Homepage von Ärzte ohne Grenzen.

09.06.2021. Im Interview mit dem Deutschlandfunk Kultur habe ich über die illegale Strategie zur Abschottung Europas gesprochen. +++ EU-Innenminister:innen kommen einer gemeinsamen Flüchtlingspolitik nicht näher +++ Seehofer will Sekundärmigration nach Deutschland verhindern 

  • Mit Weltzeit auf Deutschlandfunk Kultur habe ich über die europäische Flüchtlingspolitik gesprochen und darüber, wie der Eindruck entsteht, die EU führe Krieg gegen Menschen, die versuchen auf Schlauchbooten nach Europa zu gelangen.
  • Beim gestrigen Treffen der EU-Innenminister:innen ist man einem gemeinsamen europäischen Asylsystem abermals nicht näher gekommen. Das Einzige, worauf sich die EU-Staaten aktuell wirklich einigen können, ist mehr Abschottung und mehr Zusammenarbeit mit Drittstaaten, damit weniger Menschen überhaupt in der EU ankommen.

08.06.2021: Heute Abschiebung nach Afghanistan +++ Europäischer Rechnungshof kritisiert Frontex +++ Verbände und NGOs fordern von EU-Innenminister:innen Ende der Massenlager an den Außengrenzen und mehr Aufnahme aus Griechenland 

  • Die Taliban erobern immer mehr Gebiete in Afghanistan und die Sicherheitslage verschärft sich. Zehntausende Ortskräfte, die für die Nato-Streitkräfte gearbeitet haben, wollen flüchten, weil sie Angst vor der Rache der Taliban haben. Trotz dieser Lage soll heute Abend ein Abschiebeflug vom Flughafen Leipzig/Halle nach Afghanistan gehen. Die Deutsche Welle erörtert kurz und knapp die Lage der Ortskräfte. Heute um 19.00 Uhr findet auf dem Flughafen eine Kundgebung gegen Abschiebungen nach Afghanistan statt.

07.06.2021: Umfassende Studie zu abgeschobenen Afghan:innen erschienen +++ Morgen Abend geht der nächste Abschiebeflug nach Afghanistan +++ Sea-Eye 4 in Palermo festgesetzt  

  • Die Mehrzahl der aus Deutschland abgeschobenen Afghan:innen verlässt Afghanistan offenbar wenig später erneut. In einer aktuellen Studie gibt nur eine:r von 113 Abgeschobenen an, in Afghanistan bleiben zu wollen. Außerdem sind Abgeschobene häufig noch nie oder zuletzt als Kind in Afghanistan gewesen und werden in ein Land deportiert, das sie kaum kennen. Eine Zusammenfassung der Studie findet ihr bei tagesschau.de. Die gesamte Studie von Friederike Stahlmann findet ihr hier.
  • Obwohl die Geo Barents von Ärzte Ohne Grenzen seit einer Woche in der libyschen SAR-Zone ist, war sie bislang nicht im Einsatz und die Abfahrten aus Libyen sind die niedrigsten seit Monaten. Der Migrationsforscher Matteo Villa macht darauf aufmerksam, dass solche Fakten zeigen, dass die zivilen Rettungsschiffe im Mittelmeer eben kein Pull-Faktor sind, der Menschen dazu antreibt, die gefährliche Überfahrt über das Mittelmeer zu wagen. Matteo Villas Kommentar auf Twitter.

04.06.2021: SRF berichtet über Menschenrechtsverletzungen durch Frontex +++ Dänische Regierung will Schutzsuchende loswerden +++ Türkei und Westbalkan erhalten Milliarden, auch um Geflüchtete von der EU fernzuhalten 

03.06.2021: Internationale Juristenkommission lehnt EU-Pakt für Migration und Asyl in jetziger Form ab +++ Innenministerium will Bundeswehr-Mitarbeiter:innen aus Afghanistan nicht helfen +++ Ordensfrau wegen Kirchenasyl schuldig gesprochen

02.06.2021: 23 Menschen ertrinken im Mittelmeer +++ Griechische Regierung will mit Schallkanonen gegen Geflüchtete vorgehen +++ Niederländische Journalist:innen werden in Griechenland inhaftiert, weil sie von Pushbacks berichteten

  • Mit einer riesigen Rettungsweste als Bodengraffiti wird auf dem Frankfurter Unicampus an die Arbeit der Seenotrettung und die lebensgefährliche Flucht tausender Menschen über das Mittelmeer nach Europa erinnert. „Wir machen nur sichtbar, was alle wissen und verdrängen“, heißt es in einer Erklärung der Künstler:innen. Dieses Jahr starben mindestens 773 Menschen im Mittelmeer auf dem Weg nach Europa.

01.06.2021: NGOs verklagen Frontex +++ Am Samstag ist Aktionstag gegen Abschiebungen nach Afghanistan +++ Griechenland geht mit neuen Technologien und KI gegen Flüchtende vor

  • Nichtregierungsorganisationen verklagen die EU-Grenzagentur Frontex. Im konkreten Fall geht es um eine Frau aus Burundi und einen 15 Jahre alten kongolesischen Jungen. Der Vorwurf: Beide hätten im vergangenen Jahr auf der griechischen Insel Lesbos um Asyl bitten wollen und seien auf dem Meer sich selbst überlassen worden, ohne Wasser und Nahrung. Mit dem MDR habe ich über meine Einschätzung der Vorwürfe gesprochen.

28.05.2021: Auswärtiges Amt zwangsoutet Schutzsuchende in ihren Herkunftsländern +++ Hunderte Minderjährige sitzen in Ceuta fest +++ Irischer Verein sammelt Geld für Rettungsschiff auf dem Mittelmeer 

  • Anwält:innen des Auswärtigen Amts haben homo- und bisexuelle Asylbewerber:innen in ihren Herkunftsländern geoutet – obwohl dort lange Inhaftierungen oder gar die Todesstrafe drohen. Die Welt hat mit einem Betroffenen gesprochen.
  • Im griechischen Flüchtlingslager Katsikas kam es in den vergangenen Tagen zu mehr als 170 Fällen von Ansteckungen mit Covid-19. In dem Lager leben derzeit über 1.000 Menschen. Der Infektionsschutz in den Lagern ist absolut unzureichend. Der Arzt Apostolos Veizis berichtet auf Twitter.

27.05.2021: Weniger Einbürgerungen wegen Brexit und Corona +++  Bundesregierung gesteht Fehler bei Umgang mit homosexuellen Schutzsuchenden ein +++ Expert:innen fordern Überwachung der Einhaltung von Menschenrechten von Geflüchteten in Griechenland

  • Im vergangenen Jahr sind deutlich weniger Menschen in Deutschland eingebürgert worden. Das lag vor allem am Brexit und an der Corona-Pandemie, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden berichtete. 2020 erhielten etwa 109 900 Ausländer:innen die Staatsbürgerschaft – 15 Prozent weniger als 2019. Syrische Staatsangehörige stellten erstmals die zweitgrößte Gruppe unter den Eingebürgerten. 

26.05.2021: NGOs klagen gegen Frontex +++  Assad lässt sich wiederwählen +++ UN-Menschenrechtsbüro erhebt Vorwürfe gegen EU-Flüchtlingspolitik 

  • Auf Lesbos wird die Bewegungsfreiheit der Menschen weiter eingeschränkt. Am Wochenende dürfen die Menschen teilweise gar nicht mehr raus, zu anderen Zeiten müssen sie, mitten in der Pandemie, in engen und langen Schlangen anstehen, um raus zu dürfen. Isabel Schayani informiert auf Twitter über die Lage vor Ort.

25.05.2021: Frontex-Chef versucht Pushback-Skandal zu vertuschen und ignoriert seine eigene Menschenrechtsbeauftragte  +++  CDU-Politiker:innen fordern mehr Massenlager an den EU-Außengrenzen +++ In Ceuta befinden sich hunderte unbegleitete minderjährige Schutzsuchende 

  • Seit Monaten steht Frontex-Chef Fabrice Leggeri unter Druck, weil seine Grenzbeamten in der Ägäis in illegale Pushbacks verwickelt sind. Interne Dokumente zeigen: Die eigene Menschenrechtsbeauftragte von Frontex sprach von “soliden Beweisen” von Pushbacks in der Ägäis, doch Frontexchef Leggeri hat sie wohl einfach übergangen.
  • Die EU setze derzeit in ihrer Flüchtlings- und Migrationspolitik auf die Auslagerung der Grenzkontrollen an Länder wie Marokko und Libyen, sagt Migrationsforscher Jochen Oltmer im Dlf. Das sei mit Risiken verbunden, denn man arbeite auch mit Regimen zusammen, die EU-Standards nicht einhalten.

21.05.2021: EU-Kommission arbeitet an neuen Deals mit Libyen und Tunesien +++ Über 180 Menschen ertrunken, obwohl Frontex-Flugzeuge in der Nähe kreisten +++ Griechischer Migrationsminister behauptet, illegale Pushbacks seien legal

  • Die Pläne der EU-Kommission sehen vor, Italien bei den ankommenden Flüchtenden zu entlasten, sowie neue Deals mit Libyen und Tunesien zur Flüchtlingsabwehr zu schließen. Aktuell befindet sich die verantwortliche Innenkommissarin Ylva Johansson mit der italienischen Innenministerin Luciana Lamorgese in Tunesien.
    Gestern gab Johansson der italienischen “Repubblica” ein Interview. Der Standard hat es auf Deutsch hier zusammengefasst.
  • Der griechische Migrationsminister Notis Mitarakis verteidigt illegale Pushbacks auf hoher See und verbreitet die falsche Behauptung, dass diese legal seien. Das ist Unsinn, weil die Genfer Flüchtlingskonvention, die Europäische Menschenrechtskonvention sowie EU-Recht die Mitgliedsländer dazu verpflichten, Menschen das Recht auf ein Asylverfahren zu garantieren und den Grundsatz des “Non-Refoulement” einzuhalten – selbst wenn sie irregulär einreisen. Grenzbehörden müssen also immer eine individuelle Prüfung des Schutzbedarfs vornehmen, wenn die eingereiste Person um Asyl ansuchen möchte.

20.05.2021: Verfahren gegen Carola Rackete eingestellt +++ Sea-Eye 4 hat einen sicheren Hafen zugewiesen bekommen +++ Zahl der Binnenflüchtlinge weltweit steigt 

  • Die Sea-Eye 4 hat einen sicheren Hafen zugewiesen bekommen und darf in Pozzalo, Sizilien landen. Das sind gute Nachrichten, aber es ist nicht nachvollziehbar, warum hunderte erschöpfte Menschen nicht auf Malta an Land gehen durften, obwohl das Schiff dort bereits vor der Küste lag. Mehr erfahrt ihr auf dem Twitterkanal von Sea-Eye

19.05.2021: Weitere Corona-Fälle im neuen Moria +++ Spanien setzt in Ceuta Panzer und Soldaten ein +++ Fachkommission Fluchtursachen stellt Bericht vor

  • Die Fachkommission Fluchtursachen hat in ihrem Abschlussbericht empfohlen, dass die Regierung stärker gegen die Erderwärmung vorgehen und Rüstungsexporte auf den Prüfstand stellen sollte, damit weniger Menschen aus ihren Heimatländern fliehen müssen. Deutschland sollte aus Sicht der Autor:innen auch eine Koalition von Staaten auf den Weg bringen, die jedes Jahr eine bestimmte Zahl von Geflüchteten direkt aus ihren Herkunftsregionen aufnimmt. Den 220 Seiten starken Bericht, aber auch eine 12-Seitige Zusammenfassung, findet ihr unter diesen Link.

18.05.2021: Debatte zur Seenotrettung im EU-Parlament +++ Sea Eye 4 braucht einen sicheren Hafen +++ In Ceuta kommen Tausende Menschen aus Marokko an 

17.05.2021: Sea-Eye 4 rettet 330 Menschen +++ Anwohner:innen verhindern Abschiebung in Glasgow +++ Neues Moria völlig ungeeignet für Menschen mit Behinderung 

  • Die Sea-Eye 4 rettete in der Nacht 99 Menschen, die größtenteils aus Syrien kommen und hat nun 330 Schutzsuchende an Bord. Gestern Nacht wurden aber auch rund 680 Menschen auf dem Mittelmeer abgefangen und in das Bürgerkriegsland Libyen zurückgebracht. Mehr zu den Rettungen erfahrt ihr auf dem Twitteraccount der Sea-Eye. Zu Pullbacks nach Libyen twittert regelmäßig Safa Msehli, Sprecherin der IOM.
  • Die 26-Jährige Medizinstudentin Marianne Pretschner engagiert sich für Sea-Eye. Im Sommer 2019 war sie auf dem Mittelmeer im Einsatz und tat das, was sie auch als angehende Ärztin möchte: Leben retten. Die SZ hat mit ihr gesprochen.
  • Mit 400 Geflüchteten mit Behinderung wurde Khaled Al-Afat ins neue Moria verlegt. Viele Bereiche kann er mit seinem Rollstuhl nicht erreichen. Für Menschen wie ihn ist das Leben in dem menschenunwürdigen Lager noch komplizierter als für viele andere. Das ND hat ihn besucht.

12.05.2021: Europarat kritisiert griechische Regierung +++ Breites Bündnis fordert Erleichterung des Familiennachzugs für Menschen mit subsidiärem Schutzstatus +++ Mensch auf Lesbos droht lebenslange Haft, nachdem er versuchte Menschen zu retten 

  • Die Menschenrechtsbeauftragte des Europarates hat einen Brief an die zuständigen griechischen Minister:innen verfasst, in dem sie fordert die illegalen Pushbacks zu beenden, den NGOs ihre Arbeit zu ermöglichen und die Bedingungen in den Lagern endlich zu verbessern. Die zuständigen Minister:innen leugnen in ihrer Antwort schlichtweg, dass rechtswidrige Praktiken vorkommen und behaupten entgegen aller Fakten, dass sich die Bedingungen in den Lagern substantiell verbessert hätten.
    Den Brief der Menschenrechtsbeauftragten findet ihr hier.
    Hier die Antwort der Minister:innen.

11.05.2021: Ich und 48 weitere Europaabgeordnete fordern, Geflüchtete aufgrund der Bleibelastung aus dem neuen Moria zu evakuieren +++ Libysche Milizen foltern und versklaven Geflüchtete +++ Über 2000 Personen landen auf Lampedusa

  • Ich habe gemeinsam mit 48 weiteren Europaabgeordneten einen Brief an die EU-Kommission geschrieben, in dem wir fordern, alle Camp-Insassen umgehend in nicht mit Blei belastete Gebiete zu verlegen. Die Gesundheit und Sicherheit dieser Menschen ist stark bedroht. Man darf sie nicht noch länger unter diesen Bedingungen einsperren. Den Brief findet ihr auf meiner Homepage.

10.05.2021: Sea-Watch 4 festgesetzt, Sea-Eye 4 startet ins Einsatzgebiet  +++ Libysche Küstenwache verschleppt über 700 Menschen in das Bürgerkriegsland +++ Deutschland muss einen nach Griechenland abgeschobenen Syrer zurückholen 

  • Münchener Verwaltungsgericht entscheidet: Deutschland muss einen nach Griechenland abgeschobenen Syrer zurückholen. Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl wertete den Beschluss als „Klatsche“ für Bundesinnenminister Seehofer. Die Vereinbarung mit Griechenland, um Flüchtlinge direkt an der deutsch-österreichischen Grenze zurückschicken zu können, sei eindeutig rechtswidrig.

07.05.2021: Aktivist erneut freigesprochen +++ Italienischer Bürgermeister fordert europäisches Seenotrettungsprogramm +++ Journalistin berichtet über Verleumdungskampagnen gegen zivile Seenotretter:innen

06.05.2021: Aktivist gegen Abschiebungen vor Gericht +++ Pushbacks von Minderjährigen in Frankreich +++ Drohnen für Frontex +++ 

  • “Migration ist für mich ein Menschenrecht.” Der Aktivist Hagen Kopp möchte Menschen vor Abschiebungen bewahren und steht deshalb heute erneut vor Gericht. Der Spiegel hat ihn interviewt.
  • Frankreich schickt jeden Monat Dutzende unbegleitete minderjährige Geflüchtete nach Italien zurück. Bei vielen ändert die Polizei das Alter, sodass sie als volljährig gelten. Auch Familien mit Kindern werden nach Italien zurück geschickt, ohne dass sie die Möglichkeit bekommen, Asyl zu beantragen. Human Rights Watch berichtet.  

05.05.2021: 2.000 Tote durch Pushbacks seit Beginn der Pandemie +++ Illegaler Pushback dokumentiert +++ Europäisches Parlament stellt sich hinter Zivilgesellschaft 

  • Seit Beginn der Pandemie starben mindestens 2.000 Menschen infolge illegaler Pushbacks. Eine große Rolle spielen systematische Pushbacks durch Frontex. Der Guardian berichtet. 
  • Die SPD fordert eine grundlegende Reform von Frontex unter einem neuen Direktor. Damit fordert sie die Ablösung des seit 2015 amtierenden Leiters Fabrice Leggeri und mehr parlamentarische Kontrolle der Agentur. Hintergründe erfahrt ihr im Spiegel. 
  • 31 Menschen sollen im Dezember 2020 über fünf Tage durch griechische Behörden schwer misshandelt und sogar beschossen worden sein. Die Familien wurden getrennt, in türkische Gewässer verschleppt und auf Rettungsinseln verschifft. Einer der Flüchtenden überlebte nur, weil er von seinen Freunden in der Rettungsinsel wiederbelebt wurde. Mare Liberum rekonstruiert den Fall

04.05.2021: Abschiebeflug nach Afghanistan abgesagt, weil Sicherheit der begleitenden Polizist:innen nicht gewährleistet werden kann +++ USA nimmt wieder mehr Geflüchtete auf +++ Deutsches Gericht stärkt Rechte von Geflüchteten 

  • Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat die Rechte von Geflüchteten gestärkt, die zwar von einem anderen EU-Land bereits anerkannt wurden, aber dort einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung ausgesetzt waren. Es sprach einer aus Nigeria geflüchteten Frau ungekürzte Asylleistungen zu, weil die Frau sich in Italien für ihren Lebensunterhalt prostituieren musste oder bettelte.

03.05.2021: Mehr als 600 Geflüchtete in den letzten Tagen aus dem Mittelmeer gerettet +++ Kara Tepe auf Lesbos geschlossen, somit noch mehr Menschen im neuen Moria +++ Griechenland ist Sackgasse für viele Geflüchtete

  • Griechenland ist auch außerhalb der Hotspots auf den Inseln für viele Geflüchtete eine Sackgasse. In der Reportage von WRDforyou erfahrt ihr mehr über die perspektivlose Situation der Schutzsuchenden. 

30.04.2021: Sea Watch rettet 44 Menschen +++ Neues geschlossenes Lager in Griechenland +++ Massenüberwachung von Geflüchteten geplant

  • Die Sea Watch 4 rettet 44 Menschen aus Seenot, nach nicht einmal 24 Stunden zurück im Einsatzgebiet. Das zeigt mal wieder, dass aktuell viel zu wenige Rettungsschiffe vor Ort sind, um Menschen vor dem Ertrinken zu retten. Auf dem Twitteraccount von Sea Watch werdet ihr über aktuelle Einsätze informiert.  
  • Das Ritsona Camp nahe Athen wird zu einem geschlossenen Lager umgebaut. Drei Meter hohe Mauern werden das Camp umschließen. Wie das aussieht, zeigt Parwana Amiri auf Twitter
  • Künftig sollen halbautomatische Überwachungssysteme griechische Lager in der Ägäis überwachen. Bewohner:innen sollen nur zu bestimmten Stunden am Tag die zunehmend militarisierten Camps verlassen dürfen. Auch Drohnen, Metalldetektoren und Röntgengeräte sollen zum Einsatz kommen. Hintergründe erfahrt ihr bei Algorithm Watch
  • Ein spanisches Rettungsschiff brachte ein im Atlantik treibendes Holzboot nach Teneriffa. Auf dem Boot befanden sich mehr Tote als zunächst angenommen: 24 Leichen, darunter zwei Minderjährige. Deutsche Welle berichtet. 
  • Cottbus wurde als erste Stadt in der Lausitz zum Sicheren Hafen für Geflüchtete erklärt. Damit folgt sie dem Aufruf der Seebrücke Lausitz. Mehr erfahrt ihr bei Niederlausitz Aktuell.
    Ob auch eure Stadt zum Sicheren Hafen erklärt wurde und welche anderen solidarischen europäischen Kommunen sich für die Aufnahme von Geflüchteten aussprechen, seht ihr auf der Karte von Europe Welcomes.

29.04.2021: Frontex liefert Informationen für tödliche Abfangaktionen an die libysche Küstenwache +++ Sea-Eye 4 erreicht das Mittelmeer und erhält Unterstützung von Sea-Watch +++ Geflüchtete werden aus menschenwürdigem Lager ins neue Moria gebracht 

  • Die EU-Grenzschutzagentur Frontex soll zukünftig zu einer europäischen Abschiebepolizei ausgebaut werden. Der Migrationsforscher Jochen Oltmer sieht das neue Mandat für Frontex kritisch. Deutschlandfunk hat ihn interviewt.
  • Etwa 60 Menschen wurden im Morgengrauen aus dem verhältnismäßig guten Lager Kara Tepe geholt und ins neue Moria gebracht. Dabei gab es überhaupt keinen nachvollziehbaren Grund, die Menschen in ein schlechteres Massenlager zu bringen. Hier soll einfach nur gezeigt werden, dass Geflüchtete an den europäischen Außengrenzen kein Recht auf ein menschenwürdiges Leben haben sollen. Die Mission Lifeline hat Fotos von der Aktion auf Twitter veröffentlicht.

28.04.2021: Ocean Viking rettet 236 Menschen  +++ EU-Kommission setzt auf “freiwillige Rückkehr” +++ EU-Parlament verweigert Frontex die Entlastung 

  • Gestern hat die Ocean Viking 236 Menschen aus zwei überfüllten Booten gerettet, darunter sind 114 unbegleitete Minderjährige. Mehrere waren geschwächt & dehydriert, Frauen haben leichte Treibstoff-Verbrennungen erlitten und Dämpfe eingeatmet. Seit Jahresbeginn starben mindestens 453 Menschen im Mittelmeer. Hier geht es zum Twitterkanal von SOS Méditerranée.
  • Die EU-Kommission hat ein Papier vorgestellt, das darauf setzt, mehr Menschen zu einer “freiwilligen Rückkehr” zu bewegen, beziehungsweise mehr abzuschieben. Frontex soll laut diesen Plänen zu einer Abschiebeagentur werden und Staaten, die nicht kooperieren, sollen mit Einschränkungen bei der Visavergabe erpresst werden. Leider legt die Kommission den Schwerpunkt ihrer Arbeit auf Abschottung und Abschiebungen und nicht darauf, dass fundamentale Rechte an den Außengrenzen eingehalten und Menschen vor dem Ertrinken gerettet werden. 
  • Das EU-Parlament hat Frontex die Entlastung verweigert und den Beschluss vertagt, weil wir die Ergebnisse der Untersuchung von Pushbacks abwarten wollen, um eine Entscheidung zu treffen. Das ist ein guter Schritt, damit Menschenrechtsverletzungen nicht folgenlos bleiben. Meinen Tweet dazu findet ihr hier.
  • Die Europäische Kommission hat jüngst eine Gruppe zur Seenotrettung gebildet, deren erklärtes Ziel es ist, eine Zusammenarbeit auf EU-Ebene zu schaffen, die ein rasches Eingreifen bei Seenot garantieren soll. Einen Monat nach der Schaffung der Gruppe sind viele Menschen ertrunken, die hätten gerettet werden können. Bisher ist unklar, was die Gruppe überhaupt macht und es ist noch nicht einmal öffentlich, wer ihr angehört. Eine Analyse dazu findet ihr bei statewatch.

27.04.2021: Frontex setzt auf Luftüberwachung statt Rettung  +++ Debatte um Klimapass bei den Grünen +++ Freispruch für Mönch in Prozess um Kirchenasyl

  • Frontex setzt vermehrt auf Luftüberwachung mit gecharterten Maschinen. Das zynische Kalkül hierbei ist, dass man Menschen in Seenot nicht mehr retten und in Sicherheit bringen kann, wenn keine Schiffe mehr vor Ort sind. Vergangene Woche ertranken rund 130 Menschen, während von europäischer Seite nur ein Frontex-Überwachungsflugzeug losgeschickt wurde, aber kein Rettungsschiff.
  • Wusstet ihr, dass es eine Filmschule in den griechischen Lagern gibt? Die Schauspielerin Katja Riemann hat sie besucht und eine Dokumentation über die Geflüchteten an der Schule gemacht. Den Film findet ihr bei Arte.

26.04.2021: Grüne Europafraktion startet Kampagne für kommunale Aufnahme von Geflüchteten  +++ Landesregierung in Thüringen möchte weiterhin Geflüchtete aus griechischen Lagern aufnehmen +++ Bundesregierung bietet Griechenland Geld, um dorthin abschieben zu können

  • Nachdem mehrere Gerichte entschieden haben, dass Geflüchtete nicht mehr aus Deutschland nach Griechenland abgeschoben werden dürfen, weil ihnen mangelnde Versorgung und Obdachlosigkeit droht, bietet die Bundesregierung Griechenland Geld an. Ziel ist es, die Bedingungen für die in Griechenland anerkannten Geflüchteten so zu verändern, dass sie wieder aus Deutschland abgeschoben werden können.
  • Dänemark will Menschen nach Syrien abschieben und hat bereits mehr als 250 syrischen Geflüchteten den Schutztitel entzogen. Diese Entscheidung basiert auf einer völlig falschen Einschätzung der Sicherheitslage in dem Land. Im Europäischen Parlament haben wir am 11. März eine Resolution verabschiedet, aus der klar hervorgeht, dass Syrien kein sicheres Land für eine Rückkehr ist. Pro Asyl erklärt die Hintergründe.

22.04.2021: Heute landet letzter Flieger mit Geflüchteten aus Griechenland +++ Dänemark bereitet Abschiebungen nach Syrien vor +++ Groko verlängert IRINI-Marinemission 

21.04.2021: Forderung nach einem Abschiebestopp für Afghanistan +++ Expert:innen erklären, warum Abschiebungen nach Syrien gegen fundamentale Menschenrechte verstoßen +++ Gericht entscheidet: Keine Abschiebungen aus Deutschland nach Griechenland

20.04.2021: Sammelabschiebung von Frankfurt nach Pakistan +++ “Frag den Staat” muss weniger Gerichtskosten wegen Frontex zahlen +++ Italiens Behörden hören Journalist:innen ab und beschädigen so die Pressefreiheit 

19.04.2021: Seehofer versucht Aufklärung bei Frontex zu behindern +++ Hotelbesitzer:innen auf Gran Canaria nehmen Geflüchtete auf +++ Tausende geflüchtete Kinder und Jugendliche vermisst 

  • Mir wurde eine interne Mail zu den Menschenrechtsverletzungen bei Frontex geleakt, die sehr belastend für Horst Seehofer und das Bundesinnenministerium ist. Offensichtlich hat das Bundesinnenministerium den deutschen Bundestag belogen und versucht die Aufklärung zu behindern.. Mehr dazu erfahrt ihr in meinem Thread auf Twitter.

16.04.2021: Belgierin hat insgesamt über 50 Geflüchtete in Not bei sich aufgenommen +++ Mehr Menschen flüchten aus Westafrika nach Europa +++ Pro Asyl fordert Abschiebestopp nach Afghanistan 

15.04.2021: Vom Bamf-Skandal 2018 bleibt fast nichts übrig +++ Brutaler Menschenhändler in Libyen auf freien Fuß gesetzt +++ Studie belegt: Migration kaum Thema in deutschen Lehrplänen

14.04.2021: Biden zieht Truppen aus Afghanistan ab +++ Bamf lehnte 21.224 Asylanträge zu Unrecht ab +++ Dänemark will nach Syrien abschieben 

  • Dänemark stufte die syrische Hauptstadt Damaskus als sicher ein – eine Einschätzung, mit der das Land in Europa alleine dasteht. Bislang sind deswegen die Aufenthaltserlaubnisse von mehreren hundert Syrer:innen einkassiert oder nicht mehr verlängert worden. Die Deutsche Welle hat mit Betroffenen gesprochen.

13.04.2021: Tausende anerkannte Flüchtlinge fliehen aus Griechenland weiter nach Deutschland +++ Spanische Menschenrechtsaktivistin wird aus Marokko deportiert +++ Auf den Kanaren droht ein neues Lesbos 

  • Die spanische Menschenrechtsaktivistin Helena Maleno Garzón wurde im Januar aus ihrer marokkanischen Heimat Tanger deportiert, wo sie seit zwanzig Jahren lebt und sich für die Menschenrechte von Flüchtenden engagiert. In diesem Video auf Twitter erklärt sie, wie spanische und marokkanische Behörden versuchen, ihre Arbeit zu verhindern.
  • Auf den Kanaren droht ein neues Lesbos. Die spanischen Inseln in Westafrika werden immer mehr zu Hotspots, in denen Flüchtende unter immer schlimmeren Bedingungen in Camps untergebracht werden und nicht weiter dürfen.

12.04.2021: Alan Kurdi ist wieder frei +++ Hagen wird sicherer Hafen +++ 132 Boote bei Frontex-Einsätzen zurückgestoßen 

  • Das Rettungsschiff Alan Kurdi ist nach sechs Monaten wieder frei. Die systematischen Angriffe Italiens auf Seenotrettungsorganisationen gehen indes weiter. Der Dresdner Verein Mission Lifeline hat derweil mit „Rise Above“ ein neues Rettungsschiff für den Einsatz im Mittelmeer getauft. tagesschau.de berichtet über Italiens harten Kurs gegen die Seenotrettung. Außerdem findet ihr hier das Statement von Sea-Eye.
  • Die Stadt Hagen erklärt sich offiziell zum Sicheren Hafen für geflüchtete Menschen und tritt dem Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ bei. Auf der Homepage der Seebrücke erfahrt ihr, ob eure Stadt schon ein Sicherer Hafen ist und wie ihr eure Stadt dazu bringen könnt, ein Sicherer Hafen zu werden.

09.04.2021: Pressefreiheit wird in Griechenland eingeschränkt +++ Kroatische Grenzbeamte setzen sexualisierte Gewalt gegen Schutzsuchende ein +++ Weitere Unklarheiten in der Ausbildung bei Frontex 

08.04.2021: Amnesty kritisiert Situation in griechischen Flüchtlingslagern +++ Malta bricht internationales Recht +++ Gerichtliche Anhörung im Fall Alan Kurdi in Italien

07.04.2021: Erneute Sammelabschiebung nach Afghanistan +++ Sizilianische Staatsanwaltschaft hört bei Ermittlungen gegen private Seenotrettung Journalist:innen ab  +++ Wieder Pushbacks an der kroatischen Grenze 

  • Auf der griechischen Insel Samos leben im Lager Vathy knapp 3.200 Schutzsuchende, gebaut ist es lediglich für 648 Menschen. Nicht nur die hygienische Situation ist untragbar, auch die mentale Gesundheit der Schutzsuchenden ist alarmierend. Hier schildert die NGO Europe Must Act die Lage.

06.04.2021: Maltas Seenotrettungsleitstelle behindert Seenotrettung +++ Corona-Ausbruch im Flüchtlingslager Ritsona in Griechenland +++ 400.000 Menschen in Kenia droht Auflösung ihrer Lager ohne Folgeperspektive

  • Maltas Seenotrettungsleitstelle kam wieder einmal ihrer völkerrechtlichen Pflicht nicht nach. Zunächst wurden gemeldete Seenotfälle ignoriert, schreibt Zeit Online. Nun behauptet sie sogar, die Schutzsuchenden wären nie in der Rettungszone gewesen, berichtet die NGO Alarmphone. Glücklicherweise sind alle 270 Menschen inzwischen auf Lampedusa gelandet. 
  • Im überfüllten Lager Ritsona in Griechenland ist Corona ausgebrochen. Einfachste Schutzmaßnahmen wie Abstand halten und regelmäßige Handdesinfektion können aufgrund der unwürdigen Bedingungen aber schlicht nicht eingehalten werden. Eine Bewohnerin berichtet in diesem Video. 
  • Pushbacks gehören in der griechischen Ägäis zum Alltag. Das ZDF Morgenmagazin hat versucht ein Bild von der Situation zu zeichnen und die türkische Küstenwache im Einsatz begleitet. Die Kurzreportage findet ihr hier.
  • In den letzten Tagen hat es vor der griechischen Insel Lesbos weitere Pushbacks gegeben. Auch Frontex scheint wieder involviert zu sein. Die NGO Mare Liberum berichtet.

01.04.2021: EU-Marine-Mission “Irini” rettet keine Menschen aus Seenot +++ 166 GB Videomaterial belegen Pushbacks an der türkisch-griechischen Seegrenze +++ Deutschland sollte weiterhin Geflüchtete aus griechischen Lagern aufnehmen 

  • Ich habe 166 GB Material mit Videos von Pushbacks durch die griechische Küstenwache bekommen. Das Material stammt von den türkischen Behörden, wir werden es durch unabhängige Expert:innen auswerten lassen. Da kommen viele unangenehme Fragen auf Frontex und die griechische Regierung zu. Einen Ausschnitt könnt ihr bei mir auf Twitter sehen.

30.03.2021: Landesaufnahme in Thüringen: Grüne und Linke wollen Bund verklagen  +++ Über 1000 Menschen zurück in Folterlager nach Libyen gezwungen +++ Anerkannte Geflüchtete werden in Griechenland in Obdachlosigkeit getrieben 

29.03.2021: Neues Lager auf Lesbos wird nicht rechtzeitig fertig +++ UNHCR zählt Hunderte Pushbacks durch Griechenland +++ Neue Berichte über Pushbacks an der kroatischen Außengrenze

  • Journalist:innen haben es zunehmend schwer, ungehindert über die Lage auf den griechischen Inseln zu berichten. Auch meine Anfragen zur Pressefreiheit blieben von den Behörden unbeantwortet. Heute Abend um 19.00 Uhr sprechen mehrere von ihnen darüber, wie ihre Arbeit behindert wird. Hier könnt ihr euch für die Veranstaltung anmelden.

26.03.2021: Free the El Hiblu 3 +++ Bundespolizei behauptet, Suizidversuch im neuen Moria sei “Kochunfall” gewesen +++ UN fordert Hilfe von knapp 5 Milliarden Euro für Geflüchtete aus Syrien 

  • Vor zwei Jahren wurden mehr als 100 Menschen aus einem Schlauchboot vom Öltanker El Hiblu vor dem Ertrinken gerettet, der auf dem Weg nach Libyen war. Drei Jugendliche im Alter von 15, 16 und 19 Jahren überredeten die Crew, die Menschen nach Malta zu bringen, weil ihnen in Libyen Folter und Inhaftierung drohen. Die drei wurden als El Hiblu 3 bekannt und stehen nun in Malta vor Gericht.

Hier findet ihr das gemeinsame Statement von 27 Organisationen, die die Freilassung der Angeklagten fordern.

25.03.2021: UK will Geflüchtete abschrecken und in Asylzentren außerhalb des Landes bringen  +++ Europäischer Rat verhandelt über einen neuen EU-Türkei-Deal +++ Kenianische Regierung will Geflüchtetenlager schließen und drängt auf Umverteilung Hunderttausender 

  • Der indisch-amerikanische Politologe Parag Khanna prophezeit in seinem Buch “Move” ein Jahrhundert der globalen Migration für alle – und findet das gar nicht so schlimm. Die Zeit hat mit ihm gesprochen.

24.03.2021: EU-Parlament verweigert Bestätigung des Budgets von Frontex +++ Grüne Bundestagsfraktion fordert ein Ende des EU-Türkei-Deals  +++ Prekärer Status für syrische Wehrdienstverweigerer

23.03.2021: EU-Kommission strebt europäische Koordinierung der Seenotrettung an +++ Zweijähriges Mädchen stirbt nach Überfahrt auf die Kanaren +++  Großbrand in Rohingya-Flüchtlingslager 

  • Eine neue Kontaktgruppe der EU-Kommission traf sich gestern zum ersten Mal und erklärte zum Ziel, Seenotrettung künftig auf europäischer Ebene zu koordinieren. Laut der zuständigen Kommissarin Ylva Johansson sollen Gerettete auch schneller an Land gebracht und Seenotrettende nicht mehr kriminalisiert werden. Das wäre ein großer Fortschritt im Vergleich zur aktuellen Situation, in der Retter:innen Gefängnisstrafen drohen und Rettungsschiffe blockiert werden. Allerdings verspricht die EU-Kommission seit Jahren, gegen Kriminalisierung vorzugehen, und Erfolge sind bislang nicht sichtbar. Das ist auch an der erneuten Festsetzung der Sea-Watch 3 zu sehen.
  • Ein zweijähriges Mädchen starb nach der Überfahrt von der Westsahara auf die Kanaren. Sanitäter:innen hatten das unterkühlte Kind zunächst wiederbelebt, doch sie starb später im Krankenhaus. Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez sagte, der Fall sei ein “Weckruf für jedermanns Gewissen.” Mehr Hintergrund zu dem Fall und der gefährlichen Atlantikroute findet ihr bei El País.
  • Italiens Umgang mit Seenotrettung im Mittelmeer ist nach dem Sturz des rechten Innenministers Matteo Salvini nicht lockerer geworden. Neu sind nur Stil und Methoden.

22.03.2021: Sea-Watch 3 auf Sizilien festgesetzt +++ Ocean Viking und französische Küstenwache retten Menschen aus Seenot  +++ Weltweiter Wassermangel führt zunehmend zu Fluchtbewegungen 

  • Fünf EU-Grenzstaaten fordern bei einem Treffen in Athen stärkere Kooperation bei der Verteilung von Geflüchteten in der EU. Das Treffen steht im Schatten schwerer Vorwürfe. So sollen Beamte der griechischen Küstenwache sieben Menschen geschlagen und anschließend gefesselt ins Meer geworfen haben. Drei Menschen sollen gestorben sein, sagt der türkische Innenminister Süleyman Soylu. Die griechische Küstenwache weist die Vorwürfe zurück.

19.03.2021: Dänemark plant rassistisches Gesetz +++ Bürgermeister aus Samos befürwortet bestätigte Pushbacks  +++ Afghanische Geflüchtete sind in der Türkei nicht sicher 

18.03.2021: Wichtige Studie zu Moria und Hotspots an den Außengrenzen +++ Massive Kritik an EU-Türkei Deal +++ Vater klagt nach Tod seines Sohnes gegen griechische Küstenwache 

17.03.2021: Warum der EU-Türkei-Deal scheiterte +++ Dauer von Asylverfahren in Deutschland steigt deutlich +++ Bewohner:innen klagen gegen Hausordnung in Freiburger Unterkunft 

  • Vor genau 5 Jahren wurde der EU-Türkei-Deal beschlossen. Man hat sich damals teuer Zeit erkauft und sie nicht genutzt. In der Folge entstanden unwürdige Massenlager wie Moria und eine Abhängigkeit von Erdoğan.
    Hier habe ich die Hintergründe aufgeschrieben.
  • Das mit dem EU-Türkei-Deal etablierte Aufnahmesystem für Geflüchtete auf den griechischen Inseln ist nach einer aktuellen Analyse der Migrationsexpertin Karoline Popp „weitgehend dysfunktional“. Hier findet ihr Hintergründe.
    Den Bericht von Karoline Popp und dem Sachverständigenrat für Integration und Migration findet ihr hier.

16.03.2021: 10 Jahre Bürgerkrieg in Syrien +++ Lage für geflüchtete Syrer:innen im Libanon besonders schwer +++  Neue Coronafälle auf Samos 

15.03.2021: EU-Innenminister beraten zu Flucht und Migration +++ Europäisches Parlament befragt Frontex zu internen Untersuchungen +++ Zypriotische Regierung baut neue Mauer 

  • Heute trafen sich die Innenminister der EU-Staaten um sich über die Themen Flucht und Migration zu beraten. Einer humanen und gemeinsamen europäischen Flüchtlingspolitik kamen sie dabei keinen Schritt näher. Das einzige worauf sich alle einigen können ist intensiver mit Drittstaaten zusammenzuarbeiten. Konkret: Besser Abschottung. Die 25-minütige Pressekonferenz zu dem Treffen könnt ihr hier sehen.
  • Ebenfalls heute traf sich die Frontex-Untersuchungsgruppe des Europäischen Parlaments, zu der auch ich gehöre. Wir befragen Mitglieder des Management Boards von Frontex zu ihren internen Untersuchungen. Die Sitzung könnt ihr hier nachschauen.
  • Das Europamagazin der ARD berichtet in diesem Video über brutale Pushbacks durch die griechischen Behörden und lässt dabei auch Betroffene zu Wort kommen.

11.03.2021: Die Crew der Iuventa wird offenbar aus politischen Gründen angeklagt +++  Spanien setzt auf den Kanaren auf schnelle Abschiebungen +++ In Deutschland landen 82 Geflüchtete aus Griechenland

  • Spanien setzt auf schnelle Abschiebungen: Vier Flüge pro Woche in die Westsahara, mit je 20 Passagieren. Nun beginnen auch Rückführungen in den Senegal. Ein Abkommen mit Mauretanien erlaubt zudem, all jene dorthin zurückzuschicken, die durch mauretanisches Gebiet oder Gewässer gereist sind.

10.03.2021: Europarat wirft EU vor, tausende vermeidbare Tote zu verantworten +++ 39 Menschen im Mittelmeer ertrunken +++ Abschiebeflug aus Hannover nach Afghanistan

09.03.2021: Brand im neuen Moria und unhaltbare Zustände für Kinder +++ Griechenland baut neuen Grenzzaun +++ Spanische Küstenwache rettet 107 Menschen 

  • Die Grünen fordern eine Neuausrichtung der Integrationspolitik. “Wir müssen strukturelle Probleme mit strukturellen Maßnahmen beantworten”, sagte die integrationspolitische Sprecherin Filiz Polat der Deutschen Presse-Agentur. “Das bedeutet zum Beispiel eine Abkehr von der kurzfristigen Projektförderung hin zu einer dauerhaften Förderung von Organisationen.”

05.03.2021: Was über die Pushback-Vorwürfe gegen Frontex bekannt ist +++ Zusammenarbeit der EU mit libyscher Küstenwache könnte verlängert werden +++ Vor Dschibuti haben Schlepper Menschen ins Wasser gestoßen, mindestens 20 ertranken

  • Aus Angst vor Gefechten sind in diesem Jahr mehr als 7.660 Menschen aus Nigeria nach Maradi im Niger geflohen. Die Region Maradi im Süden Nigers beherbergt nun fast 100.000 Vertriebene, darunter 77.000 nigerianische Geflüchtete. Trotz der durch die COVID-19-Pandemie verursachten Grenzbeschränkungen gewährt der Niger weiterhin Zugang zu Asyl. Das UNHCR informiert auf seiner Seite.

04.03.202: Frontex-Verwaltungsrat vermutet Rechtsverstöße der Agentur +++ Sitzung der Frontex-Untersuchungsgruppe im Europäischen Parlament +++ Italienische Staatsanwaltschaft fordert Prozess gegen Iuventa 

03.03.2021: Vor einem Jahr scheiterte der EU-Türkei Deal +++ Sea-Watch 4 ist frei +++ Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte urteilt: Ungarn behandelt Geflüchtete unmenschlich 

02.03.2021: Über 1600 Angriffe auf Geflüchtete in Deutschland 2020 +++ Mensch erleidet Herzinfarkt bei Abschiebung aus Bayern +++ 2021 kamen bislang rund 5000 Menschen auf Booten über das Mittelmeer in Italien an. 

01.03. 2021: Vertragsverletzungsverfahren gegen Griechenland +++ Sea-Watch 3 rettet mehr als 300 Menschen +++ Sea-Eye 4 wurde getauft

  • Über 150 Menschen wurden am Freitag auf dem Mittelmeer von der libyschen Küstenwache abgefangen und zurück nach Libyen gebracht, wo ihnen Folter, Inhaftierung und unmenschliche Behandlung drohen. Insgesamt wurden alleine in diesem Jahr bereits 3700 Menschen auf dem Mittelmeer abgefangen und nach Libyen zurückgebracht. Aktuelle Zahlen findet ihr auf dem Twitterkanal der IOM Libyen. Außerdem erkläre ich in diesem Beitrag, warum wir die Seenotrettung nicht an Libyen auslagern dürfen.

26.02.2021: Äbtisstin wegen Kirchenasyl vor Gericht +++ Mutmaßliche Kettenabschiebung von Österreich nach Bosnien +++ Zehntausende Menschen flüchten aus Tigray

  • Die Äbtissin Mechthild Thürmer ist angeklagt, weil sie Menschen, die von Abschiebung bedroht waren, Kirchenasyl gewährte. Sie begründet ihr Handeln damit, dass den Menschen bei einer Abschiebung Gefahr für Leib und Leben gedroht hätte. Der Tagesspiegel hat sie interviewt.

25.02.2021: Frau im neuen Moria zündet sich an +++ Nach einem Brand in einem griechischen Lager stirbt ein siebenjähriges Kind +++ EU-Kommissarin fordert schnellere Untersuchung der Vorwürfe gegen Frontex

  • In den sogenannten “Ankerzentren”, also geschlossenen Massenlagern in Deutschland, dauert ein Asylverfahren im Schnitt 77 Tage, während es außerhalb der Lager 82 Tage dauert. Horst Seehofers Ziel, die Verfahren deutlich zu beschleunigen, wurde also verfehlt. Trotzdem hält das Innenministerium an den Lagern fest, weil es gar nicht um schnellere Verfahren geht, sondern darum, Menschen außerhalb von Siedlungen unterzubringen und von der aktiven Zivilgesellschaft zu trennen. Mehr Hintergrund erhaltet ihr beim Migazin.

24.02.2021: Millionenhilfe für Rohingya aus Myanmar +++ Italienischer Frachter rettet 232 Menschen aus Seenot +++ Stadtrat Mühlheim will 50 Geflüchtete aus Lagern an den EU-Außengrenzen aufnehmen 

23.02.2021: Europäisches Parlament startet Untersuchung gegen Frontex +++ Menschen ertrinken durch katastrophalen Einsatz der libyschen Küstenwache +++ Situation auf den Kanaren spitzt sich zu 

22.02.2021: Millionen Menschen in Syrien haben nicht genug zu Essen +++ Weiterhin katastrophale Zustände im neuen Moria +++ Italienische Küstenwache rettet 50 Menschen aus Seenot 

19.02.2021: Zahl der Asylanträge in der EU sinkt massiv +++ Aita Mari rettet 102 Menschen aus Seenot +++ Lampedusa errichtet ein Mahnmal für ertrunkene Geflüchtete 

18.02.2021: Karlsruhe tritt Seenotrettungsbündnis United4Rescue bei +++ Belgischer Polizist wegen tödlichem Schuss zu einem Jahr auf Bewährung verurteilt +++ Im Jahr 2020 sind über 1400 Menschen im Mittelmeer ertrunken 

17.02.2021: Griechische Regierung spielt Belastung mit Blei im neuen Moria herunter  +++ „Open Arms“ bringt 146 Geflüchtete nach Sizilien +++ In der Nähe von Calais warten rund 500 Menschen darauf, eine gefährliche Überfahrt nach Großbritannien zu wagen

16.02.2021: Rechtsanwälte wollen Frontex-Chef Leggeri vor Gericht bringen +++ Deutschland nimmt kaum anerkannte Geflüchtete aus Moria auf +++ Geflüchtete bringen neues Leben in kalabrische Bergdörfer 

  • Viele Menschen verließen die kalabrischen Bergdörfer in den vergangenen Jahrzehnten, um sich ein neues Leben im Norden Italiens oder Europas aufzubauen. Die Orte verödeten. Nun kommen Geflüchtete in diese Dörfer und bringen neues Leben. Viele Gemeinden dort wollen mehr Menschen aufnehmen.

15.02.2021: Rund die Hälfte der Flüchtenden im Mittelmeer wird von der sogenannten libyschen Küstenwache nach Libyen verschleppt +++ Griechischer Migrationsminister lügt +++ Zehntausenden in Deutschland geborenen Kindern droht Abschiebung 

12.02.2021: Watson hat mich zu den Vorwürfen gegen Frontex interviewt +++ Laut Bericht von Mare Liberum werden Menschenrechte für Geflüchtete in der Ägäis systematisch abgeschafft +++ Kommunen verlangen sehr hohe Preise für Geflüchtetenunterkünfte 

11.02.2021: IOM fordert Ende von Pushbacks +++ Lage für Geflüchtete im Libanon wird schlimmer +++ WDR zeigt Film über Lage an der EU-Außengrenze zwischen Kroatien und Bosnien 

10.02.2021: Europäisches Parlament stimmt für meinen Bericht zu Grenzverfahren +++ Frontal21 berichtet über Frontex-Skandal +++ Völkerrechtlerin erklärt, warum sich Geflüchtete kaum wehren können, wenn ihre Rechte missachtet werden 

09.02.2021: Pro Asyl fordert Abschiebestopp nach Afghanistan +++ Unwetter auf Lesbos +++ Syrer wehrt sich gerichtlich gegen das Auslesen seines Handys durch deutsche Behörden 

  • Ein Unwetter auf Lesbos macht das Leben dort noch schlimmer. Fünf Monate nach dem Brand in Moria und dem Versprechen, dass es anders weitergeht, hat sich nichts verbessert. Die griechische Regierung verhindert Hilfe vor Ort und die anderen EU-Staaten verhindern die Evakuierung, weil sie die Menschen nicht aufnehmen wollen. In den nächsten Tagen soll es schneien. Auf meinem Instagrammkanal findet ihr ein Video des Unwetters.
  • Gestern beobachtete Sea-Watch, wie ein Flugzeug von Frontex über einem Boot kreiste, aus dem 32 Menschen illegal nach Libyen zurück geschleppt wurden. Wenn Frontex erneut in illegale Pull-Backs nach Libyen verwickelt war, hat die Grenzschutzagentur damit wieder gegen internationales Recht verstoßen

08.02.2021: “Die schlechteste Grenzschutzbehörde der Welt”: Mein Interview in Zeit Online zu Frontex +++ Ocean Viking hat einen sicheren Hafen +++ Anträge auf Familiennachzug aus Griechenland werden oft wegen Fehlern abgelehnt +++ 

05.02.2021: Neue Vorwürfe gegen Frontexdirektor +++ Viele Boote auf dem Mittelmeer in Seenot +++ Ocean Viking rettet mehr als 400 Menschen aus Seenot

04.02.2021: Gericht untersagt Abschiebung nach Afghanistan +++ Deutschland nimmt verfolgte Belarussen auf +++ Geflüchtete werfen maltesischen Behörden Folter vor

  • In Tigray findet vor den Augen der Weltöffentlichkeit eine humanitäre Katastrophe statt. Viele Menschen sind auf der Flucht, es droht eine Hungersnot. Besonders leiden Geflüchtete aus Eritrea, die in Äthiopien eigentlich Schutz suchten und nun von internationaler Hilfe abgeschnitten sind. Amnesty International hat eine Petition gestartet, in der Premierminister Abiy Ahmed aufgerufen wird, humanitäre Hilfe zu ermöglichen. Die Petition könnt ihr hier unterzeichnen.

03.02.2021: Tareq Alaows möchte als erster Geflüchteter aus Syrien in den Bundestag +++ Lage auf griechischen Inseln weiter menschenunwürdig +++ EU setzt verstärkt auf Drohnen

  • Die EU zahlt mehr als 300 Millionen für Überwachung mit Drohnen. Seit vier Jahren fliegen unbemannte Systeme im Regelbetrieb für die Agenturen der Europäischen Union. Jetzt erhalten auch einzelne Regierungen Gelder für Drohnen an ihren Grenzen.
  • US-Präsident Joe Biden hat drei Verordnungen unterschrieben, die auf eine Zusammenführung getrennter Flüchtlingsfamilien zielen und die unmenschliche Flüchtlingspolitik der Ära Trump teilweise rückgängig machen sollen. Eine Direktive zielt darauf, dass 600 bis 700 geflüchtete Kinder wieder mit ihren Eltern zusammengeführt werden sollen. Etwas mehr Hintergrund erfahrt ihr bei BBC.
  • Der Arzt Gerhard Trabert reiste nach Bosnien-Herzegowina, um Schutzsuchenden zu helfen. Die bosnischen Behörden haben ihm verboten, Menschen im abgebrannten Lager Lipa medizinisch zu versorgen. Er tat es trotzdem.

02.02.2021: Rechte Bürgerwehren in Gran Canaria rufen zur „Jagd auf Araber“ auf +++ Griechischer Migrationsminister redet Inselgefängnisse schön und lügt trotz Beweisen weiter zu Pushback-Realität +++ Die Ocean Viking ist wieder im Einsatz

  • In einem ZEIT-Interview streitet der griechische Migrationsminister Notis Mitarachi weiter ab, dass die griechische Regierung Pushbacks durchführt und die Zustände in den Lagern absichtlich so unwürdig sind, um abzuschrecken. Er verschweigt, dass seit Monaten hunderte beheizte Container zur Unterbringung installiert sein könnten, wenn die griechische Regierung das nicht verhindern würde.

01.02.2021: 127 Menschen starben im Januar beim Versuch, Europa zu erreichen +++ Rettungsorganisationen werden weiter an ihrer Arbeit gehindert +++ “Bergdoktor” spendet 30.000 € an Sea-Eye

  • Die Geschäftsführerin von SOS Méditerranée Deutschland, Verena Papke, erklärt, mit welchen Tricks zivilen Rettungsschiffen die Arbeit auf dem Mittelmeer erschwert wird: Interview in der Frankfurter Rundschau.
  • Bergdoktor” Hans Sigl spendet 30.000 € an Sea-Eye. Mit seiner Frau Susanne gewann der Schauspieler am Samstagabend 30.000 Euro in einem Promi-Special der ARD-Sendung “Das Quiz mit Jörg Pilawa”. Das Geld wird in das Schiff SEA-EYE 4 der gleichnamigen deutschen Rettungsorganisation investiert, teilte Sea-Eye am Samstagabend mit.
  • Am Wochenende wollten italienische Abgeordnete an die Grenze zwischen Kroatien und Bosnien-Herzegowina fahren, um sich über die rechtswidrigen Pushbacks zu informieren. Medienberichten zufolge wurden sie von der kroatischen Polizei daran gehindert. Der kroatische Innenminister sagte, der Besuch würde den Ruf Kroatiens schädigen. Obwohl die Pushbacks seit Jahren dokumentiert und nachgewiesen sind, leugnet Kroatien weiterhin, dass systematische Pushbacks stattfinden.

29.01.2021: Europäisches Parlament untersucht Frontex-Verwicklung in Pushbacks +++ Österreichischer Präsident verurteilt Abschiebungen in Wien +++ Seehofer will freien Reiseverkehr in der EU einschränken

28.01.2021: Neue Podcast-Episode zur Lage von Flüchtenden in Bosnien +++ Spanische Regierung baut Massenlager +++ Frontex stellt Tätigkeit in Ungarn ein

  • In der neuen Folge meines Podcasts “Dickes Brett” spreche ich mit meinem Mitarbeiter und Balkanexperten Krsto Lazarević über die aktuelle Lage der Flüchtenden in Bosnien-Herzegowina – und was dort jetzt geschehen muss. Die Episode findet ihr auf meiner Homepage, Spotify und Itunes.

27.01.2021: Gericht untersagt Abschiebungen nach Griechenland +++ Flüchtlingskinder auf Lesbos leiden mehr denn je +++ Museum jüdischer Flüchtlinge in Shanghai wiedereröffnet

  • Tausende Juden und Jüdinnen flohen vor den Nationalsozialisten nach Shanghai. Das wiedereröffnete Shanghai Jewish Refugees Museum hält diesen wenig beachteten Teil der Geschichte fest und dokumentiert die Schicksale von jüdischen Geflüchteten.
    Die Waz hat dazu ein kurzes Video veröffentlicht.

26.01.2021: Boden des neuen Moria mit Blei vergiftet +++ Tausende Menschen sitzen auf den Kanaren fest +++ Mehr Flüchtende versuchen, über Albanien nach Italien zu gelangen

  • Flüchtende kämpfen sich durch Schnee über die Alpen. So versuchen die Menschen im Schnee und bei eisiger Kälte, über die Berge nach Frankreich oder Österreich zu gelangen. Viele berichten von Zurückweisungen, sogenannten “Pushbacks”, durch die französische oder italienische Polizei, andere von Misshandlungen oder Schikane. T-Online begleitet in diesem Video Menschen auf der Flucht.

25.01.2021: Ocean Viking rettet 373 Menschen +++ Menschen flüchten vor zunehmender Gewalt in Westafrika +++ So gut wie keine politischen Flüchtlinge aus Hongkong in Deutschland

22.01.2021: Frontex-Chef Leggeri behindert offenbar Ermittlungen +++ Ocean Viking rettet rund 140 Menschen +++ EGMR prüft Zustände in griechischen Lagern 

21.01.2021: Biden plant Bleiberecht für Millionen Menschen in den USA +++ 43 Menschen sterben vor libyscher Küste +++ Journalist soll aus Deutschland nach Pakistan abgeschoben werden

20.01.2021: Breites Bündnis fordert die Evakuierung des bosnischen Lagers Lipa  +++ Immer weniger Geflüchtete erreichen Griechenland und die EU +++ Frontex verzögert Einstellung von Menschenrechtsbeobachter:innen 

  • Ein Bündnis von rund 140 Organisationen fordert die sofortige Evakuierung des Flüchtlingslagers Lipa in Bosnien und die Aufnahme der Schutzsuchenden in der EU. »Die Bilder aus Lipa sind erschütternd« heißt es dem Aufruf, den unter anderem Pro Asyl, Seebrücke, Leave No One Behind und kirchliche Verbände unterzeichnet haben.
  • Frontex sollte bis zum 5. Dezember 40 Personen einstellen, die sich bei der Agentur um Menschenrechtsbeobachtung kümmern. Bislang wurde keine einzige Person eingestellt, während der Agentur in den vergangenen Monaten schwere Verstöße gegen die Menschenrechte nachgewiesen werden konnten. 

19.01.2021: Debatte zu den Außengrenzen im Europäischen Parlament +++ Bäcker verhindert Abschiebung seines Lehrlings +++ Erneut 37 Menschen auf dem Mittelmeer verschwunden

18.01.2021: Schneeregen auf Lesbos +++ “Anker-Zentren” verfehlen ihr Ziel  +++ Ungarn schiebt weiterhin unrechtmäßig Asylsuchende ab

14.01.2021: Kritik an Frontex-Direktor nach seiner Befragung im Bundestag +++ Geflüchtete in Bosnien versuchen verzweifelt, nicht zu erfrieren +++ Deutschland nimmt weniger aus Seenot gerettete Geflüchtete auf als zugesagt

13.01.2021: Unwetter auf Lesbos verschlimmert die Lage im neuen Moria +++ Frontexchef heute im Innenausschuss des Bundestags +++ Ungarn wird von der Kommission abgemahnt


12.01.2021: Antibetrugsbehörde der EU leitet Untersuchung gegen Frontex ein +++ jetzt.de veröffentlicht Chronik zur Lage auf dem Mittelmeer 2020 +++ Heute soll Abschiebeflug nach Afghanistan starten

11.11.2021: Das neue Moria ist wieder überschwemmt +++ Aufklärungsflugzeug Moonbird wieder im Einsatz +++ Zahl der Asylanträge in Deutschland im vierten Jahr hintereinander gesunken

  • Das neue Moria ist wieder überschwemmt und laut Wetterbericht soll es die die ganze Woche weiterregnen. Alle Versprechen, die Bedingungen auf den griechischen Inseln zu bessern, sind gebrochen worden.
  • Die Moonbird fliegt wieder. Damit kann Sea-Watch die Luftaufklärungsmission über dem zentralen Mittelmeer fortsetzen.

08.11.2021: Ocean Viking startet neuen Einsatz im Mittelmeer +++ Französischer Bäcker geht in Hungerstreik um Abschiebung seines Lehrlings zu verhindern +++ 2020 kamen sechs mal weniger Menschen auf den griechischen Inseln an als 2019

  • Auf den kanarischen Inseln sind in diesem Jahr bereits über 700 Geflüchtete und Migrant*innen angekommen. 
  • In diesem neuen Podcast spricht das Border Violence Monitoring (BVMN) über die Lage von Geflüchteten, Kriminalisierung von Flüchtlingshilfe und die Aktivitäten der extremen Rechten in Serbien.

07.01.2021: Griechenland bringt Menschen in Lebensgefahr, Türkei rettet sie +++ Balkanroute: Pushbacks durch Frontex an der griechisch-albanischen Grenze? +++ Familienzusammenführungen dauern in Deutschland sehr lange

06.01.2021: Kulturschaffende fordern den Schutzsuchenden in Bosnien zu helfen +++ Bundesregierung plant keine Aufnahme Geflüchteter aus Bosnien +++ Italien setzt Rettungsschiff Open Arms fest 

  • In einem offenen Brief fordern Kulturschaffende, darunter einige ehemalige Kriegsflüchtlinge, den Schutzsuchenden in Bosnien-Herzegowina zu helfen und die Menschen nicht im Winter frieren zu lassen. Sie kritisieren die zynische Politik der EU, die brutalen Pushbacks durch Kroatien und die menschenunwürdige Unterbringung durch Bosnien-Herzegowina.
  • Die Bundesregierung plant nach eigenen Angaben keine Aufnahme von Schutzsuchenden aus Bosnien-Herzegowina. Das Redaktionsnetzwerk Deutschland kommentiert, es sei zynisch wie die EU Politik auf dem Rücken frierender Flüchtlinge in Bosnien macht.
  • Sea-Eye verklagt Italien wegen Blockade der Alan Kurdi. Italien verordnete zudem ein Fahrverbot für das spanische Rettungsschiff Open Arms, das gerade 265 Menschen aus Seenot rettete.
  • Die Journalistin Franziska Grillmeier berichtet aus Lesbos und sagt im Interview mit Radio Eins: “Es soll ein permanentes Lager bis September 2021 auf Lesbos gebaut werden. Die Insel- und Campbewohner blicken dem mit großer Sorge entgegen, weil man nach fünf Jahren Missmanagement kein Vertrauen mehr hat, dass es besser wird.”

05.01.2021: Schutzsuchende in Bosnien sollen den gesamten Winter über frieren +++ Pro Asyl legt offen, wie unmenschlich aus Deutschland abgeschoben wird +++ 83 Schutzsuchende in das Bürgerkriegsland Libyen verschleppt 

04.01.2021: Pro Asyl fordert Aufnahme von Schutzsuchenden aus Bosnien +++ Open Arms rettet 265 Menschen und kann in Sizilien einlaufen +++ Esslingen wird “sicherer Hafen”

23.12.2020: Großer Brand in bosnischem Flüchtlingslager +++ Menschen aus dem neuen Moria wenden sich in offenen Brief an die EU +++ Bundesregierung unterstützt kroatische Grenzpolizei, obwohl diese Schutzsuchende foltert

22.12.2020: Seehofer deckte griechische Verbrechen +++ Die Welt retten ohne “die Welt” sammeln über 75.000 € Spenden ein +++ Ocean Viking ist frei

  • Auf Druck der EU haben die Verantwortlichen in Bosnien-Herzegowina nun zugestimmt, das Lager Bira in ein Container-Camp für 1500 Geflüchtete umzubauen. Das Lager wurde im April 2020 errichtet, um wegen Covid-19 die Geflüchteten und Migrant*innen schnell von der Straße zu holen. Es war nie für den Winter vorgesehen. Das IOM drohte deshalb, die Arbeit im Camp einzustellen, wodurch 1500 Menschen obdachlos geworden wären.

21.12.2020: Entwicklungsminister Gerd Müller prangert Zustände im neuen Moria an +++ Tausende Menschen sterben auf der Flucht, die meisten auf dem Weg nach Europa +++ Wintereinbruch bedroht Tausende Geflüchtete in Bosnien

18.12.2020: Politiker*innen fordern Aufnahme von Menschen aus Moria +++ “Los für Lesbos” veröffentlicht Videos zur Lage an den Außengrenzen +++ Hunderte Nichtinfizierte stehen in hessischer Flüchtlingsunterkunft unter Quarantäne

  • 88 Geflüchtete aus griechischen Lagern sind am Donnerstag in Deutschland eingetroffen. Insgesamt 19 erkrankte Kinder landeten gemeinsam mit ihren sogenannten Kernfamilien in Hannover. Dazu kamen zwei unbegleitete Minderjährige, die im Rahmen der Dublin-Vereinbarungen zur Familienzusammenführung zu ihrer in Deutschland lebenden Mutter gebracht wurden. Seit April habe Deutschland damit insgesamt 1519 Menschen aus Griechenland aufgenommen, hieß es.
  • Umsiedlung und ethnische Säuberung, Zwangsdeportation und Flucht: Der Historiker Andreas Kossert hat eine Erzählung über Flucht und Vertreibung geschrieben.

17.12.2020: EuGH entscheidet: Ungarn verstößt mit Asylregeln gegen EU-Recht +++ Verfassungsgerichtshof in Weimar weist AfD-Klage ab +++ AA bestätigt intern: Untragbare Zustände auf Lesbos

16.12.2020: Innenministerium will heute Sammelabschiebung nach Afghanistan durchführen +++ Rund 3000 obdachlose Geflüchtete sind in Bosnien dem Winter ausgesetzt +++ Das neue Moria ist überflutet

  • Das UNHCR wird 70 Jahre alt. Gegründet wurde das UN-Flüchtlingshilfswerk als nach dem zweiten Weltkrieg Millionen von Menschen vertrieben wurden, staatenlos wurden und teils nie in ihre Heimat zurückkehren konnten. Die meisten Flüchtlinge weltweit kamen damals aus Europa. Eigentlich sollte es das UNHCR nur ein paar Jahre geben, aber leider wurden Flucht und Vertreibung zu einer Konstante in unserer Welt. Heute sind über 80 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht.

  • In einem Deportationszentrum in Saudi-Arabien werden Human Rights Watch (HRW) zufolge Hunderte Arbeitsmigranten unter menschenunwürdigen Bedingungen festgehalten. Aufseher hätten einige von ihnen gefoltert und geschlagen. Zwischen Oktober und November sollen mindestens drei Menschen in Obhut der saudischen Behörden gestorben sein. Diese Zustände erklären auch, warum Menschen aus Syrien eher in die Türkei und Europa fliegen, statt nach Saudi-Arabien.

15.12.2020: Seehofer erreicht keine Einigung für ein europäisches Asylsystem +++ Griechenland behindert NGOs bei Hilfe für Geflüchtete +++ Laut Seenotrettern immer mehr Minderjährige auf der Flucht über das Mittelmeer

  • Eigentlich wollte Innenminister Seehofer in diesem Jahr den Konflikt innerhalb der EU über ein neues Asylrecht lösen, doch das Ziel hat er nicht erreicht. Der Europaabgeordnete Erik Marquardt kritisierte, die deutsche Präsidentschaft sei dem gemeinsamen Asylsystem keinen Schritt nähergekommen: “Uns steht ein weiterer Winter mit unbeheizten Zelten und Gewalt gegen Schutzsuchende bevor. Um diese unwürdigen Zustände zu beenden, brauchen wir keinen neuen Pakt, sondern die Durchsetzung von EU-Recht und EU-Regierungen, die vorangehen und nicht zulassen, dass die EU Schutzsuchende erfrieren lässt.” 
  • Griechenland hat von der EU von 2015 bis heute 2,8 Milliarden Euro für die Flüchtlingsversorgung bekommen. Das ist im Verhältnis zur Zahl der Aufgenommenen mehr, als jedes andere Land der Welt pro Kopf bekommen hat. Trotzdem ist die Lage furchtbar und auch NGOs wird es erschwert zu helfen. Erik Marquardt sagt hierzu: „Der Aufwand und die Steine, die den Organisationen in den Weg gelegt werden, werden weitgehend unterschätzt. Es ist ja auch kaum möglich, Zugang zum Camp zu bekommen, um die Menschen mit Essen zu versorgen“

14.12.2020: Pro Asyl fordert von Europäischem Parlament, den neuen Migrationspakt zu verhindern +++ Griechische Grenzbeamte sollen Geflüchtete im neuen Moria misshandelt haben +++ IOM droht Camp in Bosnien zu schließen

  • Im Flüchtlingslager Lipa in Bosnien überwintern Hunderte Flüchtlinge, teilweise nur in Plastikzelten. Es ist weder an das Wasser-, noch an das Stromnetz angeschlossen und kann nur über einen Feldweg erreicht werden, der mittlerweile einer Schlammpiste gleicht. IOM hat der Zentralregierung ein Ultimatum gestellt. Sollte keine Lösung für das Camp gefunden werden, wird die IOM es aufgeben.
  • Dass immer mehr Menschen über den Atlantik auf die Kanaren fliehen, hat auch mit dem Konflikt in der Westsahara zu tun. Im November kündigte die Polisario den Waffenstillstand mit Marokko auf. Vergangene Woche erkannten die USA als erster großer Staat der Welt Marokkos Souveränität über die Westsahara an.

11.12.2020: Abschiebestopp nach Syrien endet +++ Abschiebungen nach Syrien als PR für Seehofer +++ Täglich kommen 400 Menschen in Gran Canaria an

  • Die FR kommentiert: “Horst Seehofer ist ein Meister der Scheindebatte. Das beweist er dieser Tage einmal mehr, wenn er ankündigt, den Abschiebestopp nach Syrien aufzuheben. Wenn Deutschland am Ende trotzdem niemanden nach Syrien abschiebt, wird Seehofer den Menschen nicht erklären, dass auch die Regierung an Gesetze gebunden ist. Nein, er wird die Schuld auf SPD und Grüne schieben. So beschädigt man den demokratischen Diskurs.”

10.12.2020: Mehr als 80 Millionen Menschen auf der Flucht +++ Bundesregierung nimmt deutlich weniger Geflüchtete auf als sie müsste +++ Rund 3000 obdachlose Flüchtlinge frieren in Bosnien-Herzegowina

  • Laut Angaben von IOM sind derzeit rund 3000 Geflüchtete in Bosnien-Herzegowina obdachlos. Die meisten von ihnen frieren derzeit in den Wäldern unweit der kroatischen Grenze. Die lokalen Behörden im Kanton Una-Sana schlossen ende September mehrere Camps mit der Begründung, dass sie diese für Pull-Faktoren halten. In Wirklichkeit geht es schlicht darum, die Geflüchteten möglichst weg aus den Städten und Orten zu bekommen.

9.12.2020: Griechenland setzt Geflüchtete nach Ankunft auf Lesbos auf dem Meer aus +++ Neues Moria vermutlich auf verseuchtem Boden errichtet +++ Überfischung durch europäische Crawler führt zu Flucht und Migration

  • Die EU-Kommission will eine gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik: Sie hat einen Pakt für Asyl und Migration vorgeschlagen und will damit eines der schwierigsten EU-Themen neu ordnen. Leider setzt sie dabei auf Abschreckung, Massenlager an den Außengrenzen und Zusammenarbeit mit Diktatoren. SWR Aktuell berichtet.
  • Selbst Schwerverbrecher sollten nicht zum Diktator Assad geschickt werden. Das Auswärtige Amt beschreibt in einem Lagebild die schweren Menschenrechtsverletzungen in Syrien. Abschiebungen aus Deutschland verbieten sich, kommentiert der Tagesspiegel.

8.12.2020: Initiativen fordern Abschiebestopp +++ Türkische Küstenwache rettet von Griechenland gepushbackte Menschen in der Ägäis +++ Drei Monate nach dem Brand in Moria bleiben die Zustände katastrophal

  • Vor drei Monaten brannte Moria ab. Aus der Asche entstand ein neues und noch schlimmeres Moria. Der Deutschlandfunk und Arte haben empfehlenswerte Dokumentationen über die derzeitige Lage veröffentlicht. 

7.12.2020 El Hiblu 3 droht jahrelange Haft +++ Promis helfen mit Fakten gegen Vorurteile +++ Tausende flüchten aus Tigray in den Sudan +++

  • Es gibt viele Vorurteile gegen Geflüchtete. 17 Promis haben sich bei Los für Lesbos zusammengetan und entkräften je ein Vorurteil mit Fakten.
  • Aus der umkämpften Region Tigray im Norden Äthiopiens sind nach Angaben der Vereinten Nationen erneut mehr als tausend Menschen in den benachbarten Sudan geflüchtet. Insgesamt seien nun 47.000 Flüchtlinge im Sudan angekommen. Das Flüchtlingshilfswerk der Uno begrüßte die Bereitschaft der äthiopischen Regierung, humanitäre Hilfslieferungen nach Tigray zu erlauben.
  • Im Monat November hat der Aegean Boat Report insgesamt 28 illegale Pushbacks durch die griechische Küstenwache dokumentiert. Dabei wurden 606 Menschen, Kinder, Frauen und Männer, ihres Grundrechts auf Asyl beraubt.

4.12.2020 Frontexchef hat bei Befragung gelogen +++ Im November sind 8157 Geflüchtete und Migrant*innen irregulär auf den Kanaren gelandet +++Bangladesch siedelt Rohingya auf unwirtliche Insel um

3.12.2020 Tausende Asylanträge von Menschen aus Afghanistan zu Unrecht abgelehnt +++ Lose für Lesbos 2 geht an den Start +++ Geflüchteten auf der Balkanroute steht harter Winter bevor

  • Knapp 10.000 Geflüchtete aus Afghanistan haben seit Jahresbeginn gegen abgelehnte Asylentscheide geklagt – und in 59,1 Prozent der Fälle Recht bekommen. Insgesamt 5644 ablehnende Asylentscheidungen für afghanische Asylsuchende wurden demnach aufgehoben. Auch in den übrigen Fällen sind die Entscheide nicht eindeutig.
  • Etwa zwei Drittel der Zuwanderungen nach Deutschland entfielen 2019 auf das europäische Ausland. Hauptherkunftsland der Zugewanderten war wie bereits 2018 Rumänien mit einem Anteil von knapp 15 Prozent. Dahinter folgten Polen und Bulgarien. Im Bereich der Fluchtmigration blieb Syrien das wichtigste Herkunftsland – 27,6 Prozent aller Asylerstanträge wurden von Syrern gestellt. Die Zahl der Menschen, die in Deutsch­land Asyl bean­tra­gen, ist 2019 das vierte Jahr in Folge gesun­ken.

2.12.2020 Europaabgeordnete fordern Konsequenzen nach Frontexbeteiligung an Pushbacks +++ Frontex verklagt NGO +++ Eritreer fordern Familiennachzug

  • Frontex zieht gegen “Frag den Staat” vor Gericht, nachdem diese mehrfach illegale Machenschaften der EU-Agentur mit aufdeckten. Es ist auf EU-Ebene sehr ungewöhnlich, bei Auskunftsklagen private Anwälte zu beauftragen und diese Kosten dann von zivilgesellschaftlichen Organisationen einzufordern. Angesichts des Milliardenbudgets von Frontex muss man hier von reiner Schikane gegen die kritische Zivilgesellschaft ausgehen.

1.12.2020 Frontexchef wird heute von Abgeordneten des Europäischen Parlaments befragt +++ Überfülltes Lager auf den Kanaren geräumt +++ Bundestagsabgeordnete sprachen kaum über Lage in Lesbos

30.11.2020 Deutsche Bundespolizisten in illegalen Pushback verwickelt. +++ Journalisten werfen griechischen Behörden Behinderung ihrer Arbeit vor +++ Mehr Überwachung und Polizei im Ärmelkanal

27.11.2020 Frontexchef belügt die Öffentlichkeit +++ Seehofer will Menschen nach Syrien abschieben, wo ihnen Mord, Folter und Zwangsrekrutierung drohen +++ Thüringer Initiativen forden Abschiebestopp

26.11.2020 Vor Lanzarote ertrinken mindestens acht Menschen +++ Mittelmeerländer verlangen mehr europäische Solidarität +++Thüringer Grüne wollen gegen Seehofer klagen

  • Thüringer Grüne wollen gegen Seehofer klagen, weil er verhindert, dass das Land mehr Geflüchtete aufnehmen darf als im bundesweiten Verteilschlüssel vorgesehen ist. Dazu erklärt Astrid Rothe-Beinlich: „Thüringen sollte nun auch klagen. Schließlich ist es das Recht eines Bundeslandes, aus humanitären oder völkerrechtlichen Gründen ein solches Aufnahmeprogramm aufzulegen. Die Verweigerung Seehofers gegenüber den Landesaufnahmeprogrammen Berlins und Thüringens ist aus Sicht vieler juristischer Experten schlicht nicht haltbar.”
  • Corona in Flüchtlingsheimen. Keine Chance, Abstandsregeln einzuhalten: Bricht in einer Flüchtlingsunterkunft Corona aus, hat eine Quarantäne schwere Folgen. Die Menschen darin werden eingezäunt. Nach Ansicht von Flüchtlingsorganisationen könnten Flüchtlinge allerdings noch viel besser geschützt werden, wenn sie grundsätzlich nicht so lange in den riesigen Sammelunterkünften bleiben müssten.

25.11.2020 Frontex vertuscht Menschenrechtsverletzungen +++ Spanien sendet Polizeikräfte nach Senegal +++ Proteste gegen Polizeigewalt nach Räumung von Geflüchtetenlager in Paris

24.11.2020 Zahl der Resettlements auf einem Tiefstand +++  Schweiz droht mit Abzug von Frontex-Beamten +++ Geflüchtetenproteste in Paris

23.11.2020 Spanien errichtet Massenlager auf den Kanaren +++ UN rechnet mit bis zu 200.000 neuen Flüchtlingen aus Äthiopien +++ Griechische Behörden kriminalisieren Aktivist*innen

20.11.2020 Kriegsdienst ist ein Fluchtgrund +++ Anti-Folter-Komitee des Europarats erhebt Vorwürfe gegen Griechenland +++ Kroatiens Regierung wegen Pushback-Videos unter Druck

  • Kriegsdienst ist ein Fluchtgrund. Seit Jahren ist die Frage zwischen deutschen Gerichten umstritten, nun hat der Europäische Gerichtshof für Klarheit gesorgt. Syrische Männer, die ihr Land wegen des drohenden Militärdienstes verlassen haben, werden künftig einen umfassenden Flüchtlingsschutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention durchsetzen können. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hatte ihnen bisher in vielen Fällen lediglich subsidiären Schutz zuerkannt. ProAsyl sieht das Urteil als Erfolg und kritisiert das BAMF: “Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat in den letzten Jahren zahlreichen syrischen Kriegsdienstverweigerern den diesen zustehenden Flüchtlingsstatus zu Unrecht verweigert.”

19.11.2020 Videobeweis zu Pushbacks an kroatischer Außengrenze +++ Griechenland setzt auch zukünftig auf Massenlager auf den Inseln +++ In Gran Canaria protestieren Bewohner für die Rechte von Flüchtlingen

18.11.2020 Griechische Behörden erteilten Befehl für Pushbacks +++Berliner Senat klagt gegen Seehofer +++ 81% der Hessen für Aufnahme von Kriegsflüchtlingen

  • Ein aufgetauchtes Dokument belegt, dass die griechische Küstenwache den Befehl erhalten hat, Menschen in türkische Gewässer zurückzudrängen, was wiederholt zu lebensgefährlichen Situationen führt und klar gegen geltendes Recht verstößt.
  • Eine große Mehrheit der Hessen steht Zuwanderung positiv gegenüber. 82 Prozent sprechen sich für das Einwandern von hochqualifizierten Fachkräften aus, aber auch 81 Prozent für die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen. Knapp 75 Prozent seien der Meinung, dass die Migration das gesellschaftliche Zusammenleben bereichere.
  • Vom Guardian veröffentlichte Dokumente belegen einen koordinierten und illegalen Angriff auf die Rechte jener, die versuchen, über das Mittelmeer nach Europa zu kommen. Konkret geht es um die Zusammenarbeit der EU mit der sogenannten libyschen Küstenwache.

17.11.2020: Kanaren fordern von Madrid Minderjährige aufs Festland zu holen +++ Mutmaßliche Pushbacks durch Österreichische Beamte +++ Im Senegal trauern Menschen um jene, die auf dem Weg nach Europa starben

  • In Senegal organisierten Aktivist*innen am Freitag ein Gedenken für die über 400 Menschen, die in diesem Jahr auf dem Weg nach Europa ertrunken sind. Viele Beiträge finden sich auf Twitter unter dem Hashtag #LeSenegalEnDeuil. Es wurde dazu aufgerufen für jeden Toten eine Sekunde zu schweigen – insgesamt acht Minuten.

16.11.2020: Lage auf den Kanaren spitzt sich zu +++ Sea-Eye sendet ein neues Schiff ins Mittelmeer +++ AlarmPhone erhebt schwere Vorwürfe gegen Malta

  • Die Familie Musawi flüchtete aus dem Krieg in Afghanistan nach Lesbos. Sie erlebte das Inferno von Moria, schlief auf der Straße. Nun lebt sie im provisorischen neuen Lager. Wie geht es ihr dort? Der Vater berichtet.

13.11.2020: Rettungsschiff Open Arms darf in Italien einfahren +++ 90 Menschen vor Libyen ertrunken +++ Mitgliedsstaaten an Außengrenzen lehnen Kommissionsvorschlag zu gemeinsamer Asylpolitik ab

  • Beim Untergang von zwei Booten mit Flüchtlingen sind vor der Küste Libyens mindestens 90 Menschen ertrunken. 47 Überlebende sollen an Land gebracht worden sein.

12.11.2020: Sechs Menschen, darunter ein Kleinkind, ertrinken bei Bootsunglück +++ Griechische Behörden schieben Schutzsuchende, ohne Essen, auf Insel +++ EU fordert Antworten zu Gewalt an kroatischer Grenze

11.11.2020: EU-Kommission stellt Frontex-Chef Leggeri ein Ultimatum +++ Bischöfe fordern Aufnahme von Menschen auf griechischen Inseln +++ ARD berichtet über Gewalt an kroatischer Außengrenze 

  • ARD berichtet, wie Brüssel, Berlin und Co. kroatische Grenzgewalt und massive Menschenrechtsverletzungen durch die kroatische Polizei ignorieren. Der Europäische Bürgerbeauftragte erklärte gestern, dass eine Untersuchung über “mögliche Menschenrechtsverletzungen” eingeleitet werde. Amnesty International kritisiert: “Über die Jahre wurden zahlreiche Verstöße gegen Menschenrechte, darunter Schläge und Folter, dokumentiert. Ausgeführt von kroatischen Polizeibeamten, deren Gehälter womöglich von der EU finanziert werden.” 
  • Die Bischöfe der evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (EKM) fordern eine Aufnahme weiterer derzeit auf griechischen Inseln ausharrender Flüchtlinge in Deutschland noch vor Weihnachten: “Weihnachten sollte kein Flüchtling mehr in einem Massenlager auf einer griechischen Insel leben müssen.” Mit dem aufziehenden Winter verschärfe sich die Lage dort dramatisch. Die Bischöfe appellierten an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), bestehende Hilfsangebote von Kommunen und Bundesländern endlich anzunehmen.
  • Neue Wendung in sogenannter BAMF-Affäre. Ein anonymer Hinweisgeber wirft den Ermittlern in der sogenannten BAMF-Affäre vor, entlastendes Material nicht berücksichtigt zu haben. Die Staatsanwaltschaft Bremen hat ein Verfahren eingeleitet.

10.11.2020: Beteiligung von Frontex an Pushbacks muss untersucht werden +++ Bundesregierung will wieder nach Afghanistan abschieben +++ Vater von ertrunkenem Flüchtlingskind wird verhaftet

  • Lockdown in Moria 2.0: Mare Liberum berichtet, dass die griechischen Behörden es bisher nicht geschafft haben, angemessene Covid-19-Maßnahmen für das Camp einzuführen, stattdessen wurden strenge Regeln und drakonische Maßnahmen umgesetzt. Keine Maske sogar in deinem Zelt? 150 € Strafe! Das entspricht zwei Monaten finanzielle Unterstützung für Geflüchtete.

9.11.2020: Flüchtlingskind ertrinkt vor Samos +++ Anstieg der Ankünfte auf Kanaren und Lampedusa +++ Lockdown im neuen Moria

  • Schlimmer als Moria: Kein warmes Wasser, keine Heizung, kein Strom – die Bewohner des Flüchtlingslagers Kara Tepe auf der griechischen Insel Lesbos haben Angst vor dem Winter. Ärzte ohne Grenzen fordert, das Lager sofort aufzulösen. Die Bewohner sind seit Samstag im Lockdown. Die griechischen Behörden haben nun auch begonnen, Bewohnern, die keine Maske tragen, Strafen aufzuerlegen, die die meisten nicht bezahlen können. Angesichts der Lebensbedingungen und der gescheiterten Corona-Politik in den Massenlagern wirkt das wie ein schlechter Scherz.
  • Die Bremer BAMF-Affäre ist kleiner als angenommen. Zu Beginn der Affäre um Machenschaften der Bremer Flüchtlingsamt gab es 1200 Verdachtsfälle. Jetzt sollen von 121 Anklagepunkten nur noch 20 verhandelt werden.

6.11.2020: Großbritannien schottet sich ab +++ Kriminalisierung der Zivilgesellschaft auf dem westlichen Balkan +++ Forderung nach Abschiebestopp für Roma in Deutschland

  • Zur Abwehr von Flucht und Migration erhöht Großbritannien seine militärische Präsenz im Ärmelkanal. Der UNHCR äußerte sich im August »sehr besorgt« darüber, dass Kriegsschiffe gegen »kleine Schlauchboote« eingesetzt werden. Dadurch könne es zu »gefährlichen und tödlichen Zwischenfällen« kommen. Die Verhinderung von Migration war ein zentrales Wahlversprechen der Brexiteers.

5.11.2020: SOS-Kinderdörfer fordern menschenwürdige Unterbringung für Flüchtlingskinder in Griechenland +++ Leipzig wird “sicherer Hafen” +++ “Open Arms” rettet wieder

  • Die griechische Polizei blockiert das Haupttor des neuen Moria. Sie hindert die Bewohner*innen daran, das Gelände zu verlassen. NGOs betreiben psychiatrische Kliniken, Schulen und Rechtsbeihilfezentren außerhalb des Geländes. Viele Menschen schaffen es nun aufgrund der Einschränkungen nicht mehr zu wichtigen Terminen.
  • Leipzig wird als erste Stadt Sachsens ein “sicherer Hafen”. Bereits vor über einem Jahr beschloss der Rat, jährlich bis zu 100 aus Seenot gerettete Menschen aufzunehmen und setzte ein starkes Signal an die Landes- und Bundesregierung. Jetzt ist Leipzig auch Teil des Bündnis “Seebrücke” und hat beschlossen, Gelder für die operative Seenotrettung zur Verfügung zu stellen.
  • Die “Open Arms” rettet wieder. Derzeit ist das Schiff auf dem Weg von Barcelona ins zentrale Mittelmeer, um Menschenleben zu retten. Das Schiff wird von der spanischen NGO “Proactiva Open Arms” betrieben.
  • In Serbien kommt es vermehrt zu Demonstrationen gegen Geflüchtete. In Belgrad marschierten rechtsradikale Gruppen vor wenigen Tagen in Belgrad auf und forderten, dass man den Park unweit des Busbahnhofes von “Migranten reinige”. In der Grenzstadt Šid organisiert die rechte Gruppe “Omladina Šida” Proteste gegen Geflüchtete. Derzeit leben in Serbien rund 6.000 Geflüchtete in Camps und schätzungsweise etwa 1.200 außerhalb der Camps.

4.11.2020: Dieses Jahr bereits über 11.000 Geflüchtete auf den Kanaren gelandet +++ Landkreis Konstanz spendet an Sea-Eye +++ Bremer “BAMF-Skandal” basierte auf zweifelhaften Unterlagen

  • Der Bremer BAMF-Skandal ist keiner und war nie einer. Nachdem zeitweise von mehr als 1.200 Betrugsfällen ausgegangen wurde, stellte sich nach ausführlichen Überprüfungen heraus, dass die überwiegende Mehrzahl der Bescheide korrekt ausgestellt worden war. Von 18.315 positiven Bescheiden wurden zunächst 165 Fälle und somit 0,9 % bemängelt. Nun gibt es auch Zweifel an den Unterlagen, auf denen die Anklage beruht.

3.11.2020: Brand und Durchseuchung mit Corona auf Samos +++ Algerien setzt tausende Geflüchtete in der Sahara aus +++ 900 Schutzsuchende binnen weniger Stunden auf Lampedusa angekommen

30.10.2020: 140 Menschen vor Senegal ertrunken +++ Camp Pikpa wird geräumt +++ Neuer Bericht über Gewalt gegen Geflüchtete in Griechenland

  • Mindestens 140 Menschen sind bei einem Schiffsunglück vor Senegal ertrunken. Beim Versuch, die Kanaren zu erreichen, fing ein Boot vor der senegalesischen Küste Feuer, dann kenterte es. 59 Menschen konnten noch gerettet werden. Es handelt sich um das bisher schwerste Schiffsunglück, das in diesem Jahr verzeichnet wurde. Seit Wochen steigen die Zahlen der Ankünfte auf den Kanaren massiv an. Beim Versuch, die Inselgruppe zu erreichen, sind in diesem Jahr bislang mindestens 414 Menschen gestorben.
  • Das selbstverwaltete Camp Pikpa auf Lesbos wird gerade geräumt. In dem Komplex lebten 74 besonders schutzbedürftige Menschen. Es stellte eine Alternative zu den unhaltbaren Zuständen im neuen Moria dar, doch scheinbar wollen die griechischen Behörden keinen Ort, an dem die Würde von Menschen gewahrt wird, weil das ihrer Politik der Abschreckung zuwiderläuft.
  • Menschenrechtsverletzungen durch Frontex: Europaparlamentarier von Grünen, SPD, Union und Linkspartei, darunter ich, fordern die EU-Kommission zum Handeln auf, um die Rechtsstaatlichkeit in der Ägäis wiederherzustellen.
  • Das Border Violence Monitoring Network hat einen neuen Bericht veröffentlicht, der sich mit Gewalt gegen Geflüchtete innerhalb der Grenzen Griechenlands befasst.

29.10.2020: Frontexchef Leggeri gerät unter Druck+++ Jeder siebte beklagte Bescheid des BAMF wird von Gerichten kassiert +++ Rund 200 Schutzsuchende aus Griechenland gepushbackt +++

  • Frontexchef Leggeri gerät unter Druck, weil seine Agentur in der Ägäis in illegale Pushbacks verwickelt ist. Nun erwartet auch die EU-Kommission Antworten vom Chef ihrer Grenzschutzagentur. Erste Parlamentarier fordern seine Entlassung.

28.10.2020: MSF fordert etwas gegen die Ausbreitung von Covid 19 auf Samos zu unternehmen +++ Vier Menschen sterben im Ärmelkanal +++ Griechenland führt illegale Praxis des Pushbacks fort

  • Trotz klarer Beweise gibt Frontex weiterhin nicht zu, an Pushbacks beteiligt gewesen zu sein. Die EU-Agentur behauptet absurderweise auch weiterhin, nicht gegen Gesetze verstoßen zu haben, möchte dies aber nun prüfen.

27.10.2020: EU-Kommission fordert Rechenschaftsbericht von Frontex +++ Zahl irregulärer Einreisen aus der Türkei stark zurückgegangen +++ EU beschließt Stationierung großer Drohnen im Mittelmeer

  • Die Europäische Union hat die mehrjährige Stationierung großer Drohnen im Mittelmeer beschlossen, jetzt zieht Italien nach. Die begünstigten Firmen aus Israel und Italien haben in den vergangenen Jahren bereits Tests für Frontex durchgeführt. Das italienische Innenministerium stellt 7,2 Millionen € zur Verfügung.

26.10.2020: Frontex in illegale Pushbacks verwickelt +++ Salvamento Marítimo rettet 52 Menschen vor +++ Griechische Regierung will neue Morias auf Inseln errichten

  • Diese im Spiegel veröffentlichten Recherchen belegen erstmals, dass Frontex-Beamte von den illegalen Praktiken der griechischen Grenzschützer wissen – und zum Teil selbst in die Pushbacks verwickelt sind. Der Rechtsbruch ist Alltag geworden an Europas Grenzen. Und die EU lässt es geschehen. Frontex-Offizielle behaupten öffentlich, nichts von Pushbacks griechischer Grenzschützer zu wissen. Dabei hat die Agentur 600 Beamte in Griechenland im Einsatz sowie Schiffe, Drohnen, Flugzeuge. Noch etwas ausführlicher findet ihr die Rechercheergebnisse bei Bellingcat.

23.10.2020: Seehofer will Abschiebungen nach Syrien prüfen +++ Neues Moria bleibt über den Winter offen +++ Fünf Personen werden im zentralen Mittelmeer vermisst

  • Seehofer will Abschiebungen nach Syrien prüfen. Bislang herrscht ein Abschiebestopp. Syrien ist eine der schlimmsten Diktaturen der Welt, in der ein Diktator Krieg gegen seine eigene Bevölkerung führt und in der Menschen systematisch gefoltert und ermordet werden.

22.10.2020: 15 Tote bei Bootsunglück in Libyen +++ Über 2000 Schutzsuchende erreichen die Kanaren +++ Grüne Jugend stellt über 1500 Stühle in Augsburg auf

  • Über zweitausend Schutzsuchende haben innerhalb von zwei Wochen die Kanaren erreicht: Immer mehr Menschen versuchen, über die gefährliche Atlantikroute in die EU zu gelangen.
  • Griechenland stellt weitere 800 Grenzbeamte ein. Davon sollen alleine 600 am Evros eingesetzt werden. Minister Mihailis Chrisochoidis erklärte dies, in militarisierter Rhetorik, damit, dass damit eine “zweite Verteidigungslinie” aufgebaut werden solle.
  • In Deutschland gibt es nun 200 sichere Häfen. Es sind Kommunen, die fordern Menschen aus Not aufnehmen zu dürfen, was bislang allerdings von der Bundesregierung verhindert wird.

21.10.2020: Mutmaßlicher sexueller Missbrauch durch kroatische Polizei +++ Merkel lehnt Aufnahme kommunale Aufnahme von Geflüchteten ab +++ Neues Lager auf Lesbos schlimmer als Moria

  • Schutzsuchende auf der Balkanroute wurden laut einem Bericht im Guardian von der kroatischen Polizei ausgepeitscht, ausgeraubt und sexuell missbraucht. Diese Fälle dokumentierte der Danish Refugee Council bei Pushbacks innerhalb von nur fünf Tagen, zwischen dem 12. und 16. Oktober. Ein Mann berichtet, dass er mit einem Ast geschlagen und sexuell missbraucht worden sei. Ein untersuchender Arzt bestätigte, dass eindeutig sexuelle Gewalt gegen den Mann ausgeübt wurde. Andere Schutzsuchende berichteten, die kroatischen Polizisten hätte sie gezwungen sich auszuziehen und sich nackt übereinander zu legen. Polizisten sollen Selfies mit den nackten Männern gemacht haben.

Anfrage: Unterstützt die EU geschlossene Massenlager in Griechenland?

Am 28.5.2021 veröffentlichte das griechische Ministerium für Migration und Asyl eine Ausschreibung zur Konstruktion der geplanten neuen „multi-purpose reception and identification centres” auf Lesbos und Chios. Insgesamt 142 Millionen € werden dafür bereitgestellt. In der Ausschreibung wird explizit erwähnt, dass es sich um „geschlossene, kontrollierte Strukturen” handelt, die zu 100 % mit Geldern der Europäischen Union finanziert werden. Die EU-Kommission hat allerdings versprochen, dass die Lager offen sein sollen. Deswegen habe ich dazu eine Anfrage an die EU-Kommission verfasst. Die EU-Kommission antwortete, dass es sich im Einklang mit dem EU-Recht um offene Zentren handeln werde. Die Kommission behauptet die EU-finanzierten Lager werden offen sein, die griechische Regierung sagt, sie werden geschlossen sein. Die Kommission sagt zudem, dass es “im Hinblick auf die Wasser-, Sanitär‐ und Elektrizitätsversorgung, die Schotterung sowie die Vorbereitung auf den Winter und die Instandsetzung” zu erheblichen Verbesserungen gekommen sei. Außerdem habe die griechische Regierung versprochen, im Winter werde niemand mehr in den Lagern frieren müssen. Bei meinem letzten Besuch vor zwei Wochen war das Lager Mavrovouni noch eine Baustelle. Ich hoffe sehr, dass die griechische Regierung ihr Versprechen hält und in diesem Jahr, zum ersten mal seit 2015, wirklich niemand mehr in Zelten frieren muss.

Meine Anfrage

Betrifft: Ausschreibung des griechischen Migrationsministeriums zur Konstruktion geschlossener Lager auf Lesbos und Chios

Am 28.5.2021 veröffentlichte das griechische Ministerium für Migration und Asyl eine Ausschreibung zur Konstruktion der geplanten neuen „multi-purpose reception and identification centres” auf Lesbos und Chios. Insgesamt 142 Millionen EUR werden dafür bereitgestellt. In der Ausschreibung wird explizit erwähnt, dass es sich um „geschlossene, kontrollierte Strukturen” handelt, die zu 100 % mit Geldern der Europäischen Union finanziert werden. Dabei wird auch explizit erwähnt, dass die geplanten Projekte eine direkte Umsetzung von EASO-Standards sein werden. Die in der Ausschreibung vorgeschriebene Zeit bis zur Fertigstellung des Projekts beträgt 8 Monate ab Vertragsunterzeichnung. Eine Fertigstellung in diesem Jahr scheint demnach unmöglich. Die Widerstände auf den Inseln haben zudem schon vor über einem Jahr jeglichen Baufortschritt auf Lesbos verhindert.

1. Wie sieht der aktuelle Zeitplan des gemeinsamen Lenkungsausschusses hinsichtlich der Fertigstellung der Lager auf den Inseln aus?

2. Ist die Ausschreibung fehlerhaft und muss sie korrigiert werden, oder wird EU-Geld nun für den Bau geschlossener Lager verwendet?

3. Im „temporären” Lager Mavrovouni werden Mindeststandards der Aufnahmerichtlinie weiterhin nicht eingehalten. Wie rechtfertigt die Kommission, dass auch im nächsten Winter wieder Schutzsuchende in Europa in Zelten in einem unwürdigen Lager überwintern müssen, obwohl seit 2015 jährlich versprochen wird, diese Zustände zu beenden?

Antwort von Ylva Johansson im Namen der Europäischen Kommission am 23.07.2021

Die Kommission arbeitet über eine spezielle Task Force intensiv mit den griechischen Behörden zusammen, um auf Lesbos und Chios neue multifunktionale Aufnahme‐ und Identifizierungszentren zu schaffen. Der Bauprozess der neuen Einrichtungen wird intensiv überwacht, unter anderem im Rahmen monatlicher Sitzungen des Lenkungsausschusses. Das Ausschreibungsverfahren für die neuen Zentren auf Lesbos und Chios läuft derzeit.

Die Kommission hat 155 Mio. EUR für die Einrichtung neuer Zentren auf den Inseln Lesbos und Chios bereitgestellt. Im Einklang mit dem EU-Recht wird es sich hierbei — vorbehaltlich der erforderlichen und verhältnismäßigen Zugangsregelungen — um offene Zentren handeln. Sie werden verschiedene Bereiche umfassen, darunter Aufnahme‐ und Identifizierungsstrukturen für Neuankömmlinge, Unterkunftsmöglichkeiten, sichere Bereiche für unbegleitete Kinder und Jugendliche, Freizeitbereiche und Abschiebeeinrichtungen. Bei den Abschiebeeinrichtungen für Personen, gegen die eine Rückkehranordnung ergangen ist, wird es sich um geschlossene Bereiche handeln. Personen, die in den anderen Bereichen untergebracht sind, werden das Gelände über ein Zugangssystem mit speziellen Ausweisen betreten und verlassen können.

Dank der gemeinsamen Anstrengungen der griechischen Behörden, der Kommission und der EU-Agenturen konnten die Bedingungen in der provisorischen Aufnahmeeinrichtung in Mavrovouni erheblich verbessert werden, insbesondere im Hinblick auf die Wasser-, Sanitär‐ und Elektrizitätsversorgung, die Schotterung sowie die Vorbereitung auf den Winter und die Instandsetzung. Mavrovouni bleibt jedoch eine provisorische Unterbringungseinrichtung. Die griechischen Behörden haben der Kommission zugesichert, dass niemand in Mavrovouni einen weiteren Winter in Zelten verbringen wird.

Anfrage: Errichtung von Mauern um griechische Flüchtlingslager

Die griechische Regierung lässt immer mehr Mauern um die Massenlager herum errichten. Dadurch werden die Geflüchteten von der örtlichen Bevölkerung getrennt und die Camps ähneln immer mehr Gefängnissen. Deswegen habe ich gemeinsam mit anderen Abgeordneten die Kommission gefragt, wie sie zu dem Bau steht und ob dieser mit EU-Mitteln unterstützt wird. Die Kommission antwortet darauf, dass sie den Bau unterstützt, weil dieser die Sicherheit der Bewohner und Mitarbeiter verbessern würde. Die Kommission empfahl zudem eine “gemischte Lösung” aus Betonmauern und Maschendrahtzäunen. Nach vielen Besuchen in verschiedenen Camps überzeugt mich diese Begründung nicht, weil die meisten Geflüchteten sich durch die Mauern eingesperrt fühlen und nicht besser geschützt. Außerdem sagen griechische Regierungsvertreter auch ganz offen, dass die Mauern dazu dienen die Geflüchteten von der Bevölkerung zu trennen.

Meine Anfrage

Betrifft: Errichtung von Mauern um griechische Flüchtligslager

Als die Bewohner des Flüchtlingslagers Ritsona in Griechenland am 4. Mai 2021 aufwachten, stellten sie fest, dass eine drei Meter hohe Betonmauer, wie sie das Militär verwendet, um ihre Unterkünfte herum errichtet wurde. Dadurch sollen die 3 000 Flüchtlinge dort von der einheimischen Bevölkerung separiert werden, obgleich das Lager von griechischen Ortschaften weit entfernt ist. Laut einer Ausschreibung auf der griechischen Website der Internationalen Organisation für Migration (IOM) soll mit 7 000 Flüchtlingen in drei weiteren Lagern ebenso verfahren werden. Die Mauer wird aus Mitteln des Programms der Kommission zur „Unterstützung der griechischen Behörden bei der Verwaltung des nationalen Systems für die Aufnahme von Asylsuchenden und schutzbedürftigen Migranten“ errichtet. Ziel dieses Programms ist es eigentlich, Bildungsmaßnahmen und Kontakte mit den Einheimischen im Rahmen des Integrationsprozesses zu fördern. Mit Mauern erreicht man genau das Gegenteil, denn Maurern dienen zur Trennung. Die Flüchtlingslager werden dadurch de facto zu Gefängnissen, wodurch sich die psychische Verfassung der Flüchtlinge erheblich verschlechtern wird. Vor diesem Hintergrund wird die Kommission um die Beantwortung der folgenden Fragen gebeten:

Sind der Kommission diese Entwicklungen bekannt? Wenn ja, unterstützt sie die Errichtung von Betonmauern zur Eingrenzung griechischer Flüchtlingslager? Stehen diese Bauarbeiten im Einklang mit den Werten und Zielen der EU und dem oben genannten Programm?

In welcher Höhe werden EU-Mittel für die Errichtung von Betonmauern in Ritsona und anderen griechischen Flüchtlingslagern bereitgestellt?

Antwort von Ylva Johansson im Namen der Europäischen Kommission am 06.07.2021

Die Internationale Organisation für Migration (IOM) führt das von der EU finanzierte Soforthilfeprojekt „Unterstützung der griechischen Behörden bei der Verwaltung des nationalen Systems für die Aufnahme von Asylsuchenden und schutzbedürftigen Migranten“ durch, das unter anderem die Errichtung und den operativen Bedarf von Aufnahmezentren auf dem griechischen Festland abdeckt. Das Projekt beinhaltet die von den griechischen Behörden verlangte Errichtung bzw. Instandhaltung von Zäunen an den Standorten Diavata, Ritsona, Malakasa und Nea Kavala, die auf die Verbesserung der Sicherheit der Bewohner und Mitarbeiter abzielt.

Die Kommission und das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) wurden vor dem Bau der Zäune zu den technischen Spezifikationen konsultiert. Die Einzäunung muss einer Reihe von Parametern Rechnung tragen, insbesondere dem Brandschutz, dem natürlichen Licht, der Nichtbehinderung der Sicht und einem ausreichenden Abstand zu den Unterbringungseinheiten. Es wird eine gemischte Lösung umgesetzt, bei der Beton und Maschendrahtzäune abwechselnd verwendet werden.

Der für die Durchführung des Gesamtprojekts vertraglich vereinbarte Betrag beläuft sich auf rund 180 Mio. EUR für den Zeitraum vom 1. Januar 2020 bis zum 30. Juni 2021, wovon etwa 9 Mio. EUR für Arbeiten in den Zentren (u. a. Reinigung, Instandhaltung, Reparaturen und Zäune) bestimmt sind.

An ihrem 70. Geburtstag liegt die Genfer Flüchtlingskonvention im Sterben

Morgen feiern wir den 70.Geburtstag der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK). Die GFK ist das wichtigste Dokument für den Schutz von Geflüchteten. Insgesamt 149 Staaten sind ihr beigetreten. Doch inzwischen wird immer offensichtlicher, dass Europa sich mit Gewalt abschottet, statt Menschen in Not zu helfen. Das ist geschichtsvergessen und ein Bruch mit den Grundsätzen von Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten.

An unseren Außengrenzen ertrinken Menschen, obwohl wir sie retten könnten. Menschen werden auf dem offenen Meer ausgesetzt und gefoltert, weil sie einen Asylantrag stellen wollen. Die EU bezahlt islamistische Milizen, um Flüchtende nach Libyen zurück zu schleppen. Pushbacks werden von EU-Staaten durchgeführt. Es wurde aus Griechenland auf Flüchtende geschossen. Es ist heuchlerisch, wenn EU-Regierungen den Geburtstag der Flüchtlingskonvention feiern, denn an den EU-Außengrenzen haben sie sich entschieden, die Flüchtlingsrechte durch eine gewaltvolle Abschottung zu ersetzen.

Die GFK entstand aus den Lehren des zweiten Weltkriegs

Als die Genfer Flüchtlingskonvention vor 70 Jahren verabschiedet wurde, wollte man nach den schrecklichen Erfahrungen im zweiten Weltkrieg Verantwortung für Schutzsuchende übernehmen. Man wollte Menschen in Not helfen und man wollte politische Ziele rechtsstaatlich unter Achtung der Menschenrechte erreichen. An den Europäischen Außengrenzen versucht man sich nun mit aller Macht durch Entrechtung von der Verantwortung für Schutzsuchende zu entledigen. Es ist wieder normal geworden, politische Ziele auch durch die Entwürdigung von Menschen zu erreichen. 

Weltweit sind über 82 Millionen Menschen auf der Flucht. Nur ein sehr kleiner Teil von ihnen flieht nach Europa. Es ist ein Armutszeugnis, dass wir unsere eigenen Rechtsgrundlagen über Bord werfen, nur damit immer weniger Asylanträge in Europa gestellt werden. An ihrem 70. Geburtstag liegt die Genfer Flüchtlingskonvention im Sterben. Die Regierungen der Mitgliedsstaaten kapitulieren vor den asylpolitischen Herausforderungen. Weil sie sich nicht auf ein funktionierendes Asylsystem einigen können, verschleiern sie dieses Scheitern durch Misshandlung und Entrechtung von Menschen in Not. Menschen müssen leiden, weil die Regierungen ihren Job nicht ordentlich machen.

Wir fordern von der Kommission endlich gegen Kroatiens gewaltvolle Pushbacks vorzugehen

Vor kurzem erschien eine erschütternde Recherche von ARD, Lighthouse Reports, SRF, Spiegel und Novosti. Dieses breite europaweite Netzwerk von Journalist:innen veröffentlichte neue Berichte über Pushbacks durch kroatische Grenzbeamt:innen, in sechs Fällen konkret mit Videos belegt. Ganze Familien und besonders schutzbedürftige Menschen werden durch den Wald zurück über die EU-Grenze gebracht. In einem Fall handelt es sich um eine schwangere Frau im achten Monat mit fünf kleinen Kindern. Die sechs Videos zeigen insgesamt rund 65 Menschen, darunter 20 Kinder, die illegal gepushbackt werden. Darunter sogar ein herzkranker Mann mit Krücken.

Diese Vorfälle ereignen sich dabei teilweise nicht mal mehr in der Nähe der EU-Außengrenze, sondern die Menschen werden weit aus dem Landesinneren nach Bosnien-Herzegowina verschleppt. Die Pushbacks und die Gewalt gegen Geflüchtete sind klare Verstöße gegen europäisches Recht und sie finden seit Jahren statt, ohne dass dies ernsthafte Konsequenzen nach sich zieht.

Deswegen habe ich mit anderen Europaabgeordneten der Grünen, Linken und Sozialdemokraten diesen Brief an die zuständige Ministerin Ylva Johansson geschrieben und fordere, dass die Kommission endlich tätig wird und gegen die systematischen Pushbacks und Menschenrechtsverletzungen aktiv zu werden.

Was diese Woche wichtig war

Hier gebe ich am Ende der Woche einen Überblick über meine Arbeit und die aktuell wichtigen Debatten und Themen im Europäischen Parlament.

Kalenderwoche 28/2021

Ergebnis der Frontex-Untersuchungsgruppe 

Vier Monate lang hat das Europäische Parlament in der Frontex Scrutiny Group Vorwürfe gegen Frontex untersucht. Bei der Untersuchung ist sehr deutlich geworden, dass es systematische Probleme bei Frontex gibt. Im Zentrum der Vorwürfe steht, dass Frontex von Menschenrechtsverletzungen an den EU Außengrenzen weiß und sich aktiv an ihnen beteiligt. Der dabei entstandene Bericht ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. 

Der Frontex-Direktor Fabrice Leggeri fällt seit vielen Monaten immer wieder durch neue Skandale und die Verdrehung von Tatsachen auf. Er hat das Parlament mehrfach belogen und verhindert aktiv eine Aufarbeitung der Fälle. Trotzdem halten die EU-Mitgliedsstaaten an ihm fest. Wenn die EU-Mitgliedsstaaten wirklich eine Verbesserung bei Frontex wollen, dann müssen sie endlich einen neuen Exekutivdirektor einsetzen. Frontex wird immer weiter ausgebaut. Doch überall dort, wo von Menschenrechtsverletzungen berichtet wird, schaut die EU-Agentur weg. Weder in Kroatien noch in Griechenland hat Frontex noch ernsthafte Missionen zur flächendeckenden Grenzbeobachtung. Damit wird die Agentur zu einer Steuerverschwendungsmaschine, die als Feigenblatt zur Verschleierung von Rechtsverletzungen der Mitgliedstaaten dient. Menschenrechtsorganisationen wird verboten, die Grenzen zu beobachten. Frontex schaut weg oder wird weggeschickt. Es wird immer schwieriger zu beobachten, was an den europäischen Außengrenzen passiert. Inzwischen werden sogar die Orte von Seenotrettungsfällen geheim gehalten. Doch Hunderte Berichte von Menschenrechtsverletzungen dürfen nicht länger folgenlos bleiben. Die EU-Kommission muss mit Vertragsverletzungsverfahren gegen Frontex und Griechenland endlich eine Untersuchung einleiten. Die Mitgliedsstaaten müssen Frontex neu aufstellen. Das EU-Parlament sollte angesichts des verheerenden Reports des Rechnungshofes eine weitere Budgetaufstockung von Frontex blockieren. Die Vorstellung des Berichts könnt ihr euch hier anschauen. (Meine Ansprache um 9:39 Uhr). 

Mein Gastbeitrag zur Frontex-Untersuchungsgruppe 

Für T-Online habe ich einen Gastbeitrag geschrieben, in dem ich Konsequenzen fordere, nachdem Frontex Menschenrechtsverletzungen verschleiert hat. Er trägt den Titel: “Gewalt, Rechtsbrüche, Folter: An den EU-Grenzen ist alles möglich.” 

Offener Brief an Heiko Maas

Die Sicherheitslage in Afghanistan verschlechtert sich täglich, die Taliban erobern immer neue Gebiete und ein Erfolg der Friedensverhandlungen scheint in weiter Ferne. Dazu kommen die schwierige humanitäre Lage und die sich weiter verschlechternde Pandemiesituation. Immer mehr Menschen müssen deswegen fliehen. Die afghanische Regierung hat bat kürzlich um einen Abschiebestopp aus Europa,  doch Deutschland schiebt weiter ab. Deswegen habe ich einen Brief an Heiko Maas geschrieben und bitte ihn darum, die Einschätzung der aktuellen Sicherheitslage im Lagebericht unabhängig von etwaigen innenpolitischen Motiven und entsprechend der neuen Erkenntnisse und Entwicklungen anzupassen.

Kriminalisierung von Seenotrettungs-NGOs 

Wir hatten auch eine Debatte über die Kriminalisierung von lebensrettenden Aktivitäten durch die Mitgliedstaaten. Ärzte ohne Grenzen beschrieb die vielfältigen Angriffe auf die Zivilgesellschaft, die in mehreren EU-Ländern im Gange sind. Als ich der Kommission die Frage stellte, warum sie – in Ermangelung staatlicher oder EU-geführter Such- und Rettungsaktionen – keine NGOs unterstützt, die die Lücke füllen und Leben retten, bekam ich keine Antwort. Solange die Kommission hier nicht gegen die Kriminalisierung von Seenotrettungs-NGOs tätig wird, werden weiterhin Menschen ertrinken, die nicht ertrinken müssten. Die Sitzung könnt ihr hier sehen. (Meine Rede um 10.37 Uhr) 

Grüner Erfolg bei der Lobbykontrolle 

Lobbyregeln im Europaparlament und der EU-Kommission sollen künftig von einem unabhängigen Ethikgremium kontrolliert werden – trotz Widerstand der Christdemokraten und CDU/CSU im EU-Verfassungsauschuss. Wir Grüne hatten das bereits im Europawahlkampf 2019 gefordert, jetzt endlich hat der EU-Verfassungsausschuss für Daniel Freunds Bericht für ein unabhängiges Ethikgremium gestimmt. Mehr dazu erfahrt ihr auf der Hompepage von Daniel Freund. 

Kalenderwoche 27/2021 

AMIF 

Der mit 9,88 Milliarden Euro ausgestattete Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) für 2021-2027 soll die gemeinsame europäische Asylpolitik stärken. Wir haben erreicht, dass Mittel direkt von regionalen und lokalen Behörden beantragt werden können, damit EU-Staaten die Finanzierung von engagierten Städten und Regionen nicht mehr so leicht verhindern können. Damit können Kommunen nicht mehr so einfach von einem solidarischen Umgang mit Flucht und Migration abgehalten werden.

Talk ohne Gast 

Ich war zu Gast beim Podcast “Talk ohne Gast”. So richtig habe ich das Konzept dahinter nicht verstanden, aber das Gespräch mit Till Reiners und Moritz Neumeier hat mir großen Spaß gemacht. Die Folge könnt ihr euch hier in der längeren Fassung anhören oder in einer leicht gekürzten Fassung hier auf Video anschauen.  

Subventionen für klimaschädliche Energieträger 

Jedes Jahr werden Milliarden Euro Staatsgeld für fossile Brennstoffe ausgegeben – diesen klimaschädlichen Geldhahn wollen wir Grüne endlich zudrehen. Was man auch außerhalb Brüssels wissen sollte: Die meisten Europaabgeordneten von CDU, CSU und FDP wollten das verhindern. Wie die deutschen Europaabgeordneten abgestimmt haben, könnt ihr euch bei meinem Kollegen Michael Bloß auf Twitter sehen. 

Anfrage zu Afghanistan 

Gemeinsam mit meinen Kolleginnen Bettina Vollath (S&D) und Clare Daly (GUE), habe ich diese Woche eine schriftliche Anfrage an die EU-Kommission zu Afghanistan gestellt. Gegenstand meiner Frage ist die aktuelle Entwicklung der Sicherheitslage und die Verabschiedung der Gemeinsamen Erklärung zu Migrationskooperation (Joint Declaration on Migration Cooperation, JDMC), also des neuen Rückführungsabkommen zwischen der EU und Afghanistan. Da die JDMC ohne Mitwirkung des Parlament verabschiedet wurde, möchte ich wissen, inwieweit die Kommission das EP in Zukunft in Bezug auf das Abkommen einbinden wird. Außerdem interessiert mich die Einschätzung der Kommission in Hinblick auf die Sicherheitslage im Land und die Vereinbarkeit mit Abschiebungen nach Afghanistan. Ebenso habe ich eine Frage bezüglich der Ausstellung von Visa für Ortskräfte gestellt. Die Kommission hat 6 Wochen Zeit, um auf meine Fragen zu beantworten, die Antwort werde ich hier verlinken.

Anfrage zum Entzug der Aufenthaltsgenehmigung syrischer Flüchtlinge in Dänemark

Gemeinsam mit einigen linken und sozialdemokratischen Abgeordneten habe ich der Kommission am 26. April eine Anfrage zum Entzug des Aufenthaltsgenehmigung syrischer Geflüchteter in Dänemark gesendet. Wir wollten wissen, wie die Kommission zu den Plänen steht und was sie gegebenenfalls gegen Rückführungen nach Syrien unternehmen will. 

In der Antwort schreibt die Kommission, dass sie die Rückkehr nach Syrien nicht unterstützt und der Beurteilung des Hohen Flüchtlingskommissars und der Vereinten Nationen zustimmt, dass die Bedingungen für eine sichere, freiwillige und menschenwürdige Rückkehr derzeit nicht gegeben sind. Und die Kommission stellt auch klar, dass Dänemark weiterhin an die Einhaltung des Grundsatzes der Nichtzurückweisung gebunden ist und auch dazu verpflichtet bleibt, jeden Fall individuell zu prüfen. Unsere Frage welche Maßnahmen die Kommission ergreifen will, um den Verhalten Dänemarks entgegenzuwirken, wurde allerdings nicht wirklich beantwortet. Die Anfrage und die Antwort findet ihr hier. 

Gerechtigkeit für Stanislav Tomáš

Am 19. Juni starb Stanislav Tomáš in Tschechien, nachdem sich zwei Polizisten auf in knieten. Dies ist ein tragisches Beispiel von rassistischer Polizeigewalt in Europa. Die Antirassismus- und Diversity Gruppe des Europäischen Parlaments fordert in einem Brief an die Kommission eine öffentliche Erklärung gegen polizeiliches Fehlverhalten abzugeben, von dem marginalisierte Personen wie Roma, PoCs und andere unverhältnismäßig stark betroffen sind. Wir fordern eine unabhängige und erschöpfende Untersuchung des Falles. Zudem soll die Kommission die tschechischen Staatsbeamt:innen und die Medien auffordern, die Stereotypisierung des Opfers und die weitere Stigmatisierung der Roma zu unterlassen. Der Fokus sollte weiterhin auf der unzureichenden oder fehlenden Reaktion der Polizei liegen, die zum Tod von Stanislav Tomáš geführt hat.

Kalenderwoche 26/2021 

Frontex 

Diese Woche saßen drei Ausschüsse des Europäischen Parlaments zusammen, um erneut über die Haushaltsentlastung von Frontex zu beraten. Es laufen zahlreiche verschiedene Untersuchungen, um die konkreten Verfehlungen von Frontex aufzudecken. Als Haushaltsbehörde hat das Parlament die Verantwortung, Frontex zur Rechenschaft zu ziehen, wenn es nicht so arbeitet, wie es das Mandat verlangt. Parallel zum Haushaltsverfahren arbeitet die Frontex-Untersuchungsgruppe an ihrem Bericht und schließt damit ihre viermonatige Untersuchung über die Rolle der Agentur bei Menschenrechtsverletzungen ab. In internen Sitzungen in den verbleibenden Wochen dieser Parlamentssitzung diskutieren die Mitglieder der Arbeitsgruppe die Ergebnisse und die Empfehlungen, die in den schriftlichen Bericht aufgenommen werden sollen. Die Sitzung des Innenausschusses könnt ihr euch hier anschauen

33 europäische Städte gründen Allianz sicherer Häfen 

Gemeinsam unterzeichneten sie eine Erklärung und gründeten damit die “Internationale Allianz der Städte Sicherer Häfen”. Die Städte fordern in dem Papier die Wahrung des Rechts auf Asyl in jedem europäischen Staat, Aufnahmekontingente für die freiwillige Aufnahme von Geflüchteten in den Kommunen sowie eine direkte Finanzierung der Aufnahme in den Städten durch die Europäische Union an die Kommunen. 

Mein Podcast zu Afghanistan 

Mit der Journalistin Shikiba Babori spreche ich in meinem Podcast über die aktuelle Lage in Afghanistan, den Truppenabzug und die Zukunft der Menschen am Hindukusch. Dabei konzentrieren wir uns vor allem auf die Rechte von Frauen und Minderheiten. Außerdem erklären wir, warum es um die Pressefreiheit in Afghanistan besser steht als in vielen Nachbarländern. Die Folge könnt ihr hier hören. Ihr könnt den Podcast auch auf Spotify, Itunes oder Soundcloud abonnieren.

Besuch bei den griechischen Grünen 

Diese Woche war ich bei den Grünen in Griechenland zu Gast. In ihrem Webinar haben sie die Auswirkungen des Vorschlags der Europäischen Kommission für einen neuen gemeinsam Pakt für Asyl und Migration diskutiert. Griechenland ist als Mitgliedsstaat an der EU-Außengrenze dabei ein wichtiger Baustein für alle Lösungsvorschläge. Die griechische Zivilbevölkerung versucht seit Jahren das zu leisten, was die Mitgliedsstaaten nicht schaffen: menschenwürdige Unterbringung und Solidarität mit Menschen, die bei uns Schutz suchen. Es ist gut und wichtig, dass die griechischen Grünen sich hier aktiv in die Diskussion einbringen.

Pride in Tiflis 

Derzeit findet die Pride in Tiflis statt. Auf Wunsch der lokalen Aktivist:innen appellierte ich gemeinsam mit anderen Abgeordneten an die georgischen Behörden, für ausreichend Schutz der Veranstaltungen zu sorgen. Zuvor wurden Veranstaltungen der LGBTQI-Community häufig von Gegner:innen angegriffen. Der Vorsitzende der Regierungspartei, Irakli Kobakhidse, wollte die Pride sogar absagen. Den Brief könnt an den georgischen Innenminister ihr hier nachlesen.

Kalenderwoche 25/2021 

Frontex-Untersuchungsgruppe 

Diese Woche hatte die Frontex-Untersuchungsgruppe ihr letztes Treffen, um ihre viermonatige Untersuchung über die Rolle der Agentur bei Menschenrechtsverletzungen abzuschließen. In diesen vier Monaten ist sehr deutlich geworden, dass es systemische Probleme bei Frontex gibt und zwar hinsichtlich ihrer Operationen, ihrem Management, ihrer Finanzpraxis und ihrer Rechenschaftspflicht. Kommissarin Johansson brachte bei unserem Treffen am Mittwoch ihre Besorgnis und Enttäuschung gegenüber Exekutivdirektor Leggeri zum Ausdruck und der portugiesische Innenminister Cabrita drängte darauf, dass unsere Untersuchungen auf Folgen nach sich ziehen müssen. In den nächsten Wochen wird die Gruppe über ihre Ergebnisse und Empfehlungen verhandeln, die in einen Bericht einfließen. Die Frage ist immer noch, ob die Konservativen bereit sind, sich der Wahrheit zu verpflichten, oder ob sie die Fakten und Menschenrechte negieren wollen, um Frontex zu entlasten und ungestört weiter an einer Festung Europa bauen zu können. 

From the Sea to the City – Bündnis aufnahmebereiter Kommunen 

In Palermo begann am Freitag die europäische Konferenz “From The Sea to the City”, wo verschiedene europäische Städte heute ein Bündnis zur Aufnahme von Geflüchteten gründen. Ich diskutierte um 17:30Uhr mit Gesine Schwan, Heinrich Bedford-Strohm, Muhamad al-Kashef, Chiara Cardoletti und den beiden Bürgermeistern von Potsdam und Palermo, Mike Schubert und Leoluca Orlando. Mehr Infos und die Videos der Panels findet ihr hier

Meine schriftlichen Anfragen zu “Schallkanonen” und Unterbringung auf den griechischen Inseln im Winter 

Die griechische Grenzpolizei setzt an den EU-Außengrenzen sog. “Schallkanonen” ein, um Schutzsuchende daran zu hindern, einen Asylantrag stellen zu können. Das verstößt nicht nur gegen EU Recht, auch haben mittlerweile Staaten solche Waffen geächtet, da sie bleibende Schäden hinterlassen können. Wie die Europäische Kommission die Situation einschätzt versuche ich mit dieser schriftlichen Anfrage zu erfahren

Das nach der Brandkatastrophe von Moria geschlossene Memorandum of Understanding zwischen der Europäischen Kommission und der griechischen Regierung sieht vor, dass das neue Lager auf Lesbos spätestens Ende September 2021 in Betrieb genommen wird. Allerdings ist die Ausschreibung für den Bau erst Ende Mai veröffentlicht worden. Auch sieht sie eine maximale Bauphase von 8 Monaten, also deutlich bis ins nächste Jahr, vor. Wie die Kommission nun ihr Versprechen, dass Schutzsuchende nicht noch einen Winter in Zelten frieren müssen, einlösen will, frage ich sie in dieser schriftlichen Anfrage.  

Schwere Menschenrechtsverletzungen in Kroatien 

Neue Videos zeigen, wie auch Kranken und Schwangeren systematisch der Zugang zu rechtsstaatlichen Asylverfahren in Europa verwehrt wird. Ganze Familien werden nachts durch den Wald zurück über die kroatische EU-Grenze gebracht. Ursula von der Leyen schaut einfach dabei zu, wie die Rechtsstaatlichkeit an den Außengrenzen abgeschafft wird. Das Anti-Folter-Komitee des Europarates untersuchte zudem im Sommer 2020 unangekündigt, wie die kroatische Polizei Flüchtende behandelt. Nach Informationen von investigativen Journalist:innen bestätigt der Bericht die Menschenrechtsverletzungen an der Grenze überdeutlich. Zagreb wehrt sich vehement gegen die Veröffentlichung. 

Matić-Report 

Mit dem Matić-Report bekennt sich das Europäische Parlament eindeutig zu sexuellen und reproduktiven Rechten und erkennt diese als fundamentale Menschenrechte an. Das Verwehren dieser Rechte ist eine Form geschlechtsspezifischer Gewalt, die leider in vielen Mitgliedstaaten Realität ist. Die Mitgliedstaaten müssen nun sexuelle und reproduktive Rechte uneingeschränkt garantieren und den Zugang zu sicheren und legalen Schwangerschaftsabbrüchen gewährleisten. Im Vorfeld haben antifeministische Akteur:innen massiv Druck auf progressive Abgeordnete ausgeübt, um die Verabschiedung des Berichts zu verhindern. Es wurden sogar Pakete mit Plastikföten verschickt und fundamentalistische Lobbyorganisationen taten ihr Möglichstes. Doch die Mehrheit der Abgeordneten positioniert sich eindeutig für das Recht auf Selbstbestimmung, körperliche Unversehrtheit, Gleichheit und Nicht-Diskriminierung. Im aktuellen Kontext erstarkender antifeministischer und autoritärer Ideologien ist dieser Bericht ein starkes Zeichen für Feminismus und Emanzipation. 

Entwicklungsausschuss Im Entwicklungsbereich gab es zwei Abstimmungen. Der Entschließungsantrag zum 25. Jahrestag der Internationalen Konferenz über Bevölkerung und Entwicklung (ICPD25/ Nairobi-Gipfel) wurde von uns Grünen unterstützt und mit einer breiten Mehrheit angenommen. Damit befürwortet das Europäische Parlament die Ergebnisse des Treffens und fordert die Umsetzung und Finanzierung des ICPD-Aktionsprogramms. Die zentrale Forderung ist der universelle Zugang zu sexueller und reproduktiver Gesundheit und Rechte als Teil der allgemeinen Krankenversicherung. Ebenso angenommen wurde der Bericht zur Rolle der Entwicklungszusammenarbeit und humanitären Hilfe der EU bei der Bewältigung der Folgen der COVID-19-Pandemie. Der Bericht bewertet die globale Reaktion der EU auf die Covid-19-Pandemie und gibt Empfehlungen zur Bewältigung der durch Covid-19 ausgelösten Gesundheits-, Sozial- und Wirtschaftskrise im globalen Süden durch Entwicklungs- und humanitäre Hilfe. Auch wenn der Text an sich keine problematischen Passagen enthielt, habe ich mich bei der Abstimmung enthalten, da aufgrund der Federführung von EVP und S&D keine Möglichkeit bestand, progressive Forderungen u. A. zu Schuldenerlass, Gesundheit und Agroökologie durchzusetzen.

Kalenderwoche 24/2021

Crew der Nadir verhandelt, dass Gerettete nach Italien statt nach Libyen gebracht werden

Das deutsche Beobachtungsschiff Nadir hat einen Seenotfall in der maltesischen Seenotrettungszone gefunden. Statt ein Rettungsschiff zu schicken, hatte Malta nur die libysche Küstenwache alarmiert, welche die Menschen in die Internierungslager bringen wollte. Die Crew lehnte das ab. Mit politischem Druck und Verhandlungen, bei denen ich mich auch etwas eingebracht habe, konnte am Ende erreicht werden, dass die italienische Küstenwache die Menschen rettet und nach Italien gebracht hat. Mehr erfahrt ihr auf dem Twitterkanal von RESQSHIP und bei DW. 

Frontex-Untersuchungsgruppe 

Diese Woche hat sich die Schengen-Untersuchungsgruppe mit dem Innenausschuss der Europäischen Parlaments ausgetauscht. In meinem Beitrag habe ich versucht, die komplexe und zutiefst besorgniserregende Situation zu beschreiben, in der sich die Agentur auf der Grundlage unserer Erkenntnisse befindet. Wir konnten ein Beispiel für einen Pushback beobachten, der von Mitarbeitern der Agentur als Modus Operandi der griechischen Küstenwache beschrieben wurde. Dies bestätigt, dass die griechische Regierung den LIBE-Ausschuss belogen hat und dass, um die Zahl der Ankommenden zu senken, täglich Grundrechte an der griechisch-türkischen Grenze verletzt werden. Frontex kann entweder mit den griechischen Behörden kooperieren, die aktiv Rechte und das eigene Mandat der Agentur verletzen, oder den Betrieb einstellen. Aber nach unseren Erfahrungen mit der Agentur in Ungarn führt Frontex trotz des Rates der Kommission immer noch Operationen zur Unterstützung der Rückführung durch, selbst wenn die Verstöße vom EU-eigenen Gericht, dem EuGH, anerkannt werden. Diese Untersuchung bringt mehr und mehr Beweise für die ernsten Probleme mit der Agentur und an den Außengrenzen der Union. Die gesamte Sitzung könnt ihr euch hier nochmal anschauen

Vorstellung der Wahlkampagne der Grünen Berlin zur Abgeordnetenhauswahl 2021

Unter dem Claim “klargehtdas” wurde heute die Kampagne der Berliner Grünen für die Wahl zum Abgeordnetenhaus im September 2021 vorgestellt. Ich freue mich, dass wir mit Bettina Jarasch ins Rennen ums Rote Rathaus in Berlin gehen. In den letzten Jahren hat sie sich als Sprecherin für Flucht und Migration stark für die Schutzsuchende in Berlin eingesetzt und kann das hoffentlich bald auch aus dem roten Rathaus tun. Die Wahlplakate gibt es hier

Innenministerkonferenz 

Der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) hat sich zum Auftakt der Innenministerkonferenz im badischen Rust für Abschiebungen aus Deutschland nach Syrien ausgesprochen. Er weiß, dass man das nicht machen kann, weil Menschen dort misshandelt und umgebracht werden und es einen Deal mit Assad bräuchte. Es geht ihm nur darum, rechtspopulistische Stimmungen zu bedienen.

Implementierung von Global Europe-NDICI

Als stellvertretender Vorsitzender des Entwicklungsausschusses habe ich diese Woche am ersten geopolitischen Dialog mit Kommissarin Urpilainen und dem Hohen Vertreter Borrell teilgenommen. Dies war das erste Treffen dieser Reihe, welches im Rahmen der höheren Mitwirke- und Kontrollrechte des Europäischen Parlaments, im Hinblick auf die Implementierung von Global Europe-NDICI künftig halbjährlich stattfinden soll. Diskutiert wurden dabei die Mehrjahresrichtprogramme für vorher ausgewählte Länder aus dem geographischen Pfeiler, denen eine Schlüsselrolle in der Entwicklungszusammenarbeit der nächsten Jahre zukommt. Das Treffen fand größtenteils unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, den ersten Teil könnt ihr jedoch hier nachhören. Die Kontrollarbeit des EPs hat mit diesem Treffen erst begonnen, ich werde mir in Zukunft besonders die Projekte, die unter das Migrationsziel fallen, genauer anschauen. Was dabei auf dem Spiel steht, hat CONCORD kürzlich in einem Positionspapier zusammengefasst.

Asylverfahrensordnung 

Am Donnerstag fand das wohl letzte Treffen zur Asylvefahrensordnung vor der Sommerpause statt. Die Fraktionen sind immer noch weit auseinander in Fragen wie der breiteren Anwendung von Grenzverfahren sowie dem Einsatz von Gewahrsam in der Voreinreisephase des Asylverfahrens. Leider hat uns die Europäische Kommission immer noch keine genauen Zahlen zu den Kosten der vorgeschlagenen Verfahren vorgelegt oder uns eine glaubwürdige Simulation der Bestimmungen gegeben. Deshalb müssen wir den internen parlamentarischen Bericht über den Pakt abwarten und sicherstellen, dass unsere Reformen nicht eine falsche Praxis kodifizieren oder die Schutzstandards für Asylsuchende senken. 

Kalenderwoche 23/2021 

EU-Parlament fordert vorübergehende Aufhebung von Impfstoff-Patenten

Das Europaparlament fordert eine vorübergehende Aussetzung der Patente für Corona-Impfstoffe, um Versorgungsengpässe in ärmeren Ländern zu beseitigen. Die Forderung nach einer Aussetzung des Patentschutzes war Parlament umstritten. 355 Abgeordnete stimmten für die Resolution, 263 dagegen und 71 enthielten sich. Die Abgeordneten von CDU, CSU, FDP und AfD versuchten die Forderung zu verhindern. Hier könnt ihr sehen, wie die deutschen Abgeordneten abgestimmt haben. 

Covid 19-Zertifikate 

Die Abgeordneten des EU-Parlaments stimmten mit einer deutlichen Mehrheit für das geplante Impfzertifikat. Wir begrüßen die Vereinbarung zur Gewährleistung der Freizügigkeit in der Pandemie durch die Bereitstellung eines gemeinsamen EU-Instruments, das die gegenseitige Anerkennung der nationalen COVID-19-Zertifikate gewährleistet. Das System wird hohe Datenschutzstandards aufweisen. Der gewählte technische Ansatz – eine Public-Key-Infrastruktur – stellt sicher, dass keine personenbezogenen Daten innerhalb der EU fließen müssen, sondern nur auf dem Zertifikat selbst und in der Patientenakte des Arztes oder der Test- oder Impfstelle gespeichert werden. Eine Rückverfolgung, wo ein Zertifikat ausgestellt wird, ist somit nicht möglich. Das Zertifikat hat eine Gültigkeit von 12 Monaten. Mehr erfahrt ihr in der Presseaussendung des Parlaments. 

Afghanistan 

Seit der Ankündigung und Beginn des Abzugs der internationalen Truppen aus Afghanistan hat sich die Sicherheitslage vor Ort noch einmal verschlechtert. Die Taliban erobern neue Gebiete in den Provinzen, wöchentlich kommt es zu Anschlägen auf Zivilist:innen, besonders betroffen sind Frauen und Kinder. Die Friedensverhandlungen stocken und die COVID-19 Pandemie hat die Wirtschaft noch weiter geschwächt. Es droht eine Dürrekatastrophe und schon jetzt ist ein Drittel der Bevölkerung auf humanitäre Hilfe angewiesen. Afghanistan gilt als das unsicherste Land weltweit, trotzdem wird aus Europa weiterhin regelmäßig abgeschoben und hat die EU kürzlich ein neues Rücknahmeübereinkommen mit Afghanistan unterzeichnet. All diese Faktoren habe ich in dieser Plenarwoche als Berichterstatter für die Grünen in unserer Afghanistanresolution beleuchtet und unter anderem einen Abschiebestopp, die Ausstellung von humanitären Visa für Ortskräfte, eine stärkere Einbeziehung des afghanischen Parlaments und eine stärkere Rechenschaftspflicht für die verübten Anschläge gefordert. Leider konnte ich nicht all diese Forderungen in der fraktionsübergreifenden Resolution durchsetzen,  bezüglich Migration zumindest aber einen Punkt hinsichtlich einer obligatorischen Menschenrechtsprüfung des neuen Rückführungsabkommens einbringen. Hier die Links zu meiner Rede zur Situation in Afghanistan, zur Grünen Resolution und dem fraktionsübergreifenden Kompromiss.  

Europäischer Rechnungshof kritisiert Frontex 

Der EU-Rechnungshof hat Frontex in einem Bericht massiv kritisiert. Ich fordere im Spiegel, dass das EU-Parlament das Frontex-Budget blockiert. Wir können nicht weiter Steuern für Intransparenz, Ineffizienz und Menschenrechtsverletzungen verschwenden. Den Artikel findet ihr hier. 

Gespräch mit Deutschlandfunk Kultur 

Mit Weltzeit auf Deutschlandfunk Kultur habe ich über die europäische Flüchtlingspolitik gesprochen und darüber, wie der Eindruck entsteht, die EU führe Krieg gegen Menschen, die versuchen auf Schlauchbooten nach Europa zu gelangen. Das Gespräch könnt ihr hier hören. 

Lesbos 

Nun wird bekannt, dass die Bauarbeiten für das neue Lager auf Lesbos noch nicht einmal begonnen haben. Das von der griechischen Regierung und der Europäischen Kommission geschlossene Memorandum of Understanding sieht allerdings vor, dass es im September 2021 in Betrieb genommen werden soll. Dass das unwahrscheinlich ist, zeigt auch, dass die öffentliche Ausschreibung für den Bau erst vor kurzem veröffentlicht wurde. Diese sieht eine Fertigstellung im Laufe von 8 Monaten vor. Schon im April habe ich die Europäische Kommission gebeten sich zum Fortschritt der Baumaßnahmen des geplanten neuen Lagers auf Lesbos zu äußern, das hat sie bisher nicht getan.

Kalenderwoche 22/2021

Politik gegen Rechtsextremismus und für Sachsen-Anhalt

Ich habe mit Sebastian Striegl, dem Vorsitzenden der Grünen in Sachsen-Anhalt, über die bevorstehende Landtagswahl am 6. Juni gesprochen. Dabei geht es darum, wie man am besten gegen Rechtsextremismus kämpft und welche Ideen wir Grüne für Sachsen-Anhalt haben. Das 54-minütige Gespräch könnt ihr bei mir auf Instagram sehen. 

Frontex-Untersuchungsgruppe 

Am Donnerstag sprachen wir mit dem Einsatzleiter der italienischen Küstenwache, der die Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache als gesetzlich vorgeschriebene Kooperation zur Rettung von Menschen bezeichnete. Da Libyen kein sicherer Hafen ist und den Menschen dort Haft, Folter und Zwangsprostitution drohen, stellten einige der Abgeordneten diese Bezeichnung in Frage. Zu Gast war auch der neue Grundrechtsbeauftragte von Frontex und vom UNHCR. Alle waren sich der bestehenden Probleme innerhalb von Frontex sowie der Bedenken an den EU-Außengrenzen bewusst, aber anstatt die konkreten untersuchten Fälle zu diskutieren, konzentrierte sich das Gespräch mehr auf die Zukunft und die Möglichkeiten, die der neue Grundrechtsbeauftragte hat. 

Auch wenn sich unsere Untersuchung dem Ende zuneigt, gibt es noch viele Fragen zu klären, bevor wir in unserem Bericht Schlussfolgerungen ziehen können. Deshalb ist es schade, dass die dänische Marine und die spanische Küstenwache nicht kommen konnten, und auch die frühere Grundrechtsbeauftragte von Frontex nicht da war, deren Berichte Fabrice Leggeri laut Spiegel-Recherche weitestgehend ignorierte, um den Pushback-Skandal zu vertuschen. Die gesamte Sitzung könnt ihr hier nachverfolgen. 

Rückübernahmen zwischen der Türkei und Griechenland

Griechenland weist Asylanträge von Schutzsuchenden ab und erlässt Ausreisebeschlüsse in die Türkei. Die Türkei lässt jedoch schon seit über einem Jahr keine Rückübernahmen mehr zu – die Menschen müssen ausreisen, können es aber nicht. Das führt zu einer Situation “ewiger Geflüchteter”, die in Griechenland unter elendigen Bedingungen leben, weil sie keine Leistungen mehr bekommen.

Ich habe die EU-Kommission gefragt, ob diese Praxis mit EU-Recht vereinbar ist. In ihrer Antwort sagt die Kommission, dass die Praxis der verwehrten Leistungen europäischem Recht widerspricht. Nun muss die griechische Regierung sich endlich auch an die EU-Richtlinie und somit an geltendes Recht halten. Leider haben wir derzeit aber sowohl in den Lagern als auch an den Außengrenzen eine Situation, in der die griechische Regierung offensichtlich Recht bricht und damit durchkommt. Die Anfrage und die Antwort findet ihr hier. 

News aus Griechenland

Die griechischen Behörden begannen erst gestern damit, Geflüchtete auf Lesbos, Chios und Samos gegen Covid-19 zu impfen, obwohl im Land seit Januar geimpft wird. Dass die Menschen in den Camps so spät dran kommen, ist nicht nachvollziehbar, weil gerade sie aufgrund der Enge und mangelnden hygienischen Verhältnisse besonders gefährdet sind und viele sich auch tatsächlich anstecken. Auf meiner Homepage informiere ich hier regelmäßig über die neuesten Entwicklungen in Griechenland.

Asylverfahrensordnung 

Am Dienstag trafen sich die für die Reform der Asylverfahrens-Verordnung zuständigen Parlamentarier:innen mit der Europäischen Kommission, um ihre Simulation der neuen Regeln zu besprechen. Die Präsentation ihrer Simulation warf mehr Fragen auf, als sie beantwortete. Auch wenn evidenzbasierte Politikgestaltung unsere Forderung als Parlament im Prozess der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems war, erwarten wir Umsetzungs- und Folgenabschätzungen der alten und neuen Verfahren und keine fiktiven Zahlen, die mit fiktivem Personal in fiktiven Zentren der Zukunft simuliert werden. Die Kommission hat zugegeben, dass sie nicht über die nötigen Fakten verfügt, um die Anwendung der im Pakt vorgeschlagenen Regeln realistisch zu simulieren. Als wir diese etwas undurchsichtige Simulation diskutierten, wurde auch klar, dass es keinen Versuch gibt, zu simulieren, wie die Grundfreiheiten und Aufnahmebedingungen der Asylsuchenden durch die Änderungen beeinflusst werden würden. Außerdem gibt es keine Daten, um die Ankünfte in Ländern wie Deutschland und Frankreich zu simulieren, die die Vorschläge der Kommission am meisten zu verteidigen scheinen. Wohl vor allem, weil sie davon ausgehen, mit dem neuen Pakt weniger Schutzsuchende aufnehmen zu müssen. 

Belarus 

Am 02. Juni wurde Dzmitry Furmanau, für den ich eine Gefangenen-Patenschaft übernommen habe, zu zwei Jahren Haft in einer Strafkolonne verurteilt. Er ist bereits seit über einem Jahr inhaftiert. Wiederholt wird er ohne Erklärung in Einzelhaft verlegt. Dort muss er von morgens bis nachts in der Zelle stehen. Insgesamt sind die Haftbedingungen in Belarus katastrophal, wie zunehmende Berichte über Folter, Selbstmord(versuche) und Tote belegen. Daher muss die EU dringend politische Gefangene und demokratische Aktivist:innen unterstützen. Derzeit befinden sich 472 politische Gefangene in belarussischen Haftanstalten. Wenn ihr sie unterstützen wollt, könnt ihr euch bei Politzek inspirieren lassen.

Kalenderwoche 21/2021 

Gespräch mit afghanischen Abgeordneten 

Als Mitglied der Delegation für die Beziehungen zwischen Afghanistan und der EU habe ich am Freitag an einem Treffen mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst teilgenommen. Dabei ging es vor allem um die Sicherheitslage – auch im Hinblick auf den baldigen Abzug der NATO-Truppen. Das Treffen könnt ihr hier nachhören (mein Redebeitrag beginnt ab 15:54:55). Außerdem hatte ich ein Treffen mit drei Mitgliedern des afghanischen Parlaments. Auch in diesem Austausch ging es um die aktuelle Sicherheitslage, die schwierigen Verhandlungen mit den Taliban und vor allem um die Frage, wie wir eine engere Zusammenarbeit ermöglichen können. Die EU hat bei der letzten Geberkonferenz im November 2020 1,2 Mrd. € für Afghanistan zugesagt, die dringend benötigt werden. Leider kommen nicht alle Gelder am Ziel an. Korruption ist ein großes Problem. Hier kann das afghanische Parlament eine wichtige Rolle spielen, wenn es seine budgetären Kontrollfunktionen ordnungsgemäß ausüben kann. Dabei habe ich meine Unterstützung zugesagt.

Vorschlag für neuen Pakt für Migration und Asyl 

Am Donnerstag lud der Innenausschuss zu verschiedenen Panels zum Kommissionsvorschlag für einen neuen Pakt zu Asyl und Migration. Leider gibt es immer noch relevante Akteure, die eine Festung Europa und eine Externalisierung der EU-Außengrenzen und die Zusammenarbeit mit Diktatoren als richtiges Konzept für eine gemeinsame europäische Asylpolitik sehen. Erschreckend fand ich die Ignoranz der Regierungen Deutschlands und Frankreichs gegenüber den Staaten an den EU-Außengrenzen, denen mit dem Pakt noch mehr zugemutet werden soll als ohnehin schon. Außerdem haben wir derzeit eine Situation, in der täglich Menschen und ihre Rechte an den Außengrenzen mit Füßen getreten werden. So wie der Pakt derzeit aussieht, würde sich das auch in Zukunft nicht ändern.Den ersten Teil der Sitzung könnt ihr euch hier und den zweiten hier anschauen. 

Frontex-Chef Fabrice Leggeri versucht Pushback-Skandal zu vertuschen und ignoriert seine eigene Menschenrechtsbeauftragte  

Seit Monaten steht Frontex-Chef Fabrice Leggeri unter Druck, weil seine Grenzbeamten in der Ägäis in illegale Pushbacks verwickelt sind. Interne Dokumente zeigen: Die eigene Menschenrechtsbeauftragte von Frontex sprach von “soliden Beweisen” von Pushbacks in der Ägäis, doch Frontexchef Leggeri hat sie wohl einfach übergangen. Der Spiegel berichtet

Griechische Flüchtlingslager werden zugemauert 

Unter dem Stichwort “Modernisierung” werden gerade alle Flüchtlingslager in Griechenland umgebaut. Sie werden standardmäßig mit drei Meter hohen Zäunen, Überwachungstechnologie und personalisierten Zugangskarten ausgestattet. Diese Praxis widerspricht klar der EU-Aufnahmerichtlinie. Ich habe der EU-Kommission dazu diese schriftliche Anfrage gesendet. Ich möchte wissen, ob der Kommission diese Entwicklungen bekannt sind, ob sie die die Errichtung von Betonmauern zur Eingrenzung griechischer Flüchtlingslager unterstützt und ob diese Bauarbeiten im Einklang mit den Werten und Zielen der EU stehen. 

Europäische Abgeordnete fordern eine vollständige Rückkehr in den grenzenlosen Schengen-Raum

Seit 2015 gibt es immer wieder Grenzkontrollen zwischen Mitgliedsstaaten des Schengenraumes, obwohl das Abkommen dazu da ist, diese abzuschaffen. Der Schengener Grenzkodex muss überarbeitet werden und die Kommission sollte Vertragsverletzungsverfahren gegen Staaten in Erwägung ziehen, welche die Kontrollen weiter durchführen. Dafür haben die Abgeordneten diese Woche mit einer klaren Mehrheit im Innenausschuss des Europäischen Parlaments gestimmt. Mehr Infos erhaltet ihr hier

Zivile Seenotrettung 

Am Mittwoch war ich bei Sea-Eye eingeladen und habe über Seenotrettung und die Rolle von Frontex im Mittelmeer gesprochen. Die Sea-Eye 4 beendete ihren Einsatz vergangene Woche und rettet dabei mehr als 400 Menschen. Noch immer müssen Menschen auf der Flucht nach Europa sterben. Dabei liegen die Lösungen auf der Hand: Zivile Seenotrettung könnte auch von der Europäischen Kommission finanziert werden, wie eine von mir in Auftrag gegebene Studie darlegt.

Belarus 

Nach der erzwungenen Landung des Ryanair-Flugs 4978 und dem Kidnapping von Roman Protassewitsch durch das belarussische Regime, fordere ich mit anderen EU-Abgeordneten Konsequenzen. In diesem Brief rufen wir Siemens dazu auf, die Zusammenarbeit mit dem Regime in Minsk einzustellen. Konkret unterstützt Siemens Belarus mit der Lieferung von Materialien für den Bau eines Atomkraftwerks an der unmittelbaren Grenze zur EU. Außerdem vergeben europäische Banken wie die Eurasische Entwicklungsbank und die Landesbank Hessen-Thüringen dem belarussischen Staat Kredite, die zum Bau des Kernkraftwerks genutzt werden.

Kalenderwoche 20/2021

Diese Woche habe ich im Parlament eine Rede über die Verhinderung der Seenotrettung auf dem Mittelmeer gehalten. Außerdem gab es viele wichtige Abstimmungen zu den Themen Asyl, Migration und Corona-Patente und eine Sitzung der Frontex-Untersuchungsgruppe.

Meine Rede zur europäischen Seenotrettung im Parlament 

Am Dienstag habe ich im EU-Parlament zur Seenotrettung auf dem Mittelmeer reden dürfen. Ich finde es erbärmlich, dass EU-Staaten entschieden haben, dass Menschen im Mittelmeer lieber ertrinken oder in Libyen misshandelt werden sollen als lebend Europa zu erreichen. Meine gesamte Rede findet ihr auf meinem Instagram. 

EU-Parlament stimmt für TRIPS Waiver 

Das EU-Parlament stimmt für einen temporären Verzicht auf geistige Eigentumsrechte für Corona-Impfstoffe und Arzneimittel. Von den deutschen Fraktionen haben Grüne, SPD und Linke dafür gestimmt. CDU/CSU, AfD und FDP haben dagegen gestimmt, dass Menschen in ärmeren Staaten ausreichend Zugang zu nötigen Impfstoffen und Medikamenten haben. Leider sind auch die Bundesregierung und die EU-Kommission gegen das Vorhaben, die Eigentumsrechte temporär auszusetzen. Das Abstimmungsverhalten der deutschen Abgeordneten könnt ihrr hier nachschauen. Hier findet ihr mehr Informationen zum TRIPS-Waiver allgemein sowie der Positionierung von USA und EU. Hier könnt ihr einzelne Redebeiträge der Debatte nachhören.

EU-Parlament fordert die Einhaltung von Menschenrechten bei der Kooperation mit Drittstaaten 

Bei der Externalisierung der EU-Migrationspolitik wird die Verantwortung zunehmend auf Drittstaaten verlagert, was unter anderem dazu führt, dass Menschen es schwerer haben, in der EU um Schutz zu bitten. Das Europäische Parlament hat diese Woche einen Bericht  meiner Fraktionskollegin Tineke Strik angenommen, der fordert, die Wahrung von Menschenrechten in den Fokus aller Abkommen mit Drittstaaten zu stellen. Dieser Bericht bietet den ersten operativen Rahmen für die Gewährleistung eines wirksamen Schutzes und von Schutzmaßnahmen während des gesamten Zyklus der Migrationspolitik und über alle EU-Akteure und -Gremien hinweg, sowie für eine verstärkte parlamentarische Kontrolle und demokratische Aufsicht. Mehr dazu erfahrt ihr auf Twitter bei Tineke Strik.  

Parlament stimmt für mehr legale Zugangsmöglichkeiten in die EU 

Mit einer klaren Mehrheit haben von 495 Ja- zu 163 Nein-Stimmen hat das europäische Parlament für mehr legale Möglichkeiten der Arbeitsmigration in die EU  gestimmt. Die EU-Kommission wird somit dazu aufgerufen, mehr legale Zugangsmöglichkeiten in die EU und auch einen Talentpool zu schaffen. Mehr zu der Abstimmung erfahrt ihr auf Twitter bei meinem Fraktionskollegen Damian Boeselager

Kommission beantwortet meine Anfrage zur Situation Schutzschender auf den griechischen Inseln 

Am 12. März habe ich der Kommission eine Anfrage gesendet, um zu erfahren, was konkret geplant ist, um die Lage auf den griechischen Inseln zu verbessern. In der Antwort heißt es, die Unterkünfte seien seit dem Brand in Moria besser geworden. Davon merken die Bewohner:innen aber auch acht Monate nach dem Brand nicht viel. Die Situation ist weit davon entfernt menschenwürdig zu sein und EU-Standards zu entsprechen. Die Kommission schreibt: “Die griechischen Behörden haben bestätigt, dass die Bewohnerinnen und Bewohner des neuen Zentrums in der Lage sein werden das Lager nach Belieben zu betreten und zu verlassen.” Momentan dürfen sich die Menschennicht frei bewegen und werden eingesperrt. Die Kommission behauptet hier, dass das in den neuen Lagern anders sein soll, doch die griechische Regierung spricht öffentlich weiterhin von geschlossenen Lagern, die dort gebaut werden sollen. Hier scheint die griechische Regierung der Öffentlichkeit andere Versprechungen zu machen als der Kommission. Die Anfrage und die Antwort findet ihr auf meiner Homepage. 

Frontex-Untersuchungsgruppe 

Heute sprachen wir in der sechsten Sitzung der Frontex-Untersuchungsgruppe mit dem EU-Ombudsmann und der EU-Grundrechteagentur, die beide Bedenken über die Situation an den EU-Außengrenzen geäußert haben. Die Sitzung könnt ihr hier nachsehen. In der Woche zuvor sprachen wir im Innenausschuss mit Journalisten von  Lighthouse Report und Spiegel, um über ihre Untersuchung über die Rolle von Frontex bei den systematischen Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen zu diskutieren. Sie erzählten uns von ihren komplexen Untersuchungsmethoden, die zu Daten führten, welche deutlich zeigen, dass die Agentur aufgrund der Positionierung ihrer Operationen von Pushbacks weiß. Darüber hinaus wurden von den Diskussionsteilnehmern Fälle beschrieben, in denen Frontex-Boote selbst in illegale Pushback-Aktivitäten verwickelt waren. Diese Sitzung findet ihr hier

IDAHOBIT

Am International Day Against Homophobia, Biphobia, Transphobia and Interphobia am 17. Mai veranstaltete die LGBTI-Intergroup des Europäischen Parlaments, deren Mitglied ich bin, eine Veranstaltung zu den Rechten von LGBTI-Personen in der EU. Eingeladen waren Vertreter:innen der Zivilgesellschaft aus Polen, Ungarn und Lettland, wo sich die Lage zunehmend verschlechtert. Die Veranstaltung könnt ihr hier nachschauen. Auch in Deutschland wurden 2020 782 hassmotivierte Straftaten gegen LGBTI-Personen registriert. Das entspricht einem Anstieg von 36% im Vergleich zum Vorjahr. 

Kalenderwoche 18/2021

…Until everyone is safe

Am 05. Mai erklärten die USA ihre Zustimmung zur Aussetzung der Patentrechte auf Impfstoffe gegen COVID-19. Das ist ein wichtiges Zeichen, denn diese Pandemie bewältigen wir nur gemeinsam. Nun muss Druck auf die Kommission ausgeübt werden, damit auch sie ihre Position überdenkt. Daher unterzeichnete ich gemeinsam mit 155 anderen Europaabgeordneten einen Brief an die Kommission, der sie auffordert, das temporäre Aussetzen von Eigentumsrechten an Impfstoffen aktiv zu unterstützen. 

Wenn auch ihr Druck auf die EU ausüben wollt, könnt ihr die europäische Bürger:inneninitiative No profit on pandemic unterstützen. 

Polizeigewalt in Kolumbien

Seit Ende April streiken Menschen in Kolumbien gegen eine geplante Steuerreform des Präsidenten Ivan Duque, sowie gegen zunehmende Armut und Gewalt. Seit dem geht die Polizei mit äußerster Brutalität gegen Demonstrierende vor, zahlreiche Menschen wurden bisher ermorden und verschwanden. Alle zwei Tage wird ein:e Menschenrechtsaktivist:in oder Politiker:in in Kolumbien ermordet, seit 2016 betrifft das über 1.000 Aktivist:innen. In einem Brief an den hohen Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik verurteile ich mit anderen MEPs die Polizeigewalt in Kolumbien. Wir setzen uns dafür ein, dass sich die EU für die Einhaltung des Friedensvertrages stark macht. 

Neues aus Moria

Auf Lesbos wurde das Lager Kara Tepe geschlossen, obwohl die Bedingungen dort verhältnismäßig gut waren. Die Menschen wurden in das neue Moria-Lager namens Mavrovouni gebracht. Die Hebamme Julia Falkner ist für Ärzte ohne Grenzen vor Ort und berichtet über die katastrophalen Zustände.  

Warum auch der neue Vorschlag der Kommission kein neues Moria verhindern wird, könnt ihr auf meinem Blog nachlesen.

Hunderte Menschen aus Seenot gerettet

Zivile Seenotrettungs-Organisationen haben innerhalb von wenigen Tagen mehr als 600 Flüchtende im Mittelmeer gerettet. Das Schiff Ocean Viking der Organisation SOS Méditerranée brachte am Samstag 236 Geflüchtete nach Sizilien. In den letzten Tagen rettete Sea Watch weitere 456 Menschen. 

Bürgermeister fordert europäisches Programm zur Seenotrettung

Der Bürgermeister von Palermo fordert ein ziviles europäisches Seenotrettungsprogramm auf dem Mittelmeer. Europäische Städte, NGOs und Hilfsorganisationen könnten mit Unterstützung der Europäischen Union zusammenarbeiten. Im Juni organisiert er dazu mit dem Bürgermeister von Potsdam den Solidaritätskongress  ‘From the sea to the city’. 

Eine von mir in Auftrag gegebene Studie zeigt: Die EU kann Seenotrettung finanzieren. Die Kommission könnte nichtstaatliche Organisationen finanziell unterstützen und so eine zivile Europäische Seenotrettungs-Mission aufbauen. Dafür ist keine Zustimmung der Mitgliedstaaten erforderlich.

Kalenderwoche 17/2021

Diese Woche war meine Arbeit mal wieder stark von Frontex geprägt. Es gab neue Enthüllungen zu Frontex Beteiligung an illegalen Pullbacks nach Libyen und außerdem entwerfen wir in der Frontex Untersuchungsgruppe Konzepte, um die Agentur zukünftig für Fehlverhalten und Rechtsbruch zur Verantwortung ziehen zu können.

Frontex liefert Informationen für tödliche Abfangaktionen an die “Libysche Küstenwache”

Frontex sendet Informationen zu Seenotrettungsfällen im Mittelmeer über WhatsApp-Gruppen und E-Mails direkt an die “Libysche Küstenwache”. Bislang behauptete Frontex auch gegenüber dem Europaparlament, dass sie ausschließlich Seenotrettungsleitstellen über Seenotrettungsfälle informieren. Damit rechtfertigten sie, dass keine Koordinaten an umliegende Schiffe gegeben werden, die eine schnellstmögliche Rettung sicherstellen könnten. Die Recherche könnt ihr hier im Spiegel nachlesen. Eine Zusammenfassung und meinen Kommentar zu den illegalen Handlungen von Frontex findet ihr hier auf meiner Homepage.

Frontex Untersuchungsgruppe

Diese Woche sprachen wir mit zwei Rechtsexpert:innen über Pflichten und Aufgaben von Frontex. Melanie Fink machte dabei konkrete Vorschläge, um die Transparenz und den Beschwerdemechanismus bei Frontex zu verbessern. Sie hat auch noch einmal bekräftigt: Pushbacks sind immer illegal und haben keinerlei rechtsstaatliche Grundlage. Es gibt allerdings noch keine Antwort auf die Frage, wie Frontex für die Verletzung der Grundrechte von Menschen vor ein Gericht gebracht werden kann. Es ist ein Grundfehler in der Konstruktion von Frontex, dass die Agentur und ihr Leiter derzeit für ihre Verfehlungen kaum zur Verantwortung gezogen werden können. Wir müssen Wege finden, dass zu ändern. Die Sitzung könnt ihr hier nochmal nachschauen.

Europa in Sachsen-Anhalt

Am Mittwoch haben wir eine Onlineveranstaltung zu den Themen Klima, Flucht und Handel in Sachsen-Anhalt gemacht. Neben mir waren auch die Europaabgeordneten Ska Keller und Anna Cavazzini, die Umweltministerin von Sachsen-Anhalt Claudia Dalbert und die Vorsitzende von Toll e.V Juliana Gombe dabei. Die Veranstaltung könnt ihr hier nachschauen.

Das digitale grüne Zertifikat wird angenommen

Diese Woche haben wir im Plenum das “digitale grüne Zertifikat”, also das EU-Covid-Zertifikat, angenommen. Ziel des Zertifikats ist es, eine einheitliche EU-Regelung für den Grenzübertritt zu finden und momentane bürokratische Hürden, die vor allem Berufspendler:innen treffen, abzubauen. Für uns Grüne sehr wichtige Anliegen zu Datenschutz, das Angebot von kostenlosen Testmöglichkeiten und der Grundsatz der Nicht-Diskriminierung, um einen faktischen Impfzwang zu vermeiden, konnten wir durchsetzen, so dass ich dem Bericht zugestimmt habe. Hier könnt ihr die Debatte und einzelne Redebeiträge nachhören.

Kriminalisierung von Aktivist:innen

In der Freundschaftsgruppe zu Migration tauschten wir uns mit Helena Maleno aus. Sie engagierte sich in Marokko für die Rechte von Flüchtenden, bis sie vor Kurzem nach Spanien abgeschoben wurde. Sie macht die EU, Spanien und Marokko für ihre Ausweisung verantwortlich. Sie ist nicht die einzige Aktivistin, die wegen ihres Einsatzes für Menschenrechte verfolgt wird. Über den gegen sie geführten Prozess erlangte sie Akteneinsicht. Frontex sammelte explizit Informationen über sie und fragte Flüchtende nach ihr aus, als sei sie eine Menschenhändlerin.

Kalenderwoche 16/2021 

Frontex-Untersuchungsgruppe 

Am Freitag fand eine Sitzung der Frontex Untersuchungsgruppe im europäischen Parlament statt. Ich habe Fragen zur Rechtmäßigkeit des EU-Türkei Deals, zur Verpflichtung zur Seenotrettung und dem Recht auf Ausreise gestellt. Nach EU-Recht müssen Asylbewerber eine individuelle Beurteilung ihres Falles erhalten, nachdem sie eine Chance bekommen haben, um internationalen Schutz zu bitten. Non-Refoulement, das Verbot, an einen Ort zurückgeschickt zu werden, der das eigene Leben und die eigene Würde in Gefahr bringt, ist verboten. Ebenso die kollektive Ausweisung von Personen, die unterwegs sind, um Schutz zu suchen. Es gibt keine Möglichkeit, diese Verpflichtungen zu umgehen, weder für die EU-Mitgliedstaaten noch für Frontex. Diese Gruppe wird weitere Anhörungen durchführen und Unterlagen prüfen, um das Ausmaß der Mitschuld der Agentur an den systematischen Verletzungen der Grundrechte an den Grenzen der EU zu untersuchen. 

Die gesamte Sitzung könnt ihr hier nachschauen. Meine Fragen findet ihr in der Timeline bei 10:26.47.

Margaritas Schinas als Gast im Innenausschuss des Europäischen Parlaments 

Thema des Treffens war die Situation von schutzbedürftigen Personen und Personen mit psychischen Problemen in griechischen Aufnahmezentren. Was ich persönlich gesehen und erlebt habe und was Medien und NGOs vor Ort dokumentieren, stand in völligem Widerspruch zu den vom Vizepräsidenten vorgetragenen Argumenten. Die Situation in den griechischen Hotspots ist und war unmenschlich, entwürdigend und gefährlich für die physische und psychische Gesundheit der dort untergebrachten Schutzsuchenden. Der Vizepräsident behauptete in seinen Ausführungen auch, dass die Vorschläge des Paktes die Situation verbessern würden. Ich halte diese Aussagen für falsch und als Schattenberichterstatter der Asylverfahrensverordnung muss ich sagen, dass die vorgeschlagenen Änderungen den Hotspot-Ansatz zum Standardmodus für viele Schutzsuchende in der EU machen würde. Leider muss ich sagen, dass es ein sehr enttäuschendes Gespräch war. 

Die ganze dreistündige Sitzung könnt ihr euch hier anschauen:

Aufnahmestopp für Geflüchtete aus Griechenland 

Am Donnerstag sind 103 Geflüchtete aus Griechenland in Deutschland gelandet. Das Bundesinnenministerium teilte mit, keine weitere Aufnahmen zu planen. Dabei wäre es wichtig, weiter Menschen aus Orten wie dem neuen Moria raus zu holen. Einen Bericht dazu findet ihr im NDR

Entwicklungsausschuss 

Diese Woche fanden zwei Sitzungen des Entwicklungsausschusses statt. Am Montag stellten die Berichterstatter ihren Entwurf zu dem Umsetzungsbericht über die EU-Treuhandfonds und die Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei vor. Auch wenn hier gute Vorarbeit geleistet wurde, was die Kritik an fehlenden Mitbestimmungs- und Aufsichtsrechten des Europäischen Parlaments betrifft, so fehlen wichtige Elemente, was die Umsetzung und Zielsetzung der Instrumente anbelangt, hier mein Redebeitrag dazu (dazu vorspringen bis 14:42:38). Gemeinsam mit meinen Kolleg:innen aus dem Haushalts- und Außenausschuss werde ich nächste Woche entsprechende Änderungsanträge einreichen.

Am Donnerstag war die Kommissarin für Internationale Partnerschaften Jutta Urpilainen für den sogenannten “Strategischen Dialog”, einen regelmäßig stattfindenden Austausch zwischen Kommission und Parlament zu Gast. Es wurden verschiedenste Themen angesprochen, im Vordergrund steht aber weiterhin die globale Impfstrategie. Hier wurden wenig Fortschritte erreicht, vor allem unsere Forderung auf eine vorübergehende Aufhebung von Patentrechten auf Impfstoffe und medizinische Geräte oder Therapien findet weiterhin kein Gehör. Hier lässt sich die Sitzung nachhören.

Grüne in Treptow-Köpenick 

Mein Kreisverband Treptow-Köpenick hat bei der Kreismitgliederversammlung am 17. April 2021 das Bezirkswahlprogramm beschlossen. Bei dem Prozess gab es eine rege Beteiligung der Mitglieder. Über 50 Änderungen wurden beantragt und diskutiert. Das vorläufige Programm findet ihr hier: https://gruene-treptow-koepenick.de/bezirkswahlprogramm/

Irakdelegation 

In der Irakdelegation sprachen wir über die Rolle der Türkei im Mittelmeerraum und im Mittleren Osten. Die Türkei nutzt den Kampf gegen die PKK als Vorwand für aggressive Operationen in der ganzen Region und bekämpft kurdische Autonomiebestrebungen in der Türkei und ihren Nachbarstaaten. Den Kampf gegen diese wird sie voraussichtlich gewinnen, wenn keine dritte Partei eingreift. Darüber hinaus greift sie in die Souveränität des Iraks ein und hat mehrere militärische Posten im Inneren des Iraks errichtet. Vermutlich wird die Rolle der Türkei bald im Plenum diskutiert.

Kalenderwoche 15/2021 

Fluchtursache Klimakrise 

Am Mittwochabend habe ich gemeinsam mit Tina Prietz, Direktkandidatin für die Bundestagswahl 2021 aus Erlangen, über das Thema “Fluchtursache Klimakrise” gesprochen.

Durch den Klimawandel müssen bereits jetzt viele Menschen ihre Heimat verlassen, teils nur kurzfristig, oft innerhalb der Landesgrenzen. Manche, weil ihr Zuhause überflutet wird, andere, weil ihr Felder vertrocknen und Ökosysteme irreversibel geschädigt sind. Wieder anderen, den sogenannten “trapped populations”, fehlen die Ressourcen um ihrer Situation entkommen zu können.

Die Weltbank rechnet bei gleichbleibenden sonstigen Bedingungen mit 140 Millionen Klimaflüchtlingen bis 2050. Die IOM schätzte bereits im Jahr 2008 die Anzahl der Klimaflüchtlinge 2050 auf bis zu 200 Millionen. Und selbst, wenn die Begrenzung der Erderwärmung auf „nur“ zwei Grad gelingt, schätzt der Klimarat IPCC, dass es zu 280 Millionen Klimaflüchtlinge bis zum Jahr 2100 kommen wird. 

Diesen Realitäten müssen wir uns auf Augenhöhe mit dem Globalen Süden stellen und Möglichkeiten zur Anpassung an den Klimawandel und den Aufbau von Resilienz fördern.  Außerdem benötigen wir ein System – möglichst auf globaler Ebene – welches Umweltursachen als Fluchtgrund berücksichtigt. 

Leider lässt sich das Gespräch nicht nachhören, ich kann euch aber folgende Publikation der Heinrich-Böll-Stiftung und meinen Blogbeitrag zu Fluchtursachen für mehr Informationen empfehlen.

So erhalten Geflüchtete in Griechenland Geld 

Um die Schutzsuchenden auf den griechischen Inseln zu unterstützen, hat das UNHCR ein Cash Assistance Programme aufgelegt. Dabei wird den Schutzsuchenden monatlich ein fester Betrag auf ein Konto überwiesen, über den sie dann frei verfügen können. In diesem Beitrag auf meiner Homepage habe ich zusammengefasst, wie EU-Gelder direkt bei den Geflüchteten in Griechenland ankommen. 

Innenausschuss zu Eurodac 

Am Dienstag wurde im Innenausschuss über die Überarbeitung der Eurodac-Verhandlung diskutiert. Der Vorschlag der rechten ECR sieht vor, dass biometrische und alphanumerische Daten verknüpft und an Frontex, Europol und weiteren Agenturen übermittelt werden können. Auch die Grenz- und Küstenwachen sollen Zugang zu den Daten bekommen. Es ist vorgesehen, biometrische Daten auch von Kindern in die Datenbank einzuspeisen. Ziel ist, Drittstaatenangehörige zu identifizieren und ggf. zeitnah abzuschieben. Der Vorschlag ist explizit für die Illegalisierung von Menschen, die aus Seenot gerettet werden. Datenschutz und Menschenrechte für geflüchtete Menschen spielen in dem Vorschlag keine Rolle. Der Ausschuss kritisiert, dass die Kommission Eurodac in eine statistische Datenbank umbauen möchte, um repressiv gegen Geflüchtete vorzugehen. Problematisch ist auch, dass der Vorschlag ohne vorherige Einigungen auf Änderungen eines Vorschlags aus der alten Legislaturperiode aufbaut und keine ordentliche parlamentarische Arbeit und Prüfung möglich war. 

Belarusdelegation 

Beim Treffen der Belarusdelegation am Mittwoch ging es um die Situation von Gewerkschaftler:innen und die der polnischen Minderheit in Belarus. Es wurde sich mit den Gewerkschaften in Belarus solidarisch erklärt. Unabhängige Gewerkschaften haben es schwer und ihre Mitglieder werden oft wegen Gewerkschaftsaktivitäten unterdrückt. Aktivist:innen werden entlassen. Dagegen formt sich Solidarität und es wurden verschiedene Programme entwickelt. So werden bspw. die Löhne für entlassene Arbeiter:innen von solidarischen Menschen versucht weiter zu bezahlen oder Nahrung für sie zu organisieren. 

Asylverfahrensverordnung 

Diese Woche trafen sich Europaabgeordnete, die an der Reform der Asylverfahrensverordnung arbeiten, mit Experten aus der Zivilgesellschaft und der Europäischen Kommission. Diskutiert wurde die Lage in den griechischen und italienischen Hotspots. 

Ich bin immer wieder beunruhigt über die große Kluft zwischen den Rechten der Geflüchteten und der Realität vor Ort. Ich möchte sicherstellen, dass die Gesetzgebung auf den Menschenrechten basiert und auch umgesetzt wird, so wie es beabsichtigt ist. Im Moment habe ich viele Fragen zur geänderten Asylvefahrensordnung und ob die darin enthaltenen Ideen zu rechtsstaatlichen Asylverfahren beitragen würden. 

Kroatischer Einfluss in Bosnien-Herzegowina 

Am Mittwoch hat unsere Arbeitsgruppe zum Außenausschuss sich mit dem Einfluss Kroatiens auf Bosnien-Herzegowina befasst. Leider sorgt das EU-Land Kroatien für Instabilität in Bosnien, indem sie dort illegal Geflüchtete zurück prügeln und dafür sogar mit bewaffneten Kräften die Grenze überqueren und somit die Souveränität Bosnien-Herzegowinas verletzen. Die konservative Regierung verbreitet systematisch Lügen über Geflüchtete und den Umgang mit ihnen. Es gibt aber auch gute Nachrichten. Mit Možemo! (Wir können) sitzt seit den letzten Wahlen eine grünlinke Partei im kroatischen Parlament, die bei den Wahlen 2020 sieben Prozent holten konnte. 

Kalenderwoche 13/2021

Tareq Alaows zieht seine Kandidatur für den Bundestag wegen rassistischer Anfeindungen zurück

Tareq Alaows zieht seine  Bundestagskandidatur für die Grünen aufgrund rassistischer Anfeindungen und der Bedrohungslage für seine Familie zurück. Das macht nicht nur traurig, sondern wütend. Tareq kommt aus Damaskus und flüchtete vor sechs Jahren nach Deutschland. Auf Twitter haben sich viele Menschen unter #SolidaritätmitTareq ein Zeichen für eine offene Gesellschaft und gegen Rassismus gesetzt. Mehr dazu erfahrt ihr in der Frankfurter Rundschau. 

Studie zeigt: EU-Kommission darf Seenotrettung finanzieren

Ich habe eine Studie in Auftrag gegeben, die untersucht welche rechtlichen Pflichten und Kompetenzen die Europäische Union in der Seenotrettung hat. Das gilt auch für militärische Einsätze der EU. Neben der grundlegenden Verpflichtung der Rettung von Menschen aus Seenot legt die vorliegende Studie rechtlich dar, dass es im Kompetenzbereich der EU liegt, weitergehende Maßnahmen zur Seenotrettung zu ergreifen. Sowohl Fluchtursachen als auch Flucht selbst stellen humanitäre Notsituationen dar, die humanitäre Unterstützung durch die EU gebieten. Die EU-Kommission kann zivile Seenotrettungsorganisationen auch gegen den Willen der Mitgliedstaaten unterstützen und finanzieren. In diesem Text fasse ich die Ergebnisse der Studie kurz zusammen.

Zustände im neuen Moria bleiben weiterhin unwürdig

Die Menschen im neuen Moria werden voraussichtlich einen weiteren Winter in Zelten überwintern müssen. Das war bereits seit letztem Oktober absehbar, doch offenbar kommt das nun auch bei der EU-Kommission an. Eine Evakuierung, die das Leid schnell beenden könnte, ist bislang trotzdem nicht geplant. Die zuständige EU-Kommissarin Ylva Johansson besucht die Lager auf Lesbos und Samos.

Der Moria-Komplex

In meinem Podcast Dickes Brett spreche ich mit dem Forscher Maximilian Pichl über seine Studie “der Moria-Komplex”, die Einrichtung des Hot-Spots, das EU-Türkei-Abkommen und vor allem darüber, wer die Verantwortung für diese Zustände hat. Hier könnt ihr euch unser Gespräch anhören. 

Syrien-Konferenz

Um die katastrophalen Folgen des Syrien-Konflikts abzumildern, hilft die internationale Gemeinschaft mit 5,3 Milliarden Euro. Davon kommen 1,7 Milliarden Euro aus Deutschland. Mit dem Geld sollen unter anderem Nahrungsmittel, medizinische Hilfen und Schulbildung für Kinder finanziert werden.

EU-Kommission zieht gegen Polen vor das EuGH

Die Europäische Kommission hat heute angekündigt, dass sie die polnische Regierung vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen wird. Grund ist die polnische Justizreform, die die Unabhängigkeit der polnischen Richterinnen und Richter untergräbt. Unsere Grünen/EFA-Fraktion hat die EU-Kommission mehrmals aufgefordert, wegen ihrer zahlreichen Attacken auf die Unabhängigkeit der Justiz ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die polnische Regierung einzuleiten. Hier könnt ihr das Statement von Terry Reintke, Terry Reintke, Schattenberichterstatterin der Grünen/EFA-Fraktion für die Lage der Rechtsstaatlichkeit in Polen, lesen. 

Kalenderwoche 12/2021

Europäischer Rat verhandelt neuen Flüchtlingsdeal mit der Türkei 

Am Donnerstag und Freitag tagte der Europäische Rat in einer Videokonferenz und verhandelte unter anderem mit der Türkei eine Fortsetzung des sogenannten EU-Türkei Deals. Entschieden wurde noch nichts, aber leider droht im Ergebnis ein neues Abkommen mit dem Ziel der Abschottung, statt ernsthaftem Schutz für Geflüchtete.

Die Grünen im Bundestag fordern ein Ende des EU-Türkei-Flüchtlingsabkommens. In dem Antrag der Grünen-Bundestagsfraktion heißt es: „Mit der im Kern asylrechtswidrigen Vereinbarung mit der Türkei hat die EU in Kauf genommen, dass die Schutzverantwortung für Geflüchtete allein der Türkei obliegt – einem Land, das mit zunehmenden Menschenrechtsverletzungen selbst Menschen in die Flucht treibt.”  

Mit Detektor FM habe ich darüber gesprochen, was bei dem Deal falsch läuft. Und in diesem Text habe ich einmal etwas ausführlicher die Hintergründe aufgeschrieben. 

Innenausschuss des Europäischen Parlaments 

Am Montag fand das Meeting im Innenausschuss und dem Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten mit Vertreter:innen der portugiesischen Ratspräsidentschaft, der europäischen Kommission und dem Europäischen Auswärtigen Dienst statt.

Anlass hierfür ist der Ansatz, dass es einen übergreifenden Austausch brauche, um Migrationsfragen nachhaltig zu lösen. Hier wird auf Abkommen mit Herkunftsländern gesetzt, um irreguläre Migration zu verhindern. Die Länder, die in der EU illegalisierte Menschen nicht zurück nehmen wollen, sollen z.B. mit Visarestriktionen dafür bestraft werden. Abgeordnete forderten unabhängige Monitoring-Mechanismen und kritisierten die Externalisierungspolitik der EU, die zu Menschenrechtsverletzungen führt. Das Drängen einiger Parlamentarier:innen, Abkommen mit der Türkei und Afghanistan auf gar keinen Fall zu verlängern, blieb leider erfolglos. Die Kommission steht zum EU-Türkei-Deal, auch nachdem die Türkei aus der Istanbul-Konvention ausgetreten ist.

Danach tauschten wir uns innerhalb des Unterausschusses zu Menschenrechten über die Situation der Geflüchteten in Bosnien-Herzegowina und Kroatien aus. Der Europäische Auswärtige Dienst ist sich bewusst, dass bisherige Anstrengungen nicht ausreichen. Die Kommission erklärte, dass die katastrophale Situation im Dezember nicht unerwartet gekommen sei und es vor Jahren bereits ähnliche Problemen gegeben hätte. Der Dänische Flüchtlingsrat erklärte, dass es jeden Monat zu Tausenden Pushbacks und einigen Kettenzurückweisungen käme. Gewalt an den Grenzen sei systematisch. Daher bräuchte es unabhängige Monitoring-Mechanismen und der Zugang und die Arbeit von NGOs müsse wieder hergestellt werden. Die Sitzung könnt ihr euch hier anschauen

China verhängt Sanktionen gegen EU-Politiker 

Nachdem die EU aufgrund der Menschenrechtsverletzungen gegen die uigurische Minderheit in der chinesischen Provinz Xinjiang verhängt hat, reagierte die chinesische Führung mit einer Retourkutsche. Sie kündigten am Montag Sanktionen gegen mehrere Personen an, darunter auch gegen meinen Fraktionskollegen Reinhard Bütikofer, der die Chinadelegation des EU-Parlaments leitet. Unsere Fraktionsvorsitzende Ska Keller sagt in ihrem diesem Statement ganz klar: “Wir lassen uns nicht durch Drohungen von Autokratien einschüchtern.” 

EU-Afrika Strategie 

Diese Woche wurde im Plenum über den Bericht zur EU-Afrika-Strategie abgestimmt und mit großer Mehrheit angenommen. Auch ich habe für diesen Text gestimmt, dem im Hinblick auf den 6. EU-AU-Gipfel und das sogenannte “Post-Cotonou-Abkommen” (Partnerschaftsabkommen zwischen den AKP-Ländern und EU) eine besondere Bedeutung zukommt. Er baut auf die Kommissionsmitteilung ” Auf dem Weg zu einer umfassenden Strategie mit Afrika” von März 2020 auf, die sich für eine stärkere Partnerschaft auf Augenhöhe um folgende Kernthemen ausspricht: Grüne Wende und Zugang zu Energie; Digitale Transformation; Nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung; Frieden, Sicherheit, gute Regierungsführung und Resilienz sowie Migration und Mobilität. Der Parlamentsbericht greift diese Themen auf und beleuchtet sie auch unter dem Gesichtspunkt der COVID-19 Pandemie. Auch wenn der Text im Bereich der Migration für die Kompromissfindung einige Abstriche machen musste, konnten wir Grünen über entsprechende Anträge auf Ausschussebene ein gutes Ergebnis zu Gender, Gesundheit, Wasser und Hygiene, Handel, regionaler Integration, Agro-Ökologie und indigenen Völkern erreichen. Den fertigen Bericht werdet ihr hier finden.

Proteste in Belarus 

Es fand ein Treffen der Freundschaftsgruppen für ein demokratisches Belarus statt. Gruppen verschiedener Parlamente und Menschen der belarussischen Opposition tauschten sich hier über Unterstützungsmöglichkeiten für die demokratische Bewegung in Belarus aus. Sviatlana Tsikhanouskaya wartet weiterhin auf die 4. Sanktionsliste gegen Unterstützende des Regimes und fordert die Verfolgung von Straftaten durch das Regime auf internationaler Ebene. Menschen vor Ort berichten, dass die Repression nicht abreiße und sich sogar verschlimmere. Sie fordern schnelle Reaktionen auf Gewalt, die das Regime ausübt. Ein weiterer Weg, wie die EU die belarussische Opposition unterstützen kann, sind Visaerleichterungen und Stipendienprogramme. Auch die Unterstützung politischer Gefangener ist wichtig. Ihar Bancer ist inzwischen aus dem Gefängnis entlassen worden und hat seinen trockenen Hungerstreik beendet. Dzmitry Furmanau, für den ich eine Gefangenenpatenschaft übernommen habe, ist leider immer noch inhaftiert. Seinen Hungerstreik hat er inzwischen beendet, nachdem sich die Haftbedingungen leicht verbessert haben. Für die Freilassung der politischen Gefangenen in Belarus könnt ihr hier unterschreiben. 

Kalenderwoche 11/2021

Pioneers of Change – Online Konferenz 

Bei Pioneers of Change sprechen diese Woche unter anderem der österreichische Bundespräsident Alexander van der Bellen, der Friedensnobelpreisträger Muhammed Yunus und die Fridays For Future Aktivistin Franziska Wessel. Auch ich habe einen Vortrag über die Vorteile der Demokratie in der EU gehalten. Die Konferenz läuft noch bis zum 23.03 und ihr könnt euch hier kostenlos anmelden und die Vorträge anhören. 

Fünf Jahre EU-Türkei Deal 

Vor 5 Jahren wurde der EU-Türkei-Deal beschlossen. Man hat sich damals teuer Zeit erkauft und sie nicht genutzt. In der Folge entstanden unwürdige Massenlager wie Moria und eine Abhängigkeit von Erdogan. Nun wird eine Neuauflage des Deals verhandelt. In diesem Text habe ich einmal etwas ausführlicher die Hintergründe aufgeschrieben. 

Frontex-Untersuchungsgruppe 

Am Montag traf sich wieder die Frontex-Untersuchungsgruppe, der auch ich angehöre. Diesmal befragten wir die Mitglieder des Management Boards von Frontex zu ihren behördeninternen Untersuchungen. Laut den Untersuchungen hat Frontex fast alles richtig gemacht, außer in einem Fall, denn sie aber auch nicht konkret benennen konnten oder wollten. Angesichts der vielen erwiesenen und gut recherchierten Fälle, überrascht es dann doch, was für ein gutes Zeugnis sich Frontex in seinen internen Untersuchungen gibt. 

Die ganze Sitzung könnt ihr hier sehen.  

Bericht der Management Boards von Frontex 

Das Management Board von Frontex hat außerdem einen vorläufigen Bericht veröffentlicht, den ihr hier nachlesen könnt. Es ist leider sehr offensichtlich, dass es sich hierbei nicht um einen unabhängigen Bericht handelt, sondern das Management Board versucht, Frontex möglichst gut dastehen zu lassen. Das geht so weit, dass einfach die Berichte der griechischen Küstenwache übernommen werden, laut denen Menschen auf der Ägäis einfach freiwillig wieder in Richtung Türkei fahren, sobald sie ein Schiff der griechischen Küstenwache sehen. Der Bericht geht nicht auf Grundrechtsverletzungen ein, versucht aber dennoch solche Grundrechtsverletzungen auf einer juristischen Ebene zu rechtfertigen. Es ist nicht überraschend, dass Frontex sich nach internen Untersuchungen gut darstellen will, aber die Ausführungen in diesem Bericht sind einfach absurd und zeigen, dass leider keinerlei Interesse an Aufklärung besteht. 

Treffen der EU-Innenminister 

Am Montag trafen sich die Innenminister der EU-Staaten um sich über die Themen Flucht und Migration zu beraten. Einer humanen und gemeinsamen europäischen Flüchtlingspolitik kamen sie dabei keinen Schritt näher. Das einzige worauf sich alle einigen können, ist intensiver mit Drittstaaten zusammenzuarbeiten. Konkret: Mehr Abschottung. 

Die Pressekonferenz nach dem Treffen könnt ihr euch hier anschauen

Abstimmung über das zukünftige Finanzinstrument für Entwicklungszusammenarbeit

Am Donnerstag wurde in einer gemeinsamen Sitzung des Ausschusses für Entwicklung und des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten über die Annahme des neuen “Instrument für Nachbarschaft, Entwicklung und Internationale Kooperation – Globales Europa” abgestimmt. Einen Tag zuvor hatte bereits der Ausschuss der Ständigen Vertreter (Coreper II) für den Rat seine Zustimmung gegeben. Mit einer breiten Mehrheit geht der Text nun ins Plenum, voraussichtlich im Juni oder Juli, und wird danach so schnell wie möglich umgesetzt werden. Eine Übersicht dazu findet ihr hier

Kalenderwoche 10/2021

Die gute Nachricht dieser Plenarwoche ist, dass die gesamte EU zu einer LGBTIQ-Zone erklärt wurde. Die schlechte Nachricht ist, dass meinen drei Abgeordnetenkollegen aus Katalonien die politische Immunität entzogen wurde.

EU wird zu LGBTIQ-Zone

EU wird zu LGBTIQ-Zone Das Europäische Parlament hat diese Woche beschlossen die EU zu einer LGBTIQ-Zone zu erklären. Es ist eine wichtige Antwort auf die homofeindlichen LGBT-freien Zonen in Polen und alle Reaktionären und Rechten in Europa, die gegen die Gleichberechtigung und die Grundrechte von Lesben, Schwulen, Trans- und Intersexuellen arbeiten. In diesem Video unserer Fraktion wird nochmal erklärt, warum das wichtig ist.

Aufhebung der Immunität für Abgeordnete aus Katalonien

Leider hat das Europäische Parlament diese Woche auch die Aufhebung der Immunität der drei Abgeordneten Carles Puigdemont, Toni Comín und Clara Ponsatí beschlossen. Nicht nur die konservativen und rechten Fraktionen im Parlament stimmten dafür, sondern auch die Sozialdemokraten. Wohl auch auf Druck der spanischen Sozialisten. Ich finde es sehr schade und falsch, dass meiner Kollegin und meinen beiden Kollegen aus Katalonien aus offensichtlich politischen Gründen ihre Immunität entzogen wurde. Sie wurden demokratisch gewählt und man sollte auch eine demokratische Lösung für die Katalonienfrage finden. Die Süddeutsche Zeitung berichtete auch über den Fall.

Lage in Syrien

Vor zehn Jahren, am 15.März 2011, fand die erste erste Demonstration gegen das politische Regime in Damaskus statt, der Hoffnung des arabischen Frühlings auf einen demokratischen Wandel folgend. Leider kam statt der Demokratie der Krieg. Über 500.000 Menschen starben, Millionen wurden vertrieben. 

Ende März wird die EU  die fünfte Brüsseler Konferenz zur Unterstützung der Zukunft Syriens und der Region ausrichten. In diesem Kontext gab es in dieser Plenarwoche eine Aussprache mit dem Hohen Vertreter Joseph Borrell, außerdem hat das Europäische Parlament eine Resolution zu 10 Jahren Syrienkonflikt verabschiedet. Die COVID-19 Krise hat die Lage weiter verschlimmert. Eine unserer Kernforderungen war dabei die Rückholung von europäischen Kindern und Frauen aus den Camps (Al-Hol und Roj) in Nord-Ost-Syrien, im Einklang mit der UN-Kinderrechtskonvention, diese konnten wir durch einen Änderungsantrag durchsetzen.

Lage in Griechenland

Sechs Monate nachdem mit Moria das größte Flüchtlingslager Europas abgebrannt ist und vielfach versprochen wurde, dass die Situation sich nun verbessert, werden weiter Ausreden gesucht, um Mindeststandards nicht einzuhalten und Menschenrechtsverletzungen zu vertuschen. Die Europäische Asylpolitik ist eine Politik der leeren Versprechungen. Die EU-Kommission hat das Gegenteil versprochen, doch das temporäre unwürdige Lager auf Lesbos wird mit großer Sicherheit wohl auch noch im nächsten Winter stehen.

Vielfach wird darauf verwiesen, dass zuerst der neue Asylpakt umgesetzt werden müsse, doch der Vorschlag wird die Probleme verstetigen und ein Beschluss ist in diesem Jahr nicht zu erwarten. Auf den Pakt zu warten, bevor man Menschen hilft, ist als wenn man in der Bundesliga mit dem Fussballspielen aufhört, weil einem der Rasen noch nicht gefällt. Allein in Deutschland wollen mehrere Bundesländer und über 230 Kommunen mehr Geflüchtete aufnehmen. Innenminister Horst Seehofer muss seine Blockade beenden und es ihnen ermöglichen Geflüchtete aus dem neuen Moria zu retten.”In einer Schriftlichen Frage an die Kommission ersuche ich Antworten, warum die Situation weiterhin so ist, wie sie ist. Außerdem habe ich in diesem Video die Lage kurz zusammengefasst.

Kalenderwoche 09/2021

Diese Woche waren Frontex-Direktor Fabrice Leggeri und EU-Kommissarin Ylva Johannsson zu Gast in der Frontex-Untersuchungsgruppe und ich habe mich intensiv mit den Änderungen zur europäischen Asylvefahrensordnung beschäftigt, bei dem derzeit keine schnelle Einigung in Sicht ist.

Frontex-Untersuchungsgruppe

Am Donnerstag fand die erste richtige Sitzung der Frontex-Untersuchungsgruppe im Europaparlament statt. Wir befragten Frontex-Chef Fabrice Leggeri und Kommissarin Ylva Johansson. Leggeri behauptete, dass die Agentur laut ihrer internen Untersuchung keine Menschenrechtsverletzungen begangen habe. Trotz seiner Aussage ging er nicht auf die Frage ein, ob das Filmmaterial und die Beweise der Medien gefälscht oder ob die aufgeführten Handlungen nicht illegal wären. Wir werden unsere Treffen fortsetzen, um mit der Zivilgesellschaft, Expert:innen, Journalistn, Mitgliedsstaaten und EU-Institutionen zu diskutieren, bevor wir unsere Ergebnisse und Empfehlungen veröffentlichen. Wir haben uns außerdem erfolgreich dafür eingesetzt, dass die Sitzung öffentlich stattfindet. Hier könnt ihr euch die Sitzung anschauen

Strafverfahren gegen Griechenland

Ich fordere ein Strafverfahren gegen Griechenland, weil die Regierung systematisch Rechte von Geflüchteten verletzt, Standards in Lagern nicht einhält und alle, die darauf hinweisen, kriminalisiert oder mit Lügenkampagnen diffamiert. T-Online berichtet. Außerdem habe ich in diesem Text auf meinem Blog zusammengefasst, warum es für Betroffene so schwierig ist zu klagen, wenn ihre Menschenrechte verletzt werden.

Asylverfahrensverordnung

In dieser Woche ging es auch um die geänderte Asylverfahrensverordnung, die im Parlament und im Rat diskutiert wird, so dass sich beide Mitgesetzgeber ihre jeweiligen Meinungen bilden können, bevor sie miteinander verhandeln. Das deutsche Innenministerium will verpflichtende Verfahren an den Außengrenzen, weil damit die Verantwortung auf die Staaten an die Außengrenzen verlagert wird. Abgesehen von den schwerwiegenden menschenrechtlichen Bedenken, die sich aus der Art der Grenzverfahren ergeben, spalten auch praktische Fragen die Mitgliedstaaten in Gruppen mit entgegengesetzten Meinungen. Auch wenn die Kommission versucht, sich ausschließlich auf ihre Reformvorschläge im Pakt zu konzentrieren, könnten Jahre vergehen, bevor die Verhandlungen abgeschlossen sind. Daher müssen wir neben unserer legislativen Arbeit sicherstellen, dass die Regeln, wie sie derzeit gelten, vollständig eingehalten werden, um das Recht zu schützen, in der EU unter sicheren und würdigen Umständen Asyl zu suchen.

Die Rolle von Frauen im afghanischen Friedensprozess

Mit der Heinrich-Böll-Stiftung habe ich am Freitag ein Briefing zur Rolle von Frauen im afghanischen Friedensprozess organisiert. Für den Input konnten wir zwei wichtige Gäste gewinnen. Dr. Soraya Rahim Sobhrang ist eine afghanische Frauenrechtsaktivistin und seit Dezember 2020 Leiterin von Medica Afghanistan. Fawzia Koofi ist eine afghanische Politikerin, Autorin und Mitglied des Verhandlungsteams um die Friedensgespräche in Doha. 

Wir erleben in Afghanistan eine Welle von Gewalt und Angriffen, die sich gegen Journalist:innen, Menschenrechtsverteidiger:innen, Vertreter:innen der Zivilgesellschaft und Beamt:innen richtet und die im Jahr 2020 1.200 Zivilist:innen das Leben gekostet hat, was einem Anstieg von 45 % im Vergleich zu 2019 entspricht. Erst diese Woche haben wir von der Ermordung von drei jungen Medienmitarbeiterinnen in Jalalabad erfahren, die auf dem Rückweg von der Arbeit erschossen wurden. Diese widerkehrenden Angriffe dienen der Einschüchterung und der Schaffung eines Klimas der Angst und laufen dem Streben nach einem friedlichen und demokratisch organisierten Staat zuwider, wofür viele afghanische Frauen kämpfen.

Im Laufe des Austauschs wurde klar, vor welch schwieriger Aufgabe das Verhandlungsteam von Seiten der afghanischen Regierung steht, nicht nur in Hinblick auf die Erreichung eines Waffenstillstandes sondern auch bei der konkreten Durchsetzung von Frauenrechten. Auch wenn es sich bei den Gesprächen um einen innerafghanischen Prozess handelt, sind Verbündete und hier konkret auch die EU gefragt, um Druck aufzubauen und deutlich zu machen, dass Frauenrechte als universelle Rechte fundamentaler Bestandteil einer neuen afghanischen Verfassung sein müssen.Mehr zur Rolle von Frauen in Friedensprozessen und 20 Jahren UN Resolution 1325 findet ihr hier.

Legale Migration in die EU

Blue Card, Visa, Arbeitsmigration, Familienzusammenführung, Relocation und Resettlement: Auf meinem Blog findet ihr ab jetzt eine Übersicht über legale Migrationsmöglichkeiten in die EU. Welche Möglichkeiten der legale Einreise es gibt und was wir Grünen fordern, um diese zu erleichtern, könnt ihr hier nachlesen.

Kalenderwoche 08/2021

Diese Woche traf sich zum ersten mal die Frontex-Arbeitsgruppe, die auf Initiative der Grünen/EFA-Fraktion ins Leben gerufen wurde. Außerdem gab es Treffen meiner beiden Ausschüsse – dem Innen- und dem Entwicklungsausschuss des Europäischen Parlaments.

Erste Sitzung der Frontex-Untersuchungsgruppe

Am Dienstag hat die Frontex-Untersuchungsgruppe des Europäischen Parlaments ihre Arbeit aufgenommen. Die Arbeitsgruppe des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) wird die Skandale um die europäische Grenzschutzagentur Frontex untersuchen. Die Untersuchungsgruppe entstand auf Initiative der Grünen/EFA-Fraktion. Ich bin einer von 14 Abgeordneten in der Untersuchungsgruppe. Wir haben leider allen Grund zur Annahme, dass Menschenrechte an den Außengrenzen inzwischen systematisch gebrochen werden und Frontex-Direktor Fabrice Leggeri und EU-Staaten Öffentlichkeit und Parlamente belügen. Einen Bericht mit weiteren Infos findet ihr auf tagesschau.de.

Corona-Impfstoffe müssen für alle Menschen weltweit zugänglich werden

Gemeinsam mit 114 anderen Abgeordneten des Europaparlaments habe ich diese Woche diesen Brief an die Kommission und den Rat unterzeichnet. Wir fordern sie dazu auf, sich bei der Weltgesundheitsorganisation dafür stark zu machen, dass die Patente auch Staaten aus dem globalen Süden zur Verfügung gestellt werden, damit diese Impfstoffe für ihre eigene Bevölkerung produzieren können.

Treffen der Migrationsgruppe des Innenausschuss

Am Donnerstag haben wir in der fraktionellen Arbeitsgruppe des Innenausschusses zu Migration mit dem Vertreter der portugiesischen Ratspräsidentschaft Mário Pedro Magalhães über das neue Migrations- und Asylpaket geredet. Hier haben wir über uns über den Stand des Rates zu Themen wie Grenzverfahren an den Außengrenzen und Instrumente im Rahmen des Pakets ausgetauscht. Portugal steht für eine eher progressive Migrationspolitik, sodass wir hoffen, in den sechs Monaten der portugiesischen Ratspräsidentschaft Fortschritte im Sinne einer humaneren Asylpolitik machen zu können.

Entwicklungsausschuss

Der Kommissar für humanitäre Hilfe und Krisenmanagement, Janez Lenarčič, war am Donnerstag im Entwicklungsausschuss eingeladen. Thema war dabei unter anderem sein kürzlich erfolgter Besuch in Afghanistan, die humanitären Krisen in der Tigray-Region, die Verwendung von Geldern für humanitäre Hilfe, vor allem aber sämtliche Aufgabenfelder in Blick auf die COVID-19 Pandemie, wie beispielsweise die Humanitäre Luftbrücke und die globale Bereitstellung von Impfstoffen. 

Einen Punkt werde ich im Besonderen aus dieser Diskussion mitnehmen: Auch Kommissar Lenarčič bestätigt, dass die sich Sicherheitslage in Afghanistan momentan auf einem Tiefpunkt im Vergleich zu den letzten zwei Jahrzehnten befindet. Einen sofortigen Waffenstillstand zu fordern und die Gelder für humanitäre Hilfe in der Region aufzustocken ist richtig und wichtig. Warum die EU gleichzeitig an einem neuen Rückführungsabkommen mit Afghanistan arbeitet, erschließt sich mir nicht. Die Sitzung könnt ihr hier nachhören.

Maschrek-Delegation

Am Donnerstag kam die Maschrek-Delegation zusammen. Hier wurden aktuelle Ergebnisse einer Meinungsumfrage in Algerien, Jordanien, Tunesien, Libyen, Marokko und im Libanon präsentiert. Heraus kam, dass sich eine klare Mehrheit bezüglich COVID-19 sehr besorgt zeigt. In allen Ländern haben Frauen* mehr unter der Pandemie zu leiden. Corona hat dafür gesorgt, dass die Grundbedürfnisse vieler Menschen nicht mehr gesichert sind und eine Mehrheit Angst hat, dieses Jahr die Arbeit zu verlieren. Besonders gravierende Ergebnisse gab es im Libanon, wo fast alle Befragten befürchteten, dass sie ihr Einkommen verlieren.

Kalenderwoche 07/2021

Lage in Bosnien-Herzegowina

Am Freitag Abend war ich zu Gast bei einer Diskussion der Landesarbeitsgemeinschaft der Grünen in Sachsen zur Balkanroute. Zur Vorbereitung habe ich außerdem diesen Homepagebeitrag geschrieben, indem ich erkläre, wo die knapp 90 Millionen € hingehen, welche die EU Bosnien-Herzegowina für die Versorgung der Geflüchteten und allgemein für das Migrations-Management zur Verfügung gestellt haben. 

Bleibelastung im neuen Moria 

Laut Human Rights Watch spielt die griechische Regierung das Risiko von Bleivergiftungen im neuen Moria herunter. Das Lager wurde auf einem ehemaligen Schießstand errichtet. Zu den vielen Risiken kommt also offenbar auch die Gefahr durch Bleivergiftungen hinzu. Mehr dazu erfahrt ihr bei Human Rights Watch. Mit anderen Abgeordnete habe ich bereits am 23. Dezember eine schriftliche Anfrage dazu an die Kommission gestellt, aber bislang leider immer noch keine Antwort bekommen, obwohl die Kommission eigentlich innerhalb von sechs Wochen antworten muss. 

Klimaflucht 

Am Donnerstag habe ich an einer von der Heinrich-Böll-Stiftung organisierten Veranstaltung teilgenommen, in der die kürzlich erschienene Publikation namens “Climate Justice and Migration – Mobility, Development, and Displacement in the Global South” vorgestellt wurde. Mit dem Voranschreiten der weltweiten Klimakrise drängen sich immer mehr Fragen zu damit verbundener Mobilität auf. Es gibt bislang keinen internationalen Rechtsrahmen, der Menschen unter Schutz stellt, die klimabedingt ihre Heimat verlassen müssen. In meinem Redebeitrag habe ich das Thema aus einer EU-Perspektive beleuchtet und einige Handlungsempfehlungen formuliert, wie die verstärkte finanzielle Unterstützung von Projekten, die von Klimawandel betroffene Bevölkerungen beim Resilienzaufbau helfen sollen aber auch die Änderung von rechtlichen Rahmenbedingungen. Letztlich ist aber festzuhalten, dass ohne einen echten politischen Willen wenig auszurichten sein wird. Die Publikation könnt ihr auch hier kostenfrei herunterladen oder als Buch bestellen.

Recht auf Schwangerschaftsabbrüche in Polen

Am 22. Oktober 2020 hat das polnische Verfassungsgericht, das aus rechtswidrig ernannten Richtern besteht, die Abtreibung bei fetalen Fehlbildungen für verfassungswidrig erklärt. Diese politisch motivierte Entscheidung stellt einen weiteren Angriff auf die Rechtsstaatlichkeit in Polen dar. Das Urteil führt zu einem nahezu vollständigen Abtreibungsverbot, da 97,6 % der legalen Schwangerschaftsabbrüche 2019 in Polen wegen einer Fehlbildung des Fötus durchgeführt wurden. Dazu haben wir Abgeordneten aus der Greens/EFA Fraktion eine Anfrage an die Kommission gestellt. In ihrer Antwort sagte die Kommission, dass es den Mitgliedstaaten obliegt, die Gesundheitspolitik festzulegen. Daher erwarten wir leider keine zeitnahen Schritte der Kommission für das Recht auf Schwangerschaftsabbruch in Polen.

Mittelmeer-Delegation

Am Mittwoch habe ich an der parlamentarischen Delegationssitzung der Union für den Mittelmeerraum (UfM) teilgenommen. Hier sprach der Generalsekretär der UfM und begrüßte die aktuelle Präsidentschaft der EU in der UfM. Das Kernziel der EU liegt auf der Bekämpfung der Klimakrise. Klimatische Veränderungen müssen bekämpft werden, da sich die Mittelmeerregion schneller erwärmt als der Rest der Welt und einen Großteil der Biodiversität birgt. Gleichzeitig kommt es hier zum größten Artensterben. Neben dem Klimawandel sind auch Verschmutzung, Fischerei und Tourismus eine große Gefahr für die mediterrane Natur.

Kalenderwoche 06/2021

Diese Woche hat das EU-Parlament für meinen Bericht zu Verfahren an den EU-Außengrenzen und einem Recht auf Reparatur für die Bürger:innen gestimmt. Außerdem bestimmten Gespräche zu Frontex und mit der belarussischen Opposition, sowie die humanitäre Notlage im Jemen und Tigray meine Arbeit.

Parlament stimmt für meinen Bericht zu Grenzverfahren

Das Europäische Parlament hat mit einer breiten Mehrheit für meinen Umsetzungsbericht zu Verfahren an den EU-Außengrenzen gestimmt. Damit setzt das Parlament ein klares Zeichen für die Achtung von Rechtsstaatlichkeit und Menschenwürde im Asylsystem. Ich bin sehr froh, dass ich diese Position als Berichterstatter durchbringen konnte. Weitere Informationen zu dem Bericht findet ihr hier.

Parlament stimmt für Recht auf Reparatur

Außerdem stimmte das Parlament für einen Bericht zum Aktionsplan Kreislaufwirtschaft, an der meine Parteifreundin Anna Cavazzini gearbeitet hat. Es geht um das Recht auf Reparatur, damit man Produkte länger nutzen kann, statt sie wegzuwerfen oder ersetzen zu müssen. Das ist verbraucher- und umweltfreundlich. Die Europaabgeordneten der Grünen, Linken und SPD stimmten alle für den Bericht. Die Abgeordneten der AfD, CDU/CSU und FDP stimmten alle dagegen. In diesem Video wird nochmal genau erklärt, wo aktuell Probleme liegen und wie wir uns eine Kreislaufwirtschaft zukünftig vorstellen.

Interviews zu Vorwürfen gegen Frontex

Zu den Vorwürfen gegen Frontex und meiner Arbeit habe ich diese Woche mehrere Interviews gegeben, unter anderem für Zeit Online, Frontal 21 und Watson.

Oppositionelle in Belarus weiter in Haft

Im November übernahm ich eine Patenschaft für Dzmitry Furmanau, der im Mai 2020 im Rahmen einer Wahlveranstaltung für Tsikhanouskaya festgenommen wurde. Ihm wird die Organisation von Massenunruhen vorgeworfen und ist einer von über 200 politischen Gefangen in Belarus und muss sich derzeit, wie viele von ihnen, vor Gericht verantworten. In einem Freundschaftstreffen mit Sviatlana Tsikhanouskaya hat eine fraktionsübergreifende und informelle Gruppe über Maßnahmen beraten, wie die Demokratiebewegung unterstützt werden kann. Tsikhanouskaya betonte, dass die Menschen in Belarus auf Maßnahmen der EU warten und dass jede Initiative hilfreich sei. Konkret fordern sie eine aktuelle Sanktionsliste und Neuwahlen in Belarus.

Auswirkungen des Brexit auf Flucht, Migration und Entwicklungszusammenarbeit

Auf meiner Homepage habe ich Berichte dazu verfasst, wie sich der Brexit auf die Themenbereiche auswirkt, an denen ich schwerpunktmäßig im Parlament arbeite. Seit dem 01.01.21 ist die Bewegungsfreiheit zwischen der EU und Großbritannien stark eingeschränkt, die jetzt als jeweilige Drittstaaten gelten. Hier erfahrt ihr, warum das vor allem für Asylsuchende und ihre Familien ein Problem ist. Außerdem hat Boris Johnsons Regierung angekündigt, das Budget des Vereinigten Königreichs für Entwicklungszusammenarbeit drastisch zu senken. Mehr dazu findet ihr hier in meinem Text.

Resolution zum Krieg im Jemen

Als Reaktion auf die kürzlich erfolgte Aussprache zur Situation im Jemen im Entwicklungsausschuss habe ich gemeinsam mit einigen anderen Abgeordneten eine Resolution zu diesem Thema erwirkt, die am Donnerstag mit großer Mehrheit angenommen wurde. Um die humanitäre Lage grundlegend zu verbessern, reichen ein besserer Zugang für Hilfslieferungen und mehr Gelder allein nicht aus. Die Sicherheitslage muss sich dringend verbessern und das Land zum Frieden zurückfinden. Das kann auch durch die Mitgliedstaaten beeinflusst werden. Im Hinblick auf die wiederholten Verletzungen von Menschenrechten und internationales humanitäres Recht spricht sich das Europäische Parlament in der Resolution unter anderem für ein EU-weites Verbot von Waffenexporten an am Konflikt beteiligten Parteien wie Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten aus. Die Mitgliedstaaten werden aufgerufen, Waffenlieferungen dringend einzustellen, um den Konflikt nicht weiter anzuheizen. Meine Rede zum Jemen könnt ihr hier nachhören.

Humanitäre Krise in der Tigray-Region

Auch Äthiopien befindet sich seit dem Ausbruch des Konflikts um die Tigray-Region vor vier Monaten in einer humanitären Krise. Hilfsorganisationen haben nur sehr erschwerten Zugang zu den Gebieten, die Lage ist sehr unübersichtlich und der Bruch von Menschenrechten steht auf der Tagesordnung. Besonders die angenommene Beteiligung von eritreischen Soldaten am Kampfgeschehen bedarf dringender Aufklärung. Während die EU Gelder an die äthiopische Regierung seit Dezember zum Teil zurückhält, führen Mitgliedstaaten wie auch Deutschland die Kooperation fort. Wenn die EU eine starke außenpolitische Rolle einnehmen möchte, ist hier dringend ein gemeinsames Vorgehen nötig. Hier findet ihr den Link zu meiner Rede zur aktuellen Lage.

Kalenderwoche 05/2021

Auch diese Woche habe ich mich wieder mit Frontex befasst und werde zukünftig Teil einer Arbeitsgruppe des Innenausschuss der Parlaments sein. Außerdem habe ich eine grüne Bewertung des Brexit für die europäische Asylsystem abgegeben und auch längere Interviews geführt, die ihr nachlesen und nachhören könnt.

Innenausschuss des Europäischen Parlaments richtet Gruppe zur Kontrolle von Frontex ein

Gemeinsam mit Tineke Strik von der niederländischen GroenLinks wurde ich von unserer Fraktion entsandt um Teil der Arbeitsgruppe zu Frontex zu werden. Wir werden unsere Arbeit damit beginnen, die Rolle der Agentur bei den Pushbacks, über die der Spiegel und andere Medien Ende letzten Jahres berichtet haben, gründlich zu untersuchen. Um eine effiziente Arbeitsweise der Gruppe zu ermöglichen, aber auch Transparenz zu gewährleisten, wird es eine monatliche Berichterstattung an den Innenausschuss geben, sowie eine Zusammenarbeit mit der Arbeitsgruppe zu Schengen, die die Innen- und Außengrenzen der EU überwacht. 

Infos zu den Vorwürfen gegen Frontex findet ihr hier.

Eine grüne Bewertung des Brexit

Am Donnerstagabend haben die deutschen Grünen im Europaparlament in einem Webinar eine Bewertung des Brexit abgegeben. Auch ich habe eine kurzen Vortrag über die Folgen des Brexit für die Themen Flucht und Migration gehalten. Seit dem 01.01.21 gelten die EU und Großbritannien als jeweilige Drittstaaten. Somit werden EU-Bürger:innen zum Beispiel bei der Vergabe von Arbeitsplätzen nicht mehr bevorzugt. Ein Abkommen schützt die Rechte von Menschen mit EU bzw. UK-Staatsbürgerschaft, die bereits in Großbritannien bzw. in der EU leben, arbeiten oder studieren. Ein neues, Punkte-basiertes Migrationssystem regelt von nun an Arbeitsmigration in das Vereinigte Königreich, wobei die fachliche Spezialisierung für die Bewilligung von Aufenthaltserlaubnissen ausschlaggebend ist. Das Ausscheiden Großbritanniens aus dem Dublin-Abkommen und fehlende Alternativabkommen sind besonders für unbegleitete minderjährige Geflüchtete problematisch, die nur noch begrenzt auf Familienzusammenführungen mit Angehörigen, die im Vereinigten Königreich leben, hoffen können. 

Mein Kreisverband Treptow-Köpenick nominiert Kandidat:innen zur Wahl des Abgeordnetenhauses

In meinem Berliner Kreisverband Treptow-Köpenick wurden in dieser Woche die Voten für die Landesliste der Berliner Grünen zur Wahl zum Abgeordnetenhaus vergeben. Ich freue mich das mit Cathrin Wahlen und Jacob Zellmer zwei engagierte Menschen aus dem Kreisverband nominiert wurden und wünsche ihnen viel Erfolg für die weitere Bewerbung.

Gespräch mit NDR Redezeit 

Am Donnerstag Abend war ich zu Gast bei der NDR-Redezeit und habe dort über die Notlage der Geflüchteten in Bosnien-Herzegowina und auf den griechischen Inseln gesprochen. Das Gespräch könnt ihr hier nachhören.

Interview mit Krautreporter

Mit Krautreporter habe ich ein langes Interview geführt, indem es sehr grundlegend darum geht, woran eine menschlichere Asylpolitik in Europa scheitert. Das lange Interview könnt ihr hier nachlesen.

Asylverfahrensverordnung (APR) 

In dieser Woche hat die portugiesische Ratspräsidentschaft mehrfach Gespräche mit dem Parlament geführt. Dabei konnten wir Europaabgeordneten, die an der geänderten Asylverfahrensverordnung (APR) arbeiten, mit dem Vorsitzenden der Asyl-Arbeitsgruppe des Rates über die Fortschritte und den Zeitplan zu diskutieren, den der Rat vorgesehen hat.

Es ist ein sehr wichtiges Zeichen des Rates, dass sie auch die Vorschläge der Kommission prüfen, die mehrere schwierige und rechtlich problematische Änderungen am APR enthalten. Der Vorschlag obligatorischer Grenzverfahren an den EU-Außengrenzen spaltet die Mitgliedstaaten. Einige wollen an den Verfahren festhalten, andere sehen darin ein Abladen der Herausforderungen auf die Mitgliedstaaten an den Außengrenzen. 

Kalenderwoche 04/2021

Diese Woche habe ich mich wieder intensiv mit Frontex und der aktuellen Lage in Griechenland befasst. Es ist ein großer Erfolg, dass sich auf unsere Forderung hin nun ein Gremium des Europäischen Parlaments mit den Vorwürfen gegen Frontex befasst.

Europäisches Parlament untersucht Frontex-Verwicklung in Pushbacks

Eine Frontex-Arbeitsgruppe des Innenausschusses wird die Skandale um die europäische Grenzschutzagentur Frontex untersuchen, darauf haben sich die Abgeordneten des Ausschusses heute geeinigt. Die Arbeitsgruppe wird sich mit den Vorwürfen illegaler „Pushbacks“ gegen Geflüchtete befassen.

Wir fordern das seit Monaten. Es ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu rechtsstaatlichen Verhältnissen an den Europäischen Außengrenzen. Die schwerwiegenden Vorwürfe von Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen müssen aufgeklärt werden. Die umfangreichen Nachweise illegaler Aktivitäten durch staatliche Akteure haben aufgezeigt, dass Pushbacks an den Außengrenzen kein Einzelfall sind. Wichtig ist, dass das Europäische Parlament und die EU-Kommission auch Rechtsbrüche der Mitgliedstaaten untersuchen und sanktionieren. Außerdem müssen Mechanismen entwickelt werden, um unabhängige Menschenrechtsbeobachtung an den Grenzen wieder zu ermöglichen.

Frontex und nationale Behörden wie die Bundespolizei stehen nicht über dem Gesetz. Auch die vielen Beamt:innen im Einsatz haben verdient, keine rechtswidrigen Anweisungen mehr zu erhalten und offen über Rechtsverstöße reden zu dürfen.

Frontex stellt Arbeit an ungarischer Grenze ein

Frontex stellt seine Tätigkeit in Ungarn ein, weil die Behörde dort riskieren würde, sich an Rechtsbrüchen zu beteiligen. In Griechenland, wo Frontex Rechtsbrüche nachgewiesen werden konnten, wollen sie jedoch weiter aktiv bleiben. Mehr Hintergrund zu der Entscheidung findet ihr in der Süddeutschen Zeitung.

Anhörung zur Situation der Schutzsuchenden auf den griechischen Inseln

Am Mittwoch war die Leiterin der EU-Kommissions-Taskforce Beate Gminder im Innenausschuss zu Gast. Sie gab einen Überblick über die Situation der Lager auf den griechischen Inseln und den Planungen neuer Strukturen. Als Vertreter der Schutzsuchenden war Spyros-Vlad Oikonomou vom Greek Council of Refugees eingeladen. Während die Kommission und die griechische Regierung davon sprachen, viele Fortschritte gemacht zu haben, betonte Oikonomou, dass diese Fortschritte keinesfalls zu einer Verbesserung der Lebensumstände beigetragen hätten. Die gesundheitliche, psychologische und auch rechtliche Situation der Schutzsuchenden ist schlechter als zuvor. Der “Fortschritt” der Kommission bestehe im Transfer von anerkannten Schutzsuchenden nach Athen, wo sie in die Obdachlosigkeit getrieben werden. Gleichzeitig sind die Lebensbedingungen in allen Lagern weiterhin menschenunwürdig. Leider weicht die Kommission den Fragen der Europaabgeordneten weiter aus. Auch die in dieser Woche eingegangene Antwort auf meine Anfrage an de Kommission ist unzureichend. Eine Zusammenfassung der Ausschusssitzung findet ihr hier.

Pressefreiheit im Irak

Als Mitglied der Irak-Delegation habe ich einen Brief an den kurdischen Premier der autonomen Region Kurdistans im Nordirak, Masrour Barzani, verfasst. Er hatte die Freilassung des freiberuflichen Journalisten Sherwan Sherwani gefordert. Dieser verschwand im Oktober letzten Jahres und ist seitdem in Haft, wo er laut Informationen von Reporter ohne Grenzen unter Folter zu einem Geständnis gezwungen wurde.

Humanitäre Lage im Jemen

Im Entwicklungsausschuss wurde diese Woche über die humanitäre Lage im Jemen diskutiert. Der Jemen befindet sich jetzt im sechsten Jahr des Bürgerkriegs und steuert, trotz zahlreicher Warnungen von humanitären Akteuren, auf eine der schlimmsten jemals gekannten Hungersnöte zu. Das Gesundheitssystem ist überlastet und der Ausbruch von COVID-19 verschlimmert die Lage noch weiter. Die internationale Gebergemeinschaft, die EU eingeschlossen, liegt weit hinter gesteckten Finanzierungssystemen zurück, Gelder kommen nicht dort an, wo sie benötigt werden. Eine der letzten Amtshandlungen Donald Trumps, die Huthi auf die US-Terrorliste zu setzen, erschwert die Hilfsleistungen zusätzlich. Es drängt sich der Verdacht auf, dass EU-Gelder nur dann schnell und zuverlässig fließen, wenn viele Menschen aus einer Region versuchen nach Europa zu fliehen. Und weil es aus dem Jemen eben fast niemand bis nach Europa schafft, scheint das Thema leider nicht für alle Priorität zu haben.

Bis eine Konfliktlösung in Sicht ist, muss alles daran gesetzt werden, eine Hungerkatastrophe zu vermeiden und die Zivilbevölkerung so gut es geht zu unterstützen. Hier geht es zur Debatte im Entwicklungsausschuss zum Nachschauen.

Kalenderwoche 03/2021

In der ersten Plenarwoche des Jahres habe ich eine Rede zur Lage der Geflüchteten in Bosnien-Herzegowina gehalten und auch eine Übersicht dazu verfasst, wie es zu der aktuellen Lage kommen konnte. Außerdem haben wir gegen Nord Stream 2 gestimmt und arbeiten an einer globalen Impfstrategie.

Meine Rede im Parlament

In meiner Rede habe ich auf die Mitschuld der EU an den unhaltbaren Zuständen für Geflüchtete in Bosnien-Herzegowina aufmerksam gemacht. Die EU-Regierungen und die Europäische Kommission dürfen die humanitäre Katastrophe an den EU-Außengrenzen nicht weiter achselzuckend hinnehmen. Wir müssen denjenigen helfen, die an der bosnischen Grenze unter schrecklichen, gefährlichen Bedingungen einen kalten Winter erleben, wir müssen denjenigen helfen, die in den griechischen Hotspots die gleiche Situation erleben. Nachdem wir im Europäischen Parlament immer wieder über dieses Thema diskutiert haben, müssen wir jetzt Taten sehen. Wir Grüne/EFA fordern einen Untersuchungsausschuss, um die Menschenrechtsverletzungen aufzuarbeiten, illegale Praktiken zu beenden und die Beteiligung der EU-Grenzschutzagentur Frontex und nationaler Behörden aufzuklären.

Aktuelle Lage in Bosnien-Herzegowina

Ich habe in diesem Text auf meiner Homepage eine Übersicht dazu geschrieben, wie es zu der schlimmen Lage in Bosnien-Herzegowina kommen konnte. Die bosnischen Behörden tragen dabei eine Mitverantwortung, aber es ist vor allem das Verschulden von Kommission und der Mitgliedstaaten. Man muss sich vor Augen führen, dass die meisten der leidenden Menschen zuvor bereits in der EU waren und die EU daher nicht einfach die Verantwortung von sich weisen kann.

Plenardebatte zur globalen Impfstrategie gegen die COVID-19 Pandemie

Es herrscht große Einigkeit darüber, dass der gemeinsame, solidarische europäische Ansatz bei der Beschaffung von Impfstoffen richtig war und ist. Die Entwicklung von wirksamen und sicheren Impfstoffen in weniger als einem Jahr ist eine große Leistung und ein wichtiger Schritt hin zur Bekämpfung der Pandemie. Der deutsche Alleingang bei der Sicherung von zusätzlichen Impfdosen wurde dabei – richtigerweise – sehr kritisch gesehen. Ein weiteres Problem ist die fehlende Transparenz und Offenlegung der abgeschlossenen Verträge zwischen EU-Kommission und Pharmakonzernen. Sich hier auf Geheimhaltungsklauseln zu beziehen unterwandert die wichtige Kontrollfunktion des Europäischen Parlaments.

Ich beschäftige mich außerdem mit der Frage, wie man sicherstellen kann, dass die Impfkampagnen auch in Ländern des globalen Südens rechtzeitig anlaufen können. Sich dabei auf das Funktionieren der COVAX-Fazilität zu verlassen, ist meiner Meinung nach nicht weit genug gedacht. Nur eine zusätzliche temporäre Aufhebung von Patentrechten – wie in der von Südafrika und Indien geführten Kampagne gefordert –  kann zeitnah eine ausreichende und kostengünstige Produktion von genügend Impfdosen für alle gewähren. Leider wird diese Bestrebung momentan von den USA und der EU blockiert. Mein Ziel in den nächsten Wochen ist es, gemeinsam mit meinen Kolleg*innen der Grünen Fraktion das Thema auf eine höhere Ebene zu tragen und hoffentlich so einen Stein ins Rollen zu bringen. Einen ausführlicheren Blogeintrag dazu werde ich demnächst hier veröffentlichen. In der Zwischenzeit könnt ihr gern die Plenardebatte hier nachhören und findet hier eine sehr gute Erklärung zu der Idee der Aussetzung von Patentrechten, erstellt von Ärzte ohne Grenzen.

Abstimmung zu Nord Stream 2

Das EU-Parlament schließt sich mit großer Mehrheit unserer Forderung nach einem Baustopp für Nord Stream 2 an. Die deutschen Abgeordneten in unserer Fraktionsgemeinschaft stimmen als einzige geschlossen gegen Nord Stream 2.

Viele Abgeordnete aus der Union und SPD stimmten für Nord Stream 2, obwohl ihre Fraktionen im Europäischen Parlament auch dagegen waren. Das ist auch ein großer Erfolg für meinen Kollegen Sergej Lagondinsky, der den sofortigen Stopp in die Parlamentsvorlage verhandelt hat.

Dutzende bei Bootsunglück vor Libyen gestorben

Nach wie vor sterben an Europas Grenzen Menschen. Auch in dieser Woche gab es wieder ein Schiffsunglück vor der Küste der Stadt Zuwara, im Nordwesten Libyens. Dabei sind 43 Menschen ums Leben gekommen.

Kalenderwoche 02/2021

Ich habe mich diese Woche vor allem mit meinem Bericht zu Asylverfahren an den EU-Außengrenzen, meinen Ausschüssen und der globalen Verteilung der Impfstoffe beschäftigt. Auch die Lage der Geflüchteten in Bosnien und Griechenland ist derzeit absolut inakzeptabel und muss schnell verbessert werden.

Mein Bericht zu Asylverfahren an den EU-Außengrenzen

Auf der ersten Sitzung des Innenausschusses dieses Jahr hat eine breite Mehrheit meinen Initiativbericht zur Umsetzung der Asylverfahren an den EU-Außengrenzen angenommen. Diese Kompromissfähigkeit seitens des Parlaments lässt mich auf eine gute Zusammenarbeit bei zukünftigen Verhandlungen über die Dossiers des Asyl- und Migrationspakts hoffen.

Schengen und Menschenrechte an den EU-Außengrenzen

Diese Woche war der Startschuss für strategische Überlegungen rund um die Reform der Schengen-Regeln und des Evaluierungsmechanismus. Grenzkontrollen an den Schengen-Binnengrenzen sind ein Problem, weil es sie eigentlich gar nicht geben sollte. Aber auch die zahlreichen, systemischen, und schweren Menschenrechtsverletzungen an den Außengrenzen der EU. Ich werde mich dafür einsetzen, dass jede Evaluierung von Schengen auch eine Evaluierung der Aktivitäten der Mitgliedsstaaten an den Außengrenzen beinhaltet und dass das Parlament Druck auf die Kommission ausübt, gegen solche schweren Menschenrechtsverletzungen vorzugehen.

Lage im Libanon und Nordsyrien

Am Donnerstag ging es im Entwicklungsausschuss unter anderen um die humanitäre Lage in Syrien und dem Libanon. Die Kombination aus wirtschaftlicher Krise, politischer Instabilität und fehlender Regierung, der Coronapandemie und den Auswirkungen der Explosion im Beiruter Hafen haben zu einer besorgniserregenden Lage im Libanon geführt. Der Libanon hat weltweit die meisten Geflüchteten pro Kopf aufgenommen, deren Versorgung durch die aktuelle Situation immer schwieriger wird. Die von der Kommission kürzlich angekündigten zusätzlichen Hilfsgelder werden daher dringend benötigt.

Auch die Situation der zwei Millionen Binnenvertriebenen in Nordsyrien hat sich mit dem Einzug des Winters weiter verschlechtert, zudem hat auch hier die Coronapandemie keinen Halt gemacht. Humanitäre Hilfe ist sehr erschwert, da der Zugang zu den Grenzregionen zum Teil unmöglich ist und somit Hilfsgüter nicht ausgeliefert werden können. Auch hier ist die EU gefragt, um Druck auszuüben, damit die Hilfe auch bei den Menschen ankommen kann. Hier könnt ihr euch die Sitzung anschauen.

Für eine solidarische Verteilung des Impfstoffes weltweit

Mit anderen Abgeordneten habe ich einen Brief an die Kommission und den Rat mitunterzeichnet, der eine solidarische Verteilung der Impfstoffe weltweit fordert und in diesem Zusammenhang auch auf die Verantwortung der EU gegenüber wirtschaftlich weniger starken Regionen hinweist. Denn diese Pandemie können wir nur überwinden, wenn wir das Virus global bekämpfen. Den Brief findet ihr auf der Homepage meines Fraktionskollegen Reinhard Bütikofer.  

Lage in Griechenland und Bosnien verschlimmert sich

Die Situation in den Lagern an den griechischen Außengrenzen wird zunehmend schlimmer. Diese Woche wurde das neue Lager auf Lesbos wieder einmal von starken Regenfällen überschwemmt. Mitte der Woche zog ein Wintersturm über die Insel und sorgte mit bis zu 80 km/h starken Winden dafür, dass einzelne Zelte als auch eine ganze Reihe Toilettencontainer umgeworfen wurden. Entgegen der Zusicherungen der griechischen Behörden und der Europäischen Kommission gibt es keinerlei Vorrichtungen, um die Menschen vor Wind oder starken Regenfällen zu schützen. In dem Lager, dass sich auf einer ungeschützten Landzunge befindet, sitzen rund 7200 Schutzsuchende fest.

In Bosnien versuchen 2000 Menschen, bei Schnee und Kälte im Wald nicht zu erfrieren. Das abgebrannte Lager Lipa gilt trotz neuer Zelte als unbewohnbar – und die Kommunen blockieren Hilfe. Alle Versuche der Behörden Bosnien-Herzegowinas, neue Lager zu errichten, scheiterten am Widerstand der Kommunen.

Kalenderwoche 51/2020

Diese Woche habe ich mich intensiv mit der Lage auf Lesbos beschäftigt, wo das Camp völlig unter Wasser stand. Die deutsche Ratspräsidentschaft, insbesondere Horst Seehofer, haben bewiesen, dass sie bezüglich einer gemeinsamen europäischen Flüchtlingspolitik nichts erreicht haben und das EuGH entschied, dass Ungarns Asylregeln gegen EU-Recht verstoßen.

Interview mit der Zeit zu Lesbos

Am Dienstag habe ich mich mit Ulrich Ladurner von die Zeit darüber unterhalten, ob die Fotos aus Lesbos eigentlich gewollt sind und was Griechenland und die EU mit diesen Fotos erreichen wollen. Das gesamte Gespräch könnt ihr hier nachlesen.

Treffen mit Human Rights Watch zur Lage auf Lesbos

Ich habe am Montag an einem Treffen mit Human Rights Watch teilgenommen. Es ging um einen Bericht über die Gefahr von Bleivergiftungen im neuen Moria. Der Standort an einem ehemaligen Militärübungsplatz bringt große Risiken für die Gesundheit der Menschen mit sich. Es ist wichtig die Menschen aus diesem Lager zu holen und sie sie menschenwürdig und im Einklang mit EU-Recht unterzubringen.

EU-Innenministerrat

Am Montag trafen die Innenminister*innen der EU-Staaten zusammen, um über den Vorschlag der Kommission für einen europäischen Migrations- und Asylpakt zu beraten. Die Strategie der deutschen Ratspräsidentschaft ist gescheitert. Sie wollte eine europäische Lösung erzwingen, indem sie forderte das Leid an den Außengrenzen nur im europäischen Konsens zu beseitigen. Nun haben wir weiter Leid, Chaos und Gewalt gegen Schutzsuchende, aber immer noch keine Lösung. Wenn man irgendwann die Ziellinie erreichen will, darf man nicht immer auf die warten, die sich am Startpunkt anketten. Besonders, wenn man schon über 5 Jahre wartet. Alles, was Horst Seehofer in der EU-Asylpolitik vorzuweisen hat, ist ein Fortschrittsbericht ohne Fortschritte. Die Mitgliedstaaten sind sich in zentralen Punkten weiterhin uneinig. Die deutsche Ratspräsidentschaft ist einem gemeinsamen europäischen Asylsystem keinen Schritt nähergekommen. Stattdessen steht uns ein weiterer Winter mit unbeheizten Zelten und illegaler Gewalt der Behörden gegen Schutzsuchende bevor. Um diese unwürdigen Zustände zu beenden, braucht es keinen neuen Pakt, sondern die Durchsetzung von EU-Recht. Es braucht Mitgliedstaaten, die vorangehen und zeigen, dass wir Schutzsuchende in Europa nicht erfrieren lassen oder niederschlagen, weil wir in warmen Büros noch keinen Konsens gefunden haben.”

EuGH Urteil: Ungarische Asylregeln verstoßen gegen EU-Recht

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) erklärt das Vorgehen der rechtsnationalen Regierung von Viktor Orbán für rechtswidrig. Es dürfe keine Abschiebungen ohne Einzelfallprüfung geben, heißt es in dem Urteil aus Luxemburg. Im Gespräch mit dem RND habe ich dazu gesagt: “Einige EU-Staaten haben unter dem Deckmantel des Grenzschutzes ein System der Entrechtung und Misshandlung von Schutzsuchenden aufgebaut. Auch Staaten wie Griechenland oder Kroatien müssen endlich den Druck der EU-Kommission zu spüren bekommen. Wenn der EU Menschenrechte nicht egal seien, dann brauche es Vertragsverletzungsverfahren durch die Kommission und auch eine Bundesregierung, die das Chaos an den Außengrenzen nicht mehr schönredet.”

Grenzverfahren

Diese Woche haben wir im Parlament einen wichtigen Initiativbericht über die Umsetzung der Grenzverfahren im Zusammenhang mit der Asylverfahrensrichtlinie abgeschlossen. Der Text hebt die Schwierigkeiten hervor, mit denen Asylbewerber konfrontiert sind, wenn sie in ein Grenzverfahren kommen, wo ihre Grundrechte und Verfahrensrechte oft verletzt werden.  Es ist schön zu sehen, dass trotz unterschiedlicher politischer Meinungen zu Asyl und Migration die Mitglieder des Europäischen Parlaments die zentralen Menschenrechtsprinzipien der EU respektieren und einen Kompromiss finden können, indem sie bei ihrer Entscheidungsfindung einen evidenzbasierten Ansatz anwenden. In Vorbereitung auf die bevorstehenden Verhandlungen über den Asyl- und Migrationspakt werden die kürzlich abgeschlossenen Umsetzungsberichte des Europäischen Parlaments, darunter auch meiner zu den Grenzverfahren, bei der Formulierung unserer Verhandlungspositionen zur Wahrung des Grundrechts auf Asyl helfen.

Kalenderwoche 50/2020

Diese Woche sind wir alle froh, dass wir ein Ergebnis im Streit um den Rechtsstaatsmechanismus haben, auch wenn wir mit dem Kompromiss nicht ganz zufrieden sind. Dafür habe ich einen Erfolg beim AMIF zu verbuchen, jenem Finanzinstrument in der EU, über das Gelder für Asyl, Migration und Integration vergeben werden.

Einigung auf Rechtsstaatsmechanismus

Nachdem die Regierungen in Polen und Ungarn die EU monatelang erpresst haben, weil sie keinen Rechtsstaatsmechansimus akzeptieren wollten, kam es nun zu einer Einigung. Das ist wichtig für die wirtschaftliche Erholung nach diesem harten Coronajahr 2020. Die Einigung ist ein Kompromiss in letzter Sekunde, die einen Rechtsstaatsmechanismus enthält, der nicht perfekt ist, aber einen Anfang, insbesondere in der Korruptionsbekämpfung, darstellt. Wir bedauern, dass die EU für die Verhängung von Sanktionen das Urteil des Europäischen Gerichtshofs abwarten muss und der Rechtsstaatsmechanismus nicht schon im nächsten Jahr gelten wird, während Verstöße gegen das Rechtsstaatsprinzip anhalten. Das Europäische Parlament stand geschlossen hinter einem stärkeren Rechtsstaatsmechanismus, der Rat, angeführt von Deutschland und Angela Merkel, war dagegen. Mehr Infos zu dem Thema findet ihr auf der Homepage meiner Parteifreundin Ska Keller.

AMIF

Dank der kompromissbereiten Stimmung von Rat und Parlament war diese Woche die letzte Verhandlungsrunde über den Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) des nächsten Haushalts. AMIF ist ein wichtiges Finanzierungsinstrument, weil mit den Mitteln die konkret Hilfe für geflüchtete geleistet wird. Die Grünen haben sich dafür eingesetzt, dass die Mittel direkt den regionalen und lokalen Behörden zugewiesen werden, die in der Integration tätig sind, und es ist ein Erfolg für uns, dass diese Zuweisung es in den endgültigen Wortlaut geschafft hat. Wir sind auch froh, dass die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, mindestens 15 % ihrer nationalen Programme für legale Migration und Integration sowie für die Umsetzung des Gemeinsamen europäischen Asylsystems bereitzustellen. So müssen auch Länder, die weniger auf Gastfreundschaft bedacht sind, ihre Rolle wahrnehmen, wenn sie von EU-Mitteln profitieren wollen. Der dritte Sieg für uns ist das 20 %-Ziel, dass an die Solidarität geknüpft ist. Damit wird sichergestellt, dass die Kommission ein ureigenes Interesse daran hat, die Mitgliedstaaten zu motivieren, Resettlementplätze zuzusagen, damit sie das Ziel erfüllen können. Alles in allem sind wir mit der politischen Einigung recht zufrieden.

Gelder für Afghanistan

Diese Woche hat die Weltbank der Afghanistan-Delegation im EP berichtet, wie sich Afghanistan entwickelt. Zwei Wochen vorher fand die Genfer Geberkonferenz zu Afghanistan statt. Die Genfer Geberkonferenz zu Afghanistan war ein wichtiges Ereignis, bei dem die internationale Gemeinschaft, einschließlich der EU und der Mitgliedstaaten, zusammenkam, um Afghanistan finanzielle Unterstützung für die nächsten vier Jahre zuzusichern.

Während die Weltbank ein überwiegend positives Fazit zieht, haben die Geberstaaten besonders den ins Stocken geratenen Friedensprozess, Korruption und zunehmende Armut und Gewalt problematisiert. Wir werden uns in den nächsten Wochen stärker damit befassen, wohin die EU-Gelder fließen, wie sie eingesetzt werden, wie die Geldflüsse transparenter gemacht werden können. Bei der Afghanistan-Konferenz  wurden Zusagen von 12 bis 13 Milliarden US-Dollar für den Zeitraum 2021-24 gemacht. Das Ergebnis stellt einen Rückgang von bis zu 20 Prozent gegenüber den vor vier Jahren zugesagten 15,2 Milliarden für 2017-20 dar und liegt deutlich unter den UNDP-Prognosen für den Bedarf des Landes. Hinzu kommt, dass einige Länder, darunter die USA als größter Geber, ihre Zusagen nicht für den gesamten Vierjahreszeitraum gemacht haben.

Post-Cotonou-Verhandlungen

Diese Woche waren die Post-Cotonou-Verhandlungen auf der Tagesordnung. Dabei handelt es sich um das Nachfolgeabkommen zu dem seit 2003 gültigen “Cotonou-Abkommen” zwischen 79 AKP-Staaten und der EU, welches die grundlegende Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen wie Wirtschaft und Handel, aber auch Entwicklungszusammenarbeit regelte. Nach über zweijährigen Verhandlungen konnte am 2. Dezember endlich eine Einigung gefunden werden, am Mittwoch fand dazu ein Austausch mit der EU-Kommissarin für Entwicklungszusammenarbeit Jutta Urpilainen statt, welche für die EU am Verhandlungstisch saß. Bislang haben wir von Seiten des Parlaments noch keine Endfassung des neuen Abkommens, welches noch durch das Parlament bestätigt werden muss, bevor es tatsächlich in Kraft treten kann. Dabei wird es aus meiner Sicht auf drei entscheidende Punkte ankommen: die Formulierungen zu Migration und in diesem Zusammenhang Rückübernahmeabkommen und Konditionalität, die erreichten Kompromissen zum Thema sexuelle und reproduktive Gesundheit (SRHR) und die zukünftige parlamentarische Ausgestaltung.

Kalenderwoche 49/2020

Anhörung des Frontex-Chefs im Europäischen Parlament

Am Dienstag war Fabrice Leggeri in den Innenausschuss des Europäischen Parlaments geladen, dem auch ich angehöre. Wir erwarteten einige Antworten auf Fragen zur Beteiligung seiner Grenzschutzbehörde Frontex an schweren Menschenrechtsverletzungen. Leider hat es Herr Leggeri vorgezogen, um den heißen Brei herum zu reden, abzulenken und die meisten unserer Fragen nicht zu beantworten. Positive Resonanz erhielt Leggeri nur noch von rechtsradikalen Abgeordneten, die sein Vorgehen als “heroisch” beschrieben. Die Abgeordneten demokratischer Parteien waren bei der Anhörung sichtlich enttäuscht vom Verhalten des Frontexchefs. Bei einer Ausführung zu Pushbacks hat er nachweislich gelogen. Meine Fraktion und ich fordern nun die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im Europäischen Parlament. Die gesamte Anhörung könnt ihr euch hier anschauen. Meine Frage findet ihr, wenn ihr bei der Zeitleiste 14:37:10 einstellt.

Interview mit dem RBB-Inforadio zu Menschenrechtsverletzungen an den Außengrenzen

Menschen werden auf dem Meer ausgesetzt, bestohlen und misshandelt. Und in Lagern überwintern Menschen in unbeheizten Zelten. Diese illegalen und schweren Menschenrechtsverletzungen durch die Mitgliedstaaten, aber auch durch Frontex, müssen sofort beendet werden. Darüber habe ich mit dem RBB-Inforadio geredet.

Brief an CDU-Vorsitzenden Holger Stahlknecht

Die Europaabgeordneten Anna Cavazzini und Ska Keller und ich haben gemeinsam ein Europabüro in Magdeburg, womit wir auch für die Vermittlung europäischer Werte in Sachsen-Anhalt zuständig sind. Leider scheint es dem CDU-Vorsitzenden Holger Stahlknecht an politischer Bildung zu mangeln, anders kann ich mir nicht erklären, dass er wegen der Rundfunkgebühren eine demokratische Regierung auflösen wollte, um mit Faschisten gemeinsame Sache zu machen. Als serviceorientierter Abgeordneter habe ich ihm deswegen eine Grundgesetzt geschickt und hoffe wirklich sehr, dass er es auch lesen wird.

Vize-Amtsarzt wirft AfD-Stadtrat Diskriminierung vor

In meinem Wahlkreis Treptow-Köpenick wirft der Vize-Amtsarzt Denis Hedeler seinem Dienstherrn, dem AfD-Stadtrat Bernd Geschanowski, Diskriminierung vor. Denis Hedeler kommt aus Kuba, ist schwarz und mit einem Mann verheiratet. Er hat jahrelang Geflüchtete betreut und war für Ärzte ohne Grenzen aktiv. Er möchte nun klagen, weil er sich aus rassistischen Gründen diskriminiert fühlt. Ich habe mit ihm ein längeres Gespräch geführt und werde denn Fall weiter verfolgen.

Kalenderwoche 48/2020

In dieser Woche habe ich mich viel mit Geld beschäftigt. Es geht darum, wie die EU zukünftig Mittel in den Bereichen Asyl und Migration und auch in der Entwicklungszusammenarbeit vergeben wird. Leider blockieren die rechtspopulistischen Regierungen in Polen und Ungarn aber weiterhin den zukünftigen EU-Haushalt, weil sie keine Lust haben, sich an rechtsstaatliche Regeln zu halten.

Frontex in Menschenrechtsverletzungen involviert

Frontex behauptet, keine Informationen zu illegalen Pushbacks zu haben. Interne Dokumente belegen nun das Gegenteil. Es sieht so aus, als würde die EU-Agentur durch Lügen Menschenrechtsbrüche verschleiern. Nächsten Dienstag ist der Frontex-Chef Fabrice Leggeri im EU-Parlament und muss sich unseren Fragen stellen. Es würde aber zu kurz greifen, wenn man nur ihn angreift. Es ist offensichtlich, dass die Rechtsbrüche an den Außengrenzen von EU-Staaten – auch Deutschland – gedeckt wurden.

Der europäische Fonds für Asyl, Migration und Integration

Der sogenannte AMIF ist das wichtigste Finanzierungsinstrument der EU in den Bereichen Asyl, Migration und Integration. Ein großer Verhandlungserfolg dieser Woche ist, dass Solidarität als Ziel des Fonds beibehalten wird. Derzeit wird noch diskutiert, wie viele Gelder aus diesem Fonds in Drittstaaten eingesetzt werden können. Ich setze mich dafür ein, dass diese Gelder innerhalb der EU ausgegeben werden sollen. Leider kommt es auch immer wieder vor, dass der Fonds missbraucht wird, beziehungsweise die Mittelvergabe nicht ausreichend kontrolliert wird. So erhielt zum Beispiel Kroatien seit 2017 über 108 Millionen € aus diesem Fonds, womit der “Grenzschutz” und viele Grenzbeamte bezahlt werden. Trotzdem kommt es an der Grenze systematisch und regelmäßig zu schweren Menschenrechtsverletzungen.

Recht auf Schwangerschaftsabbruch in Polen

Das illegitime polnische Verfassungsgericht erklärte Schwangerschaftsabbrüche de facto für verfassungswidrig und damit illegal. Für uns ist klar: Das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung ist nicht verhandelbar. Eine deutliche Mehrheit des Parlaments verabschiedete eine Resolution, die das Vorgehen klar verurteilt. Mehr zu diesem Thema findet ihr auf der Homepage meiner Parteifreundin Terry Reintke, die Schattenberichterstatterin für den Bericht über die Rechtsstaatlichkeit in Polen ist.

Ungarn und Polen blockieren EU-Haushalt

Die Regierungen in Polen und Ungarn blockieren weiterhin den EU-Haushalt und die dringend benötigten Corona-Wiederaufbaufonds. Das ist etwas absurd, weil die beiden Länder die größten Nettoempfänger in der EU und gleichzeitig sehr stark von der Coronapandemie betroffen sind. Die Rechtspopulisten in Budapest und Warschau stören sich an einem Rechtsstaatsmechanismus, der zukünftig an die Vergabe von Mitteln gekoppelt sein soll. Das wollen Orbán und Morawiecki aber nicht, weil es sie dabei stören würde, den Rechtstaat weiter auszuhöhlen. Mehr zu diesem Thema erfahrt ihr auf der Homepage meines Parteifreunds Rasmus Andresen.

Bericht zur Vergabe von Mitteln in der Entwicklungszusammenarbeit

Mit einer Summe von insgesamt 74,4 Milliarden € im Jahr 2018 sind die EU und die Mitgliedsstaaten die mit Abstand größten Geber in der internationalen Entwicklungszusammenarbeit. Es handelt sich dabei um 57 Prozent der Gelder weltweit. Das Europäische Parlament verfasst einen Bericht über die Verwendung der Mittel und in meiner Fraktion bin ich der Verantwortliche für diesen Bericht. Besonders umstritten ist hier die Frage, ob man die Themen Entwicklungszusammenarbeit und Migration miteinander vermischen soll. Meine Fraktion und Ich sind dagegen, die Vergabe von Mitteln an politische Forderungen wie die Verhinderung von Migration zu binden. Die Gelder sollten nach entwicklungspolitischen Kriterien vergeben werden und nicht danach, welcher Staat bereit ist, für Geld Migration und Flucht zu verhindern. Eigentlich hatten wir in dieser Frage im Parlament einen guten Kompromiss gefunden – auch mit der konservativen EVP. Leider hat die EVP unsere Arbeit torpediert und die Position des Parlaments geschwächt, indem sie mit rechtspopulistischen und rechtsextremen Parteien gemeinsam abstimmte, um die Gelder auch zukünftig an die Verhinderung von Migration und Flucht zu binden. Gerade in Zeiten, in denen Parteien wie die CDU und die CSU betonen, nichts mit der AfD zu tun zu haben, ist es sehr schade, dass sie in Brüssel bei vielen Themen scheinbar doch lieber mit Rechtspopulisten zusammenarbeiten als mit Demokraten.

Kalenderwoche 47/2020

Diese Woche habe ich mich intensiv mit systematischen Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen beschäftigt und an einem Bericht zu Asylverfahren an den Außengrenzen gearbeitet. Außerdem hoffe ich, dass die Klage des Landes Berlin gegen Horst Seehofer erfolgreich sein wird.

Das Land Berlin klagt gegen das Bundesinnenministerium

Das Land Berlin klagt gegen das Bundesinnenministerium, damit Berlin endlich Geflüchtete aufnehmen kann. Die Klage ist erfolgversprechend. Weitere Infos dazu findet ihr in der Pressemitteilung der Berliner Landesregierung. Ich habe außerdem ein Gutachten zur Landesaufnahme in Auftrag gegeben, das belegt, dass Seehofer nicht so einfach sein Einvernehmen für die Aufnahme verweigern darf.

Schwere Menschenrechtsverletzungen an der kroatischen Außengrenze

Seit über drei Jahren wird systematische und brutale Gewalt an der kroatischen EU-Außengrenze dokumentiert. Bislang leugnet die kroatische Regierung, dass diese illegalen Pushbacks überhaupt stattfinden. Nun veröffentlicht der Spiegel ein Video, das die Praxis zweifelsfrei belegt. Eine umfangreiche Analyse des Videos ist auf Youtube abrufbar. Ich habe tagesschau.de zu dem Thema ein kurzes Interview gegeben und eine Anfrage an die Kommission vorbereitet, die mehr als zwei Dutzend Abgeordnete aus vier verschiedenen Fraktionen, Grüne, Linke, Sozialdemokraten und Liberale, gemeinsam einreichen werden.

Mein Bericht zu Asylverfahren an EU-Außengrenzen

Ich habe die Federführung für einen Bericht zur Anwendung von Grenzverfahren in den Mitgliedstaaten übernommen. Der Bericht evaluiert, wie Grenzverfahren nach Art. 43 Asylverfahrensrichtlinie in den Mitgliedstaaten umgesetzt werden. Wir Grünen hatten den Bericht angeregt, damit das Parlament für die Verhandlungen zum Pakt eine evidenzbasierte Grundlage hat. Mein Bericht macht deutlich, dass Grenzverfahren hochproblematisch sind, und empfiehlt deshalb, dass sie nicht angewandt werden sollen. Wir sind jetzt mit den anderen Fraktionen in Kompromissverhandlungen über eine gemeinsame Positionierung. Eine wichtige wissenschaftliche Grundlage dieses Berichts ist diese sehr lesenswerte Studie des wissenschaftlichen Dienstes des EP zur Umsetzung von Grenzverfahren in den Mitgliedsstaaten.

Anti-Folter-Komitee erhebt Vorwürfe gegen Griechenland

Schlechte Bedingungen in Camps, unmenschliche Behandlung, illegale Zurückweisungen: Das Anti-Folter-Komitee des Europarats erhebt heftige Vorwürfe gegen Griechenland. Ich habe zu den systematischen und koordinierten Pushbacks durch die griechischen Behörden eine parlamentarische Anfrage an die Kommission eingereicht. Die Kommission antwortete darauf, dass “in erster Linie die nationalen Behörden für die ordnungsgemäße Umsetzung und Anwendung des EU-Rechts verantwortlich” seien. Die Kommission wird ihrer Aufgabe als Hüterin der Verträge nicht gerecht. Außerdem spricht die Kommission weiterhin von Pushbacks im Konjunktiv – als seien diese nicht schon ausreichend und von seriösen Investigativjournalist*innen nachgewiesen.

Konferenz zu Migration und Flucht

Am Donnerstag war ich aktiver Teilnehmer einer Konferenz, in der wir über die Zukunft der europäischen Migrations- und Flüchtlingspolitik gesprochen haben. Unter den Teilnehmer*innen waren der Präsident des europäischen Parlaments David Maria Sassoli, die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der Präsident des deutschen Bundestags Wolfgang Schäuble. Außerdem die verantwortliche Kommissarin Ylva Johansson und der deutsche Innenminister Horst Seehofer. Ich habe dort über die deutlichen Mängel bei der Umsetzung der Grenzverfahren gesprochen, über die ich auch einen Bericht verfasst habe. Die Bürgermeister von Lampedusa und Mytilini kritisierten außerdem, dass der neue Pakt so kein Ende der Massenlager auf den Inseln und an den Außengrenzen bringen werde.

NDICI-Trilog

Am Freitag war ich beim NDICI-Trilog. Trilog bedeutet, dass das Parlament, der Rat und die Kommission miteinander sprechen und verhandeln. NDICI steht für Neighbourhood, Development and International Cooperation Instrument – also Nachbarschaft, Entwicklung und internationale Zusammenarbeit. Es geht hier um sehr viel Geld. Konkret um rund 71,8 Milliarden € für die kommenden Jahre. Mein Schwerpunkt in diesen Verhandlungen liegt darauf, dass Gelder für die Entwicklungszusammenarbeit nach entwicklungspolitischen Kriterien vergeben werden. Leider gibt es seit Jahren die Tendenz die Verteilung von Geldern mit dem “Migration Management” zu verbinden. Man könnte auch sagen, Staaten bekommen Geld dafür, Migration und Flucht zu verhindern. In der Tendenz ist das Parlament bei den Themen auf meiner Seite, die Mitgliedstaaten aber eher nicht. Hier wurde noch keine Einigung erzielt.

Kalenderwoche 43/2020


Die Pandemielage ließ nicht zu, dass diese Plenarwoche in Straßburg stattfindet, also fand sie erneut, weitgehend digital, in Brüssel statt. Zwei der Prioritäten unserer Greens/EFA-Group waren die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik und Geschlechtergerechtigkeit in der Außen- und Sicherheitspolitik. Andere Positionen und Schwerpunkte unserer Group findet ihr hier.

Gemeinsame Agrarpolitik (GAP)

Die Agrar-Subventionen machen mit knapp 387 Milliarden Euro den größten Posten im EU-Budget aus, jedoch sind die GAP-Reformen inkompatibel mit dem Europäischen Grünen Deal und der Farm to Fork Strategy, und die Greens/EFA-Fraktion rief das Parlament dazu auf, den Vorschlag abzulehnen. Trotz eindringlicher Nachrichten von Luisa Neubauer und Greta Thunberg sowie diversen zivilgesellschaftlichen Stimmen, stimmte eine Koalition von Liberalen, Sozialdemokraten/Sozialisten und Konservativen mit einer Zweidrittel-Mehrheit für die Reformen und bringt somit eine Veränderung auf den Weg, die in keinerlei Einklang mit notwendigen Schritten zur Abwendung der Klimakatastrophe steht. So sind 60% des Budgets weiterhin kaum an Auflagen und nur 30% des Direktbezahlungs-Budgets an schwammige “Eco-Schemes” gebunden, anstatt klare Umweltauflagen zu formulieren. 

Außerdem wurden die Abstimmungen von groben Schnitzern im Verfahren begleitet, sodass vielen Abgeordneten die entsprechenden Abstimmungsdokumente bis zum Morgen der Abstimmung nicht in der Übersetzung vorlagen. Jetzt bleibt nur noch zu hoffen, dass die Europäische Kommission ihrem Versprechen zum Grünen Deal folgt und die GAP-Reformen kippt. 

Für eine klare und leidenschaftliche Einordnung empfehle ich die Rede des Grünen-Abgeordneten Martin Häusling.

Geschlechergerechtigkeit in der Außen- und Sicherheitspolitik

Das Parlament stimmte für eine Resolution zu Geschlechtergerechtigkeit in der Außen- und Sicherheitspolitik. Diese fordert einen intersektionalen und feministischen Ansatz für die EU-Außenpolitik. So diktiert die Resolution beispielsweise das Ziel, Management-Positionen im Europäischen Auswärtigen Dienst zu 50% mit Frauen zu besetzen sowie die endgültige Ratifizierung der Istanbuler Konvention in allen EU-Mitgliedsstaaten. Diese Ziele begründen sich vor allem in der Unterrepräsentation von Frauen in solch führenden Gremien, was zu einem sich ewig fortsetzenden Kreislauf der Gewalt gegen Frauen und Minderheiten führt. 

In diesem Erklärvideo legt Hannah Neumann die Hintergründe der Resolution dar und in diesem Video findet ihr ihre Rede dazu im Plenum. 

Offener Brief an Heiko Maas zu Abschiebungen nach Afghanistan

Die Taliban erobern immer mehr Gebiete, Menschen fliehen und die afghanische Regierung bat um einen Abschiebestopp. Ich habe all diese Ereignisse zum Anlass genommen, um einen Brief an Heiko Maas zu schreiben. Ich bitte ihn darum, die Einschätzung der aktuellen Sicherheitslage im Lagebericht unabhängig von etwaigen innenpolitischen Motiven und entsprechend der neuen Erkenntnisse und Entwicklungen anzupassen.

Sehr geehrter Herr Bundesminister Maas,

die Sicherheitslage in Afghanistan ist dramatisch. Afghanistan ist laut Global Peace Index das unfriedlichste Land der Welt. Seit Beginn der Friedensverhandlungen zwischen der afghanischen Regierung und den Taliban steigt die Zahl ziviler Opfer weiter, Kampfhandlungen nehmen zu. Der hektisch begonnene Abzug der US- und NATO-Truppen birgt schwerwiegende Risiken für die Stabilität des Landes und seine Zivilbevölkerung. Die Taliban kontrollierten Ende Juni bereits 157 Distrikte in Afghanistan, doppelt so viele wie noch Anfang Mai. Damit befinden sich 40% der Distrikte in den Händen der Taliban, ebenso viele sind umkämpft.

Aufgrund der Unsicherheit haben viele Botschaften bereits jetzt ihr Personal abberufen, Australien hat als erstes Land seine Botschaft in Kabul sogar bereits geschlossen. Auch die humanitäre Situation in Afghanistan ist besorgniserregend. 2021 ist etwa die Hälfte der Bevölkerung, 18,4 Million Menschen, auf humanitäre Hilfe angewiesen, Anfang 2020 lag die Zahl noch bei 9,4 Millionen Menschen. Gründe dafür sind neben dem anhaltenden Konflikt auch Naturkatastrophen, chronische Armut, Ernährungsunsicherheit und nicht zuletzt die zusätzliche Belastung durch die COVID-19 Pandemie.

Laut einer aktuellen Studie über die Erfahrungen von aus Deutschland abgeschobenen Afghanen sind diese, ihre Angehörigen und Unterstützer:innen sowohl von den Taliban, als auch durch staatliche Akteure und ihr soziales Umfeld von Gewalt bedroht. Ein Großteil der Befragten erlitt nach Ankunft in Afghanistan aufgrund ihres vorherigen Aufenthalts in Europa und der damit einhergegangenen „Verwestlichung“ Gewalt. Eine Existenzsicherung war aufgrund der wirtschaftlichen Lage und sozialer Ausgrenzung so gut wie unmöglich, weshalb 70% der Interviewten das Land nach kurzer Zeit erneut verlassen mussten. Denjenigen, denen diese Möglichkeit nicht gegeben ist, bleibt oft kaum ein anderer Weg zur Existenzsicherung, als sich Kriegsparteien oder Banden anzuschließen. Durch die Kontrolle zahlreicher Gebiete und Verbindungsstraßen durch die Taliban ist es für Rückkehrende zudem kaum möglich, ihre Herkunftsprovinzen zu erreichen.

Nach neuesten Erkenntnissen soll am 21. Juni ein im Februar aus Deutschland abgeschobener Afghane durch eine Granate gestorben sein. All diese Erkenntnisse legen nahe, dass die momentane Sicherheitslage in Afghanistan und die drohende Gewalt bei Rückführungen einen Abschiebestopp unabdingbar machen. Auch die afghanische Regierung bittet darum, Abschiebungen aufgrund der Sicherheitslage vorübergehend auszusetzen.

Trotzdem finden weiterhin Sammelabschiebungen aus Deutschland nach Afghanistan wie zuletzt am 06.07.2021 statt, Sie äußerten sich am 05.07.2021 in Madrid wie folgt: „Bisher gab es sicherlich eine Zunahme von Gewalt, die es auch in der Vergangenheit gegeben hat. Sollte sich das weiter dramatisieren, wird sich das auch in unseren Berichten niederschlagen“. „Welche Auswirkungen das dann auf die Frage hat, ob Menschen noch abgeschoben werden können nach Afghanistan, wird man dann sehen. Bei dem was, wir bisher an Informationen haben, halte ich die bisherige Praxis aber nach wie vor für vertretbar.“

Laut dem Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Islamischen Republik Afghanistan (Stand Juni 2020 in der Fassung vom 14.01.2021) seien dem Auswärtigen Amt „keine Fälle bekannt, in denen Rückkehrer nachweislich aufgrund ihres Aufenthalts in Europa Opfer von Gewalttaten wurden“. Darüber hinaus werden einige Gebiete in Afghanistan als sicher bezeichnet, aktuelle Entwicklungen sind nicht berücksichtigt. Aus den grundsätzlichen Anmerkungen des Berichts geht hervor, dass bei plötzlich eintretenden Veränderungen der Lage entweder ein ad-hoc-Bericht erstellt werde oder die Empfänger:innen auf die mangelnde Aktualität des Berichts aufmerksam gemacht werden. Außerdem wird darauf verwiesen, dass korrekte Informationen aus Afghanistan nur außerordentlich schwer zu erhalten seien. Wurde ein solcher ad-hoc-Bericht erstellt oder wird angesichts der sich schnell verändernden Sicherheitslage mit weitreichenden Auswirkungen darauf hingewiesen, dass der Bericht die aktuelle Lage nicht mehr entsprechend darstellt? Ich begrüße, dass der Lagebericht des Auswärtigen Amts derzeit überarbeitet wird. Ich bitte Sie, die Einschätzung der aktuellen Sicherheitslage im Lagebericht unabhängig von etwaigen innenpolitischen Motiven und entsprechend der neuen Erkenntnisse und Entwicklungen anzupassen und mir den aktuellen Bericht zukommen zu lassen.

Mit freundlichen Grüßen

Erik Marquardt

EU-Parlament beschließt Migrationsfonds: Fast 10 Milliarden € für Asyl, Migration und Integration

Der mit 9,88 Milliarden Euro ausgestattete Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) für 2021-2027 soll die gemeinsame europäische Asylpolitik stärken. Wir haben erreicht, dass Mittel direkt von regionalen und lokalen Behörden beantragt werden können, damit EU-Staaten die Finanzierung von engagierten Städten und Regionen nicht mehr so leicht verhindern können.

Als Asylpolitischer Sprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament sage ich dazu:

“Endlich können Kommunen direkt Geld für die Aufnahme von Geflüchteten bei der EU-Kommission beantragen. Damit können Kommunen nicht mehr so einfach von einem solidarischen Umgang mit Flucht und Migration abgehalten werden. Es ist auch ein großer Erfolg, dass wir in den Verhandlungen erreichen konnten dass die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, mindestens 15% ihrer Programme für legale Migration und Integration bereitzustellen. So können Länder die Unterstützung von Migrantinnen und Migranten nicht mehr verweigern, wenn sie von EU-Mitteln profitieren wollen. Ein weiterer Erfolg ist, das 20% der Mittel für humanitäre Hilfe, Ressettlement und Relocation ausgegeben werden sollen. Der Fonds löst keinesfalls die großen Probleme der Europäischen Asylpolitik, aber er ist ein guter Schritt, um Solidarität in der Asylpolitik zu belohnen und das Zusammenleben vor Ort zu verbessern.”

Weitere Infos zum AMIF findet ihr auf der Seite des Parlaments und auf hier auf meiner Homepage.

Eine Chronologie der zivilen Seenotrettung

Zehntausende Menschen ertranken auf der Flucht im Mittelmeer. Statt die Menschen zu retten, werden zivile Seenotretter:innen vermehrt blockiert und kriminalisiert. Hier habe ich eine Chronik der zivilen Seenotrettung der vergangenen Jahre aufgeschrieben.

Hintergrund

Silvio Berlusconi und Muammar al-Gaddafi schlossen 2008 einen Freundschaftsvertrag, indem sich Berlusconi im Namen Italiens für Kolonialverbrechen entschuldigte und Gaddafi sich verpflichtete, eine eigene Küstenwache einzusetzen und Boote mit Flüchtenden zurückzuführen. In der Folge trainierte Italien die Libysche Küstenwache und rüstete sie aus. Während einzelne Mitgliedstaaten versuchen die Europäische Migrationspolitik und Flüchtlingsabwehr schon deutlich vor europäischen Grenzen zu organisieren, nutzte Libyen unter Gaddafi seine Bedeutung für die Europäische Grenzpolitik aus, um ökonomische und politische Gegenleistungen zu fordern. In den folgenden Jahren wurden über tausend Menschen auf Booten von italienischen Behörden abgefangen, nach Libyen geschickt und den dortigen Behörden übergeben. 2012 befand der Europäischen Menschengerichtshof diese Praxis für rechtswidrig. In dem Fall Hirsi Jamaa et al. wurde wegweisend entschieden, dass Pushbacks gegen das Verbot von unmenschlicher Behandlung und das Verbot der Kollektivausweisung verstoßen. 
2011 breiteten sich in mehreren Staaten Proteste aus, die schließlich als Arabischer Frühling in die Geschichte eingingen. In Libyen startete ein brutaler Bürgerkrieg. Viele Menschen begaben sich unter Lebensgefahr auf die Flucht nach Europa. In dieser Zeit kam es trotz eines internationalen Militäreinsatzes zur Errichtung einer Seeblockade und einer Flugverbotszone und NATO-Präsenz zu vielen Toten auf dem Mittelmeer, weil es keine ernsthaften staatlichen Bemühungen zur Seenotrettung gab.

2013

Am 3. Oktober 2013 werden in Deutschland 23 Jahre Wiedervereinigung und damit das gewonnene Recht von Millionen Menschen in der DDR sich frei zu bewegen gefeiert. An dem Tag ertrinken an Europas Außengrenzen vor dem Strand von Lampedusa 368 Menschen. Eine Woche später ertrinken mehr als 200 Menschen, nachdem ein Boot trotz Notrufen über längere Zeit nicht gerettet wird. Als Reaktion auf die vielen Toten und das Sterben lassen startet Italien noch im November die Seenotrettungsoperation ‘Mare Nostrum’, ‘unser Meer’. Sie rettet in einem Jahr 130.000 Menschen auf dem zentralen Mittelmeer aus Seenot.

2014

Andere europäische Mitgliedsstaaten weigern sich, Mittel für die Rettung der Menschen bereit zu stellen und sich auf eine solidarische Verteilung der geretteten Menschen zu einigen, weshalb Italien die Operation einstellt. Auf ‘Mare Nostrum’ folgt ‘Triton’. Aus proaktiver Rettung von Menschen in Not wird Grenzkontrolle. Die von Frontex geführte Operation rettet bedeutend weniger Menschen, was auch so gewollt ist: Der damalige deutsche Innenminister Thomas De Maziére behauptet, ‘Mare Nostrum’ wurde beendet, weil es sich als ‘Brücke nach Europa’ erwiesen habe. Die EU schafft keine sicheren und legalen Fluchtwege und zwingt Menschen somit weiterhin auf lebensgefährliche Routen.

2015

Um dem Sterben im Mittelmeer nicht weiter zuzusehen, gründet sich 2015 die Seenotrettungsorganisation Sea Watch und schickt am 20. Juni 2020, dem World Refugee Day, ihr Schiff aufs Mittelmeer, um Seenotrettungsfälle zu finden und Hilfe zu organisieren. Auch Ärzte ohne Grenzen macht sich auf, um Menschenleben zu retten. Da die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten unwillens sind, eine europäisch koordinierte Seenotrettung zu organisieren, sind es nun privat organisierte und durch Spenden finanzierte Organisationen, die Menschen vor dem Sterben im Mittelmeer bewahren. Das ist nicht als langfristige Lösung gedacht, weil die humanitäre Hilfe auf dem Mittelmeer eigentlich staatlich organisiert sein sollte.

2016

Nun kommen die NGOs SOS Méditerranée, Proactiva Open Arms, Sea-Eye und Jugend Rettet, die Boat Refugee Foundation und Save the Children dazu und schicken Schiffe zur Rettung auf das Mittelmeer. Doch die Libysche Küstenwache – von der EU finanzierte, ausgerüstete und im Rahmen der Operation Sophia trainierte Milizen, die zuvor teils selbst Menschen geschmuggelt hatten und nun ein besseres Geschäft als Küstenwache wittern – gehen gegen die zivile Seenotrettung vor: 

“Bereits am 24. April 2016 hatten bewaffnete Milizionäre die Sea-Watch 2 bedroht und geentert, bevor sie Schiff und Besatzung am 10. Mai 2017 durch ein halsbrecherisches Manöver vor dessen Bug erneut gefährdeten”, erklärt Sea Watch. Auch die Bourbon Argos wird beschossen und geentert; das Sea-Eye-Schnellboot Speedy mit seiner Besatzung nach Libyen entführt.

2017

Davon lassen sich die Organisationen nicht einschüchtern. Stattdessen beobachtet Sea Watch von nun an mit dem Suchflugzeug ‘Moonbird’ Menschenrechtsverletzungen und Notfälle auf dem Mittelmeer.

Der Diskurs ändert sich: Rechtspopulist:innen machen Schlepperei für das Elend auf dem Mittelmeer und europäischen Lagern verantwortlich und verbreiteten die Lüge, die Seenotretter:innen würden mit den Schleppern zusammen arbeiten. Ein Staatsanwalt aus Sizilien behauptet, dafür Beweise zu haben zu haben. Nachweisen konnte er seine Vermutung nie. Nun wurde bekannt, dass die Sizilianische Staatsanwaltschaft seit 2017 Journalist:innen und Aktivist:innen in einem Ausmaß überwachen ließ, das sonst nur gegen die Mafia und Terrorismus angewandt wird. Im Fokus der Behörden liegt die Journalistin Nancy Porsia. Laut Andrea di Pietro, Anwalt des italienischen Journalistenverbands, sei das einer “der schwersten Angriffe auf die Presse in der Geschichte unseres Landes“

Im Juli 2017 versuchen italienische Behörden die Seenotrettungs-NGOs dazu zu zwingen, einen ‘Code of Conduct’ zu unterzeichnen. “Jugend rettet” weigert sich, diesen Verhaltenskodex zu unterschreiben, der verschiedene rechtspopulistische Vorurteile enthielt. Nur zwei Tage später wird ihr Schiff, die Iuventa, beschlagnahmt. Der wissenschaftliche Dienst des Bundestags erklärkt den Code of Conduct für völkerrechtswidrig. In Folge zunehmender Kriminalisierung, Einschüchterung und Einschränkung zogen sich einige NGOs aus dem Mittelmeer zurück. 

Die zentrale Seenotrettungsleitstelle in Rom, das MRCC, beginnt die Zusammenarbeit mit  zivilen Schiffen einzuschränken und stattdessen der ‘Libyschen Küstenwache’ mehr Fälle zuzuweisen. Immer mehr Menschen werden aus Seenot zurück nach Libyen gedrängt, wo ihnen Folter, Sklaverei und Mord drohen. EU-Kommission und Rat machen sich durch ihre Politik mit schuldig und verstoßen durch die Kooperation mit islamistischen Milizen gegen Völkerrecht.

2018

2018 weigert sich die Crew der Open Arms Gerettete den libyschen Behörden zu übergeben. Dem Schiff wird die Einreise nach Italien verboten und es wird kurzzeitig beschlagnahmt. Salvini wird Innenminister und schließt italienische Häfen für zivile Seenotrettungsschiffe. Andere Staaten ziehen nach: Auch Malta schränkt die Einfuhr in seine Häfen ein, die Niederlande entziehen der Lifeline die Flagge. 

Zeitgleich erklären sich hunderttausende Menschen solidarisch mit den Seenotrettungs-NGOs: Das Seebrücken-Bündnis entsteht und spricht sich gegen die Kriminalisierung der Helfenden und für eine solidarische Migrationspolitik aus, die ihren Namen verdient. 
Trotzdem werden weiteren Schiffen die Flaggen entzogen und Verfahren gegen sie eingeleitet. Gegen die Aquarius wird wegen vermeintlich illegaler Müllentsorgung ermittelt. Kleidung und Hygieneprodukte der Geretteten gelten als Giftmüll. Auf den Schiffen, die im Einsatz sein können, warten zahlreiche Menschen darauf, einen sicheren Hafen anlanden zu dürfen. Doch die Mitgliedsländer der EU tun sich schwer damit, ihre Verantwortlichkeiten festzulegen und brauchen beinahe drei Wochen, um sich über die Verteilung von gerade einmal 32 Geretteten der Sea-Watch 3 zu einigen. Ähnliche Prozedere wiederholen sich, sodass die Arbeit der NGOs massiv behindert wurde.

2019

2019 wird die Operation Sophia beendet, weil sie zu viele Menschen aus Seenot gerettet hat. Die Crew des türkischen Tankers El Hiblu 1 rettet 108 Menschen vor Libyen aus Seenot und will sie nach Libyen zurück bringen. Drei afghanischen Jugendlichen gelingt es jedoch, die Crew zu überzeugen und die Geretteten an einen sicheren europäischen Hafen zu bringen. Sie werden als El Hiblu 3 bekannt und für Monate verhaftet. Maltesische Behörden leiten einen Prozess wegen Terrorismusverdacht gegen sie ein. Ihnen droht lebenslängliche Haft, weil sie erfolgreich gegen einen völkerrechtswidrigen Pushback protestierten.

Im Sommer fahren neue Schiffe aufs Mittelmeer und retten in kurzer Zeit hunderte Menschen. Im Juni ruft die Sea Watch 3 den Notstand aus, auf den über 60 Stunden keine Antwort kommt. Es gibt nicht mehr genügend Wasser an Bord und die psychische Belastung für die Menschen an Bord steigt. Kapitänin Carola Rackete widersetzt sich schließlich den Anweisungen und bringt das Schiff an einen Hafen in Lampedusa. Daraufhin wird sie in Italien festgenommen.

Auch die Crew der Alex von der italienischen Seenotrettungsorganisation Mediterranea widersetzt sich wegen unhaltbarer gesundheitlicher und hygienischer Situation den italienischen Behörden. Im September fährt die Mare Jonio nach Italien. Obwohl die Crew beteuert, mit Genehmigung der italienischen Küstenwache in Italien angelegt zu haben, wird das Schiff beschlagnahmt und die Organisation muss 300.000 € Strafe zahlen.

2020

Im Februar 2020 erhalten die beiden Crews von Sea Watch 3 und der Mare Jonio vom Bürgermeister von Palermo die Ehrenbürgerschaften. Sea Watch schickt mit der Seabird ein neues Flugzeug übers Mittelmeer, das ein Gebiet von der größe Brandenburgs abdecken kann. 

Corona erschwert die Situation für zivile Seenotrettung. Um den menschenunwürdigen Zuständen an den Grenzen der EU etwas entgegen zu setzen, rufen viele Menschen, zu denen auch ich gehöre, die Leave no One Behind Kampagne ins Leben. Dieses Solidaritätsnetzwerk setzt sich für den Schutz von Menschen ein, für deren Wohlbefinden und Sicherheit weder Staaten noch die EU sorgen. 

Im April startet die EU-Mission Irini als Nachfolger der Mission Sophia. Ziel ist der Ausbau der sogenannten libyschen Küstenwache und die Überprüfung des Waffenembargos gegen Libyen – Seenotrettung ist kein Teil des Mandates. Auf Druck von Italien wird sogar der Teil des Mittelmeeres umfahren, in dem die meisten Menschen in Seenot geraten, um sie nicht retten zu müssen.  

Die Alan Kurdi muss zehn Tage auf die Zuweisung eines sicheren Hafens warten. 150 Menschen hat die Crew zuvor aus Seenot gerettet. Es kommt zu zwei Selbstmordversuchen. Ein Mensch benötigt dringende medizinische Versorgung. Ähnliche Fälle gibt es auf anderen Schiffen. Währenddessen beobachtet die Moonbird Pushbacks nach Libyen durch die ‘Libysche Küstenwache’.

Seenotrettung wird aktiv behindert

Im August startet ein nach Louise Michel benanntes Schiff eines anarcho-feministischen Kollektivs ins Mittelmeer. Es wurde von Banksy finanziert und besprüht. Zwischenzeitlich befindet sich die Louise Michel selbst in Not, nachdem sie 219 Menschen rettet. 33 von ihnen sind bereits auf einer Rettungsinsel untergebracht. Ein Mensch ist bereits tot, andere leiden unter schweren Treibstoffverbrennungen. Die Hilferufe bleiben unbeantwortet, bis die Sea Watch 4 und die italienische Küstenwache die Menschen nach Lampedusa bringt. Schon im September wird das Schiff in Palma de Mallorca festgesetzt. 

Es kommt zum bislang längsten Stand-off: Ein dänischer Öltanker, die Maersk Etienne, rettet im August 27 Menschen aus Seenot. Ganze 38 Tage müssen die Menschen auf dem Schiff ausharren. Essen und Trinken wird knapp. Aus Verzweiflung springen drei Menschen ins Meer, können aber wieder gerettet werden. 

Im September stellt die Europäische Kommission ihren Vorschlag für einen neuen Migrationspakt vor. Zwar empfiehlt die Kommission, Seenotrettungs-NGOS nicht weiter zu kriminalisieren, sieht jedoch auch keine verbindlichen Maßnahmen zu deren Schutz und zur staatlich organisierten Seenotrettung vor. Insgesamt sind von dem Vorschlag keine Verbesserungen zu erhoffen, im Gegenteil würde er die Situation der Flüchtenden verschlechtern.

2020 sind insgesamt acht Seenotrettungsorganisationen auf dem Mittelmeer, leider meist nur für kurze Zeit, teilweise sind sie wegen der Pandemie und Blockaden gar nicht im Einsatz.

2021

Im März 2021 wird nach 3,5 Jahren Ermittlungen Anklage gegen 21 Seenotretter:innen von Jugend rettet, Ärzte ohne Grenzen und Save the Children erhoben. Der Vorwurf: Beihilfe zur illegalen Einreise. Diese wird mit bis zu 20 Jahren Gefängnis bestraft. Auch die Fälle gegen die Aquarius wegen illegaler Müllentsorgung und gegen die Open Arms wegen vermeintlich illegaler Einreise werden wieder aufgenommen. Gegen Mediterranea findet eine Razzia statt. 


Bis zum 2. Juli sind in diesem Jahr bereits mindestens 773 Menschen auf der Flucht über das Mittelmeer ertrunken. Das sind mehr als im gleichen Zeitraum in den vergangenen drei Jahren. Die Sea-Eye 4 hat derweil bei ihrem vergangenen Einsatz über 400 Menschen gerettet. Die Sea-Watch 4 rettete mehr als 450 Menschen und wird nun aus fadenscheinigen Gründen in Italien festgehalten. Ärzte ohne Grenzen setzt den Einsatz zur Seenotrettung im Mittelmeer fort – diesmal mit einem eigenen gecharterten Schiff: Der Geo Barents.

Wir brauchen ein europäisches Seenotrettungsprogramm

Diese Übersicht ist kurz und bei Weitem nicht vollständig. Sie zeigt wichtige Eckpunkte der Entwicklung der zivilen Seenotrettung in den letzten Jahren und wie sich das politische Klima gewandelt hat. Wenn ihr genauer nachlesen oder euch selbst engagieren wollt, schaut gerne auf deren Seiten nach, die wir im Text verlinkt haben. Ich stehe fest an der Seite der Seenotretter:innen. Im Europäischen Parlament setze ich alles daran, sichere Migrationswege zu schaffen, zivile Seenotrettung zu entkriminalisieren und auf solidarische europäische Lösungen zu setzen. Wir brauchen ein europäisch koordiniertes und finanziertes Seenotrettungsprogramm, damit kein Mensch auf dem Weg über das Mittelmeer ertrinken muss.

Zum Weiterlesen

  • 5 Jahre Sea Watch sind kein Grund zum Feiern. Ihren 5-Jahres-Bericht könnt ihr hier nachlesen.
  • Im Airborne Report dokumentiert Sea Watch die Zusammenarbeit der ‘Libyschen Küstenwache’ und europäischen Behörden und deren ausbleibende Hilfe bei Seenotfällen. 
  • Was von 2016-2018 auf dem Mittelmeer passierte, protokollierte SAROBMED.
  • Das Migazin führt eine Chronologie über besonders schlimme Schiffs”unglücke” auf dem Mittelmeer. 
  • Statewatch analysiert die migrationsfeindliche Politik zwischen Libyen und der EU.
  • Max Pichl spricht über die Grenzen des Rechtsstaats an Europas Grenzen.
  • Monitor berichtet über europäische Grenzen mit besonderer Unterstützung durch Deutschland im Niger. 

Geschichte der europäischen Asylpolitik seit 1997

In den vergangenen zwei Jahrzehnten sind wir einer humanen und progressiven Asylpolitik leider kaum näher gekommen. Im Folgenden findet ihr eine Übersicht vom Amsterdamer Vertrag über den Vertrag von Lissabon bis hin zum aktuell vorliegenden Kommissionsvorschlag für ein gemeinsames europäisches Asylsystem (GEAS), an dem Kommission, Rat und Parlament aktuell arbeiten.

Der Amsterdamer Vertrag wird 1997 von den Staats- und Regierungschef:innen der EU-Mitgliedstaaten unterzeichnet und tritt zwei Jahre später in Kraft. Er stellt die Weichen für eine gemeinsame europäische Asylpolitik: Teile der Asylpolitik werden zu einem gemeinsamen Politikfeld der Europäischen Union erklärt, indem sie in die supranationale erste Säule der Gemeinschaft integriert wurden. Das Ziel ist die Angleichung der Asylpolitik und des Asylrechts in den Mitgliedstaaten. Mit dem Amsterdamer Vertrag tritt auch das erste Dublin-Abkommen in Kraft. Dieses legt fest, dass nur ein EU-Mitgliedstaat pro Asylverfahren zuständig ist. 

Sondergifpfel von Tampere 1999

Der Sondergipfel von Tampere findet im Oktober 1999 in Finnland statt. Der Europäische Rat verabschiedet hier ein Programm zur innen- und justizpolitischen Zusammenarbeit für die folgenden fünf Jahre. In diesem Rahmen werden die Leitlinien eines gemeinsamen europäischen Asylrechts (GEAS) erarbeitet. Es werden gemeinsame Kriterien für die Erteilung des Flüchtlingsstatus auf Basis der Genfer Flüchtlingskommission beschlossen. Abkommen mit Herkunftsländern von Schutzsuchenden und weitere Maßnahmen sollen eine weitergehende Kontrolle von Migrationsbewegungen ermöglichen.

2003 wird das Dublin-Abkommen überarbeitet. Es wird festgelegt, dass grundsätzlich das Ersteinreiseland das Asylverfahren durchführt und damit auch die Anträge prüfen muss. Dies stellt europäische Grenzstaaten wie Griechenland und Italien vor Herausforderungen, während sich die europäischen Staaten ohne EU-Außengrenze im Rahmen des Abkommens weitgehend aus der Verantwortung ziehen können. Außerdem wird mit Dublin II die EURODAC-Datenbank eingeführt. Mit dieser werden Fingerabdrücke von Schutzsuchenden gesammelt und abgeglichen. Auch Grenzkontrollen werden erweitert. Dublin II hatte das Ziel die europäische Asylpolitik zu harmonisieren, verschärfte aber auch die Situation für Schutzsuchende in Europa. 

Haager Programm 2004

2004 beschließen die Regierungen der EU auf einem Sondergipfel für weitere fünf Jahre das Haager Programm. Grundlage ist das Tampere Programm, als dessen Nachfolger es gilt. Ziel des Programms ist es, Einwanderung weiter einzuschränken. Dies soll mithilfe von Abkommen mit Herkunfts- und Transitländern realisiert werden. Ein Fokus wird auf die Abschiebung von Menschen mit abgelehnten Anträgen gelegt. Gleichzeitig sollen Maßnahmen für legale Migration und zur Integration von Drittstaatenangehörigen geschaffen werden. 

Darüber hinaus wird die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache Frontex ins Leben gerufen. Ein gemeinsames Visainformationssystem (VIS) sammelt und teilt Informationen zu Asylanträgen und biometrische Daten auf EU-Ebene. 2005 verfassen die Staats- und Regierungschef:innen der EU den Gesamtansatz zur Migration, der die Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitländern außerhalb der EU zum Ziel hat, um irreguläre Migration zu verhindern. 

Asylverfahrensrichtlinie 2006 und Vertrag von Lissabon 2009

Ein Jahr später tritt die vom Rat beschlossene Asylverfahrensrichtlinie in Kraft. Sie legt Grundsätze und Mindeststandards von Asylverfahren fest. Damit soll der Zugang zu Asylverfahren in der EU zwischen den Mitgliedsstaaten harmonisiert werden. Die Asylverfahrensrichtlinie definiert, wer als Flüchtling oder als subsidiär schutzbedürftige Person anerkannt wird. Die genauen Beschlüsse sind hier nachzulesen. Praktisch scheitert eine Harmonisierung zwischen den Mitgliedstaaten aber, was schon an den enorm unterschiedlichen Anerkennungraten in den Mitgliedstaaten abzulesen ist. 

Der Vertrag von Lissabon tritt 2009 in Kraft und stärkt die Befugnisse des Europäischen Parlamentes, das nun faktisch als Mitgesetzgeber mit dem Rat der Europäischen Union (Ministerrat) gilt. Trotzdem verfügt das Parlament weiterhin über kein automatisches Initiativrecht. Gleichzeitig werden die Rechte der Mitgliedstaaten strukturell erhalten, die über ein Vetorecht im Europäischen Rat verfügen. Außerdem können sie weiterhin frei entscheiden wie vielen Menschen sie Einreise- und Arbeitserlaubnis erteilen. Mit dem Vertrag werden zentrale Bereiche einer gemeinsamen EU-Migrationspolitik festgelegt: Die Festlegung von Voraussetzungen für legale Einreise und Aufenthalt und der Rechte von Menschen aus Drittstaaten, sowie die Bekämpfung von Menschenhandel und “irregulärer” Migration.

Stockholmer Programm 2010

Mit dem Stockholmer Programm von 2010-2014, dass das Haager Programm ablöst, folgt der Ausbau von Frontex und die verstärkte Zusammenarbeit von Europol und Eurojust mit der Grenzagentur . Es wird das „Einreise-Ausreise-System“ (EES) geschaffen, das Nicht-EU-Bürger:innen, die sich in der EU aufhalten, registriert. Dies ist ein weiterer Schritt zur Schaffung “intelligenter” Grenzen. Außerdem werden weitere Rücknahmeabkommen mit Herkunftsländern geschlossen. Zeitgleich wird Arbeitsmigration als Teil der Lösung des Fachkräftemangels in Europa wohlwollender betrachtet. 

2011 verabschiedet die Kommission den Gesamtansatz für Migration und Mobilität (GAMM), der den 2005 verfassten Ansatz aktualisiert. Im Vergleich zum GAMM werden Rahmenbedingungen für legale Migration verbessert und das Recht auf Asyl gestärkt. Besonders Arbeitsmigration soll erleichtert werden. Zeitgleich werden die Grenzkontrollen verschärft und restriktivere Maßnahmen eingeführt. Es wird verstärkt auf Rücknahmeabkommen mit Herkunftsstaaten gesetzt. Auch bleiben zentrale Kompetenzen bei der Vergabe von Visa und Asyl bei den Mitgliedstaaten. Der GAMM stellt eine  Strategie mit Wirkung auf die europäische Außenpolitik dar.

Dublin III ab 2014

Dublin III tritt 2014 in Kraft. Neben der Kernfamilie gelten nun auch Onkel, Tanten und Großeltern als Familienangehörige und das Recht auf Familienzusammenführung wird auf Menschen mit subsidiärem Schutzstatus ausgedehnt. Außerdem werden verpflichtende Interviews mit den Antragsteller:innen eingeführt. Einsprüche gegen Ablehnungsbescheide können von nun an Abschiebungen und Zurückweisungen in ein anderes Mitgliedsland aufschieben. Auch ein Vorwarn- und Krisenmanagement wird verabschiedet. Das Dublin-Verfahren wird auf Menschen, die subsidiären Schutz beantragen, ausgedehnt und betrifft nicht mehr nur Menschen, die den Flüchtlingsstatus beantragen. Menschen, von denen “akute Fluchtgefahr” ausgeht, können ab jetzt inhaftiert werden. Dublin III sieht beschleunigte Verfahren für Menschen in Haft vor. 

2013 beginnt die EU unter der Zustimmung des Rates im Rahmen der EU Border Assistance Mission mit libyschen Institutionen zusammenzuarbeiten, vorgeblich um Menschen- und Waffenschmuggel zu bekämpfen und Migration in die EU weiter zu verhindern. Ziel ist es, Menschen in ihre Herkunftsländer zurückzuschicken. Dafür rüstet die EU die Libysche Küstenwache aus, trainiert diese und schafft so eine paramilitärische Einheit. Dabei handelt es sich teilweise um Warlords, die oft selbst Menschen geschmuggelt haben.

Anfang und Ende von Mare Nostrum und staatlich organisierter Seenotrettung

Im gleichen Jahr ruft die EU mit Unterstützung des Parlaments und des Rates das Überwachungssystem EUROSUR ins Leben, um anhand von Satellitendaten Europas Außengrenzen überwachen zu können. Nationale Behörden müssen ihre Aktionen von nun untereinander und mit Frontex koordinieren. Außerdem startet die italienische Küstenwache die Operation Mare Nostrum, die in nur einem Jahr 130.000 Menschen leben im Mittelmeer rettet.

Die Regierungschef:innen der EU weigern sich jedoch, die Operation mit Umsiedlungen zu unterstützen. Daher bleibt eine europäisch koordinierte Seenotrettung aus. Mare Nostrum wird im Oktober 2014 beendet und von der Frontex-Operation Triton abgelöst. Statt auf die Rettung von Menschen in Seenot wird auf Abschottung gesetzt. In der Folge wurden weniger Menschen auf dem Mittelmeer gerettet. 

Khartoum-Prozess 2014 und die Zusammenarbeit mit brutalen Diktaturen

Der sogenannte Khartoum-Prozess von 2014 sorgt für Aufsehen, da die EU-Staaten hier mit Militärdiktatoren aus Eritrea, dem Sudan und dem Südsudan zusammen arbeiten. Auch Äthiopien, Somalia, Djibouti, Kenia, Libyen, Ägypten und Tunesien sind in den Prozess involviert. Mit der Begründung Fluchtursachen verhindern zu wollen arbeitet die EU-Kommission hier mit repressiven Diktatoren zusammen, vor denen Menschen fliehen und die zum Teil sehr hohe Anerkennungsquoten in EU-Staaten haben.

Nach Katastrophen im Mittelmeer wird 2015 auf einem Sondergipfel Kommission mit den Staats- und Regierungschef:innen der EU ein 10-Punkte-Plan verabschiedet. Mittel zur Seenotrettung durch Frontex werden aufgestockt, um auf die zunehmende Anzahl von Flüchtenden in Seenot zu reagieren. Es werden weitere Maßnahmen gegen Schlepperei verabschiedet und Frontex mit weiteren Kompetenzen ausgestattet. Auch das Einsatzgebiet der Agentur wird vergrößert. Menschen sollen mithilfe von Frontex schneller abgeschoben werden. Auch die Zusammenarbeit der EU-Sicherheitsbehörden wird forciert. 

Europäische Migrationsagenda 2015 und Errichtung von “Hotspots”

Die Europäische Migrationsagenda wird 2015 von der Kommission vorgestellt. Um legale Migration in die EU zu erleichtern, wird in den folgenden Jahren beispielsweise die “Blaue Karte EU” für Hochqualifizierte überarbeitet. Genaueres zu der EU Blue Card und weiteren legalen Migrationsmöglichkeiten in die EU habe ich auf meinem Blog zusammengefasst. Auch die Zusammenarbeit mit Herkunftsländern wird nochmal verstärkt.

Die Überwachung der europäischen Außengrenzen wird voran getrieben; Schlepperboote sollen zerstört werden. Ziel ist auch hier, bei einer Erleichterung legaler Migration irreguläre Migration schneller zu unterbinden und zu bekämpfen. Somit reiht sich die Agenda ein in die im Gesamtansatz für Migration verfasste Politik der EU. Die Externalisierung wird  zunehmend ausgebaut und damit die Grenzpolitik der EU in Drittstaaten verlagert. 

Außerdem wird die Errichtung von “Hotspots”, also geschlossenen Zentren, in denen Schutzsuchende registriert werden und Sicherheitsüberprüfungen stattfinden, beschlossen. Im gleichen Jahr werden innereuropäische Mauern und Zäune, wie in Ungarn, Slowenien und Österreich, errichtet und viele Menschen an der Weiterreise gehindert. Viele Länder schließen ihre Grenzen und gehen mit offensiverer Gewalt gegen Schutzsuchende vor. Flüchtende auf der Balkanroute werden mit Stacheldraht, Hundestaffeln, Pfefferspray, Tränengas und Wasserwerfern an der Weiterreise gehindert. 

Operation Sophia

Seit 2016 bildet die European Union Naval Force Mediterranean (EUNAVOR MED) im Rahmen der Operation Sophia die sogenannte libysche Küstenwache weiter aus. Selbsterklärtes Ziel ist die Bekämpfung von Schleuserei und Menschenhandel. Dies geht auf einen Beschluss des Europäischen Rates zurück. Auch bewaffnete Soldaten aus Deutschland sind daran beteiligt. Vorgesehen ist auch die Rettung von Menschen aus Seenot, die ohnehin verpflichtend ist.

Im gleichen Jahr ändert die Kommission ihre Strategie in Bezug auf Migration und im Umgang mit Drittstaaten: Im Rahmen der Partnership Frameworks wird der Fokus auf Abschiebung gelegt. Bei fehlender Kooperation der Drittstaaten bei der Rücknahme von Migrant:innen droht die Kommission mit Konsequenzen, etwa in Bezug auf Handels- und Entwicklungspolitik. Somit werden entscheidende Hilfeleistungen der EU an Kooperation in der Migrationspolitik geknüpft. 

EU-Türkei Deal 2016

Am 20. März 2016 tritt der EU-Türkei-Deal in Kraft. Seitdem werden Schutzsuchende systematisch auf den Inseln festgehalten und in die Türkei zurückgeschoben. Syrische Schutzsuchende, die “irregulär” die griechischen Inseln erreichen, sollen zurück in die Türkei gebracht werden. Für jede dieser Personen soll eine andere syrische Person aus der Türkei  in die EU umgesiedelt werden. Auch wenn Menschen aus Syrien in die EU umgesiedelt werden, ignoriert das Statement Geflüchtete aus anderen Ländern, wie Iran oder Afghanistan, die in der Türkei oft Not leiden müssen.

Es kommt zu zahlreichen Pushbacks in die Türkei, von wo aus vielen Menschen eine Abschiebung nach Syrien droht. Mehr zu dem Abkommen erfahrt ihr in einem Gespräch mit Gerald Knaus, Maximilian Pichl und mir. Im September desselben Jahres wird ohne Einbeziehung des Parlaments eine Vereinbarung mit Afghanistan zur Rückführung von Geflüchteten getroffen, um Abschiebungen in das seit Jahrzehnten zerrüttete Land in großem Stil zu vollziehen. Mehr zu dem JWF-Abkommen, findet ihr hier

Erklärung von Malta 2017 und Zusammenarbeit mit libyschen Milizen

Die Erklärung von Malta wurde am 03. Februar 2017 von den europäischen Regierungschef:innen unterzeichnet. In der Folge wird mit EU-Geldern die libysche Küstenwache aufgebaut und unterstützt, eine libysche SAR-Zone festgelegt und eine Koordinierungsstelle in Libyen eingerichtet. Damit ist nicht mehr die italienische Seenotrettungsleitstelle für die Koordination von Sennotrettungsaktivitäten in internationalen Gewässern vor der libyschen Küste verantwortlich. Stattdessen liegt diese Aufgabe jetzt bei der Libyschen Küstenwache. Dies führt u.a. dazu, dass Menschen zurück in das Bürgerkriegsland geschickt werden (sogenannte Pullbacks) anstatt zu einem sicheren Hafen gebracht zu werden.

So werden auch zivile Seenotrettungsschiffe angewiesen, gerettete Menschen zurück nach Libyen zu bringen, wo ihnen Folter, Haft, Zwangsarbeit und Mord drohen. Mitnichten kann ein Hafen in Libyen als sicher für Schutzsuchende bezeichnet werden. Hier macht sich die EU mit für die unmenschliche Behandlung von Menschen verantwortlich. SOS-MEDITERRANEE erklärt dazu: „Mit der Malta-Erklärung hat die Europäische Union den Grundstein für einen massiven Bruch des Völkerrechts gelegt, der mit europäischen Steuergeldern finanziert wird.“ 

Neuer Migrations- und Asylpakt

Derzeit wird an einem neuen Migrations- und Asylpakt gearbeitet: Im September 2020 schlägt die Kommission einen Entwurf vor, der es Mitgliedstaaten ermöglichen soll, Abschiebungen zu unterstützen anstatt Schutzsuchende aufzunehmen: Bevor der Vorschlag für den Pakt veröffentlicht wurde, hat das vorherige Parlament 2019 mit dem Rat eine Reform des Mandats von Frontex beschlossen. Die sogenannte Verordnung über die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache II erweitert das Mandat von Frontex weitgehend: Von 1700 Grenzbeamt:innen im Jahr 2019 soll die Agentur bis 2027 auf 10.000 Grenzbeamte aufgestockt werden. Grenzverfahren, also Asylverfahren unter Haftbedingungen an der Grenze, sollen zur Norm werden.

Wir Grünen haben einen Alternativvorschlag ausgearbeitet, der auf echte und verpflichtende Solidarität setzt. Wir sind für offene Asylverfahren, die die Präferenzen der Schutzsuchenden und die Aufnahmebereitschaft der Kommunen berücksichtigen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass Menschenrechte nicht weiter eingeschränkt werden und Zugang zu fairen Asylverfahren gewährleistet wird. Wir müssen uns immer wieder die Frage stellen, wo wir hinwollen, welche Ziele wir mit der europäischen Migrationspolitik verfolgen, wie wir nach außen und innen wirken wollen. Dabei dürfen wir nie vergessen, dass die Zukunft Europas nur auf Menschenwürde und Gleichheit beruhen kann.  

Weitere Quellen:

Dr. P. Bendel, M. Haase: Dritte Phase: Migrationspolitik als Gemeinschaftsaufgabe (seit 1999). In bpb, 29.1.2008. Online verfügbar unter https://www.bpb.de/gesellschaft/migration/dossier-migration-ALT/56531/seit-1999

J. Grosser: Supranationalisierung von Amsterdam bis Lissabon (1997-2007). In: Treffpunkt Europa, 13.06.2020. Online verfügbar unter Supranationalisierung von Amsterdam bis Lissabon (1997-2007) – treffpunkteuropa.de

M. Haase, J.C. Jugl: Asyl- und Flüchtlingspolitik der EU. In bpb, 27.11.2007. Online verfügbar unter https://www.bpb.de/gesellschaft/migration/dossier-migration-ALT/56551/asyl-fluechtlingspolitik?p=all

Englischsprachige Fachliteratur:

Bialasiewicz, Luiza (2012): Off-shoring and Out-sourcing the Borders of EUrope. Libya and EU Border Work in the Mediterranean. In: Geopolitics 17 (4), S. 843–866.

Crépeau, Francois (2015): Report of the Special Rapporteur on the human rights of migrants. UN Doc. A/HRC/29/36. Report presented at the Human Rights Council, 29th Session. Geneva.

Gaibazzi, Paolo; Dünnwald, Stephan; Bellagamba, Alice (Hg.) (2017): EurAfrican Borders and Migration Management. Political Cultures, Contested Spaces, and Ordinary Lives. New York, s.l.: Palgrave Macmillan US (Palgrave Series in African Borderlands Studies).

Papagianni, Georgia (2013): Forging an External EU Migration Policy. From Externalisation of Border Management to a Comprehensive Policy? In: European Journal of Migration and Law 15 (3), S. 283–299.

Wierich, Andrea (2011): Solving Problems Where They Are Made? The European Neighbour-hood Policy and Its Effects on the Context of Other Migration-Related Policies of the European Union. In: Perspectives on European Politics and Society 12 (3), S. 225–241

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