Daran habe ich mich vergangene Woche gearbeitet

Vergangene Woche hatte ich mich mehrfach mit Horst Seehofer beschäftigt. Das kann sehr anstrengend sein, aber manchmal bringt es auch einen Erfolg.

Love is not Tourism 

Durch die Reisebeschränkungen können sich viele Paare seit Pandemiebeginn nicht treffen. In Dänemark gibt es bereits Lösungen, andere EU-Länder könnten die gleichen Regelungen anwenden. Ich habe Innenminister Horst Seehofer mit vielen anderen Abgeordneten aus dem Europäischen Parlament in einem Brief gebeten, endlich eine Lösung zu finden.

Moritz Körner (FDP) und ich haben Horst Seehofer heute im Innenausschuss des Parlaments nochmal mit Fragen gelöchert. Daraufhin hat er endlich zugesagt, sich für eine Lösung einzusetzen, damit Paare nicht weiter getrennt sind. 

EU-Innenminister treffen sich unter deutscher Ratspräsidentschaft 

Am Dienstag fand das erste von der deutschen Ratspräsidentschaft organisierte Treffen der EU-Innenminister statt. Horst Seehofer erklärte dabei, er wolle sich im kommenden halben Jahr auf die Schaffung eines gemeinsamen europäischen Asylsystems konzentrieren. Seehofer hat sich in der Pressekonferenz aber auch verplappert und behauptet, dass Rückführungen nach Libyen legal seien. Es ist beeindruckend schmerzbefreit, wie das deutsche Innenministerium Rückführungen nach Libyen “mit Unterstützung der Küstenwache” zugibt, obwohl diese höchstricherlich verboten sind.

Lage an der griechisch-türkischen Grenze Thema im EU-Innenausschuss 

Am vergangenen Montag fand eine Sitzung des Innenausschusses des europäischen Parlaments statt, bei der ich als Mitglied des Ausschusses teilgenommen habe. Trotz der eindeutigen Beweislage behaupten griechische Minister weiterhin, dass es keine schweren Menschenrechtsverletzungen an der griechischen Außengrenze zur Türkei gebe. Die Recherchearbeit von seriösen Medien werden als “Fake News” abgetan. Wie die griechischen Behörden das Leben von Menschen auf der Flucht gefährden, habe ich im Gespräch mit ze.tt ausgeführt. Auch das Europamagazin hat einen Beitrag gemacht, in dem ich das Problem erläutere.

Auch in Coronazeiten muss die EU Menschen aus Seenot retten und aufnehmen

Die Covid-19-Pandemie führte zur Schließung der EU-Außengrenzen und wurde von Malta und Italien als Vorwand genutzt, um ihre Häfen für Rettungsschiffe zu schließen. Ein Boot mit 55 Menschen wurde im April auf Anordnung des maltesischen Rettungskoordinationszentrums (RCC) nach Libyen zurückgebracht. Dabei sind zwölf Menschen verdurstet oder ertrunken. Bereits im Februar 2020 erschien ein Gutachten der Heinrich-Böll-Stiftung, welches darlegte, dass es eindeutig rechtswidrig ist, Menschen nach Libyen zu bringen.

Prof. Dr. Anuscheh Farahat und Prof. Dr. Nora Markard haben nun ein Update der Studie mit dem Titel Closed Ports, Dubious Partners veröffentlicht. Die Ergebnisse wurden in einem Webinar vorgestellt, bei dem ich auch gesprochen habe und das ihr unter diesem Link findet.

Seit März 2019 sind weder EU- noch nationale Such- und Rettungsschiffe im Einsatz, um weitere Todesfälle im Mittelmeer zu verhindern. Nichtregierungsorganisationen, die versuchen, diese Lücke zu füllen, werden zunehmend kriminalisiert und strafrechtlich verfolgt.

Libyen ist kein sicherer Hafen

In dem Update zu der Studie wird aufgezeigt, warum EU-Staaten auch in Pandemiezeiten nicht von ihrer Pflicht enthoben sind, Menschen in Seenot zu retten und ihnen einen sicheren Hafen zu bieten. Covid-19 darf nicht als Entschuldigung dafür dienen, Menschen im Mittelmeer ertrinken zu lassen. Libyen ist auch weiterhin kein sicherer Hafen und Rückführungen nach Libyen, wie von Malta angewiesen, verstoßen auch weiterhin gegen bestehendes Recht.

Wie die Fälle der Alan Kurdi und der Aita Mari zeigen, ist eine Quarantäne von zwei Wochen für die Überlebenden völlig ausreichend, um die öffentliche Gesundheit der Bevölkerung von Malta zu schützen.

Leider hat die deutsche Bundesregierung keinen Druck auf Malta ausgeübt, um dieses rechtswidrige Verfahren einzustellen. Im Gegenteil, das Innenministerium hat einen Brief an die Seenotrettungsorganisationen geschickt und sie darum gebeten, ihre Aktivitäten einzustellen. Außenminister Heiko Maas hat in einem Interview mit Tilo Jung sogar gerechtfertigt, dass Malta seine Häfen schließt und bat ebenfalls darum, von der Seenotrettung abzusehen (Video: ab 17.38 Minute).

Die Argumentation, dass man Menschen in Mittelmeer leider nicht retten kann, weil sie danach in schwierige Corona-Situationen kommen könnten, ist absurd. Die Pandemie wird leider auch von der deutschen Bundesregierung dafür genutzt, mit allen Mitteln zu versuchen, die Seenotrettung einzustellen, damit weniger Geflüchtete lebend Europa erreichen.

Andreas Scheuer ändert Verordnung, um Seenotrettung zu erschweren

Seit mehreren Jahren versuchen europäische Staaten, die Menschenrechtsbeobachtung und Seenotrettung an den EU-Außengrenzen zu erschweren und zu kriminalisieren. Auch Deutschland hat nun weitere Regeln erlassen, die das Ende für die Missionen einiger Hilfsorganisationen bedeuten könnten. Vorbild für dieses Vorgehen scheint die Niederlande zu sein, wo man im vergangenen Jahr mit ähnlichen Gründen die Seenotrettung behinderte.

Die Rechtsänderung folgte einem längeren Rechtsstreit. Nachdem das Bundesverkehrsministerium das Beobachtungsschiff „Mare Liberum“ im April 2019 festsetzte, klagte der Verein und erhielt im September 2019 vom Oberverwaltungsgericht Hamburg recht, sodass das Schiff weiter betrieben werden konnte.

Mit einer aktuellen Verordnung erschwert Verkehrsminister Andreas Scheuer gezielt humanitäre Hilfe an den europäischen Außengrenzen. Dieses Ziel verfolgt die Bundesregierung bereits seit längerem, unterlag jedoch bislang vor Gericht. Nun schafft sich das Verkehrsministerium sich neue Rechtsgrundlagen, um Schiffe legal festsetzen zu können, weil sie die neuen Sicherheitsanforderungen nicht erfüllen können.

Sicherheitsbedenken sind nur Vorwand

Es werden immer neue Vorwände gesucht, um humanitäre Hilfe an den europäischen Außengrenzen zu verhindern. Inzwischen argumentiert der Gesetzgeber mit der Sicherheit der Menschen auf dem Wasser, um die Seenotrettung zu verhindern. Dass solche Argumente angesichts von tausenden Toten im Mittelmeer genutzt werden, ist mehr als zynisch.

Die Bundesregierung versucht hier offensichtlich, die Beobachtung der Menschenrechtslage auf dem Mittelmeer zu verhindern. In Reden betont man weiter die Relevanz von Menschenrechten und Seenotrettung, aber abseits der Öffentlichkeit tut man dann das Gegenteil. Wer so handelt, verspielt die Glaubwürdigkeit der Politik.

Verhinderung von Seenotrettung, scharfe Schüsse auf Schutzsuchende, unwürdige und lebenbedrohliche Bedingungen in europäischen Flüchtlingslagern: Wenn man auf die europäischen Außengrenzen und das Agieren europäischer Staaten schaut, fragt man sich leider, wann die EU-Mitgliedsstaaten moralische Insolvenz anmelden müssen.

Weitere Infos findet ihr auf der Homepage von Mare Liberum. Details und rechtliche Einschätzungen zu Änderung der Schiffssicherheitsverordnung, findet ihr hier.

Unser Vorschlag für ein gerechtes und effizientes Asylsystem in Europa

Mit diesem Papier präsentieren wir, die Grünen/EFA-Fraktion in Europäischen Parlament, unseren Vorschlag für das zukünftige Gemeinsame Europäische Asylsystem. 

Das halten wir für notwendig, weil wir in Europa Geflüchtete derzeit nicht mir der Würde behandeln, die ihnen zusteht.

Es darf nicht sein, dass die griechischen Inseln weiterhin für ein Hotspotsystem missbraucht werden, das zwangsläufig in eine humanitäre Katastrophe führt. Und es darf auch nicht sein, dass Menschen dort Jahre verbringen müssen, ehe über ihren Asylantrag entschieden wird. Wir brauchen stattdessen schnelle, faire und geordnete Verfahren an den EU-Außengrenzen.

So stellen wir uns ein gemeinsames und solidarisches europäisches Asylsystem vor:

Geflüchtete werden in gemeinsamen und offenen Zentren registriert und durchlaufen dort auch Sicherheitskontrollen. Asylanträge werden in einer gemeinsamen europäischen Datenbank registriert und bearbeitet.

Kurz nach ihrer Ankunft werden Asylsuchende angehört, um spezifische Bedürfnisse zu ermitteln und um den Aufnahme-Mitgliedstaat zu bestimmen. Die persönlichen Verbindungen und Präferenzen der Asylsuchenden sollen bei der Verteilung berücksichtigt werden.

Eine EU-Agentur für Asylfragen ist für die endgültige Entscheidung über die Verteilung auf andere Mitgliedstaaten und die Verwaltung des Verteilmechanismus zuständig.

Die Verteilung der Asylsuchenden soll nicht weiter auf dem Prinzips der Ersteinreise basieren, bei dem immer der Staat für Asylverfahren zuständig ist, in dem die Menschen das erste mal europäischen Boden betreten. Dieses System ist gescheitert.  

Freiwillige und verpflichtende Solidarität

Um Asylsuchende gerecht zu verteilen, möchten wir stattdessen ein zweistufiges System mit positiven Anreizen zur Stärkung der Solidarität schaffen.

Die erste Stufe beruht auf freiwilliger Solidarität. Sie stützt sich auf die Bereitschaft von Städten und Regionen, Geflüchtete aufzunehmen. Alleine in Deutschland haben sich über 150 Städte, Gemeinden und Kommunen zu sicheren Häfen erklärt. Die EU soll eine solche Aufnahmebereitschaft durch die Übernahme von Kosten weiter fördern.

Die zweite Stufe beruht auf verpflichtender Solidarität von allen EU-Mitgliedsstaaten: Falls die freiwillige Aufnahme an ihre Grenzen gerät, schaffen die Mitgliedstaaten neue Aufnahmeplätze oder leisten einen finanziellen Beitrag zu den Gesamtkosten für die Aufnahme. Falls auch das nicht ausreicht, löst die EU-Kommission mit einer Gelben Karte ein Warnsystem aus und ergreift, wenn nötig, weitere Maßnahmen.

Wer nicht helfen will, muss zahlen

Die Kommission sorgt mit einem transparenten Überwachungsmechanismus dafür, dass sich alle Mitgliedstaaten an die Regeln des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems halten und Asylsuchende überall anständige Bedingungen nach gemeinsamen Mindeststandards vorfinden.

Wir brauchen ein Asylsystem, das Solidarität belohnt und fördert und nicht bestraft. Die Zeiten, in denen sich Staaten dafür schämen, dass sie Menschen in Not helfen, müssen vorbei sein. Die Europäischen Werte werden abgeschafft, wenn es sich für EU-Mitglieder weiterhin lohnt, jede Solidarität zu verweigern. Wer helfen will, muss unterstützt werden. Wer nicht helfen will, soll dafür bezahlen.

#LeaveNoOneBehind – So könnt ihr helfen

Mich erreichen viele Nachfragen von Menschen, die sich fragen, wie sie in der gegenwärtigen Situation helfen können. Ich freue mich sehr über die große Hilfsbereitschaft und habe deswegen ein paar Ideen für euch zusammen getragen, was ihr jetzt tun könnt.


Bei der #LeaveNoOneBehind-Kampagne mitmachen

Schließt euch mehr als 330.000 Menschen an und unterstützt die Kampagne Leave No One Behind. Auf der Homepage findet ihr verschiedene Optionen zum Engagement. Weil #LeaveNoOneBehind ein gesamteuropäisches Projekt ist, haben wir die Petition in zwölf Sprachen übersetzt.


Spenden

Ihr könnt für #LeaveNoOneBehind spenden. Diese Spenden gehen zu 100% über einen Stiftungsfonds an Projekte, die Geflüchtete vor Ort unterstützen. Die Initiativen und Organisationen können für ihre Projekte unbürokratisch Mittel beantragen, so dass die Spenden direkt dort ankommen, wo sie gebraucht werden. Allerdings kostet auch die Organisation der Kampagne etwas Geld. Wir würden gerne weiter machen und auf die Probleme aufmerksam machen, damit politischer Druck entsteht. Die Kampagnenkosten werden aber unabhängig vom Stiftungsfonds gesammelt. Wenn ihr für die Kampagnenkosten spenden wollt, könnt ihr das unter civilfleet.org/spenden tun. Wenn ihr eine Organisation seid, die Unterstützung benötigt, könnt ihr an kontakt@leavenoonebehind.de schreiben.

Bei der Aktion Scheiß auf Egoismus könnt ihr auch zu Wucherpreisen eine Rolle Klopapier bekommen.


Schreibe deinen Bundestagsabgeordneten

Mit diesem Link könnt ihr schnell und unkompliziert dem/der Bundestagsabgeordneten aus eurem Wahlkreis schreiben. Schreibt auch gerne in die Nachricht, was eure Beweggründe sind und warum ihr glaubt, dass man Geflüchteten jetzt helfen muss. Stellt ruhig Fragen, die euch interessieren. Oft gibt es Standardantworten, aber da kann man immer nochmal nachfragen.

Aus eigener Erfahrung weiß ich, dass man viel Einfluss entwickeln kann, wenn man vernünftige Mails an Abgeordnete schreibt und den Fraktionen klar wird, dass sich viele Menschen für ein Thema interessieren. Leider bekommt man viele Nachrichten von Rechten und wenige von vernünftigen Leuten. Ich kann euch nur empfehlen, ein bisschen Zeit zu investieren und den Abgeordneten zu schreiben. Ihr müsst natürlich nicht nur den Bundestagsabgeordneten schreiben, sondern könnt auch den Europaabgeordneten und Landtagsabgeordneten schreiben.


Teilen, liken, kommentieren!

Rechtspopulistische Thesen, Inhalte und Meinungen sind in den sozialen Medien (besonders bei Facebook und Twitter) viel präsenter als in der analogen Welt. Das hängt vor allem damit zusammen, dass die Rechten gezielt versuchen, den Eindruck zu erwecken, dass sie in der Mehrheit sind. Dem müssen wir uns auch online entgegenstellen. Das könnt ihr machen, indem ihr selbst politische Beiträge kommentiert, sie teilt oder liked. Dann werden die Beiträge mehr Menschen angezeigt. Viele Hilfsorganisationen, wie zum Beispiel die Seenotrettungsorganisationen Sea-Eye oder Sea-Watch, freuen sich natürlich auch, wenn ihre Inhalte geteilt werden und bei mehr Menschen auftauchen.


Alles immer weitersagen!

Das Wichtigste ist meiner Meinung nach, dass ihr nicht nur selbst etwas macht, sondern andere Leute einbindet und sie bittet, alles auch immer weiter zu sagen. Ein Beispiel: Wenn ihr selbst eine Petition unterschreibt, hat diese Petition eine Unterschrift mehr. Wenn ihr selbst unterschreibt und 3 Leute motiviert, die wieder jeweils wieder 3 Leute motivieren, die wieder 3 Leute motivieren, sind es schon 28 Unterschriften. Wenn die Leute dann wieder 3 Leute motivieren, die wieder 3 Leute motivieren, sind es schon 244.


Kann man vor Ort helfen oder Hilfsgüter schicken?

Grundsätzlich kann man in normalen Zeiten wohl leichter vor Ort helfen, als man denkt! Voraussetzung ist oft, dass man mindestens 4 Wochen Zeit hat. Momentan ist es aber ohne Vorerfahrung nicht einfach möglich, vor Ort zu helfen. Besonders auf den griechischen Inseln muss alles dafür getan werden, dass das Virus nicht in Camps wie Moria ankommt. Deswegen sollte man natürlich vermeiden, auf die Insel zu kommen. Aktuell ist das sowieso wegen der Reisebeschränkungen nicht so leicht möglich. Ich kann aber empfehlen, dass man sich einfach selbst informiert. Es gibt diverse Facebook-Gruppen (einfach mal nach “volunteers” suchen) ´und vielleicht für das nächste oder übernächste Jahr bei Hilfsorganisationen fragen, ob sie auf der Suche nach Freiwilligen sind. Ich kann auch empfehlen, dass man sich dabei nicht nur auf die Hotspots konzentriert, die momentan in den Medien präsent sind. Wenn man auf den griechsichen Inseln helfen will, ist es zum Beispiel so, dass andere griechische Insel wie Samos, Kos, Chios, oder Leros zwar nicht so viel Medienaufmerksamkeit wie Lesbos haben, es dort oft aber ähnliche Probleme gibt. Teilweise ist der Bedarf an Hilfsgütern oder ehrenamtlicher Hilfe dort noch größer.

Hilfsgüter werden vor Ort gebraucht, aber in den allermeisten Fällen sollte man das am aktuellen Bedarf orientieren und in größere Aktionen einbinden. Wenn man ein paar alte T-Shirts oder Schuhe hat, die man nicht mehr tragen will, weil sie kaputt sind, kann damit auch auf Lesbos niemand etwas anfangen.

Es gibt also viele Möglichkeiten, wie man trotz allem sehr viel bewirken kann. Vielen Dank für all eure großartige Hilfe!

Europa darf die Seenotrettung nicht an Libyen auslagern

Das Gutachten “Places of Safety in the Mediterranean: The EU’s Policy of Outsourcing Responsibility“ der Heinrich Böll Stiftung zeigt auf, dass die nordafrikanischen Mittelmeeranrainerstaaten nicht als „sichere Häfen“ betrachtet werden können und dass die EU die Seenotrettung daher nicht an diese Staaten auslagern kann. Dies gilt vor allem für das Bürgerkriegsland Libyen.

Seit 2014 sind über 20.000 Menschen auf der Flucht im Mittelmeer ertrunken. Die Mitgliedsstaaten der EU schaffen es nicht, sich auf ein gemeinsames Programm zur Seenotrettung zu einigen und akzeptieren den Tod dieser Menschen, damit so wenige von ihnen wie möglich Europa erreichen. Sie kooperieren mit kriminellen Milizen in Libyen und nehmen bewusst Grundrechtsverletzungen in Kauf. Manche Politiker*innen schlagen sogar vor, die Geflüchteten direkt nach Nordafrika, auch ins libysche Kriegsgebiet, abzuschieben.

Vor diesem Hintergrund hat diese Studie wichtige politische Implikationen. Sie stellt fest, dass die EU und ihre Mitgliedsstaaten sich ihrer Verantwortung zur Rettung von Menschen im Mittelmeer nicht entziehen können.

Italien und Malta dürfen Häfen nicht schließen

Die Politik von EU-Staaten wie Italien und Malta, ihre Häfen zu schließen und NGO-Schiffen den Zugang zu ihren Häfen zu verweigern, kostet Menschen das Leben und ist ebenso illegal wie die Verlagerung der Rettung auf Libyen.

Die Mitgliedsstaaten und die EU müssen Geflüchtete und Migrant*innen retten und in europäische Häfen bringen. Nicht nur aus moralischen Gründen, sondern auch aus rechtlichen. Ihre Häfen müssen für Rettungsschiffe offenbleiben.

Tödlichste Route der Welt

Die Route von Libyen nach Europa ist die tödlichste Migrationsroute der Welt. Der Hauptgrund hierfür ist, dass die EU ihre Rettungsaktivitäten im Mittelmeer eingestellt hat. Die Marineoperation Sophia, die mehr als 40.000 Migrant*innen und Geflüchteten das Leben rettete, beendete den Einsatz. Es gibt derzeit kein einziges staatliches Rettungsschiff im Mittelmeer.

Zivile Organisationen, die versuchen, diese Lücke zu schließen, werden häufig behindert, strafrechtlich verfolgt oder ihre Schiffe werden beschlagnahmt. Indem Europa jegliche Seenotrettung einstellt und auch aktiv die NGOs daran hindert, Leben zu retten, ist sie für den Tod von tausenden Menschen im Mittelmeer mitverantwortlich.

Diese Studie macht deutlich, dass sich die EU und ihre Mitgliedsstaaten dieser Verantwortung nicht dadurch entziehen können, dass sie die Seenotrettung an Libyen oder andere nordafrikanische Mittelmeeranrainer auslagern.

Libyen und andere Staaten in Nordafrika sind keine sicheren Häfen

Libyen ist einer der unsichersten und gefährlichsten Orte für Geflüchtete weltweit. Von der libyschen Küstenwache abgefangene Personen werden in Lager gebracht, in denen sie unmenschlichen Bedingungen, Folter, Vergewaltigung, Ausbeutung und sogar willkürlichen Tötungen ausgesetzt sind.

Die derzeitige europäische Politik, diese libysche Küstenwache zu unterstützen und sie zum Türsteher Europas zu machen, ist zutiefst unmenschlich und verstößt gegen das Völkerrecht. Die EU und ihre Mitgliedsstaaten haben die Pflicht, die Menschen an einen sicheren Ort zu bringen, an dem ihr Leben und ihre Sicherheit nicht bedroht sind und wo sie vor Verfolgung sicher sind. 

Die Studie belegt, dass es diese sicheren Häfen nur in Europa gibt. Daraus ergeben sich folgende sieben konkreten politische Forderungen:

1. Wir brauchen eine europäische Seenotrettungsmission!

Die Mitgliedsstaaten müssen proaktiv Seenotrettungseinsätze betreiben und dafür Schiffe und Ressourcen zur Verfügung stellen. Die Europäische Kommission muss diese koordinieren und finanzielle Unterstützung für die Mitgliedsstaaten leisten, damit diese ihre Möglichkeiten verbessern, Menschenleben auf See zu retten. 

2. Die Zusammenarbeit der EU mit der libyschen Küstenwache muss beendet werden

Europa darf sich seinen Verpflichtungen in der Seenotrettung nicht dadurch entziehen, dass es die Verantwortung auf ein Land abwälzt, dass unter keinen Umständen als sicherer Ort betrachtet werden kann. Die EU muss die Zusammenarbeit mit Libyen einstellen. Statt die libysche Küstenwache zu finanzieren, die auch ein Zusammenschluss von Warlords ist, sollte die EU in ihre eigenen Kapazitäten zur Seenotrettung investieren.

3. Menschen, die im Mittelmeer aus Seenot gerettet wurden, müssen nach Europa gebracht werden

Die Studie belegt, dass keiner der nordafrikanischen Mittelmeeranrainer generell als sicherer Hafen eingestuft werden kann. Für gefährdete Gruppen wie LGBTI oder andere Minderheiten sind diese Staaten nicht sicher. Da es an Bord der Rettungsschiffe nicht durchführbar ist, festzustellen, welche Territorien für die Menschen sicher wären und welche nicht, kann sich Europa seiner Verantwortung nicht entziehen und muss die Menschen in sichere Häfen nach Europa bringen. Dies gilt auch für NGO-Schiffe. Die Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache stellt eine Verletzung des Völkerrechts dar.

4. Die Kriminalisierung und Einschüchterung der NGOs muss enden

Schiffskapitän*innen und Besatzungsmitglieder dürfen für die Rettung von Personen in Seenot nicht strafrechtlich verfolgt werden. Diese Menschen sind Lebensretter*innen, keine Kriminellen. Die Europäische Kommission muss beschließen, dass humanitäre Hilfe nicht von den Mitgliedsstaaten kriminalisiert werden darf.

5. Die EU muss eng mit den NGOs zusammenarbeiten

Zivile Organisationen können die Mitgliedsstaaten nicht von ihrer Pflicht befreien, selbst Menschen in Seenot zu retten. Doch sie können dabei helfen, Leben zu retten. Die EU sollte die NGOs bei der Rettung unterstützen, indem sie ihre Häfen für sie öffnet, die Registrierung von Schiffen zur Seenotrettung vereinfacht und sie über Notfälle informiert.

6. Europa braucht einen zuverlässigen Umverteilungsmechanismus

Die EU-Kommission muss eine solidarische und humanitäre Alternative des Dublin-Systems entwickeln, in dem die Rechte und Wünsche der Geflüchteten beachtet werden. Eine hohe Solidarität und Aufnahmebereitschaft müssen auch finanziell gefördert werden. Dabei sollte vor allem auch die Bereitschaft von Kommunen und Regionen berücksichtigt und mit EU-Mitteln gefördert werden.

7. Die EU muss aufhören, Entwicklungsgelder für Migrationsabwehr zu missbrauchen 

Die EU unterstützt die libysche Küstenwache über den EU-Treuhandfonds für Afrika. Das ist ein Missbrauch von Geldern, die eigentlich der Entwicklungszusammenarbeit dienen. Das Ziel der Entwicklungszusammenarbeit ist die Bekämpfung von Armut, nicht die Bekämpfung von Migration. Allgemein muss viel transparenter gemacht werden, wofür EU-Gelder in Drittländern verwendet werden.

Wir dürfen niemanden zurücklassen!

Wir brauchen jetzt eine substantielle Evakuierung der Lager auf den griechischen Inseln, damit sich die Geflüchteten vor dem Corona-Virus schützen können.

Als ich Ende Februar auf Lesbos ankam, hätte ich nicht gedacht, dass die Situation viel schlimmer werden könnte. Ich wollte die sitzungsfreie Woche hier verbringen, um mir anzuschauen wie sich die Lage auf Moria entwickelt hat. Ein Lager in Europa, in dem die Bearbeitung eines Antrags schon mal über ein Jahr dauern kann und Kinder in der Zeit keine Schule besuchen können. Ein Lager, in dem Menschen seit vier Wintern auf dem feuchten Boden oder in Sommerzelten schlafen.

Das Menschen in der EU so leben müssen, ist eine Schande für uns alle. Die Situation hier ist nicht so schlecht, weil die EU es nicht besser organisieren könnte. Sie ist so schlecht, weil das politisch gewollt ist. Es ist politisch gewollt, dass die Verhältnisse so schlimm sind, weil man abschrecken will. Aber das Ziel kann es doch nicht sein, dass in den Lagern an den Außengrenzen schlimmere Verhältnisse herrschen, als in einem Bürgerkrieg, nur damit keiner mehr auf die Idee kommt, nach Europa zu fliehen.  

Erdoğans Grenzöffnung und Rechtsextreme auf Lesbos

Mit der Vermutung, dass es kaum schlimmer kommen könne, habe ich mich leider geirrt. Nachdem Erdoğan eine Grenzöffnung verkündete und plötzlich ein paar Tausend Menschen an der Außengrenze standen, reagierte Griechenland mit Gewalt und setzte einfach das Grundrecht auf Asyl aus. Ich habe ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, welches darlegt, dass die griechische Regierung rechtswidrig gehandelt hat. Die griechische Küstenwache begann in Richtung von Schlauchbooten voller Menschen zu schießen, statt diese zu retten. Man ließ Boote stundenlang in Seenot verharren, statt sofort einzugreifen. Ein Mädchen ertrank bei dem Versuch nach Lesbos zu gelangen, obwohl man sie hätte retten können.

Rechtextreme aus ganz Europa mobilisierten den Mob nach Lesbos. An manchen Tagen kamen mehr Nazis als Flüchtlinge auf Lesbos an. Rechte Banden übernahmen die Straßen und patrouillierten mit Eisenketten in der Stadt. Rechtsradikale konnten hier tagelang Jagd auf Hilfsorganisationen, Geflüchtete und JournalistInnen machen, ohne dass die Polizei eingriff. Eine Hilfseinrichtung wurde sogar in Brand gesteckt. Da hat der griechische Rechtsstaat einfach völlig versagt.

Das Corona-Virus ist eine Gefahr für die Menschen in den griechischen Lagern

Und dann kam es noch einmal schlimmer. Der Corona-Virus breitet sich sehr schnell in Europa aus. Das Virus unterscheidet nicht nach Hautfarbe, Religion oder Geschlecht. Während überall in Europa Kontaktverbote und Ausgangssperren verhängt werden, leben hier 20.000 Menschen zusammengepfercht in einem Lager, das für 3000 Menschen errichtet wurde. Auf 1300 Menschen kommt ein einziger Wasserhahn und selbst der fällt ständig aus. Man kann sich hier kaum die Hände waschen, geschweige denn, sich in Social Distancing üben. Wenn das Corona-Virus nach Moria kommt, dann wird es nicht so schnell aufzuhalten sein.

Die Mitgliedsstaaten haben Möglichkeiten, die Corona-Katastrophe in überfüllten Flüchtlingslagern zu verhindern. Es ist doch in unserem Interesse, dass wir keine Orte in Europa zulassen, in denen sich das Virus ungehindert ausbreiten kann. Man muss die Lager nicht trotz, sondern wegen Corona schnell evakuieren.

#Leavenoonebehind

Die Menschen müssen jetzt an Orten Quarantänemöglichkeiten bekommen, wo sie vor dem Virus geschützt sind. Die Kommission muss den Prozess koordinieren, aber Mitgliedstaaten müssen vorangehen und Griechenland beim Kampf gegen die Verbreitung des Corona-Virus unterstützen. Dafür braucht es auch finanzielle Hilfen, aber vor allem den politischen Willen, Probleme zu lösen, statt immer zu erzählen, was wir alles nicht tun können. Das griechische Festland braucht dabei Unterstützung, ebenso wie die Menschen auf den griechischen Inseln. Viel zu lange haben wir diese Bürger im Stich gelassen.

Um mehr Aufmerksamkeit für das Thema zu schaffen, habe ich die Kampagne „Leave no One behind“ mit ins Leben gerufen. Es ist eine Initaitive, in der es darum geht, dass Bürger*innen aus ganz Europa in der Coronakrise zusammenstehen und sich für jene einsetzen, die unsere Solidarität brauchen. Dazu gehören die Flüchtlinge an unseren Außengrenzen, die Obdachlosen, die Alten und Kranken. Wenn wir jetzt nicht handeln, machen wir uns mitschuldig an der Katastrophe, die diese Menschen bedroht.

Gutachten: Umgang mit Geflüchteten an griechisch-türkischer Grenze ist rechtswidrig

Ich habe ein Gutachten mit dem Titel No State of Exception at the EU External Borders in Auftrag gegeben.

Es legt dar, dass EU-Staaten das Asylrecht nicht aussetzen und die Annahme von Asylanträgen nicht verweigern dürfen. Griechenland hat rechtswidrig gehandelt, als es das Asylrecht für einen Monat außer Kraft setzte. Pushbacks oder Abschiebungen, ohne ein individuelles Verfahren, verstoßen gegen EU- und Völkerrecht. Pushbacks oder Abschiebungen, ohne ein individuelles Verfahren, lassen sich weder nach EU-Recht noch nach europäischem Menschenrechtsrecht rechtfertigen. Der Umgang mit Menschen an der türkisch-griechischen EU-Außengrenze verletzt die Grundwerte der Union wie die Rechtsstaatlichkeit und die Achtung der Menschenrechte.

Das Gutachten in voller Länger finder ihr unter diesem Link

Gutachten belegt: Bundesländer dürfen eigenständig Geflüchtete aufnehmen!

Ich habe ein Gutachten in Auftrag gegeben, dass unter dem Titel: “Aufnahme von Flüchtenden aus den Lagern auf den griechischen Inseln durch die deutschen Bundesländer-Rechtliche Voraussetzungen und Grenzen” erschienen ist. Es legt dar, dass die Bundesregierung die Aufnahme von einigen geflüchteten Kindern durch die Bundesländer nicht ablehnen darf. Die Regierung lehnt vorhandene Angebote also rechtswidrig ab. Das heißt nicht, dass die Bundesländer oder Kommunen hier jetzt in der Verantwortung sind. Vor allem die Bundesregierung und andere EU-Staaten müssen mit der EU-Kommission jetzt schnell handeln! Das Gutachten ist schon lange geplant und jetzt fertig geworden.

Ihr findet das Gutachten unter diesem Link.

Humanitäre Krise in Griechenland: Deutschland & Europa müssen Flüchtlingen Schutz bieten

Hier geht es zur Petition!

An der türkisch-griechischen Grenze trägt sich eine humanitäre Katastrophe zu: Nachdem der türkische Präsident Erdoğan die Grenze zu Griechenland geöffnet hat, haben sich tausende Flüchtlinge auf den Weg gemacht, um in der EU einen Antrag auf Asyl zu stellen. In Griechenland wendet die Polizei Gewalt an, damit die Menschen nicht ins Land kommen. 

Die griechische Regierung deklariert die Abschreckung zur Verteidigung der EU-Außengrenze. Gleichzeitig hat Griechenland angekündigt, das Asylrecht auszusetzen. Seit Monaten harren mehr als 40.000 Menschen in völlig überfüllten Lagern auf den griechischen Inseln aus. Diese Situation auf den Inseln ist nicht länger tragbar. Journalisten und Hilfsorganisationen werden von rechten Gruppen bedroht und die Behörden schützen sie nicht. Nur durch eine schnelle Antwort von EU-Staaten kann eine weitere Eskalation verhindert werden. Auch die Bundesregierung muss rasch handeln. 

Jetzt ist umso notwendiger, was schon lange hätte passieren müssen: Die Europäische Union steht in der Pflicht, Griechenland bei der Bewältigung der Lage mit allen Mitteln zu unterstützen. Humanität und Ordnung müssen nun die Leitprinzipien der EU sein. Das ist eine europäische Notlage, keine griechische. Wenn wir Griechenland jetzt alleine lassen, tragen wir zu weiterem Leid, Unsicherheit und Instabilität bei. 

Wir fordern daher vier Sofortmaßnahmen:

  1. Die Bundesregierung sollte ein Kontingent von Geflüchteten aus Griechenland und den ägäischen Inseln aufnehmen. Wenn Deutschland in Europa vorangeht, werden andere EU-Länder leichter folgen. Ziel muss weiterhin eine faire und schnelle Umverteilung von Geflüchteten innerhalb der EU sein. 
  2. Das Bundesamt für Flüchtlinge (BAMF) und die Bundesregierung dürfen nicht länger die Familienzusammenführung von Schutzsuchenden in Griechenland mit ihren Verwandten in Deutschland blockieren. Viele Flüchtlinge in Griechenland – darunter zahlreiche unbegleitete Kinder –  haben einen Rechtsanspruch auf Familienzusammenführung im Rahmen der Dublin-Verordnung. Für ihr Asylverfahren ist die Bundesrepublik zuständig. Sie müssen zu ihren Verwandten nach Deutschland überstellt werden. 
  3. Das Asylrecht ist ein Menschenrecht. Menschen, die Schutz innerhalb der EU suchen, dürfen nicht ohne eine individuelle Prüfung ihres Asylgesuchs abgeschoben werden. Die Bundesregierung und die anderen EU-Länder müssen Griechenland so unterstützen, damit an der EU-Außengrenze Flüchtlinge registriert werden und sie dann Zugang zu einem fairen Asylverfahren erhalten. Nur in fairen Asylverfahren kann geprüft werden, wer schutzbedürftig ist und wer nicht. 
  4. Die Polizeigewalt gegen Flüchtlinge muss aufhören. Tränengas und Wasserwerfer verschlimmern nur die Not und lösen nichts. So darf Europa nicht mit Schutzsuchenden umgehen. Journalist*innen, Anwält*innen und NGOs müssen geschützt werden und ungehindert ihre wichtige Arbeit leisten können. Die Bundesregierung muss zusammen mit der EU darauf hinwirken, dass Grundrechte auf allen Ebenen gewahrt bleiben. Die Behörden vor Ort müssen Recht und Gesetz durchsetzen, statt die gewalttätigen Mobs auf den griechischen Inseln zu dulden. 

Der türkische Präsident Erdoğan instrumentalisiert das Leid der Flüchtlinge um Druck auf die EU auszuüben. Darauf braucht es eine gemeinsame europäische Antwort. Wichtig ist, dass wir humanitäre Hilfe leisten und Rechtsstaatlichkeit in Europa verteidigen. Lasst uns dazu diese Eil-Petition mit so vielen Unterschriften wie möglich an die Bundesregierung und den Europäischen Rat adressieren: Deutschland muss Flüchtlingen Schutz bieten!

Mit europäischen Grüßen

Erik Marquardt MdEP , Sven Giegold MdEP, Clara Anne Bünger und Ansgar Gilster

Hier geht es zur Petition

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