News from the Borders

Ich möchte euch an dieser Stelle regelmäßig über die wichtigsten Entwicklungen und Entscheidungen in der europäischen Asyl- und Migrationspolitik informieren und darüber auf dem Laufenden halten, was derzeit an den europäischen Außengrenzen geschieht.

Die Border-News jetzt täglich direkt aufs Handy: Hier geht’s zum Telegram-Channel.

24.02.2021: Millionenhilfe für Rohingya aus Myanmar +++ Italienischer Frachter rettet 232 Menschen aus Seenot +++ Stadtrat Mühlheim will 50 Geflüchtete aus Lagern an den EU-Außengrenzen aufnehmen 

23.02.2021: Europäisches Parlament startet Untersuchung gegen Frontex +++ Menschen ertrinken durch katastrophalen Einsatz der libyschen Küstenwache +++ Situation auf den Kanaren spitzt sich zu 

22.02.2021: Millionen Menschen in Syrien haben nicht genug zu Essen +++ Weiterhin katastrophale Zustände im neuen Moria +++ Italienische Küstenwache rettet 50 Menschen aus Seenot 

19.02.2021: Zahl der Asylanträge in der EU sinkt massiv +++ Aita Mari rettet 102 Menschen aus Seenot +++ Lampedusa errichtet ein Mahnmal für ertrunkene Geflüchtete 

18.02.2021: Karlsruhe tritt Seenotrettungsbündnis United4Rescue bei +++ Belgischer Polizist wegen tödlichem Schuss zu einem Jahr auf Bewährung verurteilt +++ Im Jahr 2020 sind über 1400 Menschen im Mittelmeer ertrunken 

17.02.2021: Griechische Regierung spielt Belastung mit Blei im neuen Moria herunter  +++ „Open Arms“ bringt 146 Geflüchtete nach Sizilien +++ In der Nähe von Calais warten rund 500 Menschen darauf, eine gefährliche Überfahrt nach Großbritannien zu wagen

16.02.2021: Rechtsanwälte wollen Frontex-Chef Leggeri vor Gericht bringen +++ Deutschland nimmt kaum anerkannte Geflüchtete aus Moria auf +++ Geflüchtete bringen neues Leben in kalabrische Bergdörfer 

  • Viele Menschen verließen die kalabrischen Bergdörfer in den vergangenen Jahrzehnten, um sich ein neues Leben im Norden Italiens oder Europas aufzubauen. Die Orte verödeten. Nun kommen Geflüchtete in diese Dörfer und bringen neues Leben. Viele Gemeinden dort wollen mehr Menschen aufnehmen.

15.02.2021: Rund die Hälfte der Flüchtenden im Mittelmeer wird von der sogenannten libyschen Küstenwache nach Libyen verschleppt +++ Griechischer Migrationsminister lügt +++ Zehntausenden in Deutschland geborenen Kindern droht Abschiebung 

12.02.2021: Watson hat mich zu den Vorwürfen gegen Frontex interviewt +++ Laut Bericht von Mare Liberum werden Menschenrechte für Geflüchtete in der Ägäis systematisch abgeschafft +++ Kommunen verlangen sehr hohe Preise für Geflüchtetenunterkünfte 

11.02.2021: IOM fordert Ende von Pushbacks +++ Lage für Geflüchtete im Libanon wird schlimmer +++ WDR zeigt Film über Lage an der EU-Außengrenze zwischen Kroatien und Bosnien 

10.02.2021: Europäisches Parlament stimmt für meinen Bericht zu Grenzverfahren +++ Frontal21 berichtet über Frontex-Skandal +++ Völkerrechtlerin erklärt, warum sich Geflüchtete kaum wehren können, wenn ihre Rechte missachtet werden 

09.02.2021: Pro Asyl fordert Abschiebestopp nach Afghanistan +++ Unwetter auf Lesbos +++ Syrer wehrt sich gerichtlich gegen das Auslesen seines Handys durch deutsche Behörden 

  • Ein Unwetter auf Lesbos macht das Leben dort noch schlimmer. Fünf Monate nach dem Brand in Moria und dem Versprechen, dass es anders weitergeht, hat sich nichts verbessert. Die griechische Regierung verhindert Hilfe vor Ort und die anderen EU-Staaten verhindern die Evakuierung, weil sie die Menschen nicht aufnehmen wollen. In den nächsten Tagen soll es schneien. Auf meinem Instagrammkanal findet ihr ein Video des Unwetters.
  • Gestern beobachtete Sea-Watch, wie ein Flugzeug von Frontex über einem Boot kreiste, aus dem 32 Menschen illegal nach Libyen zurück geschleppt wurden. Wenn Frontex erneut in illegale Pull-Backs nach Libyen verwickelt war, hat die Grenzschutzagentur damit wieder gegen internationales Recht verstoßen

08.02.2021: “Die schlechteste Grenzschutzbehörde der Welt”: Mein Interview in Zeit Online zu Frontex +++ Ocean Viking hat einen sicheren Hafen +++ Anträge auf Familiennachzug aus Griechenland werden oft wegen Fehlern abgelehnt +++ 

05.02.2021: Neue Vorwürfe gegen Frontexdirektor +++ Viele Boote auf dem Mittelmeer in Seenot +++ Ocean Viking rettet mehr als 400 Menschen aus Seenot

04.02.2021: Gericht untersagt Abschiebung nach Afghanistan +++ Deutschland nimmt verfolgte Belarussen auf +++ Geflüchtete werfen maltesischen Behörden Folter vor

  • In Tigray findet vor den Augen der Weltöffentlichkeit eine humanitäre Katastrophe statt. Viele Menschen sind auf der Flucht, es droht eine Hungersnot. Besonders leiden Geflüchtete aus Eritrea, die in Äthiopien eigentlich Schutz suchten und nun von internationaler Hilfe abgeschnitten sind. Amnesty International hat eine Petition gestartet, in der Premierminister Abiy Ahmed aufgerufen wird, humanitäre Hilfe zu ermöglichen. Die Petition könnt ihr hier unterzeichnen.

03.02.2021: Tareq Alaows möchte als erster Geflüchteter aus Syrien in den Bundestag +++ Lage auf griechischen Inseln weiter menschenunwürdig +++ EU setzt verstärkt auf Drohnen

  • Die EU zahlt mehr als 300 Millionen für Überwachung mit Drohnen. Seit vier Jahren fliegen unbemannte Systeme im Regelbetrieb für die Agenturen der Europäischen Union. Jetzt erhalten auch einzelne Regierungen Gelder für Drohnen an ihren Grenzen.
  • US-Präsident Joe Biden hat drei Verordnungen unterschrieben, die auf eine Zusammenführung getrennter Flüchtlingsfamilien zielen und die unmenschliche Flüchtlingspolitik der Ära Trump teilweise rückgängig machen sollen. Eine Direktive zielt darauf, dass 600 bis 700 geflüchtete Kinder wieder mit ihren Eltern zusammengeführt werden sollen. Etwas mehr Hintergrund erfahrt ihr bei BBC.
  • Der Arzt Gerhard Trabert reiste nach Bosnien-Herzegowina, um Schutzsuchenden zu helfen. Die bosnischen Behörden haben ihm verboten, Menschen im abgebrannten Lager Lipa medizinisch zu versorgen. Er tat es trotzdem.

02.02.2021: Rechte Bürgerwehren in Gran Canaria rufen zur „Jagd auf Araber“ auf +++ Griechischer Migrationsminister redet Inselgefängnisse schön und lügt trotz Beweisen weiter zu Pushback-Realität +++ Die Ocean Viking ist wieder im Einsatz

  • In einem ZEIT-Interview streitet der griechische Migrationsminister Notis Mitarachi weiter ab, dass die griechische Regierung Pushbacks durchführt und die Zustände in den Lagern absichtlich so unwürdig sind, um abzuschrecken. Er verschweigt, dass seit Monaten hunderte beheizte Container zur Unterbringung installiert sein könnten, wenn die griechische Regierung das nicht verhindern würde.

01.02.2021: 127 Menschen starben im Januar beim Versuch, Europa zu erreichen +++ Rettungsorganisationen werden weiter an ihrer Arbeit gehindert +++ “Bergdoktor” spendet 30.000 € an Sea-Eye

  • Die Geschäftsführerin von SOS Méditerranée Deutschland, Verena Papke, erklärt, mit welchen Tricks zivilen Rettungsschiffen die Arbeit auf dem Mittelmeer erschwert wird: Interview in der Frankfurter Rundschau.
  • Bergdoktor” Hans Sigl spendet 30.000 € an Sea-Eye. Mit seiner Frau Susanne gewann der Schauspieler am Samstagabend 30.000 Euro in einem Promi-Special der ARD-Sendung “Das Quiz mit Jörg Pilawa”. Das Geld wird in das Schiff SEA-EYE 4 der gleichnamigen deutschen Rettungsorganisation investiert, teilte Sea-Eye am Samstagabend mit.
  • Am Wochenende wollten italienische Abgeordnete an die Grenze zwischen Kroatien und Bosnien-Herzegowina fahren, um sich über die rechtswidrigen Pushbacks zu informieren. Medienberichten zufolge wurden sie von der kroatischen Polizei daran gehindert. Der kroatische Innenminister sagte, der Besuch würde den Ruf Kroatiens schädigen. Obwohl die Pushbacks seit Jahren dokumentiert und nachgewiesen sind, leugnet Kroatien weiterhin, dass systematische Pushbacks stattfinden.

29.01.2021: Europäisches Parlament untersucht Frontex-Verwicklung in Pushbacks +++ Österreichischer Präsident verurteilt Abschiebungen in Wien +++ Seehofer will freien Reiseverkehr in der EU einschränken

28.01.2021: Neue Podcast-Episode zur Lage von Flüchtenden in Bosnien +++ Spanische Regierung baut Massenlager +++ Frontex stellt Tätigkeit in Ungarn ein

  • In der neuen Folge meines Podcasts “Dickes Brett” spreche ich mit meinem Mitarbeiter und Balkanexperten Krsto Lazarević über die aktuelle Lage der Flüchtenden in Bosnien-Herzegowina – und was dort jetzt geschehen muss. Die Episode findet ihr auf meiner Homepage, Spotify und Itunes.

27.01.2021: Gericht untersagt Abschiebungen nach Griechenland +++ Flüchtlingskinder auf Lesbos leiden mehr denn je +++ Museum jüdischer Flüchtlinge in Shanghai wiedereröffnet

  • Tausende Juden und Jüdinnen flohen vor den Nationalsozialisten nach Shanghai. Das wiedereröffnete Shanghai Jewish Refugees Museum hält diesen wenig beachteten Teil der Geschichte fest und dokumentiert die Schicksale von jüdischen Geflüchteten.
    Die Waz hat dazu ein kurzes Video veröffentlicht.

26.01.2021: Boden des neuen Moria mit Blei vergiftet +++ Tausende Menschen sitzen auf den Kanaren fest +++ Mehr Flüchtende versuchen, über Albanien nach Italien zu gelangen

  • Flüchtende kämpfen sich durch Schnee über die Alpen. So versuchen die Menschen im Schnee und bei eisiger Kälte, über die Berge nach Frankreich oder Österreich zu gelangen. Viele berichten von Zurückweisungen, sogenannten “Pushbacks”, durch die französische oder italienische Polizei, andere von Misshandlungen oder Schikane. T-Online begleitet in diesem Video Menschen auf der Flucht.

25.01.2021: Ocean Viking rettet 373 Menschen +++ Menschen flüchten vor zunehmender Gewalt in Westafrika +++ So gut wie keine politischen Flüchtlinge aus Hongkong in Deutschland

22.01.2021: Frontex-Chef Leggeri behindert offenbar Ermittlungen +++ Ocean Viking rettet rund 140 Menschen +++ EGMR prüft Zustände in griechischen Lagern 

21.01.2021: Biden plant Bleiberecht für Millionen Menschen in den USA +++ 43 Menschen sterben vor libyscher Küste +++ Journalist soll aus Deutschland nach Pakistan abgeschoben werden

20.01.2021: Breites Bündnis fordert die Evakuierung des bosnischen Lagers Lipa  +++ Immer weniger Geflüchtete erreichen Griechenland und die EU +++ Frontex verzögert Einstellung von Menschenrechtsbeobachter:innen 

  • Ein Bündnis von rund 140 Organisationen fordert die sofortige Evakuierung des Flüchtlingslagers Lipa in Bosnien und die Aufnahme der Schutzsuchenden in der EU. »Die Bilder aus Lipa sind erschütternd« heißt es dem Aufruf, den unter anderem Pro Asyl, Seebrücke, Leave No One Behind und kirchliche Verbände unterzeichnet haben.
  • Frontex sollte bis zum 5. Dezember 40 Personen einstellen, die sich bei der Agentur um Menschenrechtsbeobachtung kümmern. Bislang wurde keine einzige Person eingestellt, während der Agentur in den vergangenen Monaten schwere Verstöße gegen die Menschenrechte nachgewiesen werden konnten. 

19.01.2021: Debatte zu den Außengrenzen im Europäischen Parlament +++ Bäcker verhindert Abschiebung seines Lehrlings +++ Erneut 37 Menschen auf dem Mittelmeer verschwunden

18.01.2021: Schneeregen auf Lesbos +++ “Anker-Zentren” verfehlen ihr Ziel  +++ Ungarn schiebt weiterhin unrechtmäßig Asylsuchende ab

14.01.2021: Kritik an Frontex-Direktor nach seiner Befragung im Bundestag +++ Geflüchtete in Bosnien versuchen verzweifelt, nicht zu erfrieren +++ Deutschland nimmt weniger aus Seenot gerettete Geflüchtete auf als zugesagt

13.01.2021: Unwetter auf Lesbos verschlimmert die Lage im neuen Moria +++ Frontexchef heute im Innenausschuss des Bundestags +++ Ungarn wird von der Kommission abgemahnt


12.01.2021: Antibetrugsbehörde der EU leitet Untersuchung gegen Frontex ein +++ jetzt.de veröffentlicht Chronik zur Lage auf dem Mittelmeer 2020 +++ Heute soll Abschiebeflug nach Afghanistan starten

11.11.2021: Das neue Moria ist wieder überschwemmt +++ Aufklärungsflugzeug Moonbird wieder im Einsatz +++ Zahl der Asylanträge in Deutschland im vierten Jahr hintereinander gesunken

  • Das neue Moria ist wieder überschwemmt und laut Wetterbericht soll es die die ganze Woche weiterregnen. Alle Versprechen, die Bedingungen auf den griechischen Inseln zu bessern, sind gebrochen worden.
  • Die Moonbird fliegt wieder. Damit kann Sea-Watch die Luftaufklärungsmission über dem zentralen Mittelmeer fortsetzen.

08.11.2021: Ocean Viking startet neuen Einsatz im Mittelmeer +++ Französischer Bäcker geht in Hungerstreik um Abschiebung seines Lehrlings zu verhindern +++ 2020 kamen sechs mal weniger Menschen auf den griechischen Inseln an als 2019

  • Auf den kanarischen Inseln sind in diesem Jahr bereits über 700 Geflüchtete und Migrant*innen angekommen. 
  • In diesem neuen Podcast spricht das Border Violence Monitoring (BVMN) über die Lage von Geflüchteten, Kriminalisierung von Flüchtlingshilfe und die Aktivitäten der extremen Rechten in Serbien.

07.01.2021: Griechenland bringt Menschen in Lebensgefahr, Türkei rettet sie +++ Balkanroute: Pushbacks durch Frontex an der griechisch-albanischen Grenze? +++ Familienzusammenführungen dauern in Deutschland sehr lange

06.01.2021: Kulturschaffende fordern den Schutzsuchenden in Bosnien zu helfen +++ Bundesregierung plant keine Aufnahme Geflüchteter aus Bosnien +++ Italien setzt Rettungsschiff Open Arms fest 

  • In einem offenen Brief fordern Kulturschaffende, darunter einige ehemalige Kriegsflüchtlinge, den Schutzsuchenden in Bosnien-Herzegowina zu helfen und die Menschen nicht im Winter frieren zu lassen. Sie kritisieren die zynische Politik der EU, die brutalen Pushbacks durch Kroatien und die menschenunwürdige Unterbringung durch Bosnien-Herzegowina.
  • Die Bundesregierung plant nach eigenen Angaben keine Aufnahme von Schutzsuchenden aus Bosnien-Herzegowina. Das Redaktionsnetzwerk Deutschland kommentiert, es sei zynisch wie die EU Politik auf dem Rücken frierender Flüchtlinge in Bosnien macht.
  • Sea-Eye verklagt Italien wegen Blockade der Alan Kurdi. Italien verordnete zudem ein Fahrverbot für das spanische Rettungsschiff Open Arms, das gerade 265 Menschen aus Seenot rettete.
  • Die Journalistin Franziska Grillmeier berichtet aus Lesbos und sagt im Interview mit Radio Eins: “Es soll ein permanentes Lager bis September 2021 auf Lesbos gebaut werden. Die Insel- und Campbewohner blicken dem mit großer Sorge entgegen, weil man nach fünf Jahren Missmanagement kein Vertrauen mehr hat, dass es besser wird.”

05.01.2021: Schutzsuchende in Bosnien sollen den gesamten Winter über frieren +++ Pro Asyl legt offen, wie unmenschlich aus Deutschland abgeschoben wird +++ 83 Schutzsuchende in das Bürgerkriegsland Libyen verschleppt 

04.01.2021: Pro Asyl fordert Aufnahme von Schutzsuchenden aus Bosnien +++ Open Arms rettet 265 Menschen und kann in Sizilien einlaufen +++ Esslingen wird “sicherer Hafen”

23.12.2020: Großer Brand in bosnischem Flüchtlingslager +++ Menschen aus dem neuen Moria wenden sich in offenen Brief an die EU +++ Bundesregierung unterstützt kroatische Grenzpolizei, obwohl diese Schutzsuchende foltert

22.12.2020: Seehofer deckte griechische Verbrechen +++ Die Welt retten ohne “die Welt” sammeln über 75.000 € Spenden ein +++ Ocean Viking ist frei

  • Auf Druck der EU haben die Verantwortlichen in Bosnien-Herzegowina nun zugestimmt, das Lager Bira in ein Container-Camp für 1500 Geflüchtete umzubauen. Das Lager wurde im April 2020 errichtet, um wegen Covid-19 die Geflüchteten und Migrant*innen schnell von der Straße zu holen. Es war nie für den Winter vorgesehen. Das IOM drohte deshalb, die Arbeit im Camp einzustellen, wodurch 1500 Menschen obdachlos geworden wären.

21.12.2020: Entwicklungsminister Gerd Müller prangert Zustände im neuen Moria an +++ Tausende Menschen sterben auf der Flucht, die meisten auf dem Weg nach Europa +++ Wintereinbruch bedroht Tausende Geflüchtete in Bosnien

18.12.2020: Politiker*innen fordern Aufnahme von Menschen aus Moria +++ “Los für Lesbos” veröffentlicht Videos zur Lage an den Außengrenzen +++ Hunderte Nichtinfizierte stehen in hessischer Flüchtlingsunterkunft unter Quarantäne

  • 88 Geflüchtete aus griechischen Lagern sind am Donnerstag in Deutschland eingetroffen. Insgesamt 19 erkrankte Kinder landeten gemeinsam mit ihren sogenannten Kernfamilien in Hannover. Dazu kamen zwei unbegleitete Minderjährige, die im Rahmen der Dublin-Vereinbarungen zur Familienzusammenführung zu ihrer in Deutschland lebenden Mutter gebracht wurden. Seit April habe Deutschland damit insgesamt 1519 Menschen aus Griechenland aufgenommen, hieß es.
  • Umsiedlung und ethnische Säuberung, Zwangsdeportation und Flucht: Der Historiker Andreas Kossert hat eine Erzählung über Flucht und Vertreibung geschrieben.

17.12.2020: EuGH entscheidet: Ungarn verstößt mit Asylregeln gegen EU-Recht +++ Verfassungsgerichtshof in Weimar weist AfD-Klage ab +++ AA bestätigt intern: Untragbare Zustände auf Lesbos

16.12.2020: Innenministerium will heute Sammelabschiebung nach Afghanistan durchführen +++ Rund 3000 obdachlose Geflüchtete sind in Bosnien dem Winter ausgesetzt +++ Das neue Moria ist überflutet

  • Das UNHCR wird 70 Jahre alt. Gegründet wurde das UN-Flüchtlingshilfswerk als nach dem zweiten Weltkrieg Millionen von Menschen vertrieben wurden, staatenlos wurden und teils nie in ihre Heimat zurückkehren konnten. Die meisten Flüchtlinge weltweit kamen damals aus Europa. Eigentlich sollte es das UNHCR nur ein paar Jahre geben, aber leider wurden Flucht und Vertreibung zu einer Konstante in unserer Welt. Heute sind über 80 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht.

  • In einem Deportationszentrum in Saudi-Arabien werden Human Rights Watch (HRW) zufolge Hunderte Arbeitsmigranten unter menschenunwürdigen Bedingungen festgehalten. Aufseher hätten einige von ihnen gefoltert und geschlagen. Zwischen Oktober und November sollen mindestens drei Menschen in Obhut der saudischen Behörden gestorben sein. Diese Zustände erklären auch, warum Menschen aus Syrien eher in die Türkei und Europa fliegen, statt nach Saudi-Arabien.

15.12.2020: Seehofer erreicht keine Einigung für ein europäisches Asylsystem +++ Griechenland behindert NGOs bei Hilfe für Geflüchtete +++ Laut Seenotrettern immer mehr Minderjährige auf der Flucht über das Mittelmeer

  • Eigentlich wollte Innenminister Seehofer in diesem Jahr den Konflikt innerhalb der EU über ein neues Asylrecht lösen, doch das Ziel hat er nicht erreicht. Der Europaabgeordnete Erik Marquardt kritisierte, die deutsche Präsidentschaft sei dem gemeinsamen Asylsystem keinen Schritt nähergekommen: “Uns steht ein weiterer Winter mit unbeheizten Zelten und Gewalt gegen Schutzsuchende bevor. Um diese unwürdigen Zustände zu beenden, brauchen wir keinen neuen Pakt, sondern die Durchsetzung von EU-Recht und EU-Regierungen, die vorangehen und nicht zulassen, dass die EU Schutzsuchende erfrieren lässt.” 
  • Griechenland hat von der EU von 2015 bis heute 2,8 Milliarden Euro für die Flüchtlingsversorgung bekommen. Das ist im Verhältnis zur Zahl der Aufgenommenen mehr, als jedes andere Land der Welt pro Kopf bekommen hat. Trotzdem ist die Lage furchtbar und auch NGOs wird es erschwert zu helfen. Erik Marquardt sagt hierzu: „Der Aufwand und die Steine, die den Organisationen in den Weg gelegt werden, werden weitgehend unterschätzt. Es ist ja auch kaum möglich, Zugang zum Camp zu bekommen, um die Menschen mit Essen zu versorgen“

14.12.2020: Pro Asyl fordert von Europäischem Parlament, den neuen Migrationspakt zu verhindern +++ Griechische Grenzbeamte sollen Geflüchtete im neuen Moria misshandelt haben +++ IOM droht Camp in Bosnien zu schließen

  • Im Flüchtlingslager Lipa in Bosnien überwintern Hunderte Flüchtlinge, teilweise nur in Plastikzelten. Es ist weder an das Wasser-, noch an das Stromnetz angeschlossen und kann nur über einen Feldweg erreicht werden, der mittlerweile einer Schlammpiste gleicht. IOM hat der Zentralregierung ein Ultimatum gestellt. Sollte keine Lösung für das Camp gefunden werden, wird die IOM es aufgeben.
  • Dass immer mehr Menschen über den Atlantik auf die Kanaren fliehen, hat auch mit dem Konflikt in der Westsahara zu tun. Im November kündigte die Polisario den Waffenstillstand mit Marokko auf. Vergangene Woche erkannten die USA als erster großer Staat der Welt Marokkos Souveränität über die Westsahara an.

11.12.2020: Abschiebestopp nach Syrien endet +++ Abschiebungen nach Syrien als PR für Seehofer +++ Täglich kommen 400 Menschen in Gran Canaria an

  • Die FR kommentiert: “Horst Seehofer ist ein Meister der Scheindebatte. Das beweist er dieser Tage einmal mehr, wenn er ankündigt, den Abschiebestopp nach Syrien aufzuheben. Wenn Deutschland am Ende trotzdem niemanden nach Syrien abschiebt, wird Seehofer den Menschen nicht erklären, dass auch die Regierung an Gesetze gebunden ist. Nein, er wird die Schuld auf SPD und Grüne schieben. So beschädigt man den demokratischen Diskurs.”

10.12.2020: Mehr als 80 Millionen Menschen auf der Flucht +++ Bundesregierung nimmt deutlich weniger Geflüchtete auf als sie müsste +++ Rund 3000 obdachlose Flüchtlinge frieren in Bosnien-Herzegowina

  • Laut Angaben von IOM sind derzeit rund 3000 Geflüchtete in Bosnien-Herzegowina obdachlos. Die meisten von ihnen frieren derzeit in den Wäldern unweit der kroatischen Grenze. Die lokalen Behörden im Kanton Una-Sana schlossen ende September mehrere Camps mit der Begründung, dass sie diese für Pull-Faktoren halten. In Wirklichkeit geht es schlicht darum, die Geflüchteten möglichst weg aus den Städten und Orten zu bekommen.

9.12.2020: Griechenland setzt Geflüchtete nach Ankunft auf Lesbos auf dem Meer aus +++ Neues Moria vermutlich auf verseuchtem Boden errichtet +++ Überfischung durch europäische Crawler führt zu Flucht und Migration

  • Die EU-Kommission will eine gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik: Sie hat einen Pakt für Asyl und Migration vorgeschlagen und will damit eines der schwierigsten EU-Themen neu ordnen. Leider setzt sie dabei auf Abschreckung, Massenlager an den Außengrenzen und Zusammenarbeit mit Diktatoren. SWR Aktuell berichtet.
  • Selbst Schwerverbrecher sollten nicht zum Diktator Assad geschickt werden. Das Auswärtige Amt beschreibt in einem Lagebild die schweren Menschenrechtsverletzungen in Syrien. Abschiebungen aus Deutschland verbieten sich, kommentiert der Tagesspiegel.

8.12.2020: Initiativen fordern Abschiebestopp +++ Türkische Küstenwache rettet von Griechenland gepushbackte Menschen in der Ägäis +++ Drei Monate nach dem Brand in Moria bleiben die Zustände katastrophal

  • Vor drei Monaten brannte Moria ab. Aus der Asche entstand ein neues und noch schlimmeres Moria. Der Deutschlandfunk und Arte haben empfehlenswerte Dokumentationen über die derzeitige Lage veröffentlicht. 

7.12.2020 El Hiblu 3 droht jahrelange Haft +++ Promis helfen mit Fakten gegen Vorurteile +++ Tausende flüchten aus Tigray in den Sudan +++

  • Es gibt viele Vorurteile gegen Geflüchtete. 17 Promis haben sich bei Los für Lesbos zusammengetan und entkräften je ein Vorurteil mit Fakten.
  • Aus der umkämpften Region Tigray im Norden Äthiopiens sind nach Angaben der Vereinten Nationen erneut mehr als tausend Menschen in den benachbarten Sudan geflüchtet. Insgesamt seien nun 47.000 Flüchtlinge im Sudan angekommen. Das Flüchtlingshilfswerk der Uno begrüßte die Bereitschaft der äthiopischen Regierung, humanitäre Hilfslieferungen nach Tigray zu erlauben.
  • Im Monat November hat der Aegean Boat Report insgesamt 28 illegale Pushbacks durch die griechische Küstenwache dokumentiert. Dabei wurden 606 Menschen, Kinder, Frauen und Männer, ihres Grundrechts auf Asyl beraubt.

4.12.2020 Frontexchef hat bei Befragung gelogen +++ Im November sind 8157 Geflüchtete und Migrant*innen irregulär auf den Kanaren gelandet +++Bangladesch siedelt Rohingya auf unwirtliche Insel um

3.12.2020 Tausende Asylanträge von Menschen aus Afghanistan zu Unrecht abgelehnt +++ Lose für Lesbos 2 geht an den Start +++ Geflüchteten auf der Balkanroute steht harter Winter bevor

  • Knapp 10.000 Geflüchtete aus Afghanistan haben seit Jahresbeginn gegen abgelehnte Asylentscheide geklagt – und in 59,1 Prozent der Fälle Recht bekommen. Insgesamt 5644 ablehnende Asylentscheidungen für afghanische Asylsuchende wurden demnach aufgehoben. Auch in den übrigen Fällen sind die Entscheide nicht eindeutig.
  • Etwa zwei Drittel der Zuwanderungen nach Deutschland entfielen 2019 auf das europäische Ausland. Hauptherkunftsland der Zugewanderten war wie bereits 2018 Rumänien mit einem Anteil von knapp 15 Prozent. Dahinter folgten Polen und Bulgarien. Im Bereich der Fluchtmigration blieb Syrien das wichtigste Herkunftsland – 27,6 Prozent aller Asylerstanträge wurden von Syrern gestellt. Die Zahl der Menschen, die in Deutsch­land Asyl bean­tra­gen, ist 2019 das vierte Jahr in Folge gesun­ken.

2.12.2020 Europaabgeordnete fordern Konsequenzen nach Frontexbeteiligung an Pushbacks +++ Frontex verklagt NGO +++ Eritreer fordern Familiennachzug

  • Frontex zieht gegen “Frag den Staat” vor Gericht, nachdem diese mehrfach illegale Machenschaften der EU-Agentur mit aufdeckten. Es ist auf EU-Ebene sehr ungewöhnlich, bei Auskunftsklagen private Anwälte zu beauftragen und diese Kosten dann von zivilgesellschaftlichen Organisationen einzufordern. Angesichts des Milliardenbudgets von Frontex muss man hier von reiner Schikane gegen die kritische Zivilgesellschaft ausgehen.

1.12.2020 Frontexchef wird heute von Abgeordneten des Europäischen Parlaments befragt +++ Überfülltes Lager auf den Kanaren geräumt +++ Bundestagsabgeordnete sprachen kaum über Lage in Lesbos

30.11.2020 Deutsche Bundespolizisten in illegalen Pushback verwickelt. +++ Journalisten werfen griechischen Behörden Behinderung ihrer Arbeit vor +++ Mehr Überwachung und Polizei im Ärmelkanal

27.11.2020 Frontexchef belügt die Öffentlichkeit +++ Seehofer will Menschen nach Syrien abschieben, wo ihnen Mord, Folter und Zwangsrekrutierung drohen +++ Thüringer Initiativen forden Abschiebestopp

26.11.2020 Vor Lanzarote ertrinken mindestens acht Menschen +++ Mittelmeerländer verlangen mehr europäische Solidarität +++Thüringer Grüne wollen gegen Seehofer klagen

  • Thüringer Grüne wollen gegen Seehofer klagen, weil er verhindert, dass das Land mehr Geflüchtete aufnehmen darf als im bundesweiten Verteilschlüssel vorgesehen ist. Dazu erklärt Astrid Rothe-Beinlich: „Thüringen sollte nun auch klagen. Schließlich ist es das Recht eines Bundeslandes, aus humanitären oder völkerrechtlichen Gründen ein solches Aufnahmeprogramm aufzulegen. Die Verweigerung Seehofers gegenüber den Landesaufnahmeprogrammen Berlins und Thüringens ist aus Sicht vieler juristischer Experten schlicht nicht haltbar.”
  • Corona in Flüchtlingsheimen. Keine Chance, Abstandsregeln einzuhalten: Bricht in einer Flüchtlingsunterkunft Corona aus, hat eine Quarantäne schwere Folgen. Die Menschen darin werden eingezäunt. Nach Ansicht von Flüchtlingsorganisationen könnten Flüchtlinge allerdings noch viel besser geschützt werden, wenn sie grundsätzlich nicht so lange in den riesigen Sammelunterkünften bleiben müssten.

25.11.2020 Frontex vertuscht Menschenrechtsverletzungen +++ Spanien sendet Polizeikräfte nach Senegal +++ Proteste gegen Polizeigewalt nach Räumung von Geflüchtetenlager in Paris

24.11.2020 Zahl der Resettlements auf einem Tiefstand +++  Schweiz droht mit Abzug von Frontex-Beamten +++ Geflüchtetenproteste in Paris

23.11.2020 Spanien errichtet Massenlager auf den Kanaren +++ UN rechnet mit bis zu 200.000 neuen Flüchtlingen aus Äthiopien +++ Griechische Behörden kriminalisieren Aktivist*innen

20.11.2020 Kriegsdienst ist ein Fluchtgrund +++ Anti-Folter-Komitee des Europarats erhebt Vorwürfe gegen Griechenland +++ Kroatiens Regierung wegen Pushback-Videos unter Druck

  • Kriegsdienst ist ein Fluchtgrund. Seit Jahren ist die Frage zwischen deutschen Gerichten umstritten, nun hat der Europäische Gerichtshof für Klarheit gesorgt. Syrische Männer, die ihr Land wegen des drohenden Militärdienstes verlassen haben, werden künftig einen umfassenden Flüchtlingsschutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention durchsetzen können. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hatte ihnen bisher in vielen Fällen lediglich subsidiären Schutz zuerkannt. ProAsyl sieht das Urteil als Erfolg und kritisiert das BAMF: “Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat in den letzten Jahren zahlreichen syrischen Kriegsdienstverweigerern den diesen zustehenden Flüchtlingsstatus zu Unrecht verweigert.”

19.11.2020 Videobeweis zu Pushbacks an kroatischer Außengrenze +++ Griechenland setzt auch zukünftig auf Massenlager auf den Inseln +++ In Gran Canaria protestieren Bewohner für die Rechte von Flüchtlingen

18.11.2020 Griechische Behörden erteilten Befehl für Pushbacks +++Berliner Senat klagt gegen Seehofer +++ 81% der Hessen für Aufnahme von Kriegsflüchtlingen

  • Ein aufgetauchtes Dokument belegt, dass die griechische Küstenwache den Befehl erhalten hat, Menschen in türkische Gewässer zurückzudrängen, was wiederholt zu lebensgefährlichen Situationen führt und klar gegen geltendes Recht verstößt.
  • Eine große Mehrheit der Hessen steht Zuwanderung positiv gegenüber. 82 Prozent sprechen sich für das Einwandern von hochqualifizierten Fachkräften aus, aber auch 81 Prozent für die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen. Knapp 75 Prozent seien der Meinung, dass die Migration das gesellschaftliche Zusammenleben bereichere.
  • Vom Guardian veröffentlichte Dokumente belegen einen koordinierten und illegalen Angriff auf die Rechte jener, die versuchen, über das Mittelmeer nach Europa zu kommen. Konkret geht es um die Zusammenarbeit der EU mit der sogenannten libyschen Küstenwache.

17.11.2020: Kanaren fordern von Madrid Minderjährige aufs Festland zu holen +++ Mutmaßliche Pushbacks durch Österreichische Beamte +++ Im Senegal trauern Menschen um jene, die auf dem Weg nach Europa starben

  • In Senegal organisierten Aktivist*innen am Freitag ein Gedenken für die über 400 Menschen, die in diesem Jahr auf dem Weg nach Europa ertrunken sind. Viele Beiträge finden sich auf Twitter unter dem Hashtag #LeSenegalEnDeuil. Es wurde dazu aufgerufen für jeden Toten eine Sekunde zu schweigen – insgesamt acht Minuten.

16.11.2020: Lage auf den Kanaren spitzt sich zu +++ Sea-Eye sendet ein neues Schiff ins Mittelmeer +++ AlarmPhone erhebt schwere Vorwürfe gegen Malta

  • Die Familie Musawi flüchtete aus dem Krieg in Afghanistan nach Lesbos. Sie erlebte das Inferno von Moria, schlief auf der Straße. Nun lebt sie im provisorischen neuen Lager. Wie geht es ihr dort? Der Vater berichtet.

13.11.2020: Rettungsschiff Open Arms darf in Italien einfahren +++ 90 Menschen vor Libyen ertrunken +++ Mitgliedsstaaten an Außengrenzen lehnen Kommissionsvorschlag zu gemeinsamer Asylpolitik ab

  • Beim Untergang von zwei Booten mit Flüchtlingen sind vor der Küste Libyens mindestens 90 Menschen ertrunken. 47 Überlebende sollen an Land gebracht worden sein.

12.11.2020: Sechs Menschen, darunter ein Kleinkind, ertrinken bei Bootsunglück +++ Griechische Behörden schieben Schutzsuchende, ohne Essen, auf Insel +++ EU fordert Antworten zu Gewalt an kroatischer Grenze

11.11.2020: EU-Kommission stellt Frontex-Chef Leggeri ein Ultimatum +++ Bischöfe fordern Aufnahme von Menschen auf griechischen Inseln +++ ARD berichtet über Gewalt an kroatischer Außengrenze 

  • ARD berichtet, wie Brüssel, Berlin und Co. kroatische Grenzgewalt und massive Menschenrechtsverletzungen durch die kroatische Polizei ignorieren. Der Europäische Bürgerbeauftragte erklärte gestern, dass eine Untersuchung über “mögliche Menschenrechtsverletzungen” eingeleitet werde. Amnesty International kritisiert: “Über die Jahre wurden zahlreiche Verstöße gegen Menschenrechte, darunter Schläge und Folter, dokumentiert. Ausgeführt von kroatischen Polizeibeamten, deren Gehälter womöglich von der EU finanziert werden.” 
  • Die Bischöfe der evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (EKM) fordern eine Aufnahme weiterer derzeit auf griechischen Inseln ausharrender Flüchtlinge in Deutschland noch vor Weihnachten: “Weihnachten sollte kein Flüchtling mehr in einem Massenlager auf einer griechischen Insel leben müssen.” Mit dem aufziehenden Winter verschärfe sich die Lage dort dramatisch. Die Bischöfe appellierten an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), bestehende Hilfsangebote von Kommunen und Bundesländern endlich anzunehmen.
  • Neue Wendung in sogenannter BAMF-Affäre. Ein anonymer Hinweisgeber wirft den Ermittlern in der sogenannten BAMF-Affäre vor, entlastendes Material nicht berücksichtigt zu haben. Die Staatsanwaltschaft Bremen hat ein Verfahren eingeleitet.

10.11.2020: Beteiligung von Frontex an Pushbacks muss untersucht werden +++ Bundesregierung will wieder nach Afghanistan abschieben +++ Vater von ertrunkenem Flüchtlingskind wird verhaftet

  • Lockdown in Moria 2.0: Mare Liberum berichtet, dass die griechischen Behörden es bisher nicht geschafft haben, angemessene Covid-19-Maßnahmen für das Camp einzuführen, stattdessen wurden strenge Regeln und drakonische Maßnahmen umgesetzt. Keine Maske sogar in deinem Zelt? 150 € Strafe! Das entspricht zwei Monaten finanzielle Unterstützung für Geflüchtete.

9.11.2020: Flüchtlingskind ertrinkt vor Samos +++ Anstieg der Ankünfte auf Kanaren und Lampedusa +++ Lockdown im neuen Moria

  • Schlimmer als Moria: Kein warmes Wasser, keine Heizung, kein Strom – die Bewohner des Flüchtlingslagers Kara Tepe auf der griechischen Insel Lesbos haben Angst vor dem Winter. Ärzte ohne Grenzen fordert, das Lager sofort aufzulösen. Die Bewohner sind seit Samstag im Lockdown. Die griechischen Behörden haben nun auch begonnen, Bewohnern, die keine Maske tragen, Strafen aufzuerlegen, die die meisten nicht bezahlen können. Angesichts der Lebensbedingungen und der gescheiterten Corona-Politik in den Massenlagern wirkt das wie ein schlechter Scherz.
  • Die Bremer BAMF-Affäre ist kleiner als angenommen. Zu Beginn der Affäre um Machenschaften der Bremer Flüchtlingsamt gab es 1200 Verdachtsfälle. Jetzt sollen von 121 Anklagepunkten nur noch 20 verhandelt werden.

6.11.2020: Großbritannien schottet sich ab +++ Kriminalisierung der Zivilgesellschaft auf dem westlichen Balkan +++ Forderung nach Abschiebestopp für Roma in Deutschland

  • Zur Abwehr von Flucht und Migration erhöht Großbritannien seine militärische Präsenz im Ärmelkanal. Der UNHCR äußerte sich im August »sehr besorgt« darüber, dass Kriegsschiffe gegen »kleine Schlauchboote« eingesetzt werden. Dadurch könne es zu »gefährlichen und tödlichen Zwischenfällen« kommen. Die Verhinderung von Migration war ein zentrales Wahlversprechen der Brexiteers.

5.11.2020: SOS-Kinderdörfer fordern menschenwürdige Unterbringung für Flüchtlingskinder in Griechenland +++ Leipzig wird “sicherer Hafen” +++ “Open Arms” rettet wieder

  • Die griechische Polizei blockiert das Haupttor des neuen Moria. Sie hindert die Bewohner*innen daran, das Gelände zu verlassen. NGOs betreiben psychiatrische Kliniken, Schulen und Rechtsbeihilfezentren außerhalb des Geländes. Viele Menschen schaffen es nun aufgrund der Einschränkungen nicht mehr zu wichtigen Terminen.
  • Leipzig wird als erste Stadt Sachsens ein “sicherer Hafen”. Bereits vor über einem Jahr beschloss der Rat, jährlich bis zu 100 aus Seenot gerettete Menschen aufzunehmen und setzte ein starkes Signal an die Landes- und Bundesregierung. Jetzt ist Leipzig auch Teil des Bündnis “Seebrücke” und hat beschlossen, Gelder für die operative Seenotrettung zur Verfügung zu stellen.
  • Die “Open Arms” rettet wieder. Derzeit ist das Schiff auf dem Weg von Barcelona ins zentrale Mittelmeer, um Menschenleben zu retten. Das Schiff wird von der spanischen NGO “Proactiva Open Arms” betrieben.
  • In Serbien kommt es vermehrt zu Demonstrationen gegen Geflüchtete. In Belgrad marschierten rechtsradikale Gruppen vor wenigen Tagen in Belgrad auf und forderten, dass man den Park unweit des Busbahnhofes von “Migranten reinige”. In der Grenzstadt Šid organisiert die rechte Gruppe “Omladina Šida” Proteste gegen Geflüchtete. Derzeit leben in Serbien rund 6.000 Geflüchtete in Camps und schätzungsweise etwa 1.200 außerhalb der Camps.

4.11.2020: Dieses Jahr bereits über 11.000 Geflüchtete auf den Kanaren gelandet +++ Landkreis Konstanz spendet an Sea-Eye +++ Bremer “BAMF-Skandal” basierte auf zweifelhaften Unterlagen

  • Der Bremer BAMF-Skandal ist keiner und war nie einer. Nachdem zeitweise von mehr als 1.200 Betrugsfällen ausgegangen wurde, stellte sich nach ausführlichen Überprüfungen heraus, dass die überwiegende Mehrzahl der Bescheide korrekt ausgestellt worden war. Von 18.315 positiven Bescheiden wurden zunächst 165 Fälle und somit 0,9 % bemängelt. Nun gibt es auch Zweifel an den Unterlagen, auf denen die Anklage beruht.

3.11.2020: Brand und Durchseuchung mit Corona auf Samos +++ Algerien setzt tausende Geflüchtete in der Sahara aus +++ 900 Schutzsuchende binnen weniger Stunden auf Lampedusa angekommen

30.10.2020: 140 Menschen vor Senegal ertrunken +++ Camp Pikpa wird geräumt +++ Neuer Bericht über Gewalt gegen Geflüchtete in Griechenland

  • Mindestens 140 Menschen sind bei einem Schiffsunglück vor Senegal ertrunken. Beim Versuch, die Kanaren zu erreichen, fing ein Boot vor der senegalesischen Küste Feuer, dann kenterte es. 59 Menschen konnten noch gerettet werden. Es handelt sich um das bisher schwerste Schiffsunglück, das in diesem Jahr verzeichnet wurde. Seit Wochen steigen die Zahlen der Ankünfte auf den Kanaren massiv an. Beim Versuch, die Inselgruppe zu erreichen, sind in diesem Jahr bislang mindestens 414 Menschen gestorben.
  • Das selbstverwaltete Camp Pikpa auf Lesbos wird gerade geräumt. In dem Komplex lebten 74 besonders schutzbedürftige Menschen. Es stellte eine Alternative zu den unhaltbaren Zuständen im neuen Moria dar, doch scheinbar wollen die griechischen Behörden keinen Ort, an dem die Würde von Menschen gewahrt wird, weil das ihrer Politik der Abschreckung zuwiderläuft.
  • Menschenrechtsverletzungen durch Frontex: Europaparlamentarier von Grünen, SPD, Union und Linkspartei, darunter ich, fordern die EU-Kommission zum Handeln auf, um die Rechtsstaatlichkeit in der Ägäis wiederherzustellen.
  • Das Border Violence Monitoring Network hat einen neuen Bericht veröffentlicht, der sich mit Gewalt gegen Geflüchtete innerhalb der Grenzen Griechenlands befasst.

29.10.2020: Frontexchef Leggeri gerät unter Druck+++ Jeder siebte beklagte Bescheid des BAMF wird von Gerichten kassiert +++ Rund 200 Schutzsuchende aus Griechenland gepushbackt +++

  • Frontexchef Leggeri gerät unter Druck, weil seine Agentur in der Ägäis in illegale Pushbacks verwickelt ist. Nun erwartet auch die EU-Kommission Antworten vom Chef ihrer Grenzschutzagentur. Erste Parlamentarier fordern seine Entlassung.

28.10.2020: MSF fordert etwas gegen die Ausbreitung von Covid 19 auf Samos zu unternehmen +++ Vier Menschen sterben im Ärmelkanal +++ Griechenland führt illegale Praxis des Pushbacks fort

  • Trotz klarer Beweise gibt Frontex weiterhin nicht zu, an Pushbacks beteiligt gewesen zu sein. Die EU-Agentur behauptet absurderweise auch weiterhin, nicht gegen Gesetze verstoßen zu haben, möchte dies aber nun prüfen.

27.10.2020: EU-Kommission fordert Rechenschaftsbericht von Frontex +++ Zahl irregulärer Einreisen aus der Türkei stark zurückgegangen +++ EU beschließt Stationierung großer Drohnen im Mittelmeer

  • Die Europäische Union hat die mehrjährige Stationierung großer Drohnen im Mittelmeer beschlossen, jetzt zieht Italien nach. Die begünstigten Firmen aus Israel und Italien haben in den vergangenen Jahren bereits Tests für Frontex durchgeführt. Das italienische Innenministerium stellt 7,2 Millionen € zur Verfügung.

26.10.2020: Frontex in illegale Pushbacks verwickelt +++ Salvamento Marítimo rettet 52 Menschen vor +++ Griechische Regierung will neue Morias auf Inseln errichten

  • Diese im Spiegel veröffentlichten Recherchen belegen erstmals, dass Frontex-Beamte von den illegalen Praktiken der griechischen Grenzschützer wissen – und zum Teil selbst in die Pushbacks verwickelt sind. Der Rechtsbruch ist Alltag geworden an Europas Grenzen. Und die EU lässt es geschehen. Frontex-Offizielle behaupten öffentlich, nichts von Pushbacks griechischer Grenzschützer zu wissen. Dabei hat die Agentur 600 Beamte in Griechenland im Einsatz sowie Schiffe, Drohnen, Flugzeuge. Noch etwas ausführlicher findet ihr die Rechercheergebnisse bei Bellingcat.

23.10.2020: Seehofer will Abschiebungen nach Syrien prüfen +++ Neues Moria bleibt über den Winter offen +++ Fünf Personen werden im zentralen Mittelmeer vermisst

  • Seehofer will Abschiebungen nach Syrien prüfen. Bislang herrscht ein Abschiebestopp. Syrien ist eine der schlimmsten Diktaturen der Welt, in der ein Diktator Krieg gegen seine eigene Bevölkerung führt und in der Menschen systematisch gefoltert und ermordet werden.

22.10.2020: 15 Tote bei Bootsunglück in Libyen +++ Über 2000 Schutzsuchende erreichen die Kanaren +++ Grüne Jugend stellt über 1500 Stühle in Augsburg auf

  • Über zweitausend Schutzsuchende haben innerhalb von zwei Wochen die Kanaren erreicht: Immer mehr Menschen versuchen, über die gefährliche Atlantikroute in die EU zu gelangen.
  • Griechenland stellt weitere 800 Grenzbeamte ein. Davon sollen alleine 600 am Evros eingesetzt werden. Minister Mihailis Chrisochoidis erklärte dies, in militarisierter Rhetorik, damit, dass damit eine “zweite Verteidigungslinie” aufgebaut werden solle.
  • In Deutschland gibt es nun 200 sichere Häfen. Es sind Kommunen, die fordern Menschen aus Not aufnehmen zu dürfen, was bislang allerdings von der Bundesregierung verhindert wird.

21.10.2020: Mutmaßlicher sexueller Missbrauch durch kroatische Polizei +++ Merkel lehnt Aufnahme kommunale Aufnahme von Geflüchteten ab +++ Neues Lager auf Lesbos schlimmer als Moria

  • Schutzsuchende auf der Balkanroute wurden laut einem Bericht im Guardian von der kroatischen Polizei ausgepeitscht, ausgeraubt und sexuell missbraucht. Diese Fälle dokumentierte der Danish Refugee Council bei Pushbacks innerhalb von nur fünf Tagen, zwischen dem 12. und 16. Oktober. Ein Mann berichtet, dass er mit einem Ast geschlagen und sexuell missbraucht worden sei. Ein untersuchender Arzt bestätigte, dass eindeutig sexuelle Gewalt gegen den Mann ausgeübt wurde. Andere Schutzsuchende berichteten, die kroatischen Polizisten hätte sie gezwungen sich auszuziehen und sich nackt übereinander zu legen. Polizisten sollen Selfies mit den nackten Männern gemacht haben.

Frontex-Untersuchungsgruppe im Europäischen Parlament nimmt ihre Arbeit auf

Heute, am 23. Februar 2021, traf zum ersten mal die Frontex-Untersuchungsgruppe des Europäischen Parlaments zusammen. Sie besteht aus 14 Abgeordneten, zu denen auch ich gehöre. Im Zentrum steht die Frage, ob die Agentur systematisch Menschenrechtsverletzungen begangen hat. In vier Monaten wird die Gruppe ihren ersten Bericht vorlegen. Auch nach der ersten Untersuchung wird sich die Gruppe weiter mit Frontex befassen.

Die Vorwürfe gegen die EU-Agentur Frontex wiegen schwer. Griechische Beamte schleppen massenhaft Geflüchtete aufs offene Meer und die Agentur schaut dabei zu oder hilft sogar aktiv mit. Das belegen investigative Recherchen unabhängiger Medien.

Frontex zeigt bislang wenig Interesse an Aufklärung

Das Interesse an einer Aufklärung bei Frontex ist hingegen gering. Interne Unterlagen von Frontex zeigen, dass die Agentur versuchte, Verbrechen zu verschleiern. Insbesondere Frontexchef Fabrice Leggeri verhinderte die Ermittlungen und belog auch uns Abgeordnete, als er im Europäischen Parlament geladen war. Am Folgetag musste selbst die Presseabteilung von Frontex zugeben, dass Leggeri gelogen hatte. 

Trotz der Beweislast behauptet der Frontexdirektor weiterhin, er habe keine Kenntnis von diesen Vorfällen und Frontex halte sich an die menschenrechtlichen Vorgaben. Allerdings hat Leggeri selbst Fragen an die betroffenen Mitgliedstaaten hinsichtlich Menschenrechtsverletzungen gesendet. Es ist also nicht glaubwürdig, dass er gar nichts wisse. 

Bundespolizei in Pushback involviert

Es gibt eine Vielzahl von Fällen, wo Frontex Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden. So hat am 10. August 2020 ein Schiff mit deutscher Besatzung ein Schlauchboot mit Geflüchteten gestoppt und gepushbacked. Somit sind auch deutsche Bundespolizist:innen in solche Aktivitäten verwickelt. Mit dem Magazin Frontal 21 sprach ein Bundespolizist auch darüber, dass von den Beamten erwartet wird, geltendes Recht und grundlegende Menschenrechte zu brechen. 

Am Morgen des 10. August 2020 gegen 6 Uhr beobachtet das an Frontex entsandte deutsche Schiff “DEU CPB 62” ein Schlauchboot mit ca. 40 Menschen in griechischen Gewässern, unweit der Insel Samos. Es fährt hin, stoppt die Fahrt des Bootes und informiert die griechische Küstenwache. Diese erscheint einige Minuten später und übernimmt die Situation. Das deutsche Schiff verlässt die Szene. Im Bericht der griechischen Küstenwache heißt es im Anschluss, dass die Schutzsuchenden auf dem Schlauchboot ihren Kurs geändert hatten und wieder in türkische Gewässer zurückgefahren wären. Auf Nachfrage bestätigen die griechischen Beamt:innen, dass sie “Grenzschutzmaßnahmen zur Verhinderung einer Landung auf Samos” durchgeführt hätten. 

Frontex beobachtet Pushback, doch Leggeri stuft diesen nicht als Grundrechtsverletzung ein

Ein anderer wichtiger Fall ereignete sich in der Nacht vom 18. auf den 19. April 2020. Ein Aufklärungsflugzeug von Frontex überflog das östliche Mittelmeer und beobachtete dort, wie Schutzsuchende sich auf einem Schiff der griechischen Küstenwache befanden und ihr leeres Schlauchboot von dem griechischen Boot gezogen wird. Zwei Stunden später beobachtet das Frontex-Flugzeug, wie die Schutzsuchenden von dem Patrouillenboot der griechischen Küstenwache auf das Schlauchboot zurückgebracht werden, ein weiteres Schnellboot wartet in unmittelbarer Umgebung. Frontex hält zu diesem Zeitpunkt auch klar fest, dass sich keinerlei türkische Boote in der Umgebung befinden. 
Einige Minuten später, gegen 2.45 Uhr am 19. April 2020, macht das Frontex-Flugzeug ein Bild davon, wie das griechische Boot das angeleinte Schlauchboot mit den Schutzsuchenden an Bord in Richtung türkische Gewässer zieht. Eine halbe Stunde später beobachtet Frontex, dass das Schlauchboot keinen Motor hat und die griechischen Boote sich aus der Umgebung des Bootes entfernen. Am nächsten Nachmittag bestätigen die griechischen Behörden, dass das Schlauchboot von der türkischen Küstenwache entdeckt und auf das türkische Festland gebracht wurde. Die Frontex Beamten meldeten den Vorfall und Fabrice Leggeri wandte sich an die griechische Regierung, stufte den Fall jedoch letztendlich nicht als Grundrechtsverletzung ein.

Arbeitsgruppe im Europäischen Parlament wird eingerichtet

Der Innenausschuss des europäischen Parlaments hat Frontex hierzu mehrfach vorgeladen, doch wir Abgeordneten wurden einfach weiter angelogen. Der Ausschuss hat schriftliche Fragen nachgereicht, die Antworten waren eher bescheiden.

Die Untersuchungsgruppe des Europäischen Parlaments soll nun die vorhandenen Beweise und Verfahren prüfen und die Frage beantworten, ob Frontex sein Mandat missachtet, zu Menschenrechtsverletzungen beiträgt und entgegen der Grundwerte und Gründungsprinzipien der EU handelt. Nach der ersten Untersuchung wird die Gruppe weiterhin bestehen, um die Aktivitäten von Frontex zu überwachen und zu prüfen.

Unsere Ziele in der Arbeitsgruppe

Ich bin froh, dass die Arbeitsgruppe auf Initiative der Grünen/EFA-Gruppe eingerichtet wurde. Mit meiner Fraktionskollegin Tineke Strik, die für den ersten Bericht verantwortlich ist, werde ich mich in der Untersuchungsgruppe dafür einsetzen, die Vorwürfe gegen Frontex zu untersuchen. Konkrete grüne Ziele sind die folgenden: 

  • das Verfassen eines evidenzbasierten Berichts zu den Vorwürfen gegen Frontex
  • Empfehlungen an Frontex, die von der Agentur umgesetzt werden sollen
  • Eine Berücksichtigung von Grundrechten in den Aufträgen der Agentur
  • Veränderung der Arbeitskultur bei Frontex
  • Transparente Berichterstattung von Frontex gegenüber der Öffentlichkeit und dem Europäischen Parlament, dem gegenüber es rechenschaftspflichtig ist. 
  • eine laufende, transparente Überprüfung der Arbeit von Frontex 

Was diese Woche wichtig war

Hier gebe ich am Ende der Woche einen Überblick über meine Arbeit und die aktuell wichtigen Debatten und Themen im Europäischen Parlament.

Kalenderwoche 07/2021

Lage in Bosnien-Herzegowina

Am Freitag Abend war ich zu Gast bei einer Diskussion der Landesarbeitsgemeinschaft der Grünen in Sachsen zur Balkanroute. Zur Vorbereitung habe ich außerdem diesen Homepagebeitrag geschrieben, indem ich erkläre, wo die knapp 90 Millionen € hingehen, welche die EU Bosnien-Herzegowina für die Versorgung der Geflüchteten und allgemein für das Migrations-Management zur Verfügung gestellt haben. 

Bleibelastung im neuen Moria 

Laut Human Rights Watch spielt die griechische Regierung das Risiko von Bleivergiftungen im neuen Moria herunter. Das Lager wurde auf einem ehemaligen Schießstand errichtet. Zu den vielen Risiken kommt also offenbar auch die Gefahr durch Bleivergiftungen hinzu. Mehr dazu erfahrt ihr bei Human Rights Watch. Mit anderen Abgeordnete habe ich bereits am 23. Dezember eine schriftliche Anfrage dazu an die Kommission gestellt, aber bislang leider immer noch keine Antwort bekommen, obwohl die Kommission eigentlich innerhalb von sechs Wochen antworten muss. 

Klimaflucht 

Am Donnerstag habe ich an einer von der Heinrich-Böll-Stiftung organisierten Veranstaltung teilgenommen, in der die kürzlich erschienene Publikation namens “Climate Justice and Migration – Mobility, Development, and Displacement in the Global South” vorgestellt wurde. Mit dem Voranschreiten der weltweiten Klimakrise drängen sich immer mehr Fragen zu damit verbundener Mobilität auf. Es gibt bislang keinen internationalen Rechtsrahmen, der Menschen unter Schutz stellt, die klimabedingt ihre Heimat verlassen müssen. In meinem Redebeitrag habe ich das Thema aus einer EU-Perspektive beleuchtet und einige Handlungsempfehlungen formuliert, wie die verstärkte finanzielle Unterstützung von Projekten, die von Klimawandel betroffene Bevölkerungen beim Resilienzaufbau helfen sollen aber auch die Änderung von rechtlichen Rahmenbedingungen. Letztlich ist aber festzuhalten, dass ohne einen echten politischen Willen wenig auszurichten sein wird. Die Publikation könnt ihr auch hier kostenfrei herunterladen oder als Buch bestellen.

Recht auf Schwangerschaftsabbrüche in Polen

Am 22. Oktober 2020 hat das polnische Verfassungsgericht, das aus rechtswidrig ernannten Richtern besteht, die Abtreibung bei fetalen Fehlbildungen für verfassungswidrig erklärt. Diese politisch motivierte Entscheidung stellt einen weiteren Angriff auf die Rechtsstaatlichkeit in Polen dar. Das Urteil führt zu einem nahezu vollständigen Abtreibungsverbot, da 97,6 % der legalen Schwangerschaftsabbrüche 2019 in Polen wegen einer Fehlbildung des Fötus durchgeführt wurden. Dazu haben wir Abgeordneten aus der Greens/EFA Fraktion eine Anfrage an die Kommission gestellt. In ihrer Antwort sagte die Kommission, dass es den Mitgliedstaaten obliegt, die Gesundheitspolitik festzulegen. Daher erwarten wir leider keine zeitnahen Schritte der Kommission für das Recht auf Schwangerschaftsabbruch in Polen.

Mittelmeer-Delegation

Am Mittwoch habe ich an der parlamentarischen Delegationssitzung der Union für den Mittelmeerraum (UfM) teilgenommen. Hier sprach der Generalsekretär der UfM und begrüßte die aktuelle Präsidentschaft der EU in der UfM. Das Kernziel der EU liegt auf der Bekämpfung der Klimakrise. Klimatische Veränderungen müssen bekämpft werden, da sich die Mittelmeerregion schneller erwärmt als der Rest der Welt und einen Großteil der Biodiversität birgt. Gleichzeitig kommt es hier zum größten Artensterben. Neben dem Klimawandel sind auch Verschmutzung, Fischerei und Tourismus eine große Gefahr für die mediterrane Natur.

Kalenderwoche 06/2021

Diese Woche hat das EU-Parlament für meinen Bericht zu Verfahren an den EU-Außengrenzen und einem Recht auf Reparatur für die Bürger:innen gestimmt. Außerdem bestimmten Gespräche zu Frontex und mit der belarussischen Opposition, sowie die humanitäre Notlage im Jemen und Tigray meine Arbeit.

Parlament stimmt für meinen Bericht zu Grenzverfahren

Das Europäische Parlament hat mit einer breiten Mehrheit für meinen Umsetzungsbericht zu Verfahren an den EU-Außengrenzen gestimmt. Damit setzt das Parlament ein klares Zeichen für die Achtung von Rechtsstaatlichkeit und Menschenwürde im Asylsystem. Ich bin sehr froh, dass ich diese Position als Berichterstatter durchbringen konnte. Weitere Informationen zu dem Bericht findet ihr hier.

Parlament stimmt für Recht auf Reparatur

Außerdem stimmte das Parlament für einen Bericht zum Aktionsplan Kreislaufwirtschaft, an der meine Parteifreundin Anna Cavazzini gearbeitet hat. Es geht um das Recht auf Reparatur, damit man Produkte länger nutzen kann, statt sie wegzuwerfen oder ersetzen zu müssen. Das ist verbraucher- und umweltfreundlich. Die Europaabgeordneten der Grünen, Linken und SPD stimmten alle für den Bericht. Die Abgeordneten der AfD, CDU/CSU und FDP stimmten alle dagegen. In diesem Video wird nochmal genau erklärt, wo aktuell Probleme liegen und wie wir uns eine Kreislaufwirtschaft zukünftig vorstellen.

Interviews zu Vorwürfen gegen Frontex

Zu den Vorwürfen gegen Frontex und meiner Arbeit habe ich diese Woche mehrere Interviews gegeben, unter anderem für Zeit Online, Frontal 21 und Watson.

Oppositionelle in Belarus weiter in Haft

Im November übernahm ich eine Patenschaft für Dzmitry Furmanau, der im Mai 2020 im Rahmen einer Wahlveranstaltung für Tsikhanouskaya festgenommen wurde. Ihm wird die Organisation von Massenunruhen vorgeworfen und ist einer von über 200 politischen Gefangen in Belarus und muss sich derzeit, wie viele von ihnen, vor Gericht verantworten. In einem Freundschaftstreffen mit Sviatlana Tsikhanouskaya hat eine fraktionsübergreifende und informelle Gruppe über Maßnahmen beraten, wie die Demokratiebewegung unterstützt werden kann. Tsikhanouskaya betonte, dass die Menschen in Belarus auf Maßnahmen der EU warten und dass jede Initiative hilfreich sei. Konkret fordern sie eine aktuelle Sanktionsliste und Neuwahlen in Belarus.

Auswirkungen des Brexit auf Flucht, Migration und Entwicklungszusammenarbeit

Auf meiner Homepage habe ich Berichte dazu verfasst, wie sich der Brexit auf die Themenbereiche auswirkt, an denen ich schwerpunktmäßig im Parlament arbeite. Seit dem 01.01.21 ist die Bewegungsfreiheit zwischen der EU und Großbritannien stark eingeschränkt, die jetzt als jeweilige Drittstaaten gelten. Hier erfahrt ihr, warum das vor allem für Asylsuchende und ihre Familien ein Problem ist. Außerdem hat Boris Johnsons Regierung angekündigt, das Budget des Vereinigten Königreichs für Entwicklungszusammenarbeit drastisch zu senken. Mehr dazu findet ihr hier in meinem Text.

Resolution zum Krieg im Jemen

Als Reaktion auf die kürzlich erfolgte Aussprache zur Situation im Jemen im Entwicklungsausschuss habe ich gemeinsam mit einigen anderen Abgeordneten eine Resolution zu diesem Thema erwirkt, die am Donnerstag mit großer Mehrheit angenommen wurde. Um die humanitäre Lage grundlegend zu verbessern, reichen ein besserer Zugang für Hilfslieferungen und mehr Gelder allein nicht aus. Die Sicherheitslage muss sich dringend verbessern und das Land zum Frieden zurückfinden. Das kann auch durch die Mitgliedstaaten beeinflusst werden. Im Hinblick auf die wiederholten Verletzungen von Menschenrechten und internationales humanitäres Recht spricht sich das Europäische Parlament in der Resolution unter anderem für ein EU-weites Verbot von Waffenexporten an am Konflikt beteiligten Parteien wie Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten aus. Die Mitgliedstaaten werden aufgerufen, Waffenlieferungen dringend einzustellen, um den Konflikt nicht weiter anzuheizen. Meine Rede zum Jemen könnt ihr hier nachhören.

Humanitäre Krise in der Tigray-Region

Auch Äthiopien befindet sich seit dem Ausbruch des Konflikts um die Tigray-Region vor vier Monaten in einer humanitären Krise. Hilfsorganisationen haben nur sehr erschwerten Zugang zu den Gebieten, die Lage ist sehr unübersichtlich und der Bruch von Menschenrechten steht auf der Tagesordnung. Besonders die angenommene Beteiligung von eritreischen Soldaten am Kampfgeschehen bedarf dringender Aufklärung. Während die EU Gelder an die äthiopische Regierung seit Dezember zum Teil zurückhält, führen Mitgliedstaaten wie auch Deutschland die Kooperation fort. Wenn die EU eine starke außenpolitische Rolle einnehmen möchte, ist hier dringend ein gemeinsames Vorgehen nötig. Hier findet ihr den Link zu meiner Rede zur aktuellen Lage.

Kalenderwoche 05/2021

Auch diese Woche habe ich mich wieder mit Frontex befasst und werde zukünftig Teil einer Arbeitsgruppe des Innenausschuss der Parlaments sein. Außerdem habe ich eine grüne Bewertung des Brexit für die europäische Asylsystem abgegeben und auch längere Interviews geführt, die ihr nachlesen und nachhören könnt.

Innenausschuss des Europäischen Parlaments richtet Gruppe zur Kontrolle von Frontex ein

Gemeinsam mit Tineke Strik von der niederländischen GroenLinks wurde ich von unserer Fraktion entsandt um Teil der Arbeitsgruppe zu Frontex zu werden. Wir werden unsere Arbeit damit beginnen, die Rolle der Agentur bei den Pushbacks, über die der Spiegel und andere Medien Ende letzten Jahres berichtet haben, gründlich zu untersuchen. Um eine effiziente Arbeitsweise der Gruppe zu ermöglichen, aber auch Transparenz zu gewährleisten, wird es eine monatliche Berichterstattung an den Innenausschuss geben, sowie eine Zusammenarbeit mit der Arbeitsgruppe zu Schengen, die die Innen- und Außengrenzen der EU überwacht. 

Infos zu den Vorwürfen gegen Frontex findet ihr hier.

Eine grüne Bewertung des Brexit

Am Donnerstagabend haben die deutschen Grünen im Europaparlament in einem Webinar eine Bewertung des Brexit abgegeben. Auch ich habe eine kurzen Vortrag über die Folgen des Brexit für die Themen Flucht und Migration gehalten. Seit dem 01.01.21 gelten die EU und Großbritannien als jeweilige Drittstaaten. Somit werden EU-Bürger:innen zum Beispiel bei der Vergabe von Arbeitsplätzen nicht mehr bevorzugt. Ein Abkommen schützt die Rechte von Menschen mit EU bzw. UK-Staatsbürgerschaft, die bereits in Großbritannien bzw. in der EU leben, arbeiten oder studieren. Ein neues, Punkte-basiertes Migrationssystem regelt von nun an Arbeitsmigration in das Vereinigte Königreich, wobei die fachliche Spezialisierung für die Bewilligung von Aufenthaltserlaubnissen ausschlaggebend ist. Das Ausscheiden Großbritanniens aus dem Dublin-Abkommen und fehlende Alternativabkommen sind besonders für unbegleitete minderjährige Geflüchtete problematisch, die nur noch begrenzt auf Familienzusammenführungen mit Angehörigen, die im Vereinigten Königreich leben, hoffen können. 

Mein Kreisverband Treptow-Köpenick nominiert Kandidat:innen zur Wahl des Abgeordnetenhauses

In meinem Berliner Kreisverband Treptow-Köpenick wurden in dieser Woche die Voten für die Landesliste der Berliner Grünen zur Wahl zum Abgeordnetenhaus vergeben. Ich freue mich das mit Cathrin Wahlen und Jacob Zellmer zwei engagierte Menschen aus dem Kreisverband nominiert wurden und wünsche ihnen viel Erfolg für die weitere Bewerbung.

Gespräch mit NDR Redezeit 

Am Donnerstag Abend war ich zu Gast bei der NDR-Redezeit und habe dort über die Notlage der Geflüchteten in Bosnien-Herzegowina und auf den griechischen Inseln gesprochen. Das Gespräch könnt ihr hier nachhören.

Interview mit Krautreporter

Mit Krautreporter habe ich ein langes Interview geführt, indem es sehr grundlegend darum geht, woran eine menschlichere Asylpolitik in Europa scheitert. Das lange Interview könnt ihr hier nachlesen.

Asylverfahrensverordnung (APR) 

In dieser Woche hat die portugiesische Ratspräsidentschaft mehrfach Gespräche mit dem Parlament geführt. Dabei konnten wir Europaabgeordneten, die an der geänderten Asylverfahrensverordnung (APR) arbeiten, mit dem Vorsitzenden der Asyl-Arbeitsgruppe des Rates über die Fortschritte und den Zeitplan zu diskutieren, den der Rat vorgesehen hat.

Es ist ein sehr wichtiges Zeichen des Rates, dass sie auch die Vorschläge der Kommission prüfen, die mehrere schwierige und rechtlich problematische Änderungen am APR enthalten. Der Vorschlag obligatorischer Grenzverfahren an den EU-Außengrenzen spaltet die Mitgliedstaaten. Einige wollen an den Verfahren festhalten, andere sehen darin ein Abladen der Herausforderungen auf die Mitgliedstaaten an den Außengrenzen. 

Kalenderwoche 04/2021

Diese Woche habe ich mich wieder intensiv mit Frontex und der aktuellen Lage in Griechenland befasst. Es ist ein großer Erfolg, dass sich auf unsere Forderung hin nun ein Gremium des Europäischen Parlaments mit den Vorwürfen gegen Frontex befasst.

Europäisches Parlament untersucht Frontex-Verwicklung in Pushbacks

Eine Frontex-Arbeitsgruppe des Innenausschusses wird die Skandale um die europäische Grenzschutzagentur Frontex untersuchen, darauf haben sich die Abgeordneten des Ausschusses heute geeinigt. Die Arbeitsgruppe wird sich mit den Vorwürfen illegaler „Pushbacks“ gegen Geflüchtete befassen.

Wir fordern das seit Monaten. Es ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu rechtsstaatlichen Verhältnissen an den Europäischen Außengrenzen. Die schwerwiegenden Vorwürfe von Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen müssen aufgeklärt werden. Die umfangreichen Nachweise illegaler Aktivitäten durch staatliche Akteure haben aufgezeigt, dass Pushbacks an den Außengrenzen kein Einzelfall sind. Wichtig ist, dass das Europäische Parlament und die EU-Kommission auch Rechtsbrüche der Mitgliedstaaten untersuchen und sanktionieren. Außerdem müssen Mechanismen entwickelt werden, um unabhängige Menschenrechtsbeobachtung an den Grenzen wieder zu ermöglichen.

Frontex und nationale Behörden wie die Bundespolizei stehen nicht über dem Gesetz. Auch die vielen Beamt:innen im Einsatz haben verdient, keine rechtswidrigen Anweisungen mehr zu erhalten und offen über Rechtsverstöße reden zu dürfen.

Frontex stellt Arbeit an ungarischer Grenze ein

Frontex stellt seine Tätigkeit in Ungarn ein, weil die Behörde dort riskieren würde, sich an Rechtsbrüchen zu beteiligen. In Griechenland, wo Frontex Rechtsbrüche nachgewiesen werden konnten, wollen sie jedoch weiter aktiv bleiben. Mehr Hintergrund zu der Entscheidung findet ihr in der Süddeutschen Zeitung.

Anhörung zur Situation der Schutzsuchenden auf den griechischen Inseln

Am Mittwoch war die Leiterin der EU-Kommissions-Taskforce Beate Gminder im Innenausschuss zu Gast. Sie gab einen Überblick über die Situation der Lager auf den griechischen Inseln und den Planungen neuer Strukturen. Als Vertreter der Schutzsuchenden war Spyros-Vlad Oikonomou vom Greek Council of Refugees eingeladen. Während die Kommission und die griechische Regierung davon sprachen, viele Fortschritte gemacht zu haben, betonte Oikonomou, dass diese Fortschritte keinesfalls zu einer Verbesserung der Lebensumstände beigetragen hätten. Die gesundheitliche, psychologische und auch rechtliche Situation der Schutzsuchenden ist schlechter als zuvor. Der “Fortschritt” der Kommission bestehe im Transfer von anerkannten Schutzsuchenden nach Athen, wo sie in die Obdachlosigkeit getrieben werden. Gleichzeitig sind die Lebensbedingungen in allen Lagern weiterhin menschenunwürdig. Leider weicht die Kommission den Fragen der Europaabgeordneten weiter aus. Auch die in dieser Woche eingegangene Antwort auf meine Anfrage an de Kommission ist unzureichend. Eine Zusammenfassung der Ausschusssitzung findet ihr hier.

Pressefreiheit im Irak

Als Mitglied der Irak-Delegation habe ich einen Brief an den kurdischen Premier der autonomen Region Kurdistans im Nordirak, Masrour Barzani, verfasst. Er hatte die Freilassung des freiberuflichen Journalisten Sherwan Sherwani gefordert. Dieser verschwand im Oktober letzten Jahres und ist seitdem in Haft, wo er laut Informationen von Reporter ohne Grenzen unter Folter zu einem Geständnis gezwungen wurde.

Humanitäre Lage im Jemen

Im Entwicklungsausschuss wurde diese Woche über die humanitäre Lage im Jemen diskutiert. Der Jemen befindet sich jetzt im sechsten Jahr des Bürgerkriegs und steuert, trotz zahlreicher Warnungen von humanitären Akteuren, auf eine der schlimmsten jemals gekannten Hungersnöte zu. Das Gesundheitssystem ist überlastet und der Ausbruch von COVID-19 verschlimmert die Lage noch weiter. Die internationale Gebergemeinschaft, die EU eingeschlossen, liegt weit hinter gesteckten Finanzierungssystemen zurück, Gelder kommen nicht dort an, wo sie benötigt werden. Eine der letzten Amtshandlungen Donald Trumps, die Huthi auf die US-Terrorliste zu setzen, erschwert die Hilfsleistungen zusätzlich. Es drängt sich der Verdacht auf, dass EU-Gelder nur dann schnell und zuverlässig fließen, wenn viele Menschen aus einer Region versuchen nach Europa zu fliehen. Und weil es aus dem Jemen eben fast niemand bis nach Europa schafft, scheint das Thema leider nicht für alle Priorität zu haben.

Bis eine Konfliktlösung in Sicht ist, muss alles daran gesetzt werden, eine Hungerkatastrophe zu vermeiden und die Zivilbevölkerung so gut es geht zu unterstützen. Hier geht es zur Debatte im Entwicklungsausschuss zum Nachschauen.

Kalenderwoche 03/2021

In der ersten Plenarwoche des Jahres habe ich eine Rede zur Lage der Geflüchteten in Bosnien-Herzegowina gehalten und auch eine Übersicht dazu verfasst, wie es zu der aktuellen Lage kommen konnte. Außerdem haben wir gegen Nord Stream 2 gestimmt und arbeiten an einer globalen Impfstrategie.

Meine Rede im Parlament

In meiner Rede habe ich auf die Mitschuld der EU an den unhaltbaren Zuständen für Geflüchtete in Bosnien-Herzegowina aufmerksam gemacht. Die EU-Regierungen und die Europäische Kommission dürfen die humanitäre Katastrophe an den EU-Außengrenzen nicht weiter achselzuckend hinnehmen. Wir müssen denjenigen helfen, die an der bosnischen Grenze unter schrecklichen, gefährlichen Bedingungen einen kalten Winter erleben, wir müssen denjenigen helfen, die in den griechischen Hotspots die gleiche Situation erleben. Nachdem wir im Europäischen Parlament immer wieder über dieses Thema diskutiert haben, müssen wir jetzt Taten sehen. Wir Grüne/EFA fordern einen Untersuchungsausschuss, um die Menschenrechtsverletzungen aufzuarbeiten, illegale Praktiken zu beenden und die Beteiligung der EU-Grenzschutzagentur Frontex und nationaler Behörden aufzuklären.

Aktuelle Lage in Bosnien-Herzegowina

Ich habe in diesem Text auf meiner Homepage eine Übersicht dazu geschrieben, wie es zu der schlimmen Lage in Bosnien-Herzegowina kommen konnte. Die bosnischen Behörden tragen dabei eine Mitverantwortung, aber es ist vor allem das Verschulden von Kommission und der Mitgliedstaaten. Man muss sich vor Augen führen, dass die meisten der leidenden Menschen zuvor bereits in der EU waren und die EU daher nicht einfach die Verantwortung von sich weisen kann.

Plenardebatte zur globalen Impfstrategie gegen die COVID-19 Pandemie

Es herrscht große Einigkeit darüber, dass der gemeinsame, solidarische europäische Ansatz bei der Beschaffung von Impfstoffen richtig war und ist. Die Entwicklung von wirksamen und sicheren Impfstoffen in weniger als einem Jahr ist eine große Leistung und ein wichtiger Schritt hin zur Bekämpfung der Pandemie. Der deutsche Alleingang bei der Sicherung von zusätzlichen Impfdosen wurde dabei – richtigerweise – sehr kritisch gesehen. Ein weiteres Problem ist die fehlende Transparenz und Offenlegung der abgeschlossenen Verträge zwischen EU-Kommission und Pharmakonzernen. Sich hier auf Geheimhaltungsklauseln zu beziehen unterwandert die wichtige Kontrollfunktion des Europäischen Parlaments.

Ich beschäftige mich außerdem mit der Frage, wie man sicherstellen kann, dass die Impfkampagnen auch in Ländern des globalen Südens rechtzeitig anlaufen können. Sich dabei auf das Funktionieren der COVAX-Fazilität zu verlassen, ist meiner Meinung nach nicht weit genug gedacht. Nur eine zusätzliche temporäre Aufhebung von Patentrechten – wie in der von Südafrika und Indien geführten Kampagne gefordert –  kann zeitnah eine ausreichende und kostengünstige Produktion von genügend Impfdosen für alle gewähren. Leider wird diese Bestrebung momentan von den USA und der EU blockiert. Mein Ziel in den nächsten Wochen ist es, gemeinsam mit meinen Kolleg*innen der Grünen Fraktion das Thema auf eine höhere Ebene zu tragen und hoffentlich so einen Stein ins Rollen zu bringen. Einen ausführlicheren Blogeintrag dazu werde ich demnächst hier veröffentlichen. In der Zwischenzeit könnt ihr gern die Plenardebatte hier nachhören und findet hier eine sehr gute Erklärung zu der Idee der Aussetzung von Patentrechten, erstellt von Ärzte ohne Grenzen.

Abstimmung zu Nord Stream 2

Das EU-Parlament schließt sich mit großer Mehrheit unserer Forderung nach einem Baustopp für Nord Stream 2 an. Die deutschen Abgeordneten in unserer Fraktionsgemeinschaft stimmen als einzige geschlossen gegen Nord Stream 2.

Viele Abgeordnete aus der Union und SPD stimmten für Nord Stream 2, obwohl ihre Fraktionen im Europäischen Parlament auch dagegen waren. Das ist auch ein großer Erfolg für meinen Kollegen Sergej Lagondinsky, der den sofortigen Stopp in die Parlamentsvorlage verhandelt hat.

Dutzende bei Bootsunglück vor Libyen gestorben

Nach wie vor sterben an Europas Grenzen Menschen. Auch in dieser Woche gab es wieder ein Schiffsunglück vor der Küste der Stadt Zuwara, im Nordwesten Libyens. Dabei sind 43 Menschen ums Leben gekommen.

Kalenderwoche 02/2021

Ich habe mich diese Woche vor allem mit meinem Bericht zu Asylverfahren an den EU-Außengrenzen, meinen Ausschüssen und der globalen Verteilung der Impfstoffe beschäftigt. Auch die Lage der Geflüchteten in Bosnien und Griechenland ist derzeit absolut inakzeptabel und muss schnell verbessert werden.

Mein Bericht zu Asylverfahren an den EU-Außengrenzen

Auf der ersten Sitzung des Innenausschusses dieses Jahr hat eine breite Mehrheit meinen Initiativbericht zur Umsetzung der Asylverfahren an den EU-Außengrenzen angenommen. Diese Kompromissfähigkeit seitens des Parlaments lässt mich auf eine gute Zusammenarbeit bei zukünftigen Verhandlungen über die Dossiers des Asyl- und Migrationspakts hoffen.

Schengen und Menschenrechte an den EU-Außengrenzen

Diese Woche war der Startschuss für strategische Überlegungen rund um die Reform der Schengen-Regeln und des Evaluierungsmechanismus. Grenzkontrollen an den Schengen-Binnengrenzen sind ein Problem, weil es sie eigentlich gar nicht geben sollte. Aber auch die zahlreichen, systemischen, und schweren Menschenrechtsverletzungen an den Außengrenzen der EU. Ich werde mich dafür einsetzen, dass jede Evaluierung von Schengen auch eine Evaluierung der Aktivitäten der Mitgliedsstaaten an den Außengrenzen beinhaltet und dass das Parlament Druck auf die Kommission ausübt, gegen solche schweren Menschenrechtsverletzungen vorzugehen.

Lage im Libanon und Nordsyrien

Am Donnerstag ging es im Entwicklungsausschuss unter anderen um die humanitäre Lage in Syrien und dem Libanon. Die Kombination aus wirtschaftlicher Krise, politischer Instabilität und fehlender Regierung, der Coronapandemie und den Auswirkungen der Explosion im Beiruter Hafen haben zu einer besorgniserregenden Lage im Libanon geführt. Der Libanon hat weltweit die meisten Geflüchteten pro Kopf aufgenommen, deren Versorgung durch die aktuelle Situation immer schwieriger wird. Die von der Kommission kürzlich angekündigten zusätzlichen Hilfsgelder werden daher dringend benötigt.

Auch die Situation der zwei Millionen Binnenvertriebenen in Nordsyrien hat sich mit dem Einzug des Winters weiter verschlechtert, zudem hat auch hier die Coronapandemie keinen Halt gemacht. Humanitäre Hilfe ist sehr erschwert, da der Zugang zu den Grenzregionen zum Teil unmöglich ist und somit Hilfsgüter nicht ausgeliefert werden können. Auch hier ist die EU gefragt, um Druck auszuüben, damit die Hilfe auch bei den Menschen ankommen kann. Hier könnt ihr euch die Sitzung anschauen.

Für eine solidarische Verteilung des Impfstoffes weltweit

Mit anderen Abgeordneten habe ich einen Brief an die Kommission und den Rat mitunterzeichnet, der eine solidarische Verteilung der Impfstoffe weltweit fordert und in diesem Zusammenhang auch auf die Verantwortung der EU gegenüber wirtschaftlich weniger starken Regionen hinweist. Denn diese Pandemie können wir nur überwinden, wenn wir das Virus global bekämpfen. Den Brief findet ihr auf der Homepage meines Fraktionskollegen Reinhard Bütikofer.  

Lage in Griechenland und Bosnien verschlimmert sich

Die Situation in den Lagern an den griechischen Außengrenzen wird zunehmend schlimmer. Diese Woche wurde das neue Lager auf Lesbos wieder einmal von starken Regenfällen überschwemmt. Mitte der Woche zog ein Wintersturm über die Insel und sorgte mit bis zu 80 km/h starken Winden dafür, dass einzelne Zelte als auch eine ganze Reihe Toilettencontainer umgeworfen wurden. Entgegen der Zusicherungen der griechischen Behörden und der Europäischen Kommission gibt es keinerlei Vorrichtungen, um die Menschen vor Wind oder starken Regenfällen zu schützen. In dem Lager, dass sich auf einer ungeschützten Landzunge befindet, sitzen rund 7200 Schutzsuchende fest.

In Bosnien versuchen 2000 Menschen, bei Schnee und Kälte im Wald nicht zu erfrieren. Das abgebrannte Lager Lipa gilt trotz neuer Zelte als unbewohnbar – und die Kommunen blockieren Hilfe. Alle Versuche der Behörden Bosnien-Herzegowinas, neue Lager zu errichten, scheiterten am Widerstand der Kommunen.

Kalenderwoche 51/2020

Diese Woche habe ich mich intensiv mit der Lage auf Lesbos beschäftigt, wo das Camp völlig unter Wasser stand. Die deutsche Ratspräsidentschaft, insbesondere Horst Seehofer, haben bewiesen, dass sie bezüglich einer gemeinsamen europäischen Flüchtlingspolitik nichts erreicht haben und das EuGH entschied, dass Ungarns Asylregeln gegen EU-Recht verstoßen.

Interview mit der Zeit zu Lesbos

Am Dienstag habe ich mich mit Ulrich Ladurner von die Zeit darüber unterhalten, ob die Fotos aus Lesbos eigentlich gewollt sind und was Griechenland und die EU mit diesen Fotos erreichen wollen. Das gesamte Gespräch könnt ihr hier nachlesen.

Treffen mit Human Rights Watch zur Lage auf Lesbos

Ich habe am Montag an einem Treffen mit Human Rights Watch teilgenommen. Es ging um einen Bericht über die Gefahr von Bleivergiftungen im neuen Moria. Der Standort an einem ehemaligen Militärübungsplatz bringt große Risiken für die Gesundheit der Menschen mit sich. Es ist wichtig die Menschen aus diesem Lager zu holen und sie sie menschenwürdig und im Einklang mit EU-Recht unterzubringen.

EU-Innenministerrat

Am Montag trafen die Innenminister*innen der EU-Staaten zusammen, um über den Vorschlag der Kommission für einen europäischen Migrations- und Asylpakt zu beraten. Die Strategie der deutschen Ratspräsidentschaft ist gescheitert. Sie wollte eine europäische Lösung erzwingen, indem sie forderte das Leid an den Außengrenzen nur im europäischen Konsens zu beseitigen. Nun haben wir weiter Leid, Chaos und Gewalt gegen Schutzsuchende, aber immer noch keine Lösung. Wenn man irgendwann die Ziellinie erreichen will, darf man nicht immer auf die warten, die sich am Startpunkt anketten. Besonders, wenn man schon über 5 Jahre wartet. Alles, was Horst Seehofer in der EU-Asylpolitik vorzuweisen hat, ist ein Fortschrittsbericht ohne Fortschritte. Die Mitgliedstaaten sind sich in zentralen Punkten weiterhin uneinig. Die deutsche Ratspräsidentschaft ist einem gemeinsamen europäischen Asylsystem keinen Schritt nähergekommen. Stattdessen steht uns ein weiterer Winter mit unbeheizten Zelten und illegaler Gewalt der Behörden gegen Schutzsuchende bevor. Um diese unwürdigen Zustände zu beenden, braucht es keinen neuen Pakt, sondern die Durchsetzung von EU-Recht. Es braucht Mitgliedstaaten, die vorangehen und zeigen, dass wir Schutzsuchende in Europa nicht erfrieren lassen oder niederschlagen, weil wir in warmen Büros noch keinen Konsens gefunden haben.”

EuGH Urteil: Ungarische Asylregeln verstoßen gegen EU-Recht

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) erklärt das Vorgehen der rechtsnationalen Regierung von Viktor Orbán für rechtswidrig. Es dürfe keine Abschiebungen ohne Einzelfallprüfung geben, heißt es in dem Urteil aus Luxemburg. Im Gespräch mit dem RND habe ich dazu gesagt: “Einige EU-Staaten haben unter dem Deckmantel des Grenzschutzes ein System der Entrechtung und Misshandlung von Schutzsuchenden aufgebaut. Auch Staaten wie Griechenland oder Kroatien müssen endlich den Druck der EU-Kommission zu spüren bekommen. Wenn der EU Menschenrechte nicht egal seien, dann brauche es Vertragsverletzungsverfahren durch die Kommission und auch eine Bundesregierung, die das Chaos an den Außengrenzen nicht mehr schönredet.”

Grenzverfahren

Diese Woche haben wir im Parlament einen wichtigen Initiativbericht über die Umsetzung der Grenzverfahren im Zusammenhang mit der Asylverfahrensrichtlinie abgeschlossen. Der Text hebt die Schwierigkeiten hervor, mit denen Asylbewerber konfrontiert sind, wenn sie in ein Grenzverfahren kommen, wo ihre Grundrechte und Verfahrensrechte oft verletzt werden.  Es ist schön zu sehen, dass trotz unterschiedlicher politischer Meinungen zu Asyl und Migration die Mitglieder des Europäischen Parlaments die zentralen Menschenrechtsprinzipien der EU respektieren und einen Kompromiss finden können, indem sie bei ihrer Entscheidungsfindung einen evidenzbasierten Ansatz anwenden. In Vorbereitung auf die bevorstehenden Verhandlungen über den Asyl- und Migrationspakt werden die kürzlich abgeschlossenen Umsetzungsberichte des Europäischen Parlaments, darunter auch meiner zu den Grenzverfahren, bei der Formulierung unserer Verhandlungspositionen zur Wahrung des Grundrechts auf Asyl helfen.

Kalenderwoche 50/2020

Diese Woche sind wir alle froh, dass wir ein Ergebnis im Streit um den Rechtsstaatsmechanismus haben, auch wenn wir mit dem Kompromiss nicht ganz zufrieden sind. Dafür habe ich einen Erfolg beim AMIF zu verbuchen, jenem Finanzinstrument in der EU, über das Gelder für Asyl, Migration und Integration vergeben werden.

Einigung auf Rechtsstaatsmechanismus

Nachdem die Regierungen in Polen und Ungarn die EU monatelang erpresst haben, weil sie keinen Rechtsstaatsmechansimus akzeptieren wollten, kam es nun zu einer Einigung. Das ist wichtig für die wirtschaftliche Erholung nach diesem harten Coronajahr 2020. Die Einigung ist ein Kompromiss in letzter Sekunde, die einen Rechtsstaatsmechanismus enthält, der nicht perfekt ist, aber einen Anfang, insbesondere in der Korruptionsbekämpfung, darstellt. Wir bedauern, dass die EU für die Verhängung von Sanktionen das Urteil des Europäischen Gerichtshofs abwarten muss und der Rechtsstaatsmechanismus nicht schon im nächsten Jahr gelten wird, während Verstöße gegen das Rechtsstaatsprinzip anhalten. Das Europäische Parlament stand geschlossen hinter einem stärkeren Rechtsstaatsmechanismus, der Rat, angeführt von Deutschland und Angela Merkel, war dagegen. Mehr Infos zu dem Thema findet ihr auf der Homepage meiner Parteifreundin Ska Keller.

AMIF

Dank der kompromissbereiten Stimmung von Rat und Parlament war diese Woche die letzte Verhandlungsrunde über den Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) des nächsten Haushalts. AMIF ist ein wichtiges Finanzierungsinstrument, weil mit den Mitteln die konkret Hilfe für geflüchtete geleistet wird. Die Grünen haben sich dafür eingesetzt, dass die Mittel direkt den regionalen und lokalen Behörden zugewiesen werden, die in der Integration tätig sind, und es ist ein Erfolg für uns, dass diese Zuweisung es in den endgültigen Wortlaut geschafft hat. Wir sind auch froh, dass die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, mindestens 15 % ihrer nationalen Programme für legale Migration und Integration sowie für die Umsetzung des Gemeinsamen europäischen Asylsystems bereitzustellen. So müssen auch Länder, die weniger auf Gastfreundschaft bedacht sind, ihre Rolle wahrnehmen, wenn sie von EU-Mitteln profitieren wollen. Der dritte Sieg für uns ist das 20 %-Ziel, dass an die Solidarität geknüpft ist. Damit wird sichergestellt, dass die Kommission ein ureigenes Interesse daran hat, die Mitgliedstaaten zu motivieren, Resettlementplätze zuzusagen, damit sie das Ziel erfüllen können. Alles in allem sind wir mit der politischen Einigung recht zufrieden.

Gelder für Afghanistan

Diese Woche hat die Weltbank der Afghanistan-Delegation im EP berichtet, wie sich Afghanistan entwickelt. Zwei Wochen vorher fand die Genfer Geberkonferenz zu Afghanistan statt. Die Genfer Geberkonferenz zu Afghanistan war ein wichtiges Ereignis, bei dem die internationale Gemeinschaft, einschließlich der EU und der Mitgliedstaaten, zusammenkam, um Afghanistan finanzielle Unterstützung für die nächsten vier Jahre zuzusichern.

Während die Weltbank ein überwiegend positives Fazit zieht, haben die Geberstaaten besonders den ins Stocken geratenen Friedensprozess, Korruption und zunehmende Armut und Gewalt problematisiert. Wir werden uns in den nächsten Wochen stärker damit befassen, wohin die EU-Gelder fließen, wie sie eingesetzt werden, wie die Geldflüsse transparenter gemacht werden können. Bei der Afghanistan-Konferenz  wurden Zusagen von 12 bis 13 Milliarden US-Dollar für den Zeitraum 2021-24 gemacht. Das Ergebnis stellt einen Rückgang von bis zu 20 Prozent gegenüber den vor vier Jahren zugesagten 15,2 Milliarden für 2017-20 dar und liegt deutlich unter den UNDP-Prognosen für den Bedarf des Landes. Hinzu kommt, dass einige Länder, darunter die USA als größter Geber, ihre Zusagen nicht für den gesamten Vierjahreszeitraum gemacht haben.

Post-Cotonou-Verhandlungen

Diese Woche waren die Post-Cotonou-Verhandlungen auf der Tagesordnung. Dabei handelt es sich um das Nachfolgeabkommen zu dem seit 2003 gültigen “Cotonou-Abkommen” zwischen 79 AKP-Staaten und der EU, welches die grundlegende Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen wie Wirtschaft und Handel, aber auch Entwicklungszusammenarbeit regelte. Nach über zweijährigen Verhandlungen konnte am 2. Dezember endlich eine Einigung gefunden werden, am Mittwoch fand dazu ein Austausch mit der EU-Kommissarin für Entwicklungszusammenarbeit Jutta Urpilainen statt, welche für die EU am Verhandlungstisch saß. Bislang haben wir von Seiten des Parlaments noch keine Endfassung des neuen Abkommens, welches noch durch das Parlament bestätigt werden muss, bevor es tatsächlich in Kraft treten kann. Dabei wird es aus meiner Sicht auf drei entscheidende Punkte ankommen: die Formulierungen zu Migration und in diesem Zusammenhang Rückübernahmeabkommen und Konditionalität, die erreichten Kompromissen zum Thema sexuelle und reproduktive Gesundheit (SRHR) und die zukünftige parlamentarische Ausgestaltung.

Kalenderwoche 49/2020

Anhörung des Frontex-Chefs im Europäischen Parlament

Am Dienstag war Fabrice Leggeri in den Innenausschuss des Europäischen Parlaments geladen, dem auch ich angehöre. Wir erwarteten einige Antworten auf Fragen zur Beteiligung seiner Grenzschutzbehörde Frontex an schweren Menschenrechtsverletzungen. Leider hat es Herr Leggeri vorgezogen, um den heißen Brei herum zu reden, abzulenken und die meisten unserer Fragen nicht zu beantworten. Positive Resonanz erhielt Leggeri nur noch von rechtsradikalen Abgeordneten, die sein Vorgehen als “heroisch” beschrieben. Die Abgeordneten demokratischer Parteien waren bei der Anhörung sichtlich enttäuscht vom Verhalten des Frontexchefs. Bei einer Ausführung zu Pushbacks hat er nachweislich gelogen. Meine Fraktion und ich fordern nun die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im Europäischen Parlament. Die gesamte Anhörung könnt ihr euch hier anschauen. Meine Frage findet ihr, wenn ihr bei der Zeitleiste 14:37:10 einstellt.

Interview mit dem RBB-Inforadio zu Menschenrechtsverletzungen an den Außengrenzen

Menschen werden auf dem Meer ausgesetzt, bestohlen und misshandelt. Und in Lagern überwintern Menschen in unbeheizten Zelten. Diese illegalen und schweren Menschenrechtsverletzungen durch die Mitgliedstaaten, aber auch durch Frontex, müssen sofort beendet werden. Darüber habe ich mit dem RBB-Inforadio geredet.

Brief an CDU-Vorsitzenden Holger Stahlknecht

Die Europaabgeordneten Anna Cavazzini und Ska Keller und ich haben gemeinsam ein Europabüro in Magdeburg, womit wir auch für die Vermittlung europäischer Werte in Sachsen-Anhalt zuständig sind. Leider scheint es dem CDU-Vorsitzenden Holger Stahlknecht an politischer Bildung zu mangeln, anders kann ich mir nicht erklären, dass er wegen der Rundfunkgebühren eine demokratische Regierung auflösen wollte, um mit Faschisten gemeinsame Sache zu machen. Als serviceorientierter Abgeordneter habe ich ihm deswegen eine Grundgesetzt geschickt und hoffe wirklich sehr, dass er es auch lesen wird.

Vize-Amtsarzt wirft AfD-Stadtrat Diskriminierung vor

In meinem Wahlkreis Treptow-Köpenick wirft der Vize-Amtsarzt Denis Hedeler seinem Dienstherrn, dem AfD-Stadtrat Bernd Geschanowski, Diskriminierung vor. Denis Hedeler kommt aus Kuba, ist schwarz und mit einem Mann verheiratet. Er hat jahrelang Geflüchtete betreut und war für Ärzte ohne Grenzen aktiv. Er möchte nun klagen, weil er sich aus rassistischen Gründen diskriminiert fühlt. Ich habe mit ihm ein längeres Gespräch geführt und werde denn Fall weiter verfolgen.

Kalenderwoche 48/2020

In dieser Woche habe ich mich viel mit Geld beschäftigt. Es geht darum, wie die EU zukünftig Mittel in den Bereichen Asyl und Migration und auch in der Entwicklungszusammenarbeit vergeben wird. Leider blockieren die rechtspopulistischen Regierungen in Polen und Ungarn aber weiterhin den zukünftigen EU-Haushalt, weil sie keine Lust haben, sich an rechtsstaatliche Regeln zu halten.

Frontex in Menschenrechtsverletzungen involviert

Frontex behauptet, keine Informationen zu illegalen Pushbacks zu haben. Interne Dokumente belegen nun das Gegenteil. Es sieht so aus, als würde die EU-Agentur durch Lügen Menschenrechtsbrüche verschleiern. Nächsten Dienstag ist der Frontex-Chef Fabrice Leggeri im EU-Parlament und muss sich unseren Fragen stellen. Es würde aber zu kurz greifen, wenn man nur ihn angreift. Es ist offensichtlich, dass die Rechtsbrüche an den Außengrenzen von EU-Staaten – auch Deutschland – gedeckt wurden.

Der europäische Fonds für Asyl, Migration und Integration

Der sogenannte AMIF ist das wichtigste Finanzierungsinstrument der EU in den Bereichen Asyl, Migration und Integration. Ein großer Verhandlungserfolg dieser Woche ist, dass Solidarität als Ziel des Fonds beibehalten wird. Derzeit wird noch diskutiert, wie viele Gelder aus diesem Fonds in Drittstaaten eingesetzt werden können. Ich setze mich dafür ein, dass diese Gelder innerhalb der EU ausgegeben werden sollen. Leider kommt es auch immer wieder vor, dass der Fonds missbraucht wird, beziehungsweise die Mittelvergabe nicht ausreichend kontrolliert wird. So erhielt zum Beispiel Kroatien seit 2017 über 108 Millionen € aus diesem Fonds, womit der “Grenzschutz” und viele Grenzbeamte bezahlt werden. Trotzdem kommt es an der Grenze systematisch und regelmäßig zu schweren Menschenrechtsverletzungen.

Recht auf Schwangerschaftsabbruch in Polen

Das illegitime polnische Verfassungsgericht erklärte Schwangerschaftsabbrüche de facto für verfassungswidrig und damit illegal. Für uns ist klar: Das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung ist nicht verhandelbar. Eine deutliche Mehrheit des Parlaments verabschiedete eine Resolution, die das Vorgehen klar verurteilt. Mehr zu diesem Thema findet ihr auf der Homepage meiner Parteifreundin Terry Reintke, die Schattenberichterstatterin für den Bericht über die Rechtsstaatlichkeit in Polen ist.

Ungarn und Polen blockieren EU-Haushalt

Die Regierungen in Polen und Ungarn blockieren weiterhin den EU-Haushalt und die dringend benötigten Corona-Wiederaufbaufonds. Das ist etwas absurd, weil die beiden Länder die größten Nettoempfänger in der EU und gleichzeitig sehr stark von der Coronapandemie betroffen sind. Die Rechtspopulisten in Budapest und Warschau stören sich an einem Rechtsstaatsmechanismus, der zukünftig an die Vergabe von Mitteln gekoppelt sein soll. Das wollen Orbán und Morawiecki aber nicht, weil es sie dabei stören würde, den Rechtstaat weiter auszuhöhlen. Mehr zu diesem Thema erfahrt ihr auf der Homepage meines Parteifreunds Rasmus Andresen.

Bericht zur Vergabe von Mitteln in der Entwicklungszusammenarbeit

Mit einer Summe von insgesamt 74,4 Milliarden € im Jahr 2018 sind die EU und die Mitgliedsstaaten die mit Abstand größten Geber in der internationalen Entwicklungszusammenarbeit. Es handelt sich dabei um 57 Prozent der Gelder weltweit. Das Europäische Parlament verfasst einen Bericht über die Verwendung der Mittel und in meiner Fraktion bin ich der Verantwortliche für diesen Bericht. Besonders umstritten ist hier die Frage, ob man die Themen Entwicklungszusammenarbeit und Migration miteinander vermischen soll. Meine Fraktion und Ich sind dagegen, die Vergabe von Mitteln an politische Forderungen wie die Verhinderung von Migration zu binden. Die Gelder sollten nach entwicklungspolitischen Kriterien vergeben werden und nicht danach, welcher Staat bereit ist, für Geld Migration und Flucht zu verhindern. Eigentlich hatten wir in dieser Frage im Parlament einen guten Kompromiss gefunden – auch mit der konservativen EVP. Leider hat die EVP unsere Arbeit torpediert und die Position des Parlaments geschwächt, indem sie mit rechtspopulistischen und rechtsextremen Parteien gemeinsam abstimmte, um die Gelder auch zukünftig an die Verhinderung von Migration und Flucht zu binden. Gerade in Zeiten, in denen Parteien wie die CDU und die CSU betonen, nichts mit der AfD zu tun zu haben, ist es sehr schade, dass sie in Brüssel bei vielen Themen scheinbar doch lieber mit Rechtspopulisten zusammenarbeiten als mit Demokraten.

Kalenderwoche 47/2020

Diese Woche habe ich mich intensiv mit systematischen Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen beschäftigt und an einem Bericht zu Asylverfahren an den Außengrenzen gearbeitet. Außerdem hoffe ich, dass die Klage des Landes Berlin gegen Horst Seehofer erfolgreich sein wird.

Das Land Berlin klagt gegen das Bundesinnenministerium

Das Land Berlin klagt gegen das Bundesinnenministerium, damit Berlin endlich Geflüchtete aufnehmen kann. Die Klage ist erfolgversprechend. Weitere Infos dazu findet ihr in der Pressemitteilung der Berliner Landesregierung. Ich habe außerdem ein Gutachten zur Landesaufnahme in Auftrag gegeben, das belegt, dass Seehofer nicht so einfach sein Einvernehmen für die Aufnahme verweigern darf.

Schwere Menschenrechtsverletzungen an der kroatischen Außengrenze

Seit über drei Jahren wird systematische und brutale Gewalt an der kroatischen EU-Außengrenze dokumentiert. Bislang leugnet die kroatische Regierung, dass diese illegalen Pushbacks überhaupt stattfinden. Nun veröffentlicht der Spiegel ein Video, das die Praxis zweifelsfrei belegt. Eine umfangreiche Analyse des Videos ist auf Youtube abrufbar. Ich habe tagesschau.de zu dem Thema ein kurzes Interview gegeben und eine Anfrage an die Kommission vorbereitet, die mehr als zwei Dutzend Abgeordnete aus vier verschiedenen Fraktionen, Grüne, Linke, Sozialdemokraten und Liberale, gemeinsam einreichen werden.

Mein Bericht zu Asylverfahren an EU-Außengrenzen

Ich habe die Federführung für einen Bericht zur Anwendung von Grenzverfahren in den Mitgliedstaaten übernommen. Der Bericht evaluiert, wie Grenzverfahren nach Art. 43 Asylverfahrensrichtlinie in den Mitgliedstaaten umgesetzt werden. Wir Grünen hatten den Bericht angeregt, damit das Parlament für die Verhandlungen zum Pakt eine evidenzbasierte Grundlage hat. Mein Bericht macht deutlich, dass Grenzverfahren hochproblematisch sind, und empfiehlt deshalb, dass sie nicht angewandt werden sollen. Wir sind jetzt mit den anderen Fraktionen in Kompromissverhandlungen über eine gemeinsame Positionierung. Eine wichtige wissenschaftliche Grundlage dieses Berichts ist diese sehr lesenswerte Studie des wissenschaftlichen Dienstes des EP zur Umsetzung von Grenzverfahren in den Mitgliedsstaaten.

Anti-Folter-Komitee erhebt Vorwürfe gegen Griechenland

Schlechte Bedingungen in Camps, unmenschliche Behandlung, illegale Zurückweisungen: Das Anti-Folter-Komitee des Europarats erhebt heftige Vorwürfe gegen Griechenland. Ich habe zu den systematischen und koordinierten Pushbacks durch die griechischen Behörden eine parlamentarische Anfrage an die Kommission eingereicht. Die Kommission antwortete darauf, dass “in erster Linie die nationalen Behörden für die ordnungsgemäße Umsetzung und Anwendung des EU-Rechts verantwortlich” seien. Die Kommission wird ihrer Aufgabe als Hüterin der Verträge nicht gerecht. Außerdem spricht die Kommission weiterhin von Pushbacks im Konjunktiv – als seien diese nicht schon ausreichend und von seriösen Investigativjournalist*innen nachgewiesen.

Konferenz zu Migration und Flucht

Am Donnerstag war ich aktiver Teilnehmer einer Konferenz, in der wir über die Zukunft der europäischen Migrations- und Flüchtlingspolitik gesprochen haben. Unter den Teilnehmer*innen waren der Präsident des europäischen Parlaments David Maria Sassoli, die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der Präsident des deutschen Bundestags Wolfgang Schäuble. Außerdem die verantwortliche Kommissarin Ylva Johansson und der deutsche Innenminister Horst Seehofer. Ich habe dort über die deutlichen Mängel bei der Umsetzung der Grenzverfahren gesprochen, über die ich auch einen Bericht verfasst habe. Die Bürgermeister von Lampedusa und Mytilini kritisierten außerdem, dass der neue Pakt so kein Ende der Massenlager auf den Inseln und an den Außengrenzen bringen werde.

NDICI-Trilog

Am Freitag war ich beim NDICI-Trilog. Trilog bedeutet, dass das Parlament, der Rat und die Kommission miteinander sprechen und verhandeln. NDICI steht für Neighbourhood, Development and International Cooperation Instrument – also Nachbarschaft, Entwicklung und internationale Zusammenarbeit. Es geht hier um sehr viel Geld. Konkret um rund 71,8 Milliarden € für die kommenden Jahre. Mein Schwerpunkt in diesen Verhandlungen liegt darauf, dass Gelder für die Entwicklungszusammenarbeit nach entwicklungspolitischen Kriterien vergeben werden. Leider gibt es seit Jahren die Tendenz die Verteilung von Geldern mit dem “Migration Management” zu verbinden. Man könnte auch sagen, Staaten bekommen Geld dafür, Migration und Flucht zu verhindern. In der Tendenz ist das Parlament bei den Themen auf meiner Seite, die Mitgliedstaaten aber eher nicht. Hier wurde noch keine Einigung erzielt.

Kalenderwoche 43/2020


Die Pandemielage ließ nicht zu, dass diese Plenarwoche in Straßburg stattfindet, also fand sie erneut, weitgehend digital, in Brüssel statt. Zwei der Prioritäten unserer Greens/EFA-Group waren die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik und Geschlechtergerechtigkeit in der Außen- und Sicherheitspolitik. Andere Positionen und Schwerpunkte unserer Group findet ihr hier.

Gemeinsame Agrarpolitik (GAP)

Die Agrar-Subventionen machen mit knapp 387 Milliarden Euro den größten Posten im EU-Budget aus, jedoch sind die GAP-Reformen inkompatibel mit dem Europäischen Grünen Deal und der Farm to Fork Strategy, und die Greens/EFA-Fraktion rief das Parlament dazu auf, den Vorschlag abzulehnen. Trotz eindringlicher Nachrichten von Luisa Neubauer und Greta Thunberg sowie diversen zivilgesellschaftlichen Stimmen, stimmte eine Koalition von Liberalen, Sozialdemokraten/Sozialisten und Konservativen mit einer Zweidrittel-Mehrheit für die Reformen und bringt somit eine Veränderung auf den Weg, die in keinerlei Einklang mit notwendigen Schritten zur Abwendung der Klimakatastrophe steht. So sind 60% des Budgets weiterhin kaum an Auflagen und nur 30% des Direktbezahlungs-Budgets an schwammige “Eco-Schemes” gebunden, anstatt klare Umweltauflagen zu formulieren. 

Außerdem wurden die Abstimmungen von groben Schnitzern im Verfahren begleitet, sodass vielen Abgeordneten die entsprechenden Abstimmungsdokumente bis zum Morgen der Abstimmung nicht in der Übersetzung vorlagen. Jetzt bleibt nur noch zu hoffen, dass die Europäische Kommission ihrem Versprechen zum Grünen Deal folgt und die GAP-Reformen kippt. 

Für eine klare und leidenschaftliche Einordnung empfehle ich die Rede des Grünen-Abgeordneten Martin Häusling.

Geschlechergerechtigkeit in der Außen- und Sicherheitspolitik

Das Parlament stimmte für eine Resolution zu Geschlechtergerechtigkeit in der Außen- und Sicherheitspolitik. Diese fordert einen intersektionalen und feministischen Ansatz für die EU-Außenpolitik. So diktiert die Resolution beispielsweise das Ziel, Management-Positionen im Europäischen Auswärtigen Dienst zu 50% mit Frauen zu besetzen sowie die endgültige Ratifizierung der Istanbuler Konvention in allen EU-Mitgliedsstaaten. Diese Ziele begründen sich vor allem in der Unterrepräsentation von Frauen in solch führenden Gremien, was zu einem sich ewig fortsetzenden Kreislauf der Gewalt gegen Frauen und Minderheiten führt. 

In diesem Erklärvideo legt Hannah Neumann die Hintergründe der Resolution dar und in diesem Video findet ihr ihre Rede dazu im Plenum. 

Was passiert mit Geld, das die EU Bosnien-Herzegowina für Geflüchtete bereitstellt?

Seit Anfang 2018 hat die EU Bosnien-Herzegowina insgesamt rund 89 Millionen € für Flucht und Migration zur Verfügung gestellt. Mit dem Geld soll laut EU-Kommission humanitäre Hilfe für Flüchtende bereitgestellt und die bosnischen Behörden im Migrationsmanagement unterstützt werden. 

Von diesen Geldern kamen über 75 Millionen € aus den sogenannten Instrument for Pre-accession Assistance (IPA). Dabei handelt es sich um Heranführungshilfen der EU, um Reformen in potentiellen Beitrittsländern der EU zu fördern. Mit den Geldern soll Staaten dabei geholfen werden, fit für die EU zu werden. Weitere 13,8 Millionen € kamen aus dem ECHO-Topf, welcher Gelder für humanitäre Nothilfe bereit stellt. 

Zu diesem Geld gehören auch 3,5 Millionen €, die von der EU-Kommission Anfang Januar zusätzlich zur Verfügung gestellt wurden, nachdem das Camp in Lipa abbrannte und Hunderte Menschen obdachlos dem Winter im bosnischen Gebirge ausgeliefert waren. Das Geld soll für warme Kleidung, Decken, Essen und Gesundheitsversorgung eingesetzt werden. Mit diesem Geld werden vor allem Hilfsorganisationen wie Save the Children oder das Danish Refugee Council unterstützt. Das Danish Refugee Council beispielsweise nutzte Teile der Mittel, um wichtige Berichte über die gewaltvollen und illegalen Pushbacks durch Kroatien nach Bosnien-Herzegowina zu erstellen. 


Angesichts der furchtbaren Lage in Bosnien fragen sich nun manche, was mit dem Geld geschehen sei. Auch die Deutsche Welle berichtete über das Thema.

Hierhin fließt das Geld  

Das meiste Geld geht aber an IOM in Bosnien-Herzegowina. IOM erhielt seit Juni 2018 insgesamt 76,8 Millionen € von der EU, von denen bis Ende 2020 51,6 Millionen € abgerufen wurden. Somit waren Ende des Jahres noch 25,3 Millionen € übrig. Auf der Homepage der IOM ist die Vergabe der Mittel auch aufgelistet. Ich werde hier nochmal die wichtigsten Punkte aufzählen.

Auf dieser Grafik sieht man, dass ein Großteil der Mittel aus dem IPA.Topf kommt. Außerdem wurden Gelder für eine Antwort auf Covid-19 in Bosnien-Herzegowina auch für Geflüchtete bereitgestellt, damit diese dem Virus nicht schutzlos ausgeliefert sind. Angesichts der räumlichen Enge in den bestehenden Lagern und sehr nah beieinander stehenden Etagenbetten muss aber bezweifelt werden, dass diese Strategie des IOM ausreichend ist. 

Wie setzt IOM die Gelder ein

In dieser Grafik listet IOM auf, wie die Gelder in Bosnien-Herzegowina bislang verteilt wurden. 

14 % der Mittel wurden für die Schaffung beziehungsweise die Renovierung von insgesamt sieben Camps im Kanton Una-Sana und der Umgebung um Sarajevo ausgegeben. Dazu gehören die Installierung von 562 Containern in den Lagern Ušivak, Blažuj, Lipa, Bira, Sedra, Borici und Miral sowie der Umbau des ehemaligen Studierendenwohnheims in Borici. Außerdem wurden rund 5900 Etagenbetten, über 10.000 Matratzen, 1300 Heizungen, 45 Industriewaschmaschinen und weiteres Equipment für die Camps gekauft. Rund 2 % werden für die Verwaltung, Räume und Mitarbeiter des IOM in den Büros in Sarajevo und Bihać ausgegeben.

Intransparenz bei Mittelverwendung durch bosnische Behörden

Mit 3,4 Millionen € gingen rund sieben Prozent der Gelder direkt an die Institutionen Bosnien-Herzegowinas. Von dem Geld erhielt die Polizei neue Fahrzeuge, Drohnen, Wärmebildkameras und schwere Schutzausrüstung zur Aufstandsbekämpfung. Nachdem ich mit eigenen Augen gesehen habe, mit welcher Brutalität die Polizei des Kantons gegen Geflüchtete vorgeht, habe ich aber Zweifel daran, ob das wirklich der beste Einsatz für die Gelder ist. Außerdem werden aus den Mitteln 25 Mitarbeiter der bosnischen Ausländerbehörde finanziert. 

Eine genaue Aufstellung der Nutzung der Mittel durch die bosnischen Behörden ist derzeit leider nicht zu bekommen. Die bosnischen Behörden geben dazu keinen vollumfänglichen Bericht ab und ignorieren Anfragen von Journalist:innen. Das ist kein sehr transparenter Umgang, der hier mit den Mitteln der europäischen Steuerzahler:innen betrieben wird. 

Die Vergabe der Mittel wird von einem Ausschuss kontrolliert, dem Vertreter der EU-Delegation in Bosnien-Herzegowina, das bosnische Sicherheitsministerium, die Grenzpolizei, die Ausländerämter und mehrere Hilfsorganisationen angehören. Insbesondere die bosnischen Behörden müssen darlegen, wo die Gelder hinfließen, wenn sie Zweifel an einer korrekten Mittelvergabe ausräumen wollen.

Gelder für humanitäre Hilfe

77 % der bislang vom IOM ausgegeben Mittel gingen in den Bereich Humanitäre Hilfe. Bei den über 16 Millionen € sind Ausgaben für Heizung, Wasser, Müllabfuhr, Wartung enthalten, sowie die Kosten für die Mitarbeiter des IOM. Insgesamt beschäftigt IOM aktuell 423 Mitarbeiter:innen in den Lagern, von denen 421 bosnische Staatsangehörige sind. 

Knapp 10,9 Millionen € hat das IOM für die Verteilung von mehr als 8,2 Millionen Mahlzeiten ausgegeben. Dabei hat IOM mit der NGO Pomozi.ba im Kanton Sarajevo und dem roten Kreuz im Kanton Una-Sana zusammengearbeitet. 

Für die Anschaffung von Waren des täglichen Bedarfs hat das IOM für 1,6 Millionen Gegenstände insgesamt über 4,7 Millionen € ausgegeben. Dabei handelt es sich um Hygieneartikel wie Seife und Zahnbürsten, aber auch um Schlafsäcke, Winterkleidung oder Schutzmasken. 

Nochmal rund 4,7 Millionen € wurden für den Bereich Gesundheit und Bildung aufgewendet. In diesen Bereich fallen medizinische Versorgung und Transport, sowie besonderer Schutz für minderjährige Geflüchtete und ihre Schulbildung. 

Weitere knapp 3,7 Millionen € wurden für den Bereich Sicherheit ausgegeben. Das Geld ging auch an private Sicherheitsunternehmen, an denen es vonseiten der Bewohner:innen und NGOs viel Kritik gab, weil diese die Geflüchteten schlecht behandelten oder aber schlicht ihre Arbeit nicht machen. So wurde, trotz der Anwesenheit der Sicherheitsleute, im Mai ein Mann im Camp Ušivak getötet. Außerdem wurden Gelder verwendet für Feueralarme, Feuerlöscher und Erste-Hilfe Equipment. 

Die politischen Probleme lassen sich nicht mit mehr Geld lösen

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass bei der Transparenz der Verwendung der Mittel noch Luft nach oben ist. Allerdings handelt es sich bei der Unterbringung für Geflüchtete in Bosnien-Herzegowina nicht in erster Linie um ein finanzielles Problem, sondern um ein politisches. Die Entitäten und Kantone in Bosnien-Herzegowina wollen keine Geflüchteten aufnehmen, schieben die Verantwortung hin und her und benutzen die Geflüchteten für ein politisches Blame Game, um den jeweils anderen ethnischen Gruppen oder Parteien in Bosnien-Herzegowina die Schuld in die Schuhe zu schieben. Eine Übersicht über die politischen Herausforderungen habe ich in einem Text auf meiner Homepage und auch in meinem Podcast beschrieben. 

Bei aller berechtigten Kritik an Bosnien-Herzegowina dürfen wir aber nicht vergessen, warum dort überhaupt tausende Menschen festsitzen. Die meisten von ihnen waren zuvor bereits in EU-Staaten wie Griechenland, wo sie auch unmenschlich behandelt wurden. Und sie wollen weiter, doch werden sie von den kroatischen Behörden brutal und rechtswidrig zurück geprügelt. Die aktuell furchtbare Lage für Geflüchtete in Bosnien-Herzegowina ist also auch Schuld der EU-Staaten und vor allem die Kommission muss dafür sorgen, dass sich diese endlich an geltendes Recht halten. 

Auf kurze Sicht müssen in Bosnien-Herzegowina bessere Bedingungen für Flüchtende geschaffen werden und es kann darüber geredet werden, ob sich an der einen oder anderen Stelle auch mit mehr Geld helfen lässt. Aber das grundsätzliche politische Problem wird sich nicht unter höheren Geldsummen verstecken lassen. Wir als Bürger:innen der Europäischen Union dürfen nicht akzeptieren, dass Bosnien-Herzegowina als Abladeplatz für Geflüchtete missbraucht wird und diese immer wieder dorthin zurück geprügelt werden. 

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  • Foto: Erik Marquardt: Erik Marquardt

Darum ist es für Flüchtende so schwierig zu klagen, wenn ihre Menschenrechte verletzt werden

Oft wird mir die Frage gestellt, warum Menschen auf der Flucht nicht einfach vor einem Gericht klagen, wenn ihre elementaren Menschenrechte von EU-Staaten oder Frontex verletzt werden. Diese Frage ist sehr berechtigt, aber nicht leicht zu beantworten. In diesem Text werde ich einige Eckpunkte aufgreifen, die es für Menschen auf der Flucht so schwierig machen, ihre Rechte einzufordern. 

Menschenrechte sind Rechte, die der Staat jedem Individuum auf seinem Staatsgebiet oder unter seiner Gerichtsbarkeit garantiert. Die Zuständigkeit der jeweiligen Gerichtsbarkeit ist immer gegeben, wenn staatliche Akteure wie Polizei, Grenzschutz oder Armee in Ausübung ihrer Verpflichtungen auf Menschen treffen. Staatliche Verantwortung ist dagegen schwieriger zu beweisen und geltend zu machen, wenn EU-Akteure wie Frontex oder die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (EBCGA) handeln.

Beweispflicht liegt bei den Klagenden 

Wer eine Verletzung seiner Menschenrechte behauptet, muss zunächst seine eigene Betroffenheit beweisen. Im Fall von Pushbacks ist es aufgrund der Art dieser Handlungen schwierig, die eigene Anwesenheit am Ort des Geschehens zu beweisen, denn Zeugen, die nicht gleichzeitig auch Täter oder Opfer sind, gibt es in der Regel nicht. Flüchtende, die sich auf einem Boot auf hoher See befinden und zurückgedrängt werden, haben im Nachhinein oft keine Möglichkeit, Beweise für ihre Anwesenheit auf dem Boot zu erbringen, weil z.B. Handys der Menschen eingesammelt oder zerstört oder zumindest Handyvideos gelöscht werden. Ohne Beweise ist es unwahrscheinlich, dass ein individueller Fall, der sich darauf beruft rechtswidrig “kollektiv ausgewiesen” oder “zurückgeschoben” worden zu sein, Erfolg hat.

Mangelnder Zugang zu Gerichten 

Der Zugang zu Gerichten ist eine weitere frühe Hürde auf dem Klageweg. Wenn sich eine Person auf dem Staatsgebiet des Staates befindet, dem diese Person auch die Rechtsverletzung vorwirft, kann die betroffene Person solche Verstöße vor dem nationalen Gericht der ersten/untersten Instanz geltend machen. Die Rechtsordnung der EU ermöglicht es Individuen, einen Prozess vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) zu führen, sobald alle nationalen Rechtsmittel in dem betreffenden Land ausgeschöpft sind, d. h. alle Instanzen des nationalen Rechtssystems. Wenn also eine Person vom Grenzschutz eines dem EGMR unterworfenen Staates auf See, auf territorialem oder extraterritorialem Gebiet angetroffen wird, gelten die sich aus der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) ergebenden Rechte und Pflichten. Solche Klagen sind aber faktisch nur dann zu führen, wenn die betroffene Person sich in dem rechtsverletzenden Staat befindet. Dies ist bei Pushbacks nie der Fall oder zumindest erst wenn ein Versuch der Überwindung der Grenze geklappt hat.

Alle EU-Mitgliedsstaaten und auch die assoziierten Staaten sind Vertragsparteien der EMRK. Als solche können sie vor dem EGMR verklagt werden. 

Flüchtende können nicht einfach gegen Frontex klagen

Etwas komplexer werden die Dinge, wenn z.B. Frontex die Behörde ist, die potentiell die Rechtsverletzung begangen hat. Denn als EU-Agentur kann eine Klage gegen sie nicht vor dem EGMR sondern nur vor dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH), verhandelt werden. Der EuGH wiederum verhandelt keine Individualrechtsbeschwerden sondern Organstreitverfahren. Also z.B. EU-Mitgliedstaat gegen Frontex als EU-Behörde. Es ist für die Personen, deren Rechte durch den illegalen Pushback verletzt werden, außerdem nicht ganz einfach zu erkennen, wer eigentlich im konkreten Fall unter der EU-Flagge gerade rechtswidrig handelt. Das Kommando der Operation kann bei einem EU-Mitgliedstaat, einem Drittland mit einem Statusabkommen mit der EBCGA oder bei Frontex selbst liegen.

Die EU und die einzelnen Mitgliedstaaten an die EMRK und die Grundrechtecharta sowie das EU-Recht, also Verordnungen und Richtlinien gebunden. Fälle, die vor dem EuGH verhandelt werden, müssen von den Mitgliedstaaten oder der Europäischen Kommission, der so genannten Hüterin der Verträge und Exekutive der EU, dem EuGH vorgelegt werden. Der EuGH kann nicht selbst auf Grundlage eigener Ermittlungen tätig werden. Da die EU-Mitgliedstaaten aktuell kein großes Interesse daran haben, dass das europäische Grenzregime permanent vom EuGH kritisiert wird, finden Vorlagen an den EuGH auf Grundlage eigener staatlicher Ermittlungen gegen Frontex nicht statt. Im Falle von Kroatien oder Griechenland geben die Regierungen ja noch nicht einmal zu, dass systematische oder auch nur einzelne Pushbacks überhaupt stattfinden.

Damit ein möglicher Pushback von Frontex gegen Einzelpersonen, die sich auf einem Boot in Richtung EU-Territorium befinden, in Luxemburg – dem Sitz des EuGH – verhandelt werden kann, muss also zunächst die betroffene Person ihre Anwesenheit auf dem fraglichen Boot nachweisen können. Zweitens muss geklärt werden, auf welchem Hoheitsgebiet der Pushback stattgefunden hat (in der Regel nicht das größte Problem) und drittens muss dieser Staat den Fall an den EuGH weiterleiten. 

Unklarheit darüber, wer eigentlich verantwortlich ist 

Fand der Pushback auf hoher See statt, also nicht im Hoheitsgewässer eines Staates, dann muss zusätzlich geklärt werden, auf welcher Grundlage Frontex zum Grenzschutz dort aktiv war. Frontex kann nicht ohne Absprache mit dem EU-Mitgliedstaat, dessen Grenzen es sichert, aktiv sein, ein Verfahren vor dem EuGH muss dann der Mitgliedstaat einleiten, für den Frontex hier aktiv war.

Es gibt die Möglichkeit, dass die betroffene Person die Beschwerde bei Frontex selbst einreicht. Aber auch hier müssen die oben geschilderten Nachweise zum Standort, zur Zuständigkeit der Agentur usw. erbracht werden. Außerdem ist Frontex bei der Bearbeitung von Beschwerden mindestens ineffektiv.

Unabhängig von den oben beschriebenen Möglichkeiten und Schwierigkeiten ist es noch sehr viel komplizierter eine Klage nach einem Pushback von einem Drittland aus einzureichen.

Lange und wenig realistische Klagewege 

Es gibt Richtlinien und Verordnungen, die die EU-Mitgliedstaaten auch in der Asylpolitik an bestimmte hohe Standards binden. Wenn Regeln, wie z.B. die Aufnahmebedingungen, von den EU-Mitgliedstaaten verletzt werden, leitet entweder die Europäische Kommission ein sogenanntes Vertragsverletzungsverfahren gegen das Land ein, um sicherzustellen, dass das EU-Recht ordnungsgemäß umgesetzt wird, oder eine Person, die unter den schrecklichen Bedingungen leidet, kann ein Verfahren wegen des durch die Bedingungen verursachten Leids gegen das entsprechende Land einleiten. Sie muss aber auch hier wieder den Instanzenzug durchlaufen, müsste also in Deutschland bei dem örtlich zuständigen Verwaltungsgericht klagen, bei einer Klageabweisung dann weiter vor das zuständige Oberverwaltungsgericht, dann vor das Bundesverwaltungsgericht und das Bundesverfassungsgericht. Erst danach kann der EGMR angerufen werden, der den Fall aus der Menschenrechtsperspektive betrachtet und prüft, ob ein Land bestimmte EMRK-Rechte der klagenden Person verletzt..

In einem solchen individuellen Verfahren könnten die unmenschlichen, erniedrigenden Bedingungen vor Ort angegriffen werden, denen Kläger*innen z. B. in einem Aufnahmezentrum ausgesetzt sind. Obwohl der EuGH Urteile des EGMR als Präzedenzfälle berücksichtigt, ist die EU nicht Vertragspartei der EMRK, so dass Menschenrechtsverletzungen durch EU-Akteure nicht vom EGMR verhandelt werden können.

Trotz offensichtlicher Rechtsverstöße haben die Betroffenen kaum eine Chance zu klagen

In der Realität führen diese komplexen rechtlichen Konstruktionen dazu, dass Menschen auf der Flucht kaum eine Chance haben die Verantwortlichen anzuklagen, wenn ihre elementaren Menschenrechte verletzt worden sind. Gerade weil die Flüchtenden nicht Staatsbürger:innen eines EU-Staates sind und ihre Grundrechte auch nicht von ihren Herkunftsstaaten geschützt werden, weswegen die meisten ja überhaupt erst fliehen müssen, sind sie Pushbacks, Gewalt und unwürdiger Behandlung meist schutzlos ausgeliefert. Die in der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verabschiedeten Grundrechte der Vereinten Nationen gelten für diese Menschen in der Realität nicht. Ihre Würde wird tagtäglich angetastet und doch haben sie kaum eine Möglichkeit, sich juristisch dagegen zu wehren. 

Foto: Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte © BY-SA 3.0, CherryX

Anfrage: Pushbacks durch Frontex in der Ägäis

Um als Europaabgeordneter meine parlamentarische Kontrollfunktion ausüben zu können, habe ich die Möglichkeit, Anfragen an die EU-Kommission stellen. Die Kommission muss diese Fragen beantworten.
Gemeinsam mit weiteren Abgeordneten habe ich der Kommission folgende Fragen gestellt:

Betrifft: Illegale Zurückweisungen durch Frontex in der Ägäis

Das deutsche Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ veröffentlichte heute eine Recherche mit dem Titel „Frontex in illegale Pushbacks verwickelt“. Die Recherche belegt detailliert, dass Beamte der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) von den illegalen Praktiken der griechischen Grenzschutzbehörden wissen – und zum Teil selbst in illegale Zurückweisungen in der Ägäis verwickelt sind. Auch wenn die systematischen Rechtsbrüche durch griechische Behörden seit Monaten bekannt oder zumindest offensichtlich sind, hat Frontex zumeist abgestritten, überhaupt von diesen illegalen Zurückweisungen auf offener See zu wissen.

Durch die im Artikel beschriebenen Aktivitäten von Frontex und der griechischen Küstenwache werden die Aussagen der griechischen Regierung widerlegt, dass der Grenzschutz im Einklang mit internationalem Recht geschehe. Nun ist offenbar auch Frontex zunehmend in die illegalen Aktivitäten involviert.

1.    Seit wann hat die Kommission Informationen über die illegalen Praktiken der griechischen Grenzschutzbehörden oder von Frontex bei Einsätzen an der griechischen EU-Außengrenze?

2.    Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission zu treffen, um diese Fälle aufzuklären und sicherzustellen, dass Völkerrecht und Unionsrecht durch ihre eigene Agentur eingehalten werden?

3.    Ist der Kommission bekannt, dass EU-Mitgliedstaaten spätestens seit März 2020 an den EU-Außengrenzen systematisch Unionsrecht brechen und dort Menschen misshandelt und in Lebensgefahr gebracht werden, oder wird auch in der Antwort auf diese Frage geschickt um die Realität herumgeredet?

Antwort von Kommissarin Ylva Johansson im Namen der Europäischen Kommission am 11.02.2021:

Die Kommission nimmt die Pushback-Vorwürfe sehr ernst. Vorbehaltlich der Zuständigkeiten der Europäischen Kommission als Hüterin der Verträge sind in erster Linie die nationalen Behörden für die korrekte Umsetzung und Anwendung des EU-Rechts zuständig. Die Kommission hat wiederholt ihre Besorgnis bezüglich solcher Berichte geäußert. Dabei hat sie klargestellt, dass die Mitgliedstaaten Grenzüberwachungsaufgaben gemäß dem Schengener Grenzkodex[1] unter uneingeschränkter Achtung der Grundrechte durchführen, den Zugang zu internationalem Schutz sicherstellen und den Schutz vor Zurückweisung gemäß dem Unionsrecht und dem Völkerrecht gewährleisten müssen. In diesem Zusammenhang hat die Kommission die griechischen Behörden auch nachdrücklich aufgefordert, gemäß ihrer Zuständigkeit jegliches mutmaßliche Fehlverhalten zu untersuchen. Vor diesem Hintergrund sei an das von der Kommission vorgeschlagene neue Migrations- und Asylpaket erinnert, das vorsieht, dass alle Mitgliedstaaten einen unabhängigen Überwachungsmechanismus einrichten, der den Schutz der Grundrechte an den Außengrenzen gewährleistet. Auf förmliches Ersuchen der Kommission wurde am 10. November 2020 eine dringende außerordentliche Sitzung des Verwaltungsrats der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) einberufen, um Vorwürfe über Pushback-Aktionen im östlichen Mittelmeer zu erörtern. Der Verwaltungsrat teilte die Auffassung, dass dringend alle Aspekte dieser Angelegenheit untersucht werden müssen. Auf der Sitzung des Verwaltungsrats vom 25./26. November 2020 wurde der Sachverhalt weiter erörtert, und es wurde eine Arbeitsgruppe eingesetzt, um den Sachverhalt gemäß der in der Verordnung[2] festgelegten Verteilung der Zuständigkeiten weiter zu prüfen. Eine zweite außerordentliche Sitzung des Verwaltungsrats wurde am 9. Dezember 2020 einberufen, um die schriftlichen Antworten des Exekutivdirektors auf die Fragen mehrerer Mitglieder des Verwaltungsrats – darunter der Kommission – zu prüfen und allgemein die Fortschritte bei der internen Untersuchung mutmaßlicher Zurückweisungen von Migranten in der Ägäis zu überwachen.[3] Der Ausschuss des Europäischen Parlaments für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres und das Generalsekretariat des Europäischen Parlaments sind eng in diesen laufenden Prozess eingebunden und haben auch mündliche und schriftliche Anfragen an den Exekutivdirektor der Agentur gerichtet. Ferner hat Frontex Maßnahmen ergriffen, um die in der Gründungsverordnung der Agentur vorgesehenen Posten des Grundrechtsbeauftragten und der Grundrechtebeobachter schneller zu besetzen.


[1] Verordnung (EU) 2016/399 über einen Unionskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) (ABl. L 77 vom 23.3.2016, S. 1).

[2] Verordnung (EU) 2019/1896 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2019 über die Europäische Grenz- und Küstenwache (ABl. L 295 vom 14.11.2019, S. 1).

[3] https://ec.europa.eu/home-affairs/news/extraordinary-meeting-frontex-management-board-9-december-2020_en

Wir sind nicht sicher vor Covid-19, bis alle sicher sind

Die Mutationen des Coronavirus zeigen, dass auch wir betroffen sind, wenn wir den globalen Süden aus unseren Impfkampagnen ausschließen.

Der internationale Gesundheitsnotstand, der vor einem Jahr (am 30.01.2020) von der WHO ausgerufen wurde, hält an. Mittlerweile werden weltweit deutlich mehr als 2 Millionen Todesfälle gezählt. In unserer globalisierten Welt zeigt sich besonders deutlich, dass sich wenig von nationalen Alleingängen erwarten lässt. Da das Virus nicht an Ländergrenzen Halt macht, bedarf es einer globalen Impfstrategie, die Solidarität und Nachhaltigkeit vor Profit setzt und zur Steigerung der Produktionskapazitäten für Impfstoff weltweit führt. 

Die globale Impfstrategie war Thema in der ersten Plenarsitzung des Jahres im Europaparlament. Da hierbei jedoch – vor allem in Hinblick auf entwicklungspolitische Zusammenhänge – noch einige Fragen offen geblieben waren, hatte ich angeregt, den Punkt außerdem im Entwicklungsausschuss noch einmal aufzugreifen. Am 4. Februar hatten wir Abgeordnete deswegen noch einmal die Gelegenheit zu einer einstündigen Aussprache mit der Kommissarin für Entwicklungszusammenarbeit Jutta Urpilainen.

Gemeinsame europäische Impfstrategie

Die EU-Kommission hat sich gemeinsam mit den Mitgliedstaaten (als sogenanntes “Team Europe”) auf ein gemeinsames Vorgehen geeinigt, um Impfstoffe für alle Mitgliedstaaten in ausreichender Anzahl zu guten Bedingungen sicher zu stellen und diese fair zu verteilen. Solch ein gemeinsames Agieren ist begrüßenswert, wenn auch noch ausbaufähig – zum Beispiel in Hinblick auf weitere, aufeinander abgestimmte Maßnahmen zur Eindämmung des Virus. 

Dass die EU momentan beim Impfen im Vergleich beispielsweise zum Vereinigten Königreich hinterher ist, hat verschiedene Gründe: Verspätungen im Produktionsprozess der Impfungen, bürokratische Hürden und schlechte Planung vieler Mitgliedsstaaten, aber schlichtweg auch die deutlich höhere Bevölkerungszahl.

Fehlende Transparenz

In Reaktion auf wiederholte Kritik meiner Kolleg:innen aus dem Europäischen Parlament hinsichtlich fehlender Transparenz bei den zwischen Kommission und Pharmakonzernen abgeschlossenen Verträgen hat sich zumindest etwas bewegt. Inzwischen sind drei der sechs Verträge öffentlich zugänglich, ein weiterer liegt im EP vor, jedoch bleiben Schlüsselinformationen geschwärzt. Eine der Kernaufgaben des Europäischen Parlaments ist die Kontrolle der Ausgabe von öffentlichen Geldern. Dafür ist Transparenz, möglichst schon während der Vertragsverhandlungen, dringend nötig.

Deutscher Alleingang?

Deutschland ist das Land der EU, das bisher die meisten Menschen geimpft hat. Entgegen der europäischen Strategie kaufte Deutschland 30 Mio. zusätzliche Impfdosen von BioNTech/Pfizer und 20 Mio. bei CureVac. In diesem Zusammenhang erntet Deutschland auf europäischer Ebene viel Kritik, auch da die europäische Impfstrategie unter Kommissionschefin von der Leyen und unter deutscher Ratspräsidentschaft entwickelt wurde, Deutschland also deutlich früher Einfluss auf die geringen Bestellmengen gehabt hätte. Mit diesem nationalen Alleingang hat Deutschland möglicherweise einen Vertragsbruch begangen. Ein Rückfall zu nationalistischen Reflexen wird uns bei einer gemeinsamen Bekämpfung der Coronapandemie nicht voranbringen, zumal die 50 Millionen Dosen wohl erst geliefert werden dürfen, wenn die EU-Bestellungen abgeschlossen sind.

Globale Impfstrategie

Auch wenn die Länder des globalen Südens bislang vergleichsweise weniger hohe Covid-19-Todeszahlen aufzuweisen haben, sind die Entwicklungen seit Ausbruch der zweiten Welle besorgniserregend. Der starke Anstieg von Todesfällen, das Auftauchen von Mutationen des Virus unter anderem in Südafrika und die Überlastung von Gesundheitssystemen, vor allem in Krisengebieten, verlangen ein schnelles Eingreifen durch Impfkampagnen. Ein Lösungsansatz ist dabei COVAX, der zentrale Mechanismus der WHO, Gavi (Vaccine Alliance) und der  Coalition for Epidemic Preparedness Innovations (CEPI), der die globale Impfstrategie realisieren soll und von der EU bislang zu einem Hauptanteil finanziert wurde. Das Ziel ist, bis Ende 2021 20% der Weltbevölkerung zu impfen. Während COVAX für 2021 noch hohe Finanzierungssummen fehlen, eine ausreichende Versorgung mit Impfstoffen wegen Produktionsengpässen nicht sichergestellt werden kann und eine 20%-ige Impfrate bei weitem nicht zur Herdenimmunität reicht, hat sich die EU hingegen bei einer Gesamtbevölkerung von 450 Millionen Menschen mindestens 2,3 Milliarden Impfdosen gesichert. 

COVAX kann ein wichtiger Mechanismus sein, um eine globale Verteilung des Impfstoffes zu garantieren, doch dafür dürfen ärmere Länder nicht auf das Wohlwollen reicherer Staaten angewiesen sein. Hersteller müssen COVAX die nötigen Mengen der Impfstoffe zusichern, während sich reichere Regionen wie die EU nicht mehr Dosen sichern sollten, als nötig. Außerdem muss eine ausreichende Finanzierung für COVAX umgehend sichergestellt werden.

Der Gamechanger: Aussetzung des Patentrechts und globale Verteilung

Der Vorschlag der WHO, initiiert von Indien und Südafrika, Patente im Rahmen des Agreement of Trade-Related Intellectual Property Rights (TRIPS) auf Impfstoffe gegen das Coronavirus temporär aufzuheben, blieb bisher erfolglos. Dabei wäre das in vielerlei Hinsicht eine wichtiger Schritt: Impfstoffe werden vermehrt in reicheren Staaten entwickelt. Wenn hier sowohl die Patente, als auch der Großteil der Impfdosen bestehen, so verschärft das globale Ungerechtigkeiten in Pandemiezeiten. Während sich bisher über 100 Staaten für den Vorschlag aussprachen, fehlte es bisher an Zustimmung durch unter anderem die EU, USA und Kanada. Selbst der Impfhersteller CureVac sprach sich kürzlich für die Aufhebung von Patenten aus, um die Krise global zu lösen. Das könnte helfen, globale Produktionskapazitäten zu erhöhen, um sichere und günstige Impfstoffe für alle zur Verfügung stellen zu können. Die Aussetzung von Patenten würde auch die Forschung in anderen Bereichen der Pandemiebekämpfung erleichtern, beispielsweise bei der Entwicklung von Medikamenten für Personen, die sich etwa wegen Vorerkrankungen nicht impfen lassen können. Hier muss das Europäische Parlament unbedingt Position beziehen.

Solange das Virus weiter grassiert und die Impfstoffproduktion gleichzeitig durch Patente künstlich verknappt und nur einem Teil der Welt zugänglich gemacht wird, solange werden wir der Pandemie hinterherlaufen: Wenn sich neue Mutationen schneller ausbreiten, als wir Impfstoffe dagegen produzieren können, droht ein Rennen, das wir nie gewinnen können. Deshalb müssen wir die globale Produktion und Verteilung von Impfstoffen jetzt mit aller Kraft hochfahren. 

Europäisches Parlament stimmt für meinen Bericht zu Grenzverfahren

Das Europäische Parlament hat mit einer breiten und fraktionsübergreifenden Mehrheit für meinen Bericht zu Grenzverfahren an den EU-Außengrenzen gestimmt. Die Forderung ist, dass Grund- und Menschenrechte bei den Asylverfahren eingehalten werden und die Einhaltung überwacht wird.

Das Europäische Parlament zeigt damit Haltung angesichts zunehmender Einschränkungen von Grund- und Menschenrechten an den EU-Außengrenzen. Es ist ein großer Erfolg, dass eine breite fraktionsübergreifende Mehrheit einen Kompromiss gefunden hat und den Willen zeigt, auch bei schwierigen Themen gemeinsame Lösungen zu finden. Die breite Mehrheit fordert fraktionsübergreifend, dass Grund- und Menschenrechte bei den Asylverfahren eingehalten werden und die Einhaltung überwacht wird. Die Abgeordneten verurteilen illegale Pushbacks und sind besorgt über den großen Mangel an Informationen, Rechtsbeistand und Unterstützung für Schutzsuchende in Grenzverfahren und verwehrten Zugang zivilgesellschaftlicher Organisationen.

Ich begrüße, dass die große Mehrheit der Abgeordneten unsere Forderung nach einer unabhängigen Beobachtung der Menschenrechtssituation an den Außengrenzen unterstützt. In allen untersuchten Mitgliedstaaten wurden Menschen in Grenzverfahren inhaftiert, obwohl Inhaftierungen aufgrund von Herkunft oder aufgrund der Asylantragstellung unzulässig sind. Wir fordern, Grund- und Menschenrechte wieder in das Zentrum des Asylsystems zu stellen.

Probleme bei den Grenzverfahren

Grenzverfahren bedeutet, dass EU-Mitgliedsstaaten die Asylanträge von Schutzsuchenden direkt an ihrer eigenen Grenze prüfen und diese dort auch erstmal festhalten. Konkret führt diese Praxis zu einer Situation wie auf den griechischen Inseln, wo Menschen teilweise jahrelang festsitzen, weil ihre Anträge einfach nicht geprüft werden. Aufgrund solcher Zustände sind die Grenzverfahren auch äußerst umstritten.

Im derzeit verbindlichen EU-Recht können die Mitgliedstaaten Grenzverfahren in einer begrenzten Anzahl von Fällen anwenden. Die Europäische Kommission hat in ihrem kürzlich veröffentlichten Vorschlag für einen neuen Pakt zu Asyl und Migration nun obligatorische Grenzverfahren vorgeschlagen. Die Kommission möchte Asylanträge an den EU-Außengrenzen als neuen Standard etablieren.  

Obwohl die EU-Kommission die Grenzverfahren ausweiten möchte, hat sie nie evaluiert, wie die Grenzverfahren aktuell umgesetzt werden. Die vom europäischen Parlament in Auftrag gegebene Untersuchung, welche die Faktengrundlage für diesen Bericht liefert, zeigt, dass die Grenzverfahren aktuell nicht dazu beitragen, Asylanträge ordentlich zu prüfen.

Ergebnisse des Berichts

Wenn ein Asylantrag an der Grenze oder in einer Transitzone gestellt wird, können die Mitgliedstaaten nach geltendem EU-Recht unter bestimmten Bedingungen den Antrag an diesem Orten prüfen. Die Untersuchung hat jedoch ergeben, dass der Begriff “Grenzverfahren” im EU-Asylrecht nur unzureichend und ungenau definiert ist. Das führt zu einer unterschiedlichen Praxis in den untersuchten Mitgliedstaaten, jedoch treten überall ähnliche Probleme gegenüber den Antragsteller*innen bei der Prüfung von Schutzansprüchen im Grenzverfahren auf. Grenzverfahren sind insbesondere im Hinblick auf ihre Auswirkungen auf die Grundrechte und Verfahrensgarantien bedenklich.

Nach EU-Recht muss Personen die Möglichkeit gegeben werden, an der Grenze einen Asylantrag zu stellen. An vielen EU-Außengrenzen gibt es jedoch Fälle, in denen Schutzsuchenden die Einreise verweigert oder sie zurückgeschoben werden, ohne dass ihr Antrag geprüft und Asylanträge registriert werden.

Bei ihrer Anwendung basieren die Grenzverfahren häufig auf der rechtlichen Fiktion der Nichteinreise. Dies hat schwerwiegende Folgen für Asylbewerber*innen, da sie häufig für die Dauer des Grenzverfahrens (de facto) in Gewahrsam genommen werden. Eine solche Inhaftierung erfolgt in einigen Fällen, ohne dass die Mitgliedstaaten den Aufenthalt im Grenzverfahren als Gewahrsam kategorisieren, so dass die in einem Grenzverfahren inhaftierten Asylbewerber*innen nicht einmal Zugang zu grundlegenden Verfahrensgarantien haben, während die Bedingungen an den Grenzen oft unzureichend sind.

Antragstellende sollten laut internationalem und EU-Recht das Recht haben, in das Hoheitsgebiet des Mitgliedstaates einzureisen und nicht allein aus dem Grund in Gewahrsam genommen werden, dass sie einen Asylantrag stellen wollen. Wenn es zu einer Inhaftierung kommt, muss diese immer so kurz wie möglich sein und auf einer individuellen richterlichen Beurteilung hinsichtlich ihrer Notwendigkeit beruhen, wobei das Recht auf Berufung besteht.

Im Falle einer großen Anzahl von Ankünften, wie auf den griechischen Inseln, laufen diese Grenzverfahren auf unmenschliche Bedingungen hinaus, denen die Antragsteller*innen über einen langen Zeitraum ausgesetzt sind. 

Kein angemessener Schutz vulnerabler Personen

Besorgniserregend ist auch, dass die Mitgliedstaaten nicht über angemessene Mechanismen verfügen, um unbegleitete Minderjährige, Kinder und Personen mit besonderen Bedürfnissen zu identifizieren, um sie von dem Grenzverfahren auszunehmen. Untersuchungen zeigen, dass es in allen untersuchten Ländern an angemessenen und effektiven Mechanismen zur Identifizierung von Schutzbedürftigen mangelt. Dies kann  insbesondere auch für Kinder traumatisierend wirken und wirft ernste Fragen hinsichtlich der Einhaltung des Kindeswohls auf. Darüber hinaus werden in den Berichten erhebliche Probleme mit den Verfahrensgarantien in allen untersuchten Mitgliedstaaten beschrieben, die dem EU-Recht zuwiderlaufen.

Antragstellende müssen über ihr Recht, internationalen Schutz zu beantragen, und über die einzelnen Verfahrensschritte informiert werden, und es muss ihnen ein effektiver Zugang zu Organisationen und Personen gewährt werden, die sie unterstützen. Daran mangelt es in der Praxis, obwohl viele Mitgliedstaaten im nationalen Recht das Recht auf kostenlosen Rechtsbeistand und Zugang für die Zivilgesellschaft vorsehen. Kurze Fristen und (faktische) Inhaftierung verhindern oft einen effektiven Zugang zu Rechtsbeistand. Asylbewerber*innen sind nicht in der Lage, einen Anwalt zu kontaktieren, weil es an Kommunikationsmitteln mangelt, Anwält*innen nicht genügend Zeit zur Vorbereitung gegeben wird oder ein völliger Mangel an qualifizierten Anwält*innen besteht. Nichtregierungsorganisationen können die Lücke oft nicht füllen, weil sie nur eingeschränkten oder gar keinen Zugang zu Einrichtungen an den Grenzen haben. Oft stehen keine Dolmetscher*innen zur Verfügung.

Dilemma der Grenzverfahren

Grenzverfahren sind durch das Dilemma gekennzeichnet, dass die Zeit für ein faires Verfahren nicht ausreicht und die Zeit durch das Festhalten der Antragsteller*innen so kurz wie möglich sein muss. Sie tragen daher nicht zu den Zielen der Asylverfahrensrichtlinie bei, die darauf abzielt, den Menschen in einem fairen und zügigen Verfahren internationalen Schutz zu gewähren. 

Daher sollten die Mitgliedstaaten nicht verpflichtet werden, Grenzverfahren als Standardverfahren zur Prüfung von Asylanträgen anzuwenden, da sie einerseits kein faires Verfahren gewährleisten können und andererseits oft die Grundrechte der Antragsteller*innen verletzen, indem sie diese über lange Zeiträume festhalten. Ausnahmen, in denen das Grenzverfahren zur Prüfung von Asylanträgen angewandt werden kann, sollten in einer begrenzten Anzahl einfacher Fälle sein, z. B. wenn Antragsteller*innen bereits in einem anderen (Mitglied-)Staat internationaler Schutz gewährt wurde.

Brexit: Auswirkungen auf die Entwicklungszusammenarbeit

Mit Beginn dieses Jahres sind die Übergangsregelungen zum EU-Austritt des Vereinigten Königreichs ausgelaufen. Der Brexit hat Auswirkungen auf unterschiedlichste Wirkungsfelder der Europäischen Union, die nach und nach sichtbar werden. Offensichtliche und unmittelbare Auswirkungen wie Visafreiheit oder Zölle, die momentan vor allem in Hinsicht auf die Umsatzeinbußen von britischen Fischern Schlagzeilen machen, aber auch solche, deren Ausmaße momentan noch schwer abseh- und einschätzbar sind. Dazu gehört auch das Thema Entwicklungszusammenarbeit.

Das Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich, das am 01. Januar 2021 vorläufig in Kraft getreten ist und noch der Zustimmung durch das Europäische Parlament bedarf, enthält keinerlei Verweise auf Entwicklungszusammenarbeit oder humanitäre Hilfe. Nur die nachhaltigen Entwicklungsziele werden am Rande erwähnt. Mit dem Austritt des Vereinigten Königreich verringert sich nicht nur das gesamte EU-Budget, auch für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe stehen nun weniger Gelder zur Verfügung. Es kann dabei nicht davon ausgegangen werden, dass es in absehbarer Zeit eine engere Kooperation bei Entwicklungs- oder humanitären Maßnahmen geben wird. Der im Abkommen festgelegte allgemeine Rahmen für die Beteiligung des Vereinigten Königreichs an EU-Programmen räumt dem Land kein Mitspracherecht ein. Auch im kürzlich verhandelten neuen Instrument für Entwicklungskooperation und Nachbarschaftshilfe wurden keine konkreten Bestimmungen vorgesehen, die eine baldige Kooperation erleichtern würden.

Drastische Kürzungen in der Entwicklungszusammenarbeit

Die nationalistischen Tendenzen im Vereinigten Königreich – einer der Gründe für den Brexit – haben auch dazu geführt, dass die Johnson-Regierung kürzlich drastische Kürzungen beim Budget für Entwicklungszusammenarbeit von 0,7 % auf 0,5 % des Staatshaushalts angekündigt hat. 

Die Aufwendung von mindestens 0,7 % des Bruttonationaleinkommens ist dabei die Zielmarke der Vereinten Nationen. Zum Vergleich: In Deutschland lagen die Ausgaben im Jahr 2019 bei 0,6 %, der EU-Durchschnitt lag bei lediglich 0,46 %. Trotz dieser besorgniserregenden Entwicklung bleibt das Vereinigte Königreich ein wichtiger Akteur in Entwicklungszusammenarbeit und humanitärer Hilfe, auch wegen der hohen (Projekt-)Erfahrung. Darauf hat der Entwicklungsausschuss des Europaparlaments in der letzten Woche hingewiesen. Im Rahmen des Konsultationsverfahrens zur Ratifizierung des Handels-und Kooperationsabkommen wurde über den Entwicklungsausschuss ein kurzer Brief verfasst, adressiert an den gemeinsam zuständigen Handels- und Außenausschuss. Darin fordern wir, dass das Vereinigte Königreich dazu beitragen soll, die negativen Auswirkungen des Brexit auf Entwicklungsländer zu minimieren, und sein Engagement aufrechterhalten, bei der Entwicklungshilfe und der humanitären Hilfe an vorderster Front zu stehen. Wir hoffen ebenso auf eine enge Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich als Geber. Das schlließt die Möglichkeit mit ein, auf die Kapazitäten des jeweils anderen zurückzugreifen, um die Effizienz, die Wirksamkeit der Entwicklung und die Fortschritte bei der Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung zu maximieren.

Hoffen auf gute Zusammenarbeit in der Zukunft

Inwiefern sich diese Hoffnungen erfüllen werden, ist momentan nicht abzusehen. Es bleibt wohl zu befürchten, dass es in der näheren Zukunft eher zu Dopplungen bei Maßnahmen auf der einen Seite und dem Wegfall von Hilfen auf der anderen Seite kommen wird, bevor mit einer erneuten konstruktiven Zusammenarbeit zu rechnen ist. Einen weiterführenden Kommentar zu möglichen Auswirkungen findet ihr hier. Wozu die Budgetkürzung im Vereinigten Königreich für Empfängerländer führen könnte, lest ihr hier.

Brexit: Auswirkungen auf Flucht und Migration

Mit dem Brexit wird die allgemeine Bewegungsfreiheit zwischen der EU und UK eingeschränkt, ohne dass bisher ein genaues Regelwerk dazu verabschiedet wurde. Seit dem 01.01.2021 unterliegen alle Grenzübertretungen den bestehenden Einwanderungsgesetzen der EU und Großbritanniens. Von letzteren wird es Visa für Kurzzeitaufenthalte geben, sowie Regelungen für die vorübergehende Freizügigkeit von natürlichen Personen zu Geschäftszwecken.

Arbeitsmigration und dienstliche Grenzübertritte

Ein neues, punktebasiertes Migrationssystem Großbritanniens regelt Einreisekriterien für Fach- und Grenzarbeiter:innen sowie Menschen ohne Staatsbürgerschaft, die schon lange in UK leben. Das neue Migrationssystem unterscheidet zwischen Facharbeiter:innen und Geringqualifizierten. Während erstere bestimmte Kriterien erfüllen müssen, gibt es keinerlei Visaerleichterungen für letztere. Deren Arbeit soll von nun an nur noch von britischen oder irischen Staatsbürger:innen ausgeübt werden können oder von Menschen, die bereits einen (pre-)settled Status genießen. 

Als settled gilt, wer bereits über 5 Jahre in UK gelebt hat. Betroffene erhalten eine uneingeschränkte Aufenthaltserlaubnis. Wer weniger als 5 Jahre im Vereinigten Königreich lebte, gilt als pre-settled und kann mit Erreichen der 5-Jahres-Marke den settled-Status beantragen. Anträge, um einen jeweiligen Status zu erhalten, müssen bis zum  30.06.21 beim  EU Settlement Scheme gestellt werden. 

EU-Bürger:innen nicht mehr bevorzugt

EU-Bürger:innen werden durch das neue System nicht mehr bevorzugt. Für alle Menschen ohne britischer Staatsangehörigkeit gelten von nun an die gleichen Regeln. Profitieren werden davon besonders Facharbeiter:innen außerhalb des europäischen Wirtschaftsraums. Im Vergleich zum vorherigen Tier 2 (General) Visum ist das neue Skilled Worker Visum einfacher zu bekommen, die Mindestqualifikation und das nötige Mindestgehalt wurden gesenkt, die jährliche Obergrenze für die Anzahl der Arbeitsvisa ausgesetzt sowie die Arbeitsmarktprüfung abgeschafft. Letztere verlangte die Bevorzugung von Arbeitenden aus dem europäischen Wirtschaftsraum gegenüber anderen selbst bei besserer Qualifikation. Von nun sollen alle Bewerbenden unabhängig ihrer Herkunft und ihres Einwanderungsstatus bei der Vergabe von Arbeitsplätzen gleichberechtigt werden. 

Seit dem 01.01.2021 gelten die EU und Großbritannien als jeweilige Drittstaaten, wobei die Situation von Grenzgänger:innen und EU-Bürger:innen, die schon länger in Großbritannien leben und andersherum durch das Withdrawal Agreement geschützt sind. Dieses garantiert EU-Bürger:innen, die sich rechtmäßig im Vereinigten Königreich aufhalten und britischen Staatsbürger:innen, die sich am Ende der Übergangszeit rechtmäßig in einem der 27 EU-Mitgliedstaaten aufhalten, sowie ihren Familienmitgliedern weitgehend die gleichen Rechte, die sie vor dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU hatten: Sie können weiterhin frei zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU leben, studieren, arbeiten und reisen. 

Grenzgänger:innen, die aus der EU, der Schweiz, Norwegen, Island oder Liechtenstein kommen, außerhalb Großbritanniens leben, bis zum 31.12.20 in Großbritannien arbeiteten und mindestens einmal jährlich in Großbritannien arbeiten, können online eine kostenlose Grenzarbeitserlaubnis (Frontier Worker Permit) beantragen.  Familienmitglieder werden hier nicht mit abgedeckt. 

Um offene Fragen zu Reise- und Arbeitsregelungen zu beantworten, hat die britische Regierung einen Brexit-Checker eingerichtet.

Die Situation für Geflüchtete

Das neue System bezieht sich jedoch nicht auf Schutzsuchende und klammert wichtige Fragen aus. Für Unsicherheit sorgt besonders das Ausscheiden Großbritanniens aus dem Dublin-System und das Fehlen eines Post-Dublin-Abkommens, da sich das Vereinigte Königreich weiterhin weigert, die bisherigen Punkte zu übernehmen. UK und Frankreich einigten sich bereits im November 2020 auf Maßnahmen, um unkontrollierte Überquerungen des Ärmelkanals zu verhindern. Falls es zu keinen Einigungen zwischen der EU und UK kommen sollte, werden weitere bilaterale Abkommen erwartet, insbesondere bezüglich Familienzusammenführungen und der Verhinderung illegalisierter Migration.

Das wird besonders für Asylsuchende und ihre Familien in der EU und in Großbritannien problematisch: Die aktuell herrschende Unklarheit wegen fehlender Abmachungen zwischen der EU und UK würde durch bilaterale Abkommen noch vergrößert. Auch wenn wir das Dublin-System und die damit einhergehende Verantwortung des Ersteinreiselandes ablehnen und stattdessen ein faires europäisches Asylsystem fordern: Ohne Dublin wäre ein Großteil der Familienzusammenführungen im Vereinigten Königreich unmöglich gewesen.  Laut Infomigrants sind diese ab jetzt nur noch möglich, wenn der Flüchtlingsstatus oder subsidiärer Schutz bereits gewährt wurde. Die Zusammenführung für unbegleitete Minderjährige sind nur noch mit ihren Eltern möglich. Um Großbritannien zu erreichen, bleibt für viele Schutzsuchende höchstwahrscheinlich kein anderer Weg als der über Menschenhändler und gefährliche Versuche, das Meer zu überqueren, wo bereits jetzt zahlreiche Menschen ertrinken. 

Parlament muss auf legale Einreisemöglichkeiten für Schutzsuchende drängen

Daher muss das Parlament darauf drängen, dass umgehend Abmachungen getroffen werden, die legale Möglichkeiten für Schutzsuchende und ihre Angehörigen bieten, Großbritannien zu erreichen. Offene Fragen zum Familiennachzug müssen umgehend und unter Berücksichtigung der Bedürfnisse der Betroffenen beantwortet werden. Zusätzlich muss Klarheit zu noch offenen Dublin-Verfahren geschaffen werden. 

Außerdem muss die Situation von Schutzsuchenden in Großbritannien weiter verfolgt werden. Schon zuvor wurden Klagen über ineffiziente Asylverfahren im Vereinigten Königreich laut. Nun wird befürchtet, dass es zu weiteren Verzögerungen in den Verfahre  sowiezu Inhaftierungen und Ablehnungen der Anträge von Asylsuchenden in UK kommen wird. Ziel der Regierung ist es, durch Abschreckungen Migration nach Großbritannien zu verhindern: So soll der Zugang zu Gesundheitsversorgung, Arbeit und sogar Unterkünften begrenzt werden. Der Integration von Schutzsuchenden wird keine Bedeutung zugemessen, um ‚freiwillige Rückkehr‘ zu befördern. Hierbei setzt die Regierung auf die Implementierung eines eigenen, von der EU weitgehend unabhängigen Programms. Statt faire Einreisebedingungen für Schutzsuchende zu gestalten, liegt der Fokus auf der fachlichen Spezialisierung der Menschen und ihrem Nutzen für den britischen Arbeitsmarkt. Eine zunehmende Verletzbarkeit von Betroffenen und die Missachtung fundamentaler Menschenrechte wird befürchtet.

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