25 Erfolge grüner Politik im EU-Parlament 2019-2024

Erik Marquardt am 29. April 2024

Zur gesamten und ausführlichen Übersicht. Und hier nun eine Zusammenfassung:

  1. European Green Deal: Einführung des ersten EU-Klimagesetzes, Errichtung eines europäischen Klimarats und Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien auf 45% bis 2030. Außerdem haben wir einen Klimasozialfonds zur Unterstützung ärmerer Haushalte eingeführt.
  2. Energieeffizienz: Neue EU-Richtlinie zur Energieeffizienz, die das Ziel für Energieeinsparungen auf über elf Prozent bis 2030 festlegt.
  3. Ausstieg aus Verbrennungsmotoren bis 2035 und Aufbau eines Netzwerks von Ladesäulen für E-Autos.
  4. EU-Schienennetz: Modernisierung und Vernetzung des EU-Schienennetzes durch die Verordnung für transeuropäische Verkehrsnetze (TEN-V).
  5. EU-Haushalt und Naturpolitik: Mindestens 30% des EU-Haushalts sind für Klimainvestitionen bestimmt, plus eine Biodiversitätsquote im Haushalt.
  6. Regionalförderung: Grüne und feministische Gestaltung der europäischen Regionalförderung, mit mindestens 30% des Regionalfonds EFRE für Klimaschutz.
  7. EU-Strommarktreform: Maßnahmen für einen nachhaltigeren und gerechteren Energiemarkt, einschließlich der Ermöglichung von Energy-Sharing und dem Verbot von Stromsperren.
  8. Schutz von Wasservögeln und Meeresschutz: Verbot von Bleimunition in Feuchtgebieten zur Verringerung der Vergiftung von Wasservögeln. Initiierung einer stärkeren EU-Meeresschutzpolitik, die zu globalen Abkommen für den Schutz der Biodiversität und der Hochsee führte.
  9. Lieferkettenrichtlinie: Einführung von Gesetzen für nachhaltige Lieferketten und das Verbot für den Import von Produkten, die mit Zwangs- und Kinderarbeit in Verbindung stehen in ganz Europa.
  10. Recht auf Reparatur: Durchsetzung eines Gesetzes, das Hersteller zur Reparatur defekter Produkte verpflichtet und unabhängigen Werkstätten Zugang zu Ersatzteilen und Anleitungen gibt.
  11. Einheitliches Ladekabel: Ab Sommer 2024 wird ein einheitliches USB-C-Ladekabel für Handys, Laptops und Kameras in der EU eingeführt, was Ressourcen spart und den Alltag erleichtert.
  12. Telefongebühren: Durchsetzung der Abschaffung versteckter Telefonkosten innerhalb der EU bis 2029, um Kostenfallen beim Telefonieren zu vermeiden.
  13. Batterieverordnung: Neue Regelungen, die sicherstellen, dass Batterien austauschbar sind und strengere Recyclinganforderungen für E-Auto-Batterien beinhalten.
  14. Digitale-Dienste-Gesetz (DSA): Schaffung eines Rahmens zur Regulierung großer digitaler Plattformen, der Überwachung einschränkt und Meinungsfreiheit sicherstellt.
  15. KI-Regulierung: Einführung des weltweit ersten umfassenden Rechtsrahmens für Künstliche Intelligenz, der ethische Standards und Umweltnormen festlegt.
  16. Chips Act: Förderung der Halbleiterproduktion in Europa mit einem Fokus auf umweltfreundliche Herstellung und Kreislaufwirtschaft.
  17. Gesetz zu kritischen Rohstoffe (CRMA): Sicherstellung, dass Bergbau kritischer Rohstoffe in Europa unter hohen ökologischen und sozialen Standards erfolgt.
  18. Geldwäschegesetz: Einführung eines umfassenden EU-Gesetzes gegen Geldwäsche und Einrichtung einer Anti-Geldwäschebehörde zur Kontrolle von Finanzunternehmen.
  19. China-Politik: Einflussnahme auf die EU-China-Politik, einschließlich des Engagements für die Rechte der Uiguren und der Unterstützung der Demokratiebewegung in Hongkong und einer Antwort auf die neue Seidenstraße.
  20. Ukraine-Fazilität: Sicherstellung langfristiger Unterstützung für die Ukraine durch die EU, mit einem Schwerpunkt auf der Einhaltung von Umweltstandards und Transparenz in der finanziellen Hilfe.
  21. Visafreiheit für Kosovar*innen: Erreichen der visafreien Einreise für Bürger*innen des Kosovo in das Schengen-Gebiet ab 2024, was die europäische Integration des Westbalkans fördert.
  22. Klare Kante gegen Orban: Einfrieren von EU-Geldern für Ungarn aufgrund von Korruption und Verletzungen der Rechtsstaatlichkeit, wobei die Auszahlung an die Wiederherstellung demokratischer Funktionen gebunden ist.
  23. Istanbul-Konvention: Beitritt der EU zur Istanbul-Konvention, die umfassende Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt umsetzt.
  24. Frontex-Überwachung: Stärkung des Grundrechtsmonitorings bei Frontex, einschließlich der Einrichtung einer dauerhaften Kontrollgruppe im Europäischen Parlament zur Überwachung der Grenzschutzagentur.
  25. Mindestlohnrichtlinie: Einführung einer EU-weiten Mindestlohnrichtlinie, die faire Löhne sichert und Länder mit geringer Tarifbindung zu Aktionsplänen verpflichtet.