News aus Griechenland

Eine chronologische Sammlung der Entwicklungen zu den Lagern auf den griechischen Inseln und politischen Reaktionen aus Athen, Brüssel und Berlin darauf.
Nachrichten über die elende Situation in den Lagern erscheinen leider oft nur in griechischer Presse. Viele Apps oder Add-Ons für den Browser bieten automatische Übersetzungen dafür an.

Alle News in chronologischer Reihenfolge:

10.11.2021: Der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge hat der EU Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen vorgeworfen. 
tagesschau

05.11.2021: Die griechische Regierung möchte den gerade erst in Betrieb genommenen Grenzzaun am Evros verlängern. 
Ekhatimerini

05.11.2021: Während ihres Besuchs auf der griechischen Insel Samos ist die Europaabgeordnete Cornelia Ernst Zeugin eines Pushbacks geworden. 
efsyn

24.10.2021: Der Deutschlandfunk berichtet über das neue Lager auf Samos. 
DLF 

23.10.2021: In einer exklusiven Ippen-Investigativ-Recherche berichtet die Frankfurter Rundschau über die Situation im neuen Lager auf der griechischen Insel Samos. 
FR

23.10.2021: Die tagesschau hat einen Pushback-Fall an der griechischen EU-Außengrenze recherchiert. 
tagesschau

22.10.2021: Im Interview mit ProAsyl spricht die griechische Anwältin Yiota Massouridou von Refugee Support Aegan über die Einstufung der Türkei als “sicherer Drittstaat” durch die griechische Regierung. 
ProAsyl

22.10.2021: Unter dem Titel “Gefängnis im Paradies” hat die NGO fragdenstaat die Situation rund um die neuen Lager in Griechenland in einem Report zusammengefasst. 
fragdenstaat

22.10.2021: Der neue Grenzzaun am Evros wurde in Betrieb genommen. 
evros-news 

22.10.2021: Die Menschenrechtsorganisation Mare Liberum wurde von den griechischen Behörden daran gehindert auszulaufen und die Situation in der Ägäis zu beobachten. 
Mare Liberum

21.10.2021: Schutzsuchende, die über Dublin-Rückführungen nach Griechenland zurückgebracht werden, droht die Gefahr illegal in die Türkei abgeschoben zu werden. Warum hat die NGO Refugee Support Aegan aufgeschrieben. 
RSA

20.10.2021: Weil er 2016 illegal von Frontex abgeschoben wurde, verklagt ein Syrer Frontex nun vor dem Europäischen Gerichtshof. Ein Urteil könnte richtungsweisend werden. 
tagesschau

19.10.2021: Frontex wird verklagt eine minderjährige Person gepushbacked zu haben. 
WeAreSolomon

19.10.2021: Die NGO Aegan Boat Report hat einen Pushback in Griechenland recherchiert und detailliert aufgeschrieben. 
Aegan Boat Report

18.10.2021: Nach dem 26 NGOs die Nahrungsmittelsituation in den neuen Lagern in Griechenland kritisiert hatten, hat die griechischen Regierung die Vorwürfe nun zurückgewiesen. 
UNHCR

15.10.2021: Die Zeit hat einen Artikel zur Situation rund um die Pushbacks in Griechenland und Malta veröffentlicht. 
Zeit Online

15.10.2021: Griechenland und Malta haben sich für eine gerechtere Verteilung der ankommenden Schutzsuchende in der Europäischen Union ausgesprochen. 
t-online

08.10.2021: Bei einer Anhörung zwischen dem “United Nations Special Rapporteur on Human Rights Defenders, Mary Lawlor” und Menschenrechtsorganisationen in Griechenland wurde das Ausmaß der staatlichen Kriminalisierung noch einmal deutlich. 
HRW 

07.10.2021: Die NGOs Refugee Support Aegan (RSA) und der Greek Council of Refugees (GCR) haben gegen die Einstufung der Türkei als sicheren Drittstaat Beschwerde vor dem Verwaltungsgericht eingelegt. 
RSA 

07.10.2021: Unter dem Titel “Adaptation of the EU legal framework to new realities” fordern zwölf Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, dass physische Barrieren an den Außengrenzen durch EU-Mittel finanziert werden können. 
politico 

06.10.2021: Monatelang hat ein Team investigativer Journalist:innen recherchiert, wer für die Menschenrechtsverletzungen an den Europäischen Außengrenzen verantwortlich ist. Die Reportage findet ihr hier.
Spiegel Online

01.10.2021: Das Cash-Assistance Programm, mit dem Schutzsuchende auf den griechischen Inseln unterstützt werden wurde vom UNHCR nun in die Verantwortlichkeit des griechischen Migrations-Ministeriums übergeben. 
Ekhatemirini 

01.10.2021: Bei einem Besuch auf Chios hat der griechische Migrationsminister die eigene Politik der letzten Monate gelobt und über die neuen geschlossenen Lager gesprochen. 
politischios

30.09.2021: Einige Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben einen Vorschlag gemacht, Pushbacks zu legalisieren. 
euractiv

29.09.2021: Trotz zahlreicher Berichte von Menschenrechtsverletzungen und Forderungen unabhängige Kontrollmöglichkeiten zu schaffen, hat der griechische Migrationsminister sich dafür ausgesprochen, nichts dergleichen einrichten zu wollen. 
Iefemerida

25.09.2021: Ein Schutzsuchender aus Kamerun und zwei weitere Personen wurden mutmaßlich von griechischen Grenzschutzbeamten über Bord geworfen. 
AA

24.09.2021: In einem Newsletter hat ECRE aufgeschrieben, was an den griechischen Außengrenzen momentan falsch läuft: Pushbacks und geschlossene Lager. 
ECRE

15.09.2021: In der Septemberausgabe seines monatlichen Lesvos Bulletin hat der Greek Council of Refugees die Situation der Schutzsuchenden aufgeschrieben. 
GCR

13.09.2021: Die EU-Kommission fordert von der griechischen Regierung die Aufklärung der Pushbacks und die Einrichtung eines unabhängigen Kontrollmechanismus, bevor es einige Millionen EU-Mittel im Bereich Migration weiterzahlt. 
euractiv

01.09.2021: Tausende Kinder von Schutzsuchenden sind eigentlich schulberechtigt, können in Griechenland aber nicht zur Schule gehen. Die Situation hat der Greek Council of Refugees in einem Report aufgeschrieben.
GCR 

15.08.2021: Die NGO Fenixaid berät Schutzsuchende in Griechenland während des Asylprozesses. Hier berichtet sie zu den aktuellen Auswirkungen die Türkei als sicheren Drittstaat einzustufen. 
fenixaid

10.08.2021: Die Journalistin Franziska Grillmeier hat für Krautreporter aufgeschrieben, wie die Klima- und Geflüchtetenkrise sich gegenseitig verstärken und warum man das auf den griechischen Inseln beobachten kann.
krautreporter

06.07.2021: In einem Interview mit Ekathimerini hat der griechische Premierminister Mitsotakis Pushbacks legitimiert und als gewöhnliche Praxis der griechischen Grenzschutzmaßnahmen bestätigt.
Ekathimerini

29.06.2021: The Guardian berichtet aufgrund eindeutiger Beweise über einen weiteren Pushback von der griechischen Insel Samos aus in die Türkei.
The Guardian 

28.06.2021: Das HR-Inforadio hat einen Beitrag über die Situation von Schutzsuchenden in Griechenland gemacht. Dort werden die Bedingungen in den Lagern auf den Inseln, dem Festland und die mentalen Herausforderungen thematisiert.
HR Inforadio

28.06.2021: Die griechische Regierung besteht darauf, dass die Türkei die rund 1500 Schutzsuchenden zurücknimmt, die aufgrund der Corona-Maßnahmen noch nicht wieder abgeschoben werden konnten. Abschiebungen dieser Art seien ein zentraler Baustein in der Migrationspolitik. 
Ekathimerini 

26.06.2021: Weil sie in ihren Zelten im Winter gefroren haben und sie keinerlei Zugang zu einer der Jahreszeit angemessenen Unterbringung hatten, machten zwei Schutzsuchende im Lager Moria 2017 ein Feuer. Zwei Männer starben beim anschließenden Brand. Ein Gericht hat nun die griechischen Behörden teilweise schuldig gesprochen. 
Ekathimerini 

24.06.2021: In seiner Analyse beschreibt Rory O’Keeffe wie Griechenlands Entscheidung die Türkei zum sicheren Drittstaat zu erklären, das Recht auf Zugang zu Asyl für Schutzsuchende einschränkt. 
Koraki

23.06.2021: Griechenland hat seine Position, Schutzsuchenden Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union zu gewähren, gegen Kritik verteidigt.
EUObserver

23.06.2021: Human Rights Watch hat eine neue Analyse zum Frontex Einsatz an den EU Außengrenzen vorgelegt und kommt zu dem Schluss: Die EU Agentur schafft es nicht Menschen vor Rechtsverletzungen, Gewalt und Folter durch Mitgliedsstaaten zu schützen. 
HRW

22.06.2021: Griechenland testet seit kurzem den Einsatz sog. Schallkanonen gegen Schutzsuchende, diese sollen die Menschen daran hindern EU Boden zu erreichen und einen Asylantrag zu stellen. Als “Forsetzung des Zivilisationsbruchs mit anderen Mitteln” wird dies in einem Kommentare beim Deutschlandfunk bezeichnet. 
DLF Kultur  

22.06.2021: Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat einen neuen Report zur Situation an den EU Außengrenzen veröffentlicht. Gewalt, Lügen und systematische Pushbacks gehören zum Alltag, Menschen wird nach wie vor der Zugang auf ein rechtsstaatliches Asylverfahren verwehrt. 
Amnesty International 

21.06.2021: Das Camp Ritsona auf dem griechischen Festland wurde vor kurzem mit einer drei Meter hohen Mauer umgegeben. Spiegel TV hat einen Beitrag zu den neuesten “Modernisierungen” der Lager in Griechenland gedreht.
Spiegel TV

18.06.2021: HIAS und Equal Rights Beyond Borders haben eine rechtliche Analyse der Situation tausender Schutzsuchender an den EU Außengrenzen gemacht. Sie werfen der EU Politik vor, durch ihre Externalisierungsstrategie Menschen ihrer Zukunft zu berauben.
Equal Rights Beyond Borders 

17.06.2021: Der Greek Council of Refugees und Oxfam berichten in ihrem monatlichen Lesbos Bulletin von der Situation auf der Insel in der Ägäis. 
GCR / OXFAM

16.06.2021: Drei Asylsuchende haben Klage gegen die Europäische Kommission erhoben. Ihr Vorwurf ist, dass sie in Griechenland in ihren Rechten verletzt werden und dies ursächlich durch nicht korrekte Umsetzung und Implementierung der  EU-Aufnahmerichtlinie (2013/33/EU) und EU-Asylverfahrensrichtlinie (2013/32/EU) entstanden ist.
Refugee Support Aegan

15.06.2021: Unter Ausschluss der Öffentlichkeit wurden die angeblichen Brandstifter des Flüchtlingslagers Moria verurteilt. Der Guardian kommentiert den Prozess und die Umstände kritisch. 
The Guardian

14.06.2021: Griechenland hat vor kurzem die Türkei für Schutzsuchende aus Syrien, Afghanistan, Pakistan, Bangladesch und Somalia zum sicheren Drittstaat erklärt. Menschen dürfen nun dorthin abschoben werden. Nun gibt es Kritik an der Begründung.
efsyn

14.06.2021: Die zuständigen Minister aus Österreich und Griechenland plädieren für eine raschere Umsetzung von Abkommen über die Rücknahme von Geflüchteten. Eine Diskussion über Verteilung kann aber nur geführt werden, wenn die Migrationsströme zum Anhalten gebracht werden.
euractiv

12.06.2021: Neun Monate nach dem Brand in Moria hat ein Gericht vier junge Männer zu jeweils zehn Jahren Haft verurteilt. Medien oder andere Beobachter:innen waren bei dem zweitägigen Prozess nicht zugelassen. Die Verteidiger:innen der Angeklagten kritisierten, dass diese keinen fairen Prozess erhalten hätten.
tagesschau

11.06.2021: Unter dem Titel: “Asylum in Greece: A Situation Beyond Judicial Control?” hat die NGO ECRE (European Council on Refguees and Exiles) einen einen juristischen Kommentar der Situation Asylsuchender in Griechenland veröffentlicht. 
ECRE

10.06.2021: Die griechische Regierung hat Kritik von anderen EU-Staaten zurückgewiesen, die Reisefreiheit von Schutzsuchenden innerhalb des Schengenraums nicht zu verhindern. Dies sei weder rechtlich möglich, noch leistbar.
Euronews

09.06.2021: Das griechische Migrationsministerium hat verkündet, dass Schutzsuchende auf den griechischen Inseln nicht noch einen Winter in Zelten überleben müssen.
Newsweek 

09.06.2021: 9 Monate nach der Brandkatastrophe auf Lesbos haben die Bauarbeiten für ein neues Lager trotz aller Ankündigungen nicht begonnen. 
Ekathimerini 

09.06.201: Ein neuer Bericht der NGO Ärzte ohne Grenzen fasst die katastrophalen Auswirkungen der EU-Asylpolitik der letzten Jahre zusammen und kritisiert den in Griechenland angewandten Hotspot-Approach.
Ärzte ohne Grenzen

09.06.2021: Samos ist für viele Menschen ein Urlaubsparadies. Doch die Situation für die Geflüchteten dort ist katastrophal.
Bayrischer Rundfunk

08.06.2021: Der EU Vizepräsident Margaritis Schinas hält die Militarisierung der Grenzregion zwischen der Türkei und Griechenland inklusive dem Einsatz von “Schallkanonen” für ein Beispiel der Umsetzung Europäischer Werte. 
Greek City Times

07.06.2021: Griechenland erkennt die Türkei nun als “sicheren Drittstaat” für Schutzsuchende aus Syrien, Afghanistan, Pakistan, Bangladesch und Somalia an. 
Efsyn

04.06.2021: Jonas Grimheden, der neu eingesetzte Fundamental Rights Officer von Frontex, plädiert dafür den Frontex-Einsatz in Griechenland fortzusetzen.
EUObserver

04.06.2021: Insgesamt 147 Pushbacks werden vom Obersten Gericht in Griechenland nun auf Initiative von NGOs untersucht.
Racistcrimeswatch

04.06.2021: UNICEF und Griechenland haben einen gemeinsamen Plan vorgestellt, die Schutzsuchende ihre formale Bildung in Griechenland erhalten können. 
Reliefweb

04.06.2021: Die Schutzsuchenden in griechischen Flüchtlingslagern werden nun auch in die Impfkampagne mit einbezogen.
EU Observer 

03.06.2021: In der Nacht vom 8./9. September 2020 brannte das Flüchtlingslager Moria nieder. Nun werden 6 Menschen vor Gericht gestellt, die angeblich den Brand gelegt haben sollen. 
Twitter Mare Liberum 

03.06.2021: Mehrere EU-Staaten haben Griechenland aufgefordert etwas gegen die sogenannte “Sekundärmigration” zu tun.
Politico

02.06.2021: Die Schutzsuchenden in den griechischen Flüchtlingslagern werden nun auch geimpft. 
Ekathimerini 

02.06.2021: Manos Logothetis (Generalsekretär für die Aufnahmezentren in Griechenland) hat öffentlich gemacht, dass sich rund 30% der Schutzsuchenden in griechischen Flüchtlingslagern mit Covid-19 infiziert hätten. Das ist deutlich mehr als im Rest der Bevölkerung. 
Euronews

31.05.2021: Die griechische Regierung hat ein neues Gesetz ins Parlament eingebracht, dessen Ziel es unter anderem ist, mehr Menschen abzuschieben.
Ekhatimerini

30.05.2021: Viele Schutzsuchende werden momentan von den griechischen Inseln aufs Festland gebracht. Zahlreiche von ihnen landen im Lager Eleonas bei Athen, das nun mit Überfüllung zu kämpfen hat. Die Lebensumstände dort sind so schlecht, das schon Vergleiche zum Elendslager Moria auf Lesbos gemacht werden. Die ARD hat sich die Situation dort angeschaut.
ARD-Beitrag über Eleonas

28.05.2021: Der griechische Ministerpräsident Notis Mitarakis ist der Ansicht, dass von Griechenland nicht verlangt werden kann, Schutzsuchende zu integrieren, da die Grenzstaaten schon die Verantwortung für die Außengrenzen und Erstaufnahme tragen. 
EUObserver

26.05.2021: Laut der WDR-Journalistin Isabel Schayani gibt es immer noch Zugangsbeschränkungen zum temporären Lager Mavrovouni auf Lesbos, selbst für medizinische Notfälle muss sich erst angestellt werden.
Twitter Isabel Schayani

19.05.2021: In der Nähe von Vastria wurde vom Migrationsministerium Land gepachtet, auf dem das neue Lager auf Lesbos errichtet werden soll.
Lesvosnews

18.05.2021: Mehr als 100 Menschen in Quarantäne in dem Flüchtlingslager Mavrovouni auf Lesbos.
–  Deutschlandfunk

17.05.2021: Der Spiegel über die Situation von Schutzsuchenden im Camp Ritsona, in dem Corona ausgebrochen ist.
Spiegel

14.05.2021: Bericht der Journalistin Tessa Kran über die Situation auf Lesbos
Neues Deutschland

12.05.2021: Der Council of Europa hat Griechenland vorgeworfen, Schutzsuchende mit hilfe von Pushbacks den Zugang auf ein Asylverfahren zu verwehren.
Ekathimerini

10.05.2021: WeAreSolomon berichtet über die “Modernisierung” griechischer Flüchtlingslager. Unter diesem Deckmantel verkauft die griechische Regierung ihre Vorhaben, geschlossene, abgeschottete Lager in die Praxis umzusetzen.
Solomon

10.05.2021: Frontex trägt falsches Alter für einen Schutzsuchenden. Für dessen Gesundheit und Sicherheit hat das noch heute Folgen.
EU Observer

10.05.2021: Ein Schutzsuchender aus dem Iran stirbt auf Chios. Eine Frau muss ihr Kind auf der Straße gebären.
Keep Talking Greece

07.05.2021: Ein Mensch ist in einem Dorf am Evros tot aufgefunden worden. Er ertrank vermutlich bei dem Versuch, den Evros zu überqueren.
Evros News

07.05.2021: Minister Seehofers Deal zwischen Griechenland und Deutschland verstößt eindeutig gegen geltendes Recht.
Pro Asyl

07.05.2021: Ein anerkannter Flüchtling, der trotz seines Schutzstatus nicht die Insel Chios verlassen darf, stirbt in seinem Zelt.
The Guardian

07.05.2021: Für den griechischen Migrationsminister Notis Mitarakis ist die Schließung des Lagers Kara Tepe ein wichtiger Schritt. In dem Lager waren die Lebensbedingungen einigermaßen gut, die Schutzsuchenden wurden in das temporäre Lager Mavrovouni transferiert, dass katastrophale Lebensumstände für die Menschen bereithält.
Griechisches Migrationsministerium

04.05.2021: EU Observer berichtet über die Schließung des letzten Lagers mit humanen Lebensbedingung. Die Menschen wurden in das temporäre Lager Mavrovouni gebracht, in dem die Lebensumstände katastrophal sind.
EU Observer 

01.05.2021: Griechenland baut um alle Lager auf dem Festland 3 Meter hohe Mauern.
alter thess

30.04.2021: 52 Jahre Haft für “illegale” Einreise nach Griechenland aus der Türkei.
The Indepentent

29.04.2021: Oxfam und Greek Council of Refugees erklären die Situation auf den griechischen Inseln als “de facto Haft”.
Infomigrants

29.04.2021: Der griechische Ombudsmann kommt zum Schluss, dass er Vorwürfe über Pushbacks nicht in der Lage ist aufzuklären, unter anderem weil seine Ermittlungen von staatlichen Behörden behindert werden.
efsyn.gr

29.04.2021: Insgesamt 620 Schutzsuchende aus den Lager Kara Tepe wurden in das temporäre Lager in Mavrovouni transferiert.
– Ekathimerini

28.04.2021: Der griechische Ombudsmann hat dutzende Beschwerden zu Pushbacks an der griechisch-türkischen Land- und Seegrenze erhalten.
tvxs.gr

27.04.2021: Bericht zur katastrophalen Essensqualität in griechischen Flüchtlingslagern, auf Lesbos musste wohl Essen im Wert von 30.000€ entsorgt werden.
stosini.gr

27.04.2021: Griechische Flüchtlingslager werden teilweise von nun an mit Videokameras überwacht.
algorithmwatch.org

27.04.2021: Mehrere Legal NGOs in Griechenland haben die EU-Kommissarin Johansson aufgefordert zu ihrer rechtlichen Beurteilung der Situation GR/TUR Stellung zu nehmen.
Human Rights 360° 

26.04.2021: Das International Rescue Committee zur Umsiedlung von Menschen aus Kara Tepe nach Mavrovouni.
International Rescue Committee

26.04.2021: Notis Mitarakis beschuldigt den Governeur der Nord-Ägäis schuld am Moria-Feuer im September 2020 zu sein.
Notis Mitarakis

25.04.2021: Zahlen zu den Ausschreibungen für die Essensversorgung in Griechenland.
Samos Today

24.04.2021: Auf Chios wird weiterhin gegen das neue geplante geschlossene Lager protestiert.
Twitter

24.04.2021: NGO RSA zur Schließung von Kara Tepe
– NGO RSA

22.04.2021: Die Arbeiten für das neue “closed-controlled Centre” auf Leros haben begonnen.
Leros News

22.04.2021: Die Erstaufnahmeeinrichtung Nea Kavala im Norden Thessanolikis wird in Zukunft von einem 3 Meter hohen Zaun umgeben sein. Hinein und hinaus kommt man nur noch mit einer speziellen Zugangskarte. Erstes Closed Centre in GR.
– eidisis.gr

21.04.2021: Obwohl auf Chios die kommunale Verwaltung nun das Gelände enteignet hat auf dem nach Präferenzen der griechischen Regierung das neue “closed-controlled Centre” stehen soll, wurde eine Ausschreibung im Wert von 13 Millionen Euro für die Konstruktion veröffentlicht.
astraparis.gr

21.04.2021: Die griechische Regierung treibt die Pläne zum Ausbau des RICs am Evros voran obwohl die kommunale Bevölkerung nach wie vor dagegen ist.
Evros News

21.04.2021: Oxfam / Greek Refugee Council sehen die geplante Schließung von Kara Tepe und den Transfer der Menschen ins Lager Mavrovouni als sehr bedenklich an.
reliefweb.int

19.0.4.2020: 

Deutlich weniger Ankünfte auf den Griechischen Inseln, mehr Menschen werden weitergeschickt.
infomigrants.net

19.04.2021: In einer Telefonkonferenz mit der Portugiesischen Ratspräsidentschaft hat die griechische Regierung die “Notwendigkeit externer Maßnahmen der EU” betont. Gemeint ist damit weitere Abschottung.
stonisi.gr

15.04.2021: Die griechische Regierung hat angekündigt, dass das “Cash Assistance Program” ab Juli 2021 nur noch Menschen zur Verfügung steht, die in Regierungsunterbringungen leben.
Griechisches Migrationsministerium

15.04.2021: In einem Fernsehinterview hat der griechische Minister für MIgration und Asyl, Notis Mitarakis, bestätigt, dass die neuen Lager geschlossen und außerhalb der städtischen Gebiete sein sollen.
Facebook

13.04.2021: Das Kommunalparlament auf Lesbos hat der Konstruktion eines neuen “Multi-Purpose Reception and Identification Camps” zugestimmt. Es soll eine Kapazität für 3000 Personen haben, unklar ist weiterhin, wo es errichtet werden soll.
Euronews

09.04.2021: Notis Mitarakis (Minister für Migration und Asyl) hat sich zu den Rückführungen im letzten Jahr und seiner Einschätzung zum Vorschlag zum Asyl-Pakt der Kommission geäußert.
amna.gr
05.04.2021 – Beim Treffen zwischen Johansson und Mitarakis wird auch über die Grenzsitzuation gesprochen.
stonisi.gr