Hier gebe ich am Ende der Woche einen Überblick über meine Arbeit und die aktuell wichtigen Debatten und Themen im Europäischen Parlament. Kalenderwoche 42 Welt-TV: Fluchtursachen bekämpfen und nicht Geflüchtete Statt weiter Vorschläge zu machen, die das Chaos und Leid an den Außengrenzen nur verstärken, sollten wir in der EU zunächst mal das Gemeinsame Europäische …
Welt-TV: Fluchtursachen bekämpfen und nicht Geflüchtete
Statt weiter Vorschläge zu machen, die das Chaos und Leid an den Außengrenzen nur verstärken, sollten wir das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) umsetzen, das wir erst diesen Sommer beschlossen haben. Im Interview mit Welt TV habe ich außerdem gewarnt, dass wir die Ursachen für die weltweit wachsende Zahl an Geflüchteten bekämpfen müssen – also Klimawandel, …
DLF-Kultur: Albanien-Modell verschleiert echte Herausforderungen
Für mich ist das “Albanien-Modell” nur ein weiteres Symptom der Grundeinstellung vieler EU-Staaten, die nach der einen perfekten Lösung suchen, ihrer Verantwortung nicht nachkommen zu müssen. Sie verschleiern damit, mit welchen Herausforderungen wir es wirklich zu tun haben. Mehr dazu in meinem DLF Kultur-Interview.
LN: “Man hat sich mit Partnern eingelassen, die gegen Menschenrechte verstoßen, aber schaut weg”
Immer wieder gibt es Berichte über Menschenrechtsverletzungen an Schutzsuchenden. Im Interview mit den Lübecker Nachrichten habe ich klargemacht, dass die EU-Kommission nicht nur das Ziel verfehlt, Schleuser zu bekämpfen, sondern solche Verbrechen indirekt mit EU-Geldern unterstützt, indem sie Deals mit fragwürdigen Autokraten schließt.
t-online: Rennen immer wieder gegen die gleiche Wand
In meinem Interview mit t-online geht es um die völlig von der Realität entkoppelte Migrationsdebatte und wie wir damit immer wieder gegen die gleiche Wand rennen. Mit dem Nachahmen der falschen populistischen Antworten kapitulieren demokratische Parteien gerade vor den Rechtspopulisten.
rbb-Inforadio: Grenzkontrollen haben keinen Effekt auf Migration
Stationäre Grenzkontrollen haben keinen Effekt auf Migrationsbewegungen, weil jede schutzsuchende Person während einer solchen Kontrolle einen Antrag auf Asyl stellen darf, der dann geprüft werden muss. Das und weitere Punkte am aktuellen deutschen Vorgehen durfte ich im rbb-Inforadio kritisieren.
Phoenix “unter den linden”: Hysterische Migrationsdebatte ist Wahlkampf für die AfD
Seit Jahren wird in Deutschland auf jede Herausforderung in Sachen Asyl und Migration eine Asylrechtsverschärfung geworfen, statt in sinnvolle Integrationsmöglichkeiten und einen Abbau der Bürokratisierung zu investieren. Bei Phoenix habe ich erklärt, warum das die Gesellschaft spaltet. Hier seht ihr wichtige Ausschnitte auf meinem Insta.
DLF: Schnellschüsse stehen richtigen Lösungen im Weg
Wegen der aktuellen Migrationsdebatte habe ich Philipp Amthor im Deutschlandfunk nochmal die rechtliche Lage in Deutschland und Europa erklärt. Jetzt mit dem Knüppel auf das Asylrecht loszugehen, ist für mich pures CDU-Wahlkampfgetöse und keine ernsthafte Politik.
Stern: Migrationspläne der Konservativen gefährden ganz Europa
Die populistischen Forderungen der Union nach Grenzkontrollen und Zurückweisungen riskieren eine gefährliche Kettenreaktion in Europa. Im Stern durfte ich erklären, welche Lösungen wir stattdessen wirklich brauchen.
NDR: Seriöse Vorschläge statt hysterische Forderungen
Im Interview mit dem NDR habe ich erklärt, wie die hysterische Migrationsdebatte nur die extreme Rechte in Europa stärkt. Statt eigenes Recht zu brechen, sollten wir lieber dafür sorgen, dass EU-Außengrenzstaaten wieder EU-Recht und Menschenrechte respektieren.