Gemeinsam mit der Organisation Eurodad habe ich eine Veranstaltung zur neuen Global Gateway Initiative der Europäischen Kommission veranstaltet. Die Initiative soll Entwicklungsziele und geopolitische Interessen zusammenbringen, um die aktuelle finanzielle Lücke für die Umsetzung von Entwicklungszielen zu schließen, indem sie bis Ende 2027 über 300 Milliarden Euro mobilisieren möchte. Um einen Austausch zwischen Kommission, Eurodad …
Civil society talks in Wrocław: Resilience and Resistance
Unsere Konferenz gegen die Kriminalisierung von Solidarität und für Unterstützung der Zivilgesselschaft Am 22. und 23. Oktober organisierten unsere Fraktion, mein Büro in Brüssel und die polnischen Grünen eine Konferenz, um Menschen aus ganz Europa zusammenzubringen, die von Kriminalisierung betroffen sind. Kriminalisierung bedeutet, Helfende werden vor Gericht gestellt, weil sie anderen Menschen auf der Flucht …
Mein Brief an die Kommission zu griechischen Pushbacks
Am Dienstag war der griechische Premierminister Kyriakos Mitsotakis bei uns im Parlament zu Besuch. Unter seiner Verantwortung werden Geflüchtete entrechtet, erpresst und gepushbackt. In Griechenland werden inzwischen Geflüchtete versklavt, um andere Geflüchtete zu misshandeln und illegal zurück in die Türkei zu bringen. Leider hat Mitsotakis uns Abgeordnete angelogen und so getan, als gebe es keine …
Abstimmung über das Gemeinsame Europäische Asylsystem
Heute stimmten wir Mitglieder des Innenausschusses über die Parlamentspositionen zu vier Dossiers des im September 2020 von der Kommission vorgestellten Migrations- und Asylpakts ab. Alle vier wurden im Ausschuss angenommen. Konkret geht es um die Position des Europäischen Parlaments zur Screening-Verordnung, der geänderten Asylverfahrensverordnung, der Verordnung über Asyl- und Migrationsmanagement und der Krisenverordnung. Die Verhandlungen …
Griechenland: Unmenschliche Zustände in Abschiebegefängnis
Im nordgriechischen Abschiebegefängnis Paranesti sind elf Geflüchtete in den Hungerstreik getreten, um so auf die katastrophalen und unmenschlichen Zustände im Lager aufmerksam zu machen. Die systematische und willkürliche Inhaftierung von Menschen auf der Flucht in Griechenland wurde in zwei Untersuchungen des Border Violence Monitoring Network und von Mobile Info Team dokumentiert. In den Berichten schildern …
Praktikum in meinem Brüsseler Büro ab 2. Mai
Hallo, bist du Student*in oder gerade mit dem Studium fertig und willst den parlamentarischen Alltag und die Abläufe der EU-Institutionen kennenlernen? Dann bewirb dich und unterstütze mein Team und mich in meiner politischen Arbeit. In meinem parlamentarischen Alltag in Brüssel folge ich mit meinen Mitarbeiter*innen den Ausschüssen für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, Entwicklung sowie …
News from the Borders
Die Border-News gibt es auch täglich direkt aufs Handy: Hier geht’s zum Telegram-Channel. Hier informiere ich euch tagesaktuell über alles, was in der europäischen Asyl- und Migrationspolitik und an den Außengrenzen passiert. News from the Borders 23.03.2023 News from the Borders 20.03.2023 News from the Borders 17.03.2023 News from the Borders 15.03.202 News from the …
Was diese Woche wichtig war
Hier gebe ich am Ende der Woche einen Überblick über meine Arbeit und die aktuell wichtigen Debatten und Themen im Europäischen Parlament. Plenarwoche in Straßburg März 2023 Meine Rede zu den jüngsten Bootsunglücken im Mittelmeer Am Wochenende kam es zu einem erneuten Unglück, bei dem die italienischen Behörden über 24 Stunden keine Rettung von den …
Das Massensterben wird immer mehr zu einem politischen Versagen der EU
Am Mittwoch debattieren die Mitglieder des Europäischen Parlaments über die jüngsten Fälle von Menschen, die bei der Flucht über das Mittelmeer ertrunken sind. In den letzten Wochen wurde offensichtlich, dass Rettungen bewusst verzögert werden und dass viele Menschen gerettet werden könnten. So kam es am Sonntag zu einem Schiffsunglück, bei dem die italienischen Behörden mehr …
Neuer Frontexchef Hans Leijtens muss Menschenrechte in den Fokus rücken
Der neue Exekutivdirektor der EU-Grenzschutzagentur Frontex, Hans Leitjens, nimmt am 1.03 seine Arbeit auf. Im Dezember wurde er für eine Amtszeit von fünf Jahren ernannt. Hier findet ihr außerdem eine Chronologie der Vorwürfe gegen Frontex. In meiner Pressemitteilung vom 28.02 sendete ich folgende Stellungnahme an Journalist:innnen: “Nach dem Rücktritt von Fabrice Leggeri hat sich bei Frontex …
Mehr als 60 Tote: “Die Menschen hätten gerettet werden können.“
Nach dem Unglück eines Bootes vor der Küste Kalabriens mit mehr als 200 Menschen an Bord geht die Suche nach Überlebenden weiter. Mehr als 60 Leichen wurden bereits geborgen. Das Boot hat in der Türkei abgelegt, Griechenland umfahren, weil Geflüchtete dort illegal zurückgewiesen und misshandelt werden, und das hunderte Kilometer entfernte Italien angesteuert. Lange vor …
Radio eins: EU Sondergipfel Migration
Im Gespräch mit radio eins habe ich eine humane europäische Asylpolitik, statt noch mehr Abschottung, gefordert. Mehr zu dem Gipfel und dem aktuellen Stand der EU-Asylpolitik findet ihr in meiner Pressemitteilung und Briefing.
Der Ruf nach neuen Zäunen ist die Kapitulation vor den echten Herausforderungen
Der Europäische Rat befasste sich bei seiner Sondertagung mit Flucht und Migration. Der Schwerpunkt liegt dabei nicht zum ersten Mal auf Maßnahmen zur Symptombekämpfung, Abschottung und Externalisierung. Die Verhandlungen zum neuen Europäischen Asylpakt erwecken derweil weiterhin nicht den Eindruck, am Ende eine Lösung für die Misshandlungen von Geflüchteten an den Außengrenzen und die mangelnde Solidarität …