Studie: Rechtsfreier Raum – Kriminalisierung von Geflüchteten in Griechenland

Die Studie ist in deutscher, englischer und griechischer Sprache verfügbar. Die von mir bei Borderline Europe in Auftrag gegebene Studie analysiert die Kriminalisierung von Geflüchteten als mutmaßliche Schleuser in Griechenland.  Die Gerichtsverfahren dauern im Schnitt 37 Minuten, wobei die durchschnittliche Gefängnisstrafe bei 46 Jahren liegt. Die meisten Personen werden auf Grundlage der Aussage einer Person …

Studie: Beyond borders, beyond boundaries

Meine niederländische Kollegin Tineke Strik und Ich haben für die grüne Europafraktion eine kritische Analyse der finanziellen Unterstützung der EU für Grenzregime in Tunesien und Libyen in Auftrag gegeben. Die gesamte Studie findet ihr hier auf Deutsch, Englisch und Französisch. Eine zweiseitige Zusammenfassung gibt es auf Deutsch, Englisch, Italienisch, Französisch und Arabisch. Klare Versäumnisse der …

Was diese Woche wichtig war

Hier gebe ich am Ende der Woche einen Überblick über meine Arbeit und die aktuell wichtigen Debatten und Themen im Europäischen Parlament. Kalenderwoche 7 GEAS im Innenausschuss angenommen Im Innenausschuss des Europäischen Parlaments wurde am Mittwoch über die EU-Asylreform abgestimmt. Alle Files wurden angenommen. Wenn keine größeren Überraschungen passieren, wird eine Koalition aus Liberalen, Konservativen, …

News from the Borders

Die Border-News gibt es auch direkt aufs Handy: Hier geht’s zum Telegram-Channel. Hier informiere ich euch tagesaktuell über alles, was in der europäischen Asyl- und Migrationspolitik und an den Außengrenzen passiert. News from the Borders 14.02.2024 News from the Borders 12.02.2024 News from the Borders 09.02.2024 News from the Borders 07.02.2024 News from the Borders …

Veranstaltung: Jenseits der Mauern: Wie die EU-Asylpolitik Menschen außerhalb Europas entrechtet

Liebe alle, am 22. Februar um 19 Uhr findet meine Veranstaltung zur Auslagerung von EU-Asylpolitik statt. Der Fokus wird auf der Externalisierung (Auslagerung) der Verantwortung in Drittstaaten und dem Alltag an Europas Grenzen liegen: Menschen werden in der Wüste ausgesetzt, EU-finanzierte Milizen schießen auf Rettungsboote, Seenot-Überlebende werden auf Sklavenmärkten verkauft: Die Liste der Horrormeldungen zum …

Parlament verurteilt Angriffe auf Pressefreiheit und Rechtsstaatlichkeit in Griechenland

Wir Mitglieder des Europäischen Parlaments haben heute (Mittwoch, 7. Februar) für eine Resolution zu Rechtsstaatlichkeit und Medienfreiheit in Griechenland gestimmt. Die Christdemokraten hatten gemeinsam mit den Rechtsextremen versucht, die Abstimmung und klare Forderungen zu Rechtsstaatlichkeit und Medienfreiheit zu verhindern. Das genaue Abstimmungsverhalten findet ihr hier. In Griechenland häufen sich Fälle der Bespitzelung und Schikane von …

Studie belegt weit verbreiteten Rassismus in der EU

Der aktuelle Bericht “Schwarzsein in der EU” kommt zu dem Ergebnis, dass Rassismus, Diskriminierung und Hassverbrechen ein großes Problem bleiben, obwohl es seit dem Jahr 2000 verbindliche Antidiskriminierungsgesetze gibt. Zu den wichtigsten Ergebnissen gehört unter anderem, dass fast die Hälfte der Befragten rassistische Diskriminierung erlebt haben – ein Anstieg von 39 % im Jahr 2016 …

Europa Brunch zu Rechtsextremismus mit Erik Marquardt und Natascha Strobl am 27. Januar 2024

Der 27. Januar steht im Zeichen des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus, und daher möchten wir diese Veranstaltung diesem wichtigen Anlass widmen.  In Zeiten wo sich Rechtsextreme Treffen um gemeinsam “Remigrations-Pläne” auszurarbeiten, Bedarf es einer klaren Haltung gegen Rechts und eine Kollektive Erinnerung an die Lehren aus dem Zweiten Weltkrieg.  Welche Bedeutung hat die …

GEAS: Kein guter Tag für das Europäische Asylrecht

Rat und Parlament haben sich auf eine Reform hin zu einem gemeinsamen europäischen Asylsystem geeinigt. Hier findet ihr eine Kurzübersicht zu zentralen Ergebnissen der Verhandlungen des GEAS-Pakets. In fast allen relevanten Punkten hat sich der Rat mit seiner Position gegenüber dem Parlament durchgesetzt. Mit dieser Reform wurde so die Chance verpasst, die EU-Asylpolitik auf das …

Fakten gegen Vorurteile

Ich erhalte viele Anfragen zu Flucht und Migration. Manche sind von ehrlichem Interesse geleitet und ich beantworte sie auch sehr gerne. Leider gibt es aber auch eine laute Minderheit, die immer wieder versucht, anderen ihre rassistische, rechtspopulistische oder von Vorurteilen geleitete Weltsicht aufzudrängen und zu desinformieren. In den letzten Jahren war diese Desinformation sehr erfolgreich, …

Meine 8 Ziele in der Entwicklungszusammenarbeit

Als stellvertretender Vorsitzender des Entwicklungsausschusses im Europäischen Parlament liegt ein Schwerpunkt meiner Arbeit auf der europäischen Entwicklungszusammenarbeit sowie der humanitären Hilfe, welche, anders als im Bundestag, ebenfalls dem Entwicklungsausschuss untergeordnet ist.  Hierbei setze ich mich für eine EU ein, die globale Ungleichheiten bekämpft, auf Augenhöhe mit ihren Partner:innen agiert, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit fördert und darüber …

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