Auch in Coronazeiten muss die EU Menschen aus Seenot retten und aufnehmen

Die Covid-19-Pandemie führte zur Schließung der EU-Außengrenzen und wurde von Malta und Italien als Vorwand genutzt, um ihre Häfen für Rettungsschiffe zu schließen. Ein Boot mit 55 Menschen wurde im April auf Anordnung des maltesischen Rettungskoordinationszentrums (RCC) nach Libyen zurückgebracht. Dabei sind zwölf Menschen verdurstet oder ertrunken. Bereits im Februar 2020 erschien ein Gutachten der Heinrich-Böll-Stiftung, …

News from the Borders

Ich möchte euch an dieser Stelle regelmäßig über die wichtigsten Entwicklungen und Entscheidungen in der europäischen Asyl- und Migrationspolitik informieren und darüber auf dem Laufenden halten, was derzeit an den europöischen Außengrenzen geschieht. 26.10.2020: Frontex in illegale Pushbacks verwickelt +++ Salvamento Marítimo rettet 52 Menschen vor +++ Griechische Regierung will neue Morias auf Inseln errichten …

Tear down Moria!

Die Berliner Zeitung hat mich gebeten, zu 30 Jahre Deutsche Einheit einen Gastbeitrag zu verfassen:Der Mut von 1989 sollte wichtiger sein als die Angst vor 2015. Schauen wir nicht weg, wenn die EU an den Außengrenzen Leid erzeugt. Ich schreibe diese Zeilen auf Lesbos, einem der schönsten Orte Europas, der in diesen Tagen eine seiner schrecklichsten …

Migrationspakt – Warum der Vorschlag der EU-Kommission ein weiteres Moria nicht verhindert

Der Vorschlag der EU-Kommission für den Migrationspakt wird ein weiteres Moria nicht verhindern. Im Gegenteil, er würde das Modell der griechischen Massenlager in Gesetzesform gießen. Grenzverfahren und geschlossene Lager an den Außengrenzen würden in Europa zur Norm. Das Versagen des Dublin-Systems würde fortgeschrieben werden und eskaliert, weiterhin ohne eine verpflichtende solidarische Aufnahme von Flüchtlingen. Auch …

Deutschlandfunk Kultur: Interview zur EU-Asylreform

Die Europäische Kommission hat neue Vorschläge zur Reform des Asylsystems vorgestellt. Warum das Konzept das Problem nicht löst, habe ich im Interview mit DLF Kultur erklärt. Den Beitrag könnt ihr hier nachhören.

Fire in Moria – call for emergency evacuation and relocation

169 MEPs signed the call for immideate action on Moria. This is the letter: To:Vice-President Margaritis SchinasCommissioner for Home Affairs, Ylva JohanssonFederal Minister for the Interior, Horst Seehofer Brussels, 11 September 2020 Dear Vice-President Schinas,Dear Commissioner Johansson,Dear Minister Seehofer, The fire in the EU’s biggest refugee camp Moria is a humanitarian disaster and a disaster …

Anhaltende Menschenrechtsverletzungen auf der Balkanroute

Auch wenn inzwischen weniger darüber berichtet wird, gibt es immer noch Menschen, die versuchen, über die westliche Balkanroute in die EU zu flüchten. Ihre Situation verschlimmert sich, ihre Grundrechte werden mit Füßen getreten. Ich habe hier aktuelle Entwicklungen in der Region zusammengefasst. Bosnien-Herzegowina  Die meisten Geflüchteten in Bosnien-Herzegowina wollen nicht in dem Land bleiben, sondern …

Schwimmende illegale Auffanglager in Malta – Meine Anfrage an die Kommission

Hier findet ihr meine Anfrage an die Kommission zu den schwimmenden illegalen Auffanglagern in Malta. Diese könnt ihr hier auf der Homepage des Europäischen Parlaments auch in allen 24 offiziellen Sprachen der Europäischen Union nachlesen. Die Kommission erklärt in ihrer Antwort, dass sie von Malta und anderen Mitgliedsstaaten erwartet sich an die europäischen Grundrechte und …

Weltweit sind 79,5 Millionen Menschen auf der Flucht. Das sind die Ursachen

Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR veröffentlichte am Donnerstag den Jahresbericht „Global Trend“. Es handelt sich um die wichtigste Übersicht zu Flucht und Vertreibung weltweit. Aus dem aktuellen Bericht geht hervor, dass sich derzeit 79,5 Millionen Menschen auf der Flucht sind. Das sind 8,7 Millionen mehr als im Vorjahr, mehr als doppelt so viele wie noch vor acht …

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