Mein Brief an die Kommission zu griechischen Pushbacks

Am Dienstag war der griechische Premierminister Kyriakos Mitsotakis bei uns im Parlament zu Besuch. Unter seiner Verantwortung werden Geflüchtete entrechtet, erpresst und gepushbackt. In Griechenland werden inzwischen Geflüchtete versklavt, um andere Geflüchtete zu misshandeln und illegal zurück in die Türkei zu bringen. Leider hat Mitsotakis uns Abgeordnete angelogen und so getan, als gebe es keine …

Resilienz und Widerstand – Studie zur Kriminalisierung von Solidarität

Diese Studie im Auftrag der Grünen Europafraktion analysiert den Stand bei der Kriminalisierung von Solidarität mit Geflüchteten in der Europäischen Union.  Vollständige Studie auf Englisch und Italienisch und Zusammenfassung und politische Empfehlungen auf Deutsch, Englisch, Italienisch, Französisch und Griechisch Menschen werden vor Gericht gestellt, weil sie anderen Menschen auf der Flucht humanitär helfen. Das soll …

Anfrage: Zurückweisungen an griechischer Grenze trotz einstweiliger Maßnahmen des EGMR

Ich habe der Kommission eine Anfrage zu einer offensichtlich rechtswidrigen Zurückweisung durch Griechenland gestellt. Wie vom Griechischen Flüchtlingsrat gemeldet, waren 94 Syrer:innen, darunter Minderjährige mit Gesundheitsbeschwerden und junge Mütter mit ihren Säuglingen, vor Kurzem an einem Eiland vor der Küste des griechischen Regionalbezirks Evros gestrandet und mussten dort mehrere Tage ohne Wasser und Nahrung ausharren. …

Anfrage: Bericht der griechischen Transparenzbehörde

Ich habe die EU-Kommission am 25.05.2022 gefragt, wie sie dazu steht, dass die griechischen Behörden ankommende Schutzsuchende sofort in Abschiebehaft nimmt und in ein Gefängnis sperrt, dass sie nicht verlassen dürfen. Die Kommission antwortet, dass ihr diese Praxis bekannt ist und diese rechtlich auch zu rechtfertigen sei, wenn weniger einschneidende Maßnahmen nicht wirken. Diese “weniger …

Ehemalige Orts­kräfte wollen nach Deutschland: “Bürokratischer Dschungel“

Vor einem Jahr eroberten die Taliban Kabul. Im Interview mit RND fordere ich eine offizielle Anlaufstelle für Verfolgte zu schaffen, um zu beraten und Anträge zu bearbeiten, ein Aufnahmeprogramm einzurichten und das Ortskräfteverfahren zu reformieren und als internationale Gemeinschaft eine gemeinsame Strategie für Afghanistan zu erarbeiten. Das Interview könnt ihr hier lesen.

News from the Borders

Hier informiere ich euch tagesaktuell über alles, was in der europäischen Asyl- und Migrationspolitik und an den Außengrenzen passiert. Die Border-News gibt es auch täglich direkt aufs Handy: Hier geht’s zum Telegram-Channel. News from the Borders 16.08.2022  Vor einem Jahr eroberten die Taliban Kabul. Im Interview mit RND fordere ich eine offizielle Anlaufstelle für Verfolgte …

Weltzeit: Das Desaster der afghanischen Ortskräfte

Ich habe mit Weltzeit vom Deutschlandfunk Kultur ein ausführliches Gespräch zum Jahrestag der Machtübernahme der Taliban in Kabul geführt. Was damals passiert ist, war ein Desaster für das man sich schämen muss. Das deutsche Ortskräfteverfahren war mit Absicht nicht besonders funktional. Mit der neuen Bundesregierung hat sich hier einiges geändert. Das gesamte Gespräch könnt ihr …

Anfrage: Schutz für staatenlose Geflüchtete aus Ukraine

Gemeinsam mit neun anderen Abgeordneten aus vier Fraktionen habe ich eine Anfrage zur Anwendung der Richtlinie über die Gewährung vorübergehenden Schutzes auf staatenlose Flüchtlinge aus der Ukraine gestellt. Die Anfrage und die Antwort findet ihr in mehreren Sprachen auch hier. Unsere Anfrage vom 20. Mai 2022 Die Mitgliedstaaten der EU sind nicht verpflichtet, die Gewährung …

RND: Italien darf Schiffe der Seenotrettung kontrollieren

Der Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hat geurteilt: Italienischen Behörden ist es grundsätzlich gestattet, Seenotrettungsschiffe in italienischen Häfen zu kontrollieren. Ich beschreibe im Gespräch mit dem RND, dass die Rechtspopulisten in Italien es sich nicht entgehen lassen werden, das zum Thema zu machen. Ich werfe auch den italianischen Behörden eine perfide Taktik vor: „Die Behörden wissen, dass …

Was diese Woche wichtig war

Hier gebe ich am Ende der Woche einen Überblick über meine Arbeit und die aktuell wichtigen Debatten und Themen im Europäischen Parlament. Kalenderwoche 28 Frontex-Untersuchungsgruppe Thema unserer Diskussion war die Anwendung von Artikel 46 der Frontex-Verordnung, der die Aussetzung jeder Operation vorsieht, wenn die Kriterien, darunter die Achtung der Grundrechte, nicht erfüllt sind. Es wird …

Der humanitäre Korridor nach Syrien wurde verlängert – mit Zugeständnissen an Russland

Am Sonntag ist das Mandat für den letzten verbliebenen Grenzübergang für humanitäre Hilfe nach Syrien ausgelaufen. Nachdem Russland am Freitag die Resolution Irlands und Norwegens zur  Offenhaltung des Grenzübergangs für ein weiteres Jahr mit einem Veto verhindert hatte, wurde am Dienstag  ein “Kompromisstext” angenommen. Dieser verlängert die humanitäre Unterstützung über den Grenzübergang für weitere sechs …

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