Was diese Woche wichtig war

Hier gebe ich am Ende der Woche einen Überblick über meine Arbeit und die aktuell wichtigen Debatten und Themen im Europäischen Parlament. Kalenderwoche 23/2021  EU-Parlament fordert vorübergehende Aufhebung von Impfstoff-Patenten Das Europaparlament fordert eine vorübergehende Aussetzung der Patente für Corona-Impfstoffe, um Versorgungsengpässe in ärmeren Ländern zu beseitigen. Die Forderung nach einer Aussetzung des Patentschutzes war …

News from the Borders

Ich möchte euch an dieser Stelle regelmäßig über die wichtigsten Entwicklungen und Entscheidungen in der europäischen Asyl- und Migrationspolitik informieren und darüber auf dem Laufenden halten, was derzeit an den europäischen Außengrenzen geschieht. Die Border-News jetzt täglich direkt aufs Handy: Hier geht’s zum Telegram-Channel. 10.06.2021: Griechenland will Menschen aus Syrien und Afghanistan keine Asylanträge mehr …

Eine Chronologie der zivilen Seenotrettung

Zehntausende Menschen ertranken auf der Flucht im Mittelmeer. Statt die Menschen zu retten, werden zivile Seenotretter:innen vermehrt blockiert und kriminalisiert. Hier habe ich eine Chronik der zivilen Seenotrettung der vergangenen Jahre aufgeschrieben. Hintergrund Silvio Berlusconi und Muammar al-Gaddafi schlossen 2008 einen Freundschaftsvertrag, indem sich Berlusconi im Namen Italiens für Kolonialverbrechen entschuldigte und Gaddafi sich verpflichtete, …

Anfrage: Rückübernahmen zwischen der Türkei und Griechenland

Griechenland weist Asylanträge von Schutzsuchenden ab und erlässt Ausreisebeschlüsse in die Türkei. Die Türkei lässt jedoch schon seit über einem Jahr keine Rückübernahmen mehr zu – die Menschen müssen ausreisen, können es aber nicht. Das führt zu einer Situation “ewiger Geflüchteter”, die in Griechenland unter elendigen Bedingungen leben, weil sie keine Leistungen mehr bekommen. Ich …

Geschichte der europäischen Asylpolitik seit 1997

In den vergangenen zwei Jahrzehnten sind wir einer humanen und progressiven Asylpolitik leider kaum näher gekommen. Im Folgenden findet ihr eine Übersicht vom Amsterdamer Vertrag über den Vertrag von Lissabon bis hin zum aktuell vorliegenden Kommissionsvorschlag für ein gemeinsames europäisches Asylsystem (GEAS), an dem Kommission, Rat und Parlament aktuell arbeiten. Der Amsterdamer Vertrag wird 1997 …

Brief an die Kommission: Bleibelastung im neuen Moria

Seit das neue Camp Mavrovouni (Kara Tepe) auf Lesbos im September 2020 eröffnet wurde, gab es neben all den anderen katastrophalen Lebensbedingungen auch immer wieder schwerwiegende Bedenken wegen der Bleibelastung des ehemaligen Militärgebiets. Über 6.000 Menschen leben auf nachweislich bleiverseuchtem Boden, was vor allem schwangere Frauen und spielende Kinder gefährdet. Zusammen mit vielen weiteren Europaabgeordneten …

Frontex liefert Informationen für tödliche Abfangaktionen an die libysche Küstenwache

Pressemitteilung zu neuen Enthüllungen über Rechtsbrüche der europäischen Grenzschutzbehörde. Frontex sendet Informationen zu Seenotrettungsfällen im Mittelmeer über WhatsApp-Gruppen und E-Mails direkt an die Libysche Küstenwache. Bislang behauptete Frontex auch gegenüber dem Europaparlament, dass sie ausschließlich Seenotrettungsleitstellen über Seenotrettungsfälle informieren. Damit rechtfertigten sie, dass keine Koordinaten an umliegende Schiffe gegeben werden, die eine schnellstmögliche Rettung sicherstellen …

Anfrage: Neue Belege für Push-Backs an der kroatischen Grenze

Es gibt immer neue Beweise für die unrechtmäßige und gewaltvolle Zurückweisung von Asylsuchenden an der kroatisch-bosnischen Grenze. Zusammen mit anderen Abgeordneten habe ich die EU-Kommission gefragt, wann sie endlich reagiert. Betrifft: Neue Belege für Push-Back-Maßnahmen an der kroatischen Grenze – wird die Kommission nun endlich reagieren? Am 18. November 2020 veröffentlichte die deutsche Wochenzeitschrift Der …

Anfrage zum „temporären“ Lager Mavrovouni auf Lesbos

Geflüchtete dürfen das neue Moria auf Lesbos nicht mehr einfach verlassen. Zu den Zuständen habe ich der Kommission Fragen gestellt. Die Kommissarin schreibt in ihrer Antwort auf meine parlamentarische Anfrage, die sich nach Push-Backs an der griechisch-türkischen Seegrenze und der Rolle der EU-Grenz- und Küstenwache Frontex erkundigt: “Eine effektive und gut funktionierende Agentur für das …

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