Krieg in Europa – das könnt ihr jetzt tun

Wir wollen diejenigen, die vor Putin’s Terror fliehen müssen, mit solidarischen Menschen, Organisationen und Initiativen zusammenbringen. Auf der Homepage von LeaveNoOneBehind könnt ihr euch registrieren und erfahren, was ihr tun könnt.  Es gibt viele Möglichkeiten, je nachdem wie ihr helfen möchtet und wie eure Kapazitäten sind: Ihr könnt spenden, euch als Freiwillige melden, euer Umfeld …

News from Ukraine

Aufgrund von Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine werde ich in den kommenden Tagen auf dieser Seite und in meinem News-Kanal auf Telegram zusätzlich Informationen zur Lage vor Ort und an den Außengrenzen zur Ukraine posten.  News from Ukraine 18.05.2022 Die Ukraine und Russland haben die Verhandlungen zur Beendigung des Krieges nach Angaben beider Seiten vorerst …

Was diese Woche wichtig war

Hier gebe ich am Ende der Woche einen Überblick über meine Arbeit und die aktuell wichtigen Debatten und Themen im Europäischen Parlament. Kalenderwoche 19  Innenausschuss zu Temporärer Schutzrichtlinie für Geflüchtete aus der Ukraine  Im Innenausschuss stand am Donnerstag eine Diskussion über die Umsetzung der Richtlinie für vorübergehenden Schutz für Geflüchtete aus der Ukraine auf der …

Afrikanische Journalist:innen zu Gast in Brüssel

Im Zuge eines Programms der taz Panter Stiftung habe ich 16 Journalist:innen aus 15 afrikanischen Staaten für zwei Tage Programm in Brüssel eingeladen, um die Stadt zu erkunden, Fragen zur EU zu stellen, das Europäische Parlament zu besuchen und sich mit verschiedenen NGOs zu vernetzen. Als Teil des Programms der Stiftung haben die Journalist:innen auch …

News from the Borders

Hier informiere ich euch tagesaktuell über alles, was in der europäischen Asyl- und Migrationspolitik und an den Außengrenzen passiert. Die Border-News gibt es auch täglich direkt aufs Handy: Hier geht’s zum Telegram-Channel. News from the Borders 11.05.2022 Fabrice Leggeri hat sich während seiner Zeit als Frontex-Direktor immer stärker radikalisiert. Wie Frontex das möglich gemacht hat …

Frontex – EU-Parlament verweigert Haushaltsentlastung

Das EU-Parlament hat heute die Haushaltsentlastung 2020 für die Europäische Grenzschutzagentur Frontex verweigert und die Abstimmung verschoben. Fabrice Leggeri ist nach der Aufdeckung diverser Skandale, darunter der Beteiligung illegaler Pushbacks durch Frontex, von seinem Amt als Direktor der Agentur zurückgetreten. Die Agentur hat noch immer nicht die Forderungen des vorherigen Entlastungsberichts des EU-Parlaments erfüllt und …

Kommission ignoriert Dienstanweisung für Pushbacks in Kroatien

Die kroatische Polizei hat von offizieller Stelle Dienstanweisungen für Pushbacks erhalten. In der nun bekannt gewordenen Anweisung werden die kroatischen Grenzbeamten ermahnt, sich bei Pushbacks künftig nicht mehr filmen zu lassen und vor der Durchführung der Pushbacks die Umgebung nach versteckten Kameras zu durchsuchen. Die Pushbacks selbst sollen wie gewohnt weiterlaufen. In ihrer Antwort weigert …

So funktioniert die Regelung, mit der die EU Geflüchtete aus der Ukraine aufnimmt

Alle 27 EU-Staaten sind bereit, Geflüchtete aus der Ukraine aufzunehmen. Nach einem Treffen der EU-Innenminister:innen am 03. März 2022 wurde bekannt gegeben, dass die EU eine Richtlinie aktivieren wird, die Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine Schutz in der EU garantiert – ohne aufwendige Asylverfahren. Es ist großartig, dass Europa bei der Aufnahme von Geflüchteten endlich zusammenhält. …

Als Schattenberichterstatter setze ich mich für eine Verbesserung der Handlungsräume zivilgesellschaftlicher Organisationen ein

Zivilgesellschaftliche Organisationen spielen für die Demokratie und die Entwicklung der Zivilgesellschaft eine zentrale Rolle. Sie können aber nur dann ihre Arbeit effektiv ausführen, wenn es keine unangemessene Einmischung, Einschüchterung oder Kriminalisierung gibt. Leider wurden die Räume für viele NGOs in den vergangenen Jahren kleiner. 37 % der lokalen oder regionalen Organisationen in der EU haben …

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