Blog
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Was diese Woche wichtig war
Kategorie/n: PolitikHier gebe ich am Ende der Woche einen Überblick über meine Arbeit und die aktuell wichtigen Debatten und Themen im Europäischen Parlament. Kalenderwoche 15 Kommissar Brunner im Innenausschuss: Rückführungsverordnung und Migrationspartnerschaften EU-Innenkommissar Magnus Brunner hat diese Woche den Kommissionsvorschlag zur Rückführungsverordnung sowie Pläne für neue Migrationsabkommen mit Drittstaaten vorgestellt. Ich habe dabei den Italien-Albanien-Deal kritisiert:…
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Brief an EU-Kommission: Türkei nutzt EU-Gelder für Zwangsrückführungen
Kategorie/n: VermischtesSeit dem umstrittenen EU-Türkei-Deal 2016 unterstützt die EU-Kommission die türkische Regierung bei der Aufnahme von Schutzsuchenden, damit weniger Menschen nach Europa kommen und dort Asyl beantragen. Das betrifft vor allem syrische und afghanische Geflüchtete, die vor dem Bürgerkrieg und der Verfolgung durch die Taliban fliehen. Nun haben Medienberichte gezeigt, dass die türkische Regierung von der…
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News from the Borders
Kategorie/n: PolitikDie Border-News gibt es auch direkt aufs Handy: Hier geht’s zum Telegram-Channel. Hier informiere ich euch tagesaktuell über alles, was in der europäischen Asyl- und Migrationspolitik und an den Außengrenzen passiert. News from the Borders 29.08.2024 News from the Borders 28.08.2024 News from the Borders 27.08.2024 News from the Borders 26.08.2024 News from the Borders…
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Flucht nach Europa: “Auf dieser Route kümmert es niemanden, ob du lebst oder stirbst”
Wer sich auf den Weg nach Europa macht, um dort Schutz oder Zukunftsperspektiven zu finden, geht dabei in der Regel durch die Hölle – oder stirbt. Das zeigt ein neuer Bericht des UNHCR, Mixed Migration Centre und der Internationalen Organisation für Migration (IOM). Dafür wurden von 2020 bis 2023 mehr als 31.000 Menschen in Italien…
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Brief an EU-Kommission: Zusammenarbeit mit Libyen
Kategorie/n: VermischtesSeit Jahren unterstützt die EU-Kommission libysche Behörden mit Geldern und Infrastruktur zur Migrationsabwehr, obwohl Menschen in Libyen systematisch entrechtet werden und die Behörden systematisch Menschenrechte verletzen. Ein Ziel der Kooperation: Die Libyer sollen Boote vom Erreichen europäischer Küsten abhalten. Diese menschenrechtswidrigen Maßnahmen werden in der Europäischen Kommission als Unterstützung der Seenotrettung getarnt. Nachdem sogar ein…
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EU-Partner setzen Flüchtende in der Wüste aus
Eine Ende Mai erschienene Investigativrecherche, veröffentlicht von u.a. Lighthouse Reports, Spiegel und der Tagesschau zeigt auf, wie in Marokko, Mauretanien und Tunesien systematisch Menschen von Sicherheitskräften anhand ihrer Hautfarbe aufgegriffen, in Busse verladen und in unbesiedelten, oft Wüsten- Gebieten ausgesetzt werden. Ohne weitere Unterstützung sind diese Menschen – auch Frauen und Kinder – dann auf…
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Anhaltendes Leid an der EU-Außengrenze Polens
Kategorie/n: Flucht und MigrationSeit fast drei Jahren befinden sich Schutzsuchende im Wald an der polnisch-belarussischen Grenze in einem Limbo von Pushbacks und Gewalt. Mit dem Machtwechsel in Polen hatten viele gehofft, dass der neue Ministerpräsident Donald Tusk die menschenunwürdige Behandlung von Asylsuchenden im Grenzwald zu Belarus beenden wird. Stattdessen fordert er nun eine Stärkung des Grenzzauns, der zum…
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Studie zeigt: Deutsche Binnengrenzkontrollen teilweise EU-rechtswidrig
Ich habe für die grüne Europafraktion eine kritische Analyse der deutschen Binnengrenzkontrollen in Auftrag gegeben, um zu sehen, ob diese mit EU-Recht vereinbar sind. Die ganze Studie könnt ihr hier auf Deutsch und Englisch lesen. Die aktuelle Lage im Schengenraum Die Abwesenheit von Kontrollen an den Binnengrenzen ist ein wesentlicher Grundsatz des Europäischen Rechts und…
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25 Erfolge grüner Politik im EU-Parlament 2019-2024
Kategorie/n: PolitikZur gesamten und ausführlichen Übersicht. Und hier nun eine Zusammenfassung:
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Warum sich die Kriminalstatistik nicht für politische Diskussionen eignet
Kategorie/n: PolitikDie Kriminalitätsstatistik für 2023 wird derzeit für populistische Stimmungsmache gegen Migrant:innen und Geflüchtete missbraucht. Der PKS zufolge sei die Zahl der ausländischen Tatverdächtigen gestiegen. CDU und CSU fordern deshalb mal wieder, die Zuwanderung zu begrenzen. In Deutschland sind im vergangenen Jahr rund 5,94 Millionen Straftaten registriert worden. Das entspricht einem Anstieg um 5,5 Prozent im…
