Die Studie ist in deutscher, englischer und griechischer Sprache verfügbar. Die von mir bei Borderline Europe in Auftrag gegebene Studie analysiert die Kriminalisierung von Geflüchteten als mutmaßliche Schleuser in Griechenland. Die Gerichtsverfahren dauern im Schnitt 37 Minuten, wobei die durchschnittliche Gefängnisstrafe bei 46 Jahren liegt. Die meisten Personen werden auf Grundlage der Aussage einer Person …
Ausschreibung einer Praktikumstelle für mein Brüsseler Büro
Praktikumsstart Januar 2024 Liebe Interessierte,es gibt wieder eine freie Praktikumsstelle in meinem Team in Brüssel! Bist du Student:in oder gerade mit dem Studium fertig und willst den parlamentarischen Alltag und die Abläufe der EU-Institutionen kennenlernen? Dann bewirb dich und unterstütze mein Team und mich in meiner politischen Arbeit. In meinem parlamentarischen Alltag in Brüssel folge …
Was diese Woche wichtig war
Hier gebe ich am Ende der Woche einen Überblick über meine Arbeit und die aktuell wichtigen Debatten und Themen im Europäischen Parlament. Kalenderwoche 36 Treffen zur Asylverfahrensverordnung (APR) Um sicherzustellen, dass die Position des EP von der Berichterstatterin (MdEP Fabienne Keller, RE aus Frankreich) bestmöglich vertreten wird, trafen sich diese Woche die verantwortlichen Europaabgeordneten. Beim …
Ein Europa für alle?
Europapolitische Gespräche in gemütlicher Atmosphäre Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine, in diesem Jahr bereits mehr als 2000 Tote im Mittelmeer, eine hohe Inflation, die das Leben für viele unbezahlbar macht, die massiven Folgen der Klimakrise, ein Rechtsruck in Europa: die Liste der Herausforderungen der Europäischen Union ist lang und wir müssen aufpassen, dass der …
Frontex zeigt kein Interesse an Crotone-Aufklärung
Aus gemeinsamen Recherchen von Lighthouse Reports, El País, Sky News, Le Monde, Süddeutsche Zeitung und Domani geht hervor, dass die italienische Regierung gelogen hat, was ihre Rolle bei dem Bootsunglück von Crotone betrifft, bei dem 94 Menschen, darunter 35 Kinder, ums Leben kamen, und dass Frontex geholfen hat, den Vorfall zu vertuschen. Ich habe mit 25 Abgeordneten …
EU- Migrationsabkommen mit Tunesien
Am 16. Juli 2023 hat die Europäische Kommission – ohne Rücksprache mit dem Rat und dem Europäischen Parlament – ein Migrationsabkommen (“Memorandum of Understanding”) mit Tunesien unterzeichnet. Was daran falsch ist und warum Menschenrechte bei diesem Deal nicht im Vordergrund stehen, habe ich unter anderem im NDR erklärt und möchte ich in diesem Artikel noch …
Anfrage: Menschenhandel durch libysche Küstenwache
Ich habe der Kommission die Frage gestellt, wie sie dazu steht, dass die von ihr unterstützte libysche Küstenwache selbst in Schlepperei und Menschenhandel verwickelt ist. Darunter auch eine Person, die auf der Sanktionsliste des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen steht. In ihrer Antwort sagt die Kommission, dass die Menschenrechtsverletzungen und Bedingungen in den Haftanstalten in Libyen …
5 Milliarden € der EU an Griechenland für Migration und Asyl – und trotzdem solche Zustände?
Seit dem Jahr 2014 hat die Europäische Union Griechenland insgesamt 4,96 € Milliarden für die Bewältigung von Migrations- und Grenzaufgaben zur Verfügung gestellt. Die Unterstützung Griechenlands durch die Europäische Union erfolgt durch vier Töpfe: den Asylum, Migration and Integration Fund (AMIF), der Internal Security Fund (ISF), das Emergency Support Instrument (ESI) und das Border Management …
NDR Info: Ocean Viking und Seenotrettung
Mit dem NDR habe ich über die Rettung von über 600 Menschen durch die Ocean Viking und die Lage der Seenotrettung allgemein gesprochen. Das siebenminütige Gespräch könnt ihr hier nachhören.
Anfrage: Ist Kommission bereit, nach der Vertuschung des Unglücks von Crotone tätig zu werden?
Am 14. Juni habe ich eine Anfrage an die EU-Kommission gesendet, die von 25 Abgeordneten aus vier Fraktionen unterstützt wurde. Die Kommission beantwortet meine Fragen nicht und redet sich damit heraus, dass sie zu laufenden Untersuchunge keine Stellung nehmen will. Meine Anfrage Aus gemeinsamen Recherchen von Lighthouse Reports, El País, Sky News, Le Monde, Süddeutsche …
Anfrage an die Kommission zu EU-finanziertem Haftlager in Bosnien
Am 19. April habe ich folgende Anfrage an die Kommission gesendet. Die Kommission hat sich mit der Beantwortung wieder mehr Zeit gelassen, als sie sollte. Inzwischen haben bosnische Politiker das Aus der Gefängnisanlage verkündet, weil es keine gesetzliche Grundlage für diese gebe. Meine Nachfrage nach der problematischen Formulierung des Kommissars Olivér Várhelyi wird von diesem …