Parlament verurteilt Angriffe auf Pressefreiheit und Rechtsstaatlichkeit in Griechenland
Wir Mitglieder des Europäischen Parlaments haben heute (Mittwoch, 7. Februar) für eine Resolution zu Rechtsstaatlichkeit und Medienfreiheit in Griechenland gestimmt. Die Christdemokraten hatten gemeinsam mit den Rechtsextremen versucht, die Abstimmung und klare Forderungen zu Rechtsstaatlichkeit und Medienfreiheit zu verhindern. Das genaue Abstimmungsverhalten findet ihr hier. In Griechenland häufen sich Fälle der Bespitzelung und Schikane von Journalistinnen und Journalisten, Politikerinnen und Politikern der Opposition und von Beamtinnen und Beamten sowie Versuche der Einschüchterung unabhängiger Medien durch gezielte strategische Klagen. Im vergangenen Jahr verweigerten der christdemokratische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis und Mitglieder der griechischen Regierung einer offiziellen Delegation des Europäischen Parlaments ein Treffen.
Schlusslicht bei der Pressefreiheit
Alle Regierungen, auch konservative, müssen sich an Recht und Gesetz und an die Menschenrechte halten. In Griechenland gehören Attacken auf Demokratie, Grundrechte und Medienfreiheit zum Alltag. Bei der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen ist Griechenland auf Rang 107 absolutes Schlusslicht in der EU und schneidet selbst schlechter ab als Katar. Die Kriminalisierung und Einschüchterung von Schutzsuchenden, von Menschen, die Geflüchteten Hilfe anbieten, und von Journalistinnen und Journalisten, die über Flucht berichten, ist beschämend und muss ein Ende haben.
Der mangelnde Willen der griechischen Regierung an Aufklärung des Schiffsunglücks von Pylos mit über 600 Toten ist bezeichnend für eine Politik, die die EU verurteilen muss. Es darf nicht sein, dass die griechische Regierung mit offensichtlichen Rechtsbrüchen davonkommt, weil sie von ihren konservativen Parteifreunden gedeckt wird. Es ist wichtig, dass das Europäische Parlament heute eine klare Position bezogen hat, auch wenn die konservativen und rechten Fraktionen versucht haben, die Realität in Griechenland mit ihren Anträgen weiter zu verschleiern.
Was steht in der Resolution
In der Entschließung des Europäischen Parlaments werden erhebliche Bedenken hinsichtlich der Pressefreiheit in Griechenland geäußert. Es wird auf die Bedrohungen durch physische Angriffe, verbale Attacken, einschließlich solcher von hochrangigen Politikern und Ministern, die Verletzung ihrer Privatsphäre durch Spyware und strategische Klagen (SLAPPs) hingewiesen. Die griechische Regierung wird aufgefordert, alle notwendigen Schritte zu unternehmen, um die Täter zur Rechenschaft zu ziehen und wieder eine sichere Umgebung für alle Journalisten zu schaffen.
Systematische Pushbacks
Bezüglich der systematischen Pushbacks und der Behandlung von Geflüchteten und Asylsuchenden drückt das Europäische Parlament seine schwere Besorgnis aus. Es wird der Mangel an Fortschritten bei der Untersuchung des Schiffsunglücks vom 14. Juni 2023 hervorgehoben, bei dem ein Fischerboot in der Ionischen See vor der Küste von Pylos, sank und mehr als 600 Personen an Bord ums Leben kamen. Die Entschließung verurteilt systematische Pushbacks und Gewalt gegen Schutzsuchende, ihre willkürliche Inhaftierung und den Diebstahl ihrer Habseligkeiten. Es wird Kritik an den Bedingungen in den Aufnahmezentren ausgedrückt, insbesondere in Bezug auf den Schutz der Individuen vor Verbrechen und den Zugang zu grundlegender sanitärer Versorgung.
Kommission soll Recht durchsetzen
Das Parlament fordert die Kommission auf, die Einhaltung des EU-Rechts bei der Überwachung der Grenzen und der Finanzierung durch die EU zu bewerten und verurteilt das dramatische Versagen der Kommission, EU-Gesetze hinsichtlich der Aufnahmebedingungen, Pushbacks und Menschenrechte durchzusetzen. Statt Griechenland zu loben, sollte die EU-Kommission Vertragsverletzungsverfahren einleiten. Wir fordern die Europäische Kommission auf, alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel einzusetzen, um die europäischen Werte und die Rechtsstaatlichkeit zu wahren.
Hintergrund
Von mir in Auftrag gegebene Studie: „Ein rechtsfreier Raum – die systematische Kriminalisierung von Geflüchtete für das Steuern eines Bootes oder Autos nach Griechenland”
Die Plenardebatte „Rechtsstaatlichkeit und Medienfreiheit in Griechenland” mit Redebeitrag von mir fand bereits in der Plenarsitzung im Januar statt und kann hier nachverfolgt werden.