News from the Borders

News from the Borders 28.06.2023

• Neue Recherchen zeigen, dass die griechische Küstenwache hauptverantwortlich für das Schiffsunglück vor Pylos sein könnte. Lighthousereports berichtet. Tagesschau berichtet.

• Im Gespräch mit Monitor habe ich kritisiert, dass die griechischen Behörden mit politischer Unterstützung einfach so Gesetze brechen können. Der ganze Beitrag hier.

• Ein Londoner Gericht hat geurteilt, dass Großbritanniens Praxis, Asylbewerber:innen nach Ruanda zu schicken, rechtswidrig ist, da Ruanda kein sicherer Drittstaat ist. Taz berichtet.

News from the Borders 28.06.2023 

• Die Ocean Viking hat 86 Menschen von einem überfüllten Schlauchboot in Seenot vor Libyen gerettet. Die meisten Geretteten sind unbegleitete Minderjährige. Mehr dazu bei SOS Méditerranée.

• Frontex macht Griechenland schwere Vorwürfe im Fall der Bootskatastrophe vor zwei Wochen. Intern wird debattiert, ob Frontex sich aus dem Land zurückziehen soll. Die taz berichtet. 

• Die Hälfte der von Frontex gesichteten Boote wird von der libyschen Küstenwache abgefangen und die Menschen in das Bürgerkriegsland zurückgeschleppt. Euractiv hat darüber berichtet; den ganze Report findet ihr jedoch auch hier.

News from the Borders 26.06.2023 

• Mit der taz habe ich über meine klare Ablehnung von Asylrechtsverschärfungen gesprochen und darüber, was wir Grünen jetzt tun müssen. Das ganze Interview findet ihr hier bei der taz.

• Entgegen der Ankündigung von Innenministerin Faeser wären „Grenzverfahren“ auch für Menschen aus Staaten mit hohen Anerkennungsquoten – zum Beispiel Syrien und Afghanistan – möglich. Der ARD-Faktenfinder zeigt auf, wo unehrlich kommuniziert wurde.

• Mit der GEAS-Reform soll die Festung Europa ausgebaut und Menschen davon abgeschreckt werden überhaupt in die EU zu fliehen. Der ganze Essay im Spiegel International findet ihr hier.

• Die Überlebenden des Bootsunglücks vor Pylos leben nun unter schlimmen Bedingungen in Griechenland. Middle east eye berichtet.

News from the Borders 23.06.2023 

• Im Deutschlandfunk habe ich in einer Diskussion zum GEAS verdeutlicht, warum die Reform keine Verbesserungen bringt und Bootsunglücke wie das vor Pylos auch in Zukunft nicht verhindern wird.

• Die von der EU mitfinanzierte libysche Küstenwache verdient viel Geld mit der Kooperation mit Schleppern. 

• Mahtab lebt in Berlin und fordert die Freilassung ihres Vaters Homayoun Sabetara, der seit 668 Tagen in Griechenland im Gefängnis sitzt, weil er als Flüchtender ein Auto gefahren ist.  

News from the Borders 21.06.2023

• An den EU-Außengrenzen herrscht eine Krise der Rechtstaatlichkeit und die angestrebten Asylrechtsverschärfungen würden diese noch weiter zementieren. 

• Für “Grenzmanagement” bekommt Griechenland zwischen 2021 und 2027 insgesamt 819 Millionen € von der EU. Davon sind nur 600.000 € für Search und Rescue vorgesehen – also gerade einmal 0,07 Prozent. 

• Seenot ist ein objektiver Zustand, weshalb die griechische Küstenwache das Boot vor Pylos hätte retten müssen.

News zum Weltflüchtlingstag 2023 

• Aktuell befinden sich weltweit über 110 Millionen Personen auf der Flucht. Die EU darf sich nicht immer stärker abschotten, wenn immer mehr Menschen gezwungen sind zu fliehen. 

• Vor einem Jahr besuchte mich die Journalistin Lujain Alsedeg als Teil eines Workshops im Europäischen Parlament. Heute schreibt sie in der taz, wie sie aus dem Sudan fliehen musste.   

• Ein neues Gesetz soll das Asylrecht in Großbritannien weitgehend abschaffen. 

• Morgen ab 18.00 Uhr können wir gemeinsam besprechen, was uns mit der EU-Asylrechtsreform droht und was wir jetzt noch dagegen tun können. 

News from the Borders 19.06.2023

• Überlebende des Bootsunglücks vor Pylos erzählen, was passiert ist und warum die griechische Küstenwache eine Mitverantwortung für die hunderten Toten trägt.  

• Nancy Faeser ist in Tunis und will den autoritären Machthaber Saied mit viel Geld davon überzeugen, den Türsteher für die EU zu spielen.  

• Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte urteilte zu Moria, dass die Zustände eine unmenschliche Behandlung darstellen und es keinen angemessenen Zugang zu Rechtsschutz gab.  

News from the Borders 16.06.2023 

• Von dem Schiff aus, das mit Hunderten Menschen im Ionischen Meer versank, wurde ein Rettungssignal gesendet. Dieses wurde ignoriert. 

• Der griechische Ex-Abgeordnete Arsenis sagt, dass das Schiff im Schlepptau der griechischen Küstenwache war. Es liegt die Vermutung nahe, dass die griechische Küstenwache zum Unglück beigetragen hat, weil sie das Schiff in italienische Gewässer ziehen wollten. 

• Im Gespräch mit ARD habe ich nochmal gesagt, dass man das Sterben im Mittelmeer, so muss man das sagen, hinnimmt. Dass man vielleicht sogar teilweise will, dass Menschen im Mittelmeer sterben, um abzuschrecken.

• eurotopics hat Kommentare zum Unglück aus Griechenland und anderen europäischen Staaten gesammelt und übersetzt. 

News from the Borders 14.06.2023

• Mindestens 59 Menschen ertranken vor der Küste von Pylos im Süden Griechenlands. Sie befanden sich auf einem Schiff in Richtung italienischer Küste. 

• Aktuell befinden sich weltweit über 110 Millionen Menschen auf der Flucht.
  Hier findet ihr den ausführlichen Jahresbericht des UNHCR.  

• Im RBB Inforadio habe ich erklärt, warum die Asylrechtsverschärfungen in der Ratsposition eine Abwärtsspirale sind, mit der auch die Rechtsstaatlichkeit in Gefahr ist. 

News from the Borders 12.06.2023

• In den Tagesthemen durfte ich erzählen, warum der Ratsvorschlag zum GEAS keine Verbesserungen, aber viele Verschlechterungen bringt. 

• Ich habe in einem Dokument zusammengefasst, warum das Konzept der Sicheren Drittstaaten den EU-Mitgliedern großen Spielraum bei der Ablehnung von Asylgesuchen bietet.

• Die Kommission stellt 900 Millionen € in Aussicht, um Geflüchtete an der Flucht in die EU zu hindern. Doch Regierung und Bevölkerung in Tunesien wollen nicht Grenzpolizei für die EU sein.  

News from the Borders 09.06.2023

• Der Rat der Europäischen Union hat sich gestern auf eine massive Verschärfung des Asylrechts verständigt. 

• Auf Twitter habe ich aufgeschrieben, warum die Einigung ein Fehler ist. Und später noch einige falsche Annahmen eingeordnet, die derzeit zur Rastposition kursieren. 

• Wir Grüne im Europäischen Parlament lehnen den Ratsbeschluss ab. 

News from the Borders 07.06.2023

• Im Gespräch mit dem RND durfte ich erklären, warum uns eine Ratsposition droht, die einen starken Eingriff in das Asylrecht darstellt und nicht vom Grundgesetz gedeckt ist.

• SOS Humanity hat dem Bundesinnenministerium eine Petition mit über 60.000 unterschriften übergeben, in dem sie mehr Engagement der Bundesregierung und ein europäisch koordiniertes Seenotrettungsprogramm fordern.  

• Deutschlandfunk Kultur informiert über die entwicklungspolitische EU-Initiative “Global Gateway” und hat mich um eine Einschätzung gebeten.  

News from the Borders 05.06.2023

• Mehr als 100 Prominente erinnern die Bundesregierung in einem offenen Brief an ihren eigenen Koalitionsvertrag und kritisieren ihre Position zur angestrebten Reform des Europäischen Asylsystems. 

• Auch Ronen Steinke kritisiert die angestrebten Aslyrechtsverschärfungen und fordert: „Lasst die Flüchtlinge rein.”  

• Die “Sea Eye 4” und die “Mare Go” wurden von italienischen Behörden festgesetzt, weil sie Menschenleben gerettet haben.

News from the Borders 02.06.2023

• Die italienische Regierung hat über ihre Rolle beim Schiffsunglück vor Crotone gelogen, bei dem 94 Menschen – darunter 35 Kinder – ums Leben kamen. Frontex hat ihnen dabei geholfen, dies zu vertuschen 

• Pro Asyl hat die Gefahren der geplanten Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) übersichtlich dargestellt. 

• Wer in Deutschland lebt und als Eritreer ein Reisedokument braucht, für den ist die eritreische Botschaft keine Option. Denn dort drohen Reueerklärungen und Geldforderungen. 

News from the Borders 31.05.2023 

• Dutzende Syrer:innen berichten von formalisierten Pushbacks durch deutsche Beamte im Grenzgebiet zu Österreich. Pushbacks wären schwere Verbrechen durch deutsche Behörden, das sollte unabhängig untersucht werden.

• Libyens Regierung lässt Küstenstädte bombardieren, um Flucht über das Mittelmeer zu bremsen. Auch der zweite Machthaber General Haftar nutzt das Thema, um die EU zu erpressen. 

• Erstmals seit dem russischen Angriffskrieg gegen die gesamte Ukraine wurden zwei Männer aus Bayern nach Russland abgeschoben, obwohl ihnen dort eine mögliche Rekrutierung droht. 

News from the Borders 26.05.2023

• Über 700 Rechtsanwält:innen fordern die Bundesregierung auf, sich an ihren Koalitionsvertrag zu halten. Den offenen Brief findet ihr hier.

• Der Spiegel begleitet Seawatch bei einem Überwachungsflug im Mittelmeer. Zum 9-minütigen Video.

• In Tunesien werden Schwarze Geflüchtete zu Sündenböcken gemacht. Die rassistischen Angriffe nehmen zu. 

News from the Borders 24.05.2023 

• Laut Bundesinnenministerium wurden bislang 814 Asylanträge russischer Männer im wehrfähigen Alter bearbeitet. Nur 55 wurden positiv beschieden, über 1600 Verfahren sind noch anhängig. 

• FragDenStaat und das ZDF Magazin Royale haben sich angeschaut, wie das ICMPD, fernab von öffentlicher Kontrolle, Europas Migrationspolitik mitgestaltet. 

• Stephan Hebel kritisiert in der Frankfurter Rundschau die Verantwortungslosigkeit mit der Genfer Flüchtlingskonvention und die Europäische Menschenrechtskonvention in Frage gestellt werden.   

News from the Borders 23.05.2023

• Im Morgenmagazin durfte ich erklären, warum ich Grenzverfahren kritisch sehe und warum wir bessere statt schlechtere Standards an den Außengrenzen brauchen. 

• Auch die türkische Opposition hetzt gegen Geflüchtete. Kemal Kılıçdaroğlu hofft auf diese Weise, in der Stichwahl besser abzuschneiden. Fatma Aydemir kommentiert in der taz.

• Die Kämpfe im Sudan haben mehr als eine Million Menschen zur Flucht gezwungen. 

News from the Borders 17.05.2023 

• Eine von der grünen Europaabgeordneten Anna Cavazzini in Auftrag gegebene Studie kommt zu dem Ergebnis, dass kontinuierliche Grenzkontrollen an deutschen Binnengrenzen gegen Europarecht verstoßen. Die Studie findet ihr auf Annas Homepage.

• Die Bundesregierung soll ein Abkommen mit dem Irak geschlossen haben, um künftig leichter dorthin abschieben zu können. 

• Rund 50 Organisationen rufen die Bundesregierung dazu auf, keine Kompromisse auf Kosten von Geflüchteten auf europäischer Ebene zu machen.

News from the Borders 15.05.2023

• Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Migrationsbeauftragter Joachim Stamp (FDP) drängen auf eine Einstufung von Moldawien und Georgien als sichere Herkunftsstaaten, obwohl sich der russische Angriffskrieg massiv auf die beiden Staaten auswirkt. Wir Grüne sind strikt gegen diese Einstufung. Mehr dazu im RND.

• Die meisten ausländischen Botschaften sind geschlossen. Nun stehen hunderte Su­da­ne­s:in­nen ohne Pässe da, eine Ausreise ist unmöglich.

• In den libanesischen Camps dort ist die Lage prekär – die hohe Inflation verstärkt die Armut, und die Regierung hat mit Abschiebungen nach Syrien begonnen.

News from the Borders 12.05.2023 

• Jens Spahn (CDU) stellte gestern bei Lanz die Genfer Flüchtlingskonvention und die Europäische Menschenrechtskonvention infrage. Das ist eine Position, die bislang nur die AfD im Bundestag vertrat. 

• Der Bund hat eine Milliarde € zusätzlich für die Kommunen versprochen. Der Städtetag spricht dennoch von einer “ziemlichen Enttäuschung.” 

• Abgeordnete von Grünen und SPD kritisieren die geplanten Asylrechtsverschärfungen scharf.

News from the Borders 10.05.2023 

• 2022 gab es weniger als 200.000 Asylanträge von nach Deutschland geflüchteten Menschen, weswegen die aktuelle Debatte völlig an der Realität vorbei geht. Die Kommunen brauchen jetzt mehr Unterstützung, rechte Rhetorik löst keine Probleme. Auf meinem Insta findet ihr eine Grafik dazu.

• Deutschland trägt eine große Verantwortung für den Klimawandel. Unabhängige Berater:innen der Bundesregierung schlagen deswegen Klima-Pässe für flüchtende Menschen vor. zdf heute berichtet.  

• Rund eine halbe Million Menschen sind im äthiopischen Bürgerkrieg gestorben und zwei Millionen wurden vertrieben. In Europa hört man davon wenig, weil nur die wenigsten in die EU flüchten. Navid Kermani war für die Zeit vor Ort (Paywall).
• Mit dem Deutschlandfunk hat er über seinen Besuch gesprochen https://www.deutschlandfunk.de/interview-navid-kermani-zu-besuch-in-tigray-und-amhara-erschreckende-bilanz-dlf-a79e647f-100.html 

News from the Borders 08.05.2023 

• Christian Lindner (FDP) fordert mehr Zäune an den Außengrenzen, weil er einfach nicht verstehen will, dass Zäune nicht verhindern, dass Menschen flüchten müssen und Asylanträge in der EU stellen. Der Tagesspiegel berichtet über Lindners Forderung.

• Pro Asyl spricht bei den aktuellen Forderungen aus FDP und SPD von einem “menschenrechtlichen Dammbruch”. Tagesspiegel berichtet.

• Die taz berichtet über die Debatte in der Ampel zur Asylreform und sprach mit mir über meine Kritik. 

News from the Borders 5.05.2023 

• “Es ist unehrlich, wenn die Bundesinnenministerin sagt, Menschen aus Syrien oder Afghanistan würden nicht in die Grenzverfahren fallen. In vielen Fällen würde ihnen der Zugang zu Asylverfahren verwehrt.” Das habe ich dem Tagesspiegel gesagt.

• Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hat sich für eine pauschale Anerkennung aller nach 2014 angekommenen Asylbewerber ausgesprochen. dlf berichtet. 

• UN rechnet damit, dass 860.000 Menschen aus dem Sudan flüchten werden. tagesschau.de berichtet. 

News from the Borders 3.05.2023

• Im Gespräch mit Radio Eins habe ich heute Morgen erklärt, warum verpflichtende Asylverfahren an den Außengrenzen zu Inhaftierung von Schutzsuchenden führen würden und schon in der Vergangenheit nicht funktioniert haben. Hier geht es zum Gespräch. 

• Eine Auswertung von “Brot für die Welt” zeigt, dass Rettungsschiffe auf dem Mittelmeer seit 2016 insgesamt 1116 Wochen blockiert wurden. Der Spiegel berichtet.

• Der bosnische Menschenrechtsminister kritisiert die Haftanstalt auf dem Camp Lipa und möchte nicht zulassen, dass Schutzsuchende dort eingesperrt werden. Kurir berichtet. 

News from the Borders 2.05.2023 

• Im Gespräch mit dem Deutschlandfunk erkläre ich, warum Nancy Faesers mit ihrem Vorschlag zu verpflichtenden Asylverfahren an den Außengrenzen Rechtspopulisten auf den Leim geht. Und auch bei ZDF Heute habe ich ich mich am Sonntag dazu geäußert (ab 0.51).

• Seit 2018 hat Mare Liberum die Menschenrechtslage von Geflüchteten im Mittelmeer beobachtet. Der Verein beklagt Repression – und stellt seine Arbeit nun ein. Die taz berichtet.

• Italien schikaniert weiter Seenotretter:innen und zwingt die Geo Barents mit 336 Überlebenden an Bord 1245 Kilometer bis in den Norden Italiens zu fahren. Eine Karte von msf sea zeigt wie absurd das ist.

News from the Borders 28.04.2023

• Nach einem Beitrag im ZDF über Flucht aus Tunesien übers Mittelmeer habe ich erklärt, warum eine Abmachung nach Vorbild des EU-Türkei-Deals nicht funktionieren würde. 

• Alleine in den vergangenen 10 Tagen wurden knapp 300 Tote auf dem Mittelmeer gezählt. IOM auf twitter.

• Die dritte Episode des Podcasts “Boys Club” deckt auf, wie die “Bild” Kampagnen gegen Geflüchtete fährt und dabei  Realitäten verschiebt und Debatten beeinflusst. Hier geht es zur Episode.

News from the Borders 26.04.2023 

• Seenotretter:innen ziehen gegen Meloni vor Gericht. Eine Doktorandin im Seevölkerrecht erklärt den Rechtsstaat im Freitag. 

• Nach Angriffen und Hetze des Präsidenten fühlen sich viele Schwarze Menschen in Tunesien nicht mehr sicher. Weltzeit spricht mit ihnen und berichtet über die Lage.

• Im bosnischen Camp Lipa entsteht ein Internierungstrakt, finanziert von der EU-Kommission. NGOs befürchten ein Abschiebegefängnis an der EU-Außengrenze. Die Tagesschau berichtet.

News from the Borders 24.04.2023 

• Bei einem Bootsunglück vor Lampedusa starb mindestens eine Person und rund 20 weitere werden vermisst. 34 Personen aus dem Boot konnten gerettet werden. Rai berichtet.

• Litauen erlaubt illegale Pushbacks an der Grenze zu Belarus, obwohl diese klar völkerrechtswidrig sind. Auch Patrouillen von freiwilligen „Grenzschützern“ sollen möglich werden. Die taz berichtet

• Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer argumentiert ganz rechts und stellt die Zusagen für afghanische Ortskräfte in frage – also für Menschen, die gefährdet sind, weil sie die Bundeswehr unterstützt haben. tagesschau.de berichtet.

News from the Borders 21.04.2023

• Das Europäische Parlament hat gestern mit einer Mehrheit von 322 zu 290 Stimmen entschieden, dass es kein EU-Geld für Grenzzäune geben wird. Die Konservativen wollten das in einem Bündnis mit Rechtspopulisten und Rechtsextremen durchsetzen. Aus Deutschland waren die CDU/CSU und die AfD dafür.  Mehr dazu bei Euractiv.

• In meiner Rede im Plenum habe ich über die Grenzzäune gesprochen und darüber, wie Menschenwürde, Menschenrechte und auch Menschenleben politischen Zielen untergeordnet werden. Die Rede findet ihr auf meinem Insta.

• Das EU-Parlament hat wesentliche Gesetzesvorschläge eines neuen Pakts für Migration und Asyl angenommen und somit eine Position für die Trilog-Verhandlungen mit dem Rat und der Kommission beschlossen. Meine Position zu den verschiedenen Verordnungen findet ihr hier. 

• Am Mittwoch wurde an der Grenze zwischen Nordmazedonien und Griechenland eine geflüchtete Frau von der Polizei erschossen. Gestern begann die Joint Operation von Frontex mit der Polizei in Normazeodnien, bei der über 100 Frontex-Grenzbeamte an die Grenze geschickt werden. InfoMigrants berichtet über den Tod der Frau. Mehr zur Joint Operation hier.  

News from the Borders 19.04.2023

• Mindestens 127 Personen sind laut IOM in diesem Jahr im Mittelmeer ertrunken, weil staatlich geleitete Rettungsaktionen verzögert wurden. Die taz berichtet.

• Im Białowieża-Urwald an der polnisch-belarussischen Grenze wurde gestern Abend die Leiche eines Menschen auf der Flucht von Aktivist:innen gefunden. Es ist der elfte Leichenfund dort in diesem Jahr. Gazeta Wyborcza berichtet (PL).

• Gestern haben wir im Europäischen Parlament die Visafreiheit für Bürger:innen des Kosovo in die EU bestätigt. Sie können ab 1.1.2024 dann für bis zu 90 Tage in die EU einreisen. Mehr Infos im Tagesspiegel.

News from the Borders 17.04.2023 

• Nachdem Forderungen laut geworden sind enger mit Tunesien zusammenzuarbeiten, erörtern zivile Seenotrettungsorganisationen und Solidaritätsnetzwerke von Geflüchteten, warum Tunesien kein sicherer Ort für aus Seenot Gerettete ist. Die gemeinsame Erklärung findet ihr hier. Hier eine Studie der Böll-Stiftung, die zum gleichen Ergebnis kommt. 

• Bei einem Unglück vor der tunesischen Küste am vergangenen Mittwoch kamen mindestens 32 Menschen ums Leben. afp berichtet. 

• Durch einen Leak wurde in einem wichtigen Artikel in der Zeit verdeutlicht, dass Mathias Döpfner ein rechter Verschwörungstheoretiker ist, der mit seinen Medien die Demokratie beeinflussen will. Auf Insta habe ich einige seiner Statements aufbereitet. Den Zeit-Artikel findet ihr hier (Paywall).

News from the Borders 14.04.2023 

• In den ersten drei Monaten dieses Jahres sind mindestens 441 Menschen auf der Flucht im Mittelmeer ertrunken. Die Zahl ist so hoch wie seit 2017 nicht mehr. Gründe sind Lücken bei den Rettungsmissionen und unterlassene Hilfeleistung durch EU-Mitgliedsstaaten. Der dlf berichtet. 

• Mit Geldern aus der EU und Österreich wurde in Bosnien-Herzegowina ein Gefängnis gebaut, in das Flüchtende gebracht werden sollen, die vorher aus Kroatien gepushbackt wurden. Der Standard berichtet.

• Nach Deutschland und Frankreich wird nun auch Österreich die Kontrollen an seinen EU-Binnengrenzen verlängern. Das widerspricht der ganzen Idee von Freizügigkeit durch das Schengen-Abkommen. Die FAZ berichtet.

News from the Borders 12.04.2023

• Italiens rechte Regierung verhängt wegen der Ankünfte über das Mittelmeer einen landesweiten Ausnahmezustand. Der Spiegel berichtet.

• Im abgelegenen bosnischen Lager Lipa werden Flüchtende inhaftiert, die gewaltvoll aus Kroatien gepushbackt wurden. Gelder für das Camp flossen auch aus Österreich. ORF berichtet.

• Zwischen 2014 und 2022 wurden physische Barrieren wie Zäune an den EU-Außengrenzen von 315 Kilometern auf 2048 Kilometer erweitert. Eine Übersicht findet ihr bei Schengenvisainfo (en). 

News from the Borders 05.04.2023

• Das Bundesaufnahmeprogramm für Afghan:innen wurde für unbestimmte Zeit gestoppt. Die deutschen Behörden wollen eine weitere Sicherheitsprüfung einführen. Die NGOs begrüßen das grundsätzlich, jedoch wird erneut staatliches Versagen auf den Rücken der Schutzsuchenden ausgetragen. Mehr dazu auf der Webseite der Kabul Luftbrücke.

• Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Italien verurteilt, tunesische Geflüchtete auf der Insel Lampedusa unmenschlich und erniedrigend behandelt zu haben. Mehr dazu in der Zeit. 

• Am letzten Freitag endete in Berlin der Winterabschiebestopp. 600 geflüchtete Moldauer:innen, von denen ein großer Teil Rom*nja sind, droht nun die Sammelabschiebung. Seebrücke twittert.

News from the Borders 03.04.2023

• Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Italien verurteilt, tunesische Geflüchtete auf der Insel Lampedusa unmenschlich und erniedrigend behandelt zu haben. Mehr dazu in der Zeit. 

• Am Wochenende hat die Ocean Viking 92 Menschen im Mittelmeer gerettet. Von den italienischen Behörden wurde der Hafen Salerno zugewiesen, welcher 830 Kilometer entfernt liegt. Das ZDF berichtet.

• Ein Flugzeug von Sea Watch hat am Samstag beobachtet, wie 3 Boote im Mittelmeer von der sogenannten libyschen Küstenwache abgefangen worden sind. Auch ein Flugzeug der maltesischen Behörden war kurzzeitig vor Ort. Fotos und den Bericht von Sea Watch findet ihr auf Instagram. 

News from the Borders 31.03.2023

• Das Antifolterkomitee des Europarates dokumentiert Misshandlungen und illegale Pushbacks und fordert deren Ende. Der Spiegel berichtete darüber, den gesamten Bericht findet ihr hier.

• Zwischen Dezember 2022 und Januar 2023 wurden täglich etwa 350 Menschen im ungarisch-serbischen Grenzgebiet gepushbackt. Hier findet ihr den Jahresbericht von Klikaktiv (en).

• Britische Vertreterin des UN-Flüchtlingshilfswerks warnt, dass die neue flüchtlingsfeindliche Gesetzgebung in UK einen „Dominoeffekt“ auf andere Länder haben könnte und eine Gefahr für den internationalen Flüchtlingsschutz ist. 

News from the Borders 29.03.2023

• Gestern haben wir im Innenausschuss über die Position des Europaparlaments zur Reform des gemeinsamen europäischen Asylsystems abgestimmt. Damit hat das Europaparlament nun eine Position für die Verhandlungen mit dem Rat. Warum ich wie abgestimmt habe und worum es geht, erfahrt ihr auf meiner Homepage.

• Ermittlungen der UN bestätigen schwere Kriegsverbrechen durch Streitkräfte und Milizen in Libyen. Oper sind vor allem Schwarze Flüchtende. Menschenhändler werden auch mit EU-Mitteln unterstützt. 
• Einen Monat nachdem die Kommission der libyschen Küstenwache Schiffe übergeben hat, fordert die UN die Zusammenarbeit einzustellen. Meine Kollegin Tineke Strik und ich haben die Kommission gefragt, ob sie dem nachkommen will.

News from the Borders 27.03.2023

• Die Ocean Viking wurde in internationalen Gewässern von der libyschen Küstenwache durch Schüsse in die Luft bedroht, um sie von der Rettung eines Bootes in Seenot mit circa 80 Menschen an Bord abzuhalten. Hier das Video der Seabird, die den Vorfall dokumentierte.

• Die italienischen Behörden haben das Seenotrettungsschiff Louise Michel im Hafen von Lampedusa festgesetzt. 

• Drei Boote sind Ende letzter Woche vor Tunesien gesunken. Laut Berichten starben mindestens 29 Menschen, während 11 von der tunesischen Küstenwache gerettet wurden. Journalistin Franziska Grillmeier ordnet die Entwicklungen auf Twitter ein.

News from the Borders 24.03.2023

• Bundesinnenministerin Nancy Faeser berät heute mit Amtskollegen aus fünf EU-Staaten über die europäische Asyl- und Migrationspolitik. Bei T-Online habe ich sie aufgefordert, sich für eine “Koalition des Zusammenhalts” einzusetzen. 

• Griechenland hat strafrechtliche Ermittlungen gegen den norwegischen Menschenrechtsverteidiger und Gründer von Aegean Boat Report Tommy Olsen eingeleitet. Er beobachtet und berichtet über die Lage von Schutzsuchenden in der Ägäis.

• Portugal ermöglicht Migrant:innen einen Aufenthaltsstatus im Schnellverfahren. Deutschlandfunk erklärt, wie das funktioniert.

News from the Borders 23.03.2023 

• Der 35-Jährige Mohammad D wurde von der Bundespolizei aus Frankfurt in den Iran abgeschoben, obwohl derzeit nicht in den Iran abgeschoben werden soll. Als Rechtsgrundlage diente hier ein sogenanntes Grenzverfahren, in dem Anträge so schnell abgelehnt werden, dass eine seriöse Beurteilung der Gefährdung nicht möglich ist. Pro Asyl fordert Konsequenzen.

• Annalena Baerbock fordert eine neue EU-Seenotrettungsmission. 

• Beim Versuch von Madagaskar aus auf die französische Insel Mayotte zu gelangen, sind 34 Menschen ertrunken. 

News from the Borders 20.03.2023

• Es ist angesichts der aktuellen Situation in Afghanistan rechtlich und organisatorisch völlig unrealistisch, Rückführungen zu den Taliban durchzuführen. Hier habe ich aufgeschrieben, warum das so ist.  

• Die UN-Sonderberichterstatterin für Menschenrechtsverteidiger bestätigt, dass in Griechenland Helfer:innen systematisch von der Regierung bedroht und kriminalisiert werden. 

• Nach der Verabschiedung eines italienischen Dekretes wird die Arbeit von Seenotretter:innen noch stärker beeinträchtigt. Le Monde war an Bord der Ocean Viking und dokumentierte die Situation.

News from the Borders 17.03.2023

• Menschenrechtsorganisationen fordern in einem offenen Brief ein Ende des EU-Türkei-Deals und damit den Stopp der Finanzierung von Menschenrechtsverletzungen. Hier findet ihr den Brief auf der Homepage der Seebrücke.

• Algerien schiebt Tausende Menschen ab und setzt sie in der Wüste aus. Alleine zwischen dem 11. Januar und 3. März kamen 4677 Menschen zu Fuß in Assamaka an, einer Stadt im Norden Nigers. 

• Der stärkste jemals gemessene Zyklon forderte bislang mehr als 400 Menschenleben in Malawi, Mosambik und Madagaskar. Über 80.000 Menschen verloren ihr Zuhause. 

News from the Borders 15.03.202

• Heute haben wir im Europaparlament wieder über die Seenotrettung diskutiert. Es ist für mich momentan die größte Schande Europas, dass wir Menschen offenbar lieber ertrinken lassen, als sie in Sicherheit zu bringen, weil wir weniger Asylanträge wollen. Mein Rede findet ihr hier. 

• Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat nach dem Bootsunglück vor Crotone der italienischen Regierung angeboten, einen Teil der Überlebenden „schnellstmöglich“ nach Deutschland zu holen. 

• Radio ZACK sprach mit der iranischen Aktivistin Mahtab, deren Vater zu 18 Jahren Haft verurteilt wurde, weil er auf seiner Flucht nach Griechenland ein Auto gesteuert hat. 

News from the Borders 13.03.2023 

• Nach einem Bootsunglück im Mittelmeer werden 30 Menschen vermisst und das obwohl der Fall den italienischen, maltesischen und libyschen Behörden lange vor dem Kentern des Bootes bekannt war. Hier findet ihr das Statement von Alarm Phone, welche den Notfall bereits am Samstagmorgen meldete

• Im Gespräch mit dem WDR5 Europamagazin habe ich gesagt, dass wir keine Mauer aus Toten im Mittelmeer errichten dürfen und eine europäische Seenotrettung und eine gerechte Verteilung von Flüchtlingen in der Europäischen Union brauchen.

• Die rechte britische Regierung plant das individuelle Recht auf Asyl für irregulär eingereiste Personen abzuschaffen und damit gegen international geltendes Recht zu verstoßen. 

News from the Borders 10.03.2023 

• Im Jahr 2022 wurden über 100 Menschen kriminalisiert, weil sie Geflüchteten in der EU geholfen haben. Und diese Zahlen sind nur die Spitze des Eisbergs. Die aktuelle Studie von Picum findet ihr hier.

• Die Heinrich Böll Stiftung und das Border Violence Monitoring Network haben einen Leitfaden mit praktischen Tipps für kriminalisierte Menschenrechtsverteidiger:innen herausgebracht. 

• Im ZDF-Morgenmagazin habe ich anlässlich des Treffens der EU-Innenminister:innen gesagt, dass sich die pragmatischen Länder Staaten gegen die rechtspopulistischen Regierungen durchsetzen müssen.

News from the Borders 09.03.2023

• Gilda Sahebi erklärt in der taz, worum es bei den feministischen Protesten im Iran geht und warum es falsch ist, diese auf das Kopftuch zu reduzieren. 

• Im Plenum habe ich vorgeschlagen, dass wir ein europäisches Stipendienprogramm einrichten, um Frauen* in den Nachbarländern Afghanistans eine Ausbildung oder ein Studium zu ermöglichen. 

• Pro Asyl hat mit der afghanischen Künstlerin und Aktivistin Sara Nabil über das Aufwachsen in Afghanistan, ihre Arbeit und das Leben im Exil gesprochen.

News from the Borders 06.03.2023

• Heute wird dem ägyptischen Bootsfahrer H. Elfallah in Griechenland der Prozess gemacht. Ihm drohen bis zu 4760 Jahre Haft. 

• Nach 2,5 Jahren Haft wurden die Moria Six verurteilt, die Brände im Lager Moria im September 2020 gelegt zu haben. Heute findet das Berufungsverfahren von vier der Verurteilten statt. Forensic Architectures Recherche lässt Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Urteils aufkommen.

• Griechische Sicherheitskräfte haben in den letzten sechs Jahren mehr als zwei Millionen € von Asylsuchenden in Griechenland gestohlen. 

News from the Borders 03.03.2023

• 2022 gab es in Deutschland 121 Fälle von Angriffen auf Unterkünfte von Asylbewerber:innen. Das sind 73 Prozent mehr als im Vorjahr.

• Unterstützungsstrukturen von Geflüchteten in Nordserbien berichten über gewaltvolle und systematische Räumungen von provisorischen Unterkünften und die unwürdigen Bedingungen in den staatlichen Lagern. 

• Die Weltzeit hat ein Radiofeature über die Lage am Evros, dem Grenzfluss zwischen Griechenland und der Türkei, produziert. 

News from the Borders 01.03.2023

• Die FDP will eine Verschärfung der Schiffssicherheitsverordnung für kleine Schiffe und greift damit die zivile Seenotrettung an. Ich werde mich dafür einsetzen, dass es nicht zu solchen Verschärfungen kommt und die Bundesregierung sich an den Koalitionsvertrag hält.

• Heute nimmt der neue Frontex-Direktor Hans Leijtens seine Arbeit auf. Auf meiner Homepage findet ihr eine Chronologie der Vorwürfe gegen Frontex und meine Forderungen an Leijtens. 

• 500 Menschen protestierten am Montagabend gewaltsam gegen eine geplante Geflüchtetenunterkunft in Greifswald. Sie griffen dabei den Oberbürgermeister Stefan Fassbinder

News from the Borders 27.02.2023

• Über 60 Tote wurden schon in Italien angespült. Das verunglückte Boot hatte Griechenland umfahren, weil Geflüchtete dort entrechtet und misshandelt werden. Frontex wusste offenbar lange vor dem Unglück von dem Boot, aber es wurde keine Seenotrettung gestartet. Es ist eine europäische Schande. Dazu habe ich heute mit Anrufer:innen im Tagesgespräch diskutiert und Fragen beantwortet 

• Lange vor dem Unglück wusste Frontex offenbar bereits von dem Boot, was sich auf dem Weg von der Türkei nach Italien befand, aber es wurde keine koordinierte Rettung eingeleitet. Sergio Scandura von Radio Radicale erklärt das in diesem Thread (Italienisch).  
• Der tunesische Präsident gibt vor, dass Flüchtende aus der Subsahara-Region scheinbar Teil einer Verschwörung sind. Seitdem rollt eine Welle der Gewalt gegen Schwarze durchs Land.

News from the Borders 24.02.2023

• Ein Jahr nach Beginn des russischen Angriffskrieges auf die gesamte Ukraine sind mehr als 13 Millionen Menschen vertrieben – davon flüchteten rund acht Millionen ins Ausland – mehr als fünf Millionen sind Binnenvertriebene. 

• Italienische Behörden kamen an Bord der Geo Barents und teilten dem Team mit, dass das Schiff festgehalten und eine Geldstrafe verhängt wird. 

• Innenpolitiker der Grünen fordern Ende der Binnengrenzkontrollen. 

News from the Borders 22.02.2023

• Ein Handelsschiff wurde von der maltesischen Küstenwache angewiesen, 55 Flüchtende in Seenot nicht zu Hilfe zu kommen und wechselte daraufhin seinen Kurs. Alarm Phone twittert über den Fall.

• 45 Menschen wurden direkt nach ihrer Ankunft auf der Insel Lesbos von den griechischen Behörden aufgefangen und auf Plastikinseln in der Ägäis ausgesetzt. Aegean Boat Report dokumentiert den Pushback im Detail.

• Nach einem Brand in einer Geflüchtetenunterkunft in Berlin-Pankow starb eine Syrerin. Die Familie erhebt nun schwere Vorwürfe gegen die Polizei. 

News from the Borders 20.02.2023 

• In Bulgarien sind 18 Menschen auf ihrer Flucht in einem LKW erstickt. Frankfurter Rundschau ordnet den Fall auf der Balkanroute ein

• Für 100 Millionen € will Griechenland seinen Zaun an der türkischen Grenze um 35 Kilometer erweitern.

• Die italienische Botschaft hat gestern zwei Schnellboote an die libysche Küstenwache übergeben. 

News from the Borders 17.02.2023 

• Im Europaparlament habe ich mich für Visa für die Erdbebenopfer und effektive humanitäre Hilfe eingesetzt. 

• Angesichts des Flüchtlingsgipfels habe ich bei T-Online für pragmatische Lösungen plädiert und vorgeschlagen, auch Privatpersonen Geld zu bezahlen, wenn sie Geflüchteten ein Zimmer zur Verfügung stellen.

News from the Borders 15.02.2023 

• Bei dem Versuch, über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen, sind seit dem Jahr 2019 laut einer Studie von Save the Children 8.468 Menschen ums Leben gekommen. Studie mit Fokus auf das Mittelmeer und Gewalt gegen Kinder an den Außengrenzen.

• 65 Bundestagsabgeordnete aus vier Fraktionen haben sich in einem Protestbrief an das italienische Parlament gerichtet, in dem sie sich gegen eine Verschärfung des Seenotrettungsrechts in Italien aussprechen. Den Brief findet ihr hier.

• Ärzte ohne Grenzen hat 48 Menschen im zentralen Mittelmeer gerettet. Ihnen wurde Ancona als Hafen zugeteilt, wofür sie 5 Tage Fahrt brauchen werden. Diese Karte zeigt, welche Häfen näher wären.

News from the Borders 13.02.2023

• Pham Phi Son lebt seit 1987 in Chemnitz, seine Tochter wurde in der Stadt geboren. Nun sollen die beiden abgeschoben werden, weil die sächsische Härtefallkommission ihren Antrag abgelehnt hat. Die CDU könnte ihnen helfen, will aber nicht. 

• Die Bundesregierung will die Aufnahme von Verwandten aus dem Erdbebengebiet vereinfachen.

• Im Gespräch mit radio eins habe ich eine humane europäische Asylpolitik, statt noch mehr Abschottung, gefordert. 

News from the Borders 10.02.2023

• Mit der Frankfurter Rundschau habe ich zum EU-Sondergipfel gesprochen und erklärt, dass die Mauerbau-Rhetorik vor den eigentlichen Herausforderungen ablenkt. 

• In Griechenland wurde eine Frau, die sich in einem Selbstmordversuch aus Verzweiflung in einem Flüchtlingslager selbst angezündet hat, zu einer 15-monatigen Haftstrafe wegen „vorsätzlicher Brandstiftung“ verurteilt. Mehr zu dem Fall bei Borderline Europe.

• Der hessische Flüchtlingsrat fordert einen sofortigen Abschiebestopp in die Erdbebengebiete in der Türkei. 

News from the Borders 08.02.2023

• Annalena Baerbock drängt nach dem Erdbeben in der Türkei und Syrien auf die Öffnung der Grenzübergänge, damit humanitäre Hilfe durchkommt.

• Die Sea-Eye 4 hat nach der Rettung 105 Geflüchteter die italienische Regierung kritisiert. Eigentlich hätten die Menschen schnelle Versorgung benötigt, das Schiff wurde aber an einen entfernten Hafen verwiesen.

• Aegean Boat Report hat im Januar 66 illegale Zurückschiebungen in der Ägäis registriert. 1.881 Menschen wurde ihr Recht auf einen Asylantrag verweigert.

News from the Borders 06.02.2023 

• Vor Lampedusa sind neun Menschen auf der Flucht nach Europa gestorben, darunter ein vier Monate altes Baby. In der Ägäis sind bei einem Bootsunglück fünf Menschen gestorben. 

• Frauenrechtsgruppen fordern, dass Betroffenenen der Weiblichen Genitalverstümmelung ausnahmslos Asyl gewährt wird. 

• Bundesinnenministerin Faeser lädt die Kommunen zu einem erneuten “Flüchtlingsgipfel” ein. 

News from the Borders 03.02.2023 

• Die italienische Regierung hat das Migrationsabkommen mit Libyen um drei Jahre verlängert. In den vergangenen sechs Jahren hat die libysche Küstenwache mit italienischer Unterstützung 108.000 Menschen nach Libyen zurück geschleppt, wo ihnen Inhaftierung und Folter drohen.  

• EGMR verurteilt Ungarn: 2016 versuchte ein syrisches Brüderpaar, gemeinsam mit anderen Geflüchteten, über den Grenzfluß Theiß nach Ungarn zu gelangen. Ungarische Grenzschützer drängten sie zurück, wobei einer der Brüder starb. 

• Im Plenum habe ich vorgeschlagen, dass wir EU-finanzierte Stipendienprogramme in den Nachbarstaaten Afghanistans schaffen, damit afghanische Mädchen und Frauen wieder Zugang zu Bildung erhalten. Die Rede findet ihr hier.  

News from the Borders 01.02.2023 

• Die Konservativen fordern noch mehr Zäune an den europäischen Außengrenzen.

• Ende kommender Woche trifft sich der Rat, um über Migration zu sprechen und setzt offenbar vermehrt auf Abschottung, Externalisierung und Abschiebungen.  

• Der Expertenrat für NGO-Recht des Europarats fordert Italien auf, das SAR-Dekret von Anfang Januar zurückzuziehen. 

News from the Borders 30.01.2023 

• Im Gespräch mit web.de erkläre ich, dass die Konservativen im Europäischen Parlament, und allen voran Manfred Weber (CSU), Bündnisse mit Rechtsextremen anstreben. 

• Die italienische Regierungschefin Meloni bot der libyschen Küstenwache fünf neue EU-finanzierte Schnellboote an. 

• Die schwedische Ratspräsidentschaft setzt ihren Fokus auf die Abschottung der EU-Außengrenzen und Abschiebungen, statt auf Grundrechte von Geflüchteten. Das Statement der schwedischen Ratspräsidentschaft findet ihr hier.

News from the Borders 27.01.2023 

• Die EU-Asylagentur EUAA kommt zu dem Schluss, dass Afghanische Frauen und Mädchen schon aufgrund ihrer Geschlechtszugehörigkeit Asyl erhalten sollen. Im Gespräch mit dem RND erkläre ich, was das nun heißen muss. 

• Mehr als drei Monate nach Verkündung des neuen Bundesaufnahmeprogramms für Afghanistan konnte bislang noch keine von den Taliban bedrohte Person in Deutschland auf diesem Weg aufgenommen werden. 

• In Großbritannien sind 200 asylsuchende Minderjährige verschwunden.

News from the Borders 25.01.2023

• Der österreichische Kanzler Nehammer fordert die EU dazu auf, Grenzzäune zu finanzieren. Im Gespräch mit web.de habe ich erklärt, warum solche populistischen Forderungen keine Probleme lösen.  

• Im Jahr 2015 starben in Kroatien drei Flüchtende aufgrund eines ausgebrochenen Feuers in einer Grenzpolizeistation. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte urteilte nun, dass Kroatien das Recht auf das Leben der Personen verletzt hat, weil keine Maßnahmen eingeleitet wurden, um sie zu retten. 

• Der Gerichtshof in Rom sprach ein wegweisendes Urteil zur Schiffskatastrophe vor Lampedusa von 2013: Für den Tod von 268 Schutzsuchenden sind die italienische Küstenwache und die Marine aufgrund der vorsätzlichen Unterlassung der Rettung verantwortlich.

News from the Borders 23.01.2023

• Tausende Geflüchtete harren in der Kälte an der ungarisch-serbischen Grenze aus.

• T-Online erklärt, warum es in vielen großen Städten Probleme bei der Unterbringung von Geflüchteten gibt, während andernorts Notunterkünfte teilweise fast leer stehen. 

• Watson berichtet über meine Rede zur Kriminalisierung von Seenotrettung und humanitärer Hilfe im Plenum. 

News from the Borders 20.01.2022

• Im Europaparlament haben wir diese Woche über die Kriminalisierung von Seenotrettung und humanitärer Hilfe diskutiert. Meine Rede findet ihr auf Insta. 

• Lighthouse Reports hat recherchiert, dass Asylbewerber:innen, darunter auch Kinder, in inoffiziellen Gefängnissen – zum Teil gefesselt – während der Überfahrt im Bauch von Passagierschiffen festgehalten werden. Hier findet ihr den Fernsehbericht von Monitor.

• Kasachstan hat vor dem Hintergrund der vielen Geflüchteten aus Russland die Einreise- und Aufenthaltsbestimmungen verschärft. Diese dürfen sich künftig nur noch bis zu 90 Tage visafrei dort aufhalten. 

News from the Borders 18.01.2022 

• “Frag den Staat” ruft Frontex-Beamt:innen dazu auf Missstände zu melden, um Menschenrechte zu schützen. 

• Die NGO Caminando Frontereas zählt für 2022 insgesamt 2390 Opfer, die auf der Flucht nach Spanien gestorben sind. Darunter alleine 1784 auf der Route zu den Kanarischen Inseln. 

• An der Grenze zwischen Serbien und Ungarn versuchen Flüchtende, einen Weg in die Europäische Union zu finden. Menschen wie der Mediziner Nicolai Kißling stehen ihnen bei. 

News from the Borders 16.01.2022 

• Noch im August 2022 erklärte ein Richter dem schwulen geflüchteten Aktivisten Abdelkarim Bendjeriou-Sedjerari aus Algerien, er könne dort ja diskret leben und wollte ihn abschieben lassen. Nun wurde er doch als Flüchtling anerkannt – auch dank eines Paradigmenwechsels unter der Ampel. 

• Außenministerin Annalena Baerbock hat die Hinrichtung des iranisch-britischen Politikers Akbari und weiterer Demonstranten als unmenschlichen Akt verurteilt und bestellte den iranischen Botschafter ein. Baerbock: “Ein Regime, das seine eigene Jugend ermordet, um seine Bevölkerung einzuschüchtern, hat keine Zukunft.” 

• In Afghanistan gehen die Taliban juristisch gegen Exilmedien vor. Im Land verbliebene Mitarbeiter:innen werden vorgeladen. Ihnen drohen Repressionen.  

News from the Borders 13.01.2022 

• Alle bisher verhandelten Anklagepunkte gegen 22 von 24 angeklagten Mitarbeiter:innen von Hilfsorganisationen auf Lesbos wurden fallengelassen. Fallen gelassen wurden die Anklagepunkte gegen die internationalen Mitarbeiter:innen, während sie bei zwei griechischen Mitarbeitern nicht fallengelassen wurden. Allerdings ist das kein Freispruch und die griechischen Behörden könnten wegen anderer Punkte wieder Klage erheben. Das Legal Center Lesvos erklärt, warum der Fall damit noch nicht erledigt ist. Statement vom Angeklagten Sean Binder nach dem Fall.

• Mit der Frankfurter Rundschau habe ich am Mittwoch darüber geredet, wie und warum Griechenland gezielt Menschenrechtler:innen kriminalisiert.

• In Griechenland sitzen hunderte Bootsahrer:innen in Haft. Über diese Menschen wird jedoch nicht so viel berichtet, wie über Fälle, die europäische Bürger:innen betreffen.

News from the Borders 12.01.2022 

• Frontex-Überwachungsgeräte werden von der libyschen Küstenwache eingesetzt, um Boote auf dem Mittelmeer abzufangen. Im Jahr 2022 wurden 24.684 Personen auf dem Mittelmeer abgefangen und nach Libyen gebracht, wo ihnen Unterbringung in Folterlagern droht. 

• Borderline-Europe dokumentiert, dass in den vergangenen 12 Monaten mehr als 260 Geflüchtete nach ihrer Ankunft in Italien kriminalisiert wurden, weil sie beschuldigt wurden, ein Boot gesteuert zu haben oder auf andere Weise “aktiv” auf dem Boot gewesen zu sein. 

• Viele, die im Mittelmeer zu Tode kommen, gelten offiziell nicht als verstorben, sondern als vermisst – und das jahrzehntelang. In Tunesien kämpfen ihre Familien für Aufklärung. 

News from the Borders 11.01.2022 

• Im Jahr 2022 sind laut Angaben der UNHCR mindestens 1940 auf der Flucht nach Europa im Mittelmeer gestorben. 

• Die GIZ hat nach eigenen Angaben im Auftrag der Bundesregierung rund 24.000 Menschen aus Afghanistan gerettet. Darunter seien auch Personen aus Menschenrechtsorganisationen, Justiz und Medien. 

• Zehntausende Armenier:innen wurden 2020 durch Aserbaidschanische Angriffe aus Bergkarabach vertrieben. Nun versuchen sie, sich in Armenien ein neues Leben aufzubauen.

News from the Borders 10.01.2022 

• Heute begann der Prozess gegen 24 humanitäre Helfer:innen auf Lesbos, die von Griechenland kriminalisiert wurden, nachdem sie Menschenleben gerettet haben. 

• Laut UNHCR wurden seit dem Zweiten Weltkrieg weltweit noch nie so viele Menschen vertrieben wie durch den Angriffskrieg auf die Ukraine. Mehr als 7,9 Millionen Menschen sind aus dem Land geflohen, weitere 5,9 Millionen sind innerhalb der Ukraine vertrieben. Das ist mehr als ein Drittel der Bevölkerung. 

• Italien hat der Geo Barents Ancona als sicheren Hafen zugewiesen, obwohl die Stadt viel weiter entfernt ist, als viele andere Häfen. Mit solchen Methoden versucht die neue italienische Regierung, Seenotrettung zu verhindern. 

News from the Borders 15.12.2022 

• Nach dem Rücktritt von Fabrice Leggeri sollte alles anders werden bei Frontex, doch nun ermittelt die Antibetrugsbehörde der EU gegen Interimsdirektorin Aija Kalnaja, die Leggeris Nachfolgerin werden will. Alle Infos bei Spiegel (Paywall) und eine Zusammenfassung bei Lighthouse Reports.
• Seit Monaten versucht das iranische Regime, die Proteste zu unterdrücken. 18.000 Menschen sind inhaftiert, fast 500 Menschen erschossen, gefoltert und getötet worden.  
• Der Großteil der geflüchteten Ukrainer:innen fühlt sich einer Umfrage zufolge in Deutschland willkommen. Ein Drittel möchte mindestens ein paar Jahre bleiben.  

News from the Borders 14.12.2022 

• Nach dem Korruptionsskandal, haben wir gestern Eva Kaili mit 99,5% der abgegebenen Stimmen als Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments abgesetzt. 
• Amnesty International hat einen Bericht mit Zeugenaussagen zu den Gewalttaten in Melilla veröffentlicht. Die Organisation macht die Behörden mitverantwortlich für die zahlreichen Toten. 
• Frontex gilt als intransparent. Nun hat “Frag den Staat” eine Datenbank mit über 4.000 Dokumenten veröffentlicht, die sie durch Anfragen gesammelt haben. 

News from the Borders 13.12.2022 

• Gestern haben wir im Parlament die Visaverhandlungen mit Katar eingefroren, weil im Raum steht, dass sie mit korrupten Mitteln demokratische Entscheidungen beeinflussen wollten. Meine Rede dazu auf Insta findet ihr hier. 
• Mit dem RND habe ich darüber gesprochen, dass die der Korruption beschuldigte Eva Kaili bei mir anrief und großes Interesse daran zeigte, dass dem Golfemirat Visaerleichterungen schnell und ohne allzu viele Bedingungen gewährt werden sollten. 
• Die EU-Kommission stellt rund zwei Milliarden € zur Verfügung, um gemeinsam mit afrikanischen Staaten die Flucht über das Mittelmeer zu erschweren. 

News from the Borders 12.12.2022 

• Sollte sich bewahrheiten, dass Katar politische Entscheidungen durch Korruption beeinflussen wollte, muss das harte Konsequenzen haben. In dieser Situation kann es natürlich keine Visa-Liberalisierung für Katar geben. Das habe ich gestern auch in der tagesschau erklärt.
• Border Forensics und Human Rights Watch zeigen in einer aufwändigen Recherche, wie die Daten aus der Luftüberwachung von Frontex missbraucht werden. 
• Die Geo Barents und Humanity 1 sind am Sonntagmorgen mit zusammen gut 500 geretteten Menschen an Bord in Salerno und Bari eingelaufen.

News from the Borders 9.12.2022 

• Beim gestrigen EU-Rat gab es keine Mehrheit für die Instrumentalisierungsverordnung, weswegen sie nicht abgestimmt wurde. Mit der Verordnung würden massive Asylrechtsverschärfungen drohen und illegale Pushbacks könnten noch einfacher verschleiert werden.
• Kroatien darf in den Schengenraum, nicht aber Bulgarien und Rumänien. Österreich blockierte beide Staaten mit absurden Begründungen. Dabei geht es der konservativen ÖVP vor allem darum, wieder mit der sogenannten Balkanroute Wahlkampf zu machen. 
• Gestern haben NGOs im Europäischen Parlament ein neues Schwarzbuch zur Pushbacks an den EU-Grenzen vorgestellt. 

News from the Borders 8.12.2022

• An der bulgarischen Außengrenze werden Geflüchtete in umgebauten Hundezwingern, unter den Augen von Frontexbeamten, tagelang eingesperrt und dann gepushbackt. Tagesschau hat die Erkenntnisse der Investigativrecherche zusammengefasst. Hier geht es zur Recherche von Lighthouse Reports (Englisch).
• Heute stimmen die Innenminister:innen der EU über die Instrumentalisierungsverordnung ab. Die taz erklärt, wie die Verordnung das Asylrecht weiter aushöhlt.
• Auf der Geo Barents von Ärzte ohne Grenzen hat letzte Nacht eine Mutter auf See ihr Kind zur Welt gebracht. Inzwischen ist die Mutter mit ihren vier Kindern nach Lampedusa evakuiert worden. 

News from the Borders 7.12.2022

• Im Gespräch mit ARD habe ich gefordert, dass die Schüsse auf einen Syrer an der Bulgarischen Grenze aufgeklärt werden müssen. Es ist skandalös, dass solche Vorfälle immer erst herauskommen, wenn Investigativ-Recherchen das aufdecken. 
• Mit Ippen.Media habe ich darüber gesprochen, wie Putin versucht, die EU mit Geflüchteten zu erpressen und wie wir darauf antworten sollten.  
• Morgen stimmen die EU-Innenminister:innen über die Instrumentalisierungsverordnung ab. 35 Organisationen rufen die Bundesregierung dazu auf, gegen diese Aushöhlung des Asylrechts an den Außengrenzen zu stimmen. 

News from the Borders 6.12.2022

• Aufnahmen zeigen, wie auf einen jungen Syrer an der EU-Außengrenze geschossen wurde. Analysen des Videos und Augenzeugenberichte legen nahe, dass der Schuss von bulgarischer Seite abgegeben wurde. Lighthouse Reports hat das Video der Gewalt veröffentlicht (Content Warning).
• Die Staats- und Regierungschefs der 27EU-Staaten treffen sich heute in Albanien mit ihren Kollegen aus den Ländern des westlichen Balkans. Der Fokus liegt dabei auf EU-Erweiterung und der sogenannten Balkanroute. Migrationsforscherin Judith Kohlenberger auf Twitter zur Balkanroute.
• In diesem Jahr sind über 12.000 Albaner:innen ins Vereinigte Königreich gekommen – viele davon irregulär über den Ärmelkanal. Der Tagesspiegel nennt die Gründe.

News from the Borders 5.12.2022 

• Die Crews der Humanity 1, der Geo Barents und der Louise Michel haben rund 270 Menschen aus Seenot gerettet.
• Die EU-Kommission will die Flucht über die Balkanroute erschweren, obwohl die meisten Schutzsuchenden derzeit aus Syrien und Afghanistan kommen und es für sie keine sicheren Fluchtrouten gibt. 
• Nach Angaben des iranischen Generalstaatsanwalts soll die Sittenpolizei im Iran aufgelöst worden sein. Es wird jedoch befürchtet, dass dies nur als Ablenkungsmanöver in Anbetracht der dreitägigen Proteste ab heute kommuniziert wurde. 

News from the Borders 2.12.2022

• Heute hat der Bundestag das Chancen-Aufenthaltsrecht verabschiedet. Es bietet vielen Menschen die Chance, aus dem System der Kettenduldungen und der Angst vor der Abschiebung herauszukommen und einen sicheren Aufenthaltsstatus zu erlangen. 
• Gestern wurde im Bundestag zur Erleichterung des Einbürgerungsgesetzes diskutiert. Die Union wurde populistisch, die Ampel hielt mit Fakten dagegen. 
• Der Innenausschuss des Europäischen Parlaments stimmte gestern, mit mir als Berichterstatter, für eine Visafreigabe für Ecuador, Oman, Kuwait und Katar. Damit machen wir den Weg dafür frei, dass Bürger:innen dieser Staaten bis zu 90 Tage visafrei in die EU reisen können. 

News from the Borders 01.12.2022

• Drei Männer sind auf dem Ruderblatt eines Öltankers elf Tage und sechs Stunden aus Nigeria auf die Kanarischen Inseln gefahren. Die europäische Abschottungspolitik drängt Menschen auf immer gefährlichere Wege. 
• Die Bundesregierung hat sich auf neue Regelungen für die Zuwanderung von Fachkräften geeinigt.
• Das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR), Sea-Watch und andere zivilgesellschaftliche Organisationen haben Strafanzeige beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) gegen 13 hochrangige Beamt:innen der EU-Mitgliedstaaten und EU-Behörden eingereicht. Hier gehts zum Pressestatement von Sea-Watch.

News from the Borders 30.11.2022

• Mehrere große Medienhäuser haben gemeinsam das Massaker von Melilla rekonstruiert, bei dem mindestens 23 Menschen starben und Dutzende weiterhin vermisst werden. Sie nutzen visuelle Beweise, Berichte von vor Ort und Zeugenaussagen, um eine Vertuschung des Verbrechens durch spanische und marokkanische Behörden zu verhindern. Das 16-minütige Video und eine Zusammenfassung findet ihr bei Lighthouse Reports. Eine deutsche Übersetzung gibt es beim Spiegel (Paywall).  
• Das neue “Chancenaufenthaltsrecht” soll Geduldeten, die schon länger in Deutschland sind, eine mögliche Bleibeperspektive bieten. Die Süddeutsche Zeitung hat mit meiner Kollegin aus dem Bundestag Filiz Polat darüber gesprochen.
• Berlins Innensenatorin will noch schnell 600 Menschen aus Moldawien abschieben, weil sie Unterkünfte für Geflüchtete aus der Ukraine brauche. Mit diesem Vorschlag verstößt die SPD-Politikerin klar gegen den Koalitionsvertrag mit Grünen und Linken, der vorsieht, im Winter aus humanitären Gründen keine Abschiebungen durchzuführen. 

News from the Borders 29.11.2022

• Bis auf weiteres sollen keine Menschen mehr aus Deutschland in den Iran abgeschoben werden.
• Seit über einem Jahr militarisiert Polen seine Grenze zu Belarus und versucht, Menschen daran zu hindern, einen Asylantrag in der EU zu stellen. NDR Info veröffentlicht ein umfangreiches Radiofeature zum Thema. 
• Viele lesbische und schwule Menschen verlassen Uganda und fliehen ins benachbarte Kenia. Doch auch dort erfahren sie vor allem in den Flüchtlingslagern immer wieder homofeindliche Gewalt. 

News from the Borders 28.11.2022 

• Die Bundesregierung plant, Einbürgerungen zu vereinfachen und schneller möglich zu machen. Deutschlandfunk fasst die geplanten Änderungen zusammen.
• Cherson wird weiter beschossen und es fehlt an Strom, Wasser, Essen und Medikamenten. Auch die Ausfuhr von Getreide verzögert sich. Zeit Online fasst die Lage zusammen.
• Nach den Verzögerungen des Aufnahmeprogramms für gefährdete Afghan:innen der Bundesregierung nutzen nun Betrüger die Lage aus, um Menschen abzuzocken. Die taz zeigt wie der Betrug funktioniert.

News from the Borders 24.11.2022

• Griechische Milizen sollen Akram Abdulkadir, einen Syrer auf der Flucht, misshandelt und sterben lassen haben. Sein Bruder war dabei und geht damit nun an die Öffentlichkeit. Die Frankfurter Rundschau schildert die Unmenschlichkeit und Erniedrigung, welche die beiden erlebt haben 
• Die taz zieht eine kritische Bilanz der Flüchtlings- und Migrationspolitik der Ampelkoalition und hat dafür auch mich nach Einschätzungen gefragt. Es ist gut, dass man endlich losgelaufen ist, aber es ist noch ein weiter Weg zur Ziellinie. 
• Die Demokratische Republik Kongo und Ruanda haben sich auf einen Waffenstillstand für den Ostkongo verständigt.

News from the Borders 23.11.2022

• Im Europäischen Parlament haben wir heute über Seenotrettung diskutiert und ich habe versucht, vor allem den konservativen Abgeordneten zu erklären, was auf dem Mittelmeer eigentlich passiert und wie auch ihre Sprache dazu beiträgt, dass die Situation ist, wie sie ist. Hier könnt ihr meine Rede dazu finden.
• Die Sea Punk I ist auf dem Weg zur Werft nach Spanien und bringt damit ein weiteres Rettungsschiff aufs Mittelmeer. 
• Viele Menschen warten in Calais auf gutes Wetter, um die gefährliche Überfahrt über den Ärmelkanal ins Vereinigte Königreich zu wagen. ARD-Reporter Srdjan Govedarica war in Calais und hat das Leben der Geflüchteten dort dokumentiert.

News from the Borders 22.11.2022

• Die Proteste im Iran halten seit neun Wochen. In einem neuen Podcast beleuchten die Journalist:innen Gilda Sahebi und Sahar Eslah die Entwicklungen. Die heute erschienene zweite Folge beschäftigt sich mit dem Angriffen auf Kurd:innen und dem blutigen November. 
• Gestern hat die Europäische Kommission ihren “Aktionsplan” für das zentrale Mittelmeer vorgestellt. Dabei sollte die Kommission vor allem von den Mitgliedstaaten einfordern, dass sie sich an geltendes Recht halten und Menschen in Seenot auch retten.  
• Auf dem Weg von der Türkei nach Italien ist ein Schiff mit 400-500 Flüchtenden südlich von Kreta in Seenot geraten. Die griechische Küstenwache versucht, die Menschen aktuell unter schwierigen Bedingungen zu retten. Lest hier warum die Menschen immer gefährlichere Routen wählen um Europa zu erreichen.

News from the Borders 21.11.2022 

• Das iranische Regime wendet massive Gewalt in der kurdisch geprägten Stadt Mahabad an. Laut Augenzeugenberichten sollen Sicherheitskräfte wahllos auf Demonstrierende geschossen haben.  
• Die türkische Regierung bombardierte in einem völkerrechtswidrigen Angriff mehrheitlich kurdische Gebiete in Nordsyrien und im Nordirak und tötete dabei mindestens 31 Menschen. Bundesinnenministerin Faeser reist heute zu einem zweitägigen Besuch in die Türkei. 
• Eine Woche nach dem Einlaufen der “Ocean Viking” hat Frankreich 123 Geflüchteten die Einreise verweigert – dabei kann man in so kurzer Zeit unmöglich ein rechtsstaatliches Verfahren für so viele Menschen durchführen. 

News from the Borders 18.11.2022 

• 14.000 Menschen sollen seit Beginn der Proteste im Iran festgenommen worden sein, einigen droht die Ermordung durch das Regime. Ze.tt stellt Menschen vor, denen eine Hinrichtung droht.
• Seit Jahresbeginn wurden 240.000 Menschen aus der Türkei und dem Iran nach Afghanistan abgeschoben, obwohl dort die Taliban an der Macht sind. 
• In einer gemeinsamen Aktion unterstützen Helfer:innen aus mehreren NGOs Flüchtende auf der Balkanroute, indem sie Öfen installieren, Feuerholz verteilen und Fenster und Türen in zahlreichen Unterkünften in der serbischen Grenzregion einbauen.

News from the Borders 17.11.2022 

• Aleksandar Vučić (Serbien), Viktor Orbán (Ungarn) und Karl Nehammer (Österreich) haben eine Vereinbarung unterzeichnet, um “Asyltourismus” zu stoppen. Migrationsforscher Gerald Knaus erörtert diese rechtspopulistische Politik und Rhetorik bei Puls 24.
• In Afghanistan sollen auf Anordnung des Talibanchefs Scharia-Strafen landesweit verpflichtend gelten. Ähnlich wie im benachbarten Iran sind jetzt wegen „Rebellion“ auch Protestierende von der Todesstrafe bedroht. 
• Vor einem Monat brannte eine Asylunterkunft für Ukrainer:innen ab, nachdem ein Hakenkreuz ans Gebäude geschmiert wurde. Das Feuer wurde mutmaßlich von einem Feuerwehrmann gelegt.  

News from the Borders 16.11.2022 

• Frankreich will 44 Gerettete von der Ocean Viking direkt abschieben, dabei ist es in so kurzer Zeit nicht möglich ein rechtsstaatliches Verfahren durchzuführen.
• 31 Jahre nach dem tödlichen Brandanschlag auf ein Asylbewerberheim in Saarlouis beginnt heute der Prozess gegen den 51-jährigen Neonazi Peter S. Er soll das Feuer gelegt haben, bei dem der 27-jährige Asylbewerber Samuel Yeboah 1991 starb. 
• In Lettland erklärte das dem Innenministerium unterstehende Büro für innere Sicherheit, dass es bei seiner Untersuchung keine Menschenrechtsverletzungen an der lettisch-belarussischen Grenze feststellen konnte. Amnesty International hatte zuvor massive Menschenrechtsverletzungen dokumentiert. 

News from the Borders 15.11.2022 

• Italien, Malta, Griechenland und Zypern fordern in einem Brief, die zivile Seenotrettung weiter einzuschränken. Den Inhalt des Briefs findet ihr in der ekathimerini (Englisch).
• Kroatien wird voraussichtlich bald Schengenraum beitreten, womit die Grenzkontrollen zu anderen EU-Staaten aufgehoben werden sollten. Nun erwägt aber Slowenien eigene Grenzkontrollen an der Grenze zu Kroatien einzuführen. 
• Thüringen hat vom Innenministerium grünes Licht  für ihr Landesaufnahmeprogramm für Menschen aus Afghanistan bekommen. Das Programm ermöglicht den Nachzug von Verwandten afghanischer Staatsangehöriger, welche bereits in Deutschland leben. Die taz erklärt wie das Programm funktioniert. 

News from the Borders 14.11.2022 

• Mit dem Deutschlandfunk habe ich über Italiens Politik gesprochen und darüber, wie es den Rechtspopulisten nützt, wenn 27 EU-Staaten sich nicht auf Grundlagen einer rechtsstaatlichen Asylpolitik einigen können. 
• Der neue Atlas der Migration der Rosa Luxemburg Stiftung beschäftigt sich mit globaler Mobilität in Zeiten von Krisen und Kriegen. Hier könnt ihr euch umsonst als Pdf anschauen oder bestellen.
• Am Samstag veröffentlichte der Guardian einen Artikel, laut dem die britische und die französische Küstenwache im November stundenlang darüber diskutierten, wer ein Boot aus Seenot retten solle, bis 27 Menschen ertranken. Großbritannien und Frankreich haben gerade erst ein Abkommen über 72,2 Millionen € für das kommende Jahr unterzeichnet, um Flucht über den Ärmelkanal zu verhindern.

News from the Borders 11.11.2022 

• Gestern haben wir im Parlament dafür gestimmt, dass Kroatien dem Schengenraum beitritt. Jedoch unter der Bedingung, dass ein funktionierender und unabhängiger Menschenrechts-Monitoring-Mechanismus eingerichtet wird, um die Gewalt an der EU-Außengrenze zu beenden. Meine Rede dazu findet ihr hier.
• Die Bundesregierung stärkt die zivile Seenotrettung imHaushalt und unterstützt United4Rescue mit zwei Millionen €. Die Abgeordnete Jamila Schäfer dazu auf Twitter. 
• Der Landtag Brandenburg hat den Weg frei gemacht für den Bau des Abschiebezentrums am Flughafen Berlin-Brandenburg. Ab 2026 sollen 315 Millionen Euro in die Finanzierung von Miete und Pacht fließen. Mehr als 60 Organisationen kritisieren das Vorhaben.

News from the Borders 10.11.2022 

• Die EU-Kommission forderte, dass die 234 Menschen an Bord der “Ocean Viking” am nächstmöglichen Hafen anlegen können, doch die italienische Regierung kam dem nicht nach. Inzwischen hat das Schiff einen sicheren Hafen in Toulon, Frankreich, zugewiesen bekommen. 
• Ich habe mit Radio Eins über das unwürdige Verhalten der neuen italienischen Regierung gegenüber aus Seenot geretteten Menschen gesprochen.  
• Die “Nadir” hat gestern dabei geholfen, über 200 Menschen aus Seenot zu retten. 

News from the Borders 09.11.2022 

• Auf der “Ocean Viking” warten seit 19 Tagen 234 aus Seenot gerettete Menschen auf einen sicheren Hafen. Das Schiff ist nun, nachdem die italienischen Behörden ihnen keinen Hafen zugewiesen haben, auf dem Weg nach Marseille. Aktuelle Updates gibt es hier bei SOS Mediterranee.
• In Catania durften endlich die restlichen knapp 250 Geretteten die Rettungsschiffe „Geo Barents“ und „Humanity 1“ verlassen. Zuvor durften bereits die 89 Geretteten der “Rise Above” in Kalabrien an Land gehen. 
• Vor fünf Monaten starben mindestens 37 Menschen am spanischen Grenzzaun bei Melilla. Das spanische Innenministerium behauptete, es sei dabei keine “übermäßige Gewalt” angewendet worden, doch neue Erkenntnisse widerlegen das. 

News from the Borders 08.11.2022 

• Die Lage in Catania spitzt sich weiter zu, drei Menschen sind gestern aus Verzweiflung ins Wasser gesprungen. Der Kapitän des deutschen Schiffes “Humanity 1” weigert sich, den Hafen wieder zu verlassen. Die Ocean Viking wartet seit 18 Tagen auf die Zuweisung eines sicheren Hafens. Mit dem Berliner Kurier habe ich über die Lage gesprochen. 
• In den ersten drei Quartalen 2022 wurden bundesweit 65 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte verübt – fast so viele wie im gesamten Vorjahr. 
• Die Ampel-Regierung hält Pushbacks auf dem Balkan für rechtswidrig und kritisiert sie. Doch gleichzeitig unterstützt das SPD-geführte Innenministerium die Grenzpolizeien der Balkanstaaten mit Millionensummen, obwohl diese die Pushbacks durchführen. 

News from the Borders 07.11.2022 

• Nachdem 35 geretteten Menschen verboten wurde, in Italien an Land zu gehen, hat SOS Humanity nun rechtliche Schritte gegen Italien eingeleitet, um gegen die offensichtlich rechtswidrige kollektive Zurückweisung vorzugehen. 
• Von der Geo Barents von Ärzte ohne Grenzen will die neue rechtsradikale Regierung in Italien sogar 215 Menschen nicht an Land lassen, um an ihnen ein rechtswidriges Exempel zu statuieren. Die Geretteten auf der Ocean Viking warten seit 16 Tagen auf einen sicheren Hafen. 
• Während die italienische Regierung die Lage eskaliert, Recht bricht und Menschen gefährdet, wurde am Donnerstag die Sea Watch 5 in Hamburg getauft. Wir lassen nicht zu, dass die Rettung von Menschenleben von Rechtsradikalen in Rom verhindert wird. 

News from the Borders 28.10.2022 

• Mit Bremen Zwei habe ich über die Gefahr für die Seenotrettung durch die neue italienische Regierung und die libysche Küstenwache gesprochen. Hier geht’s zum Interview.
• Die libysche Küstenwache drohte in der maltesischen Such- und Rettungszone, sie würde das Aufklärungsflugzeug Seabird abschießen. 
• Die Crew der Geo Barents von Ärzte ohne Grenzen hat gestern 268 Menschen gerettet.

News from the Borders 27.10.2022 

• Ärzte ohne Grenzen berichten von misshandelten Geflüchteten auf Lesbos. Als sie zu einem Noteinsatz gerufen wurden, lagen dort  22 völlig verstörte Menschen – mehrere von ihnen gefesselt und verletzt.
• Der EuGH hat entschieden, dass minderjährige unbegleitete Geflüchtete ihre Familien auch dann nach Deutschland holen dürfen, wenn sie während des Verfahrens volljährig werden. Die Bundesregierung möchte das Urteil schnell umsetzen. 
• In Deutschland häufen sich Gewalttaten und Anschläge auf Geflüchtete und ihre Unterkünfte. 

News from the Borders 26.10.2022 

• Mehr als 5.600 Menschen sind seit Anfang 2021 auf der Flucht von Nordafrika nach Europa und auf Fluchtrouten innerhalb Europas ums Leben gekommen. Mindestens 252 Personen seien infolge von Pushbacks getötet worden. Den Bericht von IOM findet ihr hier. Eine Zusammenfassung gibt es bei ORF.
• Mit Deutsche Welle habe ich über eine mögliche “Seeblockade” der neuen rechtsextremen Regierung in Italien gesprochen und erklärt, warum das überhaupt nicht funktionieren würde. 
• Trotz schwerster Menschenrechtsverletzungen  empfahl die EU-Kommission gestern, dass Frontex in Albanien, Serbien, Montenegro und Bosnien-Herzegowina tätig werden soll. Für das “Grenzmanagement” auf dem westlichen Balkan stellte sie Finanzhilfen in Höhe von 39,2 Millionen € zur Verfügung.

News from the Borders 25.10.2022 

• Syrer*innen in Deutschland müssen syrische Reisepässe über Assads Botschaft in Berlin beantragen und viel Geld dafür bezahlen. Adopt a Revolution schätzt, dass dadurch jährlich über 100 Millionen € aus Deutschland zum Assad-Regime fließen.  
• Bei Kämpfen im Ostkongo wurden rund 23.000 Menschen vertrieben. 
• Aufgrund fehlender Mittel muss der UNHCR die Unterstützung von rund 70.000 Flüchtlingsfamilien im Libanon einstellen, kann keine Wasserversorgung mehr in den Camps im Tschad garantieren und auch nicht bei der Bekämpfung von Ebola in Uganda helfen.  

News from the Borders 24.10.2022 

• Innenministerin Nancy Faeser (SPD) argumentiert, man müsse die Balkanroute schließen, weil so viele Menschen nicht schutzberechtigt seien. Dabei liegt die bereinigte Schutzquote in Deutschland bei aktuell 71,6 Prozent und bei Menschen aus Syrien und Afghanistan – die vor allem über die Balkanroute kommen – bei fast 100 Prozent. 
• Laut Human Rights Watch Report hat die Türkei hunderte bereits anerkannte Geflüchtete mit massiver Gewalt nach Syrien abgeschoben.  
• Die Welt-Reporterin Carolina Drüten hat mich an die türkisch-griechische Landgrenze begleitet und spricht in ihrem Artikel von “Europas brutalster Grenze”. 

News from the Borders 21.10.2022 

• Im Interview mit dem Spiegel fordere ich, dass Helfende 500 € monatlich für die private Unterbringung von Geflüchteten erhalten sollten und erkläre, wie der Staat so auch noch Geld sparen würde. Das Gespräch findet ihr hier (Paywall).  
• Immer wieder wird im Iran das Internet abgeschaltet und den Menschen die Möglichkeit genommen, über die Proteste zu berichten. Laut Recherchen ist auch ein deutsches Unternehmen daran beteiligt das Internet im Iran einzuschränken. Wie man den Menschen im Iran helfen kann diese Einschränkungen zu umgehen hat der WDR zusammengefasst.
• Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte urteilte, dass Gerichte bei Anklagen wegen Racial Profiling die Fälle unabhängig überprüfen müssen. Die Seebrücke hat einen Thread dazu gemacht.

News from the Borders 20.10.2022 

• Wegen eines Brandes mussten Geflüchtete aus der Ukraine in Mecklenburg-Vorpommern ihre Unterkunft verlassen. Vermutet wird Brandstiftung; Verletzt wurde niemand. Noch am Tage des Brandes hatte die Polizei die Unterkunft wegen einer Hakenkreuz-Schmiererei auf dem Eingangsschild aufgesucht. 
• Nancy Faeser spielt wieder Geflüchtete aus der Ukraine gegen Geflüchtete aus Afghanistan und Syrien aus und will irreguläre Einreisen über die Balkanroute begrenzen.
• Serbien reagiert auf Druck der EU und verschärft die Einreisebedingungen für Menschen aus Indien, Burundi, Kuba und Tunesien. 

News from the Borders 19.10.2022 

• Das Plenum des Europaparlaments hat gestern mit deutlicher Mehrheit Frontex die Entlastung für 2020 verweigert. Die Agentur muss nun zwingend Forderungen des Europaparlaments umsetzen. Eine Ohrfeige für die Mitgliedstaaten, die die EU-Agentur im Verwaltungsrat überwachen sollte.
• Elnaz Rekabi ist um 03.40 Uhr Ortszeit am Imam Khomeini Flughafen in Teheran gelandet. Menschen sind zum Flughafen gekommen, um sie mit „Heldin Elnaz“ zu begrüßen. Mehr zu den Protesten im Iran findet ihr auf dem Twitterprofil von Shoura Hashemi.  
• Der Bundestag berät heute in erster Lesung über das Chancen-Aufenthaltsrecht, mit dem die Bundesregierung langjährig geduldeten Ausländer:innen ermöglichen will, die Voraussetzungen für ein Bleiberecht in Deutschland zu erfüllen. 

News from the Borders 18.10.2022 

• Die Bundesregierung beschließt Aufnahmeprogramme für gefährdete Afghan:innen und will monatlich 1000 Menschen aufnehmen. Pro Asyl kritisiert das Programm als unzureichend  
• Lettland stellt Schutzsuchenden ein grausames Ultimatum: Entweder sie akzeptieren die “freiwillige” Rückkehr in ihr Land oder sie bleiben an der Grenze gestrandet und müssen mit Inhaftierung, unrechtmäßiger Rückführung und Folter rechnen. 
• In Griechenland sitzen hunderte Bootsfahrer in Haft, weil sie mit fadenscheinigen Begründungen zu absurd hohen Haftstrafen verurteilt werden. Zwei Angeklagte wurden nun, nach vier Jahren Haft, endlich freigesprochen. 

News from the Borders 17.10.2022 

• Nachdem in Griechenland 92 fast nackte und teils verletzte Migrantinnen und Migranten aufgefunden wurden, beschuldigen sich die Türkei und Griechenland gegenseitig, für den Vorfall verantwortlich zu sein.
• Natalie Amiri erklärt im Interview mit DLF, dass es im Iran nicht um “Kopftuchproteste” geht, sondern um einen radikalen Wandel des Landes. 
• Bei der EU-Innenministerkonferenz am Freitag wurde beschlossen, die Richtlinie zum temporären Schutz für ukrainische Geflüchtete zu verlängern und Druck auf Serbien auszuüben, damit das Land die Visafreiheit mit anderen Staaten aufzeigt. 

News from the Borders 13.10.2022 

• Innenministerin Nancy Faeser spielt Geflüchtete aus der Ukraine gegen Geflüchtete aus Syrien und Afghanistan aus. Kritik daran kommt auch von den Jusos. 
• Friedrich Merz und andere reden in den letzten Tagen wieder vermehrt davon, dass Pullfaktoren relevant für Fluchtbewegungen sind. Wie überholt dieser Ansatz ist, könnt ihr bei tagesschau.de nachlesen. 
• Die NGO Front-Lex verklagt Frontex-Direktorin Aija Kalnaja vor dem Europäischen Gerichtshof und verlangt die sofortige Einstellung der Zusammenarbeit mit der griechischen Küstenwache. 

News from the Borders 12.10.2022 

• Im Interview mit Welt TV erkläre ich, warum die verlängerten Grenzkontrollen nach Österreich wahrscheinlich europarechtswidrig sind, die aktuellen Zahlen der Ankünfte über die Balkanroute kein Grund zur Panik und wir auch keine Migrationskrise haben werden, wenn die EU-Staaten ihre Verantwortung übernehmen. Das 5-minütige Interview findet ihr hier.  
• Auch Omid Nouripour und Katharina Schulze haben einen Gastbeitrag bei t-online geschrieben, in dem sie erklären, warum die Kontrollen an den Binnengrenzen der falsche Weg sind. 
• In Thüringen kam es vorgestern in unmittelbarer Nähe einer Geflüchtetenunterkunft, in der 147 aus der Ukraine geflüchtete Menschen leben, zu einer Brandstiftung. 

News from the Borders 11.10.2022 

• Mit der “Weltzeit” habe ich über meinen Besuch in Griechenland und die Menschenrechtsverletzungen an der EU-Außengrenze gesprochen. In dem Feature geht es zudem darum, wie die griechische Regierung Oppositionelle und Journalist:innen ausspähen lässt.
• Die Süddeutsche Zeitung erklärt nochmal, warum die Höhe der im Zielland gezahlten Sozialleistungen kein entscheidender Faktor dafür ist, in welches Land Kriegsflüchtlinge gehen und das Argument vom “Pull-Faktor” Quatsch ist. 
• Am Wochenende wurden rund 50 Personen von der libyschen Küstenwache aus maltesischen Gewässern wieder zurück nach Libyen geschleppt. 

News from the Borders 10.10.2022 

• In fast der gesamten Ukraine wurde Luftalarm ausgelöst und auch das Zentrum Kiews wurde bombardiert. Tote und Verletzte.  
• 32 afghanische Ortskräfte, Aktivist:innen und Familienangehörige sind seit der Machtübernahme der Taliban ums Leben gekommen. Neun wurden gewaltsam getötet.  
• Gestern hat die französische Marine 367 Flüchtende auf dem Weg nach Großbritannien aus Seenot gerettet. 

News from the Borders 7.10.2022 

• Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat sich dafür ausgesprochen, dass alle Bundesländer Abschiebungen in den Iran aussetzen sollen.
• Nach den beiden Bootsunglücken vor der griechischen Küste forderte Srđan Govedarica gestern in den Tagesthemen eine Migrationspolitik, bei der nicht massenhaft Menschen sterben müssen. 
• An der deutsch-tschechischen wird offenkundig Racial Profiling betrieben, was auch durch ein Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden bestätigt wurde. Bayerns Innenminister Herrmann hat nun eine verstärkte Schleierfahndung in den Grenzgebieten zu Tschechien und Österreich angeordnet, die zu noch mehr Racial Profiling führen wird. 

News from the Borders 6.10.2022 

• Bei zwei Schiffsunglücken vor Griechenland sind heute Nacht mindestens 20 Menschen ertrunken. Heute wurden vor Lesbos bereits die Leichen von 15 Frauen und einem Jungen geborgen. Durch die illegalen Pushbacks sehen sich Geflüchtete gezwungen, immer gefährlichere Routen zu nehmen.
• Am Abend des 24. Juni starben am Grenzzaun in Melilla mindestens 27 Menschen, 73 weitere werden vermisst. Recherchen deuten darauf hin, dass Marokko die Lage absichtlich eskalieren ließ und ein Massaker durchführte, um ein Zeichen an Spanien und die EU zu senden.  
• Vor zehn Jahren besetzten Geflüchtete den Berliner Oranienplatz. Zum Jubiläum spricht heute um 18.00 Uhr Angela Davis vor Ort. Das Programm findet ihr hier.

News from the Borders 5.10.2022 

• Der Hessische Rundfunk hat uns grüne Europaabgeordnete an die griechische Außengrenze begleitet und zeigt in seinem Beitrag, wie die griechischen Behörden uns von unserer Arbeit abhalten, nicht mit Geflüchteten sprechen lassen und auch nicht an die Grenze lassen, obwohl alles mit EU-Geldern finanziert wird. Ab Minute 38 wird über unseren Besuch berichtet.  
• Mit einer Lüge hat das Landratsamt Passau einen iranischen Geflüchteten vorgeladen und festnehmen lassen. Nun soll er nach Teheran abgeschoben werden – obwohl dort die größten Unruhen seit Jahren herrschen.
• Die tschechische Regierung wird die derzeitigen Grenzkontrollen zur Slowakei weiterführen, obwohl das dem Schengener Abkommen zu Binnengrenzkontrollen widerspricht.

News from the Borders 4.10.2022 

• Alleine in diesem September kam es in der Ägäis zu 117 dokumentierten Pushbacks, von denen 3302 Menschen betroffen waren. Seit dem 1.01.2017 sind Pushbacks von über 43.0 00 Menschen dokumentiert. Im Aegean Boat Report findet ihr noch mehr Details und Zahlen.
• Die Regierungschefs von Österreich, Ungarn und Serbien haben sich in Budapest getroffen und setzen sich gemeinsam für eine illiberale und menschenrechtsfeindliche Asylpolitik ein. Pushbacks und schwere Menschenrechtsverletzungen waren bei dem Treffen kein Thema. 
• Um der Mobilmachung in Russland zu entgehen, flüchten viele Russen nach Georgien. Ein Land, das durch den Krieg zu einem Zentrum der russischen Migration wurde.

News from the Borders 03.10.2022 

• Am 3. Oktober 2013 sank vor Lampedusa ein Kutter mit 545 Menschen an Bord. Die italienische Küstenwache und einheimische Fischer:innen retteten 155 Menschen, 366 kamen nachweislich ums Leben. Der Jahrestag dieser Tragödie erinnert uns daran, dass Seenotrettung eine Pflicht ist. Ganz unabhängig davon, wer in Italien gerade an der Regierung ist. 
• Die 88 von der “Louise Michel” geretteten Menschen sind gestern auf Lampedusa an Land gegangen. Bereits am Freitag sind knapp 80 Menschen, die von der “Ärzte ohne Grenzen” betriebenen “Geo Barents” gerettet wurden, im italienischen Hafen Tarent an Land gegangen.
• Bei unserem Besuch in Griechenland trafen wir grünen Europaabgeordneten auf ein Land, das ganz bewusst ein System der Abschreckung und Rechtlosigkeit auf Lügen aufbaut und dafür auch noch mit EU-Geldern belohnt wird. Unseren gemeinsamen Bericht findet ihr hier.

News from the Borders 30.09.2022 

• In meinem Brief an die Kommission fordere ich gemeinsam mit 34 weiteren Europaabgeordneten, dass die EU einen koordinierten Mechanismus für russische Dissidenten und Überläufer einführt. 
• Die Louise Michel rettete 88 Menschen aus Seenot im Mittelmeer. 
• Die Solidarität für die Ukraine in Lettland ist groß. Elena Post ist Moldawierin in Lettland und unterstützt ukrainische Geflüchtete in Riga. 

News from the Borders 29.09.2022

• Libysche Milizen und Polizeieinheiten haben zwischen Januar 2020 und März 2022 mindestens 581 Zivilist:innen ermordet – darunter auch Menschen, die in Gefängnissen und Flüchtlingslagern zu Tode gefoltert wurden. 
• Bisher gibt es keinen Abschiebestopp für iranische Asylsuchende. Ein Gericht urteilte 2017, dass das Ablegen des Kopftuchs nicht asylrelevant sei. Einer iranischen Frau wurde das Kopftuch von deutschen Polizisten mit Gewalt angelegt.  
• Nachdem Moria vor zwei Jahren abbrannte, wurden mit EU-Geldern neue Camps auf den griechischen Inseln gebaut. Die Verhältnisse dort erinnern aber oft mehr an Gefängnisse, als an angemessene Orte für Schutzsuchende. 

News from the Borders 28.09.2022 

• CDU-Vorsitzender Friedrich Merz hat den ukrainischen Geflüchteten “Sozialtourismus” vorgeworfen und damit niedere Instinkte und Empörung gefüttert. Das ist kein Ausrutscher, sondern seit Jahren die rechte Strategie der Union. Die Tagesschau fasst zusammen, was Ukrainische Geflüchtete bekommen und dass es keine Erkenntnisse zu Sozialmissbrauch gibt.
• In Griechenland sollen ab November automatisierte und von der EU finanzierte Drohnen Schutzsuchende beim Grenzübertritt verfolgen. Mehr Details zur neuen Überwachungstechnologie gibt es bei Algorithm Watch.
• Drittstaatsangehörige aus der Ukraine erhalten nur unter bestimmten Voraussetzungen Schutz in Deutschland. Vielen könnte die Abschiebung drohen.

News from the Borders 27.09.2022 

• Sea Watch hat ein neues Schiff und will auch nach dem Sieg des rechtsextremen Bündnisses in Italien weiter Menschen im Mittelmeer retten und in italienische Häfen einfahren. Die taz hat Mattea Weihe von Sea Watch interviewt.
• Die griechische Regierung sagt, sie habe Zehntausende an der Einreise in die EU gehindert. Wie sie das geschafft haben, verraten sie nicht; denn es gibt keinen legalen Weg, um Menschen daran zu hindern, Asyl zu beantragen. Die Frankfurter Rundschau berichtet über meinen Besuch in Griechenland. 
• Tschechien führt Grenzkontrollen zur Slowakei ein – vorerst für zehn Tage. 

New from the Borders 26.09.2022

• Ein Viertel der Wähler in Italien hat eine faschistische Partei gewählt. Experten warnen vor einer stärkeren Anti-Flüchtlingspolitik als in Griechenland. Warum Brüssel sich besorgt zeigt, erfahrt ihr bei der Tagesschau.
• Nachdem ein Mädchen am Evros gestorben sein soll, verdichten sich Hinweise, dass die Regierung die Familie erpresste, um ihre Aussagen zu ändern. Eine NGO wurde unter Druck gesetzt, um regierungstreue Statements zu dem Fall abzugeben.
• Auch in Deutschland werden immer mehr Stimmen laut, die Asyl für russische Deserteure fordern. Notwendig dafür wäre jedoch eine klare Abkehrung von Abschottung und Pushbacks an den osteuropäischen Außengrenzen. 

New from the Borders 23.09.2022

• An der deutsch-polnischen Grenze werden Schutzsuchende ohne Asylverfahren abgewiesen. Von Januar bis Juli wurden insgesamt 46 Geflüchtete nach Überqueren der deutschen Grenze von der Bundespolizei ohne Asylverfahren zurück nach Polen geschickt. 
• Der EuGH entschied, dass das Informationsrecht Schutzsuchender in Ungarn unrechtmäßig eingeschränkt werde (Rechtssache C-159/21). Der EuGH hat in früheren Urteilen bereits wesentliche Teile des ungarischen Asylsystems gekippt.
• Spiegel-Recherchen zeigen, wie kriminelle Geschäftsleute geflüchtete Frauen aus der Ukraine ausnutzen. 
  – Der Text auf Deutsch (Paywall)
  – Der Text auf Englisch (frei zugänglich)

New from the Borders 22.09.2022

• Wir sollten unsere Grenzen für fliehende russische Reservisten offen halten und ein EU-Aufnahmeprogramm starten. Seit der Teilmobilmachung droht Russen im wehrfähigen Alter, die sich der Teilnahme an Kampfhandlungen widersetzen, bis zu zehn Jahren Haft. Mehr zu meiner Forderung bei watson.
• Ein Jahr nach der Eröffnung des ersten Closed Access Center auf Samos sagen die Geflüchteten, die dort untergebracht sind, dass sie wie Tiere behandelt werden, die in ein Gefängnis gesteckt wurden. 
• Das Border Violence Monitoring Network hat seinen August-Report über die Gewalt gegenüber Geflüchteten auf dem Balkan und Griechenland veröffentlicht.

New from the Borders 21.09.2022

• Wir brauchen einAufnahmeprogramm für diejenigen, die aus Nachbarländern Russlands vor derTeilmobilmachung fliehen wollen. Wer jetzt als Reservist keinen sicheren Fluchtweg findet, könnte schon bald gezwungen werden, auf unsere Verbündeten zu schießen. Mein Twitter.
• Die Bundesregierung will queere Asylsuchende besser schützen. Bamf soll künftig nicht mehr von queeren Geflüchteten verlangen dürfen, ihre sexuelle Orientierung oder Geschlechtsidentität in ihrem Heimatland geheim zu halten. 
• Die EU-Staaten versuchen auf vielfältige Art, Flüchtende abzuwehren. Die FR hat die Lage an verschiedenen Grenzen kompakt zusammengefasst. 

New from the Borders 20.09.2022

• Allein in diesem Jahr sind die Leichen von 51 Menschen in der griechischen Grenzregion gefunden worden. Ich habe Dr. Pavlidis getroffen, der sich ehrenamtlich um diese Fälle kümmert und versucht, für die Angehörigen Gewissheit zu schaffen, ob ihre vermissten Söhne, Töchter oder Eltern noch am Leben sind. Mehr dazu bei mir auf Twitter.  
• “That’s what we call a prison” – Dieses Video wurde von einer Gruppe von geflüchteten Frauen gedreht, die von ihrer Lebensrealität auf Lesbos erzählen. Zum Video gehts hier.
• In Griechenland finden gewaltvolle Pushbacks durch kriminelle Gruppen statt. Ein Betroffener schildert sein Martyrium in der Frankfurter Rundschau.  

News from the Borders 19.09.2022

• Ich bin jetzt mit einer Delegation unserer Fraktion einige Tage am Evros, in Athen und auf Lesbos, um mich über die Lage der Geflüchteten zu informieren. Momentan werden hunderte Menschen pro Woche illegal und oft mit Gewalt davon abgehalten, Asyl in Europa zu beantragen. Mehr dazu auf meinem Twitterprofil.
• Die Humanity 1 braucht dringend einen sicheren Hafen für ihre 398 geretteten Menschen, da Trinkwasser knapp wird. Die Sea-Watch 3 konnte am Sonntag endlich in Reggio di Calabria anlanden. Mehr dazu bei SOS Humanity auf Twitter. 
• 13 Hilfsorganisationen üben scharfe Kritik am Aufnahmeprogramm zu Afghanistan. 

News from the Borders 16.09.2022

• Die Europäische Kommission hat Ägypten 80 Millionen € zugesagt, um Menschen von der Flucht abzuhalten. Dabei sollte man die EU Steuergelder lieber nutzen, um Leid zu verhindern und Geflüchtete zu unterstützen und nicht um Diktatoren dafür zu bezahlen, Menschen fernzuhalten. Statewatch berichtet über unsere Anfrage an die Kommission.
• Nach 13 langen Tagen bekommt die Sea-Eye 4 endlich einen sicheren Hafen für die 129 Geretteten an Bord. An Bord der Sea-Watch 3 & Humanity 1 harren jedoch noch 843 Personen aus und ihre Situation verschlechtert sich täglich. Aktuelle Infos bei Sea-Watch.
• Vergangenen Sonntag war ich bei einer Podiumsdiskussion zum Thema “Exil-Ort-Deutschland” eingeladen. Im Gespräch mit den anderen Teilnehmern hat sich gezeigt, wie dysfunktional die deutsche Bürokratie noch ist, wenn es um den Umgang mit Geflüchteten geht.

News from the Borders 15.09.2022

• Die Humanity 1 hat derzeit 415 aus Seenot gerettete Menschen an Bord und braucht dringend einen sicheren Hafen. Aktuelle Infos auf dem Twitterprofil von SOS Humanity.
• In Deutschland können sich 47 Prozent der Menschen vorstellen, sich ehrenamtlich für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine zu engagieren – 17 Prozent wären sogar bereit, Menschen vorübergehend bei sich zuhause aufzunehmen. 
• Frontex gründet mit Mitgliedsstaaten ein Netzwerk zur effektiveren Koordinierung von Abschiebungen. 

News from the Borders 14.09.2022

• Die Türkei und Griechenland machen sich gegenseitig für den Tod von Menschen in der Ägäis verantwortlich. Die türkische Küstenwache behauptet, 73 Menschen gerettet zu haben, die aus Griechenland gepushbackt wurden, wobei sechs Personen tot geborgen wurden. 
• Borderline Europe wirft einen kritischen Blick auf die Politik der Umverteilung von Menschen, die in den Hotspot-Lagern in Griechenland festgehalten werden. 
• Jordanien: Wegen mangelnder Finanzierung sind über 750.000 Geflüchtete gefährdet. 

News from the Borders 13.09.2022

• Der Deutsche Städtetag sieht Engpässe bei der Unterbringung von Geflüchteten. Bund und Länder müssen schnell daran arbeiten, mehr menschenwürdige Unterkünfte einzurichten, weil es sonst im Winter zu großen Problemen kommen wird.
• Derzeit warten 765 Gerettete auf derSea-Watch 3, derSea-Eye 4 und derHumanity 1 auf einen sicheren Hafen. In diesem Jahr sind laut IOM 1196 Menschen im Mittelmeer ertrunken oder werden vermisst. 
• Eine Studie zeigt, dass alle Kinder und Jugendlichen, die über die Balkanroute fliehen, Gewalterfahrungen machen und die Täter oft Polizeibeamte oder Schmuggler sind. Auch die unmenschlichen Zustände in vielen Lagern sind für Kinder besonders traumatisierend. 

News from the Borders 12.09.2022

• Die griechische Regierung behauptet, sie habe den Tod der 5 Jährigen Maria am Evros nicht verhindern können, weil sie das syrische Mädchen nicht finden konnten. Eine Recherche der DW zeigt nun, dass diese Behauptung angesichts des EU-finanzierten Überwachungssystems an der Grenze nicht glaubwürdig ist. 
• Nach acht Kriegsmonaten fliehen offenbar immer mehr ukrainische Männer im wehrfähigen Alter über die grüne Grenze nach Rumänien 
• In der aktuellen Inflationsdebatte wird selten über Geflüchtete gesprochen, dabei sind sie besonders stark betroffen. 

News from the Borders 9.09.2022

• Nach nur zwei Tagen im Einsatzgebiet hat die SeaWatch 3 bereits 267 Menschen aus Seenot gerettet. Bei Twitter erhaltet ihr aktuelle Infos über die Rettungen.
• Detaillierte Berichte von Überlebenden zeigen die brutale und rechtswidrige Gewalt gegen Flüchtende am Evros. 
• Einst empfing Präsident Erdoğan Geflüchtete aus Syrien mit offenen Armen – jetzt lässt er sie abschieben. Teilweise mit vorgehaltener Maschinenpistole. Der Spiegel berichtet (Paywall) und Giorgos Christides fasst Ergebnisse der Recherche auf Twitter zusammen.  

News from the Borders 8.09.2022

• “No more Morias” hat die EU-Kommission versprochen, als es vor zwei Jahren auf Lesbos brannte. Dieses Versprechen wurde gebrochen. Stattdessen werden Menschen systematisch auf dem Meer ausgesetzt und misshandelt. Mit der FR habe ich über die aktuelle Lage auf den griechischen Inseln gesprochen. 
• Die Geo Barents konnte mit 267 Geretteten an Bord in Taranto, Italien, anlegen. Zuvor fragte die Crew nach eigenen Angaben bei den Behörden Italiens und Maltas 17 Mal erfolglos an.
• Horst Seehofer versprach Italien jeden Vierten aus Seenot Geretteten aufzunehmen. Derzeit liegt die Quote bei gerade einmal 0,2 Prozent. 

News from the Borders 7.09.2022

• Ein vierjähriges Mädchen starb im Krankenhaus von Chania auf Kreta. Sie kam von einem Boot, das einen Notruf absendete, als es auf dem Weg vom Libanon nach Italien war. Ant 1 berichtet (griechisch).
• Griechenland will an der nördlichen Grenze zur Türkei einen Zaun aus Beton und Stacheldraht um ein Vielfaches verlängern. Die bislang 40 Kilometer lange Anlage soll um weitere 140 Kilometer ausgebaut werden. 
• Gestern retteten Die Humanity 1 von SOS Humanity und die Nadir von Resqship 111 Menschen aus Seenot.  

News from the Borders 06.09.2022

• Der Innenausschuss des Europaparlaments hatFrontex gestern aufgrund der Beteiligung an Menschenrechtsverletzungen die Entlastung verweigert. Ein starkes Signal an die EU-Mitgliedstaaten, die Verbrechen an Geflüchteten verüben und verschleiern.
• Heute morgen startete ein Sammelabschiebeflug von München nach Islamabad, Pakistan, obwohl ein großer Teil des Landes überschwemmt ist und Millionen Menschen sich vor den Fluten in Sicherheit bringen mussten. Der Bayerische Flüchtlingsrat kritisiert das.  
• Im aktuellen Bericht des BVMN geht es um Pushbacks aus Nordmazedonien nach Griechenland, Abschiebungen aus Bosnien nach Pakistan und Massenabschiebungen aus der Türkei nach Afghanistan. 

News from the Borders 5.09.2022

• Pro Asyl hat ihren Menschenrechtspreis an die polnische Anwältin Marta Górczyńska und die Helsinki Foundation for Human Rights verliehen, die sich besonders für Schutzsuchende an der belarussischen Grenze engagieren. Die Laudatio hielt die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung Luise Amtsberg (Grüne)
• Die Ocean Viking hat 459 Gerettete in der süditalienischen Stadt Tarent an Land bringen dürfen.
• Insgesamt 2,9 Millionen Menschen waren Ende Juni im deutschen  Ausländerzentralregister als Flüchtlinge registriert.

News from the Borders 02.09.2022 

• Alan Kurdi wäre heute zehn Jahre alt, doch er starb vor genau sieben Jahren auf der Flucht nach Europa. Sein Tod verpflichtet uns bis heute zu einem solidarischen Umgang mit Geflüchteten, schreibt Uwe Becker in der taz.
• Die taz fasst auch die aktuelle Lage auf dem Mittelmeer zusammen und sprach mit mir darüber, was die Ampel jetzt tun muss.
• Die kenianische Autorin Lorna Likiza beantragte zwei Mal ein Visum für einen Besuch in Deutschland – und bekam keins. In der Frankfurter Rundschau erzählt sie, wie demütigend die Begründung für sie ist.

News from the Borders 1.09.2022 

• Die griechische Regierung lässt nicht nur Menschen an ihrer Grenze sterben, sie greift nun auch massiv Journalisten an, die darüber berichten. 
• Am Busbahnhof in Riga betreiben Freiwillige eine Anlaufstelle für ukrainische Geflüchtete. Die meisten von ihnen sind über Russland aus den besetzten Gebieten geflohen. 
• Die Migrationsforscherin Judith Kohlenberger engagiert sich für legale Fluchtwege und hat kürzlich ihr Buch “das Fluchtparadox” geschrieben. Im Dissens-Podcast spricht sie ausführlich über ihre Forschung.

News from the Borders 31.08.2022

• Ein neuer Bericht von Amnesty dokumentiert, wie iranische und türkische Sicherheitskräfte an den Grenzen auf Flüchtende aus Afghanistan schießen. Mindestens 14 Menschen wurden dabei getötet. Zusammenfassung in der Standard.
• Die USA ließen afghanische Evakuierte in das Kosovo bringen und versprachen, sie bald rauszuholen. Mehr als ein Jahr später sitzen viele von ihnen dort fest. 
• Laut UN sind 6 Millionen Menschen in Afghanistan von einer Hungersnot bedroht. Insgesamt 19 Millionen leiden unter Nahrungsmittelunsicherheit. 

News from the Borders 30.08.2022

• Der Tod der 5-Jährigen Maria rüttelt viele Menschen in Griechenland auf. Sie starb, weil die griechischen Behörden sich weigerten, sie am Evros zu retten. Die Eltern machen der griechischen Regierung Vorwürfe. Der Spiegel berichtet (Paywall).
• Die griechische Regierung greift den Spiegel-Reporter Giorgos Christides an, weil er über den Tod von Maria und die Pushbacks am Evros berichtet. EFSYN berichtet (griechisch, aber es gibt ja Google Translate und DeepL).
• Das Border Violence hat in einem Bericht mehrere Fälle von Pushbacks am Evros beleuchtet und zeigt deren Systematik auf. 

News from the Borders 29.08.2022 

• Während in Rostock an die Angriffe von 1992 erinnert wird, ist in Leipzig ein Anschlag auf ein Flüchtlingswohnheim verübt worden. 
• Die Ocean Viking von SOS Méditerranée rettete 466 Menschen im Mittelmeer und wartet auf einen sicheren Hafen. Die Nadir von Resqship konnte 59 Gerettete in Lampedusa an Land bringen und auch die Geo Barents von Ärzte ohne Grenzen und die Humanity 1 von SOS Humanity sind derzeit auf Rettungsmission. Zeit Online berichtet.
• Hunderte Menschen schlafen im Freien und die hygienische und medizinische Versorgung ist schlecht. Es ist absolut unwürdig, wie Geflüchtete in den Niederlanden behandelt werden. 

News from the Borders 26.08.2022 

• Im niederländischen Asyl-Zentrum Ter Apel müssen Hunderte Geflüchtete seit Tagen im Freien schlafen. Nun ist ein drei Monate alter Säugling gestorben. Grüne und Sozialdemokraten fordern Aufklärung, der UNHCR beschreibt die Lage als “nicht mehr hinnehmbar”. 
• In Griechenland demonstrieren Schutzsuchende gegen die Räumung des Camps in Athen Eleonas, in dem die Bedingungen besser waren als in anderen Lagern. Die Polizei reagiert mit Gewalt. 
• Als Antwort auf meine Anfrage hat die Kommission erklärt, dass sie in den kommenden beiden Jahren die ägyptische Küstenwache mit 80 Millionen € unterstützen will, um Flüchtende zurückzuschleppen. 

News from the Borders 25.08.2022

• 21 EU-Staaten einigten sich auf ein unzureichendes Mini-Aufnahmeprogramm und rechtfertigen damit die weitere Entrechtung von Menschen an den Außengrenzen.  
• Aufgrund der systematischen Pushbacks durch Griechenland waren dieses Jahr viel mehr Schutzsuchende gezwungen, die weite und gefährlichere Route von der Türkei nach Italien zu nehmen.  
• Grüne und SPD machen sich im sächsischen Landtag für den Verbleib der Familie Pham/Nguyen stark, der nach über 35 Jahren in Deutschland die Abschiebung droht.

News from the Borders 24.08.2022 

• Seit dem 24. Februar 2022 sind 967.546Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine zumindest vorübergehend nach Deutschland gekommen. Davon sind rund 36 Prozent Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren. Das Innenministerium informiert.
• Abdelkarim Bendjeriou-Sedjerari kämpft gegen seine Abschiebung, weil er in Algerien aufgrund seiner Homosexualität um sein Leben fürchtet. Das Verwaltungsgericht Frankfurt wies seine Klage trotzdem ab. 
• „Illegale Migration: Du wirst scheitern“, steht auf einer der Anzeigen, die Österreich in acht Herkunfts- und Transitländern schalten will, um Menschen fernzuhalten. Expert:innen halten solche Kampagnen für sinnlos. 

News from the Borders 23.08.2022 

• Pham Phi Son kam 1987 als DDR-Vertragsarbeiter nach Deutschland und lebt inzwischen über 35 Jahre in Sachsen. Trotzdem sollen er und seine Familie abgeschoben werden. Zehntausende protestieren in einer Online-Petition gegen die Entscheidung der sächsischen Härtefallkommission.  
• Die Crew der Geo Barents von Ärzte ohne Grenzen rettete 106 Menschen aus Seenot und bringt diese nach Sizilien. 
• Seit Wochen werden in der EU Rufe lauter, keine Touristenvisa mehr an Menschen aus Russland zu vergeben. 

News from the Borders 22.08.2022 

• Sie haben vor 30 Jahren das Pogrom von Rostock-Lichtenhagen miterlebt. Bei Zeit Online erzählen sie, was sie nicht vergessen können – und was aus ihnen wurde. 
• Aus Deutschland wurden im ersten Halbjahr 2022 insgesamt 6198 Menschen abgeschoben. Die Hauptzielländer waren Nordmazedonien, Albanien und Georgien. 
• Die griechische Regierung kündigte an, den Grenzzaun zur Türkei um 80 Kilometer zu verlängern und hat dafür Finanzhilfen bei der EU beantragt.

News from the Borders 19.08.2022 

• Griechenland hat nach dem Tod der 5-Jährigen Maria und öffentlichem Druck eine erste Gruppe aufgenommen, die auf einer Insel im Evros gestrandet war. Nun stranden wieder fast 50 Menschen auf der unbewohnten Insel. 
• Seit April hat das Bamf etwa 18 500 Asylantragstellern Schutz gewährt, die schon in Griechenland Zuflucht gefunden hatten. Das entspricht einer Schutzquote von fast 90 Prozent. 
• Streit um geplantes “Behördenzentrum” in der rot-schwarz-grünen Brandenburger Regierung. Grüne sprechen von Abschiebeknast und wollen den Bau verhindern. FragdenStaat hat Dokumente dazu veröffentlicht.

News from the Borders 18.08.2022 

• In Afghanistan befinden sich noch Hunderte Ortskräfte, die Anspruch auf eine Einreise nach Deutschland haben. 
• Die Solidarität für ukrainische Geflüchtete in Deutschland ist weiter riesig, doch viele ehrenamtliche Helfer:innen sind am Ende ihrer Kräfte. 
• Australien hält Menschen ohne gültige Visa im Durchschnitt fast zwei Jahre lang im Gefängnis fest. Ende April befanden sich 1.414 Personen in Haftanstalten, 61 % davon wegen Annullierung eines Visums.   

News from the Borders 17.08.2022 

• Mit der Kabul Luftbrücke evakuieren wir weiter Menschen aus Afghanistan. Mein Kollege Ruben Neugebauer hat mit Watson darüber gesprochen. 
• Baden-Württemberg schafft bessere Bleibeperspektive für abgelehnte Asylbewerber:innen, die sich gut integriert haben. 
• Ein rechtes Bündnis steht vor dem Wahlsieg in Italien und wirbt mit einer Seeblockade gegen Flüchtende im Mittelmeer. 

News from the Borders 16.08.2022 

• Vor einem Jahr eroberten die Taliban Kabul. Im Interview mit RND fordere ich eine offizielle Anlaufstelle für Verfolgte schaffen, um zu beraten und Anträge zu bearbeiten, ein Aufnahmeprogramm einzurichten und das Ortskräfteverfahren zu reformieren und als internationale Gemeinschaft eine gemeinsame Strategie für Afghanistan zu erarbeiten.
• Die Gruppe mit den 39 Geflüchteten auf einer Insel am Evros wurde nun offiziell von der griechischen Polizei gefunden. Zuvor verweigerten die griechischen Behörden eine Rettung, was zum Tod der 5-Jährigen Maria führte. Mehr Infos bei Giorgos Christides auf Twitter.  
• Sachsen will einen ehemaligen DDR-Vertragsarbeiter aus Vietnam abschieben, der seit 35 Jahren unbescholten in Deutschland lebt. Er bekommt viel Unterstützung, aber der Ausländerbeauftragte bleibt stur. Die taz berichtet.

News from the Borders 12.08.2022 

• Seit einem Jahr sind die Taliban in Afghanistan an der Macht – und zeigen damit auch das Versagen der deutschen und internationalen Entwicklungshilfe. 
• Der grüne Bundestagsabgeordnete Julian Pahlke ist auf der Sea Eye 4, die gestern nach elf Tagen endlich einen sicheren Hafen zugewiesen bekommen hat. 
• Im Mai hielt der Seenotretter Iasonas Apostolopoulos eine Rede im Europäischen Parlament und kritisierte Pushbacks. Die griechische Regierung machte ihn daraufhin zur Zielscheibe rechter Hetze. 

News from the Borders 11.08.2022 

• VorRhodos sind wohl mindestens 40 Menschen ertrunken. Weil Griechenland Schutzsuchende systematisch auf dem Meer aussetzt und misshandelt, versuchen viele nun, direkt aus der Türkei nach Italien zu kommen. Dieser Weg ist viel länger und gefährlicher.
• Weil Griechenland seinen rechtlichen Verpflichtungen nicht nachkommt, musste die Fünfjährige Maria A. auf einer griechischen Insel im Fluss Evros sterben. Der Spiegel hat den Fall rekonstruiert (Paywall).
• In Deutschland werden statistisch pro Tag zwei Asylbewerber:innen Opfer von Attacken, allerdings dürfte die Dunkelziffer viel höher liegen. Die meisten Taten sind rechtsextrem motiviert. 

News from the Borders 10.08.2022 

• Ich habe ein ausführliches Gespräch zum Jahrestag der Machtübernahme der Taliban in Kabul geführt. Was damals passiert ist, war ein Desaster für das man sich schämen muss. Ich rede auch darüber, was jetzt passieren muss und was sich unter der neuen Bundesregierung bereits verändert hat. 
• In den USA sollen evakuierte Afghan:innen die amerikanische Staatsbürgerschaft erhalten können. Inzwischen sind rund 76.000 von ihnen mit befristeten Visa in die Vereinigten Staaten eingereist. 
• An der griechisch-türkischen Grenze weigern sich die griechischen Behörden systematisch Asylanträge anzunehmen. In einer Gruppe ist nun wohl eine 5-Jährige gestorben, weil die Behörden die Gruppe seit Tagen nicht von der Insel am Evros lassen.

News from the Borders 9.08.2022 

• Ihr könnt euch die vierteilige Dokuserie “Mission Kabul-Luftbrücke” jetzt in der ARD Mediathek anschauen. Es geht um die Evakuierungsarbeit unserer NGO. 
• Bei Anschlägen in der afghanischen Hauptstadt Kabul sind alleine am Wochenende mehr als 120 Menschen getötet oder verletzt worden.
• Selenskyj hat angesichts des Beschusses des AKW Saporischschja vor einer Situation wie in Tschernobyl gewarnt.

News from the Borders 8.08.2022 

• Alle 659 von der “Geo Barents” im Mittelmeer geretteten Menschen sind in Italien an Land gegangen. Die letzten Menschen konnten das zivile Rettungsschiff am Samstag im Hafen von Tarent verlassen. 
• Matteo Salvini besuchte Lampedusa um mit flüchtlingsfeindlichen Positionen Wahlkampf zu machen und trifft dort auf Kritik und Widerstand. 
• Ukraine prüft fast 26.000 Fälle von Kriegsverbrechen. Die meisten mutmaßlichen Kriegsverbrecher sind jedoch flüchtig. 

News from the Borders 29.07.2022

• Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung hat in einem Bericht gravierendes Fehlverhalten von Frontex Beamten festgestellt. Absichtlich vertuschten sie Informationen über Pushbacks und sorgten so dafür, dass an den EU Außengrenzen Menschenrechte verletzt und Schutzsuchende in Lebensgefahr gebracht wurden. 
• In den letzten Monaten kam es in der Region Evros in Griechenland immer wieder zu Pushbacks durch griechische Grenzschützer. In einigen Fällen hatte sogar der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die griechischen Behörden aufgefordert, den Menschen zu helfen, was mehrfach einfach ignoriert wurde. 
• Nach insgesamt elf Rettungen in wenigen Tagen, hat das Seenotrettungsschiff Geo Barents der Organisation Ärzte ohne Grenze e.V. nun 659 Überlebende an Bord. 

News from the Borders 27.07.2022

• Informationen zur grenzübergreifenden Sicherheitszusammenarbeit (u.a. mit der libyschen Küstenwache) sind in Italien nun Geheimsache und können von der Öffentlichkeit nicht mehr eingesehen werden. Damit schränkt Italien unabhängige Kontrolle der Regierung ein. 
• Bei sog. “double tap” Luftangriffen werden Ziele zweimal kurz hintereinander angegriffen, dass zweite Mal wenn die Rettungskräfte nach dem ersten Angriff eingetroffen sind. Dieses grausame Vorgehen hat ein Bericht nun Russland und dem Assad-Regime in Syrien nachgewiesen. 
• In einem Report kommt Amnesty International zu dem Schluss, dass Frauen in Afghanistan von den Taliban systematisch unterdrückt und diskriminiert werden. 

News from the Borders 26.07.2022

• Seit dem 14.07.2022 sitzen knapp 50 Schutzsuchende aus Syrien auf einer griechischen Insel am Evros fest. Der Europäische Gerichtshof hat Griechenland aufgefordert den Menschen zu helfen. Dieser Aufforderung kommen die griechischen Behörden bislang nicht nach und brechen damit ein weiteres Mal EU-Recht. 
• Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat die Gesundheitsversorgung von Schutzsuchenden in Europa untersucht und kommt zu dem Schluss, dass sie in vielen Bereichen mangelhaft ist. U.a. sind Krankheitsrisiken, Mentale Gesundheitsprobleme und auch das Sterberisiko von schwangeren Personen deutlich höher als in der restlichen Bevölkerung. 
• Im Mittelmeer wurden in den letzten Stunden wieder zahlreiche Menschen aus Seenot gerettet. So rettete die Geo Barents von Ärzte ohne Grenzen 52 Personen, die Ocean Viking der Organisation SOS Mediterranee 80 Personen und hat nun insgesamt 387 Überlebende an Bord. 

News from the Borders 25.07.2022

• In den letzten Tagen wurden hunderte Menschen von zivilen Seenotrettungsorganisationen im zentralen Mittelmeer gerettet. Rund weitere 1000 Personen wurden von der italienischen Küstenwache gerettet, einige hundert legten selbstständig auf der Insel Lampedusa an. 
• Weil weibliche Teenager in Afghanistan nicht zur Schule gehen dürfen, entstehen im Land geheime Schulen. Dort wird unter Lebensgefahr gelernt und unterrichtet. 
• Im Zuge der Corona-Pandemie hat die griechische Regierung das Asylrecht im Land immer stärker eingeschränkt. Der Wissenschaftler Phevos Simeonidis erklärt im Beitrag der RND wie es zu den Einschränkungen von Bewegungsfreiheit gekommen ist und kritisiert die Menschenrechtsverletzungen Griechenlands an der EU Außengrenze. 

News from the Borders 22.07.2022

• Viele ukrainische Schutzsuchende, die in Deutschland Schutz gefunden, wollen möglichst bald zurückkehren. Aber es gibt auch einige die hier bleiben wollen. Mit zweien hat die Deutsche Welle gesprochen. 
• Obwohl sie mit drastischen persönlichen Folgen rechnen müssen, protestieren Frauen in Afghanistan gegen die systematischen Einschnitte ihrer Rechte durch die Taliban. Mit zwei Frauen hat die Zeitung “die Welt” gesprochen. 
• Die Jungle World hat sich mit dem Gründer der Seenotrettungsorganisation RESQSHIP Ingo Werth über die Situation auf dem Mittelmeer und zivile Seenotrettung unterhalten. 

News from the Borders 21.07.2022

• Obwohl die Taliban nach ihrer Machtübernahme in Afghanistan sich offiziell zur Einhaltung von Menschenrechten bekannt hatten, wurden in den letzten Monaten immer wieder schwere Menschenrechtsverletzungen bekannt. Ein Team der Vereinten Nationen hat sich nun die Situation vor Ort angeschaut und beschreibt eine desaströse Situation. 
• 33 Menschen wurden gestern in Marokko dafür verurteilt, dass sie versucht hatten nach Europa zu fliehen. 28 weitere Personen stehen Ende Juli vor Gericht. 
• Viele ukrainische Schutzsuchende, die in Deutschland oder anderen Ländern untergekommen waren, kehren in die Ukraine zurück. Die Geschichte von drei Frauen und ihren Beweggründen hat der Spiegel aufgeschrieben. 

News from the Borders 20.07.2022

• Die Bundesregierung plant ein neues “Chancenaufenthaltsrecht”, Hessen geht damit schon voran. Wer seit fünf Jahren rechtstreu in Deutschland lebt und seinen Wohnsitz in Hessen hat, soll schon jetzt nicht mehr abgeschoben werden.
• Laut einer Studie von PICUM, die im Auftrag der Grünen Europafraktion angefertigt wurde, sind allein zwischen Januar und März 2022 89 Menschen in der EU kriminalisiert worden, weil sie Schutzsuchenden geholfen haben. 
• Seit Jahren wartet eine syrische Familie darauf, zusammengeführt zu werden. Die Geschichte der Familie al-Addays zeigt das dysfunktionale System von Familienzusammenführungen für Schutzsuchende in der EU und damit auch, in welchem Bereich wir dringend Verbesserungen benötigen. 

News from the Borders 19.07.2022

• Über 1000 Verbrechen durch griechische Grenzbeamte hat Forensic Architecture aufgedeckt. Mit der nd habe ich über die Recherche gesprochen und welche Schritte wir nun einleiten müssen.
• Am Wochenende hat die türkische Küstenwache mit Hilfe einer Drohne gefilmt, wie die griechische Küstenwache Menschen auf dem offenen Meer ausgesetzt hat. 
• Ein Team von ARTE hat die Crew der Ocean Viking im März 2022 auf ihrer Mission begleitet und die Arbeit und Einsätze dokumentiert.

News from the Borders 18.07.2022

• Laut einer Umfrage des UNHCR möchten zwei Drittel der in Deutschland registrierten ukrainischen Schutzsuchenden erst einmal im Land bleiben. Anders als andere Schutzsuchende dürfen sie auch sofort arbeiten und Integrationsangebote wahrnehmen.
• 2.812 Geflüchtete aus Griechenland hat die Bundesregierung aus humanitären Gründen seit 2020 aufgenommen. Weitere Pläne zur Aufnahme gibt es laut Bundesregierung momentan nicht.
• Das Rettungsschiff der Organisation Mission Lifeline, “Rise Above”, hat am Samstagmittag in Licata abgelegt und in den ersten 24 Stunden auch schon Menschen in Seenot helfen können. 

News from the Borders 15.07.2022 

• Forensic Architecture veröffentlicht heute eine interaktive Karte, auf der über 1000 Verbrechen durch griechische Grenzschützer in der Ägäis dokumentiert sind. Bei über 100 soll auch Frontex direkt involviert gewesen sein. 
• Ab jetzt sind alle acht Teile der Spotify-Podcastserie “Memento Moria” draußen und ihr könnt sie euch an einem Stück anhören. Auch ich komme darin ausführlich zu Wort. 
• Das Landgericht Würzburg hat Schwester Juliana Seelmann aus dem Kloster Oberzell bei Würzburg freigesprochen. Weil das Kloster zwei Frauen aus Nigeria Kirchenasyl gewährte, um die Frauen vor Zwangsprostitution zu schützen, sollte sich die Ordensfrau strafbar gemacht haben. 

News from the Borders 14.07.2022 

• Der EU-Rat möchte rechte Flüchtlingspolitik zum Mainstream machen und ankommende Asylsuchende künftig in Lager stecken und als „nicht eingereist“ klassifizieren, um sie weiter zu entrechten. Ich setze mich dafür ein, dass diese Verschärfungen nicht durch das Europäische Parlament kommen. Die taz erklärt, welche Reformen nun geplant sind. 
• Eine Studie im Auftrag der Grünen Europafraktion analysiert den Stand bei der Kriminalisierung von Solidarität mit Geflüchteten in der Europäischen Union. Die Studie und eine Zusammenfassung findet ihr auf meiner Homepage
• Bei einer Befragung des UNHCR kam heraus, dass ein Großteil der ukrainischen Geflüchteten wieder zurückkehren will, allerdings wollen 65 Prozent abwarten, bis wieder Frieden ist. 

News from the Borders 13.07.2022 

• Nach dem Tod von vielen Menschen am Grenzzaun der spanischen Exklave Melilla möchte die EU-Kommission Spanien und Marokko im “Kampf gegen Schlepper” unterstützen. Das ist ein durchsichtiges Ablenkungsmanöver, weil gerade an dieser Grenze Schlepper überhaupt keine große Rolle spielen. 
• Der Libanon plant bald mit der Rückführung Zehntausender syrischer Geflüchteter zu beginnen, obwohl die Vereinten Nationen und zahlreiche Menschenrechtsgruppen dagegen Einwände erhoben. 
• Laut IOM wurden vergangene Woche 299 Pullbacks nach Libyen durchgeführt. Die Zahl für das gesamte Jahr 2022 steigt somit auf 10.272 Menschen, die in ein Bürgerkriegsland zurück geschleppt wurden, wo ihnen Folter und Misshandlung drohen. 

News from the Borders 12.07.2022 

• Während Millionen Menschen aus der Ukraine nach Polen flüchten konnten, schottet sich Polen gegen Geflüchtete aus anderen Ländern ab. Die Geschichte eines Afghanen zeigt dabei, wie unterschiedlich die Menschen behandelt werden. 
• Alla Shelapova floh vor drei Monaten mit ihrer Tochter aus der Ukraine nach München und sucht nun schon die dritte Bleibe. Die SZ darüber, wie schwierig es für Geflüchtete ist, eine Wohnung zu finden.
• Den 314 Geretteten auf der Geo Barents wurde nach fünf Tagen endlich ein sicherer Hafen in Taranto, Italien zugewiesen.

News from the Borders 11.07.2022 

• Das überfüllte und vermüllte Camp auf Lampedusa wird geräumt. Das Problem liegt hierbei nicht bei der moderaten Anzahl an Ankünften, sondern bei der schlechten Verteilung innerhalb Italiens und Europas.
• Frontex bereitet gemeinsam mit der Polizeibehörde Europol ein groß angelegtes Überwachungsprojekt an den EU-Außengrenzen vor. Warum das ein Überbleibsel von Fabrice Leggeri ist und sich schlecht mit Grundrechten vereinbaren lässt, könnt ihr im Spiegel nachlesen. 
• Auf der Geo Barents warten aktuell 314 Gerettete Menschen auf die Zuweisung eines sicheren Hafens. 

News from the Borders 8.07.2022

• Griechenland muss wegen unterlassener Hilfeleistung für ertrunkene Geflüchtete 330.000 € Strafe zahlen. Dieses Urteil fällte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Der Regierungschef hatte noch in dieser Woche behauptet, dass die Grenzsicherung immer im Einklang mit allen Gesetzen verläuft.
• Die hessische Landesregierung möchte wegen des neuen Aufenthaltsrechts schnelle Abschiebungen verhindern. Grünen-Fraktionschef Mathias Wagner sagte: „Es wäre falsch, Menschen abzuschieben, die wenige Wochen später hier bleiben dürften.“
• Das finnische Parlament stimmte am Donnerstag einer Gesetzesänderung zu, die die Schließung von Grenzübergängen ermöglicht. Statt die EU immer mehr einzumauern, sollte man Schutzsuchenden aber Zugang zu rechtsstaatlichen Verfahren ermöglichen. 

News from the Borders 7.07.2022

• Angesichts massiver russischer Angriffe auf die Stadt Slowjansk in der Ostukraine haben die örtlichen Behörden die Zivilbevölkerung zur Flucht aufgerufen. 
• Heute erschien der sechste Teil der Podcastreihe “Memento Moria”, in der es um Pushbacks, Gewalt und die Rolle von Frontex darin geht. 
• Die Süddeutsche Zeitung hat sich umgehört was Geflüchtete und Unternehmen sich vom Chancen-Aufenthaltsrecht erwarten. 

News from the Borders 6.07.2022

• Mit dem “Chancen-Aufenthaltsrecht” sollen Menschen ohne Aufenthaltstitel zukünftig leichter die Chance auf ein Bleiberecht erhalten. 
• Im Urwald zwischen Belarus und Polen sind weiterhin Menschen, die versuchen, in die EU zu gelangen. Freiwillige, die versuchen, ihnen zu helfen, werden verfolgt und eingeschüchtert. 
• Nach zwölf Tagen konnten 306 Gerettete endlich die Ocean Viking verlassen und in Pozzallo, Italien, an Land gehen. 

News from the Borders 5.07.2022 

• Heute war der griechische Premierminister Kyriakos Mitsotakis bei uns im Parlament zu Besuch. Unter seiner Verantwortung werden Geflüchtete entrechtet, erpresst und gepushbackt. Zeit Online fast die folgenlose Brutalität gegen Menschen auf der Flucht in Griechenland zusammen. Hier könnt ihr euch seine Rede und die Reaktionen der Fraktionen dazu anschauen.
• Obwohl der Europäische Gerichtshof entschieden hat, dass ein litauisches Gesetz zum Umgang mit Geflüchteten einen Verstoß gegen EU-Asylrecht darstellt, will die litauische Regierung an dem Gesetz festhalten. 
• Frankreich will zunächst bis September keine aus der Ukraine geflohenen ausländischen Studierenden abschieben. Derzeit halten sich etwa 3500 Nicht-Ukrainer:innen in Frankreich auf, die aus der Ukraine geflohen sind. 

News from the Borders 4.07.2022

• In einem Interview habe ich nach neuen Recherchen über Pushbacks in Griechenland gefordert: „Deutschland sollte ein Vertragsverletzungsverfahren einfordern und, wenn die Kommission tatenlos bleibt, selbst eines einleiten.“
• Italiens Parlament will Minderjährigen aus ausländischen Familien den Erwerb der italienischen Staatsangehörigkeit ermöglichen. Bisher können sie diese erst im Alter von 18 Jahren beantragen, auch wenn sie in Italien geboren sind. Rechte Parteien laufen dagegen Sturm.
• An der Grenze zwischen Jordanien und Syrien leben 10.000 Geflüchtete. Hilfe gibt es kaum. Assads Truppen belagern das Camp und verhindern den Zugang. 

News from the Borders 01.07.2022

• Die zuständige EU-Kommissarin Ylva Johansson drängt Griechenland endlich zu einem Ende der Pushbacks. Bislang blieb die Kommission leider tatenlos. 
• Mindestens drei Menschen sind bei ihrer Flucht nach Europa im Mittelmeer ertrunken. Drei weitere werden vermisst, elf konnten gerettet werden. Laut UNHCR sind im ersten Halbjahr mindestens 777 Menschen auf der Flucht im Mittelmeer ertrunken oder gelten als vermisst.  
• Polen hat den Bau des 187 Kilometer langen Zauns an seiner Grenze zu Belarus abgeschlossen.

News from the Borders 30.06.2022 

• Die litauischen Behörden halten Tausende von Menschen monatelang willkürlich in heruntergekommenen Haftzentren unter Militärführung fest, wo sie Folter und anderen Misshandlungen ausgesetzt sind. Ihnen wird der Zugang zu fairen Asylverfahren verwehrt, damit sie “freiwillig” in die Länder zurückkehren. 
• Der Europäische Gerichtshof verurteilt Litauen für dieses Vorgehen, weil es ein klarer Verstoß gegen die Verfahrens- und Aufnahmerichtlinie und die Charta der Grundrechte der EU ist. 
• Diese Studie im Auftrag der Grünen Europafraktion analysiert den Stand bei der Kriminalisierung von Solidarität mit Geflüchteten in der Europäischen Union. 

News from the Borders 29.06.2022 

• Die Vereinten Nationen haben eine unabhängige Untersuchung zum Ansturm auf die spanische Exklave Melilla gefordert, damit die Verantwortlichen für die vielen Toten zur Rechenschaft gezogen werden.  
• Auf der Bord der Geo Barents ist nach einer dramatischen Rettungsaktion eine Person an Bord gestorben. Insgesamt konnte die Crew 71 Menschen aus sinkenden Schlauchbooten gerettet. Mehr als 30 Menschen werden vermisst. 
• In Polen leben Hunderttausende geflüchtete Kinder aus der Ukraine. Doch der polnische Staat unternimmt nur wenig, um sie ins Schulsystem zu integrieren. Deshalb haben sich zahlreiche ukrainische Privatschulen gegründet. 

News from the Borders 28.06.2022 

• In Griechenland werden inzwischen Geflüchtete versklavt, um andere Geflüchtete zu misshandeln und illegal zurück in die Türkei zu bringen. Wenn das weiterhin ohne Konsequenzen bleibt, muss die EU nicht länger behaupten, irgendwelche Werte zu vertreten. Die Recherche findet ihr im Spiegel.
• Annalena Baerbock reagierte prompt auf die Berichte und fordert eine Aufklärung des illegalen Pushbacks.  
• Touristen haben gestern die Leichen von zwei Männern an einem Strand auf Lesbos gefunden, die scheinbar versucht haben von der Türkei aus griechischen Boden zu erreichen. 

News from the Borders 27.06.2022 

• In Spanien wird ein Einsatz bei Melilla vom Regierungschef gelobt, bei dem 37 Menschen gestorben sind. Schwerverletzte wurden offenbar gefesselt und nicht versorgt, Tote ohne Untersuchung in Massengräber geworfen. Es ist eine unerträgliche Schande für Europa. 
• Die Syrerin, Naima, die mit ihren beiden Söhnen nach Europa fliehen wollte, ist von der griechischen Küstenwache auf dem Meer ausgesetzt worden. Der zuständige griechische Minister Notis Mitarachi hat uns Abgeordnete heute im Parlament wieder angelogen und behauptet, es gebe solche systematischen Pushbacks gar nicht. 
• Die Crew der Ocean Viking hat heute Morgen 66 Menschen aus Seenot gerettet. Insgesamt sind nun 156 Menschen an Bord des Schiffes. Derweil warten weitere 304 Menschen an Bord der Sea Watch und 59 Menschen auf Louise Michel auf einen sicheren Hafen.  

News from the Borders 24.06.2022

• Mit Einführung der sogenannten Screening-Verordnung will die EU Asylsuchende an den Außengrenzen in Zentren registrieren und dort festhalten.
• Das neu von Sea-Watch betriebene Rettungsschiff Aurora ist unmittelbar nach dem Abschluss des ersten Einsatzes in Lampedusa festgesetzt worden. 
• Die UN-Sonderberichterstatterin Mary Lawlor kritisiert die Kriminalisierung der Zivilgesellschaft in Griechenland.  

News from the Borders 23.06.2022 

• Ich habe mit Deutschlandfunk Kultur über politisch gewollte Pushbacks gesprochen und warum ich nicht an einen Neuanfang bei Frontex glaube. Im Anschluss an das Interview kommt ein Feature über die Pushbacks. 
• Es mehren sich Hinweise darauf, dass Pushbacks aus Griechenland in die Türkei inzwischen von bewaffneten kriminellen Männern in Skimasken durchgeführt werden. 
• Die britische Regierung will den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte nicht mehr als letzte Instanz in Menschenrechtsfragen akzeptieren, weil sie vergangene Woche einen Abschiebeflug nach Ruanda verhindert haben. 

News from the Borders 22.06.2022 

• Die Menschen in Afghanistan leiden so stark und nun auch noch ein riesiges Erdbeben mit über 1000 Toten. Ich hoffe, dass die internationales Gemeinschaft die Überlebenden unterstützt und schnell humanitäre Hilfe geleistet wird. 
• Über 900 Gerettete brauchen dringend einen sicheren Hafen! Sie warten auf der Aita Mari, Sea Eye 4 und SeaWatch4 darauf, dass sie an Land gehen können und ihre Rechte respektiert werden. Mehr dazu auf den Kanälen von Sea-Eye, SeaWatch und maydayterraneo.
• In Uganda erhalten geflüchtete Familien eine Hütte und ein Stück Land zur Verfügung. Die Bewohner können sich so selbst versorgen und haben auch das Recht sich andere Arbeit zu suchen oder zu bilden. 

News from the Borders 21.06.2022 

• Die UN verkleinert die Essensrationen für Geflüchtete in Afrika deutlich. Für viele Menschen in Ostafrika wurden die Essensrationen halbiert. Dem World Food Programme fehlt Geld und durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine steigen die Nahrungsmittelpreise. 
• Nachdem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Abschiebungen von UK nach Ruanda verhinderte, überlegt die Regierung von Boris Johnson nun sich von europäischen Menschenrechtskonvention loszusagen, statt Menschenrechte einfach zu respektieren. 
• Grüne-Jugend-Sprecher Timon Dzienus und Grünenpolitiker Tareq Alaows fordern eine Reform der Asylpolitik und ein Ende der Ungleichbehandlung von Geflüchteten. 

News from the Border 20.06.2022

• Die Situation für Geflüchtete, die in die EU kommen wollen, verschlimmert sich seit rund einem Jahrzehnt eher, als dass sie sich verbessert. Darüber habe ich mit Nd gesprochen.
• Ich habe mit RND darüber gesprochen, dass die EU-Regierungen zynisch sind und darüber, dass wenn um Flüchtlinge geht, mit zweierlei Maß gemessen wird. 
• Meine Kollegin, Luise Amtsberg, Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, fordert zum Weltflüchtlingstag, dass das Aufnahme-Programm für Afghanistan schneller umgesetzt werden muss. 

News from the Borders 16.06.2022

• Seit heute ist die dritte Folge der Spotify Podcastreihe “Memento Moria” draußen. Darin könnt ihr u.a hören, wie ich erkläre, warum die schrecklichen Zustände auf den griechischen Inseln politisch gewollt sind, wie wir Gesetze im Parlament machen und wie meine beiden Katzen heißen.
• Mehr als 100 Millionen Menschen weltweit sind auf der Flucht – 42 Prozent von ihnen Kinder. Der UNHCR hat heute seinen neuen Bericht zur Flucht weltweit veröffentlicht. Den Bericht mit vielen Infos und Statistiken findet ihr hier.
• Eine Journalistin hat mit den Schutzsuchenden an Bord der britischen Maschine nach Ruanda gesprochen. Die Menschen berichten vom Abholen in ihrer Zelle bis hin zum Flug, der in letzter Sekunde gecancelt wurde. 

News from the Borders 15.06.2022 

• Boris Johnson ist vorerst mit seinem Plan gescheitert, Schutzsuchende nach Ruanda zu fliegen, weil der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte interveniert hat. Asylsuchende – zum Beispiel aus Albanien – sollen ohne Asylverfahren aus UK nach Ruanda abgeschoben werden. Statt das Asylrecht als wesentliche internationale Verantwortung zu verteidigen wollen Asylfeinde wie Boris Johnson diese Verantwortung abschieben. Hier eine Einordnung von Maximilian Pichl auf Twitter.
• Die Crew derSea-Eye 4 hat in drei Rettungseinsätzen 416 Menschen aus Seenot gerettet. Unweit eines Rettungseinsatzes der Sea-Eye wiederum wurde ein Rettungseinsatz des spanischen Rettungsschiffes AITA MARI von der libyschen Küstenwache gestört, die auf dem Schlauchboot verbliebene Menschen nach Libyen verschleppt haben. 
• Warum kehren Geflüchtete aus der Ukraine mitten im Krieg zurück? Weil sie Heimweh haben – und weil sich alles besser gemeinsam an einem Ort ertragen lässt, sagt die 22-Jährige Darina Kostuchenko, die nach Kiew zurückgekehrt ist. 

News from the Borders 14.06.2022 

• Heute sollte um 22.30 Uhr soll der erste Abschiebeflug mit sieben Personen von England nach Ruanda starten. Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist nun aber unklar, ob der Flieger starten wird. Die Richter gehen davon aus, dass die Menschen keinen Zugang zu fairen, effizienten und rechtsstaatlichen Verfahren erhalten würden. 
• Trotz anhaltender Pushbacks in Griechenland, weigert sich die Regierung, eine Untersuchung zu eröffnen und widersetzt sich damit grundlegenden Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit. 
• 64 Prozent der Polen finden, ihr Land sollte ukrainischen Geflüchteten Schutz bieten, bis sie in die Ukraine zurückkehren könnten. Knapp 30 Prozent sprachen sich dafür aus, ihnen zu ermöglichen sich dauerhaft in Polen anzusiedeln. 

News from the Borders 13.06.2022

• Die britische Regierung wollte ab morgen eigentlich Dutzende Asylsuchende nach Ruanda deportieren, doch die meisten konnten erfolgreich dagegen klagen. Unter den verbliebenen elf Personen, die morgen nach Ostafrika geflogen werden sollen, sind vier Iraner, zwei Iraker, zwei Albaner und ein Syrer. 
• Die Lebensmittelpreise steigen immer weiter, wobei jetzt schon über die Hälfte der Menschen in Afghanistan nicht genug zu Essen haben. Bis zu 97 Prozent der Bevölkerung drohen unter die Armutsgrenze zu fallen. 
• Verbände zur Unterstützung von Kriegsdienstverweigerern rufen dazu auf, Deserteuren und Verweigerern aus Russland, Belarus und der Ukraine Asyl zu gewähren. 

News from the Borders 9.06.2022 

• Nach anstrengenden Tagen dürfen die 344 Geretteten auf der SeaWatch3 in Pozzallo an Land. 
• Hunderte russische Journalisten fliehen vor Putins Krisenregime, ganze Exilredaktionen entstehen. Helfen sollen ein Fonds und Visa-Erleichterungen.
• Arndt Dohmen war mit der Organisation Medical Volunteers International sieben Wochen lang im Flüchtlingscamp Mavrovouni auf Lesbos, um dort als Arzt zu helfen und sagt, dass nichts gut sei an Europas Außengrenzen. 

News from the Borders 8.06.2022

• Menschenrechtsgruppen haben beim High Court in London eine einstweilige Verfügung beantragt, um die für kommende Woche geplanten ersten Massenabschiebungen von Asylsuchenden nach Ruanda zu verhindern. (Englisch)
• Vor dem Treffen der EU-Innenminister am kommenden Freitag positioniert sich der österreichische Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) sehr weit rechts und schlägt vor, Asylanträge künftig außerhalb der EU durchzuführen, um die Menschen los zu werden. 
• Kulturstaatsministerin Claudia Roth besuchte Odessa und die Republik Moldau. In Chisinau sicherte sie Moldau Unterstützung bei der Versorgung der Geflüchteten zu. Moldau hat gemessenen an der Einwohnerzahl die meisten Geflüchteten aus der Ukraine aufgenommen. 

News from the Borders 7.6.2022

• Menschen, die seit fünf Jahren oder länger lediglich mit einer Duldung in Deutschland leben, sollen künftig die Möglichkeit erhalten, dauerhaft legal hier zu bleiben. Damit wir ein wichtiger Punkt aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt, für den wir Grüne uns besonders eingesetzt haben. 
• Bundesaußenministerin Baerbock hat in Pakistan angekündigt, weitere frühere afghanische Ortskräfte der Bundeswehr sowie gefährdete Personen nach Deutschland zu holen.
• Menschen, die vor dem Ukrainekrieg nach Polen fliehen, können sich dort frei bewegen. Andere Geflüchtete sitzen dort in Internierungslagern fest.

News from the Borders 6.06.2022

• Die Ukraine wird weiter angegriffen, doch Millionen Geflüchtete sollen schon zurückgekehrt sein. Krystyna Kuschynska ist wieder bei ihrem Mann in Lwiw – und fühlt sich trotz Luftalarmen ruhiger.
• Tausende Menschen werden laut Ärzte ohne Grenzen aus Libyen und Algerien abgeschoben und in der Wüste in Niger sich selbst überlassen. Unter ihnen seien Schwerverletzte, Überlebende sexualisierter Gewalt und schwer traumatisierte Menschen. 
• Der Norwegische Flüchtlingsrat veröffentlicht jedes Jahr eine Liste mit 10 Flüchtlingssituationen, die politisch und medial auf der Welt vergessen werden. 

News from the Borders 2.06.2022 

• Die polnische Regierung möchte die Auszahlung an ukrainische Geflüchtete in Höhe von 9,33 € am Tag ab dem 1. Juli aussetzen. Menschen mit Behinderung, schwangere Frauen und große Familien sollen weiterhin Unterstützung erhalten – alle anderen nicht (Polnisch).
• Der Vizepräsident der EU-Kommission, Margaritis Schinas, behauptet in einem Interview mit de Volkskrant, dass es in der EU kein systematisches Problem mit Pushbacks gebe und man sich bei dem Thema nicht auf NGOs und unabhängige Medien verlassen dürfe. Julia Verheul hat Teile der Interviews auf Twitter ins Englische übersetzt.
• Das Abschiebeabkommen zwischen Großbritannien und Ruanda soll ab kommender Woche durchgesetzt werden. Die ersten Menschen haben schon ihre Abschiebebescheide erhalten. 

News from the Borders 01.06.2022

• Russische Männer, die sich dem Kriegsdienst entziehen, haben bisher keine guten Aussichten auf ein Bleiberecht in Deutschland.
• Geflüchteten Roma wird unter anderem vorgeworfen, nicht aus der Ukraine zu kommen, weil manche keine ukrainischen Pässe besitzen. Solche Vorwürfe verkennen jedoch die Lebensrealität der Roma in der Ukraine. 
• Heute beginnt die Innenminister*innenkonferenz in Würzburg. Menschenrechtsorganisationen fordern einen Abschiebestopp durch die Länder und eine schnelle Umsetzung der Bleiberechtsreform.

News from the Borders 31.05.2022

• Die erste Mission des neuen Rettungsschiffes “Aurora” von Sea Watch war erfolgreich: 85 Menschen wurden gerettet und schnell an einen sicheren Hafen auf Lampedusa gebracht. 
• Gestern sprach die Interim-Chefin von Frontex, Aija Kalnaja, vor dem Innenausschuss bei uns im Parlament und meinte, dass die Mitarbeiter von Frontex aufgrund der aktuellen Lage “traumatisiert” seien. 
• Derzeit werden tausende Menschen von Afghanistan nach Deutschland gebracht, trotzdem gibt es berechtigte Kritik am Umgang mit den ehemaligen Ortskräften, weil es zu lange dauert. 

News from the Borders 30.05.2022

• Die griechische Regierung will die Grenze zur Türkei im Nordosten des Landes vollständig abriegeln. Die bestehenden 35 Kilometer Grenzzaun sollen dazu um 80 Kilometer verlängert werden. 
• Die künftige slowenische Regierung aus Grünliberalen, Sozialdemokraten und Linken will den Grenzzaun zu Kroatien bis Ende dieses Jahres abbauen.
• Nach langem Warten, wurde der Ocean Viking gestern Abend endlich ein sicherer Hafen in Sizilien zugewiesen, wo die 296 Geretteten von Bord gehen können. 

News from the Borders 25.05.2022

• 75 Menschen werden im Mittelmeer vermisst. Nachdem ein Boot mit rund 100 Menschen auf der Flucht in die EU kenterte, konnte die tunesische Küstenwache 24 Personen retten. Mehr als 70 Menschen werden vermisst. 
• Die Sea Watch 3 bricht in den Einsatz auf. Nachdem sie Sizilien hinter sich gelassen haben, sind Schiff & Crew nun auf dem Weg in die libysche Such- und Rettungszone. 
• Der Streit über die Flüchtlingspolitik hat das Treffen von Minister:innen aus den fünf deutschsprachigen Ländern überlagert. Luxemburg wirbt für eine großzügigere Aufnahme, Österreich blockiert. 

News from the Borders 24.05.2022 

• Ein Segelschiff der deutschen NGO Resqship hat vor der Küste Libyens 75 Menschen aus Seenot gerettet. Die Menschen wurden an die Ocean Viking übergeben, die nach mehreren Rettungen nun knapp 300 Gerettete an Bord hat. Resqship gab an, die libysche Küstenwache habe sich zuvor genähert und eine Übergabe der Menschen gefordert. Dies habe die Besatzung mit Verweis auf internationales, europäisches und deutsches Recht abgelehnt.
• Geflüchtete aus der Ukraine können ab heute ihre ukrainischen Banknoten in Euro umtauschen. Pro Person können bis zu 300 Euro gewechselt werden. 
• Geflüchtete aus der Ukraine können ab sofort Anträge auf Hartz IV stellen. Anträge können auch online gestellt werden. Ab Juni haben sie demnach Anspruch auf Hartz IV, wenn sie eine Aufenthaltserlaubnis haben sowie hilfebedürftig und erwerbsfähig sind. 

News from the Borders 23.05.2022

• Die UN gibt bekannt, dass erstmals mehr als 100 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht sind. 
• DGB- Chefin Yasmin Fahimi hat ein Umdenken in der deutschen Migrationspolitik gefordert. Geflüchtete sollten schnell Anspruch auf Grundsicherung und direkten Zugang zum Arbeitsmarkt bekommen. 
• In Sizilien endete am Samstag nach dreistündiger Verhandlung das Vorverfahren gegen 21 See­not­ret­te­r*in­nen. Ob es zu einer Hauptverhandlung kommt, bleibt unklar.

News from the Borders 17.05.2022 

• Obwohl es gegen die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesverfassungsgerichtes verstößt, veranlasst das BAMF weiterhin Abschiebungen von schwulen Männern in Staaten, in denen auf Homosexualität die Todesstrafe steht. 
• DieSea-Watch 4 hat einen sicheren Hafen. Gestern Abend haben die Behörden Augusta als Ausschiffungshafen für die 145 Menschen festgelegt, welche die Crew in den vergangenen beiden Wochen gerettet hat.
• Am Samstag wird auf Sizilien der Prozess gegen 21 See­not­ret­te­r:in­nen wegen angeblicher Schlepperei beginnen. Es ist das bisher größte Verfahren, auch Ex-Innenminister Matteo Salvini ist darin verwickelt. 

News from the Borders 16.05.2022

• In der Schweiz wurde gestern darüber abgestimmt, ob das Land den Ausbau von Frontex mittragen und finanzieren soll. 71,5% stimmten dafür. Das klare Ergebnis kam auch zustande, weil die Befürworter von Frontex die Angst schürten, dass die Schweiz bei einem “Nein” aus dem Schengenraum rausfliegen würde. 
• Im Jahr 2017 rettete die Iuventa-Crew insgesamt 14.000 Menschen aus dem Mittelmeer. Diese Woche stehen insgesamt zehn Seenotretter:innen der Organisation “Jugend rettet” in Italien vor Gericht.
• Derzeit befinden sich rund 830.000 Geflüchtete aus der Ukraine in Deutschland. Derzeit kommen täglich rund 2000 an, wobei es Mitte März noch 15.000 waren. Zugleich kehren inzwischen täglich rund 20.000 Geflüchtete aus Polen in die Ukraine zurück – darunter auch welche aus Deutschland. 

News from the Borders 13.05.2022 

• Mehr als sechs Millionen Menschen flohen den Vereinten Nationen zufolge aus der Ukraine. Innerhalb der Ukraine seien mehr als acht Millionen Menschen auf der Flucht. Allerdings sind auch 1,6 Millionen Ukrainer:innen seit Kriegsbeginn in das Land eingereist. 
• Noch vor wenigen Tagen hatte Erdoğan angekündigt, dass die Rückkehr von einer Million Syrer*innen in ihre Heimatländer vorbereitet werde. Jetzt rückt der türkische Präsident offenbar davon ab.
• Im Podcast von Civil Fleet erklärt Luiza Izuzquiza warum Sea Watch und FragdenStaat Frontex verklagt haben. 

News from the Borders 12.05.2022

• Die Grünen pochen angesichts zunehmender Repressionen der Taliban auf eine forcierte Aufnahme von Menschen aus Afghanistan in Deutschland.
• Abdelfetah Mohamed kommt aus Eritrea und flüchtete vor zehn Jahren über das Mittelmeer nach Europa. Heute ist er freiwilliger Helfer auf der Ocean Viking und rettet selbst Menschen vor dem Ertrinken. (Englisch)
• Bei einem Brand in einem völlig überfüllten zyprischen Flüchtlingslager sind mindestens sechs Menschen verletzt worden. Das Lager Pournara ist für bis zu 1000 Menschen gedacht, doch inzwischen leben dort doppelt so viele. 

News from the Borders 11.05.2022

• Fabrice Leggeri hat sich während seiner Zeit als Frontex-Direktor immer stärker radikalisiert. Wie Frontex das möglich gemacht hat und was in den Tagen und Wochen vor seinem Rücktritt passierte, berichtet der Spiegel. (Paywall)

Englische Version (Ohne Paywall)

• Millionen Syrer:innen sind auf humanitäre Hilfe angewiesen, der Krieg in der Ukraine verschlechtert die Versorgungslage. Das Bundesentwicklungsministerium und das Auswärtige Amt haben bei einer Syrien-Geberkonferenz in Brüssel 1,05 Milliarden Euro Hilfe für die kommenden Jahre zugesagt.
• Der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) hat an Parteien und Entscheidungsträger appelliert, die Arbeitsbedingungen für Zugewanderte im Gesundheitswesen deutlich zu verbessern. Ohne Migration stünde die Branche vor dem Kollaps. 

News from the Borders 10.05.2022

• Mit Watson in der Schweiz habe ich über die Lage an den Außengrenzen, das anstehende Frontex-Referendum am kommenden Sonntag und meine Rolle als Teil der Frontex-Untersuchungsgruppe gesprochen. 
• UNO-Generalsekretär Guterres hat mehr internationale Hilfe für die Republik Moldau bei der Versorgung ukrainischer Flüchtlinge gefordert.
• Die deutschen Schiffe “Sea-Watch 4” und “Sea-Eye 4” haben am Wochenende 122 Menschen im Mittelmeer gerettet. 

News from the Borders 5.05.2022

• Gestern haben wir im Parlament über den Haushalt von Frontex abgestimmt: mit einer Mehrheit von 492 Stimmen wurde der Haushalt vorerst nicht freigegeben.  Die Weigerung der Haushaltsentlastung ist ein wichtiger Aufruf zur Reform der Grenzschutzagentur. Verbrechen an den Außengrenzen müssen in der EU endlich wieder Konsequenzen haben. 
• Andrea Costa, der Geflüchteten am Bahnhof in Rom geholfen hatte und deswegen gestern vor Gericht stand, wurde freigesprochen. Ein Sieg für die Solidarität! 
• Die von der EU finanzierte libysche Küstenwache hat gestern die Sea-Eye 4 bedroht und aufgefordert “libysches Territorium” zu verlassen, obwohl sie sich in internationalen Gewässern aufgehalten haben. Die Sea Eye rettete 57 Menschen. 

News from the Borders 3.05.2022

• Die 101 Geretteten an Bord der Geo Barents haben einen sicheren Hafen zugewiesen bekommen und konnten in Sizilien an Land gehen. Die 295 Menschen an Bord der Ocean Viking warten weiter auf die Zuweisung eines sicheren Hafens. 
• Der Glaser Andrea Costa hat Geflüchteten am Bahnhof in Rom dabei geholfen einen Schlafplatz, eine warme Mahlzeit und Medizinische Versorgung zu erhalten. Nun droht ihm eine Gefängnisstrafe, weil er für Geflüchtete Tickets für Busfahrten innerhalb Italiens kaufte. 
• Großbritannien will künftig Asylbewerber direkt nach Ruanda verfrachten, egal woher sie kommen. Schon jetzt leben einige Geflüchtete aus Afghanistan in dem Land. 

News from the Borders 2.05.2022

• Der Bundestag hat am Freitag entschieden das Mandat zur Teilnahme deutscher Soldaten an der EU-Mission “Irini” vor der Küste Libyens um ein Jahr zu verlängern. Anders als bisher ist aber die Ausbildung der libyschen Küstenwache nicht mehr vorgesehen.
• Fast 400 Menschen warten an Bord der Ocean Viking und Geo Barents auf seinen sicheren Hafen. 
• Laut UNHCR starben letztes Jahr 3.000 Menschen bei dem Versuch das Mittelmeer in Richtung Europa zu überqueren. Die Dunkelziffer dürfte deutlich höher sein.

News from the Borders 29.04.2022 

• Nach diversen Lügen, dutzenden Skandalen und tausenden Pushbacks mussFrontex-Direktor Leggeri nun endlich zurücktreten. Dass das so lange gedauert hat und Mafia-ähnliche Strukturen bei Frontex möglich wurden, ist aber ein Skandal der weit über Leggeri hinausgeht.
• Ich hatte das bereits mehrfach gefordert, zuletzt Anfang März als uns der Bericht der EU-Antibetrugsbehörde Olaf präsentiert wurde. 
• Ein Gehörloser 17-Jähriger Brite wurde von der Polizei misshandelt, weil er schwarz ist. Die Polizei hat ihn am Flughafen Gatwick in Abschiebehaft gesteckt und als Nigerianer registriert. Der junge Mann ist ein britischer Staatsangehöriger, der sein Heimatland noch nie verlassen hat.
• Die drei jungen Männer, die im El Hibu-Fall in Malta angeklagt werden, haben Ihre Zeugenaussage zur Überfahrt von Libyen nach Malta abgelegt. Das Gericht hat Ihre Seite der Geschehnisse immer noch nicht angehört. 

News from the Borders 28.04.2022

• Eine gemeinsame Recherche deckt auf, dass Frontex in seiner eigenen Datenbank Pushbacks dokumentiert hat und diese als “Verhinderung der Abfahrt” klassifiziert. Der Spiegel war an der Recherche beteiligt (Paywall).
• Mit der Unterstützung von FragDenStaat verklagt Sea Watch Frontex vor dem EuGH wegen der systematischen und illegalen Pushbacks. Sie fordern, dass Frontex seine Informationen freigibt. 
• Dänemark bezahlt dem Kosovo 15 Millionen € jährlich, damit dort bis zu 300 ausländische Insassen ihre Strafen absitzen. Danach sollen sie abgeschoben werden. 

News from the Borders 27.04.2022

• Die EU-Kommission hat den sogenannten Rechtsstaats-Mechanismus gegen die Regierung in Budapest aktiviert, was wir als grüne Europafraktion schon lange gefordert haben. Damit könnte die finanzielle Unterstützung Ungarns in Milliardenhöhe gekürzt werden. 
• Großbritannien möchte Ruanda als “Abschiebestation” nutzen und Geflüchtete dorthin verfrachten, obwohl dort Menschenrechte massiv missachtet werden. 
• Die seit 2015 wieder eingeführten und stetig verlängerten Grenzkontrollen von Österreich sind laut Rechtsprechung des EuGHs rechtswidrig gewesen. Für eine Verlängerung bedarf es einer neuen Bedrohung, die es nicht gegeben hat. 

News from the Borders 26.04.2022

• Die Ocean Viking hat binnen zwei Tagen vor der Küste Libyens mehr als 160 Flüchtende aus Seenot gerettet. Gestern rettete die Besatzung des Schiffs 94 Menschen aus einem überladenen Schlauchboot. Bereits am Sonntag hatte das Schiff mehr als 70 Flüchtende gerettet. Mehr Infos findet ihr auch auf den Social-Media-Kanälen von SOS Mediteranée.
• Ende März 2021 wurden 17 Menschen aus Deutschland nach Äthiopien abgeschoben, obwohl dort Bürgerkrieg herrscht. Die Abschiebung kostete rund 430.000 € und wurde von 76 Polizeibeamt:innen begleitet. 
• Weil der Libanon fast komplett abhängig von Getreide aus Russland und der Ukraine ist, droht in dem Land eine Hungerkrise. Entwicklungsministerin Svenja Schulze war vor Ort und versprach Hilfe. 

News from the Borders 25.04.2022

• In den vergangenen Tagen sind mehrere Boote vor der tunesischen Küste gesunken, wobei mindestens 26 Menschen ertrunken sind. 320 Flüchtende wurden gerettet. 
• Das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen hat keine ausreichenden Mittel und musste diese neu zuordnen. Fayness Alpha lebt im Dazeleka Geflüchtetenlager in Malawi und kann nun nicht mehr ihre Kinder ernähren. 
• Die bayerische Integrationsbeauftragte Gudrun Brendel-Fischer (CSU) schrieb vergangene Woche: “Ukrainischen Geflüchteten muss nicht erklärt werden, wie eine Waschmaschine funktioniert, oder dass auf dem Zimmerboden nicht gekocht werden darf.” Der Flüchtlingsrat liest die Aussage so, als würde sie hier zwischen “zivilisierten” europäischen Geflüchteten und anderen “unzivilisierten” unterscheiden und fordert ihren Rücktritt.

News from the Borders 22.04.2022

• Im vergangenen Jahr gab es in der Ägäis über 10 000 dokumentierte Pushbacks. Der Pushback-Report 2021 von Mare Liberum zeigt wie normalisiert und alltäglich brutale Pushbacks an der Grenze zwischen Griechenland und der Türkei geworden sind. ND fasst die Ergebnisse hier zusammen.
• 756 deutsche Beamte, 11 italienische Flugzeuge, 62 bulgarische Streifenwagen und 101 österreichische Abschiebebeamte: FragdenStaat hat recherchiert, wie die einzelnen europäischen Länder Frontex in den Jahren 2015 – 2021 unterstützt haben. 
• Um den Abschlussbericht des Landtags- Untersuchungsausschusses zum Tod des unschuldig inhaftierten Syrers Amad A. gibt es politischen Streit. Der 1450 Seiten starke Bericht war am Mittwoch nach dreieinhalbjähriger Aufklärungsarbeit veröffentlicht worden. SPD und Grüne gaben ein Sondervotum ab und distanzierten sich von dem Bericht.

News from the Borders 21.04.2022 

• Nach dem Brand in Moria vor Anderthalb Jahren wurden sechs Afghanen verurteilt, dabei gibt es berechtigte Zweifel an deren Täterschaft und an dem Gerichtsverfahren. Der Guardian hat einen Longread über die Kriminalisierung von Geflüchteten und Helfer:innen geschrieben und arbeitet die Geschichte von Moria nochmal auf. 
• Laut einem Gerichtsurteil darf die Niederlande keine ausländischen Staatsangehörigen mehr nach der Dublin-Verordnung nach Kroatien überstellen, ohne vorher eine Prüfung der tatsächlichen Umstände vorzunehmen.
• Bei Explosionen an einer Schule in der afghanischen Hauptstadt Kabul sind mindestens sechs Menschen getötet worden. In dem Viertel leben Angehörige der schiitischen Hasara, die häufig von der IS-Terrormiliz angegriffen werden.

News from the Borders 20.04.2022

• Fünf Millionen Menschen wurden laut UNHCR seit Beginn von Putins Angriffskrieg auf die gesamte Ukraine vertrieben. Es handelt sich dabei um die größte Fluchtbewegung in Europa seit dem Ende des zweiten Weltkriegs. 
• Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte urteilte, dass Zurückweisungen von Menschen nach Griechenland rechtmäßig sind. Was das für den Kampf für die Menschenrechte bedeutet erörtern Lore Graf und Maximillian Pichl im Freitag.
• Polen heißt Millionen ukrainische Geflüchtete willkommen – die Grenze zu Belarus aber hält Warschau weiter geschlossen. Betroffene und Aktivisten berichten von zunehmender Gewalt. (Paywall)

News from the Borders 19.04.2022

• Am Grenzfluss Evros ist eine Flüchtende bei dem Versuch, mit einem Schlauchboot von der Türkei nach Griechenland zu gelangen, erschossen worden.
• Immer wieder sterben Menschen bei dem Versuch, über den Fluss Evros von der Türkei in die EU zu gelangen. Die griechische Regierung tut alles, um das zu vertuschen.
• In Griechenland drohen nach einem Schiffsunglück einem der Überlebenden über 200 Jahre Haft & ein Vater ist willkürlich für den Tod seines 6-jährigen Kindes angeklagt. Hier sind alle Infos zu ihrem Fall und wie ihr die Samos2 unterstützen könnt.

News from the Borders 8.04.2022 

• Die Ukraine meldet mindestens 39 Tote bei einem Angriff auf den Bahnhof von Kramatorsk. Dort habe tausende Flüchtende auf ihre Evakuierung gewartet. 
• Der Europarat hat die Zunahme widerrechtlicher Zurückweisungen von Asylsuchenden an den europäischen Außengrenzen angeprangert. Diese Pushbacks passierten systematisch und europaweit.
• In Kenia, Somalia und Äthiopien sind schätzungsweise 15 Millionen Menschen von der Dürre betroffen. 

News from the Borders 7.04.2022

• Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) hat scharfe Kritik an der deutschen Abschiebepraxis geübt, weil ein Schwuler ein einen Verfolgerstaat abgeschoeben wurde, in dem die Todesstrafe auf Homosexualtiät steht.
• LeaveNoOneBehind wird zwei Jahre alt. Deswegen machen wir heute um 19:00 ein Insta-Live, bei dem ihr Patrick aus unserem Task-Force-Team eure Fragen stellen könnt. 
• In Nigeria, dem bevölkerungsreichsten Land Afrikas, leben derzeit 80.000 Geflüchtete und 3,2 Millionen im Land Vertriebene. 

News from the Borders 6.04.2022 

• An der polnisch-belarussischen Grenze finden weiter Pushbacks statt, während Polen Millionen Ukrainer:innen ins Land lässt. 
• Seit mehr als einem halben Jahr sind die Taliban in Afghanistan an der Macht. Seitdem herrscht bei vielen Menschen in der Bevölkerung Angst und die Not wird immer größer. 
• Die italienischen Behörden wiesen der Sea-Eye 4 den Hafen von Augusta zu. 

News from the Borders 4.04.2022 

• Die EU hat in der Ukraine jahrelang Haftzentren für Geflüchtete finanziert. Nun wurde bekannt, dass mindestens ein Gefängnis auch nach Beginn der russischen Invasion weiterbetrieben wurde.
• Laut UNHCR ertranken fast 100 Menschen auf der Flucht nach Europa, nachdem ihr völlig überfülltes Boot vor der libyschen Küste gekentert war. Vier Personen konnten noch gerettet werden. 

• Papst Franziskus nutzte bei seinem Besuch auf Malta die Geschichte des heiligen Paulus zum Anlass, um auf die Lage von Bootsflüchtlingen aufmerksam zu machen und mehr Mitgefühl zu fordern. Er sprach auch mit den El Hiblu 3, denen derzeit der Prozess gemacht wird. 
• Der Papst mit den El Hiblu 3

News from the Borders 31.03.2022 

• Weil Zi Faámelu trans ist, durfte sie nicht einfach aus der Ukraine ausreisen und musste unter sehr schlimmen Umständen fliehen. In Deutschland will sie ihre Stimme nutzen, um der Community zu helfen. 
• Während die EU Ukrainer:innen willkommen heißt, betreibt sie in Westafrika ein Abschreckungsregime, sagt der Soziologe Olaf Bernau. Schuld ist auch ein falscher Mythos.
• Am Montagnachmittag rettete die Crew des Handelsschiffes KARINA unter der Schiffsführung des ukrainischen Kapitäns Vasyl Maksymenko 32 flüchtende Menschen in den internationalen Gewässern vor Libyen vor dem Ertrinken. 

News from the Borders 30.03.2022

• Zahlreiche Organisationen fordern die Bundespolitik auf, sich für Deserteure und Kriegsdienstverweigerer aus Russland, Belarus und der Ukraine einzusetzen.Vor allem Russen könnten sonst unbeabsichtigt in Verbrechen verstrickt werden. 
• Die libysche Küstenwache wurde auch von der Bundeswehr ausgebildet. Damit ist jetzt Schluss. Stattdessen gibt es ein Bekenntnis zur Seenotrettung.
• Zum Stichtag 31. Dezember 2021 waren rund 1,95 Millionen Schutzsuchende mit unterschiedlichen Aufenthaltstiteln im Ausländerzentralregister registriert. 

News from Borders 29.03.2022

• Menschenrechtsexpert:innen erklärten gestern, dass viele libysche Haftanstalten für Geflüchtete weiterhin Orte schrecklicher systematischer Misshandlungen, bis hin zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit, sind.
• Die Sea-Watch 3 ist auf dem Weg ins zentrale Mittelmeer. 
• Falls ihr selbst in der Seenotrettung aktiv werden wollt, findet ihr hier freie Jobs und Praktika bei Sea-Eye.

News from the Borders 28.03.2022 

• Am Freitag hat die Ocean Viking 128 Flüchtende aus einem überfüllten Schlauchboot gerettet, wobei die Rettung für zwei Personen zu spät kam. Sie gehören zu den rund 350 Menschen, die laut IOM in diesem Jahr auf ihrer Flucht nach Europa gestorben sind.
• Der Fall der El Hiblu 3 auf Malta zeigt laut Kritiker:innen, wie rassistisch mit Schwarzen Geflüchteten umgegangen wird. 
• Äthiopien erklärt “humanitären Waffenstillstand” in Tigray. Seit Beginn der Kämpfe wurden nach UN-Angaben tausende Menschen getötet und mehr als zwei Millionen weitere in die Flucht getrieben. 

News from the Borders 25.03.2022 

• Vier Aktivist:innen der Grupa Granica wurden in Polen inhaftiert nur weil sie einer Familie mit sieben Kindern, die seit drei Monaten im polnisch-weißrussischen Grenzgebiet festsitzt, humanitäre Hilfe leisteten. Das Statement der Gruppe findet ihr auf Instagram.
• Tausende Menschen sind im Mittelmeer ums Leben gekommen. Freiwillige Helfer schaffen auf Lampedusa für einige von ihnen einen Ort der Erinnerung. 
• Mädchen in Afghanistan sollten wieder zur Schule gehen dürfen. Gleich am ersten Tag sprachen die Taliban-Machthaber aber erneut ein Verbot aus. Die Schülerinnen sind fassungslos.

News from the Borders 24.03.2022 

• Eurostat hat die Asylstatistiken für das Jahr 2021 veröffentlicht, laut denen 535.000 Personen einen Erstantrag stellten. Auf 1000 EU-Bürger:innen kommen demnach 1,2 Asylantragsteller:innen. Die Daten findet ihr hier.
• Während Millionen Menschen aus der Ukraine Schutz erhalten, wird die Rechtsstaatlichkeit an anderen Außengrenzen der EU weiter ausgehebelt. Franziska Grillmeier hat sie die Lage entlang der ukrainischen Grenze und auf Lesbos angeschaut.
• In Russland und Belarus entziehen sich Menschen dem Einsatz im völkerrechtswidrigen Krieg. Aber auch in der Ukraine gibt es Kriegsdienstverweigerer. Pro Asyl fordert: Wer vor dem Kriegseinsatz flieht, muss Schutz erhalten. Forderungen und Infos bei Pro Asyl.

News from the Borders 23.03.2022

• Mindestens 52 Menschen wurden in Polen inhaftiert, nachdem sie aus der Ukraine geflohen sind. Der Grund ist, dass sie aus Afrika kommen und schwarz sind. Der Spiegel hat die Fälle recherchiert und mit einem Studenten aus Kamerum gesprochen, der im Knast sitzt.  
• Die Regierung in Griechenland unterscheidet zwischen “echten “ und “unechten” Geflüchteten, um zu rechtfertigen, dass Ukrainer:innen derzeit aufgenommen werden, während andere misshandelt, geschlagen oder einfach ins offene Meer geworfen werden. SRF berichtet in diesem 6-minütigen Radiofeature.
• Die Open Arms beendet ihre 89 Mission, bei der sie 28 Menschen vor dem Ertrinken retteten. Mehr erfahrt ihr bei Open Arms auf Twitter.

News from the Borders 22.03.2022

• Während die Welt in die Ukraine blickt, haben die Taliban in Afghanistan mit einer Welle von Hausdurchsuchungen begonnen. Eine betroffene Frau berichtet in Zeit Online.
• Iranische Mutter und 13-jährige Tochter nach 10 Jahren in Deutschland abgeschoben. Der Hessische Flüchtlingsrat wirft dem Land Hessen vor, bei Abschiebungen gegen die UN-Kinderrechtskonvention zu verstoßen. Hier die Pressemitteilung des Flüchtlingsrates.
• Während Menschen aus der Ukraine mit offenen Armen in der EU empfangen werden, finden an den anderen Außengrenzen weiterhin brutale und illegale Pushbacks statt. Das Border Violence Monitoring Network berichtet auf 19 Seiten über die aktuellen Entwicklungen auf der Balkanroute.

News from the Borders 21.03.2022 

• Vor der tunesischem Halbinsel Kap Bon wurden die Leichen von 17 Menschen entdeckt, die nach Europa flüchten wollten. In diesem Jahr sind bislang laut IOM 234 Flüchtende im Mittelmeer gestorben. Die Daten des IOM finder ihr hier.
• Das Militär in Myanmar hat Tausende Menschen der muslimischen Minderheit der Rohingya getötet und Hunderttausende vertrieben. Die USA will diese Verbrechen nun als Völkermord einstufen. 
• In einem der letzten britischen Flüge aus Kabul saßen statt Menschen Hunde und Katzen. Das könnte zu einem Problem für Boris Johnson werden. 

News from the Borders 18.03.2022 

• Der UN-Hochkommissar hat weitere internationale Hilfe für die notleidenden Menschen in Afghanistan angemahnt. Nicht nur in der Ukraine herrsche Elend, so Filippo Grandi.
• Auf ausländischen Druck erlauben die Taliban Mädchen den Besuch höherer Schulen. 
• In diesem März erreichte bislang nur ein Flüchtlingsboot mit 56 Personen die Kanarischen Inseln, was weit unter dem Durchschnitt der vergangenen zwei Jahre liegt.

News from the Borders 17.03.2022 

• Der Frontex-Chef Fabrice Leggeri vertuschte die brutalen Einsätze griechischer Grenzschützer – offenbar gegen den Willen seiner Mitarbeiter. Der Spiegel berichtet (Paywall).  
• Der Aktivist Olaf Bernau hat ein Buch über die Bedeutung von Migration in Afrika geschrieben. Im taz Talk spricht er über „Fluchtursachenbekämpfung”.
• Im Schatten des Krieges in der Ukraine scheinen die Taliban kaum noch Rücksicht auf die Weltöffentlichkeit zu nehmen. Journalistinnen und Journalisten sind laut Reporter ohne Grenzen in akuter Lebensgefahr. 

News from the Borders 16.03.2022

• Salvini muss sich wegen Äußerungen gegen Seenotretterin Carola Rackete vor Gericht verantworten. Der Spiegel berichtet darüber.
• Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschied, dass der Bund Aufnahmeprogramme der Länder für Geflüchtete stoppen darf.
• Marina hat ihr Haus an der polnischen Grenze zu einem Schutzort für Geflüchtete gemacht und wird als Heldin gesehen. Dorota hat an der Grenze zwischen Polen und Belarus dasselbe gemacht und könnte dafür im Gefängnis landen. Der Independent berichtet über die beiden Frauen.

News from the Borders 15.03.2022

• Priester Gábor Iványi war ein Vertrauter von Viktor Orbán, doch jetzt sind sie keine Freunde mehr. Heute kümmert Iványi sich um jene, die Ungarns Regierung nicht will – und nun auch um ukrainische Geflüchtete. Zeit Online hat ihn potraitiert.
• Zehntausende Menschen in Somalia sind auf der Flucht – vor der Dürre, die ihnen die Lebensgrundlage genommen hat. Und wegen des Krieges in der Ukraine kommt noch weniger Hilfe an als zuvor. Der Spiegel berichtet in diesem Video über die Lage.
• Omar ist 2015 aus Syrien geflohen. Heute lebt er in Berlin-Neukölln offen queer. Die Geschichte einer Selbstfindung. Die Taz erzählt die Geschichte seiner Selbstfindung.

News from the Borders 14.03.2022

• Die griechische Küstenwache hat am Sonntag 101 Menschen von einem sinkenden Boot gerettet, die auf der Route von der Türkei nach Italien waren. Geflüchtete nehmen vermehrt diese lange und tödliche Route, weil ihnen in Griechenland Pushbacks und Misshandlungen drohen. Tagesspiegel berichtet hier.
• 2021 gab es so viele Todesopfer wie noch nie zuvor auf der sogenannten Atlantikroute. DW erörtert die Hintergründe dazu.
• Europa unterscheide in gute und böse Geflüchtete und wäre der Kontinent so zivilisiert, wie man hier gerne behauptet, so wären alle gleich zu behandeln, meint Mohamed Amjahid. Seinen Text in der taz findet ihr hier.

News from the Borders 11.03.2022

• Wichtiges EuGH-Urteil: Flüchtlinge, die abgeschoben werden sollen, dürfen nicht gemeinsam mit Straftätern inhaftiert werden. Mehr erfahrt ihr bei Pro Asyl.
• Die Geo Barents fordert einen sicheren Hafen für 111 Gerrette. 52 der Personen sind minderjährig, das jüngste ist ein vierjähriges Kind. Mehr auf Twitter bei MSF Sea.
• Gestern erschien die vierte von insgesamt sechs Folgen des Podcasts “Inside Kabul Luftbrücke.” Zu hören bei Spotify.

News from the Borders 10.03.2022

• Ich habe mich mit Sally Starken und Ralph Ruthe in ihrem Podcast “Allgemein gebildet” darüber unterhalten, wie man jetzt Geflüchteten aus der Ukraine helfen kann. Die Folge könnt ihr hier hören.
• Italien startet am 21. Mai einen Prozess gegen Seenotretter*innen. In einer Vorverhandlung wird entschieden, ob die Anklage wegen “Beihilfe zur unerlaubten Einreise nach Italien” fallen gelassen oder ob ein jahrelanger Prozess eingeleitet wird, der mit einer 20-jährigen Haftstrafe enden könnte. Das Statement der Iuventa-Crew findet ihr hier.
• Griechenlands Praxis, Asylanträge systematisch als unzulässig abzulehnen und Schutzsuchende auf die Türkei zu verweisen, verstößt eklatant gegen EU-Recht. RSA und PRO ASYL fordern die EU-Kommission auf, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Griechenland einzuleiten. Hintergründe dazu bei Pro Asyl.

News from the Borders 09.03.2022

• Für die Abschiebung einer einzelnen ausreisepflichtigen Person nach Simbabwe hat der Bund im vergangenen Jahr fast 198 775 € ausgegeben.
• Die 23-Jährige Masouma Tajik floh vor einem halben Jahr vor den Taliban nach Kiew und musste jetzt wieder nach Polen fliehen. Der Guardian hat mit ihr gesprochen.
• Der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow spricht sich dafür aus, die Jachten russischer Oligarchen zu enteignen und für die Seenotrettung an Sea-Watch zu übertragen.

News from Frauenkampftag 2022 

• Geflüchtete Frauen und Mädchen sind von geschlechtsspezifischer Diskriminierung betroffen. Zum Internationalen Frauentag am 8. März rufen PRO ASYL und Landesflüchtlingsräte dazu auf, Asylverfahren endlich geschlechtersensibel zu gestalten und den Schutz von geflüchteten Frauen und Mädchen in Deutschland sicherzustellen. Die Pressemitteilung findet ihr hier.
• Außenministerin Baerbock hat vor dem Internationalen Frauentag am 8. März vor allem den Frauen in der Ukraine ihre Anerkennung ausgesprochen. “Wir sehen euch. Wir stehen an eurer Seite”, sagte sie in Berlin auf einer Veranstaltung zu Geschlechtergerechtigkeit mit Aktivistinnen aus aller Welt. tagesschau.de berichtet.  
• Am Frauentag müssen Hunderttausende Ukrainerinnen Verfolgung und sexuellen Missbrauch fürchten. Frauen sind in Kriegszeiten besonders schutzlos. Das muss sich ändern. Anastasia Tikhomirovas Kommentar bei Zeit Online.

News from the Borders 7.03.2022 

• In der Ukraine leben rund 5000 Afghaninnen und Afghanen, viele von ihnen hofften dort auf ein besseres Leben. Nun fliehen etliche von ihnen vor dem Krieg – zum zweiten Mal. Der Spiegel berichtet (Paywall).
• Ärzte ohne Grenzen haben gestern 31 Menschen auf dem Mittelmeer gerettet. Als Geo Barents das Boot erreichte, war es bereits am Sinken. Mehr zur Rettung bei MSF Sea auf Twitter.  
• Gestern demonstrierten hunderte Geflüchtete vor dem Hauptquartier des UNHCR in Libyen. Sie prangern an, dass die Bearbeitung ihrer Asylanträge seit Jahren aussteht und sie teilweise in Gefängnisse geworfen werden. Refugees in Libya auf Twitter.

News from the Borders 04.03.2022

• NGOs dokumentieren seit sechs Jahren Pushbacks in Kroatien – alleine im Jahr 2021 waren es 9114, im Jahr 2020 sogar noch 16.400. 16 europäische Organisationen verurteilen das Vorgehen in diesem Statement.
• Der griechische Migrationsminister Notis Mitarachi bezeichnete Ukrainer:innen im Parlament als “echte Flüchtlinge” und spielte diese gegen Menschen aus anderen Staaten aus, um Griechenlands rechtswidrigen Umgang mit Geflüchteten zu rechtfertigen. Human Rights Watch kritisiert ihn dafür.
• Ein halbes Jahr nach der Machtübernahme durch die Taliban dokumentiert die Fotografin Stefanie Glinski wie sich das Land entwickelt hat. 

News from the Borders 03.03.2022 

• Mehreren Hundert Menschen ist es gelungen, über den meterhohen Grenzzaun in die spanische Exklave Melilla im Norden Marokkos zu gelangen.
• Wer Afghanistan verlassen will, braucht einen Reisepass. Das macht den Leiter der Passbehörde zu einem mächtigen Mann. Die FAZ hat ihn besucht und zeigt, wie desolat das System in Afghanistan ist. 
• Die Kommission hat dem Rat vorgeschlagen, Griechenland zu empfehlen, unabhängige Untersuchungen zu allen schwerwiegenden Vorwürfen von Misshandlungen durch die griechische Polizei und die griechische Küstenwache an den Außengrenzen durchzuführen. Statewatch erklärt, was das konkret bedeutet (Englisch).

News from the Borders 02.03.2022

• Viele Syrer:innen in Deutschland erinnert Russlands Angriff an das, was in ihrer Heimat passiert ist. Tareq Alaows appelliert, Fehler von damals nicht zu wiederholen.
• Die Vertreter des britischen House of Lords stimmten am späten Montagabend mit einer klaren Mehrheit gegen die Vorhaben der rechten Innenministerin, Schutzsuchende zu kriminalisieren, die auf irregulären Routen ins Land kommen. 
• Heute ist die Crew der Sea Punks unterwegs, um ein neues Schiff zu holen.

News from the Borders 01.03.2022

• Bericht der EU-Antibetrugsbehörde: Leggeri hat das Europäische Parlament belogen und die illegale Verschleppung von Geflüchteten aufs offene Meer vertuscht, obwohl er davon wusste. Einen detaiilierten Bericht findet ihr im Spiegel (Paywall) und eine Zusammenfassung beim ORF.
• Die Leichen von sechs Geflüchteten, drei Frauen und drei Männern, wurden heute morgen auf Lesbos gefunden.
• Mindestens neun Menschen sind gestern bei dem Versuch ertrunken, in die Europäische Union zu flüchten.

News from the Borders 28.02.2022 

• Am Samstag erreichte die SeaWatch 4 den Hafen von Porto Empedocle in Italien und brachte 129 Gerettete an Land.

• Omar El Manfalouty aus Egelsbach engagiert sich als Pilot in der Seenotrettung: In seiner Freizeit fliegt der 29-Jährige ans Mittelmeer, um dort aus der Luft Boote in Seenot zu entdecken.
• Baran C. war ein Helfer der Bundeswehr in Afghanistan. Er rettete sich vor den Taliban und kam nach Deutschland. Drei Söhne jedoch mussten zurückbleiben. Der Spiegel erzählt seine Geschichte (Paywall).

News from the Borders 25.02.2022 

• ProAsyl hat hier Wichtige Infos zu Einreise und Verbleib in Deutschland für Ukrainer*innen zusammengestellt.
• Ein Syrer mit Schutz in Österreich wollte zu seinen Töchtern in Belgien. Dort darf er abgelehnt werden, sagt der EuGH. Doch die Familienbande müsse auch in Zukunft beachtet werden. 
• Tobi Schlegl ist als Notfallsanitäter tätig und hat ein Buch über seine ehrenamtliche Tätigkeit auf der Sea-Eye 4 geschrieben.

News from the Borders 24.02.2022

• In Kiew und anderen ukrainischen Städten bilden sich lange Autokolonnen in Richtung Westen. Die Menschen hoffen im Westen des Landes Sicherheit zu finden. In der New York Times findet ihr Live-Updates zur Lage.
• Die USA rechnen mit bis zu fünf Millionen Menschen auf der Flucht, wenn Putin die Lage in der Ukraine weiter eskaliert. Betroffen wären zunächst vor allem die osteuropäischen Nachbarstaaten der Ukraine.
• Polen muss sich auf eine große Zahl von flüchtenden Ukrainer:innen einstellen. Das stört aber nicht mal die regierende rechtspopulistische PiS, die sich sonst gegen Aufnahme von Geflüchteten gewehrt hat.

News from the Borders 23.02.2022 

• Die Schiffe von Sea-Watch dürfen laut dem Generalanwalt am EuGH grundsätzlich in italienischen Häfen kontrolliert werden. Die italienischen Behörden könnten sich nun darin bestätigt sehen, die Sea Watch 3 und Sea Watch 4 rechtens unter absurden Vorwänden festgesetzt zu haben.
• Mit Patrouillenbooten hat die italienische Küstenwache 573 Menschen gerettet. Der Einsatz fand etwa 100 Kilometer vor der Küste Kalabriens statt. 
• Im Jahr 2021 zählte die Polizei bislang mehr als 1.250 Straftaten gegen Geflüchtete und ihre Unterkünfte. Die meisten Taten waren rechtsextrem motiviert. 

News from the Borders 22.02.2022 

• UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi warnte vor einer “Normalisierung” illegaler Pushbacks. “Was an den Grenzen Europas geschieht, ist sowohl rechtlich als auch moralisch inakzeptabel und muss aufhören.”
• 2.400 Geflüchtete aus Afghanistan leben derzeit noch in verhältnismäßig guten Bedingungen in Hotels in Albanien. Die meisten warten auf eine Weiterreise in die USA.
• Aus Mitteln der Entwicklungshilfe finanziert die EU eine verlegbare Radaranlage für die libysche Küstenwache. Die für ihre Brutalität bekannte Truppe will damit Geflüchtete in das Bürgerkriegsland zurück schleppen.

News from the Borders 21.02.2022

• Mit der Kabul Luftbrücke haben wir bislang rund 1600 Menschen bei der Ausreise aus Afghanistan unterstützt. Auf Spotify erscheint der sechsteilige Podcast “Inside Kabul Luftbrücke” über die ersten Wochen unseres Projekts. Der erste Teil ist am 17.02. erschienen, jede Woche kommt eine neue Episode.
• Sechs Monate nach der Luftbrücke von Kabul sitzen noch immer 12.000 Afghaninnen und Afghanen in Abu Dhabi fest. Eigentlich war das Emirat nur als Zwischenstopp auf der Flucht vor der Rache der Taliban gedacht, doch die USA halten die Menschen hin.
• Seit 2014 sind bis zu 1,5 Millionen Menschen aus den Regionen Donezk und Luhansk geflüchtet. Die Sorge vor einer Invasion der Ukraine durch Russland wächst. Einige Länder bereiten sich darauf vor, im Ernstfall eine große Zahl fliehender Menschen aufzunehmen.

News from the Borders 18.02.2022

• Gemeinsam mit anderen Abgeordneten meiner Fraktion habe ich eine Anfrage an die Kommission eingereicht, in wir Fragen zu den systematischen Pushbacks Kroatiens stellen. Die Kommission weigert sich tätig zu werden und rechtfertigt ihr Nichtstun mit einem Überwachungsmechanismus, der nicht unabhängig ist und offensichtlich nicht funktioniert. Meine Anfrage und die Antwort findet ihr hier.
• Nach Recherchen des “Spiegels” und weiterer Medien wie dem “Guardian” sollen griechische Grenzschützer im September 2021 drei Schutzsuchende ins Meer geworfen haben, von denen zwei ertrunken sind. BR24 fasst die Ergebnisse auf Deutsch und ohne Paywall zusammen.
• Der 13- Jährige Husein S., der sein halbes Leben in Österreich verbracht hat, ist nach Aserbaidschan abgeschoben worden.

News from the Borders 17.02.2022

• Griechische Grenzschützer haben wahrscheinlich zwei Männer ins Meer geworfen und getötet. Es häufen sich Berichte darüber, dass der Tod von Menschen in Kauf genommen wird, um Asylanträge zu vermeiden. Der Guardian berichtet ohne Paywall.

• Die Griechin Efstratia Mavrapidou, die durch ihre Hilfe für Geflüchtete auf Lesbos internationale Aufmerksamkeit erlangte, ist am Dienstag im Alter von 96 Jahren gestorben. Präsidentin Ekaterini Sakellaropoulou würdigte ihr Engagement als “zutiefst menschlich”.
• Die EU darf Mitgliedsländern bei Rechtsstaatsverstößen Gelder kürzen. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden – und damit Klagen Polens und Ungarns abgewiesen.

News from the Borders 16.02.2022

• Polens Regierung rechnet für den Fall eines möglichen russischen Angriffs auf die Ukraine mit bis zu einer Million Flüchtlingen. Städte und Gemeinden wurden nun aufgefordert, sich darauf vorzubereiten.
• Thüringens Migrationsminister Dirk Adams (Grüne) will an Plänen für ein Programm festhalten, mit dem afghanische Angehörige nach Thüringen kommen können: “An der Lage in Afghanistan hat sich nichts geändert. Die Notwendigkeit hier zu helfen, ist unbestritten.” 
• In Griechenland werden Schutzsuchende nach Bootsunglücken kriminalisiert und mit extrem hohen Strafen belegt. Meistens handelt es sich bei den Kriminalisierten selbst um Menschen auf der Flucht, die bestraft werden, weil sie das Boot gesteuert haben sollen.

News from the Borders 15.02.2022

• In einer gemeinsamen Erklärung haben Pro Asyl, Kabul Luftbrücke und das Patenschaftsnetzwerk Afghanistan einen 10-Punkte Plan vorgelegt, um Verfolgte aus Afghanistan zu retten.
• Tritte und Schläge mit Eisenstangen und qualvolle Tage in Haft: Menschen auf der Flucht berichten von unmenschlichen Bedingungen in Rumänien und Misshandlungen durch die dortige Polizei.
• Zwei Drittel der Geflüchteten, die mit kleinen Booten nach der Überquerung des Ärmelkanals in Großbritannien ankamen, litten an Unterkühlung. Hunderte hatten auch Verbrennungen und Knochenbrüche.

News from the Borders 14.02.2022

• Das Schiff Ocean Viking von SOS Méditerranée hat innerhalb von 24 Stunden bei vier Rettungseinsätzen mehr als 200 Menschen aus dem Mittelmeer gerettet.
• Die spanische Küstenwache hat laut eigenen Angaben am Freitag mehr als 290 Menschen aus Seenot gerettet. Sie hatten versucht über den Atlantik auf die Kanarischen Inseln zu gelangen.
• Die Fotografin Alea Horst hat in Griechenland Kinder in Flüchtlingslagern fotografiert.

News from the Borders 11.02.2022

• Kroatische Polizisten haben eine interne Anweisung erhalten, sich künftig nicht mehr bei Pushbacks und der Misshandlung von Flüchtenden filmen zu lassen. Die Pushbacks sollen fortgeführt, aber Berichterstattung verhindert werden. Kroatien geriet unter Druck, weil Journalist:innen filmten, wie kroatische Polizisten Flüchtende misshandeln und illegal abschieben. Das Dokument beweist, dass die Pushbacks angeordnet werden. 
• Ijaz K. ertrank am 28.Dezember auf seiner Flucht in Kroatien. Seine Freunde meldeten es der Polizei und wurden daraufhin illegal nach Bosnien abgeschoben. Sie fordern nun von den kroatischen Behörden, wenigstens den Leichnam ihres Freundes zu suchen.
• 400 Menschen protestierten am Mittwoch gegen das geplante Abschiebezentrum am BER. Die Inbetriebnahme sei für 2025 geplant, so das Brandenburger Innenministerium. Grüne und Linke sehen das Bauvorhaben kritisch.

News from the Borders 10.02.2022 

• Für 366 Millionen Euro befestigt Polen seine Grenze zu Belarus. Eine mehr als fünf Meter hohe Mauer soll Menschen daran hindern, in die EU zu gelangen. Der Spiegel erläutert die Hintergründe in dieser vierminütigen Videoanalyse.
• Kommende Woche findet der EU-Afrika Gipfel statt. Entwicklungsgelder werden leider zunehmend eingesetzt, um die EU-Außengrenzen nach Afrika zu verlegen und sich abzuschotten.
• Für das Jahr 2021 zählt IOM 1977 Menschen, die bei der Flucht über das Mittelmeer nach Europa starben oder vermisst werden. Am Hafen von Senglea in Malta wurde der Toten gedacht.

News from the Broders 09.02.2022

• Nach Beweisen für Folter durch griechische Beamte, habe ich dem Spiegel gesagt: “Das hat mit Grenzschutz nichts mehr zu tun, das sind Verbrechen gegen die Menschlichkeit.”
• Knapp 41.000 Menschen, die zuvor bereits Schutz in Griechenland erhalten haben, warten in Deutschland auf eine Asylentscheidung. Deutsche Gerichte haben festgestellt, dass Schutzsuchenden in Griechenland Obdachlosigkeit und Not drohten und sie deswegen nicht dorthin zurückgeschickt werden dürfen.
• Tausende Menschen sitzen weiterhin in Belarus an der Grenze zu Polen fest. Der Guardian berichtet und veröffentlicht eine Fotostrecke, welche die aktuelle Lage zeigt.

News from the Borders 08.02.2022

• 1.000 Euro erhalten Geflüchtete und Migrant:innen in Litauen, wenn sie in ihre Herkunftsländer zurückfliegen. Finanziert wird das aus EU-Mitteln. Eine Minderheit, knapp 272 Menschen, willigten 2022 ein.
• Luxemburg schiebt seit 2015 grundsätzlich keine Menschen nach Afghanistan ab und will diese Politik auch beibehalten und den Schutzsuchenden beim Ankommen helfen.
• Am Sonntag protestierten hunderte Geflüchtete und Griechen in Athen gegen die Pushbacks der griechischen Regierung und deren inhumanen Umgang mit Schutzsuchenden. Bereits am Samstag gab es eine ähnliche Demonstration in Istanbul. 

News from the Borders 07.02.2022

• Nachdem 19 Menschen nach einem mutmaßlichen Pushback erfroren sind, ermittelt nun auch die UN-Flüchtlingsagentur gegen Griechenland wegen Misshandlungen und Menschenrechtsverletzungen. Der Deutschlandfunk erklärt in diesem Beitrag, wie die systematischen Pushbacks ablaufen.
• In letzter Minute wurde die Abschiebung von Heybet Sener aus München in die Türkei verhindert. Dem 31-Jährigen droht in der Türkei eine Inhaftierung aus politischen Gründen. Aktivist:innen und Vertreter:innen von Kirchen, Grünen und Linkspartei setzten sich erfolgreich gegen die Abschiebung ein.
• 1,7 Millionen Menschen, vor allem Frauen und Kinder, harren bei Minusgraden in syrischen Geflüchtetenlagern aus. Die Welthungerhilfe fürchtet eine humanitäre Katastrophe.

News from the Borders 04.02.2022

• Beim informellen Treffen der EU-Innenminister in Lille einigten die Mitgliedstaaten darauf, dass EU-Mitglieder, die keine Geflüchteten aufnehmen, künftig Beiträge bezahlen sollen. Gleichzeitig sollen Geflüchtete den Plänen zufolge nach ihrer Ankunft umfassender registriert und mit Blick auf ihre Asylaussichten gefiltert werden. Zudem soll ein Schengen-Rat gegründet werden.
• Ibrahim B. lebt seit sieben Jahren in Deutschland und hat einen Aufenthaltsstatus, doch als er in Griechenland Urlaub machte, wurde er von griechischen Beamten verschleppt und auf dem offenen Meer vor der Türkei ausgesetzt.
• Ein Landesaufnahmeprogramm in Schleswig-Holstein sollte gefährdeten Afghanen die Chance bieten, im Land aufgenommen zu werden. Doch das Bundesinnenministerium unter Horst Seehofer ließ das Programm nicht zu. Mittlerweile haben auch andere Bundesländer Aufnahmeprogramme gestartet – doch auch unter Ministerin Faeser gibt das Innenministerium bislang nicht bekannt, ob es zustimmt.

News from the Borders 03.02.2022

• An der griechisch-türkischen Grenze wurden die Leichen von zwölf Menschen gefunden, die laut türkischen Offiziellen zuvor aus Griechenland gepushbacked wurden.

• Nachdem Frankreich am 1. Januar die Ratspräsidentschaft übernommen hat, treffen sich heute die Innenminister der EU-Mitgliedsstaaten in Lille. Macron wirbt für mehr Abschiebungen und Abschottung und will eine “Reform des Schengenraums”.
• In Malta wird den El Hiblu 3 aus fadenscheinigen Gründen der Prozess gemacht, weil sie als Teenager im Jahr 2019 den Schiffskapitän überzeugten, sie und mehr als hundert andere Menschen nach Malta zu bringen und nicht nach Libyen zurück zu schleppen.

News from the Borders 02.02.2022

• Griechische Beamte greifen zu immer brutaleren Mitteln, um Asylsuchende fernzuhalten. Die Iranerin Parvin A. wurde sechs mal gepushbackt, gefesselt und  berichtet von Schlägen mit Holzknüppeln – und hat nun die Uno eingeschaltet.
  Hier schildert Parvin ihre Geschichte und Forensic Architecture legen dar, wie sie recherchiert haben.

• Die Anstalt befasst in ihrer aktuellen Ausgabe mit Menschenrechtsverstößen von Frontex und legt dazu einen detaillierten Faktencheck vor. 

• Die EU arbeitet seit fünf Jahren mit Libyen zusammen, um Menschen Menschen auf der Flucht aufzuhalten. In der Zeit wurden über 82.000 Menschen nach Libyen zurück geschleppt. Amnesty International fordert ein Ende der Zusammenarbeit mit Libyen.

News from the Borders 01.02.2022   

• Stacheldraht, Soldaten, Grenzpolizei. Die taz hat sich vor Ort angeschaut, wie in Polen eine neue Mauer durch Europa gezogen wird.

• In diesem 20-minütigen Film schildert Isabel Schayani für den WDR die aktuelle Lage an der polnischen Grenze zu Belarus und versucht zu erklären, wie es so weit kommen konnte.

• Tausende jesidische Kinder flohen mit ihren Familien vor dem IS. Der Fotograf Kilian Foerster hat einige von ihnen über sieben Jahre begleitet.

News from the Borders 31.01.2022

• Bei der Bundesdelegiertenkonferenz wurde ich in den Parteirat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gewählt und freue mich sehr auf diese Aufgabe.

• Die Europäische Kommission begrüßt den Vorschlag der Bundesregierung, sich an einer „Koalition der Aufnahmewilligen“ zu beteiligen.
  
• Taliban haben offenbar mehr als 100 Ortskräfte und Mitarbeiter:innen der Ex-Regierung getötet.

• Eine schwangere Journalistin will in ihre Heimat Neuseeland zurück, doch die Einreise wird ihr verwehrt. Stattdessen bekommt sie in Afghanistan Hilfe von den Taliban. In Neuseeland facht das eine Diskussion über Menschlichkeit an, in Afghanistan über die Inszenierung der Taliban.

News from the Borders 28.01.2022 

• Die polnischen Aktivist:innen der Grupa Granica halten den Bau der Mauer zu Belarus für rechtswidrig. Zudem gefährde der Bau ein wichtiges Naturschutzgebiet. Die neue Mauer ist 5,50 Meter hoch, 186 Kilometer lang, kostet rund 353 Millionen € und soll bis Juni fertiggestellt sein.

• Jede zehnte Person in der Erstaufnahme-Einrichtung in Gießen ist Corona-positiv. Hunderte Menschen befinden sich in provisorischen Hallen in Quarantäne. Der hessische Flüchtlingsrat übt deutliche Kritik an den Zuständen.

• Vor der tunesischen Küste sind sechs Menschen bei einem Bootsunglück gestorben, 30 weitere werden vermisst.

27.01.2022: EU finanziert weiter libysche Küstenwache +++ Gefährdetem Tschetschenen droht die Abschiebung +++ Kommission hält griechische Bearbeitung von Asylanträgen für europarechtswidrig

• Die libysche Küstenwache misshandelt Geflüchtete und schleppt diese in unwürdige Zustände zurück. Das EU-Programm für deren Ausbildung und Finanzierung soll trotzdem fortgeführt werden.
  
• Die deutschen Behörden verweigern einem jungen Tschetschenen und seiner Mutter Asyl – obwohl unstrittig ist, dass das mörderische Regime von Ramsan Kadyrow hinter ihm her ist.
• Griechenland lehnt Asylanträge mit der Begründung ab, die Türkei sei ein “sicherer Drittstaat”, doch die Türkei lässt die abgelehnten Bewerber:innen nicht einreisen. Aus einer Anfrage von mir geht nun hervor, dass die EU-Kommission dieses Vorgehen als europarechtswidrig einstuft. Meine Anfrage, die Antwort und eine kurze Einschätzung auf meiner Homepage.

• In einem der letzten britischen Evakuierungsflüge aus Kabul saßen Hunde und Katzen, aber keine Menschen, was viele Briten empörte. Premier Johnson gab an, nichts gewusst zu haben. Jetzt kam raus, dass er selbst die Operation genehmigte.

26.01.2022: Sieben Menschen vor Lampedusa erfroren +++ Amnesty fordert Freilassung von afghanischen Frauenrechtlerinnen +++ 439 auf Geo Barents warten weiter auf sicheren Hafen 

• Sieben Menschen sind in einem überfüllten Holzboot auf der Flucht von Nordafrika nach Lampedusa erfroren. 280 Menschen konnten von dem etwa 20 Meter langen Boot gerettet werden.
• Amnesty International hat die Freilassung von zwei Frauenrechtlerinnen in Afghanistan gefordert, die laut Berichten gefoltert wurden. Die beiden hatten an Protesten gegen die Taliban teilgenommen.

• Die 439 Geretteten auf der Geo Barents warten weiterhin auf einen sicheren Hafen. Updates zur Lage bekommt ihr auf Twitter bei MSF Sea. 

• Vier Wochen lang begleitete der Fotograf Sebastian Sele die 25-köpfige Crew der Ocean Viking auf dem Mittelmeer.

25.01.2022: Griechische Regierung lässt ein Drittel der Geflüchteten auf den Inseln hungern +++ 23 Millionen Menschen in Afghanistan von Hunger bedroht +++ Polen beginnt Bau von Grenzzaun zu Belarus 

• In den überfüllten Lagern auf den griechischen Inseln hungert ein Drittel der Geflüchteten. Von den 16.559 Menschen dort erhalten derzeit laut dem International Rescue Committee (IRC) mehr als 6000  keinen ausreichenden Zugang zu Nahrungsmitteln. Rund 40 Prozent der Menschen in den Lagern sind Kinder.

• Laut der UN sind 55 Prozent der Afghan:innen, also insgesamt 23 Millionen Menschen, von Hunger bedroht. Laut der UN braucht das Land mindestens 4,4 Milliarden US-Dollar um diese Krise zu bewältigen. Nur wegen dieser Notalge treffen sich internationale Vertreter:innen mit den islamistischen Taliban in Oslo.

• An der polnisch-belarussischen Grenze hat der Bau einer umstrittenen befestigten Grenzanlage begonnen. Die Regierung in Warschau hatte das 353 Millionen € teure Projekt im vergangenen Jahr beschlossen. Die Mauer soll 5,5 Meter hoch und 186 Kilometer lang werden.

• Der Schnee und die eisigen Temperaturen haben die Flüchtlingslager in Nordsyrien weiterhin fest im Griff. Die bislang ohnehin schon kritische Situation spitzt sich immer weiter zu. Die humanitäre Katastrophe steht vor der Tür. Euronews berichtet in diesem kurzen Video.

• Der UNHCR veröffentlichte gestern einen Appell, in dem er 59,6 Millionen US-Dollar für rund 100.000 Geflüchtete aus Kamerun und Binnenvertriebene in Kamerun fordert. Die Auseinandersetzungen in Kamerun begannen am 5. Dezember im Dorf Ouloumsa an der Grenze zum Tschad und haben auch mit den durch den Klimawandel schwindenden Wasserressourcen zu tun.

24.01.2022: Hunderte Menschen an polnischer EU-Außengrenze brauchen weiterhin Hilfe +++ 439 Gerettete auf Geo Barents warten auf Zuweisung eines sicheren Hafens +++ 16 EU-Staaten fordern von der EU eine Finanzierung von Grenzzäunen

• Nach Einschätzung polnischer Helfer:innen ist die Situation um die Geflüchteten an der Grenze zu Belarus noch nicht gelöst. So hätten in den ersten drei Januarwochen 345 Menschen im Grenzgebiet „um humanitäre, medizinische oder rechtliche Hilfe gebeten“, sagte Monika Matus vom Aktionsbündnis Grupa Granica. Der polnische Grenzschutz gab an, dass im Jahr 2022 bislang 810 Menschen versucht hätten, von Belarus aus irregulär die Grenze zu überqueren. Der Spiegel hat zu dem Thema die neue Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg, interviewt.

• Nach mehreren Tagen auf rauer See konnten die von der Louise Michel und der Mare Jonio aus Seenot geretteten Menschen italienischen Boden betreten. Währenddessen warten immer noch 439 Menschen auf der Geo Barents auf die Zuweisung eines sicheren Hafens. Malta als nächstgelegener sicherer Hafen  müsste diesen bereitstellen, tut das aber nicht.

• Bei einer Grenzschutz-Konferenz in Litauen haben 16 EU-Länder eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet, in der sie die EU dazu aufrufen, Maßnahmen gegen Geflüchtete und zur Abschottung zu unterstützen. Dabei geht es vor allem um eine EU-Finanzierung von Grenzzäunen und Überwachungstechnik an den Außengrenzen. Die EU-Kommission lehnt Forderungen nach Übernahme von Kosten für den Bau von Grenzzäunen ab.

• In Oslo haben Gespräche mit Vertretern der islamistischen Taliban über die Situation in Afghanistan begonnen. Auf der Gegenseite nehmen Repräsentant:innen von Norwegen, der EU, der USA und anderen Ländern sowie Vertreter:innen der afghanischen Zivilgesellschaft – darunter auch afghanische Frauen, Journalist:innen und Menschenrechtler:innen – an dem Treffen teil.

• Der Haitianer DJ Peterson durchquerte mit seiner Familie den kolumbianischen Dschungel und steckte dann in Mexiko fest. Jetzt macht er sich auf den Weg in die USA – obwohl ihm die Abschiebung nach Haiti droht.

21.01.2022: Geflüchtete an Außengrenzen nicht ausreichend vor Corona geschützt +++ Drei Schiffe von NGOs retten über 600 Menschen im Mittelmeer +++ Schneestürme verschlimmern die Lage von Geflüchteten in Syrien und im Libanon 

• An den Außengrenzen wird immer noch zu wenig getan, um Geflüchtete vor Corona zu schützen. Leider wird die Pandemie auch als Vorwand benutzt, um Camps zu schließen und den Zugang zur Presse einzuschränken. Mit watson.de habe ich über die aktuelle Lage gesprochen.

• Die Geo Barents von “Ärzte ohne Grenzen”, die Mare Jonio von Mediterranea Saving Humans und die Louise Michel haben aktuell über 600 Menschen an Bord, die sie in den vergangenen Tagen aus Seenot retteten. Bei mehreren dieser Einsätze war der Hilferuf der Menschen in Seenot über die Not-Hotline der Initiative „Alarm Phone“ eingegangen.

• Die spanische Küstenwache hat gestern und in den Morgenstunden insgesamt 130 Menschen aus fünf Booten aus Seenot gerettet und nach Fuerteventura und Gran Canaria gebracht. Die größte Rettung betraf ein Boot mit 62 Menschen, das sich noch über 80 Kilometer vor der Küste Fuerteventuras befand. Cope berichtet (Spanisch).

• Eisige Temperaturen und tagelange Schneestürme verschärfen das Leiden Tausender Geflüchteter in Syrien und im Libanon. Drei Kinder starben nach Schneestürmen in syrischen Lagern.

• Der UNHCR ist tief besorgt über die sich verschlechternde Lage von eritreischen Geflüchteten in der Region Tigray. Betroffene berichten von zwanzig vermeidbaren Todesfällen in den vergangenen sechs Wochen. Es mangelt dabei vor allem an Medikamenten.

20.01.2022: In der Schweiz soll ein Frontex-Referendum durchgeführt werden +++ Fabrice Leggeri wird vom griechischen Migrationsministerium geehrt +++ Flüchtlingsräte veröffentlichen mehrsprachige Asylwegweiser für Geflüchtete 

• Aktivist:innen in der Schweiz haben ausreichend Unterschriften für einen Volksentscheid zu Frontex gesammelt. Das Parlament hat im Herbst den Beitrag an die EU-Grenzschutzagentur Frontex auf 61 Millionen Franken verdreifacht. Darüber soll nun am 15. Mai in einem Volksentscheid abgestimmt werden, wenn die Bundeskanzlei zu dem Ergebnis kommt, dass über 50.000 gültige Unterschriften dabei sind. Hier findet ihr die Initiative auf Twitter.
  Mit der Schweizer WOZ habe ich ich im November über das Referendum gesprochen.

• Das griechische Migrationsministerium möchte Frontexdirektor Fabrice Leggeri für seine “Verdienste” bei der “Bewältigung der Migrationskrise” ehren. Das ist eine entlarvende Entscheidung der griechischen Regierung, denn Leggeri hat uns Abgeordnete in der Frontex-Untersuchungsgruppe mehrfach belogen und die Untersuchung von schweren Menschenrechtsverletzungen verhindert und kriegt den Preis wohl vor allem dafür, dass er eine umfassende Untersuchung der griechischen Pushbacks verhinderte.
• Der Bayerische und Münchner Flüchtlingsrat haben mehrsprachige Erklärvideos zum Asylverfahren für Betroffene entwickelt. Sie sollen als Wegweiser im Asylverfahren dienen und Geflüchtete dabei unterstützen, ihr Asylverfahren informiert und eigenständig bestreiten zu können.

• Die Geo Barents von “Ärzte ohne Grenzen” hat heute morgen 109 Menschen gerettet. Der Standort des Schlauchbootes konnte dank AlarmPhone ermittelt werden.

• Gestern nahm die Asylagentur der Europäischen Union (EUAA) offiziell ihre Arbeit auf und ersetzt somit das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO). Die EASO wird somit zu einer vollwertigen EU-Agentur umgewandelt. Es handelt sich dabei um einen Unterpunkt aus dem von der Kommission vorgeschlagenen Pakt für Asyl und Migration, bei dessen Umsetzung es ansonsten aber bislang keine Fortschritte gibt.

19.01.2022: Über 1500 Tote auf der zentralen Mittelmeerroute im Jahr 2021 +++ Erster Toter auf dem Ärmelkanal in diesem Jahr +++ Deutschland genehmigte 2021 Rüstungsexporte in Rekordhöhe 

• Die IOM listet für 2021 über 1500 Tote oder Vermisste auf der sogenannten zentralen Mittelmeerroute auf. Laut internem UN-Bericht wurden bis zum 14. Dezember 30.990 Menschen von der libyschen Küstenwache abgefangen und nach Libyen zurückgebracht, fast dreimal so viele wie im Jahr 2020.

• Vergangenen Freitag fiel ein Geflüchteter aus einem Schlauchboot auf dem Ärmelkanal und ertrank. Es handelt sich dabei um den ersten bekannten Todesfall auf dieser Route im Jahr 2022. 30 weitere Menschen konnten aus dem Schlauchboot gerettet werden.

• Die große Koalition genehmigte im Jahr 2021 Rüstungsexporte in Rekordhöhe von 9,35 Milliarden €. Im Jahr 2020 waren es noch 5,82 Milliarden €. Größter Abnehmer deutscher Rüstungsexporte ist das autokratische Regime in Ägypten. Die aktuelle Regierung hat sich auf einen restriktiveren Umgang mit Rüstungsexporten verständigt und arbeitet daran, strengere Regeln zu erlassen.

• In Afghanistan leben derzeit rund 3,6 Millionen Binnenvertriebene. Der Abzug von Hilfe aus dem Ausland nach der Machtübernahme der Taliban hat die Wirtschaft lahmgelegt und führte zu einer Hungerkatastrophe, unter der vor allem jene leiden, die innerhalb Afghanistans flüchten mussten.

• Einschränkungen der Bewegungsfreiheit, Kleidervorschriften, Berufsverbote: Laut einem UN-Bericht werden Frauen in Afghanistan systematisch diskriminiert und ausgegrenzt.

18.01.2022: Prügelnde kroatische Polizisten nach drei Monaten wieder im Dienst +++ Absurd hohe Haftstrafen für Geflüchtete in Griechenland +++ Irak flog knapp 4000 Menschen aus Belarus aus 

• Im Oktober berichtete ein Recherchenetzwerk über gewaltvolle Pushbacks an der EU-Außengrenze zu Bosnien-Herzegowina und veröffentlichte auch ein Video. Darauf waren Polizisten zu sehen, die Geflüchtete systematisch quälten und mit einem Schlagstock verprügelten. Als Reaktion wurden drei Interventions-Polizisten suspendiert, die aber nun wieder im Dienst sind.

• In Griechenland werden Geflüchtete, welche die Boote in der Ägäis fahren, oft zu Unrecht kriminalisiert. Sie erhalten absurd hohe Haftstrafen von bis zu 146 Jahren, weil ihnen Schlepperei vorgeworfen wird. Oft handelt es sich dabei um Menschen, die das Ruder übernehmen, weil sie selbst die Überfahrt nicht bezahlen können.

• Laut dem Sprecher des irakischen Außenministeriums wurden in den vergangenen beiden Monaten von der irakischen Regierung elf Rückholflüge durchgeführt, bei denen insgesamt 3.817 Iraker:innen aus Belarus und 112 aus Litauen ausgeflogen wurden.

• Hessens einziges “Safe House” für queere Geflüchtete und seine 28 Bewohner:innen sind vom Gewerbegebiet am Stadtrand in die Frankfurter Innenstadt gezogen.

• Behrouz Boochani flüchtete 2013 vor der Verfolgung aus dem Iran nach Australien und wurde dort auf der Insel Manus sechs Jahre lang in Haft gehalten. Der Dichter und Filmemacher hat den Fall Đoković zum Anlass genommen darüber zu schreiben, wie unmenschlich die australische Flüchtlingsabwehr ist und wie schnell die Aufmerksamkeit für die Lage der Betroffenen wieder verfliegt.

17.01.2022: Innenministerin Faeser arbeitet an “Koalition der Willigen” +++ Bundesregierung will mehr Menschen aus Afghanistan aufnehmen +++ In marokkanischen Gewässern mutmaßlich über 40 Menschen gestorben 

• Um die seit Jahren andauernde Blockade in der EU-Asylpolitik zu beenden, will Bundesinnenministerin Nancy Faeser eine „Koalition der aufnahmebereiten Mitgliedsstaaten“ schmieden. Eine solche Koalition könne vorangehen und so die Weiterentwicklung des europäischen Asylsystems in Gang bringen, sagte die SPD-Politikerin nach einem Treffen mit EU-Innenkommissarin Ylva Johansson.

• Deutschland hat bis zum Jahreswechsel rund 10.000 Menschen aus Afghanistan evakuiert. Doch Tausende sind noch in ihrem eigenen im Land auf der Flucht vor den Taliban. Viele von ihnen hoffen auf Hilfe aus Deutschland. Außenministerin Annalena Baerbock zeigt sich dazu bereit. Der Deutschlandfunk berichtet in diesem Feature über die Lage und lässt auch die Kabul Luftbrücke zu Wort kommen.

• Drei minderjährige Jugendliche schafften es im August mit einem der letzten Evakuierungsflüge aus Kabul nach Rom. Als sie zu ihrem Onkel nach Deutschland kommen wollen, werden sie von Beamten der Bundespolizei festgesetzt und landen stattdessen in bayrischer Abschiebehaft.

• Auf der Flucht nach Europa sind mutmaßlich über 40 Menschen gestorben. Auf einem Boot, das die marokkanische Stadt Tarfaya verließ, waren 55 Menschen an Bord, von denen zehn gerettet wurden. Laut Alarm Phone intervenierten die marokkanischen Behörden erst elf Stunden, nachdem sie über den Fall informiert wurden. Die Nachricht findet ihr bei Copa (Spanisch).

• Die hessische Kleinstadt Witzenhausen erklärt sich mit Menschen auf der Flucht solidarisch und wird zum sicheren Hafen.

14.01.2022: HRW kritisiert Deutschland für Umgang mit Menschen aus Afghanistan +++ Jemen braucht 3,9 Milliarden US-Dollar an humanitärer Hilfe +++ Spanische Küstenwache rettet 73 Menschen 

• Human Rights Watch sieht schwere Versäumnisse beim Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan. Die damalige Koalition habe das Bedürfnis von Menschenrechtler:innen, Journalist:innen und örtlichen Mitarbeitern, das Land vor dem Abzug der internationalen Truppen zu verlassen, weitgehend ignoriert, teilte HRW in seinem Jahresbericht mit. Den World Report von Human Rights Watch, in dem auch die europäische Flüchtlingspolitik kritisiert wird, findet ihr hier.

• Mit zdf-heute habe ich darüber gesprochen, wie die damaligen Verantwortlichen im Sommer unsere Versuche blockierten, möglichst viele Menschen aus Afghanistan zu retten.

• Die UN schätzt, dass Jemen in diesem Jahr rund 3,9 Milliarden US-Dollar an humanitärer Hilfe benötigt, um dort rund 16 Millionen Menschen beim Überleben zu helfen. Alleine im vergangenen Monat wurden über 15.000 Menschen im Jemen vertrieben. Die UN schätzt, dass seit Kriegsbeginn 377.000 Menschen getötet wurden.
• Vor der Küste Gran Canarias hast die spanische Küstenwache in der Nacht 73 Menschen von Booten gerettet. 

• Sport hilft vielen Geflüchteten auf Lesbos, die harten Bedingungen vor Ort durchzustehen. Die NGO Yoga and Sports with Refugees unterstützt sie dabei, überhaupt Sport machen zu können. Wir haben die NGO auch mehrfach mit Mitteln von LeaveNoOneBehind unterstützt. 

13.01.2022: 17 Kinder in der Ägäis gepushbacked +++ Space Eye will Satelliten für die zivile Seenotrettung nutzen +++ In offenem Brief wird gefordert, Dresden zum sicheren Hafen zu machen 

• Am 9. Januar flohen 25 Menschen nach Lesbos, darunter 17 Kinder. Sie konnten kein Asyl beantragen, wurden eingesperrt, geschlagen und nachts auf einem Schlauchboot ohne Motor auf dem Meer ausgesetzt. Diese Verbrechen sind einfach unerträglich.

• Bei der zivilen Seenotrettung im Mittelmeer könnten hochaufgelöste Bilder aus der Erdbeobachtung helfen. Diese müssen aber bei kommerziellen Anbietern gekauft werden, weil offen zugängliche Aufnahmen von EU-Satelliten eine geringe Qualität haben. Eine Initiative will diese Daten jetzt mit anderen Quellen anreichern und mit Algorithmen auswerten. 

• In einem offenen Brief fordert die Seebrücke den Stadtrat in Dresden auf, dem Bündnis sichere Häfen beizutreten. 

• Nach Angaben libyscher Medien wurden über 600 Menschen festgenommen. Die Geflüchteten hatten vor dem lokalen Hauptquartier des Flüchtlingshilfswerks UNHCR gegen ihre Lebensumstände protestiert.

• Seit zehn Jahren herrscht in Syrien Krieg. 13 Millionen Menschen sind seitdem laut UNHCR-Angaben geflohen, im Nordwesten Syriens leben etwa 2,8 Millionen von ihnen. Einige Familien haben sich in antiken Siedlungen niedergelassen und versuchen, sich irgendwie zwischen gefährlichen Trümmern einzurichten. ntv veröffentlicht eine beeindruckende Fotostrecke über die Menschen in den antiken Ruinen.

12.01.2022: “Pushback” ist das Unwort des Jahres +++ Ocean Viking wieder festgesetzt +++ Die meisten Asylanträge in Deutschland kommen von Menschen aus Syrien und Afghanistan 

• Die “Unwort”-Jury kritisiert die Verwendung des Ausdrucks “Pushbacks”, weil mit ihm “ein menschenfeindlicher Prozess beschönigt wird”, der den Menschen auf der Flucht die Möglichkeit nehme, das Asylrecht wahrzunehmen. Mit dem Gebrauch des Ausdrucks werde der Jury zufolge die Gewalt, die mit dem Akt des Zurückdrängens verbunden sei, verschwiegen.

• Italienische Behörden haben das Rettungsschiff „Ocean Viking“ der Organisation SOS Méditerranée erneut aus fadenscheinigen Gründen festgesetzt.

• Im vergangenen Jahr sind in Deutschland 190.800 Asylanträge gestellt wurden. Bei 17,5 Prozent der Antragsteller:innen handelt es sich um in Deutschland geborene Kleinkinder. Die meisten Anträge kommen von Menschen aus Syrien (über 70.000) und Afghanistan (rund 31.000).

• Fünf Monate nach der Machtübernahme der Taliban warten in Berlin zahlreiche Geflüchtete weiter auf die Evakuierung ihrer Angehörigen aus Afghanistan. Viele Ortskräfte wurden noch nicht evakuiert – obwohl sie schon lange Zusagen für eine Aufnahme haben.

• In den Flüchtlingslagern des Libanon leben 1,5 Millionen Menschen aus Syrien, die mehr als ein Fünftel der gesamten Bevölkerung ausmachen. Hier wächst eine Generation ohne Perspektive heran.

11.01.2022: 600 Geflüchtete in Libyen inhaftiert +++ Laut UN 4,5 Milliarden € Hilfsgelder für Afghanistan benötigt +++ Über 35.000 Menschen versuchten 2021 irregulär über den Ärmelkanal in das Vereinigte Königreich zu gelangen 

• In Libyen wurden laut Norwegischem Flüchtlingsrat (NRC) und International Rescue Committee (IRC) am Montagmorgen rund 600 Geflüchtete in Tripolis inhaftiert. Die Hilfsorganisationen forderten von den libyschen Behörden, die Menschen freizulassen und vor Gewalt zu schützen.

• Für die Unterstützung in Afghanistan und den Nachbarländern mit afghanischen Geflüchteten braucht die UN in diesem Jahr mindestens 4,5 Milliarden €. Es handelt sich um den größten humanitären Spendenaufruf, den die Vereinten Nationen je für ein Land verfasst haben.

• Mehr als dreimal so viele Geflüchtete wollten im vergangenen Jahr den Ärmelkanal überqueren. Im Jahr 2021 wurden 1.360 Fälle mit mehr als 35.000 Menschen an Bord erfasst. 2020 registrierten die Behörden rund 870 versuchte Überfahrten mit insgesamt etwa 9.550 Menschen.

• Das britische Innenministerium hat einem syrischen Asylbewerber mitgeteilt, dass er nach Syrien zurückkehren kann, weil es dort sicher sei. Es ist der erste Fall dieser Art. Es geht um einen 25-Jährigen Mann, der vor der Zwangsrekrutierung durch die Armee von Bashar al-Assad geflohen ist und dort womöglich gezwungen gewesen wäre, andere Menschen zu foltern und zu ermorden. Sollte er nach Syrien zurückgehen, droht ihm Zwangsrekrutierung und Folter.

• Außenministerin Annalena Baerbock und ihr italienischer Amtskollege Luigi Di Maio betonen, dass sie enger in der Flüchtlingspolitik zusammenarbeiten wollen und das Sterben im Mittelmeer nicht einfach hinnehmen wollen. Dabei betonte Baerbock auch, dass es wichtig sei, dass einige Staaten auch mal vorangehen.

10.01.2022: Tausende Geflüchtete in Polen inhaftiert +++ In der Ägäis wurden mehrere Leichen entdeckt +++ Frontex fordert von Gericht Klage fallen zu lassen 

• Nach dramatischen Wochen im Grenzstreifen haben es Tausende Menschen von Belarus nach Polen geschafft. Dort werden sie häufig in Haftanstalten interniert. Für die Betroffenen setzt sich damit das Trauma fort.

• Ende Dezember sind bei Unglücken auf Booten in der Ägäis mehrere Geflüchtete ums Leben gekommen. Nun wurden mehrere Leichen, darunter die eines  drei Jahren alten Kindes, entdeckt. Die Zahl der Todesopfer könnte noch viel größer sein.

• Frontex fordert von den Richtern des Gerichtshof der Europäischen Union in Luxemburg, eine Klage abzulehnen und will darüber hinaus die Prozesskosten auf die beiden Kläger, einen minderjährigen Asylantragsteller und einen anerkannten Geflüchteten, abwälzen. Die beiden Kläger argumentieren, dass Frontex zu Grundrechtsverletzungen beigetragen hat, welche die beiden auf ihrer Flucht nach Griechenland erlitten haben.

• Die australischen Behörden haben den Tennisstar Novak Đoković mit Geflüchteten in einem Hotel untergebracht. In diesem Hotel sind auch Menschen untergebracht, die seit bis zu neun Jahren eingesperrt sind und davor auf dem berüchtigten Offshore-Lager in Nauru inhaftiert wurden.

• Die Ampelkoalition will mehr Geflüchtete legal aufnehmen, mehr Familien zusammenführen – und Schutzsuchenden in Deutschland eine bessere Perspektive bieten. Die neue Bundesinnenministerin Nancy Faeser wird das Engagement der Kommunen aller Voraussicht nach nicht mehr so ausbremsen wie ihr Vorgänger Horst Seehofer von der CSU. Doch wie die Kommunen in den kommenden Jahren eingebunden werden sollen, ist noch unklar.

07.01.2022: Neue Einstufung von Afghanistan durch das BMI +++ Ärzte ohne Grenzen verlässt polnisch-belarussische Grenzregion +++ Klimaflucht im Fokus des Migration Policy Institut Podcast

• Als “Herkunftsland mit guter Bleibeperspektive” gilt in Zukunft Afghanistan. Wie Bundesinnenministern Nancy Faeser zu dieser Entscheidung kam und was das für Menschen aus Afghanistan nun in der Praxis bedeutet.

• Seit drei Monaten versucht die Organisation Ärzte ohne Grenzen den Menschen an der polnisch-belarussischen Grenze humanitäre Hilfe zu leisten. Warum die Hilfsorganisation die Region nun verlässt, hat die ZEIT aufgeschrieben.

• Klimaflucht wird in Zukunft die Migrationsbewegungen mehr und mehr bestimmen. Der Podcast des Migration Policy Instituts hat eine Folge explizit zu diesem Thema aufgenommen.

• Unter dem Titel “Fortress Europe” hat der Telegraph die Grenzbefestigungen in der EU grafisch aufgearbeitet. Wie viele Berliner Mauern das zusammengerechnet ergeben und wo es überall Mauern gibt, könnt ihr euch hier anschauen.

• Viele Menschen aus Syrien werden von ihren Angehörigen nach wie vor vermisst. Mit “Gone but not forgotten” hat die BBC eine Reportage zu diesem Thema veröffentlicht. Hier könnt ihr euch sie anschauen.

06.01.2022: 70 Menschen illegal nach Tunesien zurückgebracht +++ Wintereinbruch in Afghanistan stellt Menschen vor große Probleme +++ Litauen beendet Ausnahmezustand an der Grenze zu Belarus 

• 70 Menschen, die sich auf eine Ölplattform im Mittelmeer gerettet hatten, wurden von den tunesischen Behörden nach Tunesien zurückgebracht. Hilfsorganisationen halten dies für illegal, bei Euractiv könnt ihr die Hintergründe nachlesen.

• Millionen Menschen in Afghanistan haben nicht genug zu essen, jetzt kommt auch noch der Wintereinbruch mit Schnee hinzu.

• Litauen wird den Ausnahmezustand an der Grenze zu Belarus auslaufen lassen.

• Immer wieder kommt es an der Seegrenze zwischen Griechenland und der Türkei zu Menschenrechtsverletzungen. Die NGO Aegean Boat Report hat erneut einen Pushback mithilfe von Bildmaterial eindeutig belegen können.

• Lokaler Protest auf Chios hat verhindert, dass schwere Maschinen von einem Schiff entladen werden konnten. Mutmaßlich sollten sie für den Bau des neuen geschlossenen Lagers eingesetzt werden, bei der griechischsprachigen Efsyn könnt ihr mehr erfahren.

05.01.2022: Über 11.900 Pushbacks an den Außengrenzen der EU 2021 +++ Frau stirbt auf der Fluchtroute aus Afghanistan in die Türkei +++ Flucht über den Ärmelkanal 2021 deutlich gestiegen

• Über 11.900 Pushbacks an Europas Grenzen wurden im Jahr 2021 dokumentiert. Mehr Informationen findet ihr bei Borderline Europe. 
• Eine Frau ist an der an der iranisch-türkischen Grenze in einem Schneesturm ums Leben gekommen, nachdem sie aus Afghanistan vor den Taliban geflohen war. Mehr zu den lebensgefährlichen Umständen der Fluchtroute erfahrt ihr im Spiegel.
• Mehr als dreimal so viele Menschen wie im vorigen Jahr haben im Jahr 2021 versucht über den Ärmelkanal von Frankreich nach Großbritannien zu flüchten. Die Hintergründe und welche Konsequenzen daraus gezogen werden, könnt ihr beim ZDF lesen.
• Insgesamt 127 Menschen wurden in den letzten 24 Stunden von Seenotrettungsorganisationen gerettet, sie alle versuchten, die Kanarischen Inseln zu erreichen. Mehr dazu in der spanisch-sprachigen Zeitung EFE.
• Die Taliban lassen in Afghanistan Schaufensterpuppen aus den Läden entfernen und schlagen ihnen teilweise die Köpfe ab. Bei der tagesschau erfahrt ihr die Hintergründe.

04.01.2022: Mehr als 4.000 Menschen im Jahr 2021 auf der Atlantik-Route ertrunken +++ Hilfsorganisationen kritisieren Ortskräfteverfahren der Bundesregierung +++ Bevölkerung auf Chios protestiert gegen geschlossene Lager auf der Insel

• Mehr als 4000 Menschen sind auf der Flucht in Richtung der Kanarischen Inseln im letzten Jahr ertrunken, die Dunkelziffer liegt deutlich höher.

• Die Bundesregierung will das Ortskräfteverfahren erleichtern und so die Ausreise aus Afghanistan beschleunigen. Warum Hilfsorganisationen das kritisieren und was ihre Forderungen sind, hat der Tagesspiegel aufgeschrieben.

• Die griechische Regierung hat ihre Pläne für die geschlossenen Lager auf den Ägäischen Inseln verteidigt, obwohl es deutlichen Protest der Insel-Bevölkerung dagegen gibt. Mehr könnt ihr in der griechisch-sprachigen Politis-Chios lesen.

• Eine ehemalige Ortskraft aus Afghanistan ist mittlerweile in Schleswig-Holstein in Sicherheit. Über seine Situation und die von Verwandten und Freund:innen in Afghanistan hat der Mann mit dem NDR gesprochen.
  
• Nicht einmal 40.000 Menschen haben im letzten Jahr versucht, über die Grenze von Belarus nach Polen in die EU zu flüchten.

Wir sind zurück aus dem Urlaub und wünschen euch allen ein frohes und hoffentlich gesundes neues Jahr!

03.01.2022: 16 Menschen an Weihnachten in der Ägäis ertrunken +++ Seenotrettungsorganisationen retten hunderte Menschen über Weihnachten +++ Deutschland will die Aufnahme aus Afghanistan beschleunigen 

• Bei dem Versuch, von der Türkei aus über das Mittelmeer Italien zu erreichen, sind an Weihnachten insgesamt 16 Menschen vor der griechischen Insel Paros ertrunken. Eine ausführliche Reportage könnt ihr in der Berliner Zeitung lesen.

• In den Tagen über Weihnachten haben zivile Seenotrettungsorganisationen hunderten Menschen im Mittelmeer das Leben gerettet. Die Geretteten sind nun sicher in Italien, nachdem die Behörden das Anlanden über Tage hinweg verzögert hatten.

• Außenministerin Annalena Baerbock will die Aufnahme afghanischer Ortskräfte deutlich vereinfachen und so die Ausreise beschleunigen.
• Nach wie vor wird hunderten Menschen an der Polnisch-Belarussischen Grenze die Einreise und der Zugang zu einem Asylverfahren in der EU verweigert.
• Über die sog. “Atlantik-Route” von der westafrikanischen Küste in Richtung der Kanarischen Inseln nimmt die Zahl der Ankünfte und Rettungen weiter zu. Die spanischsprachige Zeitung EFE hat die Situation der letzten Tage zusammengefasst.

22.12.2021: Interview zur EU-Flüchtlingspolitik im Migazin +++ Analyse der neuen griechischen Strategie in der Asylpolitik +++ Pressefreiheit in Afghanistan weiter eingeschränkt

• In den letzten Tagen wurden hunderte Menschen vor dem Ertrinken im Mittelmeer gerettet. Warum ich die Debatte in der EU für verdorben halte, erkläre ich im Migazin.

• Mit den neu eröffneten geschlossenen Lagern und der Reduzierung der Überfahrten durch Menschenrechtsverletzungen hat die griechische Regierung eine neue Strategie eingeschlagen. Statewatch hat sie analysiert und hier aufgeschrieben.

• Mit der Machtübernahme der Taliban hat sich die Situation der Presse in Afghanistan dramatisch verändert. Nun wurden weitere Medienhäuser geschlossen.

• Die Situation für Frauen in Afghanistan hat sich in den letzten Monaten dramatisch verschlimmert. Die Zeit hat zu ehemaligen Frauenhäusern und ihren Bewohnerinnen recherchiert.

• Absurd hohe Strafmaße für die Menschen, die sich eine Überfahrt nicht leisten können und deswegen die Steuerung der Schlauchboote, gibt es schon seit längerem in Griechenland. Nun wurde auch in Großbritannien, nach der Überquerung des Ärmelkanals ein solches Urteil gesprochen. Die Hintergründe erfahrt ihr im englischsprachigen Independent.

Wir machen Urlaub. Die nächsten News gibt es am 3. Januar 2022. Bleibt gesund und kommt gut ins neue Jahr!

21.12.2021: 6.000 Afghan:innen müssen weiter auf Einreise nach Deutschland warten +++ Situation auf der Sea Eye 4 spitzt sich zu +++ Neue Selbhilfeorganisationen auf Lesbos gegründet

• Über 6.000 Afghan:innen mit Familie in Deutschland warten auf ein Visum, um einreisen zu dürfen. Über ihre Situation und warum sie besonders bedroht sind.

• Eine irakische Mutter, ein Fußballfan aus dem Jemen, ein Teenager aus Syrien: Mindestens 17 Menschen sind seit September im Grenzgebiet zwischen Belarus und Polen gestorben. Der Spiegel erzählt von ihren Träumen, Ängsten und Zielen.

• Die Hazara sind eine Minderheit in Afghanistan, die seit der Machtübernahme von Verfolgung und Folter bedroht sind. Wie viele von ihnen nun versuchen, das Land zu verlassen, könnt ihr bei der tagesschau lesen.

• Die “Rise Above” der Seenotrettungsorganisation Mission Lifeline hat einen Hafen zugewiesen bekommen. Doch über 200 Menschen auf der Sea Eye 4 warten weiterhin auf einen Hafen. Die Situation an Bord spitzt sich weiter zu.

• Im Frühjahr 2020 haben sich zwei Flüchtlings-Selbsthilfeorganisationen auf Lesbos gegründet. Über die Arbeit der “Moria White Helmets” und dem “Moria Corona Awareness Team”.

20.12.2021: Neue Beweise für Menschenrechtsverletzungen an der EU-Außengrenze zu Belarus +++ Aktivistin berichtet von ihrer Flucht nach Kiel +++ Landesaufnahmeprogramm in Thüringen für afghanische Angehörige in der Diskussion 

• An der Polnisch-Belarussischen Grenze der EU wurden Menschenrechte verletzt, dafür hat die Menschenrechtsorganisation Amnesty International neue Beweise vorgelegt.

• Mehr als 10 Wochen war eine Aktivistin aus Afghanistan auf der Flucht, nun ist sie sicher in Kiel. Über die Flucht und die Hintergründe berichtet der NDR.

• Das Bundesland Thüringen will ein Landesaufnahmeprogramm für afghanische Angehörige vorlegen. Wie es besser ausgestaltet werden und warum es ca. 1,5 Millionen Euro kosten soll, erklärt die SZ.
  
• Viele Menschen in Afghanistan warten momentan auf einen Pass. Nach einiger Zeit haben die Taliban nun wieder damit begonnen, Pässe auszustellen.

• Über 200 Menschen hat die Sea-Eye 4 in den letzten Tagen aus Seenot gerettet. Nun wartet das Schiff auf einen die Zuweisung eines Hafens durch die italienischen Behörden.

17.12.2021: Dänemark will 300 Plätze für Menschen in Abschiebehaft im Kosovo mieten +++ Gewalt gegen Geflüchtete in Deutschland wird nicht ausreichend erfasst +++ Kommission schlägt Verschärfung des Schengener Grenzkodex vor

• Das Ziel der dänischen Regierung ist es, gar keine Schutzsuchenden mehr aufzunehmen und Asylanträge, wenn überhaupt, im Ausland zu bearbeiten. Nun will Dänemark auch 300 Gefängnisplätze im Kosovo mieten, wo Menschen bis zu ihrer Abschiebung sitzen sollen. Menschen könnten sehr lange im Gefängnis sitzen, weil eine Abschiebung in Heimatstaaten wie Syrien derzeit nicht möglich ist, aber Dänemark den Menschen trotzdem die Aufenthaltserlaubnis entzieht.

• Einem Bericht der Amadeu-Antonio-Stiftung zufolge spiegelt die polizeiliche Kriminalstatistik insbesondere das aktuelle Ausmaß rechtsextremistischer oder rassistischer Vorfälle gegen geflüchtete Menschen nicht wider. Es habe viele Fälle gegeben, wo Geflüchtete Opfer schwerster Gewalt geworden seien, ohne dass der Fall in der Kriminalstatistik aufgetaucht wäre oder in einer Pressemitteilung öffentlich gemacht worden sei. Die Broschüre “Leben in Gefahr – Gewalt gegen Geflüchtete in Deutschland” findet ihr hier.

• Die Kommission hat vorgeschlagen den Schengener Grenzkodex aus dem Jahr 2016 zu verschärfen, um Schutzsuchenden den Zugang zu rechtsstaatlichen Verfahren weiter zu erschweren und Migration und Flucht noch mehr zu kriminalisieren. Die New York Times berichtet.

• Sea-Eye und Mission Lifeline haben im zentralen Mittelmeer insgesamt fast 200 Menschen aus Seenot gerettet. Bei ihrem Einsatz habe die Crew der „Rise Above“ südlich der italienischen Insel Lampedusa mehr als 65 Menschen an Bord genommen, teilte die sächsische Organisation Mission Lifeline mit. Das Team der „Sea-Eye 4“ rettete andernorts in zwei Einsätzen insgesamt etwas mehr als 125 Geflüchtete vor dem Ertrinken. 

• In der südenglischen Küstenstadt Hastings demonstrierten Menschen gegen die unmenschliche Flüchtlingspolitik von Premierminister Boris Johnson und Innenministerin Priti Patel. Wenn wieder ein Gummiboot mit an der Küste in Hastings landet, eilen Bürgerinnen an den Strand und versorgen die Menschen mit Wolldecken und warmen Getränken.

16.12.2021: SOS Méditerranée rettet 114 Menschen und veröffentlicht Jahresrückblick der Seenotrettung +++ UK unterstützt angekommene Schutzsuchende nicht angemessen +++ In Afghanistan droht bis zu 14 Millionen Kindern Hunger

• Die Ocean Viking von SOS Méditerranée rettete heute morgen 114 Menschen aus Seenot. Außerdem erschien von SOS Méditerranée der Jahresrückblick Seenotrettung für 2021, aus dem hervorgeht, dass in diesem Jahr wieder mehr Menschen im Mittelmeer ertrunken und sehr viel mehr zurück nach Libyen gebracht wurden, als im vergangenen Jahr. Hier findet ihr den Jahresrückblick. 

• Inspektoren fanden heraus, dass selbstmordgefährdete Frauen, die wiederholt von Menschenschmugglern vergewaltigt worden waren, nach ihrer Ankunft im Vereinigten Königreich nicht angemessen unterstützt wurden. Auch ein Mädchen, das auf der Überfahrt über den Ärmelkanal Verbrennungen durch Treibstoff erlitten hatte, wurde zwei Tage lang nicht angemessen medizinisch versorgt, so dass sie lebenslange Narben davontrug. 

• Hilfsorganisationen gehen davon aus, dass bis zu 14 Millionen afghanische Kinder im Winter hungern müssen. Sie fordern Ausnahmen bei den Sanktionen gegen die Taliban.

• Der syrische Bürgerkrieg hat unzählige Menschen aus ihrer Heimat vertrieben. Viele suchen Sicherheit im Oppositionsgebiet von Idlib. Francisco Seco, Fotograf der US-amerikanischen Nachrichtenagentur AP, war Ende November in Sarmada und hat Momente aus dem Leben der Geflüchteten festgehalten. 

• Cisse, Christian und Narcisse waren unter den ersten Geretteten des Seenotrettungsschiffs „Sea-Watch 4“. Ein Jahr später kämpfen sie noch immer um eine Zukunft in Europa. evangelisch.de hat sie in Lyon, Toulouse und dem norditalienischen Asti besucht.

15.12.2021: Zwischen Juli und Oktober kamen nur 2505 Asylsuchende aus Afghanistan und Nahost in Polen an +++ Über 100 Ortskräfte durch Taliban ermordet +++ Taliban lassen Bundesregierung keine Charterflüge mehr aus Kabul fliegen

• Polen hat von Juli bis Oktober 2.505 Asylsuchende aus dem Nahen Osten und Afghanistan registriert – eine wirklich überschaubare Anzahl an Menschen, wegen der Regierungen von Mitgliedstaaten, die Kommission und der Rat in eine völlig überzogene Kriegsrhetorik verfallen sind. Asylsuchende werden dort für die Dauer des Verfahrens in Internierungslagern isoliert festgehalten. An der EU-Außengrenze zu Belarus starben in den vergangenen Monaten bereits 15 Menschen. 

• Aus einem neuen Bericht der UN geht hervor, dass in Afghanistan über 100 Ortskräfte, sowie mehrere Aktivist:innen und Medienschaffende ermordet wurden. Die echte Zahl könnte aber noch weit über den aktuell genannten liegen. Darüber hinaus rekrutierten die Taliban Kindersoldaten und unterdrückten Frauen. Insbesondere die Sicherheitslage von Frauen im Justizwesen sei alarmierend. Den kurzen Bericht der UN könnt ihr hier auch direkt lesen.

• Die Taliban verhindern, dass die Bundesregierung weiter Menschen mit Charterflügen ausfliegen kann. In den letzten Wochen hatte es in Kooperation mit Katar zwei Charterflüge gegeben, die Menschen über Doha nach Deutschland gebracht hatten.

• Berlin will Menschenrechtler:innen, Journalist:innen, Künstler:innen und Oppositionelle aus Afghanistan aufnehmen. Der Senat beschloss dazu am Dienstag ein Landesaufnahmeprogramm, in dessen Rahmen in den kommenden fünf Jahren jedes Jahr rund 100 afghanische Staatsangehörige aufgenommen werden. 

• In aller Stille hat Italien die Kooperation mit der libyschen Küstenwache wieder aufgenommen und ein Militärschiff dorthin gesendet. Und das obwohl die libysche Küstenwache für illegale Pullbacks und die Verschleppung von Menschen in Folterlager verantwortlich ist und auch schon auf Menschen geschossen und Rettungen verhindert hat.

14.12.2021: Frühere dänische Integrationsministerin zu zwei Monaten Haft verurteilt +++ Prozess gegen Salvini wird fortgesetzt +++ Rund 1000 Menschen am Grenzzaun zwischen Belarus und Polen

• Dänemarks frühere Integrationsministerin Inger Støjberg ist wegen Amtsvergehens zu 60 Tagen Gefängnis verurteilt worden. Das Gericht urteilte, Støjberg habe im Fall der Trennung eines asylsuchenden Paares aus Syrien vorsätzlich gehandelt. 

• Matteo Salvini muss sich am Freitag für seine flüchtlingsfeindliche Politik vor Gericht verantworten. In Palermo wird der Prozess gegen den Lega-Chef wegen Freiheitsberaubung und Amtsmissbrauchs fortgesetzt. Salvini drohen bei einer Verurteilung bis zu 15 Jahre Haft. 

• Erst campierten sie am Grenzzaun, nun schlafen sie in einer Lagerhalle: An der polnischen Außengrenze hoffen rund 1000 Menschen darauf, dass sie doch ihr Recht auf einen Asylantrag in der EU wahrnehmen können. 

• Mindestens 30.000 Menschen sind vor gewaltsamen Auseinandersetzungen im Norden Kameruns in den benachbarten Tschad geflüchtet. Vergangene Woche sind in dem Dorf Ouloumsa Kämpfe zwischen Hirt:innen, Fischer:innen und Bäuer:innen um schwindende Wasserressourcen ausgebrochen, die sich seither auf die angrenzenden Dörfer ausgebreitet haben. Dabei seien zehn Dörfer niedergebrannt worden. 

• Hunderttausende Menschen aus Haiti suchten eine bessere Zukunft in Chile. Doch nun verlassen mehr von ihnen das Land, als einwandern. Rassismus und kaum Chancen auf Visa und Arbeit treiben sie weg – in Richtung USA. Der Spiegel hat sich die Lage in Chile angeschaut.

13.12.2021: Lage am Ärmelkanal spitzt sich zu +++ Libyen setzt Geflüchtete mitten in der Wüste aus +++ Baerbock ruft Polen dazu auf, humanitäre Hilfe an der Grenze zu Belarus zuzulassen 

• Mahmoud will nach England, wie all die anderen aus Irak, Sudan und Eritrea auch. Doch vorerst hängen sie fest – auf der französischen Seite des Ärmelkanals. Die taz war vor Ort und hat mit den Menschen gesprochen.

• Mehr als zwei Wochen nach dem Kentern eines Boots im Ärmelkanal mit mindestens 27 Toten haben Fischer im Netz ihres Kutters vor Calais eine Leiche gefunden. Zwei Überlebende erhoben schwere Vorwürfe gegen britische und französische Behörden. Von ihrem sinkenden Boot aus hätten sie die französische Küstenwache und die britische Polizei alarmiert. Beide hätten jeweils auf die andere Seite verwiesen und niemand habe geholfen.

• Mit dem WDR habe ich über Pushbacks, die Lage an den Außengrenzen und die Erpressung durch Lukaschenko gesprochen. Das Grundproblem bleibt, dass es keine gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik gibt. Das Interview könnt ihr hier nachhören.

• Wie das UN-Menschenrechtsbüro berichtet, hat Libyen offenbar eine Gruppe von 18 Sudanes:innen durch die Wüste transportiert und an der Grenze zum Sudan ihrem Schicksal überlassen. In jüngster Zeit seien wohl auch Kinder und Schwangere auf diese Weise außer Landes gebracht worden. 

• Außenministerin Annalena Baerbock hat Polen bei ihrem Antrittsbesuch in Warschau dazu aufgefordert, in der Region an der Grenze zu Belarus humanitäre Hilfe für Migrant:innen und Geflüchtete zuzulassen. 

10.12.2021: 15 EU-Staaten wollen 40.000 Menschen aus Afghanistan aufnehmen +++  An der Grenze zu Polen sterben weiterhin Schutzsuchende +++ Frankfurt schafft mehr Plätze für LGBTIQ-Geflüchtete

• Deutschland und 14 weitere EU-Staaten haben gestern bei der EU-Innenministerkonferenz bekannt gegeben, dass sie 40.000 besonders schutzbedürftige Menschen aus Afghanistan aufnehmen wollen. Alleine Deutschland soll demnach 25.000 Menschen über das Resettlement-Programm aufnehmen. Noch im August weigerte sich der Rat eine konkrete Zahl zu nennen.

• Afghanistans Wirtschaft liegt am Boden. Viele Menschen wissen nicht, woher sie Essen bekommen sollen, das Gesundheitssystem ist zusammengebrochen. Die Folge: Immer mehr Kinder sind unterernährt.

• Am Mittwoch wurde die Leiche eines Nigerianers von der polnischen Polizei entdeckt. Es handelt sich um das 14. dokumentierte Todesopfer an der polnisch-belarussischen Grenze. Fünf Tage zuvor war die kurdische Irakerin Avin Irfan Zahir gestorben, Mutter von fünf Kindern. Die Süddeutsche Zeitung berichtet.

• Die Unterkunft „La Villa“ für Geflüchtete aus der LBGTIQ-Community bekommt einen neuen Standort in Frankfurt. Dort gibt es mehr Plätze – und damit für mehr Menschen einen sicheren Ort. Noch vor Weihnachten sollen die 21 Menschen in ein leerstehendes, etwas in die Jahre gekommenes Hotel in der Innenstadt ziehen.

• In Samos findet ein aufsehenerregender Prozess gegen zwei geflüchtete Männer statt. Im Interview mit “das Lamm” spricht die deutsche Aktivistin Julia Winkler über den Prozess und warum der Diskurs rund um Schmuggler mehr schadet als hilft. Das Interview könnt ihr hier lesen.

9.12.2021: Tagung der EU-Innenminister:innen zu Migrationsthemen +++ Großbritannien legalisiert Pushbacks +++ Berlin nimmt Menschen auf, in Bayern stimmen Konservative und Rechtsradikale gegen Landesaufnahmeprogramm

• Die EU-Innenminister tagen heute über den richtigen Umgang mit Geflüchteten an der Außengrenze. Die EU-Kommission hat Polen, Lettland und Litauen nach Artikel 78, Absatz 3 bereits die Möglichkeit eingeräumt, das Grundrecht auf Asyl einzuschränken und Menschen bis zu 5 Monaten zu inhaftieren. Für Deutschland nimmt nicht mehr Horst Seehofer teil, sondern die neue Innenministerin Nancy Faeser.

• Das britische Unterhaus hat für eine deutliche Verschärfung der Asylgesetzgebung gestimmt. Vorgesehen ist, dass Menschen die versuchen per Boot den Ärmelkanal zu überqueren, von britischen Behörden wieder aus den eigenen Gewässern hinausgedrängt werden dürfen. Außerdem sollen irregulär Eingereiste strafrechtlich härter verfolgt werden und bei der Beurteilung ihres Asylantrags schlechter gestellt werden, dabei gibt es kaum legale Möglichkeiten im Vereinigten Königreich Asyl zu beantragen. 

• Vom 11. bis 14. Dezember findet die zweite Ausgabe der Benefizveranstaltung „SOS SESSIONS“ statt – um Geld für den Einsatz von SOS Méditerranée zu sammeln. Auch ich werde da sein und habe deswegen mit Radioeins über Seenotrettung im Mittelmeer gesprochen. Das fünfminütige Interview könnt ihr euch hier anhören.

• Im Rahmen des Landesaufnahmeprogrammes hat Berlin 95 Geflüchtete aus dem Libanon aufgenommen. Es handelt sich um besonders schutzbedürftige Menschen aus Syrien, die bisher im Libanon lebten. Im nächsten Jahr sollen 100 weitere Menschen aufgenommen werden.

• In Bayern fordern die Grünen ein Landesaufnahmeprogramm für Menschen, die im Mittelmeer aus Seenot gerettet wurden. Der Antrag wurde von der SPD unterstützt, während CSU, Freie Wähler und AfD dagegen stimmten. Die FDP enthielt sich. 

8.12.2021: Kabul Luftbrücke evakuierte bereits 1000 Menschen +++ Aktivist:innen sammeln in der Schweiz Unterschriften für ein Frontex-Referendum +++ In Belarus nur noch rund 7000 Menschen, die in die EU wollen

• Die 2-Jährige Afat ist die 1000. Evakuierte der Kabulluftbrücke. Ich freue mich sehr, dass durch Engagement und Spenden inzwischen so viele Menschen evakuiert werden konnten und hoffe, dass die neue Regierung schnell mehr Verantwortung für Menschen in Afghanistan übernimmt. Hier geht es zur Homepage der Kabul Luftbrücke. In den Blättern für deutsche und internationale Politik habe ich ausführlich aufgeschrieben, wie die Bundesregierung viele Menschen in Afghanistan im Stich gelassen hat und wir dann die Kabul Luftbrücke gründeten.  

• Tausende afghanische Ortskräfte und ihre Familien warten weiterhin auf eine Ausreise nach Deutschland. Trotz fast 25.000 Aufnahmezusagen sind bis jetzt nur etwa 7000 Personen gekommen.

• Die Schweiz ist nicht Mitglied der EU, aber sie ist Teil der EU-Grenzwache und zahlt auch für Frontex. Nun wird für ein Referendum geworben, indem gefragt werden soll, ob die Schweiz die Mittel für Frontex erhöhen soll. Wenn die Schweiz das nicht tut, käme es einem Ausstieg aus dem System Frontex gleich. Die Republik berichtet und hat auch mit mir über das Thema gesprochen.

• Es halten sich nach Einschätzung der polnischen Regierung noch rund 7000 Personen in Belarus auf, die irregulär in die EU einreisen wollen. Gegenwärtig gehe die Zahl der versuchten illegalen Grenzübertritte an Polens Grenze zu Belarus zurück.

• Vorgestern rettete die spanische Küstenwache 57 Menschen vor den Kanaren aus Seenot, nur wenige Tage zuvor retteten sie 283 auf fünf Boote verteilte Menschen . In den ersten 11 Monaten dieses Jahres kamen knapp 20.000 Menschen so auf den Kanaren an. IOM zählt 936 Todesopfer, wobei die Dunkelziffer auf dieser Route deutlich höher liegen könnte. 

7.12.2021: EGMR verpflichtet Polen zu Hilfsmaßnahmen an belarussischer Grenze +++ 600 Menschen warten am Flughafen Minsk auf Rückkehr in den Irak +++ Der Guardian veröffentlicht eine Übersicht zu den Hightech-Überwachungssystemen an den EU-Außengrenzen

• Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Polen in mehreren Fällen verpflichtet, die Situation der Schutzsuchenden an der Grenze zu Belarus durch Sofortmaßnahmen zu verbessern. In einigen Fällen hätten die Richter etwa angeordnet, die Menschen mit Essen, Wasser und Kleidung zu versorgen, ihnen Kontakt zu ihren Anwälten zu ermöglichen oder von einer Abschiebung nach Belarus abzusehen. Ob Polen die Anordnungen befolgt hat, ist offen.

• Rebin, Heara und Bijan wollten die Grenze zwischen Belarus und Polen passieren. Sie scheiterten und wurden gezwungen in den Nordirak zurückzukehren. Bald wollen sie es wieder versuchen. Ze:tt hat mit ihnen gesprochen.

• Mehr als 600 Menschen aus dem Irak warten am Flughafen Minsk – es sind überwiegend geflüchtete Kurdinnen und Kurden, die seit Tagen auf einen Rückflug warten und nichts zu essen bekommen. Nun ist scheinbar ein Flieger aus Bagdad auf dem Weg nach Belarus. Die Spiegel-Reporterin Christina Hebel twittert vom Flughafen Minsk aus. Bereits vor drei Tagen schrieb sie einen Artikel über die Lage (Paywall).

• Von militärischen Drohnen über Sensorsysteme bis hin zu experimenteller Technologie haben die EU und ihre Mitgliedstaaten in den letzten zehn Jahren Hunderte von Millionen Euro für Technologien ausgegeben, um Schutzsuchende an ihren Grenzen aufzuspüren und aufzuhalten. Die Grenze zwischen Polen und Belarus wird zur vordersten Front für diese Technologie, nachdem Polen im vergangenen Monat eine 350 Millionen Euro teure Mauer mit modernen Kameras und Bewegungssensoren genehmigt hat. Der Guardian hat eine Übersicht zu der wachsenden Zahl von Hightech-Überwachungssystemen erstellt.

• Rohingya verklagen Facebook auf 150 Milliarden Dollar Schadensersatz. Facebooks Algorithmen sollen Gewalt gegen Rohingya in Myanmar und ihre Vertreibung angefacht haben. Die UNO hatte die Vertreibung der mehrheitlich muslimischen Volksgruppe aus Myanmar im Jahre 2017 als Genozid bezeichnet. 

• Im Gespräch mit ego-fm habe ich erklärt, was die neue Bundesregierung in Afghanistan plant. Es soll humanitäre Hilfe direkt vor Ort geben, außerdem sollen die angrenzenden Länder unterstützt werden, damit dort Perspektiven für die Geflüchteten geschaffen werden. Das Ortskräfteverfahren soll reformiert und legale und sichere Fluchtmöglichkeiten geschaffen werden, um zu verhindern, dass sich Menschen aus der Hilflosigkeit heraus auf lebensgefährliche Fluchtrouten begeben.

6.12.2021: 38-Jährige Geflüchtete aus dem Irak stirbt in Polen +++ Wegen Corona zwei Millionen Migrant:innen weniger weltweit +++ Papst besucht Lesbos und fordert Menschenrechte zu achten, statt Mauern zu bauen 

• Die 38-jährige kurdische Geflüchtete Avin Ifran Zahir ist im Krankenhaus von Hajnówka nahe der belarussischen Grenze gestorben. Die Schwangere war im November von Flüchtlingshelfer:innen im Wald aufgefunden worden. Während sie im Krankenhaus starb, fand nahe der Grenze ein Konzert mit Lou Bega und Las Ketchup statt, die für die polnischen Truppen spielten, welche die Außengrenzen “verteidigen”.

• Am Samstag startete in der Hauptstadt Minsk erneut eine Maschine in Richtung Erbil. Nach Angaben aus Minsk waren 419 Menschen an Bord. 

• Die Coronakrise hat weltweit die Mobilität eingeschränkt – mit extremen Auswirkungen für Migrant:innen und Geflüchtete, wie ein IOM-Bericht zeigt. Für das Jahr 2020 zählt der Report rund 281 Millionen Migrant:innen weltweit – zwei Millionen weniger, als noch vor der Pandemie erwartet worden waren. Der Spiegel berichtet. Den Report von IOM findet ihr hier.

• Der Papst besuchte das neue Moria auf Lesbos. Franziskus sagte bei seiner anschließenden Predigt in Athen, es sei bitter, dass es in Europa immer noch Leute gebe, die so tun würden, als ginge sie dieses Problem nichts an. Ohne einzelne Staaten konkret beim Namen zu nennen, forderte er dazu auf, beim Umgang mit Geflüchteten die Menschenrechte zu wahren, statt Mauern zu bauen.

• Laut IOM starben in diesem Jahr bis zum 3. Dezember mindestens 1255 Menschen auf der Flucht nach Spanien. Darunter alleine 937 auf dem Weg auf die Kanarischen Inseln. 

• In Afghanistan sind laut Human Rights Watch über hundert ehemalige Sicherheitskräfte getötet worden oder verschwunden. EU und USA fordern die Taliban zu Amnestie für Sicherheitskräfte auf. 

3.12.2021: Anti-Folter-Komitee des Europarates veröffentlicht schwere Vorwürfe gegen Kroatien +++ Gericht entscheidet: Asylsuschende dürfen auch dann Antrag in Deutschland stellen, wenn zuvor Schutz in Griechenland zugesagt wurde +++  Ankünfte aus Belarus gehen zurück

• Das Anti-Folter-Komitee des Europarates kritisiert in einem Bericht die systematischen Pushbacks von Asylsuchenden durch die kroatische Polizei. Es gibt keine Zweifel mehr – das grenzt an Verbrechen gegen die Menschlichkeit. So kann man kein Schengenmitglied werden. Die Pressemitteilung und den 39-seitigen Bericht des Europarates findet ihr hier.

• Griechenland ist nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Bremen kein Land, in dem die Grund- und Menschenrechte von Geflüchteten gesichert sind. Deshalb dürfen Geflüchtete unter Umständen in Deutschland einen zweiten Asylantrag stellen, auch wenn Griechenland ihnen zuvor Schutz zugesagt habe. 

• Im November sind weniger Menschen auf der Route über Belarus und Polen nach Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen gekommen. Die verantwortliche Bundespolizeidirektion Pirna registrierte im letzten Monat 1099 irreguläre Einreisen mit Bezug zu Belarus – nach 1794 Personen im Oktober. 

• Frankreich hat Großbritanniens Vorschlag für gemeinsame Patrouillen am Ärmelkanal zurückgewiesen. In einem Schreiben erklärte der französische Premierminister Castex, man könne nicht akzeptieren, dass britische Polizisten oder Militärangehörige an den Küsten Frankreichs patrouillieren – das gehe schon aus Gründen der Souveränität nicht. 

• Als wichtigster Moment des zweiten Tages der Papst-Reise gilt ein Treffen mit Geflüchteten. Nach Angaben der zyprischen Regierung will Franziskus nach seinem Besuch 50 Menschen von Zypern nach Italien mitnehmen.

2.12.2021: EU-Kommission will Zugang zu Asyl an den Außengrenzen erschweren +++ Europaabgeordnete kritisieren gefängnisähnliche Flüchtlingslager in Griechenland +++ Pressefreiheit an EU-Außengrenzen wird eingeschränkt

• Die EU-Kommission will bestimmte Asylregeln für Schutzsuchende an der Grenze zu Belarus aufweichen. So könnten etwa der Asylprozess verlängert und Abschiebungen vereinfacht werden. Außerdem sollen die Behörden vier Wochen, statt wie bislang maximal zehn Tage, Zeit haben, um Asylanträge zu registrieren. Insgesamt könnten Schutzsuchende nun für bis zu 20 Wochen inhaftiert werden. Zusätzlich will die Kommission einfachere und schnellere Abschiebungen erlauben. Im Deutschlandfunk habe ich diesen Vorschlag kritisiert (ab Minute 2.27).

• Gemeinsam mit meiner Fraktionskollegin Alexandra Geese habe ich einen Brief an die Kommission geschrieben, in dem wir ausführen, wie Geflüchtete in den neuen Lagern auf den griechischen Inseln rund um die Uhr überwacht und wie Schwerverbrecher eingesperrt werden. Die Situation ist mit großer Sicherheit EU-rechtswidrig, trotzdem werden die Lager mit EU-Geldern aus dem Corona-Wiederaufbaufonds finanziert, die nicht dafür vorgesehen sind. 

• An den EU-Außengrenzen in Polen, Kroatien und Griechenland findet eine massive Einschränkung der Pressefreiheit statt. Die EU-Kommission, viele Mitgliedsstaaten und politische Parteien in Europa dulden den täglichen Rechtsbruch an unseren Außengrenzen, weil ihnen Abschottung wichtiger ist als Rechtsstaatlichkeit. Die taz berichtet über das Phänomen und hat auch einen Kommentar von mir in den Text aufgenommen.

• Griechische Sicherheitsbehörden haben am Montag den deutschen Journalisten Tim Lüddemann festgenommen. Der freie Filmemacher hatte auf Lesbos Bilder von einem Flüchtlingslager gemacht. Nach wenigen Stunden wurde er wieder freigelassen. 

• Der Schiffsmechaniker Raphael Reschke von den „Sea Punks“ macht sich mit sechs Anderen auf einem Segelschiff ins Mittelmeer auf, um Menschenleben zu retten. SWR hat sie begleitet und diese 45-Minuten Dokumentation gedreht.

1.12.2021: Frontex-Übersetzer wurde von griechischen Grenzbeamten in die Türkei gepushbackt und misshandelt +++ Rund 10000 Menschen wollen noch über Belarus nach Polen +++ Flüchtlingsräte fordern Stopp von Abschiebungen nach Äthiopien 

• Ein Dolmetscher von Frontex berichtet, dass griechische Grenzbeamte ihn für einen Asylbewerber hielten, angriffen und ihn dann zusammen mit Dutzenden von Flüchtenden über die Grenze in die Türkei zwangen. Er sagte, dass er und viele der Schutzsuchenden, mit denen er festgehalten wurde, geschlagen und gezwungen wurden sich auszuziehen und dass die Polizei ihre Telefone, Geld und Dokumente beschlagnahmte. Seine Versuche, der Polizei mitzuteilen, wer er war, wurden mit Gelächter und Schlägen beantwortet. Die New York Times berichtet.  

• In Belarus halten sich nach Einschätzung des polnischen Grenzschutzes noch rund 10.000  Menschen auf, die in die EU gelangen möchten. Das ist eine übersichtliche Anzahl an Menschen, welche die EU mit einer besseren Asylpolitik problemlos ihr Recht auf Asylverfahren einräumen könnte. 

• Das polnische Parlament hat einem Gesetz zugestimmt, das eine zeitweise Einschränkung der Bewegungs- und Pressefreiheit an den EU-Außengrenzen zu Belarus möglich macht. Über den Zugang für Journalisten entscheidet die Leitung des Grenzschutzes. Nach Ansicht von Opposition und von Menschenrechtsorganisationen verstößt das Gesetz gegen die polnische Verfassung.

• Der Bayerische und der Hessische Flüchtlingsrat fordern die Innenminister der Länder auf, Abschiebungen nach Äthiopien zu stoppen. Der Konflikt in der nordäthiopischen Region Tigray weite sich aus und drohe das ganze Land in einen Bürgerkrieg zu stürzen. Anlass ist auch die heute startende Innenministerkonferenz in Stuttgart. 

• Nur sieben Monate nachdem er eingestellt wurde, äußert der Grundrechtsbeauftrage von Frontex, Jonas Grimheden, seinen Frust. Die EU-Agentur befolge seinen Rat nicht, wenn es um mögliche Verstöße gehe. Grimheden sagte, dass Frontex zwar nicht unbedingt selbst an Verstößen beteiligt sei, aber offensichtlich nationale Behörden unterstützt, die Grundrechte brechen.

30.11.2021: Über hundert Sicherheitskräfte in Afghanistan ermordet oder verschwunden +++ New Yorker berichtet detailliert über libysche Folterlager +++ Griechenland eröffnet geschlossene Lager auf Leros und Kos 

• Die Taliban-Führung hatte früheren Sicherheitskräften eine Generalamnestie zugesagt. Ein Bericht von Human Rights Watch (HRW) dokumentiert nun über hundert Fälle, in denen Sicherheitskräfte ermordet wurden oder verschwunden sind. 

In diesem einminütigen Video schildert HRW die Lage (Englisch)

Hier findet ihr den 25-seitigen Bericht von HRW (Englisch)

Spiegel Online fasst die Ergebnisse zusammen

• Die Taliban haben die EU um Hilfe beim Betrieb der afghanischen Flughäfen gebeten. Beide Seiten seien sich einig, dass die Flughäfen offen bleiben müssten, teilte der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) nach Gesprächen in Doha mit. Die Taliban bekräftigten dabei ihr Versprechen, Menschen die Ausreise aus dem Land zu gestatten, wenn diese es wünschten. Die Pressemitteilung des Europäischen Auswärtigen Dienstes findet ihr hier (Englisch).

• Die EU hat ein Schattensystem geschaffen, das Schutzsuchende aufhält, bevor sie die Küsten der EU erreichen. Von libyschen Milizen werden sie daraufhin in menschenunwürdige Haftanstalten geschickt, in denen Folter, sexuelle Gewalt und Hunger auf der Tagesordnung stehen. Der New Yorker berichtet detailliert über die Haftanstalten und veröffentlicht schockierendes Material aus den Lagern.

• Die griechische Regierung hat auf den Inseln Leros und Kos zwei weitere geschlossene Lager eröffnet. Die Lager sind abgelegen und mit Stacheldrahtzaun umgeben sowie mit Überwachungskameras und Röntgengeräten für Sicherheitskontrollen ausgestattet. Zudem gibt es magnetische Türen und Tore, die nachts geschlossen bleiben.

• Die deutsche Bundespolizei registrierte dieses Jahr bislang rund 10.600 irreguläre Einreisen aus Polen über Belarus. Im November lag die Zahl bei rund 2800.

29.11.2021: Britische Polizist:innen wehren sich gegen Pushbackpläne der Regierung +++  Weiterer Toter an belarussischer Grenze +++ Mit einer Aktion vor dem Reichstag fordern Menschen eine sofortige Aufnahme von Geflüchteten an belarussischer Grenze 

• Die Gewerkschaft der britischen Grenzpolizei wehrt sich gegen die Pläne der Innenministerin Priti Patel, die es gesetzlich ermöglichen möchte, kleine Boote im Ärmelkanal zurückzudrängen und somit Pushbacks zu legalisieren. Vergangenen Mittwoch starben 27 Menschen bei der Überfahrt von Frankreich nach Großbritannien. 

• Mit einem Lichtermeer aus Tausenden grünen Kerzen haben Flüchtlingsorganisationen in Berlin auf die Situation von Geflüchteten an der polnisch-belarussischen Grenze aufmerksam gemacht. In großen Leuchtbuchstaben forderten die Initiatoren am Sonntag bei der Aktion vor dem Reichstagsgebäude eine „Aufnahme Jetzt“. 

• Hunderte Iraker:innen werden aus Belarus zurück in den Irak geflogen, die Lage bleibt aber weiter angespannt. Der belarussische Grenzschutz meldet zudem einen Toten an der litauischen Grenze. Der etwa 30 Jahre alte Mann sei auf belarussischer Seite in einem Schlafsack ohne Lebenszeichen gefunden worden.

• SWR1 hat die Journalistin Theresa Breuer interviewt, die mit mir bei der “Kabul Luftbrücke” zusammenarbeitet. In einer Dreiviertelstunde erzählt sie ausführlich, wie unsere Arbeit funktioniert und wie wir aktuell weiter Menschen retten. 

• Als die letzten deutschen Soldaten Afghanistan verließen, gaben Deniz Ahmadi und Mohammad Rasol die Starterlaubnis. Kurz darauf begann ihre Flucht vor den Taliban. Jetzt sind die Fluglotsen in Pakistan gestrandet. Lange dürfen sie nicht bleiben.

26.11.2021: Irak holt 617 weitere Staatsbürger:innen aus Belarus zurück +++ In der Schweiz könnte bald ein Referendum gegen Frontex-Ausbau stattfinden +++ EGMR urteilt: Kroatische Polizei schuld an Tod von 6-jährigem Mädchen

• Zwei Sonderflüge seien von Bagdad aus nach Minsk gestartet, um 617 irakische Staatsbürger:innen zurückzuholen, erklärte ein Sprecher des irakischen Außenministeriums. Vor einer Woche waren bereits mehr als 430 überwiegend irakische Kurd:innen zurückgebracht worden.

• In der Schweiz könnte bald ein Referendum gegen den Ausbau von Frontex stattfinden. Als Mitglied der Untersuchungsgruppe zu Frontex im Europäischen Parlament habe ich mit ihnen über Probleme und Misswirtschaft bei der größten EU-Agentur gesprochen. Das Interview könnt ihr hier lesen.

• Madina Hussiny starb im Alter von sechs Jahren, als die kroatische Polizei ihr und ihrer Familie 2017 das Recht auf einen Asylantrag verweigerte und sie zwang zu Fuß nach Serbien zurückzukehren, wo das Mädchen von einem fahrenden Zug erfasst wurde. Nach vier Jahren Rechtsstreit entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte nun, dass die kroatische Polizei schuld am Tod von Madina Hussiny trägt. Der Guardian berichtet.

• Nach Einschätzung des zuständigen Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof (EuGH) darf Deutschland Abschiebehäftlinge nicht mit einer Sonderregel in normalen Gefängnissen unterbringen. Die EU-Rückführungsrichtlinie schreibt vor, dass abzuschiebende Drittstaatsangehörige  grundsätzlich in speziellen Hafteinrichtungen untergebracht werden müssen. Wenn solche Hafteinrichtungen nicht vorhanden sind, können sie in normalen Gefängnissen, aber gesondert von Strafgefangenen untergebracht werden.

• Papst Franziskus besucht Zypern und arrangiert dabei die Überführung von Geflüchteten von der Mittelmeer-Insel nach Italien. Wie viele es sein werden, ist noch unklar.

• Die Sea Watch 4 hat Augusta auf Sizilien als sicheren Hafen zugewiesen bekommen. Somit können die 461 geretteten Menschen auf dem Schiff bald an Land gehen. 

25.11.2021: 27 Tote im Ärmelkanal +++ Bundesregierung scheitert weiter an Evakuierung afghanischer Ortskräfte +++ Human Rights Watch wirft Belarus und Polen schwere Menschenrechtsverletzungen vor

• Beim Kentern eines Bootes im Ärmelkanal sind mindestens 27 Menschen gestorben. Das Unglück ereignete sich vor der Küste von Calais. 

• Die Bundesregierung kommt mit der Rettung gefährdeter Ortskräfte der Bundeswehr und anderer deutscher Institutionen aus Afghanistan nur langsam voran. Das Innenministerium räumte jetzt ein, dass insgesamt noch 3813 Ortskräfte auf ihre Ausreise warten. 

• Human Rights Watch (HRW) hat Belarus und Polen „schwere Menschenrechtsverstöße“ gegen Menschen im Grenzgebiet vorgeworfen. „Während Belarus diese Situation ohne Rücksicht auf die Folgen für die Menschen hervorgerufen hat, teilt Polen die Verantwortung für das akute Leiden im Grenzgebiet“, sagte Lydia Gall von HRW am Mittwoch. Belarussische Grenzbeamte könnten überdies Folter gegen Migranten angewendet haben.

• Nach dem Brand in Moria unterstützt die EU den Bau neuer Lager auf den griechischen Inseln. Sie sind geschlossen und fern von Ortschaften. Kritiker erinnern sie an Gefängnisse.

• Ohne Migrant:innen und Geflüchtete ginge auf dem deutschen Arbeitsmarkt in weiten Teilen nichts mehr. Eine umfangreiche Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung zeigt, wo sie als Fachkräfte besonders gebraucht werden – und was das für die Zukunft heißt.

24.11.2021: 25-Jähriger Iraker stirbt nördlich von Guben  +++ Polen, Litauen und Lettland erhalten 200 Millionen Euro von der Kommission +++ Belarus schiebt Schutzsuchende in ihre Herkunftsstaaten ab 

• Am Dienstagvormittag ist an der Grenze zu Polen, nördlich von Guben, ein Geflüchteter tot aufgefunden worden. Nach Angaben der Bundespolizei handelt sich um einen 25-jährigen Iraker. Bereits Ende Oktober war ein Iraker der mit mehreren Geflüchteten unterwegs war tot bei Görlitz gefunden worden.

• Die EU-Kommis­si­on stellt Polen, Litau­en und Lett­land 200 Millio­nen Euro zusätz­lich für den “Grenz­schutz” zur Verfü­gung und erwar­tet im Gegen­zug, dass die Länder den Asyl­an­spruch von Schutzsuchenden prüfen. Die zusätz­li­chen Mittel dürfen nicht für den Bau von Zäunen oder Mauern verwen­det werden, wohl aber für Über­wa­chungs­tech­nik oder Grenz­schutz­fahr­zeu­ge. 

• Belarus setzt nach eigenen Angaben die Rückführung von Schutzsuchenden aus der Grenzregion zu Polen fort. 118 Menschen hätten das Land am Montag über den Hauptstadtflughafen in Minsk verlassen. 

• Die belarussische Oppositionsführerin Tichanowskaja hielt heute Mittag eine Rede im Europaparlament in Straßburg. Sie sprach vom Freiheitskampf der Menschen gegen das Lukaschenko-Regime, die politischen Gefangenen und darüber, wie das Regime Schutzsuchende instrumentalisiert. Und sie betonte noch einmal, dass Lukaschenko nicht der legitime Präsident von Belarus ist, nicht anerkannt werden darf und weiter Sanktionen gelten müssen. Gestern gab es auch eine Debatte zur Lage der Geflüchteten in Belarus und an der EU-Außengrenze zu Polen.

• Viele der Schutzsuchenden an der polnischen Grenze sind Kurd:innen aus dem Nordirak. Der Premier der autonomen Kurdenregion Masrur Barzani bittet nun die EU um Hilfe, um gegen die Schleuser vorzugehen. 

23.11.2021: Kroatische Polizei schränkt Pressefreiheit durch Festnahme eines deutschen Journalisten ein +++ Grüne fordern Aufnahme von Menschen an polnischer EU-Außengrenze +++ Sea-Watch 4 rettet über 480 Menschen 

• Der Tagesspiegel-Journalist Sebastian Leber wurde von der kroatischen Polizei aus fadenscheinigen Gründen festgenommen und musste eine Nacht im Gefängnis verbringen. Ihm wurde “Menschenschmuggel” vorgeworfen, weil er aus dem Grenzgebiet zwischen Kroatien und Bosnien-Herzegowina berichtete, in dem die kroatische Polizei systematisch Menschen auf der Flucht foltert und pushbackt. Die Staatsanwaltschaft sah aber keine Anhaltspunkte für den Straftatbestand des Menschenschmuggels und ließ den Journalisten wieder frei. Hier berichtet Sebastian Leber selbst, wie er plötzlich als Schlepper verdächtigt und vor Gericht gestellt wurde (Paywall).

• Die Grünen in Mecklenburg-Vorpommern haben die Landesregierung aufgefordert, sich für die Aufnahme von Menschen an der belarussisch-polnischen Grenze einzusetzen und die eigene Aufnahmebereitschaft zu bekräftigen. Die noch amtierende Bundesregierung lehnt eine Aufnahme aus Belarus bislang ab.

• Die Sea Watch 4 hat weitere 107 Menschen aus einem Holzboot in Seenot gerettet. Unter ihnen ist ein Neugeborenes, dass auf dem Boot geboren wurde. Nach der Evakuierung der Frau, des Neugeborenen  und fünf weiteren Personen aus medizinischen Gründen, befinden sich jetzt 475 Menschen auf der Sea-Watch 4, die so schnell wie möglich einen sicheren Hafen braucht.

• Seit Samstag wurden vor den Kanarischen Inseln bei 14 Einsätzen 589 Menschen aus Seenot gerettet und nach Lanzarote, Fuerteventura und Gran Canaria gebracht.

• 8500 Ortskräfte und ihre Familien hat die Bundesregierung bisher aus Afghanistan rausgeholt, mehr als doppelt so viele sitzen laut Angaben des Auswärtigen Amtes noch fest. Die Kritik wegen der schleppend laufenden Evakuierungen wächst.

• Der 32-jährige Abdullah Aryan kam mit einem Evakuierungsflug aus Afghanistan nach Deutschland. Seine Flucht wäre beinahe an der deutschen Bürokratie gescheitert, doch auch dank der Kabul Luftbrücke konnte der ehemalige Übersetzer der Bundeswehr und der GTZ evakuiert werden. Im Spiegel erzählt er seine Geschichte (Paywall).

19.11.2021: Situation in Belarus für viele Schutzsuchende weiterhin ungeklärt +++ Sea Watch 4 rettet Menschen aus Seenot und wird von libyscher Küstenwache bedroht +++ Mein Interview mit DLF Kultur zum Prozess gegen Sean Binder, Sarah Mardini und co. 

• Mittlerweile wurden einige Menschen von Belarus zurück in den Irak gebracht, für viele ist aber weiterhin ungeklärt, was mit ihnen passiert. In der Notunterkunft ist jetzt auch noch ein erster Coronafall entdeckt worden.

• Insgesamt 120 Menschen hat die Sea Watch 4 gestern aus Seenot gerettet. Anschließend wurde sie von der libyschen Küstenwache bedroht obwohl sie sich in internationalen Gewässern befand. Die Situation hat sich mittlerweile entspannt.

• Gestern war der erste Verhandlungstag im Prozess gegen Sean Binder, Sarah Mardini und 22 weitere Menschen, die kriminalisiert weil sie humanitäre Hilfe geleistet haben. Nach einer Stunde vertagte das Gericht den Prozess auf die nächsthöhere Instanz. Über die Hintergründe und warum es in dem Prozess meiner Meinung nach nicht um Rechtsstaatlichkeit geht, habe ich mit DLF Kultur gestern Nachmittag gesprochen.

• Erstmals seit der Machtübernahme der Taliban haben sich deutsche Diplomaten zu Gesprächen mit Vertretern der Taliban zu Gesprächen getroffen. Der Spiegel hat die Hintergründe.

• Über die Route von der westafrikanischen Küste zu den Kanaren fliehen weiterhin Menschen unter Lebensgefahr. Erneut kam es dabei auch zu Todesfällen, die spanisch-sprachige Zeitung Canarias7 berichtet.

18.11.2021: In Griechenland wurde Prozess gegen Seenotretter:innen verschoben +++ Frontex hilft bei Abschiebungen von Iraker:innen aus Belarus +++ Vor der libyschen Küste starben zehn Menschen in einem Holzboot 

• Menschen in Not helfen und dafür vor Gericht landen? Inzwischen Alltag in Europa. Heute sollte der Prozess gegen Seán Binder, Sarah Mardini und 22 weitere Angeklagte in Griechenland beginnen. Ihnen drohen bis zu 25 Jahren Haft. Doch jetzt wurde der Prozess, trotz jahrelanger Wartezeit, einfach wieder verschoben. Seán Binder erklärt hier, wie absurd die Verschiebung des Verfahrens ist und was die wirklichen Hintergründe zur Anklage gegen sie sind.
  Die taz berichtete über den Fall.
  Leave No One Behind twitterte live aus dem Gerichtssaal.

• Der Chef der EU-Grenzschutzbehörde Frontex, Fabrice Leggeri, kündigt Unterstützung für die Rückführung von bis zu 1700 Iraker:innen an. Frontex arbeite dafür mit den polnischen Behörden zusammen, sagte er der Nachrichtenagentur AFP. In den kommenden Wochen sollen dafür Flüge gechartert werden.

• In einem überfüllten Boot vor der libyschen Küste starben zehn Menschen. Ärzte ohne Grenzen (MSF) teilte mit, dass 99 Überlebende aus dem Holzboot vom Team des Rettungsschiffs “Geo Barents” geborgen wurden. Laut MSF handelt es sich um “zehn vermeidbare Todesfälle”.

• Fast 2400 Menschen sitzen in Griechenland in Abschiebehaft – oft unter miserablen Bedingungen, abgeschirmt von der Öffentlichkeit und völlig im Unklaren darüber, wie es für sie weitergeht. Die Journalistin Franziska Grillmeier hat für den Fluter mit einem der Geflüchteten in Abschiebehaft gesprochen.

• Der Rechtswissenschaftler Maximilian Pichl spricht mit dem ND über die Rechtsbrüche an der Ostgrenze der EU. 

17.11.2021: Tausend Flüchtende an der Grenze zu Polen verbrachten Nacht in Lagerhalle +++ Weltorganisation gegen Folter kritisiert Kriminalisierung von Menschenrechtsaktivist:innen +++ In Griechenland wird die Inhaftierung Geflüchteter zum neuen Regelfall

• Nachdem Menschen am Grenzübergang Kuźnica von der polnischen Polizei mit Wasserwerfer und Tränengas angegriffen wurden, ließ der belarussische Machthaber Lukaschenko Flüchtende in einer Lagerhalle schlafen. Dort gab es aber nicht für alle Menschen Platz.

• Angela Merkel war die erste westliche Regierende, die seit der “Wiederwahl” Lukaschenkos 2020 mit diesem telefonierte. Die Bundeskanzlerin hat damit de facto als erste EU-Regierungschefin Lukaschenko als offiziellen Wahlsieger und legitimen Herrscher anerkannt. Der Grünen-Politiker Omid Nouripour kritisiert Merkels Telefonat im Deutschlandfunk.

• Die Weltorganisation gegen Folter (OMCT) beschuldigt Spanien und Marokko, die Menschenrechtsaktivistin Helena Maleno gezielt zu kriminalisieren. Die in Nordmarokko lebende Gründerin der Hilfsorganisation „Caminando Fronteras“ (Grenzgänge) – ist einer von 20 Fällen aus elf Ländern, die in einem in Genf veröffentlichten Bericht mit dem Titel „Europe: Open Season on Solidarity“ untersucht werden.
  Den gesamten Bericht findet ihr hier.
  Die taz berichtet über die Angriffe gegen Helena Maleno.
• In Griechenland wurde die Inhaftierung Geflüchteter zum neuen Regelfall, kritisieren der griechische Flüchtlingsrat und Oxfam. Dabei sollte die Verwaltungshaft auch nach EU-Richtlinien nur dann eingesetzt werden, wenn sich alle anderen Mittel erschöpft haben. Flucht ist kein Verbrechen.

• Weil sie von Menschen für ihre Überfahrt nach Großbritannien genutzt werden könnten, hat der Sportartikel-Händler Decathlon den Verkauf von Kajaks in den Filialen zweier nordfranzösischer Städte eingestellt. In den Geschäften von Calais und Grande-Synthe würden „aufgrund der aktuellen Situation“ keine Kajaks mehr verkauft.

16.11.2021: Polen setzt Wasserwerfer und Tränengas gegen Schutzsuchende ein +++ Berichte aus der Sperrzone zwischen Belarus und Polen +++ Weltweit mehr als 84 Millionen Menschen auf der Flucht 

• Polen setzt an der Grenze Wasserwerfer und Tränengas gegen Geflüchtete ein. Damit reagiert die polnische Regierung auf Menschen, die nicht in der klirrenden Kälte erfrieren wollen, aber denen auch auf belarussischer Seite nicht erlaubt wird, zurück zu laufen.

• Im Urwald an der belarussischen Grenze zur EU versuchen Tausende, Kälte und Hunger zu entkommen. Ihre Wahl lautet: Schleuser oder Pushback? Und manche Anwohner:innen haben wegen der vielen Soldat:innen schon Angst vor einem möglichen Bürgerkrieg. Zeit Online hat sich im polnischen Sperrgebiet an der Grenze zu Belarus umgeschaut.

• Heute Morgen hat mich Radioeins zur Lage in Belarus interviewt. Darin führe ich aus, dass wir als Europäische Union uns nicht erpressbar machen dürfen und auch nicht grundlegende Menschenrechte, die Pressefreiheit und unsere Werte außer Kraft setzen dürfen, nur weil Menschen an unseren Außengrenzen stehen und einen Antrag auf Asyl stellen wollen. Das 5-minütige Interview könnt ihr euch hier anhören.

• Laut UN befinden sich weltweit erstmals über 84 Millionen Menschen auf der Flucht. Den Bericht des UNHCR findet ihr hier.

• Die spanische Küstenwache hat auf einem Flüchtlingsboot vor der Küste Gran Canarias zwei Tote gefunden. Vier weitere Menschen sind mit einem Hubschrauber in ein Krankenhaus gebracht worden. Das Boot mit insgesamt 42 Menschen an Bord ist rund 180 Kilometer südlich der Kanareninsel entdeckt worden.

15.11.2021: Liveticker zur Lage an polnisch-belarussischer Grenze +++ Kabul Luftbrücke rettet 148 Menschen mit spendenfinanziertem Flieger +++ Vor den Kanaren sterben acht Menschen 

• Menschen sind vom provisorischen Lager in Belarus an den Grenzübergang gelaufen und stehen jetzt polnischen Grenzbeamten direkt gegenüber. Die EU-Außenminister treffen sich in Brüsse,l um weitere Sanktionen gegen Belarus zu besprechen und Diktator Lukaschenko behauptet nun, er bemühe sich um die Rückführung von Menschen in ihre Heimatländer. Der Irak bietet zudem einen ersten Rückführungsflug für Menschen an der belarussisch-polnischen Grenze an. Die Frankfurter Rundschau hat diesen Newsticker erstellt, mit dem ihr euch auf dem Laufenden halten könnt.

• Noch immer hoffen Tausende Menschen, über Belarus in die EU zu gelangen. Weitere Menschengruppen machen sich von Minsk aus auf den Weg. Die Hoffnung vieler Flüchtender schwindet mit jedem Tag ein wenig mehr. Der Spiegel hat sich die Lage vor Ort angeschaut (Paywall).

• Ich bin überzeugt, dass wir in dieser Situation an der belarussischen Grenze auf eine Koalition aufnahmebereiter Staaten setzen müssen, zu denen natürlich auch Deutschland gehören muss. Wir brauchen zudem sichere und geordnete Fluchtwege, damit Menschen zukünftig nicht mehr auf Schleuser angewiesen sind und ein System der staatlichen Schleuserei, wie von Lukaschenko betrieben, nicht mehr so viele Menschen anzieht. Mit der Tagesschau habe ich mich eine halbe Stunde über mögliche Lösungen unterhalten.

• Am Samstag konnten wir mit der Kabulluftbrücke 148 Menschen aus Afghanistan evakuieren, darunter auch Ortskräfte der Bundeswehr. Nach vielen kleineren Evakuierungsaktionen war das der erste spendenfinanzierte Flieger Richtung Deutschland seit August.

• Bei der Fahrt vom afrikanischen Festland in Richtung der Kanarischen Inseln sind acht Menschen ums Leben gekommen – ihr Boot trieb offenbar eine Woche ohne Antrieb im Meer. Vor der kalabrischen Küste konnten 500 Menschen aus zwei Booten gerettet werden. 

12.11.2021: Tausende Menschen an der Grenze zu Polen brauchen dringend Hilfe +++ taz und Spiegel zeigen, wie Lukaschenko staatliche Schleusung betreibt +++ Auch Bulgarien wird verstärkt zum Transitgebiet für Flüchtende 

• Schutzsuchende haben eine weitere Nacht bei eisigen Temperaturen in provisorischen Camps verbracht. Dort harren weiterhin tausende Menschen aus, für die keine schnelle Hilfe in Sicht ist.

• Die europäische Presseschau eurotopics hat zur Lage an der Grenze zwischen Belarus und Polen 16 Kommentare aus neun Ländern gesammelt und ins Deutsche übersetzt. Hier kann man sich einen guten Überblick darüber verschaffen, wie das Thema in Osteuropa diskutiert wird.

• Die Bundesregierung hat am Mittwoch mit einem ersten eigenen Charterflug 329 Personen aus Afghanistan ausgeflogen. Zudem hat das Verteidigungsministerium die Werkverträge von 13 afghanischen Fluglotsen anerkannt.

• Der norwegische Flüchtlingsrat geht davon aus, dass derzeit täglich zwischen 4000 und 5000 Afghan:innen in den Iran fliehen. Seit der Machtübernahme der Taliban sollen demnach mindestens 300.000 Menschen aus Afghanistan in den Iran geflüchtet sein. Mehr erfahrt ihr auf der Seite des norwegischen Flüchtlingsrates (Englisch).

• Die Regierung in Zypern will die Bearbeitung von Asylanträgen aussetzen.

10.11.2021: Grüne Abgeordnete an der belarussischen Grenze +++ Afghanische Fluglotsen verklagen Bundesregierung +++ Pastor wird wegen Kirchenasyls verurteilt 

• Die frisch in den Bundestag gewählten Grünen Abgeordneten Julian Pahlke und Merle Spellerberg sind als Beobachter:innen nach Polen gefahren – und sind erschüttert.
• Zwei größere Gruppen von Flüchtenden sollen auf ihrem erhofften Weg in die EU einem polnischen Medienbericht zufolge die Grenze von Belarus nach Polen an zwei Stellen durchbrochen haben.
• So helfen Görlitzer:innen den Geflüchteten, die aus Belarus in Deutschland ankommen.

• Zehn afghanische Fluglotsen arbeiten jahrelang für die Bundeswehr. Doch als diese ihren Einsatz beendet, werden sie zurückgelassen. Jetzt verklagt einer der Männer die Bundesregierung.

• Weil er einem Menschen aus dem Iran Kirchenasyl gewährte, musste sich Pastor Stefan Schörk vor dem Bayreuther Amtsgericht verantworten. Nun wurde er verurteilt. Das seit 1600 Jahren bestehende Kirchenasyl wird in Deutschland leider immer öfter kriminalisiert. 

09.11.2021: Am Tag des Mauerfalls bringen Aktivist:innen Hilfsgüter an die EU-Außengrenze +++ Seehofer fordert neuen eisernen Vorhang in Europa +++  Polen setzt Tränengas gegen Schutzsuchende ein

• Leave No One Behind, Seebrücke und Cadus versuchen heute, Hilfsgüter an die Grenze zu Belarus zu bringen, um Menschen auf der Flucht zu unterstützen und am Tag der Mauerfalls daran zu erinnern, dass die Lehre aus dem 9.November 1989 sein sollte, dass wir keinen neuen eisernen Vorhang durch Europa bauen dürfen.
  Mehr erfahrt ihr auf der Homepage von “Mauerfall Jetzt”. 

• Am Tag des Mauerfalls fordert Innenminister Horst Seehofer, trotz der schweren Menschenrechtsverletzungen und der illegalen Pushbacks, Polen nicht zu kritisieren, da es “mit zulässigen Mitteln” die Grenzen schütze. Er begrüße auch den Bau einer befestigten Grenzanlage, allerdings wird Seehofer auch nicht mehr lange Innenminister sein.

• Die Initiative “Mauerfall Jetzt” fordert, das Unrecht an der EU-Grenze zu Belarus zu beenden und weitere Tote zu verhindern. Zum Jubiläum des Mauerfalls fahren sie an die belarussische Grenze und fordern einen humanitären Korridor. Auf Twitter findet ihr auch ein Video von “Mauerfall Jetzt”.

• Die Regierung von Alexander Lukaschenko ist darum bemüht, die Flugverbindungen aus dem Nahen Osten nach Minsk auszubauen. Dutzende Flüge aus Istanbul, Damaskus und Dubai sollen künftig jede Woche in Minsk landen. Laut den neuesten Landeplänen des Minsker Flughafens seien bis März wöchentlich rund 40 Flüge aus Istanbul, Damaskus und Dubai geplant.

• In einem Haus in Masar-i-Scharif wurden vier Frauenleichen gefunden. Unter ihnen war auch eine Frauenrechtsaktivistin. Möglicherweise wurden sie in eine Falle gelockt, als sie versuchten, das Land nach der Machtübernahme der Taliban zu verlassen.

• Die Türkei weist Syrer aus, weil sie angeblich “provokativ” Bananen aßen.

• Nach mehreren Tagen und Nächten im gemeinsamen Einsatz mit der Rise Above von Mission Lifeline hat das Seenotrettungsschiff Sea-Eye 4 mehr als 800 Menschen gerettet und nach Trapani in Italien gebracht.

05.11.2021: Mindestens drei Tote um Calais +++ Belarussische Soldaten drohten auf polnische Soldaten zu schießen +++ Europaabgeordnete beobachtet Pushback durch Griechenland 

• Ein Regionalzug hat in Calais eine Gruppe von Menschen erfasst, eine Person getötet und drei weitere verletzt. An einem Strand südlich von Calais wurden am Donnerstag außerdem ein toter und zwei unterkühlte Schutzsuchende neben einem kleinen Boot gefunden. Am Vortag waren bei einem Bootsunglück bereits ein Mensch gestorben, ein weiterer ist verschollen.

• Belarussische Soldaten haben nach Angaben des polnischen Verteidigungsministeriums damit gedroht, im Grenzgebiet auf polnische Soldaten zu schießen. Belarussische Soldaten, die Schutzsuchende begleitet haben, hätten damit gedroht, „das Feuer zu eröffnen“.

• Heute Nacht retteten Sea Eye und und Mission Lifeline über 400 Menschen aus einem doppelstöckigen Holzboot. Als die Rise Above der Mission Lifeline bei dem Boot eintraf, war bereits ein Leck im Boot durch das Wasser eindrang. Mehrere Menschen waren ohne Schwimmweste im Wasser und mussten aus dem Meer gerettet werden. Eine Person konnte noch auf dem Weg zur Sea-Eye 4 erfolgreich reanimiert werden. Es befinden sich nun mehr als 800 Menschen auf der Sea-Eye 4, die Kurs auf Lampedusa genommen hat. 

• Einsatzkräfte haben mehr als 400 Menschen aus dem Ärmelkanal zwischen Frankreich und Großbritannien geborgen. Nach französischen Angaben haben allein zwischen Januar und Ende August etwa 15.400 Menschen die Überfahrt über den Ärmelkanal versucht. 

• Die Taliban haben am Dienstag die Verwendung aller ausländischen Währungen verboten. Sie reagieren damit auf die Devisenknappheit im Land, deren Auslöser De-facto-Sanktionen sind. Die US-Regierung, Weltbank, Internationaler Währungsfonds sowie europäische Zentralbanken froren nach der Machtübernahme der Taliban die afghanischen Auslandsguthaben ein. 

• Den Seenotrettungsschiffen Sea-Eye und der Rise Above von Mission Lifeline wurde in der Nacht zum Dienstag ein Notruf vom AlarmPhone weitergeleitet. Bis zum Dienstagmorgen konnten die Crews beider Schiffe 325 Menschenleben von insgesamt 5 Booten retten. Am frühen Morgen wurden die beiden Schiffe zu einem weiteren Seenotrettungsfall gerufen, bei dem 72 Personen dicht gedrängt auf einem Holzboot saßen. Inzwischen befinden sich 397 Überlebende an Bord der Sea-Eye 4. Mehr erfahrt ihr auf der Homepage der Sea-Eye und bei Sea-Eye auf Twitter.

• In der Nacht zu Dienstag haben fast 120 afghanische Schutzsuchende den Hafen von Portopalo di Capo Passero im Süden Siziliens erreicht. Obwohl in diesem Jahr laut IOM schon mehr als 1500 Menschen beim Versuch gestorben sind, Europa über das Mittelmeer zu erreichen, wählen immer mehr Afghan:innen diesen Weg, weil die anderen verschlossen sind.

• In den nächsten Wochen kommen 112 besonders Schutzbedürftige aus dem Libanon nach Berlin, darunter 21 Familien mit Kindern. Es sind die ersten syrischen Geflüchteten, die durch ein Berliner Aufnahmeprogramm eine sichere Heimat haben werden –  nachdem sie während des Bürgerkriegs in den benachbarten Libanon geflüchtet waren.

• Am Dienstag wurden 56 Menschen, afghanische Ortskräfte und ihre Familien, am Flughafen Frankfurt am Main in Empfang genommen. Das Patenschaftsnetzwerk Afghanische Ortskräfte hat die Menschen ohne staatliche Unterstützung nach Deutschland ausgeflogen. Auch die Kosten für Flug und Visa wurden wurden vom Verein übernommen. Der Verein kritisiert die scheidende Bundesregierung für ihren fehlenden politischen Willen zur Rettung der Menschen.

• Künftige Schutzsuchende aus Afghanistan werden in Deutschland wahrscheinlich öfter Arbeit haben und sich leichter einfinden können als Landsleute, die in den vergangenen Jahren hier ankamen. Das sagen Forscher:innen des Nürnberger Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) voraus, die aktuelle Daten zur afghanischen Community in Deutschland und von jenen ausgewertet haben, die demnächst kommen dürften.

29.10.2021: Kabul Luftbrücke evakuiert 579 Menschen +++ 75 Prozent der Afghan:innen, die gegen Ablehnung des Asylantrags klagen, bekommen vor Gericht recht +++ Sächsische Polizei entdeckt Leiche eines irakischen Geflüchteten 

• Meine Kollegin Theresa Breuer erklärt in der NZZ, wie wir bisher 579 Menschen aus Afghanistan evakuiert haben.
• Immer mehr Asylsuchende, die in Deutschland gegen die Ablehnung ihres Asylantrags klagen, haben vor Gericht Erfolg. Im ersten Halbjahr 2021 endeten 35,1 Prozent aller Klagen vor den Verwaltungsgerichten, die inhaltlich entschieden wurden, zugunsten der Geflüchteten. Geflüchtete aus Afghanistan erhalten sogar zu 75 Prozent recht, was darauf hindeutet, dass das Bamf hier systematisch Fehlentscheidungen trifft.
• Auf der A4 haben Polizist:innen einen Transporter mit 30 Geflüchteten entdeckt. Eine der aufgefundenen Personen, ein 32-jähriger Iraker, war tot. Die Polizeidirektion Görlitz ermittelt nun in Abstimmung mit der Bundespolizei, was dort genau passiert ist.
• Die Internationale Föderation der Rot-Kreuz- und Roter-Halbmond-Gesellschaften (IFRC) schlägt in einem neuen Report Alarm wegen der zunehmenden Zahl von Klimaflüchtlingen. Sie verweist darauf, dass im Jahr 2020 rund 30,7 Millionen Menschen durch Naturkatastrophen vertrieben wurden – mehr als dreimal so viele wie durch Konflikte und Gewalt, nämlich 8,9 Millionen. Den gesamten 60-seitigen Bericht könnt ihr hier lesen.
• Das italienische Dorf Riace war ein Musterbeispiel an Integration. Geflüchtete brachten neues Leben in das sterbende Dorf an der ionischen Küste Kalabriens. Doch nun wurde der ehemalige Bürgermeister Domenico Lucano aus fadenscheinigen Gründen zu 13 Jahren Haft verurteilt. In diesem 53-minütigen Feature arbeitet der Deutschlandfunk die ganze Geschichte um Riace, die Geflüchteten und Mimmo Lucano einmal auf.

28.10.2021: Deutschland lässt Tausende Ortskräfte im Stich +++ Kretschmer (CDU) wirbt für Grenzmauer +++ Ärzte ohne Grenzen bringt 367 Gerettete  nach Palermo 

• Tausende Ortskräfte und Menschenrechtler:innen sind in Afghanistan in Lebensgefahr. Sie wollen ausreisen, doch Deutschland hat seine Rettungsliste geschlossen.
• Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) will Schutzsuchende aus Belarus mit Zäunen und Mauern von der EU fernhalten. Der Chef des Dachverbandes der DDR-Opfer kritisiert dies: “Mauern und Stacheldraht haben noch nie jemanden abgehalten, seinen Weg in die Freiheit zu suchen“. Die EU-Kommission schließt eine finanzielle Unterstützung für Mauern an den Außengrenzen aus.
• Laut einer Recherche von WDR und NDR haben deutsche Behörden bereits im Frühjahr vor einem Szenario gewarnt, in dem Diktatoren wie Lukaschenko Schutzsuchende missbrauchen um Druck auf die EU auszuüben.
• Die Geo Barents von Ärzte ohne Grenzen konnte mit 367 Geretteten in Palermo an Land gehen. Dort sollten die geflüchteten Menschen, unter ihnen nach Angaben der Hilfsorganisation 172 Kinder, auf das Coronavirus getestet und dann in Aufnahme- und Quarantänelager verteilt werden. 
• Der Spiegel hat in einer aufwendigen Recherche die Rechtsbrüche an den europäischen Außengrenzen analysiert und zeigt die Systematik auf, mit der Schutzsuchende mit Gewalt ferngehalten werden. Dabei haben sie auch mit Betroffenen gesprochen und erzählen, wie diese brutal und rechtswidrig zurückgedrängt wurden. Eine Alternative zu der Abschottung wäre Resettlement.

27.10.2021: Vier Kinder in der Ägäis ertrunken +++ Ärzte ohne Grenzen rettet 367 Menschen und braucht einen sicheren Hafen +++ Polen erlaubt Pushbacks per Gesetz

• Beim Untergang eines Bootes in der Ägäis sind vier Kinder zwischen drei und 14 Jahren ums Leben gekommen. 22 weitere Flüchtende wurden gerettet.
• Eine Gruppe von Geflüchteten aus dem Irak erreichte im September die Küste der griechischen Halbinsel Peloponnes. Anwohner versorgten sie. Doch die griechischen Behörden behaupten, die Menschen hätten die Küste nie erreicht.
• In fünf Rettungsaktionen binnen zwei Tagen haben Teams von Ärzte ohne Grenzen an Bord der Geo Barents 367 Menschen aus Seenot im Mittelmeer gerettet. Davon waren 172 Minderjährige und teils kleine Kinder. Die hohe Zahl der geretteten Kinder und Jugendlichen ist selbst für erfahrene Seenotretter ungewöhnlich. 134 Minderjährige waren ohne Eltern auf der gefährlichen Überfahrt. Viele gerettete Menschen waren bereits unterkühlt und dehydriert, als die Retter eintrafen. 
• Mit dem heute in Kraft getretenen „Ausländerrecht“ können Flüchtende sofort nach der Protokollierung eines unerlaubten Grenzübertritts nach Polen des Landes verwiesen werden. Damit legalisiert Polen eine Pushbackpraxis, die mit den Gesetzen und Werten der EU sowie mit internationalem Flüchtlingsrecht nicht vereinbar ist.
• Wer von Belarus über Polen nach Deutschland flüchtet, landet meist in Brandenburg. Die Behörden dort sind dann für die Erstaufnahme zuständig. Das soll sich ändern – eine raschere Verteilung der Geflüchteten auf andere Bundesländer ist geplant.

26.10.2021: Polen stockt Zahl der Soldaten auf 10.000 auf +++ Kommission will keine Mauern an Außengrenzen finanzieren +++ Route im Mittelmeer verschiebt sich nach Kalabrien

• Polen will die Zahl der Soldat:innen an der Grenze zu Belarus wegen des Andrangs von Schutzsuchenden auf 10.000 aufstocken. Verteidigungsminister Blaszczak teilte mit, dass 2.500 weitere Soldat:innen entsandt würden, um den Grenzschutz zu unterstützen. Am Wochenende hatten nach polnischen Angaben in zwei Fällen rund 60 bis 70 Schutzsuchende versucht, gewaltsam über die Grenze ins Land zu gelangen. 
• Die stellvertretende Grünen-Vorsitzende Jamila Schäfer fordert unterdessen Hilfe für die Menschen im belarussisch-polnischen Grenzgebiet. „Die EU-Mitgliedstaaten stehen in der Pflicht, zu jeder Zeit den völker- und europarechtlich garantierten Zugang zu einem Asylverfahren in der EU zu gewährleisten”, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. „Jetzt sind die Menschen mithilfe des UNHCR humanitär auf beiden Seiten der Grenze zu versorgen.”
• Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte, dass die EU weder Stacheldraht noch Mauern an den Außengrenzen finanzieren werde. Eine Reihe von Regierungschefs, allen voran der neue österreichischen Bundeskanzler Schallenberg, forderten genau das. 
• Im Mittelmeer verlagern sich die Fluchtrouten. An die Stelle der Insel Lampedusa tritt verstärkt die Küste Kalabriens im Süden Italiens als Ziel vieler Menschen, die nach Europa wollen.
• Griechenland hat die Türkei für Geflüchtete aus fünf Ländern zum »sicheren Drittstaat« erklärt. Deswegen haben selbst Menschen aus Syrien derzeit kaum noch Chancen auf Asyl in Griechenland. Die griechische Rechtsanwältin Yiota Massouridou von Refugee Support Aegean erklärt die Lage im Interview mit PRO ASYL.

25.10.2021: EU gibt 276 Millionen Euro an Griechenland für neue Morias +++ In Brandenburg rufen Neonazis zur Hetzjagd auf Geflüchtete auf +++ Grüne fordern Verteilung von Schutzsuchenden, die in Polen ankommen

• Das ZDF Magazin Royale berichtete am Freitagabend über die Zustände in dem geschlossenen Lager auf Samos. Es ist umgeben von doppelt gereihten Stacheldrahtzäunen und ähnelt einem Gefängnis. Insgesamt stellt die EU Griechenland für solche Lager 276 Millionen Euro zur Verfügung.
  Den Beitrag findet ihr hier (ab Minute 12). Mehr zu dem Lager erfahrt ihr bei dasneuemoria.eu 
• Deutschlandfunk war auf Samos, hat mit Betroffenen gesprochen und dabei ein 19-Minuten Stück produziert.
• In Guben riefen die Neonazis von “Dritter Weg” zur Jagd auf Schutzsuchende auf. Am Samstag demonstrierten Menschen aus Guben und Berlin gegen die Aktion der Rechtsextremen. Doch in Guben, wo auch die AfD stark ist, ist leider auch viel Verständnis für die Aktion der Neonazis zu hören. Zeit Online war vor Ort und sprach dort auch mit einem eritreischen Geflüchteten, der die Lage schildert.
• Die Grünen-Politikerin Luise Amtsberg hat eine Verteilung der aus Belarus kommenden Schutzsuchenden auf die EU-Staaten gefordert. “Wenn es nicht gelingt, dann muss es eben mit einigen gehen”, sagt die Politikerin im ZDF mit Blick auf eine kleinere Gruppe von EU-Staaten.
• Steigende Gaspreise, hungernde Menschen und ein Staat, dem das Geld ausgeht: Afghanistan droht die Pleite. Nun wollen die Taliban ein Beschäftigungsprogramm auflegen, in dem Menschen mit Weizen statt Geld bezahlt werden.

22.10.2021: Leiche eines syrischen Geflüchteten an Grenze zu Belarus entdeckt +++ EKD begrüßt “Spurwechsel” und fordert aktivere Einbürgerungskultur +++ Sea Watch 3 wurde sicherer Hafen zugewiesen 

• Am Mittwoch fanden polnische Taucher:innen die Leiche eines 19-Jährigen im Grenzfluss zu Belarus. Damit sind inzwischen acht Menschen in den vergangenen Wochen bei dem Versuch gestorben in der EU Asyl zu beantragen.
• Watson hat die aktuelle Lage an der Grenze zwischen Polen und Belarus zusammengefasst. Die EU-Kommission darf das polnische Vorgehen nicht einfach akzeptieren, sondern muss jetzt ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten und deutlich machen, dass Polen Gelder gestrichen werden, wenn die Regierung sich nicht an geltendes EU-Recht hält.
• Der Rats­vor­sit­zen­de der EKD, Hein­rich Bedford-Strohm, begrü­ßt den im Sondie­rungs­pa­pier formu­lier­ten “Spur­wech­sel”. Das bedeutet, dass Menschen aus dem Asylsystem in Formen der Arbeitsmigration wechseln können. Er unter­stüt­ze das „ausdrück­lich”, sagte Bedford-Strohm am Donners­tag bei der Vorstel­lung eines Grund­la­gen­wor­tes der beiden großen Kirchen zu Migra­ti­on und Flucht mit dem Titel: „Migra­ti­on menschen­wür­dig gestal­ten”. In dem Doku­ment fordern die Kirchen „eine akti­ve­re Einbür­ge­rungs­kul­tur”. Das ganze Dokument findet ihr hier.
• Die Sea Watch 3 hat einen sicheren Hafen. Nach tagelangem Warten haben die italienischen Behörden Pozzallo als Hafen zur Ausschiffung der Geretteten zugewiesen. Eine Frau, die vorgestern bereits evakuiert wurde, konnte in Trapani eine gesunde Tochter zur Welt bringen.
• Albanien hat mehr als 1000 Geflüchtete aus Afghanistan aufgenommen und in Hotels an der Adria untergebracht. Es ist ein Gegenmodell zu Moria, in dem Geflüchtete gut und angemessen behandelt werden.

21.10.2021: Sozialdemokraten fordern Vertragsverletzungsverfahren wegen Pushbacks +++ Auch Europarat fordert Ende von Pushbacks +++ Asylbewerber verklagt Frontex 

• Gestern Abend wurde im Plenum des Europäischen Parlaments über Pushbacks debattiert. Die zuständige Innenministerin Ylva Johansson kritisierte die aktuelle polnische Praxis und betonte, dass Pushbacks niemals normalisiert und legalisiert werden dürfen. Mit den Sozialdemokrat:innen fordert nun auch die zweitgrößte Fraktion im Europäischen Parlament Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen, Griechenland und Kroatien.
  Die Plenardebatte könnt ihr euch unter diesem Link anschauen (ab 20:30 Uhr) 
• Auch der Europarat fordert ein Ende der Pushbacks. Der Europarat kritisiert zudem Versuche, Pushbacks zu legalisieren.
• Omar B. wurde mit seiner Familie 2016 vom EU-Grenzschutz in die Türkei abgeschoben, obwohl er Asyl in Griechenland beantragt hatte. Nun verklagt er die EU-Grenzschutzagentur Frontex am EuGH auf Schadenersatz. Seine Klage soll kein Einzelfall bleiben.
• Seit über zwei Monaten werden 31 Geflüchtete an der Grenze zwischen Polen und Belarus festgehalten und dürfen in keines der beiden Länder einreisen. Um nicht zu erfrieren, versuchten sie gestern den Stacheldraht zu überwinden und wurden daraufhin mit Pfefferspray zurückgedrängt. Ein Video davon findet ihr auf Twitter bei Ansgar Gilster.
• Mit Daily Perspective habe ich ein längeres Interview dazu geführt, wie wir für die Rechte von Geflüchteten in Europa einstehen können. Ich durfte auch über mein Buch “Europa schafft sich ab” sprechen. 

20.10.2021: Polnischer Premierminister im Europäischen Parlament +++ Seehofer will polnische Polizei trotz Menschenrechtsverletzungen unterstützen +++ Zwei tote Geflüchtete in Österreich entdeckt  

• Gestern hat der polnische Premierminister im Europäischen Parlament gesprochen und eine Propagandashow abgeliefert, um die Aushöhlung des Rechtsstaates zu rechtfertigen. Er sprach dabei auch über Geflüchtete und die Lage an der Grenze zu Belarus, um vom eigenen autoritären Staatsumbau abzulenken. Mit dem Deutschlandfunk habe ich über die Rede und die Lage in Polen gesprochen.
• Obwohl die polnische Polizei täglich hunderte Menschen illegal pushbackt, und an der Grenze zu Belarus bereits mindestens sechs Menschen gestorben sind, bietet Horst Seehofer der polnischen Polizei Hilfe bei der Abschottung an. Seehofer wird allerdings auch bald sein Amt als Bundesinnenminister abgeben. Die Grünen im Bundestag forderten von Bundesregierung und EU, Geflüchtete nicht generell zurückzuweisen. Es sei eine gesamteuropäische Aufgabe, Schutzsuchenden eine angemessene Unterbringung und ein faires Asylverfahren zu garantieren.
• Soldaten in Österreich haben bei der Kontrolle eines Kleinbusses nahe der ungarischen Grenze knapp 30 Menschen auf engstem Raum eingepfercht vorgefunden. Zwei Geflüchtete waren bereits tot. Der Schlepper entkam.
• Afghanistans Wirtschaft schrumpft in diesem Jahr nach Ansicht des Internationalen Währungsfonds (IWF) um bis zu 30 Prozent. Das ist umso dramatischer, da das Land bereits jetzt auf extrem niedrigem Niveau wirtschaftet.
• Das Border Violence Monitoring Network hat seinen Pushback-Bericht für September veröffentlicht. Ein sich verfestigender Trend bei der Dokumentation der Pushbacks ist die sexuelle Gewalt durch kroatische Beamte an der Grenze zu Bosnien-Herzegowina. Außerdem starb ein Junge aus Afghanistan am 16. September bei dem Versuch von Serbien nach Kroatien zu gelangen. Den 16-seitigen Bericht könnt ihr hier lesen.

19.10.2021: Proteste gegen Pushbacks in Polen +++ An der Grenze zu Belarus frieren und hungern weiterhin Schutzsuchende +++ Tausende harren in Tripolis vor UNHCR-Gebäude aus 

• Tausende Menschen haben in Polen gegen die Pushbacks an der Grenze zu Belarus demonstriert. Unter dem Motto “Stoppt die Folter an der Grenze” zogen in Warschau die Menschen vor den Sejm, die erste Kammer des Parlaments. Auch in Krakau fand eine Kundgebung statt. 
• Seit zwei Monaten hängen 31 Schutzsuchende an der Grenze zwischen Polen und Belarus fest. Keine Seite will sie ins Land lassen. Die belarussische Grenzwache lässt die Menschen nicht zurück und die polnische lässt sie nicht ins Land. SDie Menschen fürchten, nicht mehr lebend aus dieser Zone herauszukommen.
• Belarus lockt weiterhin Menschen an und will dafür nun auch Flugzeuge in Irland leasen. Das wollen die EU-Außenminister nun mit neuen Sanktionen unterbinden. Die EU sollte jetzt endlich sichere Fluchtwege schaffen, damit sie sich nicht mehr so einfach von einem Diktator erpressen lassen kann. 
• Mehr als zwei Wochen nach dem Sturm von Sicherheitskräften auf ihre Unterkünfte leben mehrere Tausend Schutzsuchende in Tripolis auf der Straße. Allein rund um das Hauptquartier des UNHCR im Stadtteil Serradsch übernachten nach Aussagen von libyschen Menschenrechtsaktivisten jede Nacht bis zu 4.000 Menschen auf dem Bürgersteig. Vergeblich warten sie auf eine Mahlzeit oder medizinische Versorgung. 
• Im Libanon haben sich die Lebensmittelpreise in den vergangenen beiden Jahren mehr als versechsfacht. Viele Menschen haben kaum noch ausreichend zu Essen. Besonders leiden die syrischen Geflüchteten im Land, von denen laut UNHCR inzwischen 67 Prozent Mahlzeiten auslassen müssen.

18.10.2021: Sea-Watch 3 rettet 120 Menschen +++ Erstaufnahmezentren in Brandenburg ausgelastet +++ EU will Libyen-Milizen Schiffe für Flüchtlingsabwehr schenken 

• Die Sea Watch 3 ist endlich wieder im Einsatz und konnte dieses Wochenende bereits 120 Menschen vor dem Ertrinken retten. Seit Jahresbeginn sind nach Angaben der (IOM) bereits 1456 Menschen bei der Flucht über das Mittelmeer gestorben. Die Dunkelziffer liegt höher. Mehr Infos bekommt ihr bei Sea-Watch auf Twitter.
• Belarus lässt Schutzsuchende organisiert nach Polen durchreisen, um der EU Sanktionen heimzuzahlen. Polen versucht die Einreise mit illegalen Mitteln wie Pushbacks und körperlicher Gewalt zu stoppen und nimmt dafür Tote in Kauf. 
• Über Belarus und Polen erreichten seit August Tausende Schutzsuchende Deutschland, um einen Asylantrag zu stellen. Die meisten kommen in Brandenburg an. Zeit Online hat ein Erstaufnahmezentrum in Eisenhüttenstadt besucht.
• Trotz massiver Kritik des UN-Menschrechtsbüros hält die EU weiter an dem Plan fest, erstmals neue Such- und Rettungsschiffe für die libysche Küstenwache bereitzustellen. Die libysche Küstenwache verschleppt die Menschen häufig in libysche Lager, in denen ihnen Folter und Tod drohen. 
• Viele Familien in Afghanistan haben in den vergangenen 20 Jahren stark in die schulische Laufbahn ihrer Kinder investiert. Weil die Taliban den Wert von Bildung missachten, war das alles umsonst, sagt die Lehrerin Tamina Sarwari.

15.10.2021: EU unterstützt libysche Küstenwache +++ Polen errichtet “Barriere” zu Belarus +++ Französische Regierung fordert Migrationsabkommen mit Großbritannien 

• Trotz massiver Kritik des UN-Menschrechtsbüros hält die EU weiter an dem Plan fest, erstmals neue Such- und Rettungsschiffe für die libysche Küstenwache bereitzustellen. 
• Polens Regierung hat angekündigt, den Stacheldrahtzaun an der Grenze zu Belarus durch etwas Solideres zu ersetzen. Das Wort Mauer wird vermieden. Für das Projekt ist ein Etat von umgerechnet 366 Millionen Euro vorgesehen.
• Frankreich fordert ein Migrationsabkommen zwischen der EU und Großbritannien. Man sei für einen europäischen Vertrag, der die Probleme der Asylanträge, der Abschiebungen und der Familienzusammenführung löse, erklärte der französische Innenminister Darmanin am Sonntag.
• Das deutsche Künstlerkollektiv »Peng« will einer geflüchteten Familie helfen, sich als Investoren den Weg in die Europäische Union zu erkaufen. 
• Viele Menschen wurden beim Terroranschlag auf dem Flughafen von Kabul am 26. August getötet. Unter den Opfern ist auch der 24-jährige Nasir, der in Bayern lebte.

14.10.2021: Rückführung von auf See geretteten Menschen nach Libyen ist ein Verbrechen +++ Auswärtiges Amt geht mit erpresserischen Methoden gegen Familiennachzug vor +++ 10.000 weitere Vertriebene im Jemen 

• Ein Gericht in Neapel stellt fest, dass die Rückführung von auf See geretteten Menschen nach Libyen ein Verbrechen ist. Der Kapitän der Asso28 wurde zu einem Jahr Gefängnis verurteilt, weil er 101 Schutzsuchende nach Tripolis zurückgebracht hatte. Von nun an können die Verantwortlichen jedes zivilen Schiffes, das an Pushbacks beteiligt ist, vor Gericht gestellt und verurteilt werden. Über den Fall der Asso 28 berichtete der Spiegel schon im August 2018.
• Tausende Geflüchtete mussten vor Gericht ziehen, bis das Auswärtige Amt ihren Familien den Nachzug erlaubte. Die Bedingungen des Ministeriums nennen Anwälte erpresserisch.  Ein großer Teil der Klagen in Bezug auf Familienzusammenführung führen zu keinem Urteil, sondern endet im „Berliner Vergleich“. Mehr dazu erfahrt ihr bei fragdenstaat, die das gemeinsam mit dem Magazin Kontraste und Ippen Investigativ aufgedeckt haben. 
• Bei Kämpfen um die jemenitische Stadt Marib wurden im vergangenen Monat rund 10.000 Menschen vertrieben. Im Jemen herrscht seit Jahren einer der schlimmsten Kriege unserer Zeit. Das sollte man bedenken, wenn Menschen aus dem Jemen nun über Belarus in die EU kommen, um ihr Recht auf einen Asylantrag in Anspruch zu nehmen. Bislang haben wegen des Krieges mehr als vier Millionen Menschen im Jemen ihre Heimat verloren.
• Am Dienstag wurden fast 100 Menschen vor der spanischen Küstenwache vor den Kanaren gerettet. Die Menschen wurden nach Gran Canaria gebracht.

13.10.2021: Tausende Schutzsuchende werden in libysche Foltergefängnisse gebracht +++ Mindestens 15 Menschen ertrinken vor libyscher Küste +++ Schutzsuchende erreichen Brandenburg

• In Libyen sind rund 4000 Schutzsuchende festgenommen und in Lager gebracht worden, in denen systematisch gefoltert wird. Auch die von der EU mitfinanzierte libysche Küstenwache bringt Menschen in diese Lager. 
• Mindestens 15 Menschen sind vor der Küste Libyens ertrunken, als die libysche Küstenwache ein Boot mit Schutzsuchenden zurück gezwungen hat. Das berichten die 90 Überlebenden, die von der Küstenwache zurück nach Libyen geschleppt wurden. Regelmäßige Updates zur Lage an der libyschen Küste bekommt ihr bei Safa Msehli, Pressesprecherin der IOM.
• Auf der Fluchtroute über Belarus und Polen sind seit August mehr als 4.300 Menschen nach Deutschland eingereist. Diese kommen vorrangig aus dem Irak sowie aus Syrien, Jemen und dem Iran. 
• Die kroatische Botschafterin in der Schweiz attackiert den Schweizer Rundfunk scharf, weil dieser Beweise für Pushbacks veröffentlicht hat. Die kroatische Regierung gibt immer noch nicht zu, dass die Pushbacks systematisch stattfinden und geht jetzt einfach dazu über, die Menschenrechtsverletzungen zu verharmlosen und die Journalist:innen zu beschimpfen, die wichtige Aufklärungsarbeit leisten. 

12.10.2021: Rechte Wende in der türkischen Flüchtlingspolitik +++ Kroatische Regierung gesteht Misshandlung von Schutzsuchenden ein +++ 348 Menschen im Ärmelkanal gerettet 

• Die Türkei vollzieht eine Wende in ihrer Flüchtlingspolitik und beginnt systematisch mit illegalen Pushbacks in den Iran. Nachdem die Türkei, auch auf Wunsch Europas, Millionen Schutzsuchende aufgenommen hat, will sie ihre Grenzen jetzt schließen und viele Geflüchtete abschieben.
• Der Kroatische Innenminister Davor Božinović gibt Misshandlungen von Flüchtenden durch Polizisten zu, tut aber so, als handele es sich um Einzelfälle. Das ist eine Notlüge, denn in Wirklichkeit ist der Innenminister selbst verantwortlich für die Gewalt gegen Schutzsuchende und wir können nur hoffen, dass die kroatische Regierung für diese Verbrechen zur Verantwortung gezogen wird. Mit dem Spiegel habe ich über die systematischen Pushbacks gesprochen.
• Die Bundesregierung drängt auf eine Untersuchung der Pushbacks durch Kroatien. Man habe die neuen Berichte und Bilder mit “mit großer Sorge zur Kenntnis genommen”. Die kroatischen Behörden müssten dies schnell und umfassend aufklären, sagte ein Sprecher des Auswärtiges Amtes am Montag in Berlin. 
• Im Ärmelkanal bei Calais sind am Wochenende 348 Menschen aus Seenot gerettet worden, die mit kleinen Booten über die Meerenge nach Großbritannien gelangen wollten. An den mehr als 20 Hilfseinsätzen waren französische Rettungsschiffe sowie zwei Militärhubschrauber aus Frankreich und Belgien beteiligt.
• Die Zahl der Menschen, die über Belarus und Polen irregulär nach Deutschland kommen, steigt. In Brandenburg seien im deutsch-polnischen Grenzgebiet am Wochenende 392 Personen aufgegriffen worden. Die Menschen kommen vorrangig aus dem Irak sowie aus den Bürgerkriegs- und Krisenländern Syrien, Iran und Jemen.

11.10.2021: UN-Bericht zeichnet schockierendes Bild von der Lage in Libyen +++ 12 Minister aus Mitgliedsstaaten fordern Geld für Grenzzäune +++ HRW-Bericht zu Kriminalisierung in Griechenland 

• Massenverhaftungen, Folter, Vergewaltigungen: Die Lage für Geflüchtete in Libyen ist katastrophal. In den letzten Tagen wurden sechs Menschen in einem Gefängnis erschossen und Tausende in solche Gefängnisse und Lager geworfen. Auch die libysche Küstenwache, so heißt es in einem neuen UN-Bericht, misshandle Geflüchtete und übergebe sie an Haftanstalten, in denen ihnen Folter und sexuelle Gewalt drohen. Die Küstenwache wurde von der Europäischen Union ausgebildet und ausgerüstet.
• Bislang finanziert die EU-Kommission keine Grenzzäune und Mauern. Minister aus zwölf Mitgliedstaaten haben nun einen gemeinsamen Brief an die EU-Kommission geschrieben und fordern diese Regelung zu ändern. Die Forderung kommt aus Österreich, Bulgarien, Zypern, Ungarn, Tschechien, Dänemark, Estland, Griechenland, Ungarn, Litauen, Lettland, Polen und der Slowakei. 
• Menschenrechtsaktivist:innen werden in Griechenland kriminalisiert und an ihrer Arbeit gehindert. Sie sind, auch von offizieller Seite, Einschüchterungen, Bedrohungen und Angriffen ausgesetzt. Den englischsprachigen Bericht findet ihr bei Human Rights Watch.
• Vor Gran Canaria wurden 40 Menschen aus Seenot gerettet und auf Lampedusa erreichten zwanzig Menschen europäisches Festland. 
• Malte Lehming fordert im Tagesspiegel einen Neuanfang in der deutschen Flüchtlings- und Migrationspolitik und glaubt, dass sich die Humanität der Grünen und die Wirtschaftsfreundlichkeit der FDP auf wundersame Weise ergänzen könnten.

08.10.2021: Überwachungsmechanismus wird Pushbacks in Kroatien nicht verhindern +++ EU-Kommissarin Johansson kündigt Untersuchung zu Pushbacks an +++ Bericht zeichnet nach wie Seenotrettung kriminalisiert wird 

• An der kroatischen EU-Außengrenze hat ein Rechercheteam der ARD brutale Misshandlungen und Pushbacks gefilmt. Das Team begleitete auch eine Familie auf dem Weg von Bosnien nach Kroatien. Der Beitrag endet mit meiner Einschätzung zum neuen Überwachungsmechanismus in Kroatien, der leider nur ein Feigenblatt ist und Pushbacks und Misshandlungen nicht verhindern wird. Bei Monitor findet ihr die gesamte Recherche, inklusive meines Kommentars zur geplanten Aufarbeitung (ab Minute 16).
• Nach den erneuten Berichten zu Gewalt an den EU-Außengrenzen hat sich die Kommissarin Ylva Johansson dazu geäußert. Sie verurteilte die Gewalt und kündigte Untersuchungen an. Allerdings zeigte sie sich schon in der Vergangenheit oft besorgt über die Lage, ohne dass sich bislang etwas gebessert hat. 
• Seenotrettung wird weiter kriminalisiert und verhindert. Wie das in Italien funktioniert, hat die Organisation Borderline Europe aufgeschrieben.
• Die Leichen von 17 Menschen wurden an der libyschen Küste angespült. Sie ertranken bei dem Versuch nach Europa zu fliehen. IOM zählt alleine in diesem Jahr bislang 1369 Tote auf dem Mittelmeer. 
• Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hat Vorwürfe gegen die französische Polizei erhoben. Diese soll Schutzsuchende vorsätzlich in Obdachlosigkeit gezwungen und schikaniert haben. 

7.10.2021: Neue Videos von brutalen Pushbacks durch kroatische Grenzpolizei +++ Griechische und Kroatische Spezialeinheiten werden für Pushbacks eingesetzt +++ Polen führt Pushbacks ganz offen durch 

• Neue Recherchen zeigen, dass die illegalen Zurückweisungen durch Kroatien systematisch und staatlich organisiert sind und auch gewaltsam erfolgen. Ein Rechercheteam hat Pushbacks gefilmt und ausgewertet. Die brutalen Einsätze werden dabei auch mit Geld und Material der Europäischen Union und der Bundesregierung unterstützt. Der Spiegel hat einen noch größeren Beitrag zu dem Thema gemacht (Paywall).
• Nicht nur auf dem Balkan, auch in Griechenland kommt es laut den Ergebnissen immer wieder zu Menschenrechtsverletzungen an den Außengrenzen. Der Spiegel hat recherchiert wer für die Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen verantwortlich ist und kommt zum Schluss, dass Spezialeinheiten der Polizei systematisch dafür eingesetzt werden. Den ausführlichen Report findet ihr auch im Spiegel (Paywall).
• Im Grenzgebiet zwischen Polen und Belarus werden Menschen auf der Flucht zum Spielball zwischen der Politik instrumentalisiert. Belarus bringt sie mit Gewalt dorthin und die polnische Grenzpolizeit verhindert mit illegalen Pushbacks, dass sie in der EU einen Asylantrag stellen können. Die Journalistin Franziska Grillmeier beschreibt in ihrem Report für den Tagesspiegel (Paywall) die Situation.  
• Auf dem Weg in die USA legten sie Tausende Kilometer zurück und durchquerten den schier undurchdringlichen Darién-Urwald zwischen Kolumbien und Panama. Nun ist ihr Traum von den USA geplatzt. Sie sind wieder in Haiti. Die NZZ hat sie vor Ort besucht (Paywall).

6.10.2021: 2015 gab es keinen Pull-Effekt durch Merkel +++ USA verkünden Rekordtief bei Aufnahme von Geflüchteten +++ Schleuserbanden am Ärmelkanal werden immer mächtiger 

• Sozialwissenschaftliche Rechnungen weisen nach, dass es keinen “Pull-Effekt” durch die deutsche Flüchtlingspolitik 2015 gegeben hat. Die Autoren der Studie kommen zu dem Schluss, dass der „Merkel-Effekt“, die anziehende Wirkung der deutschen Flüchtlingspolitik auf Flüchtende, eine Einbildung sei. 
• Die USA haben in den vergangenen zwölf Monaten 11.411 Schutzsuchende ins Land gelassen, was sehr wenige sind. Hintergrund sind die Coronakrise und die Nachwirkungen von Donald Trumps Amtszeit. Für das kommende Jahr kündigte Joe Biden im September an, bis zu 125.000 Schutzsuchende aufzunehmen. 
• Während Großbritannien Millionen in Sicherheitsmaßnahmen investiert, sagen die Flüchtenden vor Ort, dass die Banden, die den Kanal kontrollieren, immer mächtiger werden. Denn je gefährlicher die Routen werden, umso mehr sind die Menschen auf die Schleuser angewiesen. Der Guardian hat mit Betroffenen gesprochen.
• Seit August stecken Geflüchtete an der polnisch-belarussischen Grenze fest. Die Jungle World war vor Ort im polnischen Dorf Usnarz Górny, kurz bevor die polnische Regierung dort den Ausnahmezustand verhängte und das Gebiet für­ Journalist:innen und Menschenrechtler:innen sperrte.
• In diesem Jahr landeten bereits 1819 Menschen mit 120 Booten auf den Balearen. Die meisten der Schutzsuchenden kommen aus Algerien. 

5.10.2021: Interview zur Lage an der polnisch-belarussischen Grenze +++ Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Libyen +++ Lager auf griechischen Inseln leeren sich 

• Franziska Vilmar von Amnesty International und Ich haben mit Detektor FM über die Lage von Flüchtenden an der Grenze zwischen Polen und Belarus gesprochen. Es geht dort um Menschenleben und wir müssen da endlich ins Handeln kommen. Das zehnminütige Stück könnt ihr euch hier anhören.
• Eine Untersuchungskommission der Vereinten Nationen hat in Libyen nach eigenen Angaben stichhaltige Hinweise auf Kriegsverbrechen sowie für Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Gefängnissen und gegen Geflüchtete gefunden. 
• Auf Lesbos, Chios, Samos, Leros und Kos registrierte die griechische Regierung Ende September noch 4490 Menschen. 2020 lag die Zahl über mehrere Monate hinweg bei gut 40.000. Die meisten von ihnen sind nach wie vor in Griechenland, werden von der griechischen Regierung nach Athen geschickt, wo viele aufgrund fehlender Unterstützung in der Obdachlosigkeit landen. Ein weiterer Grund warum die Zahlen so niedrig sind, sind die systematischen Pushbacks durch die griechische Küstenwache, womit verhindert wird, dass Menschen überhaupt die Inseln erreichen.
• Horst Seehofers Zeit als Innenminister endet bald. In seine Amtszeit fallen zahlreiche Asylrechtsverschärfungen, Abschiebungshaft und eine Blockadehaltung bei der Aufnahme von Geflüchteten. PRO ASYL fasst zusammen, in welchen Bereichen untragbare Zustände unter Seehofer zur neuen Normalität wurden.
• Jahrelang hat die Türkei – auch auf Wunsch der EU – Millionen Schutzsuchende aus Syrien und anderen Krisenregionen aufgenommen. Doch jetzt leitet die Regierung eine radikale Wende in ihrer Flüchtlingspolitik ein und möchte nun geflüchtete Menschen wieder los werden, statt weitere Geflüchtete aus Afghanistan aufzunehmen. Der Deutschlandfunk hat dazu dieses 19-minütige Feature produziert.

4.10.2021: Menschen ertrinken auf der Atlantikroute +++ Deutsche Bundesregierung fordert humanitäre Hilfe für Geflüchtete an polnischer EU-Außengrenze +++ Geflüchtete aus Kriegsgebieten kommen an deutscher Grenze zu Polen an

• Auf dem Weg zu den Kanarischen Inseln sind Dutzende Menschen ertrunken, nachdem ihr Boot gekentert war – unter den Toten sollen auch zwölf Kinder sein. Ein weiteres Boot mit 62 Menschen an Bord wird im Atlantik vermisst. Nach Angaben von Caminando Fronteras starben allein in den ersten sechs Monaten dieses Jahres mindestens 2087 Menschen beim Versuch, Spanien und damit die EU auf dem Wasserweg zu erreichen. Die Daten von Caminando Fronteras findet ihr hier (Spanisch, aber dank Grafiken und Illustration gut verständlich).
• Die Bundesregierung fordert eine rasche Unterstützung für Schutzsuchende im Grenzgebiet zwischen Belarus und Polen. Es komme jetzt darauf an, dass “schnell humane Lösungen für diese Menschen gefunden werden”, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Sie müssten mit Kleidung, Lebensmitteln und Medikamenten versorgt werden, “gerade jetzt bei sinkenden Temperaturen”. 
• Belarus lässt weiter Geflüchtete Richtung Nachbarländer durch. Nun ist dadurch auch die Zahl der Menschen an der deutsch-polnischen Grenze stark gestiegen. Bis Ende September nahmen Bundespolizisten insgesamt 1556 eingereiste Menschen in Gewahrsam, wie die Bundespolizeidirektion in Berlin am Freitag mitteilte – davon alleine 1305 im September. Die Menschen kommen vor allem aus Syrien, Jemen, dem Iran und Irak. 
• Die EU-Grenzschutzagentur verlangt von der kleinen Organisation »Frag den Staat« die Erstattung von über 10.000 Euro Anwaltskosten. Frontex-Chef Leggeri stellt sich damit demonstrativ gegen das Europaparlament, welches gefordert hatte die Forderung fallen zu lassen. Mehr erfahrt ihr auf der Homepage von FragDenStaat.
• Fast drei Monate nach Aussetzung der medizinischen Hilfe aufgrund mehrerer besorgniserregender Vorkommnisse hat Ärzte ohne Grenzen die Arbeit in zwei Internierungslagern im libyschen Tripolis wieder aufgenommen. Dadurch soll die lebenswichtige medizinische Versorgung der dort festgehaltenen Migrant*innen und Geflüchteten wieder sichergestellt werden. Hier findet ihr die Pressemitteilung von Ärzte ohne Grenzen dazu.

1.10.2021: Domenico Lucano zu 13 Jahren Haft verurteilt +++ Polen verlängert Notstand +++ BGH entscheidet, dass Volljährige nicht adoptiert werden dürfen, wenn es darum geht eine Abschiebung zu verhindern +++ 

• Domenico Lucano lud als Bürgermeister hunderte Geflüchtete in sein Dorf Riace ein und schuf ein Vorzeigemodell für das Zusammenleben. Doch weil er Geflüchteten geholfen hat, wurde er nun von einem italienischen Gericht zu 13 Jahren Haft verurteilt. In Italien solidarisieren sich Menschen unter #MimmoLucano und #IoStoConMimmo mit ihm. 
• Das polnische Parlament hat den Notstand an der Grenze zu Belarus um 60 Tage verlängert. Der Presse und Hilfsorganisationen wird der Zugang somit weiter verwehrt. 
• Seit mehr als sieben Wochen stecken 32 Geflüchtete aus Afghanistan an der polnisch-belarussischen Grenze nahe dem Dorf Usnarz Górny fest. Außerdem sind in den vergangenen Tagen mehrere Menschen ums Leben gekommen, nachdem sie von der polnischen Polizei gepushbackt wurden.
• Der Bundesgerichtshof entschied, dass die Adoption eines erwachsenen Geflüchteten unzulässig ist, wenn sie vor allem dazu dient, eine Abschiebung zu erschweren. Konkret ging es um ein Ehepaar aus Andernach und einen jungen Afghanen, der Anfang 2016 nach Deutschland gekommen war. Im August 2016 nahm das Ehepaar den jungen Geflüchteten, der damals etwa 17 Jahre alt war, in seinem Haushalt auf.
• Amnesty International und Pro Asyl haben von den an der künftigen Bundesregierung beteiligten Parteien gefordert, eine Stärkung von Flüchtlingsrechten im Koalitionsvertrag zu verankern. Sie fordern, dass Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen geahndet werden und eine europäische Seenotrettung ins Leben gerufen wird.

30.09.2021: EU-Kommission will gegen Schleuser vorgehen +++ Amnesty wirft Polen Pushbacks vor +++ Polen versendet SMS um Flüchtende abzuschrecken

• Die EU Kommission will laut eine neuen Aktionsplan stärker gegen “Schleuser” vorgehen. Die Kommission verkauft das als Erfolg, aber der Fokus auf den Kampf gegen die Schleuser soll verdecken, dass man bei der gemeinsamen europäischen Asylpolitik insgesamt nicht weiterkommt. Zudem gibt es kaum sichere Fluchtwege in die EU und die meisten Flüchtenden sind auf Schleuser angewiesen. Den Aktionsplan findet ihr hier.
• Amnesty International hat Polen illegale Rückführungen von Geflüchteten vorgeworfen. Die polnische Grenzwache macht derweil überhaupt kein Geheimnis daraus, dass sie Pushbacks durchführen und verkündet dies sogar stolz auf ihrem Twitterkanal. Amnesty fordert zudem ein Ende des Ausnahmezustands. 
• Polen versucht Flüchtende via SMS abzuschrecken, sendet aber auch ein Signal an die eigene Bevölkerung. Alle Menschen in einer bestimmten Zone um die Grenze bekommen aktuell folgende Nachricht gesendet: “Die polnische Grenze ist abgeriegelt. Belarussische Stellen haben euch Lügen erzählt. Geht zurück nach Minsk! Nehmt keine Tabletten von belarussischen Soldaten.” 
• Nach dem Brand in Moria nahm Deutschland 2812 Menschen aus Griechenland auf – offiziell. Tatsächlich machten sich deutlich mehr auf den Weg, weil sie in Griechenland menschenunwürdig behandelt werden und keine Perspektiven haben. 
• Die höchste Auszeichnung des Flüchtlingshilfswerks UNHCR geht in diesem Jahr an eine humanitäre Organisation im Konfliktland Jemen. Das Hilfswerk Dschihl Albena stehe für Menschlichkeit, Mitgefühl und Hingabe.

29.09.2021: Polnische Polizei verkündet stolz Menschenrechtsverletzungen +++ 17.000 Menschen erreichten England dieses Jahr irregulär über den Ärmelkanal +++ US-Regierung hebt Obergrenze für Geflüchtete an

• Der polnische Grenzschutz vermeldete auf Twitter stolz, dass gestern ein neuer Rekord aufgestellt wurde und 473 Menschen am Grenzübertritt gehindert oder gepushbackt wurden. Das sind eindeutige Menschenrechtsverletzungen. Bebildert wurde das Foto mit einem vermummten Polizisten, der am Grenzpfosten posiert. Hier findet ihr den Tweet auf Polnisch. Ihr könnt bei Twitter die Übersetzungsfunktion nutzen.
• In diesem Jahr erreichten rund 17.000 Menschen England irregulär über den Ärmelkanal. Im gesamten Jahr 2020 waren es noch 8400. Die britische Regierung kann die Menschen seit dem Brexit nicht mehr so einfach nach Frankreich zurückschicken. Nun erwägt die Regierung von Boris Johnson systematisch Pushbacks auf hoher See durchzuführen und damit Menschenleben zu gefährden. 
• Die Regierung von Joe Biden hat zugesagt bis zu 125.000 Schutzsuchende pro Jahr aufzunehmen. Sein Vorgänger Donald Trump hatte diese Obergrenze zwischenzeitlich auf lediglich 15.000 Personen herabgesetzt.
• Die Geo Barents hat nach langem warten endlich einen sicheren Hafen zugewiesen bekommen. Die 60 Menschen an Bord können nun nach Augusta in Sizilien gebracht werden. Mehr erfahrt auf dem Twitterkanal von Ärzte ohne Grenzen.

28.09.2021: Polen will Ausnahmezustand verlängern +++ 16 Jähriger Iraker stirbt nach Pushback aus Polen +++ Mittelmeer-Staaten sprechen sich für einen Verteilungsmechanismus in der EU aus

• Polen will den Ausnahmezustand an der EU-Außengrenze zu Belarus um 60 Tage verlängern. Dadurch haben Hilfsorganisationen und Journalist:innen weiter keinen Zugang zur Grenze. Im August haben es laut Regierungsangaben rund 1200 Flüchtende über die Grenze geschafft. Diese wurden festgenommen und in bewachte Auffanglager gebracht. 
• Es gab schon wieder einen Todesfall an der polnisch-belarussischen Grenze. Diesmal starb ein 16-Jähriger Iraker nach Pushback durch den polnischen Grenzschutz. Die Gazeta Wyborcza berichtet (Polnisch).
• Spanien, Italien, Zypern, Malta und Griechenland sprachen sich nach einem Treffen im südspanischen Málaga am Samstag für einen “vorhersehbaren und verbindlichen Mechanismus” zur Verteilung von Geflüchteten in der EU aus. EU-Mitgliedstaaten wie Polen, Ungarn und Tschechien lehnen solche Regelungen seit Jahren strikt ab.
• Der Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments empfahl Teile des Budgets von Frontex einzufrieren. Das Budget für 2022 soll erst vollständig freigegeben werden, wenn Frontex gewisse Bedingungen erfüllt. Die Pressemitteilung des Europäischen Parlaments findet ihr hier (Englisch).
• Mehr als 750 Schutzsuchende sind mit mehreren Booten auf Lampedusa angekommen. Eingepfercht in einem alten Fischerboot erreichten zunächst 686 Menschen die Insel, wo sie an Land gehen konnten. Kurz danach entdeckte die Küstenwache vier wesentlich kleinere Boote mit 67 Menschen.  

27.09.2021: Mit dem Deutschlandfunk habe ich über fehlende Solidarität an der polnischen EU-Außengrenze gesprochen +++ 122 von der Ocean Viking Gerettete gehen an Land +++ 2021 mindestens 1392 Flüchtende beim Versuch das Mittelmeer zu überqueren ums Leben gekommen. 

• Ich habe dem Deutschlandfunk ein Interview zur aktuellen Lage an der polnischen Außengrenze gegeben. Darin sage ich, dass es uns in der EU an Solidarität mangelt und wir uns nur erpressbar machen, weil uns ein robustes und rechtsstaatliches Asylsystem fehlt. 
• Mehrere Geflüchtete sind an der Grenze zwischen Polen und Belarus gestorben. Die geringe Beachtung zeigt: Wir haben uns an die Grausamkeiten gewöhnt. Die taz kritisiert das in diesem Kommentar.
• Die Crew des Seenotrettungsschiffs “Ocean Viking” hatte in den vergangenen Tagen 122 Menschen aus insgesamt vier Booten im Mittelmeer gerettet. Nun durfte das Schiff in Sizilien anlegen, um die Geflüchteten an Land zu bringen. Bislang sind in diesem Jahr laut der Internationalen Organisation für Migration (IOM) mindestens 1392 Flüchtende beim Versuch ums Leben gekommen, das Mittelmeer zu überqueren. 
• In Sri Lanka ist die tamilische und muslimische Minderheit täglicher Repression ausgesetzt. Das weiß die Bundesregierung – und schiebt weiter dorthin ab. 
• An der US-mexikanischen Grenze harren Tausende Geflüchtete aus, die allermeisten vergeblich. Dabei sind sie durch die Hölle gegangen – denn das menschliche Drama beginnt für sie schon Tausende Kilometer weiter südlich. Der Spiegel hat sie begleitet und dieses 6-minütige Video gedreht.

24.09.2021: Weiterer Toter an der Grenze zu Belarus +++ Frankfurt am Main wird sicherer Hafen +++ Türkische Flüchtlingspolitik wird restriktiver 

• Zwischen Belarus und Polen sind alleine diese Woche mindestens fünf Flüchtende gestorben. In der Nacht ist es dort sehr kalt und es kommt zu Erfrierungen. Doch die polnische Polizei pushbackt die Menschen und Hilfsorganisationen und Journalist:innen ist der Zugang zur Grenzregion untersagt. BBC hat es trotz der Einschränkung der Pressefreiheit geschafft, diesen 6-minütigen Beitrag über die Lage vor Ort zu filmen.
• Der fünfte Tote diese Woche an der Grenze zwischen Belarus und Polen ist vermutlich ein Mann aus dem Irak, der an einem Herzinfarkt gestorben ist. Diesen Herzinfarkt soll er erlitten haben, nachdem die polnische Polizei ihn und eine Gruppe von Männern aufgegriffen hat. 
• Als Antwort auf den zynischen Missbrauch von Schutzsuchenden durch Belarus fordert die taz: “Aufnahme jetzt! Sonst werden die Toten nicht die letzten Opfer gewesen sein.” 
• Frankfurt am Main wird sicherer Hafen. Die Stadtverordneten stimmten am Donnerstagabend mehrheitlich für den Antrag der Koalition aus Grünen, SPD, FDP und Volt, sich dem Städtebündnis anzuschließen und Geflüchtete über die nach dem Königsteiner Schlüssel vorgesehene Anzahl hinaus aufzunehmen.
• Die Türkei wird immer restriktiver in ihrer Flüchtlingspolitik. Afghan:innen will das Land nicht in großer Zahl aufnehmen und auch viele syrische Geflüchtete haben Angst, das Land bald verlassen zu müssen.

23.09.2021: “Kölner Erklärung” übt Kritik mit Geflüchteten in der EU +++ 30 dokumentierte Fälle von Pushbacks auf der Balkanroute im August +++ Berittene US-Grenzpolizisten jagen Flüchtende aus Haiti 

• Über 80  Prominente aus Kunst, Wissenschaft und Politik üben in der “Kölner Erklärung” scharfe Kritik an der Europäischen Union wegen ihres Umgangs mit Geflüchteten. Initiiert wurde der Brief von IIPM, LeaveNoOneBehind, Sea-Watch, Seebrücke, ECCHR, Equal Rights Beyond Borders, medico international, School of Political Hope und NTGent. 
• Das Border Violence Monitoring Network hat seinen Bericht für August veröffentlicht. Darin werden allein auf der Balkanroute 30 Pushbacks dokumentiert, von denen 324 Menschen betroffen waren. Es geht dabei auch um Gewalt gegen Flüchtende aus Afghanistan und den Einsatz von sexueller Gewalt von kroatischer Seite. Den 21-Seiten langen Bericht könnt ihr hier lesen.
• Bilder von berittenen US-Grenzpolizisten bei der Jagd auf Flüchtende aus Haiti sorgen für Aufregung. Die US-Regierung kündigt eine Untersuchung an.
• Asylsuchende in Samos ziehen in das neue Massenlager. EU-Kommission und griechische Regierung feiern das Lager als neue Ära des “Migrationsmanagements”. Die Menschen aber würden lieber gar nicht in Samos bleiben – sie wollen endlich ein normales Leben. Die Deutsche Welle hat sie begleitet und diesen Kurzfilm gemacht.
• Derzeit baut Griechenland eine 40 Kilometer lange Mauer entlang der Grenze zur Türkei, dazu ein Überwachungssystem mit Kameras, Radar und Drohnen. Damit sollen vor allem Menschen aus Afghanistan ferngehalten werden.

22.09.2021: Tote Irakerin mutmaßlich von Polen nach Belarus geschleift +++ Zustände in Bosnien-Herzegowina weiter menschenunwürdig +++ Die taz stellt mein Buch vor

• In den vergangenen Tagen starben vier Flüchtende an der Außengrenze zwischen Polen und Belarus. Nun mehren sich Augenzeugenberichte, laut denen eine Irakerin bereits in Polen war und ihre Leiche später nach Belarus zurückgeschleift wurde. Unabhängig prüfen lässt sich das Geschehen derzeit kaum, weil Journalist:innen derzeit keinen Zugang haben und die Pressefreiheit massiv eingeschränkt wird. 
• Auch neun Monate nach dem großen Brand im bosnischen Camp Lipa sind die Lebensbedingungen vor Ort weiterhin absolut menschenunwürdig. Viele der Menschen auf der Flucht kommen aus Afghanistan,  trotzdem wird ihnen verwehrt einen Asylantrag in der EU zu stellen. 
• Die taz hat mein Buch “Europa schafft sich ab” rezensiert und fasst darin gut zusammen, worum es mir beim Schreiben ging. 
• Ärzte ohne Grenzen kritisiert die Zustände in dem geschlossenen Massenlager auf Samos und erklärt: “Alles was wir für unsere Patienten noch tun können, ist ihnen beim Überleben zu helfen.” 
• In Namibia hat das Parlament die Ratifizierung eines Völkermord-Entschädigungsabkommens mit Deutschland erneut vertagt. Vorausgegangen waren eine Protestkundgebung von Nachfahren des von Deutschen begangenen Völkermords betroffenen Volksgruppen und eine Debatte. Mehrere Hundert Menschen drangen in das Parlament ein.

21.09.2021: Menschen sterben an polnischer Außengrenze, Merkel kritisiert Polen aber nicht +++ Polnischer Präsident spricht von Flüchtenden als “organisieren Sturmangriff” +++ Millionen Menschen in Deutschland dürfen am Sonntag nicht wählen

• Die polnische Regierung bestätigt den Tod von drei Flüchtenden an der Grenze zu Belarus. Bei ihrem Staatsbesuch in Warschau äußerte Angela Merkel keinerlei Kritik an Polen, sondern betonte stattdessen die Relevanz des “Grenzschutzes”, wegen dem hier mutmaßlich mehrere Menschen gestorben sind.
• Die polnische Regierung sieht bei sich keine Mitverantwortung für die Toten an ihren Grenzen und Präsident Mateusz Morawiecki bezeichnete die Flüchtenden stattdessen als “organisierten Sturmangriff”. Der Rechtspopulist Morawiecki ordnete nun die Entsendung von 500 Soldaten an die Außengrenze an.
• Millionen Menschen, die schon lange in Deutschland leben, dürfen am kommenden Sonntag nicht wählen. In der taz schreiben einige von ihnen, was das für sie bedeutet.
• Die Geo Barents hat 54 Menschen aus Seenot gerettet. Als das Schiff von Ärzte ohne Grenzen sich näherte, schrien manche: “Unser Leiden in Libyen ist endlich vorbei.” Wenn ihr auf dem Laufenden bleiben wollt, dann folgt MSF Sea auf Twitter.
• Auf der griechischen Insel Samos ist ein neues geschlossenes Massenlager eröffnet worden. Strenge Überwachung und Mauern sorgen dafür, dass die Menschen das Lager nicht jederzeit verlassen können – wie in einem Gefängnis.

20.09.2021: Vier Menschen an Grenze zu Belarus gestorben +++ Feuer auf Samos ausgebrochen +++ Neues Massenlager auf Samos errichtet, das einem Gefängnis gleicht

• An der Grenze zwischen Polen und Belarus sind vier Tote Menschen entdeckt worden. Die Menschen versuchten aus Belarus in die EU zu gelangen. Warum und woran sie gestorben sind, ist noch nicht geklärt.
• Im Lager Vathy auf Samos ist gestern Abend ein Feuer ausgebrochen. Das Lager wird seit ein paar Tagen geräumt. Zuletzt waren noch knapp 500 Menschen dort untergebracht. 
• Auf Samos wurde nun das neue Hotspot-Lager errichtet, das an vielen Stellen einem Gefängnis gleicht. Das Camp ist mit Stacheldraht umzäunt und mit Überwachungskameras, Röntgenscannern und Magnettüren ausgestattet. Es verfügt zudem über ein Gefangenenlager und ist nur per elektronischem Chip zugänglich. Die Tore bleiben über Nacht geschlossen. Es ist eines von fünf geplanten derartigen Camps auf den ägäischen Inseln Leros, Lesbos, Kos, Chios und Samos. Die EU hat dafür 276 Millionen Euro bereitgestellt. medico international berichtet von den Zuständen.
• Die Ocean Viking hat gestern 13 weitere Menschen aus Seenot gerettet und versorgt nun 129 Gerettete an Bord.

17.09.2021: Griechenland schottet sich noch stärker ab +++ Neues Massenlager auf Samos +++ Mosaik aus 48.000 soll klarstellen: Menschenrechte sind #unverhandelbar

• Griechenland baut einen Zaun an der türkischen Grenze, um Flüchtende abzuwehren. Dass nun auch wieder vermehrt Menschen kommen könnten, die vor den Taliban fliehen, interessiert die Behörden dort scheinbar nicht. DW berichtet.
• Griechenland eröffnet ein neues Lager auf der Insel Samos. Bewohner:innen und Kritiker:innen sprechen von einem “Freiluftgefängnis”. 
• Seebrücke, Sea-Watch und #LeaveNoOneBehind fordern eine zukünftige Bundesregierung, für die gilt: Menschenrechte sind #unverhandelbar. Dafür haben sie ein Mosaik aus 48.000 Einzelbildern vor dem Bundestag erstellt. Das beeindruckende Bild könnt ihr euch hier anschauen.
• In Bottropp kämpfen Menschen dafür, dass sie Stadt der Initiative “Sichere Häfen” der Seebrücke beitritt. Die Waz berichtet.
• Ein iranischer Asylbewerber soll seinen Pass im Starnberger Ausländeramt vorlegen – und kassiert postwendend die Abschiebung. Für den Helferkreis kein Einzelfall.

16.09.2021: Von der Leyen bezeichnet Geflüchtete als “hybriden Angriff” +++ Spanische Küstenwache rettete gestern 225 Menschen +++ Mexiko stoppt Menschen auf dem Weg in die USA 

• Ursula von der Leyen (CDU) bezeichnete Flüchtende, die derzeit in Polen und Litauen ankommen, als “hybriden Angriff, um Europa zu destabilisieren”. Das sagte sie gestern in ihrer Rede zur Lage der Union und diese Wortwahl ist absolut falsch. Es stimmt, dass Lukaschenko Menschen ausnutzt, um Druck auf die EU auszuüben. Aber diese Menschen sind keine Waffen und keine Munition und deswegen sollte man auch nicht von einem “hybriden Angriff” sprechen. Der RND hat die wichtigsten Punkte der Rede hier zusammengefasst. Die gesamte Rede könnt ihr euch hier anschauen.
• Die spanische Küstenwache hat alleine am Mittwoch 225 Menschen aus Seenot gerettet. Die Menschen verteilten sich auf sechs Boote vor den Inseln Lanzarote, Gran Canaria und Tenerifa. Die Nachricht bei dazu bei der spanischen Nachrichtenagentur EFE.
• Im Süden Mexikos warten im Grenzort Tapachula wieder viele Menschen darauf, in Richtung USA weiterziehen zu können. Sie werfen den Behörden vor, sie brutal zu stoppen und vermuten einen Deal mit den USA.
• Tausende Flüchtende passieren jährlich die Alpen zwischen Italien und Frankreich. Auf beiden Seiten der Grenze gibt es Menschen, die sich bei nächtlichen Rettungsaktionen für die Flüchtlinge engagieren. Dabei geraten sie selbst ins Visier der Grenzpolizei. BR hat die Menschen begleitet und dieses 21-Minuten lange Radiofeature produziert.

15.09.2021: Salvini vor Gericht +++ Britische Innenministerin droht mit Pushbacks +++ Geflüchteten Kindern in Griechenland wird das Grundrecht auf Bildung verwehrt 

• Als Innenminister verweigerte Matteo Salvini mehreren Rettungsschiffen mit Geflüchteten in Italien anzulegen. Nun muss sich der Ex-Minister in einem Fall vor Gericht verantworten.
• In diesem Jahr kamen bereits 14.400 Menschen über den Ärmelkanal nach England. Nun droht die britische Innenministerin Priti Patel mit Pushbacks. Der Standard berichtet.
• Am Montag ging in Griechenland das Schuljahr wieder los. Viele Kinder in den Flüchtlingslagern werden aber keine Schule besuchen, weil ihnen ihr Grundrecht auf Bildung verwehrt wird. 
• Der Malteser Migrationsbericht 2021 “Fakten statt Stimmungsmache” beleuchtet das Migrationsgeschehen in Deutschland und bietet viele Einblicke in die Lebensrealität von Menschen, die noch nicht so lange in Deutschland sind. Die Forscher kommen dabei auch zu dem Ergebnis, dass die Integration in den vergangenen Jahren große Fortschritte gemacht habe. Den gesamten Bericht könnt ihr hier lesen. T-Online fasst die Ergebnisse hier zusammen

14.09.2021: Laut Weltbank könnten bis 2050 200 Millionen Menschen ihre Heimat wegen des Klimawandels verlieren +++ EU-Kommission blockiert Gelder an Griechenland +++ In griechischen Lagern ist die Situation für Menschen mit Behinderung besonders hart 

• Der Klimawandel könnte nach einem Bericht der Weltbank in den kommenden drei Jahrzehnten mehr als 200 Millionen Menschen aus ihrer Heimat vertreiben. Mit sofortigen und abgestimmten Schritten zur Minderung von Emissionen und der Unterstützung von Maßnahmen zu einer grünen und nachhaltigen Entwicklung könne die Klimamigration jedoch deutlich reduziert werden. Tagesschau.de fasst den Bericht zusammen und erörtert die verschiedenen Szenarien.
• Die europäische Kommission hat Griechenland aufgefordert einen unabhängigen Überwachungsmechanismus einzurichten, welcher die Einhaltung von Menschenrechten an den Außengrenzen überwacht. Ein solcher Mechanismus dient vor allem der Verhinderung von Pushbacks und ist die Bedingung für die Freigabe von 15,83 Millionen €, die Griechenland von der Kommission erbeten hat. 
• Für Menschen im Rollstuhl ist die Situation in den griechischen Lagern besonders schwer. Die taz hat den 33-Jährigen Alafaat aus Syrien begleitet und berichtet aus seinem Alltag. 
• Der Fotograf Vincent Haiges war im  August an Bord der Geo Barents von Ärzte ohne Grenzen und hat die Rettungsmission dokumentiert. Seine Fotos könnt ihr bei Zeit Online sehen.

13.09.2021: 126 Menschen aus dem Ärmelkanal gerettet +++ 32 afghanische Flüchtende werden weiter an der polnischen Außengrenze festgehalten +++ Sea Eye bewertet Parteien anhand ihrer Einstellung zu Seenotrettung

• Die französische Marine hat 126 Menschen aus dem Ärmelkanal gerettet. Zwischen Anfang Januar und Ende August hatten nach Angaben der französischen Behörden mehr als 15.000 Menschen die Überfahrt versucht, viele von ihnen in überlasteten Schlauchbooten. 
• Im Grenzgebiet zwischen Polen und Belarus harren seit über einem Monat 32 afghanische Geflüchtete aus, die weder vor noch zurück können. Ihre Lage schildern sie im Interview als dramatisch, sie sprechen von Hunger und Schwäche. Journalist:innen dürfen nicht zu den Menschen, doch der WDR konnte ein Gespräch via Telefon organisieren.
• In 13 Tagen ist Bundestagswahl. Bei Sea Eye könnt ihr sehen, wie die Parteien zu Seenotrettung und grundsätzlich zu Menschenrechten an den EU-Außengrenzen stehen und welche Parteien für euch in Frage kommen, wenn ihr solidarisch mit Menschen auf der Flucht sein wollt. 
• Menschen ohne deutschen Pass dürfen in Deutschland nicht den Bundestag mitwählen. In einer Stadt wie Berlin ist damit ein Viertel der Bevölkerung von den Wahlen ausgeschlossen. Wir Grünen wollen das ändern. Der Tagesspiegel hat sich angeschaut, welche Konzepte die Parteien haben um mit dieser Herausforderung umzugehen.
• Die Geo Barents von Ärzte ohne Grenzen hat gemeinsam mit der italienischen Küstenwache rund 40 Menschen aus Seenot gerettet.

10.09.2021: Britische Regierung droht mit Pushbacks im Ärmelkanal +++ 30 Afghan:innen sitzen seit Wochen an der polnischen Außengrenze fest +++ Vor Lampedusa werden 120 Menschen gerettet

• Die britische Regierung will im Ärmelkanal künftig auf Pushbacks setzen und gibt das auch ganz offen zu – obwohl diese gegen geltendes Recht verstoßen. Menschen die versuchen aus Frankreich nach England zu gelangen, sollen demnach einfach zurückgewiesen werden, was im Meer Menschen in Lebensgefahr bringen kann.
• Die polnische Regierung hat die Grenzregion zu Belarus abgeriegelt. Für Medien und Menschenrechtler:innen ist der Zutritt verboten. 30 Menschen aus Afghanistan sitzen seit Wochen dort fest, weil sie weder nach Belarus zurück, noch nach Afghanistan einreisen können.
• Die italienische Küstenwache hat gestern mehr als 120 Flüchtende vor der Insel Lampedusa aus Seenot gerettet. Die Menschen seien am Morgen wegen schlechter Wetterbedingungen auf einem Riff festgesessen, teilte die Küstenwache mit.
• Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Eltern von Geflüchteten den Rücken gestärkt. Das Gericht urteilte gestern im Sinne eines Mannes, der seinen Asylantrag auf den Schutzstatus seines Sohnes gegründet hatte, also eine Familienzusammenführung wollte. Dies war umstritten, weil der Sohn volljährig wurde.

09.09.2021: Innenministerium verschleppt Evakuierung und Verfahren von Menschen aus Afghanistan +++ Pakistan schiebt hunderte Afghanen ab +++ Mindestens 509 Menschen starben im August bei der Flucht auf die Kanaren

• Seit Wochen wird versprochen, Menschen zu evakuieren, doch die Prozesse im Innenministerium werden verschleppt. Niemand von den Listen des Auswärtigen Amtes hat bislang eine Aufnahmezusage bekommen. Selbst Menschen von deutschen Listen, die evakuiert wurden, werden gezwungen, in die USA weiter zu reisen. Die Menschen in Afghanistan – auch deutsche Staatsangehörige – werden einfach im Stich gelassen. Bitte schaut euch mein Video an und teilt es.
• Gerettete Afghan:innen werden von Ramstein aus in die USA geflogen. Gegen ihren Willen. Deutsche Behörden schauen dabei zu und unternehmen nichts. 
• Nach der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan sind zahlreiche Menschen ins Nachbarland Pakistan geflohen. Hunderte geflüchtete Afghanen ohne Reisedokumente wurden nun wieder abgeschoben. Die Regierung verwies auf zu geringe Kapazitäten und forderte mehr internationales Engagement.
• Die UN bekommt nach eigenen Angaben täglich Berichte über Verstöße gegen Frauenrechte in Afghanistan, wonach es Frauen verboten werde, ohne männliche Begleitung zur Arbeit zu gehen oder ihre Wohnungen zu verlassen. Es gebe auch Beschwerden über Attacken auf Mädchenschulen sowie Zentren, die vor Gewalt geflüchteten Frauen im Land beistünden. Die Taliban hatten am Dienstag 33 Regierungsmitglieder vorgestellt, darunter keine einzige Frau und niemand aus einer anderen politischen Gruppierung.
• Alleine im August seien laut der NGO “Caminando Fronteras” mindestens 509 Menschen bei der Überfahrt auf die Kanaren gestorben. Damit ist die Kanarenroute aktuell die tödlichste der Welt, noch vor der zentralen Mittelmeerroute. Das deutschsprachige Wochenblatt fasst die Berichte zusammen. Weitere Infos bekommt ihr in der spanischsprachigen El Día aus Teneriffa.
• Mit Puls 24 habe ich über die menschenunwürdigen Bedingungen im Lager Moria gesprochen und erklärt, warum die österreichische Regierung nicht einfach bestimmen kann, dass sie jetzt keine Geflüchteten mehr aufnimmt. Und warum die griechische Regierung nicht einfach Menschen in Massenlagern einsperren darf. Das neunminütige Interview mit mir könnt ihr hier sehen.

08.09.2021: Deutsche Schulkinder stecken weiterhin in Afghanistan fest +++ Heiko Maas muss endlich erklären, warum nicht rechtzeitig evakuiert wurde +++ Ein Jahr nach dem Brand in Moria haben Griechenland und die EU-Kommission ihre Versprechen nicht eingehalten

• In Afghanistan stecken auch viele deutsche Schulkinder fest, die nicht rechtzeitig von der Bundesregierung gerettet wurden. Menschen werden dort umgebracht, während im Innenministerium im Schneckentempo Listen geprüft werden. Im Gespräch mit Watson erkläre ich nochmal das Versagen der Bundesregierung in Afghanistan.
• Nach neuen Hinweisen auf eine frühzeitige Warnung der Bundesregierung vor dem Sieg der Taliban in Afghanistan haben wir unsere Forderung nach Aufklärung verstärkt und fordern endlich Antworten von Heiko Maas.
• Während der Rettungsmission in Kabul nutzten die USA die Luftwaffenbasis Ramstein als Zwischenstation für ihre Evakuierten. Personen, die auf deutschen Listen stehen und bereits in Ramstein Asyl beantragt haben, werden jetzt zu einem US-Flieger gebracht und sollen gegen ihren Willen in die USA geflogen werden, weil das BMI sich weigert den USA die Info weiterzuleiten.
• Vor einem Jahr brannte Moria ab und nach der Katastrophe versprach die EU-Kommission “No more Morias”. Dieses Versprechen wurde gebrochen. Als ich das neue Moria vor wenigen Wochen besuchte, waren die Bedingungen immer noch menschenunwürdig. Darüber habe ich mit dem ARD Studio in Brüssel gesprochen. Auch mit Spiegel Daily Podcast habe ich ein Gespräch geführt (leider hinter der Paywall). Auf meiner Homepage berichte ich zudem über meinen letzten Besuch auf Lesbos und die aktuelle Lage.
• Im vergangenen März hatte EU-Kommissarin Ylva Johansson Lesbos besucht und der griechischen Regierung mehr als 155 Millionen Euro für den Bau von zwei neuen Lagern auf den Inseln Lesbos und Chios versprochen. Die griechische Regierung kündigte daraufhin an, das neue Lager auf Lesbos werde bis September fertiggestellt, was nicht geschehen ist. tagesschau.de berichtet.
• Dutzende Hilfsorganisationen kritisieren, dass sich nach dem Brand nichts verbessert habe und die geplanten Camps nur zum Ziel hätten, die Arbeit von Helfer:innen zu erschweren und die Schutzsuchenden von der Bevölkerung fern zu halten.

07.09.2021: Bundesregierung wurde frühzeitig vor schnellem Kollaps in Kabul gewarnt +++ Menschen protestieren in Kabul gegen Taliban +++ Syrische Geflüchtete nach Rückkehr misshandelt und verschwunden

• Die Bundesregierung betont stets, der rasche Taliban-Sieg habe sie überrascht. Es ging aber bereits Anfang August die Warnung aus den USA ein, sich auf den Ernstfall in Afghanistan vorzubereiten. Die Grünen fordern einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu den Vorgängen rund um den Abzug. Der Spiegel hat das aufgedeckt (Paywall).
• Hunderte Menschen gingen heute in Kabul auf die Straße um Frauenrechte einzufordern und gegen die Taliban zu demonstrieren. Die Taliban haben die Proteste aufgelöst, in dem sie anfingen in die Luft zu schießen.
• Auch nach dem Fall Afghanistans an die Taliban will die Bundesregierung darauf bestehen, dass An­trag­stel­le­r:in­nen für den Familiennachzug in ihrer Heimat Deutsch lernen. Im August standen auf den „Terminwartelisten“ für die Vorsprache zur Beantragung des Familiennachzugs 4173 Afghan:innen. Die taz berichtete exklusiv.
• Syrische Geheimdienste haben laut Amnesty International Geflüchtete und in ihre Heimat zurückgekehrte Syrer inhaftiert, gefoltert und verschwinden lassen. Laut einem veröffentlichten Bericht der Menschenrechtsorganisation begingen syrische Geheimdienstangehörige schwere Menschenrechtsverbrechen an 66 Rückkehrer:innen, darunter 13 Kindern. Unter diesen Umständen ist es völlig inakzeptabel über Abschiebungen nach Syrien zu diskutieren. tagesschau.de fasst die Studie zusammen. Die gesamte Studie findet ihr auf der Homepage von Amnesty International.
• Bei der Evakuierung aus Afghanistan hat Deutschland versagt, schreibt der Jurist und Grünen-Politiker Tareq Alaows. Er flüchtete selbst 2015 aus Syrien, schreibt über seine Erfahrungen und fordert, dass die Bundesregierung Verantwortung für die Menschen aus Afghanistan übernehmen müsse. Seinen Text könnt ihr bei Zeit Online lesen.

06.09.2021: Taliban erobern laut eigenen Angaben ganz Afghanistan +++ Spiegel-Interview mit Kabul Luftbrücke +++ Sea Eye 4 bringt 29 Gerettete nach Sizilien

• Die Taliban haben nach eigener Darstellung die Provinz Pandschir erobert und kontrollieren nun ganz Afghanistan. Die Widerstandsgruppe NRF hatte zuvor einen Waffenstillstand vorgeschlagen.
• Im Interview mit Spiegel Online hat Theresa Breuer nochmal erklärt, wie wir die Kabul Luftbrücke gestartet haben und wie uns Steine in den Weg gelegt wurden, um nicht möglichst viele Menschen retten zu können. Das Interview könnt ihr hier nachlesen.
• Die Stadt Reutlingen nimmt 25 der Menschen auf, die mithilfe der Kabul Luftbrücke gerettet wurden.
• Die Sea Eye 4 hat heute 29 gerettete Menschen nach Porto Empedocle auf Sizilien gebracht – unter ihnen zwei hochschwangere Frauen und vier Babies. Wenn ihr bei den Rettungsaktionen auf dem Laufenden bleiben wollt, dann folgt der Sea Eye auf Twitter.
• Immer wieder setzt Italien Schiffe in seinen Häfen fest, die Menschen in Not retten wollen. Der EKD-Ratsvorsitzende Bedford-Strohm geht die Behörden nun scharf an und fordert eine schnelle Freilassung der “Sea-Watch 4”. “Es kann nicht sein, dass Schiffe, mit denen Leben gerettet werden könnten, willkürlich festgesetzt werden, während Menschen auf dem Mittelmeer sterben”, sagte Beford-Strohm.

03.09.2021: Seehofer lehnt Thüringer Landesaufnahmeprogramm für Afghan:innen ab +++ Berlin will weitere Ortskräfte aus Afghanistan aufnehmen +++ Polen verhängt Ausnahmezustand an der Grenze und schränkt Pressefreiheit ein

• Das von Thüringen geplante Landesaufnahmeprogramm für Angehörige im Freistaat lebender Afghan:innen kann nicht umgesetzt werden. Das wird damit begründet, dass Horst Seehofer und das Innenministerium derzeit keine Notwendigkeit für eine Landesaufnahme sehen. Thüringen wollte mit einem eigenen Aufnahmeprogramm Angehörigen von Afghan:innen unter bestimmten Voraussetzungen ermöglichen, in das Bundesland zu kommen.
• Auch Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch fordert ein Aufnahmeprogramm für Angehörige von afghanischen Geflüchteten in Berlin. Jarasch kritisiert zugleich die Bundesregierung: Diese habe zu spät die Lage in Afghanistan erkannt und die Aufnahme von Flüchtlingen lange erschwert oder gar verweigert. Mehr zu den Positionen der unterschiedlichen Parteien in Berlin erfahrt ihr beim RBB.
• Nach dem Ende der Luftbrücke bleibt den Menschen in Afghanistan nur noch die Möglichkeit über Land zu fliehen. Tausende warten derzeit an der Grenze zu Pakistan, aber werden nicht reingelassen. Nachdem die beiden größten Nachbarländer Iran und Pakistan bereits rund 80% der Geflüchteten aus Afghanistan aufgenommen haben, sind nun auch Deutschland und die EU in der Verantwortung mehr Menschen aufzunehmen.
• Mit Weltzeit habe ich darüber gesprochen, warum wir die Menschen in Afghanistan jetzt nicht ihrem Schicksal überlassen dürfen und die Menschen eine Fluchtperspektive brauchen. Den Beitrag könnt ihr bei Deutschlandfunk Kultur nachhören.
• Polen hat in der Grenzregion zu Belarus den Ausnahmezustand verhängt, was auch bedeutet, dass Journalist:innen nicht mehr vor Ort berichten dürfen. Nahe des Grenzortes Usnarz Gorny sitzen seit Wochen afghanische Geflüchtete im Niemandsland fest, die weder nach Polen einreisen, noch nach Belarus zurück können.

02.09.2021: Flüchtende aus Afghanistan stehen vor geschlossenen Landgrenzen +++ Türkei schottet sich mit Mauer vor flüchtenden Afghan:innen ab +++ Sea Eye 4 rettet 29 Menschen aus Seenot

• Nach dem Ende der Luftbrücke aus Afghanistan wagen viele Menschen die Flucht auf dem Landweg: Allein am Übergang Islam Kala an der Grenze zum Iran drängen sich Tausende Menschen. An der Grenze zu Pakistan stehen viele Menschen vor geschlossenen Grenzen. Mehr dazu welche Staaten Schutzsuchende aus Afghanistan aufnehmen wollen und welche nicht, erfahrt ihr bei Zeit Online.
• Die Türkei errichtet derzeit eine 300 Kilometer lange Grenzmauer zum Iran – vor allem um Schutzsuchende aus Afghanistan aufzuhalten. Damit ist auch dieser Fluchtweg für viele Schutzsuchende aus Afghanistan nun verschlossen.
• Der Präsident des Europaparlaments, David Sassoli, hat die EU-Staaten für ihre Haltung gegenüber flüchtenden Afghan:innen kritisiert. Er äußerte sich am Mittwoch “sehr enttäuscht” über die Ergebnisse des Sondertreffens der EU-Innenminister am Dienstag, in dem man sich auf Abschottung geeinigt hat.
• Die Sea-Eye 4 hat 29 Menschen aus einem Holzboot auf dem Mittelmeer gerettet. Unter ihnen waren acht Frauen, von denen zwei schwanger waren und vier Babys. Wenn ihr bei den Einsätzen auf dem Laufenden bleiben wollt, dann folgt Sea Eye auf Twitter.
• Die taz hat einige der Aktivist:innen besucht, welche die Luftbrücke vor allem aus einer Berliner Wohnung heraus planten und gibt einen Einblick in ihre Arbeit.

01.09.2021: Kabul Luftbrücke ist mit Rettung von 209 Menschen ein großer Erfolg +++ EU-Rat und Kommission wollen keine konkreten Zusagen zur Aufnahme von Menschen aus Afghanistan machen +++ Nachbarländer Afghanistans wollen keine Schutzsuchenden aus Afghanistan aufnehmen

• Ich habe mit “Welt” ein Interview zur Kabul Luftbrücke geführt, in dem ich erkläre, dass die Aktion und die Rettung von 209 Menschen ein großer Erfolg ist. Das Interview findet ihr auf meinem Instagram.
• Beim gestrigen Treffen der EU-Innenminister:innen wurde deutlich, dass die Priorität des Rates und der Kommission darin liegt, Geflüchtete aus Afghanistan daran zu hindern in die EU zu gelangen. Wer vor den Taliban fliehen will, soll nach deren Vorstellung in der Region bleiben – und keinesfalls nach Europa kommen. So wird die EU ihrer Verantwortung nicht gerecht.
• Rat und Kommission wollen, dass Schutzsuchende aus Afghanistan vor allem in den Nachbarstaaten unterkommen. Doch die großen Nachbarstaaten Iran, Pakistan und Usbekistan wollen nicht mehr viele von ihnen ins Land lassen. Etwa 2,5 bis 3 Millionen Afghaninnen und Afghanen leben laut Schätzungen in Iran und rund 3 Millionen in Pakistan.
• Polen will Ausnahmezustand an der Grenze zu Belarus erlassen. Es ist ein Schritt, der sich gegen die Flüchtenden an der Grenze zwischen den beiden Staaten richtet, die vom belarussischen Regime politisch instrumentalisiert werden.
• In der aktuellen Folge des Grenzfrei-Podcasts des Münchner Flüchtlingsrats geht es um Pushbacks. Hier erklärt mein Mitarbeiter Michael Schneiss was bei Pushbacks genau passiert, welche Akteure beteiligt sind und welche Rolle Frontex eigentlich genau spielt.

31.08.2021: Deutsche Diplomaten versuchten zu erzwingen, dass das Flugzeug der Kabul Luftbrücke niemanden evakuiert +++ Pakistans Botschafter fordert andere Staaten auf Geflüchtete aus Afghanistan aufzunehmen +++ EU-Innenminister erörtern heute die Lage in Afghanistan

• Ich habe mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland über meine Kritik an der Bundesregierung aufgrund ihres Verhaltens gegenüber der Luftbrücke Kabul gesprochen. Öffentlich wurde behauptet, dass das Flugzeug erwünscht sei, doch nach der Landung vor Ort war klar: Unser Flugzeug sollte keine Menschen evakuieren. Als Portugal unser Evakuierungsangebot für ihre afghanischen Ortskräfte dankend annahm, versuchten deutsche Diplomaten offenbar zu erzwingen, dass das Flugzeug niemanden evakuiert. Hier findet ihr mein Video auf Insta, in dem ich meine Kritik an dem Auswärtigen Amt nochmal detailliert darlege
• Der Zeit-Reporter Wolfgang Bauer saß im Flugzeug der Kabul Luftbrücke und erzählt im Gespräch mit dem Deutschlandfunk Kultur, wie die Aktion von deutschen Behörden massiv gebremst wurde.
• Mitten im Durcheinander der offiziellen Evakuierungsflüge aus Kabul ist die Luftbrücke Kabul aufgetaucht – und hat fast 200 Menschen im Alleingang gerettet. Die Politik könnte von ihnen so einiges lernen, kommentiert die Süddeutsche Zeitung.
• Pakistans Botschafter in Deutschland, Faisal, hat der Aufnahme weiterer Flüchtlinge aus Afghanistan eine Absage erteilt. “Pakistan nimmt keine weiteren Flüchtlinge aus Afghanistan auf”, sagte er dem Tagesspiegel. Sein Land unterstütze allerdings mit allen Kräften die Ausreise von Afghan:innen in andere Länder. Pakistan habe bereits zwischen drei und vier Millionen Afghan:innen aufgenommen. Jetzt sollten “reichere und größere” Länder Geflüchtete von dort aufnehmen, sagte Faisal weiter.
• Vor dem heutigen EU-Ministertreffen zu Afghanistan hat Luxemburgs Einwanderungsminister Jean Asselborn für die Aufnahme Zehntausender afghanischer Flüchtender in der EU geworben. “Die Europäische Union sollte bereit sein, 40.000 bis 50.000 Resettlement-Plätze für Menschen aus Afghanistan zur Verfügung zu stellen”, sagte Asselborn. Andere Staaten wie Österreich wollen derzeit hingegen gar keine Geflüchteten aus Afghanistan aufnehmen. Mehr dazu erfahrt ihr bei T-Online. Die Pressekonferenz der EU-Minister könnt ihr euch ab 18.15 Uhr unter diesem Link anschauen
• Professor Werner Schiffauer führt aus, warum Seehofers Innenministerium die Schlüsselrolle bei dem Ortskräfte-Debakel in Afghanistan gespielt hat. Es trägt die Verantwortung für die Blockade von rechtzeitigen Maßnahmen und für das spätere Desaster bei der Evakuierung der Ortskräfte.

30.08.2021: Update der Luftbrücke Kabul +++ Das Auswärtiges Amt lügt zur Kabulluftbrücke.de +++ Über 10.000 Menschen wurden trotz Aufnahmegarantie aus Deutschland in Afghanistan zurückgelassen

• Eigentlich fehlen mir immer noch die Worte nach sehr anstrengenden Tagen, aber: Nachdem die Bundesregierung die Evakuierung in Kabul abgebrochen hat, konnten wir mit der Luftbrücke Kabul 189 Menschen in den Flughafen bringen und von dort in Sicherheit.
• Nach den Vorwürfen gegen das Auswärtige Amt durch die Kabulluftbrücke hat das Auswärtige Amt geantwortet. Statt diesen Skandal einzugestehen versucht man offenbar die Flucht nach vorne und verstrickt sich in Falschbehauptungen und Widersprüche. Ich habe das im Video mal im Einzelnen zerlegt. Das 56-minütige Video könnt ihr euch auf meinem Instagram anschauen.
• Unter den rund 5300 Menschen, die Deutschland aus Afghanistan evakuierte, waren nur rund 100 ehemalige Ortskräfte und deren Familien. Auf den Ausreiselisten des Auswärtigen Amts stehen weiterhin mehr als 10.000 Menschen, die bei der Bundeswehr oder Entwicklungsprojekten tätig waren. Hinzu kommen etwa 1600 Aktivist:innen und Journalist:innen, die die Rache der Taliban fürchten müssen.
• Nachdem sie zehn Wochen auf Palermo festgesetzt wurde, ist die Sea-Eye 4 wieder auf Mission im Mittelmeer. Das Schiff werde dort dringend gebraucht, die Seenotfälle häufen sich.
• Auf Lampedusa sind am Samstag bei einer Anlandung 539 Geflüchtete angekommen. Sie waren zuvor knapp 15 Kilometer vor der Küste Lampedusas in einem überfüllten Fischerboot hilflos auf dem Mittelmeer treibend von italienischen Patrouillenschiffen entdeckt und gerettet worden. Insgesamt kamen am Samstag knapp 800 Menschen auf Lampedusa an.

• Deutschland hat im ersten Halbjahr dieses Jahres 47.400 Geflüchtete aufgenommen. Demgegenüber wurden 7.360 Menschen abgeschoben und 4.374 reisten freiwillig aus. Das sind sehr niedrige Zahlen und Deutschland hat ausreichend Platz und Ressourcen um mehr Menschen aufzunehmen.

27.08.2021: Viele Tote bei Anschlag auf Kabuler Flughafen +++ Evakuierungsflüge enden +++ Griechenland plant völkerrechtswirdiges Abschiebe-Gesetz

• Bei Anschlägen im Bereich des Flughafen in Kabul wurden mindestens 85 Menschen getötet und viele weitere verletzt. Der sog. Islamische Staat reklamiert die Taten für sich.
• Die Evakuierung in Afghanistan wird in wenigen Stunden für alle EU-Mitgliedsstaaten beendet sein. Währenddessen gibt es immer noch keine Vorschläge, wie mit den Schutzsuchenden umgegangen werden soll. Die EU gibt erneut ein trauriges Bild ab, kommentiert der Deutschlandfunk.
• Ein neues Gesetz zur “Reform des Abschiebungs- und Rückkehrverfahrens” soll in Griechenland beschlossen werden. Der NGO Refugee Support Aegan zufolge ignoriert es nicht nur zahlreiche griechische Expert:innengremien, sondern auch Völker- und EU-Recht. Die Meldung könnt ihr hier nachlesen (Griechisch).
• Mitte Mai versuchten ca. 8000 Menschen, aus Marokko nach Ceuta zu kommen – in der Hoffnung, auf das europäische Festland zu gelangen. Noch immer sitzen viele von ihnen dort fest.
• “Die echten Probleme liegen an Land”: Federico Soda, Missionschef der Internationalen Organisation für Migration (IOM) schildert die Lage rund um das Mittelmeer und erklärt, was die Menschen in die Arme von Schleusern treibt.

26.08.2021: Lage in Kabul bleibt dramatisch +++ Wie der Wahlkampf Definitionsfragen für Ortskräfte bestimmt hat +++ Griechenland missachtet Gesundheit von Schutzsuchenden

• Die Lage am Flughafen in Kabul bleibt dramatisch. In wenigen Tagen werden die Evakuierungsflüge eingestellt werden. Mehr Infos von vor Ort hat tageschau.de.
• Die Fragen nach politischer Verantwortung des Desasters werden immer lauter. In einem Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland wird deutlich, wie sich die Entscheidungen der politisch Verantwortlichen vor Ort auswirken und welche Konsequenzen es für die Menschen hat. 

• In mehreren Fällen hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die anhaltende Missachtung der Gesundheit und des Lebens von Schutzsuchenden im Lager Mavrovouni durch die griechischen Behörden anerkannt. Mehr dazu erfahrt beim Legal Centre Lesvos.
• Bei einem Bootsunglück vor den Kanaren sind 52 Menschen auf der Flucht nach Europa ertrunken. Mehr erfahrt ihr bei t-online.
• Von konservativen und rechten Politiker:innen wird die momentane Situation in Afghanistan verknüpft mit einer Diskussion über innere Sicherheit in Deutschland. Das ist dies nichts miteinander zu tun hat, zeigt aktuelle Forschung. Mehr dazu bei der ZEIT. 

25.08.2021: Bundeswehr wird unterlassene Hilfeleistung vorgeworfen +++ UN wirft Taliban schwere Menschenrechtsverletzungen vor +++ Menschen mit Anspruch auf Familiennachzug werden in Afghanistan zurückgelassen 

• Die Zeit für die Luftbrücke wird nicht reichen, um alle Schutzbedürftigen auszufliegen. Das Patenschaftsnetzwerk Afghanischer Ortskräfte der Bundeswehr wirft der Bundesregierung unterlassene Hilfeleistung vor. Verantwortlich sei auch Angela Merkel.

• Bei einer Sondersitzung des UN-Menschenrechtsrats zur Lage in Afghanistan wurden den Taliban schwere Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen.
• In Afghanistan sitzen auch viele Menschen fest, die auf einen Familiennachzug nach Deutschland warten. In der taz wird eine solche Geschichte einmal geschildert.
• Während im Menschenrechtsrat der UN explizit über die Unterdrückung von Frauen diskutiert wird, hält die griechische Regierung Kabul für eine sichere Stadt für Frauen.
• Wenn sie die lebensgefährliche Flucht über das Mittelmeer überlebt haben, bekommen Schutzsuchende in Griechenland als Begrüßung jetzt 5.000 € Strafe aufgedrückt, weil sie ohne gültigen Corona-Test eingereist sind.

24.08.2021: Spendenaktion für Charterflug nach Kabul läuft an +++ 300.000 Unterschriften für sichere Fluchtwege +++ Human Rights Watch fordert international koordinierte Aufnahme von Geflüchteten

• Lange haben wir mit Organisationen daran gearbeitet, jetzt können wir es öffentlich machen: Wir haben einen Charterflug nach Kabul, um die Evakuierung zu unterstützen! Jetzt brauchen wir eure Spenden. Mehr dazu bei #LeaveNoOneBehind auf Twitter.
• Eine Petition auf change.org fordert sichere Fluchtwege aus Afghanistan. Die Petition hat innerhalb kurzer Zeit bereits 300.000 Unterschriften gesammelt. Hier könnt ihr unterschreiben und die Forderungen teilen.
• “Chaos am Flughafen Kabul: Sinnbild für 20 Jahre Krieg Afghanistan” – die Deutsche Welle kommentiert, was die Bilder aus Kabul mit Neokolonialismus zu tun haben. Den lesenswerten Kommentar findet ihr hier.
• Die Organisation Human Rights Watch hat europäische Staaten dazu aufgerufen, eine globale Initiative zur Aufnahme von Schutzsuchenden anzuführen.
• Wie Geflüchtete aus Afghanistan schon jetzt das Versagen der EU-Asylpolitik erleben: Die Welt mit einem Bericht aus Lesbos. Den Beitrag könnt ihr hier nachlesen (Paywall).

23.08.2021: EU streitet über Aufnahme von Schutzsuchenden aus Afghanistan +++ Zivilgesellschaft fordert sofortige Aufnahme +++ Griechenland schottet sich weiter ab

• Im Interview mit dem Deutschlandfunk hat der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn Aufnahmequoten innerhalb der EU gefordert und angemerkt, dass Menschenrechte zwar immer rhetorisch bemüht, aber nie danach gehandelt wird. Derweil spricht sich der slowenische Regierungschef, der momentan auch EU Ratspräsident ist, dafür aus Menschen in Afghanistan nicht zu helfen. 
• Die Zivilgesellschaft fordert schon lange eine menschenrechtsbasierte Fluchtpolitik. Auch am Wochenende demonstrierten trotz teilweise heftiger Regenfälle in Deutschland tausende Menschen ür die Aufnahme von Schutzsuchenden aus Afghanistan. Mehr dazu hat der Deutschlandfunk. 
• Eigenen Angaben zufolge hat Griechenland einen 40 km langen Grenzzaun an der Landgrenze zur Türkei fertiggestellt. Er ist schwer bewacht und mit modernster Überwachungstechnologie aufgerüstet und soll dafür sorgen, dass weniger Menschen eine Chance bekommen, einen Asylantrag in der EU stellen zu können. Reuters weiß mehr.
• Die Diskussion um Aufnahme von Menschen aus Afghanistan zeigt deutlich, dass durch die Blockadehaltung einiger Mitgliedstaaten die EU es seit Jahren nicht schafft, einen gemeinsamen Plan für die Aufnahme von Schutzsuchenden zu entwickeln. Politico hat das hier zusammengefasst. 
• Das Seenotrettungsschiff GeoBarents von der Organisation Ärzte ohne Grenzen hat einen sicheren Hafen und kann die 322 aus Seenot geretteten Menschen nach Augusta bringen.

20.08.2021: BND warnte bereits im Dezember 2020 +++ Taliban bringen auf der Suche nach Journalist:innen weitere Menschen um +++ Griechenland plant Asylrecht erneut auszusetzen

• Es verdichten sich die Hinweise, dass viele Stellen schon lange vor dem schnellen Zusammenbruch gewarnt haben, aber das politisch ignoriert wurde. Unter anderen der Bundesnachrichtendienst warnte die Bundesregierung bereits im Dezember 2020. Der Bericht hierzu findet ihr im Merkur.
• Währenddessen zeigt sich, dass die Pressekonferenz der Taliban wie erwartet mehr Theaterstück als Realität war. Journalist:innen in Afghanistan werden gejagt und Menschen werden dabei umgebracht. Reuters hat mehr Informationen.

• Während in Afghanistan tausende Menschen um ihr Leben fürchten müssen, wird in der EU diskutiert, wie man am besten verhindert, dass man ihnen helfen muss. Der Spiegel hat recherchiert, welche Pläne u.a. Griechenland hat.
• Die Situation in Afghanistan bleibt weiterhin chaotisch. Viele Menschen versuchen an den Flughafen in Kabul zu gelangen, um aus dem Land zu kommen. Die tagesschau berichtet, dass die Bundeswehr insgesamt 670 Menschen bisher evakuieren konnte.
• In vielen Städten finden auch in den nächsten Tagen Demonstrationen statt. Mehr Informationen gibt es unter kabulluftbruecke.de

19.08.2021: Innenminister Seehofer blockierte monatelang die Ortskräfte-Evakuierung +++ Auswärtiges Amt rechnet sich die Zahl der Ortskräfte klein +++ Immer mehr Städte melden Kundgebungen an

• Schon vor zwei Monaten hatte die deutsche Innenministerkonferenz die Bundesregierung aufgefordert, die schnelle Aufnahme von Ortskräften aus Afghanistan in die Wege zu leiten. Doch vor allem Innenminister Seehofer blockierte. Dem Tagesspiegel liegen interne Dokumente vor, die das Scheitern der Bundesregierung dokumentieren.
• In den letzten Jahren wurden offenbar gezielt Beschäftigungsverhältnisse von Ortskräften in Scheinselbstständigkeiten umgewandelt, um sich leichter aus der Verantwortung stehlen zu können. Laut Außenminister Maas ginge es nur um 2.500 Ortskräfte, die Realität ist eine andere. In diesem sehenswerten Spiegel-Gespräch berichtet ein Ex-Bundeswehrsoldat ab Min 14:20, wie jahrelange Unterstützer:innen nun die kalte Schulter gezeigt bekommen.

• Doch selbst die wenigen Ortskräfte, die nach der engen Definition der Bundesregierung auf Schutz hoffen dürfen, werden vor immer neue Hürden gestellt: Angestellte der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) bekommen mitgeteilt, dass nur Teile ihrer Familie ausreisen dürfen: Großeltern oder erwachsene Söhne müssten den Taliban überlassen werden. “Die GIZ stellt Ortskräfte vor die Wahl: Söhne zurücklassen – oder bleiben” schreibt der Spiegel.
• Auch heute und am Wochenende stehen bundesweit Proteste an. Immer mehr Versammlungen werden angemeldet, um eine schnelle Evakuierung und Aufnahme von Schutzsuchenden zu fordern. Eine zentrale Demonstration findet am Sonntag um 13 Uhr in Berlin statt. Eine aktuelle Übersicht und vieles mehr findet ihr gesammelt auf kabulluftbruecke.de.
• “Die sollen lieber mal ordentlich gegen die Taliban kämpfen” – Sätze wie diese fallen gerade oft, um vom Versagen der Nato-Staaten abzulenken. Der Soziologe Aladin El-Mafaalani hat in einem Video kurz zusammengefasst, warum das schnelle Aufgeben der afghanischen Armee absolut nachvollziehbar und rational ist. Dieses Instagram-Video sollte sich vielleicht auch Joe Biden einmal anschauen.

18.08.2021: Scheinheilige Pressekonferenz der Taliban +++ EU-Außenminister:innen wollen mit Taliban verhandeln +++ Chaos bei der Evakuierung hält an

• Bei einer ersten Pressekonferenz nach der Machtübernahme gaben sich die Taliban freundlich, sprachen von Frauenrechten und sicheren Verhältnissen. Mit der Realität hat das wenig zu tun.
• Gestern trafen sich die Außenminister:innen der EU, um über die Situation in Afghanistan zu beraten. Nun wollen sie mit den Taliban verhandeln, allerdings unter Bedingungen.
• Das Chaos bei der Evakuierung aus Afghanistan hält weiter an. Im DLF hat mein Kollege Cem Özdemir die Situation eingeschätzt.
• In den letzten 24 Stunden haben bereits über 50.000 Menschen das Tool der kabulluftbruecke.de genutzt, um ihren Abgeordneten zu schreiben. Das ist eine sehr wirksame Methode, um Druck auf Politiker:innen aufzubauen. Teilt den Link gern auch in eurem Umfeld, hier könnt ihr euch anschließen.
• Das die Taliban nun die Macht übernommen haben, ist traurige Realität. Mittlerweile sinkt das auch in das Bewusstsein ein. Der Guardian beschreibt in einem Artikel, was dies unter anderem für Journalistinnen nun für Konsequenzen hat.
• An der Grenze zwischen Belarus und Litauen hat ein Pushback stattgefunden. Die Grenzschützer:innen wurden dabei gefilmt. Die Situation ist angespannt, die ZEIT berichtet.

17.08.2021: Aktion Kabulluftbrücke angelaufen +++ Kundgebungen in vielen Städten geplant +++ Evakuierung über den Kabuler Flughafen weiter chaotisch

• Um den politischen Druck auf die Verantwortlichen zu erhöhen, haben wir die Aktion Kabulluftbrücke ins Leben gerufen. Unter kabulluftbruecke.de könnt ihr euren Abgeordneten schreiben, spenden und euch informieren. Teilt das gern mit euren Freund:innen und Verwandten.
• Heute und in den nächsten Tagen sind an vielen Orten Demonstrationen für die Rettung und Aufnahme von afghanischen Schutzsuchenden geplant, bereits gestern gab es erste Versammlungen. Größere Demos sind zum Wochenende geplant. Auf kabulluftbruecke.de gibt es jetzt auch eine Übersicht über Aktionen der Seebrücke, an denen ihr teilnehmen könnt
• Die Lage am Kabuler Flughafen hat sich in den letzten Stunden stabilisiert, die Evakuierung von Botschaftspersonal ist angelaufen. Auf der Flucht vor den Taliban waren sich in den letzten Tagen Tausende dort versammelt, zum Teil hatten sich verzweifelte Menschen von außen an startende Flugzeuge geklammert und waren abgestürzt. Der erste deutsche Flieger flog nun nur sieben Menschen aus, weitere Maschinen sollen folgen. Laufende Updates im Ticker der FR.
• Die Rettungsaktionen nach dem überhasteten Truppenabzug verlaufen auch deshalb so chaotisch, weil die Bundesregierung sich zuvor über Monate geweigert hatte, den Schutz von Ortskräften zu gewährleisten. Ein entsprechender Antrag der Grünen Bundestagsfraktion aus dem April wurde im Juni von der großen Koalition abgelehnt.
• Nun könnte es für die meisten zu spät sein. In einem verstörenden ZDF-Interview im Heute Journal bestätigt Markus Grotian vom Patenschaftsnetzwerk Afghanische Ortskräfte, dass für das Überleben vieler langjährigen Unterstützer:innen wenig Hoffnung besteht: “Wir müssen unsere Safehouses auflösen, die Taliban gehen von Tür zu Tür. Wenn noch Rettung kommt, wird sie zu spät sein.”

06.08.2021: Sea-Watch 3 hat einen sicheren Hafen +++ Grüne fordern Heiko Maas auf einen neuen Lagebericht für Afghanistan vorzulegen +++ Wegen Waldbränden werden griechische Lager evakuiert

• Die Sea-Watch 3 ist jetzt auf dem Weg nach Trapani, dass ihnen von den italienischen Behörden als sicherer Hafen zugewiesen wurde. Die 257 geretteten Menschen können bald an Land gehen. Die Ocean Viking wartet noch auf einen sicheren Hafen.
• Wir Grüne fordern Außenminister Heiko Maas (SPD) dazu auf endlich einen neuen und realitätsnahen Lagebericht für Afghanistan vorzulegen, der auch die aktuellen Kriegsverbrechen im Land beinhaltet. Der aktuelle Bericht bildet noch den Stand vom Mai ab, bevor die Taliban ihre Offensive begannen. Aus einem neuen Lagebericht würde ganz klar hervorgehen, dass sich Abschiebungen nach Afghanistan derzeit verbieten. Hier ist mein offener Brief, indem ich Heiko Maas bereits vor drei Wochen aufforderte den Lagebericht zu aktualisieren.
• Tausende Geflüchtete wurden wegen der Waldbrände in Griechenland aus dem Lager Malaksa evakuiert und nach Ritsona gebracht. Parwana Amiri schildert die Lage auf Twitter.
• Mit dem sogenannten Integrationsgesetz wollte die große Koalition die Integration von Geflüchteten erleichtern, doch Migrationsforscher kritisieren einige Punkte. Vor allem die Wohnsitzauflage habe der Integration in den Arbeitsmarkt eher geschadet als genützt. Die Wahrscheinlichkeit, einer bezahlten Arbeit nachzugehen, lag für Geflüchtete, deren Aufenthalt vom Staat bestimmt wurde, um gut sechs Prozentpunkte unter der jener, die keine Wohnsitzauflage hatten. Mehr zu der Kritik erfahrt ihr im Tagesspiegel.
• In Großbritannien droht Geflüchteten nun sogar eine Haftstrafe bis zu vier Jahren, wenn sie irregulär in Großbritannien einreisen. Bedroht sind davon vor allem Menschen, die versuchen aus Calais nach Großbritannien zu gelangen. DW berichtet aus Calais.
• Belarus will keine Geflüchteten aus Litauen mehr zurücknehmen. Ihnen droht nun das Festsitzen im Niemandsland.

05.08.2021: Bundesregierung hält an Abschiebungen nach Afghanistan fest +++ Griechische Ombudsperson erklärt Abschiebehaft für unrechtmäßig, wenn Abschiebung nicht zeitnah stattfinden kann +++ In der Türkei sinkt die Toleranz gegenüber Geflüchteten

• Der wegen eines Bombenanschlags in Afghanistans Regierungsviertel abgesagte Abschiebeflug aus Deutschland soll nach Angaben des Bundesinnenministeriums “zeitnah nachgeholt werden”. Obwohl die Taliban auf dem Vormarsch sind und täglich viele Menschen getötet werden, will die Bundesregierung weiter dorthin abschieben. 
• Um die Rückführungen nach Afghanistan befristet auszusetzen, wollen die Grünen in den Ländern ihre Regierungsbeteiligungen nutzen. 
• Bei der Aufnahme afghanischer Ortskräfte in Deutschland bleiben Beschäftigte von Subunternehmen weitgehend außen vor. Wir Grünen kritisieren das und fordern auch Ortskräfte in Deutschland aufzunehmen, die nicht direkt bei der Bundeswehr sondern über Subunternehmen für die deutschen Truppen gearbeitet haben, weil die genauso gefährdet sind. 
• Die griechische Ombudsperson entschied, dass es nicht rechtens sei, abgelehnte Asylbewerber in Abschiebehaft zu halten, wenn eine zeitnahe Abschiebung nicht in Aussicht steht. Konkret geht es um den Fall von 19 Personen, deren Asylbescheide abgelehnt wurden und die in die Türkei abgeschoben werden sollen. Allerdings nimmt die Türkei seit März 2020 keine abgelehnten Asylbewerber:innen mehr auf. Deswegen fordert die griechische Ombudsperson die Freilassung der 19 Menschen, die unrechtmäßig in Haft gehalten werden. Mehr dazu erfahrt ihr bei Equal Rights Beyond Borders, welche die Sammelbeschwerde eingereicht hatten.
• In der Türkei gibt es vermehrt rassistische Kampagnen gegen Geflüchtete. Ein Bürgermeister setzte sogar durch, dass diese zehnmal so viel für Wasser und andere kommunale Gebühren bezahlen sollen wie Einheimische. 

04.08.2021: Abschiebeflug nach Afghanistan gestoppt +++ Litauen erwägt 508 Kilometer langen Zaun an Grenze zu Belarus zu errichten +++ Amnesty fordert Entkriminalisierung von Seenotrettung 

• Der gestrige Abschiebeflug aus München nach Kabul wurde abgesagt, nachdem einige der Afghanen bereits an den Flughafen gebracht wurden. Eine offizielle Begründung gibt es bislang nicht, aber es könnte damit zusammenhängen, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte gestern die bevorstehende Abschiebung eines Afghanen aus Österreich gestoppt hat. 
• Der litauische staatliche Grenzschutz hat vorgeschlagen entlang der Grenze zu Belarus einen vier Meter hohen und 508 Kilometer langen Zaun zu errichten, dessen Kosten auf mehr als 150 Millionen Euro geschätzt werden. Auch die EU-Innenkommissarin Ylva Johansson sagte bei ihrem Besuch in Litauen am Montag, dass eine physische Barriere zwischen Litauen und Belarus notwendig sei. 
• Vor vier Jahren haben die italienischen Behörden das Rettungsschiff Iuventa beschlagnahmt – anlässlich des Jahrestages fordert Amnesty International die italienischen Behörden auf, die Verfahren gegen die Crewmitglieder und andere Seenotrettungs-NGOs einzustellen. Die Menschenrechtsorganisation mahnt außerdem an, den Straftatbestand “Beihilfe zur irregulären Einreise” so zu verändern, dass die Arbeit von Seenotretter:innen entkriminalisiert wird.
• Die Ocean Viking und die Sea-Watch 3 haben in den vergangenen Tagen rund 800 Menschen gerettet und brauchen nun einen sicheren Hafen. Die Menschen auf den Schiffen leiden unter dem hohen Wellengang und der drückenden Hitze. Viele seien seekrank und dehydriert, einige hätten Verbrennungen erlitten. Mehr dazu erfahrt ihr auf den Social Media Kanälen von Sea Watch.
• Annalena Baerbock fordert die Schaffung eines Einwanderungsministeriums. Wichtig sei es “teilhabeorientierte Perspektiven” zu schaffen und das sei besser möglich, wenn die Einwanderungspolitik aus den Kompetenzen des Innenministeriums gelöst werde. 

03.08.2021: EGMR stoppt Abschiebung nach Afghanistan +++ Über 100 Frontexbeamte sollen nach Litauen gesendet werden +++ Menschen flüchten vermehrt aus Tunesien in die EU

• Das Auswärtige Amt fordert deutsche Staatsangehörige auf, Afghanistan zu verlassen, weil es zu unsicher sei. Heute sollte laut Informationen von Pro Asyl trotzdem ein Abschiebeflug aus Deutschland und Österreich nach Kabul gehen. Doch heute erließ auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte eine einstweilige Verfügung und stoppt somit eine heute geplante Abschiebung nach Afghanistan.
• Täglich erreichen mehrere hundert Menschen auf Afghanistan die Türkei. Dort leben bereits rund eine halbe Millionen Afghan:innen, doch die Mehrheit der Menschen in der Türkei ist gegen eine Aufnahme von weiteren Geflüchteten aus Afghanistan.
• In diesem Jahr sind bislang 3832 irreguläre Einreisen aus Belarus in Litauen registriert worden. Deswegen war EU-Innenkommissarin Ylva Johansson vor Ort und versprach, dass bald mehr als 100 Beamte von Frontex im Land sein sollen. Statt von einem “hybriden Krieg gegen die EU” zu sprechen, wie es die litauische Premierministerin tut, sollte die EU Lukaschenkos Provokationen ins Leere laufen lassen und den Menschen ein rechtsstaatliches Asylverfahren zusichern.
• Die politische Lage in Tunesien könnte wieder mehr junge Menschen dazu bringen, sich auf den Weg nach Europa zu machen. Darunter sind auch besonders viele Akademiker:innen, die keine Zukunft mehr in dem Land sehen, das hart von politischen Krisen, der Coronapandemie und dem Einbruch des Tourismus getroffen wurde.
• In Sachen Asyl formiert sich in Großbritannien zunehmend Widerstand gegen die Methoden der rechten Innenministerin Priti Patel. Der Innenausschuss des Unterhauses hat die „schockierenden Zustände“ in unwürdigen Baracken angeprangert, wo Minderjährige zusammengepfercht werden. Die mehrfach von der Regierung kritisierte Seenotrettung wird mit Spenden überhäuft.

02.08.2021: Ocean Viking und Sea Watch 3 retten über 800 Menschen im Mittelmeer +++ Obwohl die Taliban Afghanistan überrennen, will Armin Laschet weiterhin dorthin abschieben +++ Mit dem Sonntagsblick spreche ich über das Scheitern der europäischen Flüchtlingspolitik

• Bei mehreren Einsätzen haben die Ocean Viking und Sea-Watch 3 mehr als 800 Menschen vor dem Ertrinken gerettet. Auf der Ocean Viking sind aktuell 555 Menschen an Bord, auf der Sea Watch 3 sind es 263. Noch immer befinden sich mindestens drei weitere Boote in Seenot, die sofort Hilfe brauchen. Updates dazu findet ihr auf Social Media bei SeaWatch und SOS Méditerranée.
• In diesem Jahr sind laut IOM mindestens 1113 Menschen bei der Überfahrt über das Mittelmeer gestorben. Das sind viel mehr als im gleichen Zeitraum 2020 und 2019. Wenn wir den Tod von noch mehr Menschen verhindern wollen, dann brauchen wir endlich Unterstützung der zivilen Seenotrettung durch die EU, Küstenwachen der Mitgliedstaaten, die auch wirklich Flüchtende retten, und eine eigene europäische Seenotrettungsmission. Die aktuellen Zahlen zu den Ertrunkenen im Mittelmeer findet ihr auf der Seite “Missing Migrants” des IOM.
• Obwohl die Taliban immer mehr Regionen einnehmen und Menschen töten, wollen Armin Laschet und Horst Seehofer weiterhin nach Afghanistan abschieben. Sie begründen dies damit, dass man Straftäter konsequent abschieben müsse, aber zum einen haben auch Straftäter ein Recht darauf nicht in den Tod abgeschoben zu werden und zum zweiten handelt es sich bei den “Straftätern” auch um Menschen, die mehrfach ohne Fahrschein erwischt wurden oder ähnliche kleinere Vergehen begangen haben.
• Im Interview mit dem Sonntagsblick spreche ich darüber, wie sich die Lage von Geflüchteten seit 2015 verschlechtert hat, warum ihnen immer weniger Rechte zugestanden werden und warum wir es in Europa einfach hinnehmen, wenn Menschen sterben, obwohl wir genau das nicht tun sollten.
• Die UN warnt vor einer Hungersnot in der äthiopischen Region Tigray, wo sie Probleme hat humanitäre Konvois an rund 5,2 Millionen betroffene Menschen zu liefern. Auch in den Flüchtlingslagern in Tigray, in denen Menschen aus dem Nachbarland Eritrea leben, seien die Lebensmittelvorräte knapp. Es bestehe außerdem hohe Gefahr für den Ausbruch von Seuchen, besonders in überfüllten Flüchtlingslagern ohne zureichende Sanitäreinrichtungen.

29.07.2021: Zahl der zivilen Opfer in Afghanistan erreicht Höchstwert +++ Griechenland fordert von Türkei Rücknahme abgelehnter Asylbewerber:innen +++ Gericht entscheidet:  Asylsuchende ohne Aussicht auf Unterbringung und Arbeit in Italien dürfen nicht rücküberstellt werden.

• Allein im Mai und Juni wurden nach einem veröffentlichten Bericht der Vereinten Nationen 2392 Zivilist:innen in Afghanistan verwundet oder getötet – so viele wie noch nie seit Beginn der UN-Zählung im Jahr 2009. Angesichts dieser Lage sollte die Bundesregierung Abschiebungen nach Afghanistan aussetzen. 
• Griechenland hat die EU-Kommission aufgefordert, die Türkei zur Rücknahme von abgewiesenen Schutzsuchenden zu bewegen. Mittlerweile gebe es auf den griechischen Inseln 1908 Menschen, deren Asylanträge abgelehnt worden seien, teilte der griechische Migrationsminister Notis Mitarakis in einem Schreiben an die Brüsseler Behörde mit. Laut Abkommen müsste die Türkei diese Menschen zurücknehmen, aber tut das jedoch seit Beginn der Coronapandemie nicht mehr. 
• Aus Italien nach Deutschland weitergereiste Schutzberechtigte oder Asylsuchende ohne Aussicht auf Unterbringung und Arbeit in Italien dürfen nicht rücküberstellt werden. Das entschied das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen. 
• Mit dem RBB Inforadio habe ich über 70 Jahre Genfer Flüchtlingskonvention gesprochen und darüber, wie und warum diese an unseren Außengrenzen entkernt wird. 
• Berlin wird aus humanitären Gründen in den kommenden fünf Jahren zusätzlich 100 Menschen jährlich aufnehmen, die in den Libanon geflüchtet sind. Die Aufnahme erfolgt außerhalb der sonst üblichen Asylverfahren, wie die Berliner Senatsinnenverwaltung mitteilte.

• 171 Menschen sollen binnen eines Tages von Belarus nach Litauen in die EU gekommen sein – so viele wie nie. In Litauen drohen ihnen inzwischen mehrere Monate Haft.

28.07.2021: Die Genfer Flüchtlings­konvention (GFK) wird 70 Jahre alt. Zu diesem Anlass haben heute alle News einen Bezug zum weltweit wichtigsten Dokument für den Schutz von Geflüchteten

– An ihrem 70. Geburtstag liegt die Genfer Flüchtlingskonvention im Sterben. Zu diesem Anlass habe ich mit der Frankfurter Rundschau darüber gesprochen, dass die EU massiv gegen die GFK verstößt, indem sie Flüchtende misshandelt, ertrinken lässt oder zurückweist. Auch auf meiner Homepage habe ich einen kurzen Text dazu geschrieben.

– Pianist Igor Levit und Kolumnist Georg Diez haben im Tagesspiegel einen wichtigen Beitrag geschrieben, in dem sie einen “aggressiven Humanismus” einfordern und schreiben, dass wir Flucht als einen Akt der Freiheit begreifen und das 21. Jahrhundert endlich als Jahrhundert der Geflüchteten verstehen müssen.

– Professor Sandro Mezzadra spricht im Interview mit Tagebuch darüber, wie die Genfer Flüchtlingskonvention aktuell von Staaten wie Dänemark und Großbritannien angegriffen wird und wie die Politik der Externalisierung dem Geist der GFK widerspricht. Außerdem erklärt er, warum er sich in der Seenotrettung engagiert und es für ihn keine strikte Unterscheidung zwischen Theorie und Praxis gibt.

– In einem Interview mit Radio Eins erklärt der Jurist und Politologe Maximillian Pichl, warum Geflüchtete in vielen EU-Staaten nicht mehr ihre Rechte aus der GFK in Anspruch nehmen können. Und warum auch Gründe wie der Klimawandel und sozioökonomische Ausbeutung als Fluchtgrund anerkannt werden sollten. Mit Maximilian Pichl habe ich außerdem in meinem Podcast über seine Studie zum “Moria-Komplex” gesprochen.

– Alexander Göbel kommentiert im Inforadio des HR, dass die menschenverachtende Realität an den Außengrenzen das Bekenntnis der EU-Staaten zur GFK zur puren Heuchelei verkommen lässt.

27.07.2021: 57 Menschen ertrinken vor libyscher Küste +++ Libysche Küstenwache droht Crew der Sea Watch 3 festzunehmen +++ Deutschland schiebt wieder nach Ungarn ab 

• Mindestens 57 Flüchtende sind nach Angaben der IOM gestern bei einem Schiffsunglück vor der libyschen Küste ertrunken. 
• Die Libysche Küstenwache droht die Crew der SeaWatch3 festzunehmen. Sie beanspruchen die libysche SAR-Zone fälschlicherweise als ihr Hoheitsgewässer, obwohl es internationale Gewässer sind. Schiffe wie die Sea-Watch 3 wollen Menschen in Seenot helfen und sie an einen sicheren Ort bringen. Die EU-finanzierten Milizen sollen aber verhindern, dass Menschen aus Libyen überhaupt fliehen können.
• Aktuell befinden sich mit der SeaWatch3, der Ocean Viking und und der Astral wieder zwei zivile Rettungsschiffe und ein Beobachtungsschiff im zentralen Mittelmeer. Hinzu kommt: Die Geo Barents von Ärzte ohne Grenzen ist seit heute wieder frei und wird für die nächste Mission vorbereitet.

• Wegen massiver Mängel wurden Abschiebungen nach Ungarn in den vergangenen Jahren ausgesetzt. Nun kam durch eine Anfrage im Bundestag raus, dass es im ersten Quartal 2021 wieder eine Dublin-Abschiebung nach Ungarn gab. Deutschland schiebt also in der Praxis wieder in Orbáns immer autokratischer werdendes Regime ab. 
• Die Taliban stehen vor Kabul. Viele Einwohner der afghanischen Hauptstadt sind verzweifelt und fragen sich, ob sie fliehen sollen. Ein paar junge Frauen wollen kämpfen. Die FAZ hat vor Ort eine interessante Reportage mit eindrucksvollen Bildern gemacht.

26.07.2021: Tadschikistan erklärt sich bereit 100.000 afghanische Geflüchtete aufzunehmen +++ Das Auswärtige Amt verharmlost die Lage in Afghanistan, um weiterhin abschieben zu können +++ Frankreich fordert Frontex am Ärmelkanal einzusetzen

• Afghanistans Nachbarland Tadschikistan erklärte sich zur Aufnahme von 100.000 Flüchtenden aus Afghanistan bereit. Die USA stellen zudem 100 Millionen US-Dollar an Hilfe für Geflüchtete aus Afghanistan zur Verfügung. Jetzt, wo die Taliban einen Großteil des Landes erobert haben, sollte auch die Bundesregierung Abschiebungen in das Land endlich stoppen. 
• Das Auswärtige Amt verharmlost in seinem Bericht den Vormarsch der Taliban, um weiterhin nach Afghanistan abschieben zu können. Die taz hat den Bericht vorliegen, und eine Analyse der 26 Seiten zeigt, dass das AA an mehreren Stellen veraltete oder falsche Behauptungen aufstellt, die die aktuelle Sicherheitslage in Afghanistan beschönigen. 
• Die Türkei errichtet eine 144 Kilometer lange und drei Meter hohe Betonmauer zum Iran. Damit sollen afghanische Geflüchtete abgehalten werden, die vor den Taliban fliehen und versuchen über den Iran in die Türkei zu gelangen. 
• Der französische Innenminister Gérald Darmanin fordert, dass die EU-Grenzschutzagentur Frontex auch an den EU-Nordgrenzen aktiv werden soll. Er habe Frontex selbst kontaktiert und darum gebeten am Ärmelkanal aktiv zu werden. 
• Litauens Außenminister fordert härtere Sanktionen gegen Belarus, solange die Behörden dort Flüchtende einfach über die Grenze in die EU einreisen lassen. Diese Praxis bezeichnete er als “hybride Kriegsführung”. Ich finde, statt in solche militärische Sprache zu verfallen, sollte die EU sich lieber darauf konzentrieren wie man mit den wenigen Tausenden Geflüchteten an der Außengrenze human und rechtsstaatlich umgeht. 

23.07.2021: Online-Desinformation ist Bindeglied zwischen Rechtsextremen und rechten Parteien +++ Säugling stirbt im Lager auf Lesbos +++ Griechenland kriminalisiert Menschenrechtsbeobachtung 

• Eine Studie zeigt: Auf Geflüchtete und NGOs abzielende Online-Desinformation fungiert als „entscheidendes Bindeglied“ zwischen Rechtsextremen und etablierten rechten Parteien. In Deutschland ist es vor allem die AfD, die Falschinformationen von Rechtsextremen weiterverbreitet. Die 30-seitige Studie findet ihr hier. Euractiv hat die Ergebnisse in einem übersichtlichen Artikel zusammengefasst.
• Ein drei Monate alter Säugling starb vor zwei Tagen im Flüchtlingslager Mavrovouni auf Lesbos. Laut lokalen Nachrichten soll das Kind schon in der Nacht vor seinem Tod erbrochen haben, wurde aber nicht rechtzeitig zu einem Arzt gebracht. Wenn ihr mehr über die Lage auf den griechischen Inseln erfahren wollt, dann folgt der Korrespondentin Franziska Grillmeier, die vor Ort berichtet.
• Die Regierung in Athen geht gegen Organisationen und Personen vor, die dem Staat Menschenrechtsverletzungen nachweisen und dies im Internet dokumentieren. An den Ermittlungen ist eine Behörde beteiligt, die mit EU-Mitteln errichtet wurde.
• Am Morgen des 3. Juli landeten 27 Menschen auf Samos, die daraufhin wieder gepushbacked wurden. Das Video zum gut dokumentierten Pushback findet ihr hier.

• In der lombardischen Kleinstadt Voghera hat ein Gemeinderat der rechtsradikalen Lega einen obdachlosen Mann aus Marokko erschossen.
• Rund 450 Sans-Papiers in Brüssel beenden vorerst ihren Hungerstreik. In Belgien leben rund 150.000 Migrant:innen ohne Papiere. Sie seien der Ausbeutung des Arbeits- und Wohnungsmarkts ausgesetzt, warnten UNO-Expert:innen vergangene Woche.
• Gestern haben 238 Menschen den Grenzzaun zwischen Marokko und der spanischen Exklave Melilla überwunden. Sie wurden in ein Bearbeitungszentrum gebracht, in dem ihr Status geprüft wird. Zudem müssen sie sich dort in Selbstisolation begeben, um eine mögliche Verbreitung des Coronavirus zu verhindern.

21.07.2021: Hungerstreikende in Belgien in kritischem Zustand +++ 20 Menschen ertrinken im Mittelmeer und 500 werden nach Libyen zurück geschleppt +++ Mit “Jetzt” spreche ich über mein Buch 

• 475 Menschen befinden sich in Brüssel seit zwei Monaten im Hungerstreik. Einige könnten sterben, warnen Ärzte. Die Regierung streitet um den Umgang mit den Menschen, von denen viele seit vielen Jahren in Belgien leben. Grüne und Sozialist:innen wollen sich aus der Regierung zurückziehen, sollte eine:r der Streikenden sterben. 
• Rund 20 Flüchtende sind in den vergangenen 24 Stunden im Mittelmeer ertrunken, während über 500 weitere nach Libyen zurück geschleppt wurden. Auf Twitter berichtet Safa Msehli regelmäßig über Rückführungen nach Libyen.
• Mit “Jetzt” habe ich über mein neues Buch, die Verbindung zwischen Aktivismus und Politik gesprochen und darüber, worauf ich einen Kasten Bier verwetten würde. Hier könnt ihr das ausführliche Interview lesen.
• Schweden, Finnland und Norwegen haben Abschiebungen nach Afghanistan ausgesetzt. Deutschland, Großbritannien, Dänemark und die Schweiz schieben weiterhin dorthin ab. Die taz gibt einen Überblick, wie in anderen Ländern derzeit mit Abschiebungen nach Afghanistan umgegangen wird.
• Allein im Großraum Athen campieren seit Wochen etwa 40.000 obdachlose Geflüchtete auf Straßen, Plätzen und Lagern. Mitglieder des Vereins “Wir packen’s an” sind nach Griechenland gereist, um zu helfen.

20.07.2021: Mein Buch zur europäischen Flüchtlingspolitik erscheint heute +++ Europaabgeordnete fordern von der Kommission, endlich gegen Kroatiens gewaltvolle Pushbacks vorzugehen +++ Sea-Eye verkauft Alan Kurdi 

• Heute erscheint mein Buch: “Europa schafft sich ab”. Darin behandle ich die Frage, wie die EU wissentlich eigenes Recht bricht, Werte verrät und welche Folgen das für uns hat. Außerdem schreibe ich darüber, welche Veränderungsmöglichkeiten es gibt und wie auch Einzelne aktiv werden können. Bei Rowohlt könnt ihr reinlesen und das Buch als Paperback und E-Book kaufen.
• Mit anderen Europaabgeordneten habe ich einen Brief an die Innenkommissarin Ylva Johansson geschrieben, in dem wir fordern, endlich gegen die gewaltvollen Pushbacks an der kroatischen Grenze vorzugehen. 
• Sea-Eye verkauft das Rettungsschiff “Alan Kurdi”. Die Regensburger Hilfsorganisation begründet den Schritt damit, dass sie die Blockade der zivilen Rettungsschiffe durch die italienischen Behörden finanziell schwer belastet habe. Das Schiff geht an die italienische Seenotrettungsorganisation ResQ und werde unter dem neuen Namen ResQ People in neue Einsätze starten.
• Innerhalb von 24 Stunden haben 430 Menschen den Ärmelkanal von Frankreich nach England überwunden. Im gesamten Jahr waren es bislang rund 8000. Auf meiner Homepage habe ich im Februar geschrieben, welche Auswirkungen der Brexit auf Flucht und Migration in England hat.
• Im bayerischen Herrsching soll das Containerdorf für Geflüchtete 2023 schließen.  Hamidoula Javari fürchtet dann, dass auch er weit wegziehen muss und seine Freunde verliert. 

19.07.2021: Dieses Jahr sind mindestens 955 Menschen auf dem Mittelmeer ertrunken +++ Schweden setzt Abschiebungen nach Afghanistan aus +++ Wissenschaftler fordert besseren Zugang zu Traumatherapien für Geflüchtete  

• Aktuell ist kein einziges ziviles Rettungsschiff im Mittelmeer unterwegs, weil viele mit fadenscheinigen Gründen an ihrer Arbeit gehindert werden. Dabei sind in diesem Jahr laut IOM bislang mindestens 955 Menschen im Mittelmeer auf dem Weg nach Europa gestorben. Vergangenes Jahr waren es im gleichen Zeitraum noch 404 Menschen. Die aktuellen Zahlen des IOM findet ihr immer hier.
• Nach Finnland setzt nun auch Schweden Abschiebungen nach Afghanistan aus. Deutschland und die anderen Mitgliedsstaaten der EU sollten das nun auch tun. Deswegen habe ich einen Brief an Heiko Maas geschrieben und bitte ihn darum, die Einschätzung der aktuellen Sicherheitslage im Lagebericht unabhängig von etwaigen innenpolitischen Motiven und entsprechend der neuen Erkenntnisse und Entwicklungen anzupassen.
• Gemeinsam mit anderen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern hat Frank Neuner im Zuge der Flüchtlingskrise empfohlen, alle Geflüchteten bei Ankunft psychologisch zu screenen. Studien zeigten, dass mit 25 bis 40 Prozent ein erheblicher Anteil von Geflüchteten traumatisiert ist. Er fordert, dass die traumatisierenden Geflüchteten besseren Zugang zu einer Behandlung erhalten. 
• Japan erkennt nur ein Prozent aller Asylgesuche an. Wer das Land wieder verlassen muss, sitzt mitunter jahrelang in Abschiebehaft – unter absolut unwürdigen Bedingungen. Auch der Tod einer Frau im Gefängnis stieß kein Umdenken an. tagesschau.de berichtet über die erschreckenden Zustände in Japan.
• Der Chef der EU-Grenzschutzagentur Frontex hat Menschenrechtsverstöße vertuscht. Trotzdem ziehen die EU-Staaten offenbar keine Konsequenzen – sie dulden damit den permanenten Rechtsbruch. Es gibt scheinbar einen Konsens, Flüchtende um jeden Preis fernzuhalten und dafür ist man scheinbar auch bereit, das Recht und die eigenen Werte außer Kraft zu setzen.

16.07.2021 Studie belegt, dass immer negativer über Geflüchtete berichtet wird +++ Flüchtende werden durch Libysche Küstenwache massiver Gewalt ausgesetzt +++ Litauer:innen diskutieren über Maßnahmen zur Abschottung

• Eine Studie der Universität Mainz belegt, dass deutsche Leitmedien immer seltener und negativer über Geflüchtete berichten. Am positivsten berichtete die Süddeutsche Zeitung. Am negativsten die Bild. Die beiden öffentlich-rechtlichen Nachrichtensendungen haben den Tenor ihrer Berichterstattung nahezu ins Gegenteil verkehrt, heißt es in der Studie: “Wurden hier 2015 fast nur positive Berichte über Geflüchtete gesendet, gehören beide nun zu den Medien mit der negativsten Darstellung.” Eine Zusammenfassung der Ergebnisse findet ihr in der Süddeutschen Zeitung.
• Flüchtende sind laut neuem Bericht von Amnesty International in Libyen weiterhin Gewalt, Ausbeutung, sexualisierter Gewalt, Erpressung und Zwangsarbeit ausgesetzt. Einem neuen Bericht der Menschenrechtsorganisation zufolge beginnen Gewalt und Misshandlung für viele Flüchtende ab dem ersten Kontakt mit der Libyschen Küstenwache auf See. Den Bericht findet ihr auf der Homepage von Amnesty auf Englisch, Arabisch, Spanisch, Französisch und Italienisch. RND fasst die Ergebnisse des Berichts zusammen.
• Nach den EU-Sanktionen gegen Belarus kommen hunderte Geflüchtete über die EU-Außengrenze in Litauen an. Lukaschenko versucht damit die EU zu erpressen und Litauen hat den Notstand ausgerufen, errichtet einen Zaun und will nun einreisende Flüchtende sechs Monate lang ins Gefängnis sperren. Die Maßnahmen werden auch in Litauen heftig debattiert. Die europäische Presseschau eurotopics hat Kommentare aus litauischen Medien gesammelt und übersetzt, damit man sich auch in anderen EU-Ländern ein Bild von der Debatte machen kann.
• Die UN prangern die Gewalt gegen Geflüchtete in der äthiopischen Konfliktregion Tigray an. In einem Dokument, das auf Initiative der EU zurückgeht, wird der Rückzug eritreischer Truppen aus Tigray gefordert.

15.07.2021 Europäisches Parlament stellt Untersuchungsbericht zu Frontex vor +++ In einem Brief bitte ich Heiko Maas die Sicherheitslage in Afghanistan neu einzuschätzen +++ Vor Malta ertrinken drei Menschen 

• Vier Monate lang haben wir EU-Parlamentarierinnen und Parlamentarier Vorwürfe gegen Frontex untersucht. Der Direktor Leggeri hat uns dabei mehrfach angelogen, die Aufklärung von schweren Menschenrechtsverletzungen aktiv verhindert und Beweismittel vernichtet. Es ist offensichtlich, dass Frontex von Menschenrechtsverletzungen wusste, aber nichts tat. Die Präsentation der Ergebnisse der Arbeitsgruppe könnt ihr euch hier anschauen.
• Für T-Online habe ich einen Gastbeitrag geschrieben, in dem ich Konsequenzen fordere, nachdem Frontex Menschenrechtsverletzungen verschleiert hat. Der Beitrag erschien unter dem Titel “Gewalt, Rechtsbrüche, Folter: An den EU-Grenzen ist alles möglich.”
• Die Taliban erobern immer mehr Gebiete, Menschen fliehen, die afghanische Regierung bat um einen Abschiebestopp, doch Deutschland schiebt weiter ab. Deswegen habe ich einen Brief an Heiko Maas geschrieben und bitte ihn darum, die Einschätzung der aktuellen Sicherheitslage im Lagebericht unabhängig von etwaigen innenpolitischen Motiven und entsprechend der neuen Erkenntnisse und Entwicklungen anzupassen.
• Der Abzug der NATO-Truppen und der Vormarsch der Taliban haben auch große Auswirkungen auf die Nachbarländer Afghanistans. In Turkmenistan und Usbekistan werden bereits neue Unterkünfte für Geflüchtete errichtet.
• Auf dem Mittelmeer starben drei Menschen, bevor 81 weitere Menschen aus dem gleichen Boot gerettet wurden. NGOs werfen dem maltesischen Militär vor, die Rettungsaktion bewusst verzögert zu haben.

14.07.2021 Litauisches Parlament will Flüchtende ins Gefängnis sperren +++ Mehr Menschen fliehen vor den Taliban +++ Deutschland hält an Abschiebungen nach Afghanistan fest, Finnland setzt sie aus

• Das litauische Parlament hat im Konflikt mit dem Nachbarland Belarus pauschale Verhaftungen von Flüchtenden genehmigt. Nach ihrer Einreise sollen sie für sechs Monate ins Gefängnis geworfen werden. Für abgelehnte Asylsuchende werden zudem die Einspruchsrechte eingeschränkt.
• Seit Januar 2021 sind schätzungsweise 260.000 Afghan:innen innerhalb des Landes neu vertrieben worden, hauptsächlich aufgrund von Unsicherheit und Gewalt, zusätzlich zu den bereits drei Millionen Binnenvertriebenen. Viele Menschen fliehen, weil sie nach dem Rückzug der westlichen Truppen und dem neuen Machtgewinn der radikal-islamistischen Taliban um ihr Leben fürchten. Aktuell kommen bis zu Tausend Menschen am Tag in der Türkei an.
• Trotz der Lage in Afghanistan hält die Bundesregierung weiter an Abschiebungen in das Land fest. Dass es auch anders geht, beweist Finnland. Dort wurden Abschiebungen nach Afghanistan nun ausgesetzt.
• Pakistan will keine Flüchtenden aus Afghanistan mehr aufnehmen und und die, die schon da sind, am liebsten loswerden. Dabei leben derzeit über zwei Millionen Afghan:innen in Pakistan, von denen 1,4 Millionen registrierte Flüchtlinge sind. Zudem wird an der Grenze zwischen den beiden Ländern derzeit ein Zaun errichtet.
• Der griechische Migrationsminister Notis Mitarachi behauptet alle Vorwürfe zu Pushbacks gegenüber Griechenland seien unbegründet und man schiebe Menschen nicht illegal in Richtung Türkei ab. Damit befindet er sich offenbar in einer Parallelrealität, wie auch eine neue Kurzdokumentation der BBC belegt. Und hier das Statement von Mitarachi auf Twitter.

13.07.2021 Hunderte Sans Papiers in Belgien im Hungerstreik +++ Taliban erobern immer mehr Provinzen +++ CDU-Politiker will trotz der Lage weiter nach Afghanistan abschieben

• 475 Menschen ohne Papiere befinden sich in Belgien im Hungerstreik. Sie fordern ihre Legalisierung und eine Aufenthaltsrechtsreform. Viele von ihnen leben und arbeiten seit Jahren in Belgien und haben Kinder, die in Belgien aufgewachsen sind.
• Die Taliban erobern immer mehr Provinzen in Afghanistan und die Regierung bat bereits gestern um einen Abschiebestopp in das Land. Das Innenministerium prüft einen zeitlich begrenzten Stopp von Abschiebungen und das Auswärtige Amt arbeitet an einem neuen Lagebericht. Angesichts dieser Lage ist es völlig inakzeptabel, dass erst vergangenen Mittwoch wieder 27 Menschen aus Deutschland nach Kabul abgeschoben wurden.
• Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende im Bundestag, Thorsten Frei (CDU) sprach sich gegen einen solchen Stopp aus. Angesichts der aktuellen Lage ist das aus eine menschenrechtlichen Perspektive absolut nicht nachzuvollziehen.
• Die EU arbeitet mit der libyschen Küstenwache zusammen, um zu verhindern, dass Menschen in Europa ankommen. Dabei kommt es regelmäßig zu schweren Menschenrechtsverletzungen und die Flüchtenden werden in ein Bürgerkriegsland zurückgebracht. Die Berliner Zeitung hat darüber mit Sea Watch gesprochen.

12.07.2021 Afghanische Regierung bittet um Aussetzungen von Abschiebungen +++ Bundesverfassungsgericht erklärt einen Richter in Asylrechtsstreit für befangen +++ Frontex baut Präsenz an litauischer Grenze aus 

• Die afghanische Regierung hat europäische Staaten dazu aufgefordert, Abschiebungen in das Land für drei Monate auszusetzen. Wegen der zunehmenden Gewalt der Taliban und steigenden Zahl an Corona-Infektionen sei die Rückführung abgelehnter Asylbewerber derzeit ein Grund zur Sorge, heißt es in einer Erklärung des für Geflüchtete zuständigen Ministeriums. Die Bundesregierung sollte das ernst nehmen und die Abschiebungen nach Afghanistan nun aussetzen. 
• Das Bundesverfassungsgericht hat einen hessischen Verwaltungsrichter in einem Asylrechtsstreit für befangen erklärt. Der Grund: In einem anderen Verfahren entschied der Richter, dass NPD-Wahlplakate mit der Aufschrift: “Stoppt die Invasion: Migration tötet!” hängen bleiben durften. Laut dem Richter sei dies keine Volksverhetzung sondern “Die Realität teilweise darstellend” und schrieb weiter, eine “Gefahr für die deutsche Kultur und Rechtsordnung sowie menschliches Leben” sei “nicht von der Hand zu weisen.”
• Frontex will 30 zusätzliche Kräfte und Technik nach Litauen entsenden, um Menschen davon abzuhalten aus Belarus in die EU einzureisen. Der Autokrat Lukaschenko versucht derzeit Druck auf die EU auszuüben, in dem er vor allem Flüchtende aus Syrien, Irak und Afghanistan passieren lässt. Litauen selbst plant, seine Grenze zu Belarus für 42 Millionen € auszubauen. Deutsch­land und Polen werden in den kommen­den Tagen je einen Hubschrau­ber nach Litau­en entsen­den.
• Die im Mittelmeer geretteten 573 Menschen sind von der Ocean Viking in Italien an Land gegangen. Bis zum Samstagabend hätten alle das Rettungsschiff im Hafen der sizilianischen Stadt Augusta verlassen, teilte SOS Méditerranée mit.
• Ich war zu Gast beim Podcast “Talk ohne Gast”. Mit Til Reiners und Moritz Neumaier habe ich über meine Arbeit als Politiker, die Lage an den Außengrenzen aber auch über originelle Wahlkampfstrategien gesprochen. Die Folge könnt ihr euch hier in der längeren Fassung anhören oder in einer leicht gekürzten Fassung hier auf Video anschauen.

09.07.2021 Ocean Viking hat einen sichere Hafen +++ Litauen errichtet neue Zäune an der Grenze zu Belarus +++ CDU und SPD sprechen sich für Massenlager an den Außengrenzen aus

• Das Rettungsschiff “Ocean Viking” mit mehr als 570 Geflüchteten an Bord darf in Sizilien anlegen.
• Litauen hat angefangen, neue Zäune und Barrieren an der Grenze zu Belarus errichten. Der Grund ist, dass Diktator Lukaschenko auf die EU-Sanktionen gegen Belarus reagiert, indem er gezielt Flüchtende über die Grenze nach Litauen passieren lässt.
• Innenpolitiker von CDU und SPD sind für die Einrichtung von durch die EU finanzierte Hotspots an den Außengrenzen. Sie begründen das damit, dass ausgerechnet dort schnellere Verfahren gelingen könnten. In der Realität entstehen so aber unwürdige Massenlager wie in Moria, mit denen man abschrecken möchte.

• Der IOM zufolge hat die libysche Küstenwache in diesem Jahr schon fast 16.000 Flüchtende auf dem Weg nach Europa aufgegriffen und nach Libyen zurückgebracht – mehr als im ganzen vergangenen Jahr.

08.07.2021 Mindestens 2087 Menschen starben dieses Jahr auf der Flucht nach Spanien +++ Nach Afghanistan abgeschobener Mensch vermutlich durch Granate gestorben +++ Rumänien wird wichtiges Land auf der Balkanroute

• Auf den Routen nach Spanien sind in diesem Jahr laut der NGO Frontline Defenders bislang mindestens 2087 Menschen gestorben. Alleine auf der Route zu den Kanaren starben mindestens 1922 Menschen bei 57 Bootsunglücken. Den 12-seitigen Bericht auf Spanisch findet ihr hier. In der L’essentiel wird der Bericht auf Deutsch zusammengefasst.
• Ein Mann, der im Februar aus Hamburg nach Afghanistan abgeschoben wurde, soll dort durch eine Granate gestorben sein.
• Bewaffnete afghanische Frauen gehen aus Protest gegen Taliban auf die Straße. Sie wehren sich dagegen, dass die Islamisten ihnen wieder ihre Grundrechte rauben.
• Mehr Menschen versuchen über Rumänien nach Westeuropa zu gelangen. Im ersten Quartal 2021 kamen rund 6.500 Menschen irregulär in Rumänien an, während es im gesamten Jahr 2020 rund 10.000 gewesen sind.
• Von der Ocean Viking aus sprang ein Mann ins Wasser. Er wurde vor einer Woche aus Seenot gerettet und gab an, die Unsicherheit und die Lage auf dem Schiff nicht mehr auszuhalten. Die Ocean Viking rettete über 570 Menschen und braucht nun dringend einen sicheren Hafen.

07.07.2021: Britische Regierung schottet sich gegen Schutzsuchende ab +++ Griechischer Ministerpräsident findet Pushbacks richtig, obwohl sie gegen geltendes Recht verstoßen +++ 92 Tote innerhalb von 11 Tagen vor tunesischer Küste

• Die britische Regierung will künftig Menschen auf hoher See abweisen und Schutzsuchende in Auffangzentren in Drittstaaten schicken, während ihre Anträge bearbeitet werden. Außerdem sollen Menschen, die irregulär in Großbritannien einreisen, mit bis zu vier Jahren Gefängnis bestraft werden.
• Der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis hat in einem Interview Pushbacks als gängige Praxis des griechischen Grenzschutzes beschrieben und legitimiert. Er findet es richtig, Menschen auf dem Wasser aufzuhalten, damit sie nicht in Griechenland einen Asylantrag stellen können. Für ihn ist nicht entscheidend, ob jemand berechtigterweise internationalen Schutz in der EU beantragen will, sondern von wo das Boot losfährt. Die individuelle Prüfung, die nach Menschenrechtskonvention geschehen muss, wird damit konsequent übergangen. Ihr findet das Interview (auf Griechisch) hier, mittlerweile gibt es viele gute und online verfügbare Übersetzungstools.
• Weitere 21 Menschen sind gestern auf der Flucht über das Mittelmeer vor Tunesien ertrunken. Damit haben bereits mindestens 92 Menschen innerhalb von 11 Tagen ihr Leben auf dieser Route verloren.
• Die Staatsanwaltschaft in Agrigento ermittelt in dem Vorfall vom 30. Juni, bei dem die libysche Küstenwache auf ein Schlauchboot mit 64 Menschen geschossen hat. Der libyschen Küstenwache wird vorgeworfen, dass sie einen Schiffbruch herbeiführen wollte.
• Die Afghanin Shafi Qias hat sich aus dem Flüchtlingslager Moria zur Designerin hochgekämpft. In ihrer Athener Wohnung näht sie Mode, die zeigen soll, “dass Grenzen fließend sind” – und schon in der “Vogue” zu sehen war.

06.07.2021: Heiko Maas (SPD) hält an Abschiebungen nach Afghanistan fest +++ Heute Abschiebeflug nach Afghanistan +++ Litauische Regierung ruft Notstand aus

• Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hält Abschiebungen nach Afghanistan trotz der sich immer weiter verschlechternden Sicherheitslage noch für vertretbar. Dabei haben die Taliban seit Beginn des Abzugs der internationalen Truppen Anfang Mai viele Bezirke erobert. Aktuell stehen die Taliban vor Masar-e Scharif, was nach dem Abzug der Bundeswehr auch eine akute Bedrohung für die verbliebenen afghanischen Ortskräfte darstellt. 
• Für heute ist die nächste Abschiebung nach Afghanistan geplant, voraussichtlich vom Flughafen Hannover. Angesichts der aktuelle Lage in Afghanistan ist das absolut unverantwortlich. Amnesty International fordert einen sofortigen Abschiebestopp. Der bayerische Flüchtlingsrat informiert und stellt Menschen vor, die abgeschoben werden sollen. 
• Die litauische Regierung hat am vergangenen Freitag den Notstand ausgerufen, weil immer mehr Menschen irregulär aus Belarus einreisen. Dabei handelt es sich vor allem um Geflüchtete aus Syrien, Afghanistan und dem Irak, während belarussische Oppositionelle das Land aktuell oft nicht verlassen dürfen. Diktator Lukaschenko versucht scheinbar mit diese Grenzöffnung für Geflüchtete die EU zu erpressen. 
• Die Geo Barents ist der jüngste Fall eines NGO-Schiffes, das von italienischen Hafenbehörden festgesetzt wurde. Ärzte ohne Grenzen fordert die italienischen Behörden auf, die Geo Barents schnell freizugeben, damit das Schiff wieder in See stechen kann.
• Im Interview mit dem Tagesspiegel erklärt der SOS Méditerranée-Gründer und Kapitän Klaus Vogel, wie das Mittelmeer als “Bollwerk gegen Migranten” missbraucht wird und warum er das Bundesverdienstkreuz auch mit etwas Scham angenommen hat. 

05.07.2021: Ocean Viking rettet 572 Menschen +++ Vor Tunesien ertrinken 43 Menschen +++ Franziska Giffey (SPD) fordert Abschiebungen nach Syrien

• Heute Nacht rettetedie Ocean Viking weitere 369 Menschen aus einem Holzboot, das während der gesamten Rettung zu kentern drohte. Die Geretteten wurden bei dem über fünf Stunden andauernden Einsatz sicher an Bord gebracht, wo sich nun 572 Menschen befinden. Zuvor hatte die Ocean Viking in wenigen Tagen bei vier Rettungsaktionen bereits 203 Menschen aus Seenot gerettet.
• 43 Menschen sind bei einem Bootsunglück vor der Küste Tunesiens ertrunken, berichtet die Hilfsorganisation Roter Halbmond. 84 Menschen wurden den Angaben zufolge von Einsatzkräften aus dem Wasser gezogen und überlebten. Erst am Freitag wurde zudem die Geo Barents von Ärzte ohne Grenzen an der Ausfahrt gehindert und auch die Sea-Watch 4 und die Sea-Eye 4 dürfen derzeit nicht auslaufen, um Ertrinkende zu retten.
• Franziska Giffey (SPD) fordert Abschiebungen nach Syrien, wo Menschen Folter und Tod drohen. Giffey sagt nicht, wie das funktionieren soll, weil sie dann zugeben müsste, dass man dafür einen Deal mit dem Massenmörder Baschar al-Assad bräuchte.
• 250.000 Euro sind bei einer Spendenaktion von Sea-Eye zusammengekommen – anlässlich des Geburtstags von Bundesinnenminister Horst Seehofer. Der wollte die Spendenurkunde aber aus irgendeinem Grund nicht persönlich entgegen nehmen. 
• NDR und Deutschlandfunk haben drei Jahre nach der Abschiebung von den 69 Afghanen an Seehofers 69.Geburtstag mit den Menschen gesprochen, die damals abgeschoben wurden. Der NDR trifft die Menschen in Kabul, in unwürdigen Lagern auf den griechischen Inseln und in der bayerischen Provinz. Tatsächlich konnten einige als Fachkräfte wieder zurückkehren. Das vierteilige Radiofeature könnt ihr hier hören.

02.07.2021: Ocean Viking rettet über 40 Menschen +++ Kommenden Dienstag wahrscheinlich Sammelabschiebung nach Afghanistan geplant +++ Sea-Eye sammelt Geld für ein Geburtstagsgeschenk an Horst Seehofer 

• Die Ocean Viking rettet mehr als 40 Menschen aus Seenot. Ein Patrouillenboot der libyschen Küstenwache störte die erste der beiden Rettungsaktionen. Unter den Geretteten sind nach Angaben von SOS Méditerranée 15 Minderjährige und fünf Frauen, von denen eine schwanger ist. Die Rettungsorganisation berichtet auf Twitter über den Einsatz.
• Der Bayerische Flüchtlingsrat hat Informationen bekommen, dass eine Sammelabschiebung nach Afghanistan am kommenden Dienstag stattfinden soll, vermutlich vom Flughafen Hannover. In meiner aktuellen Podcastfolge spreche ich mit Shikiba Babori über die Lage in Afghanistan.
• Sea-Eye sammelt Spenden, um Horst Seehofer ein Geschenk zu seinem 72.Geburtstag zu machen. Vor drei Jahren scherzte Horst Seehofer auf einer Pressekonferenz darüber, dass an seinem 69. Geburtstag 69 Menschen abgeschoben wurden. Nun will Sey-Eye ihm drei Jahre später eine Spendenurkunde für die Seenotrettung überreichen.
• In dem bosnischen Flüchtlingslager Lipa wurde ein Mann tot aufgefunden. Derzeit gehen die Behörden davon aus, dass er Selbstmord beging. Hier habe ich vor einem halben Jahr über die unwürdigen Zustände im Lager Lipa geschrieben.
• Die Woz berichtet darüber, wie das Asylrecht in der EU immer mehr zu einer Fiktion verkommt. 

01.07.2021: Libysche Küstenwache feuert auf Flüchtlingsboot +++ Griechenland kürzt Geflüchteten das Geld +++ Frankreich rettet 46 Menschen im Ärmelkanal aus Seenot 

• Tief in der maltesischen Rettungszone feuert die libysche Küstenwache Schüsse in Richtung eines Flüchtlingsbootes und versucht mit ihrem Schiff, das Boot zu rammen. Sie tut es mit dem Schiff Ras Jadir, dass ihr im Mai 2017 von Italien geschenkt wurde.
• Griechenland kürzt massiv Gelder an die Geflüchteten in Griechenland. Rund 25.000 Asylsuchende bleiben laut Schätzung der UNHCR nun ohne finanzielle Unterstützung, weil sie außerhalb der Lager leben. Der griechische Migrationsminister Mitarakis findet das richtig, weil die Menschen seiner Meinung nach sowieso abgeschoben werden sollten. Auf meiner Homepage habe ich zusammengefasst, wie die Gelder an Geflüchtete in Griechenland verteilt werden.
• So viele Menschen wie noch nie versuchten zuletzt, über den Ärmelkanal aus Frankreich nach Großbritannien zu gelangen. Alleine im Juni waren es über 2.000. Nun haben französische Einsatzkräfte erneut Dutzende gerettet. Einige litten bereits an Unterkühlung.
• Frontex registrierte im Juni rund 400 irreguläre Grenzübertritte aus Belarus nach Litauen. Während belarussische Oppositionelle das Land aktuell nur schwer verlassen können, scheinen die belarussischen Grenzbeamt:innen Menschen aus Syrien, dem Irak und Afghanistan einfach passieren zu lassen, um Druck auf die EU auszuüben.

30.06.2021: Deutlich weniger Asylanträge in der EU +++ Mindestens sieben Tote vor Lampedusa +++ Zuwanderung nach Deutschland geht zurück 

• Laut Bericht der EU-Asylagentur EASO ist die Anzahl der Asylanträge in Europa 2020 um 32 Prozent zurückgegangen und lag damit so niedrig wie zuletzt 2013. Insgesamt beantragten 2020 in der EU sowie Island, Liechtenstein, Norwegen und der Schweiz 485.000 Personen Schutz. 2019 waren es noch 716.000. Den umfangreichen EASO-Bericht (384 Seiten) findet ihr hier.
• Bei einem Bootsunglück vor Lampedusa sind heute morgen mindestens sieben Flüchtende ums Leben gekommen, darunter eine hochschwangere Frau. Das Boot kenterte nach Angaben des italienischen Rundfunks fünf Seemeilen von der Insel entfernt. Rettungskräfte bargen den Angaben zufolge die Leichen der Menschen und brachten 48 Überlebende an Land. Neun weitere Menschen gelten als vermisst.
• Die Nettozuwanderung nach Deutschland ist 2020 im fünften Jahr in Folge zurückgegangen. Im Jahresverlauf wanderten rund 220.000 Menschen mehr nach Deutschland zu, als fortgezogen sind. Das teilte das Statistische Bundesamt mit. In den vergangenen 30 Jahren hat es 2015 mit einem Zuzug von 2,14 Millionen die höchste Zahl an Einwander:innen gegeben – am geringsten war der Wert 2008, als die Nettozuwanderung bei minus 60.000 lag. Eine Zusammenfassung findet ihr bei Zeit Online.
• Die EU-Kommission betont, dass ihr die Bekämpfung von Schleppern ein zentrales Anliegen sei. Doch laut einer neuen Studie der Vereinten Nationen haben diese kaum Strafverfolgung zu fürchten.

29.06.2021: In meinem Podcast erklärt Shikiba Babori die aktuelle Lage in Afghanistan +++ In Afghanistan demonstrieren Ortskräfte der Bundeswehr +++ Flüchtlingskinder in Griechenland können oft keine Schule besuchen 

• Mit der Journalistin Shikiba Babori spreche ich in meinem Podcast über die aktuelle Lage in Afghanistan, den Truppenabzug und die Zukunft der Menschen am Hindukusch. Dabei konzentrieren wir uns vor allem auf die Rechte von Frauen und Minderheiten. Und erklären auch, warum es um die Pressefreiheit in Afghanistan besser steht als in vielen Nachbarländern. Die Folge könnt ihr hier hören. Und ihr könnt den Podcast auch abonnieren auf Spotify, Itunes oder Soundcloud
• Gestern kam es in Afghanistan erneut zu Demonstrationen von Ortskräften, die sich zurückgelassen fühlen. Die Ortskräfte hatten nicht nur in verschiedenen Funktionen den Bundeswehr-Einsatz, sondern auch politische Vorhaben der Bundesregierung in Afghanistan unterstützt. Damit setzten sie sich der Rache der jetzt zurück an die Macht strebenden Taliban aus.
• Nach drei Monaten sieht das griechische Gesetz für Flüchtlingskinder eigentlich einen Platz in der Schule vor, doch dazu kommt es selten. Während Menschen in der Pandemie weltweit digital lernen, haben Flüchtlingskinder auf Lesbos oft nicht mal Papier oder einen stabilen Stromanschluss.
• Obwohl die Zahl der Geflüchteten auf den griechischen Inseln sinkt, verbessert sich ihre Lage dort nicht. Die Bedingungen setzen den Menschen nicht nur körperlich, sondern auch mental zu; schon Kinder sind wegen Selbstmordgedanken in Behandlung. Und auf dem Festland entstehen neue Hotspots.

28.06.2021: 33 europäische Städte gründen Allianz sicherer Häfen +++ Bamf zwangsoutet Geflüchtete in ihren Heimatländern +++ 40 Tote bei Bootsunglück zwischen Westsahara und Kanarischen Inseln 

• Für das Recht auf Asyl haben sich in Palermo 33 europäische Städte stark gemacht. Gemeinsam unterzeichneten sie eine Erklärung und gründeten damit die “Internationale Allianz der Städte Sicherer Häfen”. Die Städte fordern in dem Papier die Wahrung des Rechts auf Asyl in jedem europäischen Staat, Aufnahmekontingente für die freiwillige Aufnahme von Geflüchteten in den Kommunen sowie eine direkte Finanzierung der Aufnahme in den Städten durch die Europäische Union an die Kommunen.
• Deutschland verweigert homosexuellen Geflüchteten mit unmenschlichen und illegalen Begründungen einen Schutzstatus. Manchen wird geraten, sich in ihrer Heimat selbst zu verleugnen, obwohl solche Begründungen laut europäischem Gerichtshof nicht vertretbar sind. Manche wurden von den deutschen Behörden sogar zwangsgeoutet, wodurch eine Rückkehr in ihr Heimatland unmöglich wurde. Der Spiegel hat mit Michael aus Nigeria gesprochen, der vom BAMF zwangsgeoutet wurde.
• Vierzig Menschen, darunter zwei Kinder und zehn Frauen, starben bei einem Schiffbruch auf der Fahrt zu den Kanarischen Inseln. Ein Fischerboot konnte noch 22 Menschen von dem Boot retten. Helena Maleno Garzón informiert regelmäßig auf Spanisch zur Lage auf dieser Route.
• Die Ocean Viking hat gestern Abend den Hafen von Marseille verlassen. Das Team wird Trainings und Übungen auf See durchführen, bevor es das zentraleMittelmeer erreicht. Wenn ihr aktuelle Infos zu den Missionen wollt, dann folgt SOS Méditerranée auf Twitter.
• Die maltesischen Behörden leiteten laut Sea Watch Positionen an die libysche Küstenwache weiter, um ein Boot daran zu hindern, maltesische Gewässer zu erreichen. Die Menschen wurden daraufhin mit Zwang in das unsichere Bürgerkriegsland Libyen zurückgebracht, wo ihnen Folter und unmenschliche Behandlung droht. Hier habe ich aufgeschrieben, warum die EU die Seenotrettung nicht an Libyen auslagern darf.

25.05.2021: 5,7 Milliarden Euro für die Türkei, Jordanien, Syrien und Libanon +++ Mehr Zusammenarbeit mit Drittstaaten zur Migrationsabwehr +++ Konferenz für solidarische Flüchtlingspolitik in Europa 

• Die EU wird weiterhin viel Geld für syrische Geflüchtete in den Nachbarländern aufwenden. Die EU-Kommission schlägt einen Betrag von insgesamt 5,7 Milliarden Euro vor. Davon sollen 2,2 Milliarden Euro nach Jordanien, Syrien und in den Libanon gehen. Das Gros, 3,5 Milliarden Euro, ist für die 3,7 Millionen Syrer:innen in der Türkei vorgesehen.
• Beim Treffen des Europäischen Rates war das ungelöste Problem des Umgangs mit Geflüchteten innerhalb der EU kein Thema der gestrigen Erklärung. Hingegen soll die Zusammenarbeit mit Drittstaaten ausgebaut werden, damit weniger Menschen ankommen. Konkret bedeutet das, dass die EU Diktaturen bezahlt und nicht so genau hinschaut, wenn das Geld versickert.
• In Palermo beginnt heute die europäische Konferenz “From The City to the Sea”, wo verschiedene europäische Städte heute ein Bündnis zur Aufnahme von Geflüchteten gründen. Ich diskutiere um 17:30 mit Gesine Schwan, Heinrich Bedford-Strohm, Muhamad al-Kashef, Chiara Cardoletti und den beiden Bürgermeistern von Potsdam und Palermo, Mike Schubert und Leoluca Orlando.“ Mehr Infos, die Videos der Konferenz und einen Link zur Teilnahme findet ihr hier.

• Mit Horst Seehofers Flüchtlingspolitik will er nichts zu tun haben – dabei ist der Oberbürgermeister von Rottenburg am Neckar CDU-Mitglied. Jetzt macht Stephan Neher mit Bürgermeister:innen aus ganz Europa Druck, damit Regierungen mehr Geflüchtete aufnehmen.
• Bei einem Bootsunglück vor Tunesiens Küste sind 267 Menschen gerettet worden.

24.06.2021: Kroatische Polizei schiebt Babys, Schwangere und Kinder mit Behinderung illegal ab +++ Nach der letzten Sitzung der Frontex-Untersuchungsgruppe müssen Konsequenzen folgen +++ Laut UNHCR-Bericht müssten im kommenden Jahr 1,47 Millionen Menschen umgesiedelt werden 

• Neue Videos zeigen, wie auch Kranke und Schwangere systematisch der Zugang zu rechtsstaatlichen Asylverfahren in Europa verwehrt wird. Ganze Familien werden nachts durch den Wald zurück über die kroatische EU-Grenze gebracht. Ursula von der Leyen schaut einfach dabei zu, wie die Rechtsstaatlichkeit an den Außengrenzen abgeschafft wird.
• Nach der letzten öffentlichen Sitzung der Frontex-Untersuchungsgruppe im Europäischen Parlament müssen nun Konsequenzen folgen. Die Untersuchung bestätigte die Vorwürfe gegen die griechische Küstenwache und auch Frontex. Ich fordere zudem zukünftig eine sofortige Veröffentlichung von Seenotfällen.
• Laut aktuellen UNHCR-Bericht müssten im kommenden Jahr 1,47 Millionen Flüchtende umgesiedelt werden müssen. Derzeit befinden sich die Zahl solcher Resettlements allerdings auf einem Tiefstand, weil es nicht ausreichend aufnahmebereite Staaten gibt. Im gesamten Jahr 2020 wurden insgesamt weniger als 35.000 Menschen weltweit üb diese Programme umgesiedelt.
• Ein Projekt in Hannover hat im vergangenen Jahr 139 Geflüchteten mit Duldung ein Bleiberecht ermöglicht. Voraussetzung war auch der Wille der Behörde.

23.06.2021: Ärzte ohne Grenzen zieht sich aus libyschen Camps zurück +++ Laut HRW tut Frontex zu wenig gegen grundlegende Menschenrechtsverstöße +++   Amnesty dokumentiert Pushbacks und Folter durch griechische Behörden

• Ärzte ohne Grenzen beenden ihre Arbeit in den libyschen Flüchtlingscamps in Tripolis. Die Menschen würden dort von den Wachen regelmäßig geschlagen und misshandelt. Auch die Sicherheit ihrer Mitarbeiter:innen könne Ärzte ohne Grenzen in den beiden Camps Mabani and Abu Salim nicht mehr garantieren.
• Human Rights Watch kommt zu dem Ergebnis, dass Frontex zu wenig tue, um gegen systematische Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen vorzugehen. Obwohl Frontex dort aktiv war, kam es zu schweren Menschenrechtsverstößen in Bulgarien, Kroatien, Zypern, Griechenland, Ungarn und Malta.
• Amnesty International dokumentiert in einem heute erschienenen Bericht 21 illegale Pushbacks aus Griechenland in die Türkei. Zur Anwendung kam auch Folter. Amnesty ruft die griechische Regierung dazu auf, die illegalen Pushbacks sofort zu beenden. Den 46-seitigen Bericht findet ihr hier.
• Das Camp Ritsona für Geflüchtete ist ein Symbol für die verschärfte Politik Griechenlands: Es ist durch eine Betonmauer von der Außenwelt abgeschottet. In diesem dreiminütigen Video erklären die Bewohner:innen, wie es ist, dort eingesperrt zu sein.
• Griechenland will an der Grenze zur Türkei Flüchtende mit Lärmkanonen von Europa fernhalten. Deutschlandfunk Kultur kommentiert: “Die Lärmkanone ist eine entwürdigende, ja: dehumanisierende Waffe. Damit allerdings würde sie nur zu gut zur Menschenverachtung an den Außengrenzen der EU passen.”

22.06.2021 Deutschland nimmt doch mehr Ortskräfte aus Afghanistan auf  +++ 13.000 Menschen dieses Jahr nach Libyen zurückgebracht +++ 11.000 Angehörige von Geflüchteten warten auf Visum für Familiennachzug

• Deutschland wird mehr Menschen aus Afghanistan aufnehmen als geplant, die der Bundeswehr beim Einsatz in dem Land geholfen haben. In Frage kommen nun alle sogenannten Ortskräfte, die ab 2013 für die Bundeswehr und andere deutsche Sicherheitsbehörden gearbeitet haben. Zunächst war geplant, dass nur solche gefährdeten Afghan:innen für eine Übersiedlung nach Deutschland qualifiziert seien, die innerhalb der vergangenen zwei Jahre etwa für die Bundeswehr als Dolmetschende gearbeitet hätten.
• Seit Beginn der Jahres hat die libyschen Küstenwache bislang mehr als 13.000 Menschen in das Bürgerkriegsland zurück geschleppt. Dort droht den Menschen Unterbringung in Folterlagern und unmenschliche Behandlung bis hin zu systematischen Vergewaltigungen und Mord. 
• Knapp 11.000 Angehörige warten auf einen Termin in deutschen Auslandsvertretungen für ein Visum zum Familiennachzug nach Deutschland. Eigentlich versprach die Bundesregierung, monatlich bis zu 1.000 Personen über den Familiennachzug Visa zu erteilen, doch in Wirklichkeit waren es dieses Jahr nur zwischen 264 und 473 Visa pro Monat.
• Die EU-Kommission nimmt sich das deutsche Flughafenverfahren zum Vorbild für den neuen Pakt für Asyl und Migration. Laut diesem Verfahren können Asylanträge als unbegründet abgelehnt werden. Obwohl sich eine Person auf deutschem Staatsgebiet befindet, gilt rechtlich die Fiktion, sie sei nicht eingereist. NGOs wie Pro Asyl kritisieren diese Praxis.
• Der neue Podcast “Migraton” beschäftigt sich in seiner ersten Folge mit der aktuellen Lage an den EU-Außengrenzen. Ab Minute 23,30 wird auch eine Parlamentsrede von mir zur aktuellen Lage in Bosnien-Herzegowina zitiert.

21.06.2021: Familie wird aus Pirna abgeschoben, obwohl fünf der sieben Kinder in Deutschland geboren wurden +++ Heiko Maas will keine EU-Seenotrettungsmission +++ EU setzt bei Grenzkontrollen auf fragwürdige technologische Methoden

• Familie Imerlishvili wurde nach Georgien abgeschoben, obwohl fünf der sieben Kinder in Deutschland geboren sind und die beiden ältesten noch Kleinkinder waren, als die Familie 2013 nach Deutschland kam. Sie wurden in ein für sie völlig unbekanntes Land abgeschoben, deren Sprache sie nicht sprechen und in dem sie niemanden kennen. SPD und Grüne in Sachsen sprechen von einer „unmenschlichen Abschiebepraxis“. Die Nachbarn fordern in dieser Petition, die Familie zurück nach Pirna zu holen. Dieses berührende Video, in dem die älteste Tochter spricht, ist einen Tag nach der Abschiebung entstanden.
• Im Interview mit “Welt” spricht sich Außenminister Heiko Maas (SPD) gegen eine Seenotrettungsmission der EU aus und will stattdessen der Türkei mehr Geld geben, damit sie Flüchtende davon abhält, in die EU zu kommen. Die Beziehungen zur Türkei beschreibt er, trotz der massiven Menschenrechtsverletzungen im Land, als “konstruktiv”.
• Der Standard berichtet, dass die Überwachung an den Grenzen stärker technologisch gestützt werden soll. Dabei werden auch umstrittene Methoden im Rahmen intransparenter Forschungsprojekte erprobt. Grenzkontrollen werden aktuell als Mittel verstanden, um Asylantragszahlen zu reduzieren und fragwürdige Methoden wie Lügendetektoren oder Schallkanonen auszuprobieren. Den Beitrag mit einem Kommentar von mir findet ihr hier.
• Die Brandenburger Integrationsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) hat sich dafür ausgesprochen, das Bleiberecht von jungen Geflüchteten zu stärken. Jungen Menschen, die im Land dringend gebraucht werden, solle eine Bleibeperspektive eröffnet werden. 
• In seinem Kommentar zum Weltflüchtlingstag schreibt Heribert Prantl: “Jeden Tag tötet die EU Migranten – durch unterlassene Hilfeleistung. Und wer nach Deutschland kommt, wird fertig gemacht – in sogenannten Anker-Zentren. Das ist erbärmlich.”

18.06.2021: 82,4 Millionen Geflüchtete weltweit +++ Prozess und Urteil im Fall der Moria 6 stehen in der Kritik +++ Strafbefehl gegen Reisch aufgehoben 

• Im Jahr 2020 waren knapp 82,4 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht – mehr als jemals zuvor. Das geht aus dem neuen Bericht des UNHCR hervor. Gründe hierfür sind Kriege, der Klimawandel und die Pandemie.
  Den gesamten 71-seitigen Bericht könnt ihr hier lesen.
  Eine Zusammenfassung findet ihr beim Spiegel.
• Neun Monate nach dem Feuer im Flüchtlingslager Moria werden sechs junge Afghanen zu langen Haftstrafen verurteilt. Und das, obwohl kein anwesender Zeuge diese in der vermeintlichen Tatnacht gesehen hat. Der Prozess und das Urteil stehen in der Kritik.
• Den Strafbefehl gegen den deutschen Kapitän Claus-Peter Reisch wegen einer Flüchtlingsrettung hat ein Gericht in Italien ausgesetzt. Das Zivilgericht in Ragusa habe die Strafe von 300 000 Euro aufgehoben, sagte Reisch aus Landsberg am Lech der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag. Auch die Beschlagnahmung seines Schiffes «Eleonore» sei aufgehoben worden.
• Pro Asyl, die Landesflüchtlingsräte und Jugendliche ohne Grenzen fordern anlässlich der Innenministerkonferenz ein bundesweites Abschiebemoratorium nach Afghanistan und Syrien.
  Hier findet ihr die Pressemitteilung von Pro Asyl.
• Die Deutsche Welle berichtet hier nochmal über die Rettung von über 500 Menschen durch die Geo Barents von Ärzte ohne Grenzen und die Nadir von Resqship. 
• Zwischen 2015 und 2019 kamen im Schnitt jährlich 27.200 Kinder mit Schutzstatus in Deutschland zur Welt. Ein Drittel davon  hatte die syrische Staatsangehörigkeit, elf Prozent der Neugeborenen die irakische, zehn Prozent die afghanische und sechs Prozent die nigerianische Staatsangehörigkeit. Vielen von ihnen droht eine Abschiebung in ein Land, in dem sie nie zuvor waren.

17.06.2021: Crew der Nadir verhandelt, dass Gerettete nach Italien statt nach Libyen gebracht werden +++ CDU-Politiker will nach Syrien abschieben lassen +++ Syrer:innen flüchten aus Dänemark nach Deutschland

• Das deutsche Beobachtungsschiff Nadir hat einen Seenotfall in der maltesischen Seenotrettungszone gefunden. Statt ein Rettungsschiff zu schicken, hatte Malta nur die libysche Küstenwache alarmiert, die Menschen in die Internierungslager bringen wollte. Die Crew lehnte das ab. Mit politischem Druck und Verhandlungen, bei denen ich mich auch etwas eingebracht habe, konnte am Ende erreicht werden, dass die italienische Küstenwache die Menschen rettet und nach Italien gebracht hat. Mehr erfahrt ihr auf dem Twitterkanal von RESQSHIP.
• Der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) hat sich zum Auftakt der Innenministerkonferenz im badischen Rust für mehr Abschiebungen nach Syrien ausgesprochen. Er weiß, dass man das nicht machen kann, weil Menschen dort misshandelt und umgebracht werden und es einen Deal mit Assad bräuchte. Es geht ihm nur darum, rechtspopulistische Stimmungen zu bedienen.
• Aus Angst davor, in ihre alte Heimat abgeschoben zu werden, verlassen syrische Geflüchtete Dänemark. Die Familie Jumaa sucht jetzt in Schleswig-Holstein Asyl. Die Zeit hat sie besucht.
• In diesem Jahr reisten bislang 391 Menschen irregulär aus Belarus nach Litauen ein – die meisten kommen aus Syrien, Afghanistan und dem Irak und Iran. Im gesamten vergangenen Jahr waren es nur 81 Menschen. So versucht der Diktator Lukaschenko Druck auf die EU auszuüben, während er seinen eigenen Staatsbürger:innen verbietet, das Land zu verlassen, um sich vor seinem Polizeistaat in Sicherheit zu bringen.
• In den vergangenen Wochen sind 481 Menschen auf der Fahrt zu den Kanaren verschollen. Wir wissen nicht, ob sie noch leben oder nicht. Die spanische Público berichtet hier über die Verschwundenen.

16.06.2021: Überfüllte Lager auf Lampedusa +++ Spanien fordert Frontexeinsatz an der Grenze +++ Asylsuchende klagen gegen die Europäische Kommission 

• Die Einrichtungen für Geflüchtete auf Lampedusa sind völlig überfüllt, weil in den vergangenen vier Wochen rund 2000 Geflüchtete dort angekommen sind. Für die kleine Insel sind das viele Menschen, für die EU mit ihren rund 450 Millionen Einwohner:innen aber nicht. Leider weigert sich aktuell auch die Bundesregierung, Menschen aus Italien aufzunehmen. 
• Im anhaltenden diplomatischen Streit mit Marokko will Spanien die EU um Präsenz der europäischen Frontex-Grenzschutzbehörde in den nordafrikanischen Exklaven Ceuta und Melilla bitten. Spanien warf Marokko „Erpressung“ vor. Rabat wolle mit der Aussetzung der Grenzkontrollen den Migrationsdruck auf Spanien erhöhen, damit Madrid seine Position im Westsahara-Konflikt revidiere.
• Vor Lanzarote wurden 27 Menschen vor dem Ertrinken gerettet. Europapress berichtet (auf Spanisch). 
• Im transcript Verlag erschien der Sammelband “Kämpfe um Migrationspolitik seit 2015”, der sich aus kritischer Perspektive mit den Entwicklungen der europäischen Flüchtlingspolitik in den vergangenen Jahren auseinandersetzt. Welche Kräfte haben sich durchgesetzt und welche Verschiebungen haben sich diskursiv und politisch ergeben? Und was bedeutet das für emanzipatorische und pro-migrantische Perspektiven? Den Sammelband könnt ihr kostenfrei hier als PDF lesen.

15.06.2021: Bischöfe fordern Abschiebestopp +++ Bis zu 200 Menschen vor jemenitischer Küste gekentert +++ Ehemaliger Frontexvize kritisiert die Entwicklungen in der EU-Agentur 

• Vor der Innenministerkonferenz, die von Mittwoch bis Freitag tagt, dringen Bischöfe auf die Aussetzung von Abschiebungen bei drohenden Menschenrechtsverletzungen in den Heimatländern. Abschiebungen nach Syrien oder Afghanistan halten sie derzeit grundsätzlich für falsch.
• Auch das deutsche Institut für Menschenrechte fordert von den Innenminister:innen einen Abschiebestopp nach Syrien. Die Pressemitteilung findet ihr hier.
• Vor der Küste Jemens haben Fischer gestern 25 Leichen geborgen. Nach Angaben der Behörden war zuvor ein Boot mit bis zu 200 Flüchtenden an Bord gekentert. Den Fischern zufolge wurden die Toten in der Meerenge Bab al-Mandab entdeckt, die zwischen Dschibuti und dem Jemen liegt. Mehr Informationen zu der Route und den Gefahren bekommt ihr beim Spiegel.
• Der ehemalige stellvertretende Leiter von Frontex, Gil Arias Fernández, kritisiert die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen, welche die Agentur geschehen lässt. Er warnt zudem vor einer Bewaffnung und einer Unterwanderung durch rechte Kräfte.
• Die sozialdemokratische Regierung in Dänemark betreibt aktuell die rechteste Flüchtlingspolitik in der EU. Die Betroffenen leben in Angst. Der Spiegel war vor Ort und hat mit ihnen und den Gegnern eines individuellen Rechts auf Asyl gesprochen. 

14.06.2021: Geo Barents braucht sicheren Hafen für 410 Gerettete +++ 1200 Schutzsuchende landen auf Lampedusa, 1000 werden nach Libyen zurückgebracht +++ Papst bezeichnet Mittelmeer als größten Friedhof Europas 

• Die Crew der Geo Barents von Ärzte ohne Grenzen hat in zwei Tagen 410 Menschen im Mittelmeer gerettet. Nun braucht das Schiff einen sicheren Hafen. Mehr erfahrt ihr auf dem Twitterkanal von MSF Sea.
• Am Wochenende gab es Innerhalb von 24 Stunden insgesamt 16 Landungen mit rund 1200 Menschen auf Lampedusa. Gleichzeitig wurden rund 1000 Menschen auf dem Mittelmeer abgefangen und in das Bürgerkriegsland Libyen zurückgebracht. Einen ausführlichen Bericht gibt es dazu auf Italienisch in der la Repubblica.
• Papst Franziskus hat das Mittelmeer als «größten Friedhof Europas» bezeichnet. Anlass war die Einweihung eines Mahnmals in der sizilianischen Stadt Syrakus, vor deren Küste 2015 beim Untergang eines Bootes mit Migrant:innen viele Menschen ertranken. Dieses Jahr starben mindestens 811 Menschen laut IOM bei der Überfahrt nach Europa im Mittelmeer, davon 675 auf der zentralen Mittelmeerroute. 
• Neun Monate nach dem Brand in Moria hat ein Gericht vier junge Männer zu jeweils zehn Jahren Haft verurteilt. Medien oder andere Beobachter:innen waren bei dem zweitägigen Prozess nicht zugelassen. Die Verteidiger:innen der Angeklagten kritisierten, dass diese keinen fairen Prozess erhalten hätten.
• Arte hat eine Reportage über die illegalen Pushbacks durch Griechenland veröffentlicht. Den 24-minütigen Film könnt ihr hier sehen.

11.06.2021: Geo Barents rettet 26 Menschen +++ 450 Personen von libyscher Küstenwache zurückgeschleppt  +++ Europäischer Gerichtshof entscheidet, dass Deutschland sich bei subsidiären Schutz an Einzelfällen orientieren muss und nicht an der Todesstatistik in der Herkunftsregion 

• Die Geo Barents von Ärzte ohne Grenzen hat 26 Menschen aus Seenot gerettet. Darunter 15 unbegleitete Minderjährige. Mehr erfahrt ihr auf dem Twitterkanal von MSF Sea.
• Rund 450 Menschen wurden in der Nacht von der libyschen Küstenwache in das Bürgerkriegsland zurück geschleppt. Der UNHCR Libyen berichtet.
• Der Europäische Gerichtshof hat im deutschen Asylantrag-Fall um zwei Afghanen aus der Provinz Nangarhar, die in Deutschland subsidiären Schutz beantragt hatten, eine Entscheidung gefällt. Zwar herrscht dort ein bewaffneter Konflikt, doch wurden dort nach deutscher Rechtsprechung nicht ausreichend Menschen getötet, um subsidiären Schutz zu vergeben.. Der Europäische Gerichtshof entschied nun, dass es nicht rechtens ist, eine Mindestzahl an zivilen Opfern in der Herkunftsregion als Ausschlusskriterium zu verwenden.
• Mit anderen Abgeordneten habe ich eine Anfrage an die Kommission zu den Schallkanonen gestellt, die die griechische Regierung gegen Menschen auf der Flucht benutzen will. Die Kanonen erreichen bis zu 162 Dezibel und können schwerwiegende bleibende Hörschäden verursachen. Wir wollen von der Kommission wissen, ob solche Schallkanonen auch mit EU-Mitteln gefördert werden. 
• Heute beginnt der Prozess gegen die sogenannten Moria 6, denen vorgeworfen wird, das Lager im vergangenen September in Brand gesteckt zu haben. 70 Organisationen aus Europa fordern Fairness und Transparenz im Verfahren gegen die sechs angeklagten Geflüchteten. Sie fordern einen fairen und gerechten Prozess, basierend auf der Unschuldsvermutung.

10.06.2021: Griechenland will Menschen aus Syrien und Afghanistan keine Asylanträge mehr stellen lassen +++ Griechische Regierung verteidigt Schallkanonen-Einsatz +++ Abschiebeflug mit 42 Menschen in Kabul gelandet 

• Griechenland will Menschen aus Syrien, Afghanistan, Pakistan, Bangladesch und Somalia künftig keine Asylanträge mehr stellen lassen und argumentiert, dass diese über die “sichere Türkei” eingereist seien. Dabei handelt es sich um jene fünf Staaten, aus denen in den letzten Jahren die meisten Asylsuchenden nach Griechenland kamen. Faktisch käme dies einer Abschaffung des Grundrechts auf Asyl für einen Großteil der Schutzsuchenden in Griechenland gleich.
• Die griechische Regierung verteidigt den Einsatz von Schallkanonen gegen Geflüchtete an der Grenze zur Türkei: “Was die Polizei tut, muss sie auf ihre Weise tun”, sagte Migrationsminister Notis Mitarachi bei einem Besuch in Brüssel. EU-Innenkommissarin Ylva Johansson nannte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz die Nutzung der Lärm-Kanonen dagegen “eine merkwürdige Art, seine Grenzen zu schützen”.
• Der Flieger mit den abgeschobenen Afghanen ist in Kabul gelandet. Obwohl Afghanistan als unsicherstes Land der Welt gilt, das Coronavirus grassiert und die Taliban derzeit immer mehr Gebiete erobern, hält die Bundesregierung an Abschiebungen nach Afghanistan fest.
• Die Insel Samos ist für viele Geflüchtete ein Ort ohne Zukunft. Viele leben hier in menschenunwürdigen Zuständen. Während die EU neue Lager baut, sind es oft ehrenamtliche Helfer, die versuchen, die Not der Menschen zu lindern. Der BR schildert die Lage vor Ort.
• Ärzte ohne Grenzen kritisieren die Lage in den griechischen Camps. Das Versprechen, keine neuen Morias zu errichten, wurde gebrochen. Stattdessen kritisiert Ärzte ohne Grenzen, dass Moria scheinbar als Vorbild für neue Massenlager an den Außengrenzen dient. Mehr dazu erfahrt ihr auf der Homepage von Ärzte ohne Grenzen.

09.06.2021. Im Interview mit dem Deutschlandfunk Kultur habe ich über die illegale Strategie zur Abschottung Europas gesprochen. +++ EU-Innenminister:innen kommen einer gemeinsamen Flüchtlingspolitik nicht näher +++ Seehofer will Sekundärmigration nach Deutschland verhindern 

• Mit Weltzeit auf Deutschlandfunk Kultur habe ich über die europäische Flüchtlingspolitik gesprochen und darüber, wie der Eindruck entsteht, die EU führe Krieg gegen Menschen, die versuchen auf Schlauchbooten nach Europa zu gelangen.
• Beim gestrigen Treffen der EU-Innenminister:innen ist man einem gemeinsamen europäischen Asylsystem abermals nicht näher gekommen. Das Einzige, worauf sich die EU-Staaten aktuell wirklich einigen können, ist mehr Abschottung und mehr Zusammenarbeit mit Drittstaaten, damit weniger Menschen überhaupt in der EU ankommen.
• Horst Seehofer versprach unter der deutschen Ratspräsidentschaft vergangenes Jahr, dass es eine gemeinsame europäische Lösung für eine europäische Flüchtlingspolitik geben würde, woran er scheiterte. Das liegt auch daran, dass Horst Seehofer nie auf ein solidarisches System hingewirkt hat, sondern vor allem verhindern wollte, dass Menschen aus den EU-Staaten an den Außengrenzen nach Deutschland weiterreisen. 
• Auf der vergangenen Mission der See-Eye 4 wurde die Crew zweimal Zeugin davon, dass Frontex scheinbar bewusst nicht mit Seenotrettungsorganisationen kooperiert, sondern mit der sogenannten libyschen Küstenwache zusammenarbeitet, die Menschen illegal zurück nach Libyen verschleppt.
• Im Elend des neuen Moria haben Menschen aus Afghanistan eine Schule aufgebaut. Internationale Helferinnen und Helfer unterstützen sie. Die Frankfurter Rundschau war vor Ort.
• Vizepräsident der EU-Kommission Margaritis Schinas besuchte die Landesgrenze zwischen der Türkei und Griechenland und sagte, der Grenzschutz symbolisiere “Europäische Werte”. Ob er damit auch die Schallkanonen, die Militarisierung oder die zahlreichen gewaltvollen Pushbacks meint, führte er nicht weiter aus. 

08.06.2021: Heute Abschiebung nach Afghanistan +++ Europäischer Rechnungshof kritisiert Frontex +++ Verbände und NGOs fordern von EU-Innenminister:innen Ende der Massenlager an den Außengrenzen und mehr Aufnahme aus Griechenland 

• Die Taliban erobern immer mehr Gebiete in Afghanistan und die Sicherheitslage verschärft sich. Zehntausende Ortskräfte, die für die Nato-Streitkräfte gearbeitet haben, wollen flüchten, weil sie Angst vor der Rache der Taliban haben. Trotz dieser Lage soll heute Abend ein Abschiebeflug vom Flughafen Leipzig/Halle nach Afghanistan gehen. Die Deutsche Welle erörtert kurz und knapp die Lage der Ortskräfte. Heute um 19.00 Uhr findet auf dem Flughafen eine Kundgebung gegen Abschiebungen nach Afghanistan statt.
• Der EU-Rechnungshof hatFrontex in einem Bericht massiv kritisiert. Ich fordere im Spiegel, dass das EU-Parlament das Frontex-Budget blockiert. Wir können nicht weiter Steuern für Intransparenz, Ineffizienz und Menschenrechtsverletzungen verschwenden.
• Derzeit findet das Treffen der EU-Innenminister:innen statt, die dort über die Zukunft der europäischen Asylpolitik verhandeln. In einer gemeinsamen Erklärung fordern mehrere Menschenrechtsorganisationen und Sozialverbände, die Pläne zum Bau geschlossener Massenlager an den EU-Außengrenzen auszusetzen. Außerdem solle Deutschland mehr Geflüchtete aus Griechenland aufnehmen. Den offenen Brief mit den Forderungen findet ihr auf der Homepage von Ärzte ohne Grenzen.
• Kritiker:innen werfen der griechischen Regierung vor, Flüchtende mit Foltertechniken abzuschrecken. Im Fokus der Kritik stehen die Schallkanonen, die bleibende Schäden bei Menschen hinterlassen können. 
• Die EU-Kommission rief EU-Staaten dazu auf, Geflüchtete aus Italien aufzunehmen, die derzeit über das Mittelmeer ins Land gelangen. Union und SPD lehnen das für Deutschland ab und sehen keinen Handlungsbedarf.

07.06.2021: Umfassende Studie zu abgeschobenen Afghan:innen erschienen +++ Morgen Abend geht der nächste Abschiebeflug nach Afghanistan +++ Sea-Eye 4 in Palermo festgesetzt  

• Die Mehrzahl der aus Deutschland abgeschobenen Afghan:innen verlässt Afghanistan offenbar wenig später erneut. In einer aktuellen Studie gibt nur eine:r von 113 Abgeschobenen an, in Afghanistan bleiben zu wollen. Außerdem sind Abgeschobene häufig noch nie oder zuletzt als Kind in Afghanistan gewesen und werden in ein Land deportiert, das sie kaum kennen. Eine Zusammenfassung der Studie findet ihr bei tagesschau.de. Die gesamte Studie von Friederike Stahlmann findet ihr hier.
• Bei einem Bombenanschlag im Westen Afghanistans wurden mindestens elf Zivilist:innen getötet. Obwohl Afghanistan als das unsicherste Land der Welt gilt, soll morgen Abend wieder von Deutschland aus in das Land abgeschoben werden. Auf meiner Homepage habe ich ausgeführt, wie ein EU-Abkommen Abschiebungen nach Afghanistan erleichtern soll.
• Die Sea-Eye 4 wurde unter fadenscheinigen Gründen von den italienischen Behörden festgesetzt, damit sie keine Menschen mehr retten kann. Die Sea-Eye 4 hatte bei ihrem zurückliegenden Einsatz im Mai 408 Menschen aus dem zentralen Mittelmeer gerettet und sie nach Pozzallo auf Sizilien gebracht, darunter rund 150 Kinder. Mindestens 811 Menschen sind laut IOM seit Januar bei dem Versuch, das Mittelmeer zu überqueren, ertrunken. 
• Obwohl die Geo Barents von Ärzte Ohne Grenzen seit einer Woche in der libyschen SAR-Zone ist, war sie bislang nicht im Einsatz und die Abfahrten aus Libyen sind die niedrigsten seit Monaten. Der Migrationsforscher Matteo Villa macht darauf aufmerksam, dass solche Fakten zeigen, dass die zivilen Rettungsschiffe im Mittelmeer eben kein Pull-Faktor sind, der Menschen dazu antreibt, die gefährliche Überfahrt über das Mittelmeer zu wagen. Matteo Villas Kommentar auf Twitter.
• Die Tagesschau berichtet, dass Griechenland mit Hilfe der EU-Kommission seine Grenzen dicht macht. Zum Einsatz kommen dabei – neben Spezialkameras und Lügendetektoren – auch Schallkanonen, die bleibende Schäden verursachen können. Der Tagesschau habe ich gesagt: “Wir haben jetzt eine Situation, in der offenbar mit lauten Geräuschen Menschen davon abgehalten werden sollen, überhaupt noch zu Grenzübergangsstellen zu kommen, um Asyl zu beantragen.”

04.06.2021: SRF berichtet über Menschenrechtsverletzungen durch Frontex +++ Dänische Regierung will Schutzsuchende loswerden +++ Türkei und Westbalkan erhalten Milliarden, auch um Geflüchtete von der EU fernzuhalten 

• SRF Global hat eine Sendung über die Kritik an den Menschenrechtsverletzungen durch Frontex gemacht. Interviewt wurden dafür auch ich und der Frontex-Chef Fabrice Leggeri. Das Interview mit mir findet ihr ab Minute 11:37.
• Eine Mehrheit im dänischen Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, das Asylzentren in anderen Ländern möglich macht. Bislang habe die Regierung Gespräche mit Ruanda, Tunesien, Äthiopien und Ägypten geführt. Doch auch wenn die Anträge bewilligt werden, sollen die Personen laut Regierung nicht nach Dänemark gebracht werden, sondern in den Ländern bleiben. Der dänische Flüchtlingsrat kritisiert die Vorschläge in dieser Pressemitteilung.
• Bis Ende 2027 stellt die EU der Türkei, Albanien, Montenegro, Nordmazedonien, Serbien, Kosovo und Bosnien-Herzegowina rund 14,2 Milliarden € für die Vorbereitung auf einen EU-Beitritt zur Verfügung. Im Gegenzug wird von der Türkei und den Staaten des Westbalkans erwartet, dass sie jetzt schon Flüchtende davon abhalten, in die EU zu gelangen.
• Die griechischen Behörden begannen erst gestern damit, Geflüchtete auf Lesbos, Chios und Samos gegen Covid-19 zu impfen, obwohl im Land seit Januar geimpft wird. Dass die Menschen in den Camps so spät dran kommen, ist nicht nachvollziehbar, weil gerade sie aufgrund der Enge und mangelnden hygienischen Verhältnisse besonders gefährdet sind und viele sich auch tatsächlich anstecken. 
• Das Familienlager Kara Tepe auf Lesbos bot eine menschenwürdige Alternative zum berüchtigten neuen Moria, das nun ebenfalls Kara Tepe heißt. Nun haben die Behörden es geschlossen und die besonders schutzbedürftigen Menschen landen im Elendslager nebenan.
• Die Rechtshilfe-NGO Equal Rights Beyond Borders hat diese Woche bereits den 50. Fall vor Gericht gewonnen, bei dem ein Antrag auf Familienzusammenführung aus Griechenland nach Deutschland abgelehnt wurde. Über 60 Prozent der Anträge auf Familienzusammenführung werden von Deutschland abgelehnt. Von den Fällen, die davon vor Gericht landen, werden aber rund 70 Prozent der Ablehnungen vor Gericht kassiert.

03.06.2021: Internationale Juristenkommission lehnt EU-Pakt für Migration und Asyl in jetziger Form ab +++ Innenministerium will Bundeswehr-Mitarbeiter:innen aus Afghanistan nicht helfen +++ Ordensfrau wegen Kirchenasyl schuldig gesprochen

• Die internationale Juristenkommission fordert vom europäischen Gesetzgeber den Vorschlag zur Screening-Verordnung und den Vorschlag zur Asylverfahrensveordnung im Rahmen des Kommissionsvorschlags zu einem neuen Pakt für Migration und Asyl abzulehnen. Die Vorschläge der Kommission würden zu einer längeren Inhaftierung von Geflüchteten führen.
• Nach dem Abzug deutscher Truppen aus Afghanistan sind vor allem die einheimischen Bundeswehr-Helfer:innen stark gefährdet. Viele fürchten eine Rache der Taliban und wollen nach Deutschland einreisen. Eine entsprechende Regeländerung lehnt das Innenministerium jedoch ab.
• Die katholische Ordensfrau Juliana Seelmann wurde vom Amtsgericht Würzburg wegen Gewährung von Kirchenasyl schuldig gesprochen, weil die Franziskanerin zwei Frauen aus Nigeria half. Sie waren in Italien nach eigenen Angaben zur Prostitution gezwungen wurden und flohen dann weiter nach Deutschland. Das traditionelle Kirchenasyl steht in Deutschland immer mehr unter Druck.
• Nach Kritik aus Spanien hat Marokko angekündigt, sich stärker um die Rücknahme unbegleiteter marokkanischer Kinder zu bemühen, die sich ohne Papiere in der EU aufhalten. 

02.06.2021: 23 Menschen ertrinken im Mittelmeer +++ Griechische Regierung will mit Schallkanonen gegen Geflüchtete vorgehen +++ Niederländische Journalist:innen werden in Griechenland inhaftiert, weil sie von Pushbacks berichteten

• Auf ihrem Weg nach Italien sind mindestens 23 Flüchtende im Mittelmeer ums Leben gekommen. Damit sind alleine in diesem Jahr schon knapp 800 Menschen im Mittelmeer ertrunken. 
• Griechenland will mit Schallkanonen gegen Geflüchtete an der Grenze vorgehen, womit der Zugang zu Asylverfahren verhindert werden soll. Das ist offensichtlich europarechtswidrig und niederträchtig. Hoffentlich verhindert die EU-Kommission das. Einen Bericht von DW News über die Schallkanonen findet ihr über mein Twitterprofil.
• Ein Filmteam aus den Niederlanden ist ohne die Angabe von glaubwürdigen Gründen zur Befragung auf eine Polizeistation in Griechenland gebracht worden. Das Team hatte für die öffentlich-rechtliche Anstalt VPRO über Pushbacks an der griechisch-türkischen Grenze berichtet. Dort werden nicht nur die Menschenrechte von Geflüchteten mit Füßen getreten, sondern auch die Freiheit der Presse.
• Mit einer riesigen Rettungsweste als Bodengraffiti wird auf dem Frankfurter Unicampus an die Arbeit der Seenotrettung und die lebensgefährliche Flucht tausender Menschen über das Mittelmeer nach Europa erinnert. „Wir machen nur sichtbar, was alle wissen und verdrängen“, heißt es in einer Erklärung der Künstler:innen. Dieses Jahr starben mindestens 773 Menschen im Mittelmeer auf dem Weg nach Europa.
• Die Stadt Ibbenbüren erklärt sich zum Sicheren Hafen und bekräftigt ihre Solidarität mit Menschen auf der Flucht. Ob deine Stadt schon ein sicherer Hafen ist und wie man eine Stadt zu einem sicheren Hafen macht, erfahrt ihr auf der Homepage der Seebrücke.

01.06.2021: NGOs verklagen Frontex +++ Am Samstag ist Aktionstag gegen Abschiebungen nach Afghanistan +++ Griechenland geht mit neuen Technologien und KI gegen Flüchtende vor

• Nichtregierungsorganisationen verklagen die EU-Grenzagentur Frontex. Im konkreten Fall geht es um eine Frau aus Burundi und einen 15 Jahre alten kongolesischen Jungen. Der Vorwurf: Beide hätten im vergangenen Jahr auf der griechischen Insel Lesbos um Asyl bitten wollen und seien auf dem Meer sich selbst überlassen worden, ohne Wasser und Nahrung. Mit dem MDR habe ich über meine Einschätzung der Vorwürfe gesprochen.
• Am kommenden Samstag findet ein deutschlandweiter Aktionstag gegen Abschiebungen nach Afghanistan statt. Mehr über die Aktion, und ob es auch in eurer Stadt eine geben wird, findet ihr hier. Wie die EU derzeit Abschiebungen nach Afghanistan erleichtert, obwohl es als gefährlichstes Land der Welt gilt, habe ich in diesem Text erklärt.
• An der Grenze zur Türkei testet Griechenland digitale und physische Grenzmaßnahmen gegen Flüchtende mit Hilfe von künstlicher Intelligenz. Es wurden KI-gestützte Lügendetektoren und Befragungsroboter getestet, auch Satellitendaten und Drohnenaufnahmen werden genutzt. Außerdem geben gepanzerte LKWs durch eine “Schallkanone” ohrenbetäubenden Lärm in Richtung Türkei ab.
• Viele Schutzsuchende werden momentan von den griechischen Inseln aufs Festland gebracht. Zahlreiche von ihnen landen im Lager Eleonas bei Athen, das nun mit Überfüllung zu kämpfen hat. Die Lebensumstände dort sind so schlecht, dass schon Vergleiche zum Elendslager Moria auf Lesbos gemacht werden. 
• Der Geschäftsführer von Sea-Eye, Gordon Isler, schreibt in der Morgenpost, was Städte wie Hamburg in der aktuellen Situation tun können, um ihrer Verantwortung gerecht zu werden. 
• Die Mission Lifeline bennent ihr Rettungsschiff nach der Ägypterin Marwa El-Sherbini, die 2009 in Dresden von einem Rassisten ermordet wurde. Das gab Mission Liefeline hier auf Twitter bekannt.

28.05.2021: Auswärtiges Amt zwangsoutet Schutzsuchende in ihren Herkunftsländern +++ Hunderte Minderjährige sitzen in Ceuta fest +++ Irischer Verein sammelt Geld für Rettungsschiff auf dem Mittelmeer 

• Anwält:innen des Auswärtigen Amts haben homo- und bisexuelle Asylbewerber:innen in ihren Herkunftsländern geoutet – obwohl dort lange Inhaftierungen oder gar die Todesstrafe drohen. Die Welt hat mit einem Betroffenen gesprochen.
• Hunderte Minderjährige sitzen in der spanischen Exklave Ceuta fest. Sie können weder zurück nach Marokko, noch weiterreisen nach Europa. Viele verstecken sich aus Misstrauen gegenüber der Polizei. 
• Der irische Verein “Refugee Rescue” will zwei Millionen € sammeln, um ein neues Schiff zu kaufen und Menschenleben im Mittelmeer zu retten. Aktuell ist der Verein am Einsatz der Sea-Eye 4 beteiligt.
• In der Nacht wurden 348 Menschen auf dem Mittelmeer abgefangen und in das Bürgerkriegsland Libyen zurückgebracht, wo ihnen Inhaftierung und Folter drohen. Mehr erfahrt ihr auf dem Twitterkanal von UNHCR Libyen.
• Im griechischen Flüchtlingslager Katsikas kam es in den vergangenen Tagen zu mehr als 170 Fällen von Ansteckungen mit Covid-19. In dem Lager leben derzeit über 1.000 Menschen. Der Infektionsschutz in den Lagern ist absolut unzureichend. Der Arzt Apostolos Veizis berichtet auf Twitter.

27.05.2021: Weniger Einbürgerungen wegen Brexit und Corona +++  Bundesregierung gesteht Fehler bei Umgang mit homosexuellen Schutzsuchenden ein +++ Expert:innen fordern Überwachung der Einhaltung von Menschenrechten von Geflüchteten in Griechenland

• Im vergangenen Jahr sind deutlich weniger Menschen in Deutschland eingebürgert worden. Das lag vor allem am Brexit und an der Corona-Pandemie, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden berichtete. 2020 erhielten etwa 109 900 Ausländer:innen die Staatsbürgerschaft – 15 Prozent weniger als 2019. Syrische Staatsangehörige stellten erstmals die zweitgrößte Gruppe unter den Eingebürgerten. 

• Das Auswärtige Amt und das Innenministerium haben in einem Brief an den Lesben und Schwulenverband LSVD Fehler im Umgang mit homosexuellen Schutzsuchenden eingeräumt. Der Verband kritisierte, dass es im BAMF scheinbar eine “paranoide Angst” davor gebe, dass Schutzsuchende nur vortäuschen lesbisch oder schwul zu sein und diesen Menschen vom Amt reihenweise ihre Identität abgesprochen wird. Außerdem erklärt der LSVD hier, warum sie gegen den Kommissionsvorschlag für den neuen Migrations- und Asylpakt sind.
• Asylsuchende in Griechenland leben in einer rechtlichen Parallelwelt aus Inhaftierungen ohne Gerichtsbeschluss, willkürlicher Polizeigewalt und illegalen Pushbacks. Expert:innen fordern ein unabhängiges Überwachungssystem.

• US-Präsident Biden ruft zur Waffenruhe in Tigray auf. Zuvor hatte sich die UNO alarmiert über Massenfestnahmen in mehreren Flüchtlingslagern in der Region gezeigt. In der Region leben viele Geflüchtete, die nun erneut die Flucht ergriffen haben. 
• In ihrem Bericht für April dokumentiert das Border Violence Monitoring Network insgesamt 42 Pushbacks auf der Balkanroute, von denen insgesamt 1125 Menschen betroffen waren. 

26.05.2021: NGOs klagen gegen Frontex +++  Assad lässt sich wiederwählen +++ UN-Menschenrechtsbüro erhebt Vorwürfe gegen EU-Flüchtlingspolitik 

• Drei NGOs haben im Namen von zwei Schutzsuchenden eine Klage wegen Menschenrechtsverletzungen gegen die EU-Grenzschutzagentur Frontex beim Europäischen Gerichtshof eingereicht. Die Betroffenen, ein unbegleiteter Minderjähriger und eine Frau, seien auf der griechischen Insel Lesbos gewaltsam zusammengetrieben, ausgeraubt und schließlich auf Flößen ohne Wasser, Nahrung oder Navigationsmöglichkeit auf dem Meer ausgesetzt worden, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der Organisationen Front-Lex, Progress Lawyers Network und Helsinki Monitor. Die Pressemitteilung der drei NGOs findet ihr hier.
• In Syrien lässt sich Machthaber und Kriegsverbrecher Assad wiederwählen. Expert:innen bezeichnen die Wahlen als Farce. Während Assads Amtszeit ist mehr als die Hälfte der Bevölkerung aus dem Land geflohen und solange er an der Macht ist, werden die meisten auch nicht wiederkehren können. 
• Das UN-Menschenrechtsbüro veröffentlicht einen Bericht über die Vorkommnisse auf dem zentralen Mittelmeer und wirft der EU vor, Menschenrechtsverletzungen billigend in Kauf zu nehmen. Hier findet ihr die Pressemitteilung der Vereinten Nationen.
• Auf Lesbos wird die Bewegungsfreiheit der Menschen weiter eingeschränkt. Am Wochenende dürfen die Menschen teilweise gar nicht mehr raus, zu anderen Zeiten müssen sie, mitten in der Pandemie, in engen und langen Schlangen anstehen, um raus zu dürfen. Isabel Schayani informiert auf Twitter über die Lage vor Ort.
• Die tunesische Marine hat 100 Menschen aus einem Schlauchboot gerettet. Die Menschen seien aus der libyschen Stadt Suwara abgefahren und auf dem Weg nach Europa gewesen. Dieses Jahr sind bereits 743 Menschen im Mittelmeer auf dem Weg nach Europa gestorben.

25.05.2021: Frontex-Chef versucht Pushback-Skandal zu vertuschen und ignoriert seine eigene Menschenrechtsbeauftragte  +++  CDU-Politiker:innen fordern mehr Massenlager an den EU-Außengrenzen +++ In Ceuta befinden sich hunderte unbegleitete minderjährige Schutzsuchende 

• Seit Monaten steht Frontex-Chef Fabrice Leggeri unter Druck, weil seine Grenzbeamten in der Ägäis in illegale Pushbacks verwickelt sind. Interne Dokumente zeigen: Die eigene Menschenrechtsbeauftragte von Frontex sprach von “soliden Beweisen” von Pushbacks in der Ägäis, doch Frontexchef Leggeri hat sie wohl einfach übergangen.
• CDU-Politiker:innen drängen nach Hotspots für Geflüchtete in Italien und Spanien. Als Vorbild für diese Lager nennen sie ausgerechnet das neu entstehende Lager auf der Insel Lesbos, wo die griechische Regierung und die EU es seit sechs Jahren nicht schaffen, menschenwürdige Bedingungen zu schaffen. Statt neuen Massenlagern an den EU-Außengrenzen braucht es eine Koalition der Willigen, die vorangeht und bereit ist, Schutzsuchende auf europäische Staaten zu verteilen. Auf meiner Homepage findet ihr unser Konzept für ein gerechtes und effizientes Asylsystem in Europa.
• Die meisten Menschen wurden in den vergangenen Tagen aus Ceuta nach Marokko abgeschoben, doch hunderte Minderjährige sind weiterhin in der spanischen Exklave. Es handelt sich dabei auch um Jugendliche und Kinder, die aus westafrikanischen Staaten kommen. 
• Die EU setze derzeit in ihrer Flüchtlings- und Migrationspolitik auf die Auslagerung der Grenzkontrollen an Länder wie Marokko und Libyen, sagt Migrationsforscher Jochen Oltmer im Dlf. Das sei mit Risiken verbunden, denn man arbeite auch mit Regimen zusammen, die EU-Standards nicht einhalten.

• In der Nacht zum Montag haben die Taliban die Provinzhauptstadt Mehtarlam der Provinz Laghman im Osten des Afghanistans angegriffen. Sie nehmen immer größere Teile des Landes ein, was absehbar viele Menschen zur Flucht zwingen wird. Auf meiner Homepage habe ich zusammengefasst, wie die EU versucht, Abschiebungen nach Afghanistan zu vereinfachen, obwohl es als unsicherstes Land der Welt gilt.
• Der Bayerische Flüchtlingsrat geht davon aus, dass die nächste Sammelabschiebung nach Afghanistan am 8.06.2021 stattfinden soll. Hier geht es zum Twitteraccount des Bayerischen Flüchtlingsrats.

21.05.2021: EU-Kommission arbeitet an neuen Deals mit Libyen und Tunesien +++ Über 180 Menschen ertrunken, obwohl Frontex-Flugzeuge in der Nähe kreisten +++ Griechischer Migrationsminister behauptet, illegale Pushbacks seien legal

• Die Pläne der EU-Kommission sehen vor, Italien bei den ankommenden Flüchtenden zu entlasten, sowie neue Deals mit Libyen und Tunesien zur Flüchtlingsabwehr zu schließen. Aktuell befindet sich die verantwortliche Innenkommissarin Ylva Johansson mit der italienischen Innenministerin Luciana Lamorgese in Tunesien.
  Gestern gab Johansson der italienischen “Repubblica” ein Interview. Der Standard hat es auf Deutsch hier zusammengefasst.
• Frontex überwacht Europas Grenzen zunehmend aus der Luft. BuzzFeed News hat mehrere Fälle rekonstruiert, in denen insgesamt mehr als 180 Geflüchtete ertrunken sind, obwohl Frontex-Flugzeuge zuvor in der Nähe kreisten. 
• Der griechische Migrationsminister Notis Mitarakis verteidigt illegale Pushbacks auf hoher See und verbreitet die falsche Behauptung, dass diese legal seien. Das ist Unsinn, weil die Genfer Flüchtlingskonvention, die Europäische Menschenrechtskonvention sowie EU-Recht die Mitgliedsländer dazu verpflichten, Menschen das Recht auf ein Asylverfahren zu garantieren und den Grundsatz des “Non-Refoulement” einzuhalten – selbst wenn sie irregulär einreisen. Grenzbehörden müssen also immer eine individuelle Prüfung des Schutzbedarfs vornehmen, wenn die eingereiste Person um Asyl ansuchen möchte.
• Der Eigentümer eines unter libyscher Flagge fahrenden Fischereischiffs behauptet, Malta habe mehrfach für Pushbacks durch das Fischereischiff bezahlt.
• Der Spanien-Korrespondent der taz schreibt, wie Flüchtende von Marokko als Verhandlungsmasse missbraucht werden: “Wenn es um die Sicherung der europäischen Außengrenzen geht, verhandelt Brüssel mit Despoten und zweifelhaften Herrschern. Solange sie liefern – und uns die Armen dieser Welt vom Halse schaffen – sind sie unsere Freunde.”

20.05.2021: Verfahren gegen Carola Rackete eingestellt +++ Sea-Eye 4 hat einen sicheren Hafen zugewiesen bekommen +++ Zahl der Binnenflüchtlinge weltweit steigt 

• Ein Verfahren gegen Carola Rackete wird eingestellt. Das Gericht stellte fest, dass Rackete mit ihrem Vorgehen die Pflicht zur Seenotrettung erfüllte und keinen „Widerstand oder Gewalt gegen ein Kriegsschiff“ ausgeübt hat. 
• Die Sea-Eye 4 hat einen sicheren Hafen zugewiesen bekommen und darf in Pozzalo, Sizilien landen. Das sind gute Nachrichten, aber es ist nicht nachvollziehbar, warum hunderte erschöpfte Menschen nicht auf Malta an Land gehen durften, obwohl das Schiff dort bereits vor der Küste lag. Mehr erfahrt ihr auf dem Twitterkanal von Sea-Eye
• Die Zahl der Binnenflüchtlinge weltweit erreicht nach Daten des norwegischen Flüchtlingsrats einen neuen Höchststand. Demnach waren Ende 2020 rund 55 Millionen Menschen in ihrem Heimatland auf der Flucht. Neben Konflikten liegt das auch an Naturkatastrophen und dem Klimawandel.
• Das rumänische Timișoara wird immer mehr zur Durchgangsstation auf der sogenannten Balkanroute. Durch die Abschottung anderer Grenzen suchen Menschen neue Wege. tagesschau.de hat mit Menschen auf der Flucht gesprochen.
• Belgische Behörden haben 49 Menschen in Seenot gerettet. Das Boot mit größtenteils aus Vietnam stammenden Menschen startete wahrscheinlich zuvor in Frankreich.

19.05.2021: Weitere Corona-Fälle im neuen Moria +++ Spanien setzt in Ceuta Panzer und Soldaten ein +++ Fachkommission Fluchtursachen stellt Bericht vor

• Die griechische Regierung scheint eine Strategie der Durchseuchung zu verfolgen, auch wenn sie das nicht so aussprechen. Im neuen Moria gab es vergangene Woche bei 322 Tests eine Positivrate von rund fünf Prozent.
• Frontex hat in mehreren Fällen auf den griechischen Inseln fälschlicherweise Minderjährige als Erwachsene eingetragen. Für die Jugendlichen hat das schwere Folgen für ihre Gesundheit und Sicherheit.
• Spanien setzt Panzer und Militär an der Grenze zwischen Ceuta und Marokko ein und hat inzwischen mehr als die Hälfte der rund 6000 Menschen wieder abgeschoben, die kürzlich schwimmend die spanische Exklave erreichten. In diesem zweiminütigen Video werden die Hintergründe erörtert.
• Die Fachkommission Fluchtursachen hat in ihrem Abschlussbericht empfohlen, dass die Regierung stärker gegen die Erderwärmung vorgehen und Rüstungsexporte auf den Prüfstand stellen sollte, damit weniger Menschen aus ihren Heimatländern fliehen müssen. Deutschland sollte aus Sicht der Autor:innen auch eine Koalition von Staaten auf den Weg bringen, die jedes Jahr eine bestimmte Zahl von Geflüchteten direkt aus ihren Herkunftsregionen aufnimmt. Den 220 Seiten starken Bericht, aber auch eine 12-Seitige Zusammenfassung, findet ihr unter diesen Link.
• Bei einem Bootsunglück im Mittelmeer sind mehr als 50 Menschen ums Leben gekommen. 33 weitere Menschen seien von Arbeiter:innen einer Ölplattform gerettet worden.

18.05.2021: Debatte zur Seenotrettung im EU-Parlament +++ Sea Eye 4 braucht einen sicheren Hafen +++ In Ceuta kommen Tausende Menschen aus Marokko an 

• Ich habe heute im EU-Parlament zur Seenotrettung auf dem Mittelmeer reden dürfen. Ich finde es erbärmlich, dass EU-Staaten entschieden haben, dass Menschen im Mittelmeer lieber ertrinken oder in Libyen misshandelt werden sollen als lebend Europa zu erreichen. Die gesamte Debatte könnt ihr hier sehen.
• Laut IOM sind im Jahr 2021 bislang mindestens 685 Menschen im Mittelmeer gestorben. Das sind mehr als im gleichen Zeitraum der Jahre 2020, 2019 und 2018. Trotz dieser Zahlen gibt es keine europäische Seenotrettungsmission und aktuell ist nur die Sea-Eye 4 im Einsatz, weil andere Schiffe aus fadenscheinigen Gründen festgehalten werden. 
• Die Sea-Eye hat aktuell über 400 Gerettete an Bord und sucht nach einem sicheren Hafen. Malta hat die Anfrage abgelehnt, deswegen ist das Schiff unterwegs in Richtung Italien. Der Moderator Tobias Schlegl ist als Sanitäter an Bord und berichtet auf seinem Twitteraccount.
• Ärzte ohne Grenzen setzt den Einsatz zur Seenotrettung im Mittelmeer fort – diesmal mit einem eigenen gecharterten Schiff: Der Geo Barents.
• In der spanischen Exklave Ceuta sind bis Dienstagmorgen etwa 6000 Menschen aus Marokko angekommen, von denen aber bereits rund 1600 in das Nachbarland zurückgeschoben wurden. Marokko ließ die Menschen nach Einschätzung spanischer Medien passieren, weil es darüber verärgert ist, dass Spanien die medizinische Behandlung des Chefs der Unabhängigkeitsbewegung Polisario für Westsahara, Brahim Ghali, in einem spanischen Krankenhaus erlaubte. Marokko beansprucht das Gebiet an seiner Südgrenze als Teil seines Staatsgebiets.
• Geflüchtete aus Moria richten sich angesichts steigender Corona-Zahlen im Lager erneut an die europäische Öffentlichkeit. Den offenen Brief könnt ihr hier lesen.

17.05.2021: Sea-Eye 4 rettet 330 Menschen +++ Anwohner:innen verhindern Abschiebung in Glasgow +++ Neues Moria völlig ungeeignet für Menschen mit Behinderung 

• Die Sea-Eye 4 rettete in der Nacht 99 Menschen, die größtenteils aus Syrien kommen und hat nun 330 Schutzsuchende an Bord. Gestern Nacht wurden aber auch rund 680 Menschen auf dem Mittelmeer abgefangen und in das Bürgerkriegsland Libyen zurückgebracht. Mehr zu den Rettungen erfahrt ihr auf dem Twitteraccount der Sea-Eye. Zu Pullbacks nach Libyen twittert regelmäßig Safa Msehli, Sprecherin der IOM.
• Die 26-Jährige Medizinstudentin Marianne Pretschner engagiert sich für Sea-Eye. Im Sommer 2019 war sie auf dem Mittelmeer im Einsatz und tat das, was sie auch als angehende Ärztin möchte: Leben retten. Die SZ hat mit ihr gesprochen.
• Etwa 200 Menschen haben in Glasgow eine Straße blockiert, um gegen die Abschiebung von zwei Menschen zu protestieren. Mit Erfolg. Mehr zum Hintergrund, der auch mit dem Konflikt zwischen Schottland und dem Vereinigten Königreich zu tun hat, erfahrt ihr in der SZ.
• Mit 400 Geflüchteten mit Behinderung wurde Khaled Al-Afat ins neue Moria verlegt. Viele Bereiche kann er mit seinem Rollstuhl nicht erreichen. Für Menschen wie ihn ist das Leben in dem menschenunwürdigen Lager noch komplizierter als für viele andere. Das ND hat ihn besucht.
• Im Jahr 2020 seien in Deutschland rund 102.000 Erstanträge auf Asyl gestellt worden. Das sei gerade einmal die Hälfte dessen, was im Koalitionsvertrag als “Obergrenze” festgehalten worden sei, sagte der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland Heinrich Bedford-Strohm am Samstag beim 3. Ökumenischen Kirchentag. Wenn man sich diese Entwicklung klar mache, sei das andauernde Feilschen um die Frage, wo die Menschen hingehen könnten, “unwürdig”.

12.05.2021: Europarat kritisiert griechische Regierung +++ Breites Bündnis fordert Erleichterung des Familiennachzugs für Menschen mit subsidiärem Schutzstatus +++ Mensch auf Lesbos droht lebenslange Haft, nachdem er versuchte Menschen zu retten 

• Die Menschenrechtsbeauftragte des Europarates hat einen Brief an die zuständigen griechischen Minister:innen verfasst, in dem sie fordert die illegalen Pushbacks zu beenden, den NGOs ihre Arbeit zu ermöglichen und die Bedingungen in den Lagern endlich zu verbessern. Die zuständigen Minister:innen leugnen in ihrer Antwort schlichtweg, dass rechtswidrige Praktiken vorkommen und behaupten entgegen aller Fakten, dass sich die Bedingungen in den Lagern substantiell verbessert hätten.
  Den Brief der Menschenrechtsbeauftragten findet ihr hier.
  Hier die Antwort der Minister:innen.

• Obwohl in Italien derzeit viele Überlebende auf Lampedusa landen und die EU-Kommission die Mitgliedstaaten zur Hilfe bei der Aufnahme von Geflüchteten aufrief, hat es bisher noch keine Angebote gegeben. An einer früheren Verteilung hatten sich Deutschland, Frankreich, Finnland, Irland, Lettland, Litauen, Portugal, Rumänien, Slowenien und Spanien beteiligt und es wichtig, dass auch diesmal wieder eine Koalition der willigen EU-Staaten vorangeht und Menschen aus Italien aufnimmt.
• Vereine, Verbände und Stadtoberhäupter haben die Bundesregierung aufgefordert, den Familiennachzug für Geflüchtete mit subsidiärem Schutzstatus zu erleichtern. Ein Grund für den von Pro Asyl initiierten Aufruf ist, dass 2020 pro Monat nur 443 Visa für Angehörige von subsidiär Schutzberechtigten erteilt wurden, obwohl das Gesetz ein Kontingent von 1000 Visa vorsieht. Kritisiert wird auch, dass Antragstellende bei deutschen Auslandsvertretungen teilweise länger als ein Jahr auf einen Termin warten.
• Dem 27-jährigen Mohamad H. aus Somalia droht lebenslänglich Haft, nachdem er bei einem Schiffbruch vor Lesbos versuchte, 33 Menschen zu retten. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor der Fahrer des Bootes gewesen zu sein und somit Schmuggel betrieben und die Menschen in Lebensgefahr gebracht zu haben.
• Menschenhändler verdienen auf dem Westbalkan laut einer neuen Studie rund 50 Millionen € pro Jahr. Das meiste Geld verdienen sie an Orten, wo Geflüchtete von illegalen Pushbacks betroffen sind. Man könnte den Menschenhändlern das Geschäft nehmen, wenn die Menschen einen Asylantrag in der EU stellen könnten, wie es ihr gutes Recht ist.
  Die umfassende Studie findet ihr hier.

11.05.2021: Ich und 48 weitere Europaabgeordnete fordern, Geflüchtete aufgrund der Bleibelastung aus dem neuen Moria zu evakuieren +++ Libysche Milizen foltern und versklaven Geflüchtete +++ Über 2000 Personen landen auf Lampedusa

• Ich habe gemeinsam mit 48 weiteren Europaabgeordneten einen Brief an die EU-Kommission geschrieben, in dem wir fordern, alle Camp-Insassen umgehend in nicht mit Blei belastete Gebiete zu verlegen. Die Gesundheit und Sicherheit dieser Menschen ist stark bedroht. Man darf sie nicht noch länger unter diesen Bedingungen einsperren. Den Brief findet ihr auf meiner Homepage.
• Libysche Milizen versklaven Geflüchtete oder foltern sie, um Geld von ihren Familien zu erpressen. Es sind auch solche Milizen, mit denen die EU als libysche Küstenwache zusammenarbeitet. 
• Insgesamt sind laut den italienischen Behörden am Sonntag und in der Nacht auf Montag auf 20 Booten 2128 Menschen angekommen. Die EU-Kommission hat die Mitgliedstaaten aufgefordert, Italien bei der Aufnahme von Geflüchteten zu helfen.
• Die „Sea-Eye 4“ hat einen neuen Sanitäter bekommen. Der Hamburger Ex-Moderator Tobias Schlegl heuerte auf dem Seenotrettungsschiff an und hilft vor der Küste Libyens.
• Ein Mensch flieht aus Syrien, weil er nicht im dortigen Militär kämpfen möchte. Nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist das aber kein Grund, um in Deutschland als Flüchtling anerkannt zu werden.

10.05.2021: Sea-Watch 4 festgesetzt, Sea-Eye 4 startet ins Einsatzgebiet  +++ Libysche Küstenwache verschleppt über 700 Menschen in das Bürgerkriegsland +++ Deutschland muss einen nach Griechenland abgeschobenen Syrer zurückholen 

• Dieses Wochenende haben rund 1400 Geflüchtete die Insel Lampedusa erreicht. Derweil setzten die sizilianischen Justizbehörden Medienberichten zufolge erneut die Sea-Watch 4 fest. Der Vorwand diesmal lautet, es seien zu viele Rettungswesten an Bord gefunden worden und das Abwassersystem des Schiffes sei nicht für eine so hohe Anzahl von Geretteten ausgelegt. 
• Die SeaEye 4 ist ins Einsatzgebiet aufgebrochen. Mehr dazu erfahrt ihr auf den Social Media Kanälen der Sea Eye
• Mehr als 700 Flüchtende wurden gestern von der Libyschen Küstenwache abgefangen und in das Bürgerkriegsland zurückgebracht, wo ihnen Folter droht. Mindestens fünf Menschen, darunter ein Kind, ertranken, als ihr Boot kenterte. Die Pressesprecherin von IOM Safa Msehli twittert regelmäßig über Pullbacks nach Libyen.
• Münchener Verwaltungsgericht entscheidet: Deutschland muss einen nach Griechenland abgeschobenen Syrer zurückholen. Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl wertete den Beschluss als „Klatsche“ für Bundesinnenminister Seehofer. Die Vereinbarung mit Griechenland, um Flüchtlinge direkt an der deutsch-österreichischen Grenze zurückschicken zu können, sei eindeutig rechtswidrig.
• Die EU-Kommission will mehr Menschen zu einer “freiwilligen Rückkehr” animieren und Frontex zu einer Rückführungsagentur ausbauen. Ramona Lenz und Nina Violetta Schwarz von Medico International erklären in ihrem Gastbeitrag in der Frankfurter Rundschau, wie das in Wirklichkeit aussieht.

07.05.2021: Aktivist erneut freigesprochen +++ Italienischer Bürgermeister fordert europäisches Seenotrettungsprogramm +++ Journalistin berichtet über Verleumdungskampagnen gegen zivile Seenotretter:innen

• Der Aktivist Hagen Kopp hilft von Abschiebung bedrohten Menschen. Der Mitinitiator von Alarm Phone kritisierte die Kriminalisierung von Solidarität und berichtet von schwerwiegenden, oft tödlichen Folgen von Abschiebungen. Gestern wurde er in zweiter Instanz erneut freigesprochen.
  https://alarmphone.org/de/
• Der Bürgermeister von Palermo fordert ein ziviles europäisches Seenotrettungsprogramm auf dem Mittelmeer. Europäische Städte, NGOs und Hilfsorganisationen könnten mit Unterstützung der Europäischen Union zusammenarbeiten. Im Juni organisiert er dazu mit dem Bürgermeister von Potsdam den Solidaritätskongress  ‘From the sea to the city’.
• „Es ist sehr schwer – und die Polizei nirgendwo unser Freund: Sie schlagen uns an allen Grenzen.“ Besonders brutal sei die kroatische Polizei. Die Frankfurter Rundschau sprach mit Schutzsuchenden auf der Balkanroute.
• Die Journalistin Mathilde Auvillain berichtet über ihre Erlebnisse auf der Aquarius und über die Diskreditierung und Kriminalisierung ziviler Seenotrettung durch europäische Politiker:innen und mediale Desinformation. 
• In Deutschland ist erneut eine rechte Terrorgruppe aufgeflogen. Sie planten Attentate auf vermeintliche Migrant:innen und Politiker:innen und sprachen über einen Bürgerkrieg. Faschisten sind gut vernetzt, die Gruppe hat u.a. Kontakt zu einer weiteren rechten Terrorgruppe, die Grünenpolitiker töten wollen und sich derzeit vor Gericht verantworten muss.

06.05.2021: Aktivist gegen Abschiebungen vor Gericht +++ Pushbacks von Minderjährigen in Frankreich +++ Drohnen für Frontex +++ 

• “Migration ist für mich ein Menschenrecht.” Der Aktivist Hagen Kopp möchte Menschen vor Abschiebungen bewahren und steht deshalb heute erneut vor Gericht. Der Spiegel hat ihn interviewt.
• Frankreich schickt jeden Monat Dutzende unbegleitete minderjährige Geflüchtete nach Italien zurück. Bei vielen ändert die Polizei das Alter, sodass sie als volljährig gelten. Auch Familien mit Kindern werden nach Italien zurück geschickt, ohne dass sie die Möglichkeit bekommen, Asyl zu beantragen. Human Rights Watch berichtet.  
• Schon jetzt fliegt Frontex mit Flugzeugen über dem Mittelmeer und übermittelt Daten von schiffbrüchigen Menschen teils direkt an die ‘Libysche Küstenwache’. Nun testet Frontex auch den Einsatz von Drohnen. Außerdem soll die Agentur mit Quadrocoptern ausgestattet werden. Mehr über diese kostspieligen Pläne erfahrt ihr bei Netzpolitik.
• Das Border Violence Monitoring Network (BVMN) stellt seinen Jahresbericht zu Pushbacks und Folter vor. Es wird von physischer und psychischer Gewalt, Erniedrigung und Bedrohung berichtet. Neben der Lage in Griechenland und Kroatien liegt ein Fokus auf der Analyse europäischer Kettenabschiebungen.  
• Mindestens 130 Menschen sind am 22. April 2021 im Mittelmeer ertrunken obwohl sie gerettet hätten werden können. AP News hat ihre Geschichte rekonstruiert und aufgeschrieben: https://apnews.com/article/united-nations-africa-europe-middle-east-migration-3614fc9520fb84fd50323bfa2a9ca01c 

05.05.2021: 2.000 Tote durch Pushbacks seit Beginn der Pandemie +++ Illegaler Pushback dokumentiert +++ Europäisches Parlament stellt sich hinter Zivilgesellschaft 

• In diesem Jahr sind bereits über 600 Menschen bei dem Versuch, Europa zu erreichen, ertrunken. Etwa 5.000 Menschen wurden nach Libyen zurückgebracht, wo über eine halbe Million Menschen auf der Flucht in völlig unmenschlichen Verhältnissen leben. 
• Seit Beginn der Pandemie starben mindestens 2.000 Menschen infolge illegaler Pushbacks. Eine große Rolle spielen systematische Pushbacks durch Frontex. Der Guardian berichtet. 
• Die SPD fordert eine grundlegende Reform von Frontex unter einem neuen Direktor. Damit fordert sie die Ablösung des seit 2015 amtierenden Leiters Fabrice Leggeri und mehr parlamentarische Kontrolle der Agentur. Hintergründe erfahrt ihr im Spiegel. 
• 31 Menschen sollen im Dezember 2020 über fünf Tage durch griechische Behörden schwer misshandelt und sogar beschossen worden sein. Die Familien wurden getrennt, in türkische Gewässer verschleppt und auf Rettungsinseln verschifft. Einer der Flüchtenden überlebte nur, weil er von seinen Freunden in der Rettungsinsel wiederbelebt wurde. Mare Liberum rekonstruiert den Fall. 
• Das Europäische Parlament fordert Frontex auf, die an Frag den Staat gestellte Rechnung zurück zu ziehen und künftige Transparenzklagen zu unterlassen. Damit stellt sich das Parlament hinter wichtige zivilgesellschaftliche Arbeit und setzt sich für Transparenz ein. 

04.05.2021: Abschiebeflug nach Afghanistan abgesagt, weil Sicherheit der begleitenden Polizist:innen nicht gewährleistet werden kann +++ USA nimmt wieder mehr Geflüchtete auf +++ Deutsches Gericht stärkt Rechte von Geflüchteten 

• Ein für heute geplanter Abschiebeflug nach Afghanistan ist offenbar abgesagt worden. Ausschlaggebend für die Entscheidung war allerdings nicht die Gefahr für die Geflüchteten, sondern für die sie begleitenden deutschen Polizist:innen.
• Donald Trump hatte die Aufnahme von Geflüchteten auf 15.000 Menschen pro Jahr begrenzt. Joe Biden will diese Zahl bis September zunächst 62.500 Menschen und im nächsten Haushaltsjahr auf 125.000 Menschen pro Jahr erhöhen.
• Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat die Rechte von Geflüchteten gestärkt, die zwar von einem anderen EU-Land bereits anerkannt wurden, aber dort einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung ausgesetzt waren. Es sprach einer aus Nigeria geflüchteten Frau ungekürzte Asylleistungen zu, weil die Frau sich in Italien für ihren Lebensunterhalt prostituieren musste oder bettelte.

• Am 06.03.21 starb der 19-Jährige Qosay Sadam Khalaf, nachdem er von der Polizei in Gewahrsam genommen wurde. Vor Jahren floh er vor massiven Menschenrechtsverletzungen aus dem Irak. Angehörige fordern die Aufklärung der Todesumstände.
  Death in Custody dokumentiert die 181 bekannten Todesfälle von People of Colour in Deutschland, die durch Polizeigewalt oder in Polizeigewahrsam gestorben sind.
• Die Sea-Watch 4 und ihre 455 Gäste an Bord haben einen sicheren Hafen zugewiesen bekommen und landeten gestern Abend in Trapani, Sizilien. Mehr erfahrt ihr auf dem Twitterkanal von Sea-Watch.

03.05.2021: Mehr als 600 Geflüchtete in den letzten Tagen aus dem Mittelmeer gerettet +++ Kara Tepe auf Lesbos geschlossen, somit noch mehr Menschen im neuen Moria +++ Griechenland ist Sackgasse für viele Geflüchtete

• Zivile Seenotrettungsorganisationen haben innerhalb von wenigen Tagen mehr als 600 Flüchtende im Mittelmeer gerettet. Die deutsche Hilfsorganisation Sea-Watch nahm nach eigenen Angaben bis Samstagabend in sechs Rettungsaktionen insgesamt 455 Menschen an Bord und wartet noch auf die Zuteilung eines Hafens. Das Schiff Ocean Viking der Organisation SOS Méditerranée brachte am Samstag 236 Geflüchtete nach Sizilien.
• Alleine am 1. Mai wurden 172 Menschen aus dem Mittelmeer in das Bürgerkriegsland Libyen zurückgebracht. Am Morgen des 2. Mai ertranken mindestens elf Menschen vor der libyschen Küste. Über Pullbacks und Bootsunglücke berichtet IOM Libyen regelmäßig.
  In diesem Beitrag erkläre ich, warum die EU die Seenotrettung nicht an Libyen auslagern darf und Menschen nicht in das Bürgerkriegsland zurückgebracht werden dürfen.
• Stundenlang trieb ein Boot mit Schutzsuchenden vor der griechischen Halbinsel Peloponnes auf dem Meer. Ein vorbeifahrender Frachter hat die 170 Menschen in Sicherheit gebracht.
• Auf Lesbos wurde das Lager Kara Tepe geschlossen, obwohl die Bedingungen dort verhältnismäßig gut waren. Die Menschen wurden in das neue Moria gebracht. Die Hebamme Julia Falkner ist für Ärzte ohne Grenzen vor Ort und berichtet in diesem Video über die katastrophalen Zustände. 
• Griechenland ist auch außerhalb der Hotspots auf den Inseln für viele Geflüchtete eine Sackgasse. In der Reportage von WRDforyou erfahrt ihr mehr über die perspektivlose Situation der Schutzsuchenden. 

30.04.2021: Sea Watch rettet 44 Menschen +++ Neues geschlossenes Lager in Griechenland +++ Massenüberwachung von Geflüchteten geplant

• Die Sea Watch 4 rettet 44 Menschen aus Seenot, nach nicht einmal 24 Stunden zurück im Einsatzgebiet. Das zeigt mal wieder, dass aktuell viel zu wenige Rettungsschiffe vor Ort sind, um Menschen vor dem Ertrinken zu retten. Auf dem Twitteraccount von Sea Watch werdet ihr über aktuelle Einsätze informiert.  
• Das Ritsona Camp nahe Athen wird zu einem geschlossenen Lager umgebaut. Drei Meter hohe Mauern werden das Camp umschließen. Wie das aussieht, zeigt Parwana Amiri auf Twitter. 
• Künftig sollen halbautomatische Überwachungssysteme griechische Lager in der Ägäis überwachen. Bewohner:innen sollen nur zu bestimmten Stunden am Tag die zunehmend militarisierten Camps verlassen dürfen. Auch Drohnen, Metalldetektoren und Röntgengeräte sollen zum Einsatz kommen. Hintergründe erfahrt ihr bei Algorithm Watch. 
• Ein spanisches Rettungsschiff brachte ein im Atlantik treibendes Holzboot nach Teneriffa. Auf dem Boot befanden sich mehr Tote als zunächst angenommen: 24 Leichen, darunter zwei Minderjährige. Deutsche Welle berichtet. 
• Cottbus wurde als erste Stadt in der Lausitz zum Sicheren Hafen für Geflüchtete erklärt. Damit folgt sie dem Aufruf der Seebrücke Lausitz. Mehr erfahrt ihr bei Niederlausitz Aktuell.
  Ob auch eure Stadt zum Sicheren Hafen erklärt wurde und welche anderen solidarischen europäischen Kommunen sich für die Aufnahme von Geflüchteten aussprechen, seht ihr auf der Karte von Europe Welcomes.

29.04.2021: Frontex liefert Informationen für tödliche Abfangaktionen an die libysche Küstenwache +++ Sea-Eye 4 erreicht das Mittelmeer und erhält Unterstützung von Sea-Watch +++ Geflüchtete werden aus menschenwürdigem Lager ins neue Moria gebracht 

• Frontex sendet Informationen zu Seenotrettungsfällen im Mittelmeer über WhatsApp-Gruppen und E-Mails direkt an die “Libysche Küstenwache”. Bislang behauptete Frontex auch gegenüber dem Europaparlament, dass sie ausschließlich Seenotrettungsleitstellen über Seenotrettungsfälle informieren. Damit rechtfertigten sie, dass keine Koordinaten an umliegende Schiffe gegeben werden, die eine schnellstmögliche Rettung sicherstellen können. Eine Zusammenfassung und meinen Kommentar zu den illegalen Handlungen von Frontex findet ihr auf meiner Homepage.
• Die EU-Grenzschutzagentur Frontex soll zukünftig zu einer europäischen Abschiebepolizei ausgebaut werden. Der Migrationsforscher Jochen Oltmer sieht das neue Mandat für Frontex kritisch. Deutschlandfunk hat ihn interviewt.
• Für die Entsendung ihres neuen Schiffs ins Mittelmeer haben die Seenotretter:innen von Sea-Eye Unterstützung durch die Hilfsorganisation Sea-Watch erhalten. Diese hat sich bereiterklärt, bei den Fertigstellungskosten der “Sea-Eye 4” und bei der langfristigen und nachhaltigen Stärkung der Strukturen mit 550.000 Euro unter die Arme zu greifen. Die Sea-Eye 4 hat heute das Mittelmeer erreicht. Sea-Eye Gründer Gordon Isler informiert auf Twitter über den Standort der Sea Eye 4.
• Etwa 60 Menschen wurden im Morgengrauen aus dem verhältnismäßig guten LagerKara Tepe geholt und ins neue Moria gebracht. Dabei gab es überhaupt keinen nachvollziehbaren Grund, die Menschen in ein schlechteres Massenlager zu bringen. Hier soll einfach nur gezeigt werden, dass Geflüchtete an den europäischen Außengrenzen kein Recht auf ein menschenwürdiges Leben haben sollen. Die Mission Lifeline hat Fotos von der Aktion auf Twitter veröffentlicht.
• Alleinstehende Geflüchtete, die in Deutschland in Gemeinschaftsunterkünften leben, bekommen seit 2019 weniger Sozialleistungen als alleinwohnende: 328 statt 364 Euro. Das ist deutlich weniger als Hartz 4 und Sozialgerichte bezweifeln, dass diese Kürzung verfassungsmäßig ist.

28.04.2021: Ocean Viking rettet 236 Menschen  +++ EU-Kommission setzt auf “freiwillige Rückkehr” +++ EU-Parlament verweigert Frontex die Entlastung 

• Gestern hat dieOcean Viking 236 Menschen aus zwei überfüllten Booten gerettet, darunter sind 114 unbegleitete Minderjährige. Mehrere waren geschwächt & dehydriert, Frauen haben leichte Treibstoff-Verbrennungen erlitten und Dämpfe eingeatmet. Seit Jahresbeginn starben mindestens 453 Menschen im Mittelmeer. Hier geht es zum Twitterkanal von SOS Méditerranée.
• Die EU-Kommission hat ein Papier vorgestellt, das darauf setzt, mehr Menschen zu einer “freiwilligen Rückkehr” zu bewegen, beziehungsweise mehr abzuschieben. Frontex soll laut diesen Plänen zu einer Abschiebeagentur werden und Staaten, die nicht kooperieren, sollen mit Einschränkungen bei der Visavergabe erpresst werden. Leider legt die Kommission den Schwerpunkt ihrer Arbeit auf Abschottung und Abschiebungen und nicht darauf, dass fundamentale Rechte an den Außengrenzen eingehalten und Menschen vor dem Ertrinken gerettet werden. 
• Das EU-Parlament hat Frontex die Entlastung verweigert und den Beschluss vertagt, weil wir die Ergebnisse der Untersuchung von Pushbacks abwarten wollen, um eine Entscheidung zu treffen. Das ist ein guter Schritt, damit Menschenrechtsverletzungen nicht folgenlos bleiben. Meinen Tweet dazu findet ihr hier.
• An der Universität Potsdam sind bislang 105 geflüchtete Lehrkräfte für den deutschen Schulbetrieb qualifiziert worden. Das über vier bis sechs Semester gehende Programm befähigt geflüchtete Lehrerinnen und Lehrer, anschließend an deutschen Schulen zu unterrichten. Sie lernen Deutsch und erhalten die Möglichkeit, ein zweites Fach zu studieren, das ihnen bislang für die vollständige Anerkennung ihrer Qualifikation in Deutschland fehlte.
• Die Europäische Kommission hat jüngst eine Gruppe zur Seenotrettung gebildet, deren erklärtes Ziel es ist, eine Zusammenarbeit auf EU-Ebene zu schaffen, die ein rasches Eingreifen bei Seenot garantieren soll. Einen Monat nach der Schaffung der Gruppe sind viele Menschen ertrunken, die hätten gerettet werden können. Bisher ist unklar, was die Gruppe überhaupt macht und es ist noch nicht einmal öffentlich, wer ihr angehört. Eine Analyse dazu findet ihr bei statewatch.

27.04.2021: Frontex setzt auf Luftüberwachung statt Rettung  +++ Debatte um Klimapass bei den Grünen +++ Freispruch für Mönch in Prozess um Kirchenasyl

• Frontex setzt vermehrt auf Luftüberwachung mit gecharterten Maschinen. Das zynische Kalkül hierbei ist, dass man Menschen in Seenot nicht mehr retten und in Sicherheit bringen kann, wenn keine Schiffe mehr vor Ort sind. Vergangene Woche ertranken rund 130 Menschen, während von europäischer Seite nur ein Frontex-Überwachungsflugzeug losgeschickt wurde, aber kein Rettungsschiff.
• Die Grünen setzen sich dafür ein, dass Menschen, die wegen des Klimawandels ihre Heimat verlassen müssen, geschützt werden. In der Diskussion um das Wahlprogramm diskutieren wir, welche Möglichkeiten sich dafür in den nächsten vier Jahren bieten.
• Der Mönch Abraham Sauer hat einen Geflüchteten in der Missionsbenediktiner-Abtei Münsterschwarzach aufgenommen. Die Staatsanwaltschaft klagte ihn deswegen an. Nun sprach das Kitzinger Amtsgericht ihn frei.
• Das Legal Centre Lesvos hat vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eine Klage gegen Griechenland eingereicht. Darin wird Athen Gewalt bei rechtswidrigen Operationen gegen Flüchtende vorgeworfen, um deren Ankunft in Griechenland zu verhindern. 
• Wusstet ihr, dass es eine Filmschule in den griechischen Lagern gibt? Die Schauspielerin Katja Riemann hat sie besucht und eine Dokumentation über die Geflüchteten an der Schule gemacht. Den Film findet ihr bei Arte.

26.04.2021: Grüne Europafraktion startet Kampagne für kommunale Aufnahme von Geflüchteten  +++ Landesregierung in Thüringen möchte weiterhin Geflüchtete aus griechischen Lagern aufnehmen +++ Bundesregierung bietet Griechenland Geld, um dorthin abschieben zu können

• Auf sozialen Medien fordern Menschen unter #WelcomingEurope ihr Recht darauf ein, solidarisch zu sein. Über 600 solidarische Kommunen in 17 EU-Staaten wollen Geflüchtete aufnehmen. Die Karte mit über 600 aufnahmebereiten Kommunen findet ihr hier. Und hier geht’s zum Video der Kampagne.
• Thüringen hat zwischen August 2020 und März 2021 insgesamt 177 Geflüchtete aus den griechischen Lagern aufgenommen. Die Landesregierung in Thüringen wollte darüber hinaus ein eigenes Landesprogramm zur Aufnahme von weiteren Menschen von den Ägäis-Inseln starten, was ihr aber vom Innenministerium unter Horst Seehofer verboten wurde. Grüne und Linkspartei in Erfurt drängen deswegen auf eine Klage, die SPD will nicht. Dieses von mir in Auftrag gegebene Rechtsgutachten legt dar, dass die Bundesregierung die Aufnahme von einigen Geflüchteten durch die Bundesländer nicht einfach ablehnen darf.
• Auf der griechischen Insel Lesbos wurde am Wochenende damit begonnen, das städtische Lager Kara Tepe zu schließen. Es galt als Vorzeigelager, in dem besonders bedürftige Geflüchtete, wie Frauen und Kinder, untergebracht waren. Geschlossen wird es, damit die Geflüchteten nicht mehr in Stadtnähe untergebracht werden. 
• Nachdem mehrere Gerichte entschieden haben, dass Geflüchtete nicht mehr aus Deutschland nach Griechenland abgeschoben werden dürfen, weil ihnen mangelnde Versorgung und Obdachlosigkeit droht, bietet die Bundesregierung Griechenland Geld an. Ziel ist es, die Bedingungen für die in Griechenland anerkannten Geflüchteten so zu verändern, dass sie wieder aus Deutschland abgeschoben werden können.
• Dänemark will Menschen nach Syrien abschieben und hat bereits mehr als 250 syrischen Geflüchteten den Schutztitel entzogen. Diese Entscheidung basiert auf einer völlig falschen Einschätzung der Sicherheitslage in dem Land. Im Europäischen Parlament haben wir am 11. März eine Resolution verabschiedet, aus der klar hervorgeht, dass Syrien kein sicheres Land für eine Rückkehr ist. Pro Asyl erklärt die Hintergründe.

22.04.2021: Heute landet letzter Flieger mit Geflüchteten aus Griechenland +++ Dänemark bereitet Abschiebungen nach Syrien vor +++ Groko verlängert IRINI-Marinemission 

• Heute sind 103 Geflüchtete aus Griechenland in Deutschland gelandet. Das Bundesinnenministerium teilte mit, keine weitere Aufnahmen zu planen. Dabei wäre es wichtig, weiter Menschen aus Orten wie dem neuen Moria raus zu holen.
  Mehr Hintergrund dazu erfahrt ihr in der Pressemitteilung von Pro Asyl.
• Dänemarks Regierung will syrische Geflüchtete abschieben. In Deutschland gibt es ähnliche Pläne. Die Zeit besucht eine Familie, deren Angehörige vom Assad-Regime umgebracht wurden. Die Familie soll abgeschoben werden.
• Die große Koalition hat eine Fortsetzung der IRINI-Mission beschlossen. Die Schiffe im Mittelmeer sollen Waffenschmuggel verhindern und umfahren dabei absichtlich bestimmte Zonen, um keine Menschen aus Seenot retten zu müssen. Julian Pahlke hat hier auf Twitter zusammengefasst, warum die Marinemission problematisch ist.
• In Deutschland leben aktuell rund 123.000 Geflüchtete aus Afrika. 54.000 von ihnen, das sind etwa 44 Prozent, flohen vor dem brutalen Regime im nordostafrikanischen Eritrea nach Deutschland. 24.000 Menschen haben aus dem von Terror und Bürgerkrieg zerrissenen Somalia am Horn von Afrika den weiten Weg nach Deutschland gefunden. Einen Bericht zu den Zahlen, die auf eine Anfrage der grünen Bundestagsabgeordneten Filiz Polat zurückgehen, findet ihr hier.
• Die große Mehrheit der zwischen 2013 und 2019 nach Deutschland eingewanderten Syrer:innen und Eritreer:innen fühlt sich in Deutschland wohl. Das ist das Ergebnis einer Studie des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung (BiB) und des Forschungszentrums des Bamf.

21.04.2021: Forderung nach einem Abschiebestopp für Afghanistan +++ Expert:innen erklären, warum Abschiebungen nach Syrien gegen fundamentale Menschenrechte verstoßen +++ Gericht entscheidet: Keine Abschiebungen aus Deutschland nach Griechenland

• “Wenn der Westen abzieht, dann müssen die Flüchtlinge bleiben.” Markus Deckert fordert einen Abschiebestopp für Afghanistan – auch, weil die Taliban wieder weite Teile des Landes unter ihre Kontrolle bringen könnten.
• Dänemark will als erstes EU-Mitglied Geflüchtete aus Syrien in als „sicher“ bezeichnete Landesteile zurückschicken. In einem Gastbeitrag rufen mehrere Expert:innen und NGOs zu einem Umdenken auf und erklären, warum Abschiebungen nach Syrien gegen fundamentale Menschenrechte verstoßen. 
• Gestern entschied das Oberlandesgericht Niedersachsens, dass Geflüchtete, die in Griechenland bereits internationalen Schutz erhalten haben, nicht dorthin abgeschoben werden dürfen.
• Das Border Violence Monitoring Network hat im März 31 Pushbacks auf der Balkanroute dokumentiert, die insgesamt 671 Flüchtende betrafen. Flüchtende müssen zudem vermehrt Routen nutzen die von Minen aus dem Krieg kontaminiert sind, was im vergangenen Monat einem Flüchtenden das Leben kostete. 
• Die niedersächsische Stadt Leer ist ein Sicherer Hafen. Der Rat hat beschlossen, dass über die Verteilungsquote hinaus Menschen in Leer aufgenommen werden können. Weiterhin tritt die Stadt dem Bündnis “Städte Sicherer Häfen” bei.
  Ob eure Stadt zu den 243 sicheren Häfen in Deutschland gehört, erfahrt ihr auf der Homepage der Seebrücke.

20.04.2021: Sammelabschiebung von Frankfurt nach Pakistan +++ “Frag den Staat” muss weniger Gerichtskosten wegen Frontex zahlen +++ Italiens Behörden hören Journalist:innen ab und beschädigen so die Pressefreiheit 

• Etwa 40 Menschen aus Pakistan werden von Frankfurt aus nach Islamabad abgeschoben. Einer stand nur wenige Tage vor einer Beschäftigungsduldung, ein anderer wird mit der Abschiebung von seiner Frau getrennt. Die Frankfurter Rundschau erklärt hier, warum einige der Menschen eigentlich die Bedingungen für ein Bleiberecht erfüllen.
• Die EU-Grenzpolizei Frontex wollte 23.700 € von der NGO “Frag den Staat” – das Europäische Gericht reduzierte die Rechnung jetzt um mehr als die Hälfte. “Frag den Staat” soll die Gerichtskosten tragen, nachdem sie auf die Herausgabe von Informationen von Frontex geklagt haben.

• Die sizilianische Staatsanwaltschaft beschuldigt NGOs, mit libyschen Schleppern zusammengearbeitet zu haben – und hat Jour­na­lis­t:in­nen abgehört. Die Vorwürfe haben keine faktische Grundlage und das Vorgehen ist ein Angriff auf die Pressefreiheit.
• Die Kommission gab zwei Studien in Auftrag, um  den Einsatz von künstlicher Intelligenz in der Innenpolitik zu prüfen. Automatisierte Systeme könnten irreguläre Migrationsströme erfassen und für die Strafverfolgung eingesetzt werden.
• Der Politologe Volker M. Heins hält eine Welt offener Grenzen für eine notwendige Utopie und hat ein Plädoyer dafür geschrieben. Die Süddeutsche Zeitung hat ihn interviewt.

19.04.2021: Seehofer versucht Aufklärung bei Frontex zu behindern +++ Hotelbesitzer:innen auf Gran Canaria nehmen Geflüchtete auf +++ Tausende geflüchtete Kinder und Jugendliche vermisst 

• Mir wurde eine interne Mail zu den Menschenrechtsverletzungen bei Frontex geleakt, die sehr belastend für Horst Seehofer und das Bundesinnenministerium ist. Offensichtlich hat das Bundesinnenministerium den deutschen Bundestag belogen und versucht die Aufklärung zu behindern.. Mehr dazu erfahrt ihr in meinem Thread auf Twitter.
• Zwei Hotelbesitzer auf Gran Canaria nehmen Geflüchtete in ihrem Hotel auf und übernehmen dafür auch die Kosten. Die Lebensbedingungen sind sehr viel besser als in den Lagern. N-TV hat die Hoteliers und die Geflüchteten besucht.
• Mehr als 18.000 geflüchtete Kinder und Jugendliche sind von 2018 bis 2020 in Europa aus staatlicher Obhut verschwunden. In Deutschland allein waren es 724. Gerade Kinder und Jugendliche sind in Gefahr, ausgebeutet zu werden. Die Daten des Rechercheverbunds “Lost in Europe” findet ihr übersichtlich visualisiert bei der tagesschau.
• Das serbische Verfassungsgericht urteilte zugunsten von 17 Menschen aus Afghanistan, die im Februar 2017 illegal von Serbien nach Bulgarien gepushbackt worden sind. Diese Pushbacks werden seit 2016 von den meisten Staaten auf der Balkanroute zwischen Griechenland und Österreich angewandt. Zu Verurteilungen kommt es sehr selten.
• Vor der tunesischen Hafenstadt Sfax sind mindestens 41 Menschen ertrunken. Nach Angaben der Vereinten Nationen waren sie auf dem Weg nach Europa, als ihr Boot kenterte. Nur drei Menschen konnten gerettet werden.

16.04.2021: Belgierin hat insgesamt über 50 Geflüchtete in Not bei sich aufgenommen +++ Mehr Menschen flüchten aus Westafrika nach Europa +++ Pro Asyl fordert Abschiebestopp nach Afghanistan 

• Die 52-jährige Christel aus Brüssel hat eine außergewöhnliche WG: Über einen Zeitraum von 18 Monaten hat sie über 50 Geflüchtete bei sich aufgenommen. Das lief ganz gut, bis die Poizei anfing, ihr Menschenhandel vorzuwerfen – weil sie nicht glauben konnten, dass sie einfach nur helfen wollte.
• Bewaffnete Konflikte und die Coronakrise zwingen immer mehr Menschen aus Westafrika zur Überfahrt auf die Kanaren. Dort sitzen sie in überfüllten Lagern fest. Es droht ein neues Moria auf spanischem Boden zu entstehen. 
• Wegen des geplanten Abzugs der Nato-Truppen aus Afghanistan drängt Pro Asyl erneut darauf, Abschiebungen in das Land zu stoppen. Es sei mit einer Stärkung der Taliban zu rechnen, in dem Land sei kein:e Oppositionelle:r sicher.
• Der Arzt Martin Binder hat ehrenamtlich in den Flüchtlingslagern Moria und zuletzt Kara Tepe auf der griechischen Insel Lesbos gearbeitet. Der Reutlinger Arzt berichtet von der Verzweiflung seiner Patient:innen und von der eigenen Machtlosigkeit.
• Ohne Erfinder:innen mit Migrationsgeschichte wäre die Zahl der in Deutschland angemeldeten Patente in den vergangenen zehn Jahren gesunken, stellt eine Untersuchung des Instituts der deutschen Wirtschaft fest.

15.04.2021: Vom Bamf-Skandal 2018 bleibt fast nichts übrig +++ Brutaler Menschenhändler in Libyen auf freien Fuß gesetzt +++ Studie belegt: Migration kaum Thema in deutschen Lehrplänen

• 2018 soll das Bremer Bamf massenhaft unberechtigt Asyl gewährt worden haben. Nun hat der Prozess dazu begonnen und schon jetzt ist klar, dass es keine systematisch falsch positiv beschiedenen Asylanträge gab und der vermeintliche Skandal keiner ist. Ein Skandal ist hingegen, dass das Bamf über 20.000 Anträge zu Unrecht abgelehnt hat.
• Libyen hat einen der gefährlichsten Menschenhändler auf freien Fuß gesetzt. Abd al-Rahman Milad, besser bekannt unter seinem Spitznamen Bija, wird beschulidgt, auf Boote geschossen und diese zum sinken gebracht zu haben. Die EU und Italien haben mit ihm zusammengearbeitet, weil er Teil der libyschen Küstenwache war. 
• Eine Studie der TU Dresden hat die Themen Migration und Integration in deutschen Lehrplänen untersucht. Dabei würden oft Migrationsphänomene mit krisenhaften Entwicklungen wie Flucht und Vertreibung verknüpft, kritisieren die Autor:innen.

• Flüchtlingsräte kritisieren geplante Sammelabschiebungen nach Pakistan. Solche Sammelabschiebungen könnten am 20.04. und am 18.05. stattfinden. Mehr erfahrt ihr auf der Homepage des bayerischen Flüchtlingsrats.
• Nach Kämpfen im kolumbianisch-venezolanischen Grenzgebiet haben vor wenigen Wochen wieder mehr als 3.000 Menschen in Kolumbien Schutz gesucht. Kolumbien hat offiziell bereits 1,8 Millionen Geflüchtete aus dem Nachbarland, aufgenommen. Mehr über die vielen Millionen Geflüchteten aus Venezuela erfahrt ihr auf der Homepage des UNHCR.

14.04.2021: Biden zieht Truppen aus Afghanistan ab +++ Bamf lehnte 21.224 Asylanträge zu Unrecht ab +++ Dänemark will nach Syrien abschieben 

• Präsident Biden will US-Soldaten bis zum 20. Jahrestag der Anschläge vom 11. September aus dem Land holen. Da der Einsatz nicht erfolgreich war, droht das Land danach zu großen Teilen von den Taliban übernommen zu werden. Trotzdem wurde kürzlich ein neues Rückführungsabkommen geschlossen. Hier habe ich aufgeschrieben, wie die EU versucht, Abschiebungen nach Afghanistan zu erleichtern, obwohl es als unsicherstes Land der Welt gilt.
• Von 68.061 überprüften Bescheiden des Bamf erklärten die Gerichte im vergangenen Jahr 21.224 für rechtswidrig – also fast jedes dritte. Besonders hoch ist die Erfolgsquote bei Schutzsuchenden aus Afghanistan, wo 60 Prozent der gerichtlich überprüften Bamf-Bescheide kassiert wurden. Es ist ein Skandal, dass das Bamf hier offensichtlich dazu angehalten wird, zu Ungunsten der Schutzsuchenden zu entscheiden.
• Dänemark stufte die syrische Hauptstadt Damaskus als sicher ein – eine Einschätzung, mit der das Land in Europa alleine dasteht. Bislang sind deswegen die Aufenthaltserlaubnisse von mehreren hundert Syrer:innen einkassiert oder nicht mehr verlängert worden. Die Deutsche Welle hat mit Betroffenen gesprochen.
• 17 Menschen wurden nach einem Motorschaden im ionischen Meer gerettet, nachdem sie versuchten, von Griechenland nach Italien zu gelangen. Von Korfu bis zum italienischen Kap Santa Maria di Leuca in Apulien sind es gut 100 Kilometer offenes Meer.
• Sizilianische Staatsanwält:innen haben monatelang dutzende Reporter:innen beschattet, die über Migration und Seenotrettung berichten. Die Regierung gerät in Bedrängnis.

13.04.2021: Tausende anerkannte Flüchtlinge fliehen aus Griechenland weiter nach Deutschland +++ Spanische Menschenrechtsaktivistin wird aus Marokko deportiert +++ Auf den Kanaren droht ein neues Lesbos 

• Weil Griechenland anerkannte Flüchtlinge schlecht behandelt, reisen viele nach Deutschland und beantragen erneut Asyl. Nach Angaben des Bamf haben in den ersten drei Monaten des Jahres rund 2900 Menschen, die bereits in Griechenland anerkannt wurden, einen neuen Asylantrag in Deutschland gestellt. Das Oberverwaltungsgericht in Münster entschied im Januar, dass nicht nach Griechenland abgeschoben werden darf, weil den Menschen dort Obdachlosigkeit und “extreme materielle Not” droht. Mehr Hintergründe bekommt ihr bei ProAsyl.
• Die spanische Menschenrechtsaktivistin Helena Maleno Garzón wurde im Januar aus ihrer marokkanischen Heimat Tanger deportiert, wo sie seit zwanzig Jahren lebt und sich für die Menschenrechte von Flüchtenden engagiert. In diesem Video auf Twitter erklärt sie, wie spanische und marokkanische Behörden versuchen, ihre Arbeit zu verhindern.
• Auf den Kanaren droht ein neues Lesbos. Die spanischen Inseln in Westafrika werden immer mehr zu Hotspots, in denen Flüchtende unter immer schlimmeren Bedingungen in Camps untergebracht werden und nicht weiter dürfen.
• Vier Menschen sind gestern auf einem Boot vor der kanarischen Insel El Hierro tot aufgefunden worden. Insgesamt befanden sich 23 Personen an Bord. Die 19 Überlebenden wurden nach Teneriffa geflogen.
• Beim Untergang eines Flüchtlingsboots vor der Küste Dschibutis sind 34 Menschen ums Leben gekommen. Dschibuti ist in den vergangenen Jahren zu einem Transitland für Menschen geworden, die auf die Arabische Halbinsel gelangen wollen, um dort Arbeit zu finden. Zugleich fliehen viele Menschen aus dem auf der anderen Seite der Meerenge gelegenen Bürgerkriegsland Jemen in die entgegengesetzte Richtung.

12.04.2021: Alan Kurdi ist wieder frei +++ Hagen wird sicherer Hafen +++ 132 Boote bei Frontex-Einsätzen zurückgestoßen 

• Das Rettungsschiff Alan Kurdi ist nach sechs Monaten wieder frei. Die systematischen Angriffe Italiens auf Seenotrettungsorganisationen gehen indes weiter. Der Dresdner Verein Mission Lifeline hat derweil mit „Rise Above“ ein neues Rettungsschiff für den Einsatz im Mittelmeer getauft. tagesschau.de berichtet über Italiens harten Kurs gegen die Seenotrettung. Außerdem findet ihr hier das Statement von Sea-Eye.
• Die Stadt Hagen erklärt sich offiziell zum Sicheren Hafen für geflüchtete Menschen und tritt dem Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ bei. Auf der Homepage der Seebrücke erfahrt ihr, ob eure Stadt schon ein Sicherer Hafen ist und wie ihr eure Stadt dazu bringen könnt, ein Sicherer Hafen zu werden.
• Die griechische Küstenwache schleppt systematisch Geflüchtete aufs offene Meer zurück, Frontex hilft dabei. Laut einer noch nicht veröffentlichen Frontex-Statistik betrifft das allein 132 Boote seit März 2020.
• Europa setzt im Mittelmeer zur Abwehr von Flüchtenden auf eine neue Taktik: Flugzeuge statt Rettungs­schiffe. Dabei kooperiert Frontex wohl auch mit der libyschen Küstenwache. Die Republik hat ihre Recherchen in diesem Long Read zusammengefasst.
• Die Besatzungen französischer Schiffe haben 84 Menschen aus dem Ärmelkanal gerettet.

09.04.2021: Pressefreiheit wird in Griechenland eingeschränkt +++ Kroatische Grenzbeamte setzen sexualisierte Gewalt gegen Schutzsuchende ein +++ Weitere Unklarheiten in der Ausbildung bei Frontex 

• Immer wieder gibt es Berichte, dass Journalist:innen in Griechenland bei ihrer Arbeit behindert werden.
  Franziska Grillmeier hat in der Frankfurter Rundschau aufgeschrieben, wie sie die Situation auf Lesbos vor kurzem erlebt hat.
• Bei einem Vorfall an der kroatischen Grenze übten Grenzbeamte sexualisierte Gewalt an einer Schutzsuchenden aus. Die unfassbare Geschichte hat die englischsprachige Zeitung The Guardian aufgeschrieben.
• Frontex hat für ihre Grenzschutzbeamt:innen bei einer Firma Kurse gebucht, deren Ziel das Anwerben von Informant:innen ist. Dass sie dieses Wissen in die Praxis umsetzen, wollen sie aber nicht zugeben.
• Die Seenotrettungsorganisation Sea-Eye erhält weitere Unterstützung. Wie einige andere Bistümer hat nun auch das Bistum Limburg finanzielle Unterstützung zugesagt.
• Im Lager “Las Raices” auf Teneriffa müssen Geflüchtete unter unzumutbaren Bedingungen leben. Nach einem Protest gegen die Zustände wurden einige Schutzsuchende anschließend verhaftet. Hintergründe in der spanischsprachigen El-Diario.

08.04.2021: Amnesty kritisiert Situation in griechischen Flüchtlingslagern +++ Malta bricht internationales Recht +++ Gerichtliche Anhörung im Fall Alan Kurdi in Italien

• Amnesty International hat in ihrem Jahresbericht 2020/21 die Situation in griechischen Flüchtlingslagern scharf kritisiert. In dem gestern vorgestellten Bericht analysiert die Menschenrechtsorganisation die rechtliche Lage weltweit.
• Malta bricht internationales Recht. Zu diesem Schluss kommt ein Report des Council of Europe. Schutzsuchende, die über den Seeweg nach Malta geflohen sind, müssen monatelang ohne Kontakt zu Familie auskommen, Hilfe von NGOs wird erschwert, Besuche verweigert.
• Seit 6 Monaten ist das Seenotrettungsschiff Alan Kurdi der NGO Sea-Eye in Italien festgesetzt. Gestern kam es nun zu einer Anhörung vor Gericht. Hintergründe zur Blockade und wie es weitergehen könnte findet ihr bei n-tv.
• Frontex steht wegen zahlreicher Menschenrechtsverletzungen in der Kritik. Ein Problem ist die mangelnde Möglichkeit zur Kontrolle der Agentur.
  Wie diese Situation entstehen konnte, erklärt meine MEP Kollegin Tineke Strik im Interview mit WOZ.
• Auf den Kanaren kommen nach wie vor viele Schutzsuchende aus westafrikanischen Ländern an. Allein in den letzten 24 Stunden waren es um die 140 Menschen. Insgesamt kamen im 1. Quartal 2021 etwa doppelt so viele Menschen wie im Vorjahreszeitraum an. Wie viele Menschen auf der Flucht sterben, ist unklar. Expert:innen gehen von einer hohen Dunkelziffer aus.

07.04.2021: Erneute Sammelabschiebung nach Afghanistan +++ Sizilianische Staatsanwaltschaft hört bei Ermittlungen gegen private Seenotrettung Journalist:innen ab  +++ Wieder Pushbacks an der kroatischen Grenze 

• Laut Global Peace Index ist Afghanistan eines der unsichersten Länder der Welt. Deutschland schiebt heute von Berlin aus erneut dorthin ab.
• Private Seenotrettung wird seit Jahren massiv kriminalisiert. Dabei wurden von der sizilianischen Staatsanwaltschaft auch Journalist:innen systematisch abgehört.
  Mehr zu diesem Angriff auf die Pressefreiheit erfahrt ihr in der FAZ.
• An der kroatischen Grenze kommt es immer wieder zu Pushbacks durch kroatische Grenzbeamte. Nach erneuten Menschenrechtsverletzungen Anfang April ruft das UN-Hilfswerk Bosnien und Herzegowina nun zu sofortigem Handeln auf.
• Auf der griechischen Insel Samos leben im Lager Vathy knapp 3.200 Schutzsuchende, gebaut ist es lediglich für 648 Menschen. Nicht nur die hygienische Situation ist untragbar, auch die mentale Gesundheit der Schutzsuchenden ist alarmierend. Hier schildert die NGO Europe Must Act die Lage.
• Laut der Internationalen Organisation für Migration (IOM) sind im Jahr 2021 schon über 4.000 Menschen auf der Flucht gestoppt und nach Libyen zurückgebracht wurden. Dort drohen ihnen menschenunwürdige Lebensumstände und Haft.
• Die Stadt Rostock unterstützt private Seenotrettung. Mit einem jährlichen Betrag von mehreren tausend Euro will die Hansestadt die Organisation Sea-Eye unterstützen.

06.04.2021: Maltas Seenotrettungsleitstelle behindert Seenotrettung +++ Corona-Ausbruch im Flüchtlingslager Ritsona in Griechenland +++ 400.000 Menschen in Kenia droht Auflösung ihrer Lager ohne Folgeperspektive

• Maltas Seenotrettungsleitstelle kam wieder einmal ihrer völkerrechtlichen Pflicht nicht nach. Zunächst wurden gemeldete Seenotfälle ignoriert, schreibt Zeit Online. Nun behauptet sie sogar, die Schutzsuchenden wären nie in der Rettungszone gewesen, berichtet die NGO Alarmphone. Glücklicherweise sind alle 270 Menschen inzwischen auf Lampedusa gelandet. 
• Im überfüllten Lager Ritsona in Griechenland ist Corona ausgebrochen. Einfachste Schutzmaßnahmen wie Abstand halten und regelmäßige Handdesinfektion können aufgrund der unwürdigen Bedingungen aber schlicht nicht eingehalten werden. Eine Bewohnerin berichtet in diesem Video. 
• In den Flüchtlingslagern Dadaab und Kakuma in Kenia sind etwa 400.000 Menschen untergebracht. Ihnen droht eine Katastrophe, die Lager sollen aufgelöst werden, eine Nachfolgelösung gibt es aber bisher nicht.
• Pushbacks gehören in der griechischen Ägäis zum Alltag. Das ZDF Morgenmagazin hat versucht ein Bild von der Situation zu zeichnen und die türkische Küstenwache im Einsatz begleitet. Die Kurzreportage findet ihr hier.
• In den letzten Tagen hat es vor der griechischen Insel Lesbos weitere Pushbacks gegeben. Auch Frontex scheint wieder involviert zu sein. Die NGO Mare Liberum berichtet.

01.04.2021: EU-Marine-Mission “Irini” rettet keine Menschen aus Seenot +++ 166 GB Videomaterial belegen Pushbacks an der türkisch-griechischen Seegrenze +++ Deutschland sollte weiterhin Geflüchtete aus griechischen Lagern aufnehmen 

• Die vor einem Jahr beschlossene EU-Marine-Mission »Irini« im Mittelmeer hat bisher keinen einzigen Menschen aus Seenot gerettet. Die Vorgängermisson Sophia rettete hingegen ab 2015 rund 45.000 Menschen. Auf Druck von EU-Staaten wie Italien und Malta umfahren die Schiffe einfach die Migrationsrouten, um keine Menschen retten zu müssen. Im Spiegel gebe ich eine Einordnung dazu, wie die EU Seenotrettung unterstützen kann.
• Ich habe 166 GB Material mit Videos vonPushbacks durch die griechische Küstenwache bekommen. Das Material stammt von den türkischen Behörden, wir werden es durch unabhängige Expert:innen auswerten lassen. Da kommen viele unangenehme Fragen auf Frontex und die griechische Regierung zu. Einen Ausschnitt könnt ihr bei mir auf Twitter sehen.
• Wir riefen um Hilfe, aber sie schrien nur: “Haut ab! Haut ab!” – In diesem Bericht sammelt die NGO Alarmphone Belege für Pushbacks und andere Menschenrechtsverletzungen in der Ägäis. In 79 von 125 erhaltenen Notrufen im Zeitraum zwischen Februar 2020 und März 2021 wurden Menschen in ihren Grundrechten verletzt.

• Seit April 2020 hat die deutsche Bundesregierung mehr als 2.500 Schutzsuchende mit Charterflügen von Griechenland nach Deutschland gebracht. Das Programm läuft nun aus, doch viele Menschen fordern, es zu verlängern. Hier findet ihr die Forderungen von Amnesty International.
• Auch der EKD-Vorsitzende Heinrich Bedford-Strohm fordert, weiterhin Geflüchtete aus Griechenland aufzunehmen. Außerdem bezeichnet er die Lage in den Lagern an den Außengrenzen als eine “Schande für Europa.”

• Die libysche Küstenwache hat heute im Mittelmeer 138 Menschen auf dem Weg nach Europa abgefangen und nach Tripolis zurückgebracht. Im Bürgerkriegsland drohen ihnen Inhaftierung und Folter.
• In diesem Text erkläre ich, warum die nordafrikanischen Mittelmeeranrainerstaaten nicht als „sichere Häfen“ betrachtet werden können und die EU die Seenotrettung daher nicht an diese Staaten auslagern darf.

30.03.2021: Landesaufnahme in Thüringen: Grüne und Linke wollen Bund verklagen  +++ Über 1000 Menschen zurück in Folterlager nach Libyen gezwungen +++ Anerkannte Geflüchtete werden in Griechenland in Obdachlosigkeit getrieben 

• Weil das CSU geführte Bundesinnenministerium einer Landesaufnahme aus Thüringen mit fragwürdigen Argumenten das Einvernehmen verweigert, wollen Grüne und Linke in Thüringen dagegen klagen.
• Mehr als 1000 Menschen wurden in den vergangenen Tagen von der libyschen Küstenwache an der Flucht gehindert. Dort drohen ihnen Inhaftierung und Folter.
• Tausende anerkannte Geflüchtete werden in Griechenland systematisch in die Obdachlosigkeit getrieben. Ohne festen Wohnsitz haben sie wiederum keinen Anspruch auf Unterstützung. Über diesen politisch erzeugten Teufelskreis hat das ZDF eine kurze Reportage gedreht.
• 276 Millionen Euro stellt die Europäische Kommission für den Bau neuer Lager auf den griechischen Inseln bereit, verkündete EU-Kommissarin Ylva Johansson bei ihrem gestrigen Besuch auf Lesbos. Doch ob sich dadurch die Situation verbessert, oder ob diese Lager überhaupt gebaut werden, ist völlig unklar.
• Es gibt hohe Hürden für einen Familiennachzug von Uigur:innen nach Deutschland. Die Grünen-Politikerin Margarete Bause hält die derzeitige Praxis des Auswärtigen Amtes für „nahezu skandalös“, weil es Angehörigen der verfolgten Minderheit oft nicht möglich ist, die notwendigen Dokumente zu beschaffen.

29.03.2021: Neues Lager auf Lesbos wird nicht rechtzeitig fertig +++ UNHCR zählt Hunderte Pushbacks durch Griechenland +++ Neue Berichte über Pushbacks an der kroatischen Außengrenze

• Die Menschen im neuen Moria werden voraussichtlich einen weiteren Winter in Zelten überwintern müssen. Das war bereits seit letztem Oktober absehbar, doch offenbar kommt das nun auch bei der EU-Kommission an. Eine Evakuierung, die das Leid schnell beenden könnte, ist bislang trotzdem nicht geplant. Die zuständige EU-Kommissarin Ylva Johansson besucht heute die Inseln.
• Das Uno-Flüchtlingshilfswerk hat den griechischen Behörden Hinweise auf mehrere Hundert mutmaßliche Pushbacks übergeben. Griechenland setze die Menschen teilweise einfach auf dem Meer aus. Die Organisation warnt: Das Recht auf Asyl sei in Gefahr.
• Journalist:innen haben es zunehmend schwer, ungehindert über die Lage auf den griechischen Inseln zu berichten. Auch meine Anfragen zur Pressefreiheit blieben von den Behörden unbeantwortet. Heute Abend um 19.00 Uhr sprechen mehrere von ihnen darüber, wie ihre Arbeit behindert wird. Hier könnt ihr euch für die Veranstaltung anmelden.
• Die Pushbacks an der kroatisch-bosnischen Grenze gehen weiter. Vor drei Wochen starb ein Mann, weil er auf eine Mine trat. Ein junger Afghane gibt an, bereits 57-mal gepushbackt worde zu sein. Wie es ihm beim 58. Versuch erging, könnt ihr in der taz lesen.
• Tausende Flüchtende passieren jedes Jahr die Alpen zwischen Italien und Frankreich. Je strenger die Kontrollen, desto gefährlicher die Fluchtwege. Deutschlandfunk Kultur hat eine halbstündige Reportage zu dem Thema gemacht.

26.03.2021: Free the El Hiblu 3 +++ Bundespolizei behauptet, Suizidversuch im neuen Moria sei “Kochunfall” gewesen +++ UN fordert Hilfe von knapp 5 Milliarden Euro für Geflüchtete aus Syrien 

• Vor zwei Jahren wurden mehr als 100 Menschen aus einem Schlauchboot vom Öltanker El Hiblu vor dem Ertrinken gerettet, der auf dem Weg nach Libyen war. Drei Jugendliche im Alter von 15, 16 und 19 Jahren überredeten die Crew, die Menschen nach Malta zu bringen, weil ihnen in Libyen Folter und Inhaftierung drohen. Die drei wurden als El Hiblu 3 bekannt und stehen nun in Malta vor Gericht.

Hier findet ihr das gemeinsame Statement von 27 Organisationen, die die Freilassung der Angeklagten fordern.

• Nachdem sich eine Frau im neuen Moria selbst anzündete, geht die Bundespolizei von einem »gewöhnlichen Kochunfall« aus. Der Bericht gelangte an die Öffentlichkeit – dabei ist er offensichtlich falsch.
• Die Vereinten Nationen und ihre humanitären Partner rufen zur Hilfe für Millionen Geflüchtete aus dem Bürgerkriegsland Syrien auf. Für das Jahr 2021 sei ein Betrag von 4,9 Milliarden Euro in der Region nötig.
• Heute tagt nochmal der Europäische Rat und verhandelt auch über einen neuen Flüchtlingsdeal mit der Türkei. Mit Detektor FM habe ich darüber gesprochen, was falsch läuft. Hier geht es zu den Gesprächen mit mir und den Wissenschaftlern Maximilian Pichl und Gerald Knaus.

25.03.2021: UK will Geflüchtete abschrecken und in Asylzentren außerhalb des Landes bringen  +++ Europäischer Rat verhandelt über einen neuen EU-Türkei-Deal +++ Kenianische Regierung will Geflüchtetenlager schließen und drängt auf Umverteilung Hunderttausender 

• Menschen, die irregulär in Großbritannien einreisen, sollen abgeschreckt werden und schlechtere Aussichten auf Asyl erhalten. Das ist zynisch, weil es für Flüchtende oft keine legalen Einreisemöglichkeiten nach Großbritannien gibt. Innenministerin Patel sagt zudem, sie wolle Menschen, die in Großbritannien einen Antrag auf Asyl gestellt hätten, zunächst in Asylzentren außerhalb des Landes schicken, bis der Asylantrag beschieden sei. Ich habe zu außerdem diesen Text zu Auswirkungen des Brexits auf Flucht und Migration verfasst, in dem es etwas mehr Hintergrund zu dem Thema gibt. https://erik-marquardt.eu/2021/02/08/die-auswirkungen-des-brexits-auf-flucht-und-migration-in-europa/ 
• Heute und morgen tagt der Europäische Rat und verhandelt auch über einen neuen Flüchtlingsdeal mit der Türkei. Leider droht im Ergebnis ein neuer Deal mit dem Ziel der Abschottung, statt ernsthaftem Schutz für Geflüchtete. Was das Problem mit dem EU-Türkei-Deal ist, habe ich hier aufgeschrieben.
• Fast eine halbe Million Menschen leben in den beiden Lagern Dadaab und Kakuma in Kenia. Nun will die kenianische Regierung die Lager kurzfristig auflösen. Die kenianische Regierung droht die Menschen einfach an die somalische Grenze zu bringen, wenn das UNHCR sie nicht umverteilt.
• Der indisch-amerikanische Politologe Parag Khanna prophezeit in seinem Buch “Move” ein Jahrhundert der globalen Migration für alle – und findet das gar nicht so schlimm. Die Zeit hat mit ihm gesprochen.
• Seit 2014 sind über 20.000 Menschen bei dem Versuch ertrunken, die EU über Wasser zu erreichen. Diese Menschen hinterlassen trauernde Angehörige. The New Humanitarian hat diese Angehörigen besucht.

24.03.2021: EU-Parlament verweigert Bestätigung des Budgets von Frontex +++ Grüne Bundestagsfraktion fordert ein Ende des EU-Türkei-Deals  +++ Prekärer Status für syrische Wehrdienstverweigerer

• Der Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments erhöht den Druck auf Frontex und verweigert die Entlastung des Budgets von 2019. Grund ist, dass Frontex Menschenrechtsbeobachter:innen nicht eingestellt hat. Außerdem stehen Belästigungsvorwürfe im Raum und die EU-Agentur hat sich mit Firmen getroffen, die nicht im Lobbyregister stehen.
• Grüne fordern ein Ende des EU-Türkei-Flüchtlingsabkommens. In dem Antrag der Grünen-Bundestagsfraktion heißt es: „Mit der im Kern asylrechtswidrigen Vereinbarung mit der Türkei hat die EU in Kauf genommen, dass die Schutzverantwortung für Geflüchtete allein der Türkei obliegt – einem Land, das mit zunehmenden Menschenrechtsverletzungen selbst Menschen in die Flucht treibt.” 
• Trotz eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs gesteht das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge syrischen Wehrdienstverweigerern nicht den vollen Flüchtlingsstatus zu.
• Die Ocean Viking hat 116 Überlebende, darunter 51 unbegleitete Minderjährige gerettet. Die letzten Überlebenden sind nun in Sizilien von Bord gegangen. Infos zu den Einsätzen bekommt ihr auf den Social Media Kanälen von SOS Méditerranée.
• Bei einem Schiffsunglück vor der Küste Libyens sind möglicherweise rund 60 Menschen ums Leben gekommen.
• Nach einem Großbrand in einem Flüchtlingslager für Rohingya in Bangladesch haben Rettungskräfte mindestens 15 Leichen geborgen. Wie die Behörden mitteilten, wurden Tausende Unterkünfte in den Camps zerstört. Mindestens 400 Menschen werden noch vermisst.

23.03.2021: EU-Kommission strebt europäische Koordinierung der Seenotrettung an +++ Zweijähriges Mädchen stirbt nach Überfahrt auf die Kanaren +++  Großbrand in Rohingya-Flüchtlingslager 

• Eine neue Kontaktgruppe der EU-Kommission traf sich gestern zum ersten Mal und erklärte zum Ziel, Seenotrettung künftig auf europäischer Ebene zu koordinieren. Laut der zuständigen Kommissarin Ylva Johansson sollen Gerettete auch schneller an Land gebracht und Seenotrettende nicht mehr kriminalisiert werden. Das wäre ein großer Fortschritt im Vergleich zur aktuellen Situation, in der Retter:innen Gefängnisstrafen drohen und Rettungsschiffe blockiert werden. Allerdings verspricht die EU-Kommission seit Jahren, gegen Kriminalisierung vorzugehen, und Erfolge sind bislang nicht sichtbar. Das ist auch an der erneuten Festsetzung der Sea-Watch 3 zu sehen.
• Ein zweijähriges Mädchen starb nach der Überfahrt von der Westsahara auf die Kanaren. Sanitäter:innen hatten das unterkühlte Kind zunächst wiederbelebt, doch sie starb später im Krankenhaus. Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez sagte, der Fall sei ein “Weckruf für jedermanns Gewissen.” Mehr Hintergrund zu dem Fall und der gefährlichen Atlantikroute findet ihr bei El País.
• In einem Flüchtlingslager der Rohingya im Süden von Bangladesch ist am Montagnachmittag ein Feuer ausgebrochen. Angaben zu Toten oder Verletzten gab es zunächst nicht. Bewohner:innen sprachen von Dutzenden Opfern. Mindestens 20.000 Rohingya sind aus ihren Behausungen geflohen.
• Zwei Asylsuchende in Berlin und Eberswalde haben sich das Leben genommen – wohl aus Angst vor Abschiebung. In Eberswalde demonstrierten am Wochenende Hunderte Menschen gegen institutionellen Rassismus und für das Recht auf Asyl.
• Italiens Umgang mit Seenotrettung im Mittelmeer ist nach dem Sturz des rechten Innenministers Matteo Salvini nicht lockerer geworden. Neu sind nur Stil und Methoden.

22.03.2021: Sea-Watch 3 auf Sizilien festgesetzt +++ Ocean Viking und französische Küstenwache retten Menschen aus Seenot  +++ Weltweiter Wassermangel führt zunehmend zu Fluchtbewegungen 

• Die Sea-Watch 3 ist auf Sizilien festgesetzt, nachdem sie 363 Menschenleben rettete. Der absurde Vorwurf: Das Schiff habe zu viele Menschen transportiert. Die Alternative wäre gewesen, die Menschen ertrinken zu lassen.
• Die Ocean Viking rettete 106 Menschen aus einem in Seenot geratenen Schlauchboot. Es befand sich rund 60 Kilometer vor der libyschen Küste.
• Die französische Küstenwache rettet 72 Flüchtende aus Seenot im Ärmelkanal. Sie waren nahe der Hafenstadt Calais in zwei Boote unterwegs.
• Am heutigen Weltwassertag warnt die UNO-Flüchtlingshilfe vor zunehmenden Fluchtbewegungen wegen des globalen Wassermangels. Laut Unicef leben zudem weltweit 450 Millionen Kinder ohne Zugang zu genügend Wasser.
• Fünf EU-Grenzstaaten fordern bei einem Treffen in Athen stärkere Kooperation bei der Verteilung von Geflüchteten in der EU. Das Treffen steht im Schatten schwerer Vorwürfe. So sollen Beamte der griechischen Küstenwache sieben Menschen geschlagen und anschließend gefesselt ins Meer geworfen haben. Drei Menschen sollen gestorben sein, sagt der türkische Innenminister Süleyman Soylu. Die griechische Küstenwache weist die Vorwürfe zurück.

19.03.2021: Dänemark plant rassistisches Gesetz +++ Bürgermeister aus Samos befürwortet bestätigte Pushbacks  +++ Afghanische Geflüchtete sind in der Türkei nicht sicher 

• Dänemark hat angekündigt, eine Höchstmarke für Anwohner:innen “nicht westlicher” Herkunft festzusetzen. Das Gesetz sieht vor, dass binnen zehn Jahren in Stadtvierteln eine Grenze von 30 Prozent gelten soll. Es löst aber kein einziges reales Problem, wenn die dänische Regierung nun rassistische Diskriminierung als “Begrenzung des Bevölkerungsanteils nicht-westlicher Herkunft bezeichnet.”
• Der Bürgermeister von Ost-Samos sagte gestern in einem Interview, dass die Pushbacks den Menschen auf seiner Insel Normalität zurückgeben würden. Er gab also schlicht zu, dass diese stattfinden, während die griechische Regierung das weiter leugnet und als Fake News bezeichnet.
• Drei Bürgermeister aus Lesbos, Chios und Samos kritisieren die aktuellen Pläne für den neuen Migrationspakt der EU. Sie werfen der EU vor, die Länder an den Außengrenzen im Stich zu lassen. Stattdessen fordern sie Solidarität und eine faire Verteilung der Verantwortung in Europa.
• Laut einer neuen Studie von Pro Asyl sind Geflüchtete aus Afghanistan in der Türkei auf sich alleine gestellt. Das Land bietet ihnen keine Sicherheit.
• Eine Achtjährige will sich erhängen, ein Junge verkauft seinen Bruder, Kinder prostituieren sich für einen Platz im Zelt: Der SPIEGEL hat vier Minderjährige aus dem Lager Moria begleitet.

18.03.2021: Wichtige Studie zu Moria und Hotspots an den Außengrenzen +++ Massive Kritik an EU-Türkei Deal +++ Vater klagt nach Tod seines Sohnes gegen griechische Küstenwache 

• Medico International hat eine Studie über Moria und das Konzept der Hotspots an den EU-Außengrenzen veröffentlicht. Sie legt dar, dass es sich nicht um eine humanitäre Katastrophe handelt, sondern um das Ergebnis bewusster politischer Entscheidungen. Bei Radio Eins fasst der Autor Maximilian Pichl die Ergebnisse in einem 5-Minuten-Interview zusammen.

• In einem Kommentar kritisiert der HR-Journalist Alexander Göbel den EU-Türkei-Deal, weil die EU versucht, sich mit Geld aus der Verantwortung zu kaufen. Besser wäre seiner Meinung nach eine gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik, die diesen Namen auch verdient. Hier findet ihr meinen Text zu 5 Jahren EU-Türkei-Deal.
• Auch Hilfsorganisationen halten den EU-Türkei-Deal in dieser Form für gescheitert und fordern ein Umdenken.
• Trotz der Kritik wird derzeit über eine Neuauflage Deals verhandelt. Dafür stellt die türkische Regierung hohe Forderungen. Zeit Online erklärt, worum es bei den Verhandlungen geht.
• Ein Sechsjähriger ist auf der Flucht ertrunken. Sein Vater klagt gegen die griechische Küstenwache. Sie soll die Rettung verzögert und so den Tod von Menschen in Kauf genommen haben.

17.03.2021: Warum der EU-Türkei-Deal scheiterte +++ Dauer von Asylverfahren in Deutschland steigt deutlich +++ Bewohner:innen klagen gegen Hausordnung in Freiburger Unterkunft 

• Vor genau 5 Jahren wurde der EU-Türkei-Deal beschlossen. Man hat sich damals teuer Zeit erkauft und sie nicht genutzt. In der Folge entstanden unwürdige Massenlager wie Moria und eine Abhängigkeit von Erdoğan.
  Hier habe ich die Hintergründe aufgeschrieben.
• Das mit dem EU-Türkei-Deal etablierte Aufnahmesystem für Geflüchtete auf den griechischen Inseln ist nach einer aktuellen Analyse der Migrationsexpertin Karoline Popp „weitgehend dysfunktional“. Hier findet ihr Hintergründe.
  Den Bericht von Karoline Popp und dem Sachverständigenrat für Integration und Migration findet ihr hier.
• Im vergangenen Jahr stieg die durchschnittliche Dauer von Asylverfahren in Deutschland auf 8,3 Monate. Das ist deutlich länger als im Jahr 2019, als die Verfahren im Schnitt ein halbes Jahr (6,1 Monate) dauerten.
• Hausordnungen in Asylheimen greifen unverhältnismäßig in Grundrechte ein. Das machen vier Geflüchtete in Freiburg jetzt mit einer Klage geltend.
• Die Fotografin Julia Schaefermeyer war mit der Ocean Viking unterwegs und hat dort Frauen und Mädchen begleitet, die aus Libyen flüchten mussten. Ihre Geschichten und Fotos findet ihr in der Vogue.

16.03.2021: 10 Jahre Bürgerkrieg in Syrien +++ Lage für geflüchtete Syrer:innen im Libanon besonders schwer +++  Neue Coronafälle auf Samos 

• Der Bürgerkrieg in Syrien begann vor 10 Jahren. Ein Ende ist immer noch nicht in Sicht. Der Schweizer Rundfunk bietet eine Übersicht über die Kampfhandlungen.

• Gemessen an der Bevölkerung leben die meisten Geflüchteten aus Syrien im Libanon. Pandemie und Wirtschaftskrise im Land treffen sie besonders hart.
• Im Lager Vathy auf der griechischen Insel Samos gibt es drei neue Fälle von Covid-19. Leider wird im Lager wenig dafür getan, die Ausbreitung zu verhindern: 3317 Menschen werden in einem Ort zusammengepfercht, der nur für 648 ausgelegt ist.
• Die afghanische Frauenrechtlerin Sarah S. berichtet über die Lage auf Samos und davon, wie ihr Sohn bereits zweimal Zeuge von Suiziden wurde. Das Gespräch wurde im Dezember im Spiegel veröffentlicht.
• Gestern trafen sich die Innenminister der EU in einer Videokonferenz und einigten sich darauf, mehr Druck auf afrikanische Staaten auszuüben, damit diese Abschiebungen akzeptieren.

15.03.2021: EU-Innenminister beraten zu Flucht und Migration +++ Europäisches Parlament befragt Frontex zu internen Untersuchungen +++ Zypriotische Regierung baut neue Mauer 

• Heute trafen sich die Innenminister der EU-Staaten um sich über die Themen Flucht und Migration zu beraten. Einer humanen und gemeinsamen europäischen Flüchtlingspolitik kamen sie dabei keinen Schritt näher. Das einzige worauf sich alle einigen können ist intensiver mit Drittstaaten zusammenzuarbeiten. Konkret: Besser Abschottung. Die 25-minütige Pressekonferenz zu dem Treffen könnt ihr hier sehen.
• Ebenfalls heute traf sich die Frontex-Untersuchungsgruppe des Europäischen Parlaments, zu der auch ich gehöre. Wir befragen Mitglieder des Management Boards von Frontex zu ihren internen Untersuchungen. Die Sitzung könnt ihr hier nachschauen.
• Das Europamagazin der ARD berichtet in diesem Video über brutale Pushbacks durch die griechischen Behörden und lässt dabei auch Betroffene zu Wort kommen.
• Die Regierung Zyperns lässt eine 11 Kilometer lange Stacheldrahtabsperrung zum Norden des Landes errichten. Damit will sie Flüchtende davon abhalten in den Süden des EU-Staates zu gelangen. Die Insel ist in einen griechisch dominierten Süden und einen türkisch-dominierten Norden geteilt.
• Deutschland und die Türkei verhandeln derzeit über einen neuen Flüchtlingsdeal. Die Türkei hält Geflüchtete von der Weiterreise in die EU ab. Die Bundesregierung will, dass die Türkei das auch weiterhin tut.

11.03.2021: Die Crew der Iuventa wird offenbar aus politischen Gründen angeklagt +++  Spanien setzt auf den Kanaren auf schnelle Abschiebungen +++ In Deutschland landen 82 Geflüchtete aus Griechenland

• Der Crew des Rettungsschiffs Iuventa und weiteren Helfer:innen droht in Italien eine Anklage, obwohl nach vier Jahren noch immer keine glaubwürdigen Beweise gegen die Seenotretter:innen präsentiert wurden. Die Schweizer Woz berichtet ausführlich über den Fall.
• Spanien setzt auf schnelle Abschiebungen: Vier Flüge pro Woche in die Westsahara, mit je 20 Passagieren. Nun beginnen auch Rückführungen in den Senegal. Ein Abkommen mit Mauretanien erlaubt zudem, all jene dorthin zurückzuschicken, die durch mauretanisches Gebiet oder Gewässer gereist sind.
• In Deutschland sind 82 Geflüchtete eingetroffen, die bisher in Lagern in Griechenland gelebt haben.
• Vor der Insel Lampedusa hat die italienische Küstenwache innerhalb weniger Stunden drei Boote entdeckt und insgesamt 187 Menschen gerettet.

10.03.2021: Europarat wirft EU vor, tausende vermeidbare Tote zu verantworten +++ 39 Menschen im Mittelmeer ertrunken +++ Abschiebeflug aus Hannover nach Afghanistan

• Der Europarat beklagt, auf den Routen über das Mittelmeer würden die Menschenrechte systematisch ignoriert. Das verursache jedes Jahr Tausende vermeidbare Tode, kritisiert die Menschenrechtskommissarin des Europarats, Dunja Mijatović. 
• Mindestens 39 Menschen ertrinken auf dem Weg von Tunesien nach Italien. Ihr Ziel war offenbar Lampedusa.
• Gestern Nacht wurden Menschen am Flughafen Hannover-Langenhagen aus Deutschland Richtung Afghanistan abgeschoben. Mitten in einer Pandemie, in das unsicherste Land der Welt. In diesem Text erkläre ich, warum Afghanistan als gefährlichstes Land der Welt gilt und wie die EU versucht, Abschiebungen zu ermöglichen.
• In der Türkei sind 55 Geflüchtete aus einem Container im Hafen der westtürkischen Stadt Izmir befreit worden. Die Menschen seien fast sechs Tage eingesperrt gewesen und hätten mit Hilferufen und Klopfzeichen auf sich aufmerksam gemacht, als die Luft knapp wurde.
• Noch immer stecken tausende Geflüchtete in Bosnien und Herzegowina fest. Sie schlafen auf Bushaltestellen, in den Wäldern oder in überfüllten Camps.

09.03.2021: Brand im neuen Moria und unhaltbare Zustände für Kinder +++ Griechenland baut neuen Grenzzaun +++ Spanische Küstenwache rettet 107 Menschen 

• Genau vor 6 Monaten ist Moria abgebrannt und heute brennt es wieder im neuen Lager. Eigentlich sollte alles besser werden, doch als die Aufmerksamkeit weg war, ist nichts besser geworden. Keine Schule, schlechtes Essen, viele unbeheizte Zelte und kaum Freiheit. Unicef spricht derweil in einem aktuellen Bericht von unzumutbaren Zuständen für die rund 2200 Kinder im neuen Moria. Zu den Zuständen habe ich dieses kurze Infovideo gemacht.
• Die griechische Regierung zieht am Fluss Evros eine fünf Meter hohe und 27 Kilometer lange Barriere aus Stahl hoch, die bald fertiggestellt ist.
• Die spanische Küstenwache hat vor den Kanaren 107 Menschen aus zwei Booten vor dem Ertrinken gerettet. Ein Boot trieb vor Teneriffa, das andere vor Gran Canaria.
• Die NGO “Frag den Staat” veröffentlicht weitere interne Berichte zu Frontex-Pushbacks. Frontex versuchte die Veröffentlichung der Dokumente zu verbieten.
• Die Grünen fordern eine Neuausrichtung der Integrationspolitik. “Wir müssen strukturelle Probleme mit strukturellen Maßnahmen beantworten”, sagte die integrationspolitische Sprecherin Filiz Polat der Deutschen Presse-Agentur. “Das bedeutet zum Beispiel eine Abkehr von der kurzfristigen Projektförderung hin zu einer dauerhaften Förderung von Organisationen.”

05.03.2021: Was über die Pushback-Vorwürfe gegen Frontex bekannt ist +++ Zusammenarbeit der EU mit libyscher Küstenwache könnte verlängert werden +++ Vor Dschibuti haben Schlepper Menschen ins Wasser gestoßen, mindestens 20 ertranken