News from the Borders

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Hier informiere ich euch tagesaktuell über alles, was in der europäischen Asyl- und Migrationspolitik und an den Außengrenzen passiert.

News from the Borders 29.08.2024

  • Videos zeigen, wie hunderte Menschen, darunter viele Jugendliche, versuchen, von Marokko in die spanische Enklave Ceuta zu schwimmen. Sie wurden von der Polizei bereits im Wasser abgefangen. Die Zeit berichtet.

  • Jetzt schlägt auch Kretschmer vor, Asylsuchende nach Afghanistan und Syrien abzuschieben, weil es dort angeblich auch sichere Regionen gibt. Diese Forderung der CDU ist vollkommen realitätsfremd und weckt Erwartungen, die sich nicht erfüllen lassen. Zum Welt-Artikel.

  • Mitarbeiter:innen des Jugendamts berichten von systemischen Missständen bei der Betreuung minderjähriger Geflüchteter in Deutschland. Das ist mit dem Schutz des Kindeswohls nicht vereinbar. Mehr dazu bei der Tagesschau.

News from the Borders 28.08.2024

  • Im MDR erklärt ein Experte, warum es in Syrien aktuell keine Region gibt, die sicher ist und Abschiebungen daher auf keinen Fall möglich sind. Diese Forderung von Politikern wie Merz weckt wieder nur unrealistische Erwartungen. Mehr dazu beim Deutschlandfunk. Unsere Kritik an Merz.

  • Eine RTL-Recherche deckt auf, wie die AfD mit rechtsextremistischen Gruppen wie der Identitären Bewegung aus Österreich gemeinsame Sache macht, um ihre politischen Ziele voranzutreiben. NTV berichtet.

  • Warum wir mit Schnellschüssen in der aktuellen Migrationsdebatte nach Solingen aufpassen müssen und Populismus keine Lösung gegen Islamismus ist, erkläre ich im Tageblatt. Hier gehts zum Artikel.

News from the Borders 27.08.2024

  • Beim Versuch, mit einem Boot von der Türkei nach Griechenland überzusetzen, wurde ein Schutzsuchender von der griechischen Küstenwache erschossen. Mehr Infos dazu hier.

  • Friedrich Merz hetzt nach dem Terroranschlag in Solingen gegen Geflüchtete und will, dass keine weiteren Asylsuchenden aus Syrien und Afghanistan aufgenommen werden. Dafür will er auch Menschen an den Grenzen zurückweisen. Zum ARD Brennpunkt Interview mit Merz.

  • Die spanische Regierung fordert mehr Menschlichkeit im Umgang mit Flüchtenden und mahnt davor, sich den Positionen rechtspopulistischer Parteien anzunähern. Euractiv berichtet (en).

News from the Borders 26.08.2024

  • Heute vor 40 Jahren wurden bei einem rassistischen Brandanschlag sieben Menschen in Duisburg getötet. Wir gedenken. Mehr dazu bei RP Online.

  • Neue Regeln der Taliban schränken die Rechte von Frauen in Afghanistan weiter ein. Zum Beispiel dürfen sie in der Öffentlichkeit nicht mehr laut singen, vorlesen oder rezitieren. Die Tagesschau berichtet.

  • Ungarn setzt jetzt ukrainische Geflüchtete auf die Straße, die aus Gebieten kommen, in denen angeblich nicht gekämpft wird. Zur Frankfurter Rundschau.

News from the Borders 23.08.2024

  • Innenministerin Faeser will rechtliche Hürden bei der Abschiebung von afghanischen Straftäter:innen abbauen, indem sie ihnen Geld für die Rückführung gibt. SZ berichtet.

  • Mindestens 10 Menschen sind tot, nachdem ein Boot mit über 20 Schutzsuchenden beim Überqueren des Grenzflusses von Serbien nach Bosnien gekentert ist. Zum Artikel bei RP Online.

  • Der als „Volkslehrer“ bekannte Rechtsextremist Nikolai Nerling hat auf Telegram ukrainische Geflüchtete beleidigt und wurde dafür wegen Volksverhetzung verurteilt. Mehr dazu hier.

News from the Borders 22.08.2024

  • Der UN-Sonderberichterstatter für Menschenrechtsverteidiger:innen verurteilt Italiens Festsetzen von zivilen Rettungsschiffen im Mittelmeer. Dies sei eine Verletzung des Völkerrechts, die Menschenleben gefährdet. Zum Brief an die italienische Regierung (en).

  • Ibrahim B. wurde letzte Woche von Niederbayern nach Sierra Leone abgeschoben, obwohl er mitten in seiner Altenpflegeausbildung war. Trotz gutem Zeugnis und absolutem Mangel an Pflegekräften in Deutschland wurde ihm keine Ausbildungsduldung erteilt. Mehr Infos beim Bayerischen Flüchtlingsrat.

  • Rechtsextreme Straftaten sind in Deutschland auf einem Rekordhoch, angetrieben von zunehmender Hetze online und in der Politik. Die AfD ist da ganz vorne mit dabei. Die FR berichtet.

News from the Borders 21.08.2024

  • Ein schwedischer Regierungsausschuss will bis November einen Plan zur Umsetzung eines sogenannten Spitzelgesetzes erarbeiten. Dadurch wären Beschäftigte des öffentlichen Sektors gezwungen, Menschen ohne Aufenthaltspapiere den Behörden zu melden. The Guardian berichtet (en).

  • 2023 wurden 280 humanitäre Helfer:innen getötet, das ist die höchste Todeszahl jemals. Dieses Jahr dürfte die Zahl noch weiter steigen, auch wegen des Kriegs im Gazastreifen. Zum Zeit Online-Artikel.

  • Als Reaktion auf die steigende Gewalt gegen Mädchen und Frauen will die britische Regierung stärker gegen Frauenfeindlichkeit vorgehen und sie deshalb als Form von Extremismus werten. Mehr dazu im Spiegel.

News from the Borders 20.08.2024

  • Diese Woche sind die rassistischen Angriffe von Rostock-Lichtenhagen genau 32 Jahre her. Wir müssen sicherstellen, dass sich die Baseballschläger-Jahre nicht wiederholen und konsequent gegen Rassismus aufstehen. Mehr Infos bei der Stadt Rostock.

  • Im Iran wurde erneut eine Frau von der Sittenpolizei angegriffen, weil sie keinen Hijab trug. Sie wurde in ihrem Auto angeschossen und liegt seitdem gelähmt im Krankenhaus. Die taz berichtet.

  • Nach vorläufigen Zahlen gab es in Brandenburg von April bis Juni diesen Jahres 51 Straftaten gegen Geflüchtete und deren Unterkünfte. Das sind zwar weniger Übergriffe als letztes Jahr, aber immer noch 51 zu viel. Zum Tagesspiegel-Artikel.

News from the Borders 19.08.2024

  • Beim Christopher Street Day in Leipzig sind am Wochenende Neonazis und andere Rechtsextreme aufmarschiert und haben unter anderem den Hitlergruß und das White Power-Symbol gezeigt. Mehr dazu bei der Zeit.

  • Die Zahl von Schutzsuchenden, die auf den Kanarischen Inseln ankommen, ist im Vergleich zum gleichen Zeitraum im Vorjahr um 126 Prozent gestiegen. Ein Grund dafür ist die eskalierende Gewalt in der Sahelzone. Euractiv berichtet.

  • Die Zahl der Geflüchteten, die in Ausreisegewahrsam am Flughafen BER in Brandenburg inhaftiert sind und abgeschoben werden sollen, hat sich innerhalb eines Jahres mehr als verdoppelt. Die Menschen dort scheinen außerdem nur sehr eingeschränkten Zugang zu Rechtsberatung und -vertretung zu haben. Zum Artikel in der taz.

News from the Borders 16.08.2024

  • „Wir werden sie nicht zurücklassen” war vor drei Jahren das Versprechen der deutschen Politik nachdem die Taliban Afghanistan überrannte. Drei Jahre später geht die Debatte in Populismus unter und die Menschen um die es geht kommen kaum zu Wort. Das wollen Leavenoonebehind und der Journalist Emran Feroz ändern. Zum Videostatement.
  • Die Menschenrechtslage hat sich laut Hilfsorganisationen seit der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan extrem verschlechtert – vor allem für Frauen und Mädchen. Tagesschau berichtet.
  • „Ja, Einwanderung bringt Herausforderungen mit sich, aber diese müssen auf faire und praktikable Weise bewältigt werden. Populistische Politiker werden die Einwanderung nie „kontrollieren” können. Es gibt humane Alternativen”, schreibt der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge Filippo Grandi im the Guardian. Zum Kommentar.

News from the Borders 15.08.2024

  • Die Bundesregierung will das Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan BAP ab 2025 nicht mehr finanzieren, obwohl die Taliban auch drei Jahre nach ihrer Machtübernahme Menschenrechtsverletzungen und Völkerrechtsverbrechen insbesondere an Frauen und Mädchen begehen. Am Ende entscheidet das Parlament darüber. Zur Pressemitteilung von Amnesty International.
  • Ein Boot mit 220 Menschen wurde Anfang dieser Woche vor der Westküste Libyens abgefangen. Menschenrechtsorganisationen sind nach wie vor besorgt über die Behandlung von Menschen, die routinemäßig nach Libyen zurückgeschickt werden, nachdem sie von den Seebehörden aufgegriffen wurden. Zum Bericht.
  • Die Bezahlkarte bringt nichts als eine Menge Ärger, Kosten und Arbeit im Alltag, meint Andrea Kothen von Pro Asyl. Zum Kommentar in ND.

News from the Borders 14.08.2024

  • Erneut wurden rechtswidrige Pushbacks der griechischen Küstenwache dokumentiert.Diesmal betraf es ein Boot mit 64 Menschen, darunter 13 Kinder, dass von griechischen Spezialkräften bewegungsunfähig gemacht und dann in türkische Gewässer abgeschleppt wurde. Hier der ausführliche Report der NGO Aegean Boat Report.
  • Südlich der Küste von Lampedusa retten Freiwillige jeden Tag Migranten in Seenot. Zeit Autor Nikolaus Hansen fuhr ehrenamtlich auf dem Rettungsschiff „Dakini“ mit. Hier sein Bericht in der Zeit.
  • Immer wieder fordern Politiker:innen medienwirksam die Abschaffung vom Bürgergeld für Ukrainer:innen. Warum es sich dabei um reinen Populismus handelt erklärt Pro Asyl. Zum Post.

News from the Borders 13.08.2024

  • Nachdem Menschen aus dem Meer gerettet wurden, weisen italienische Behörden den Rettungsschiffen immer wieder weit entfernte Häfen zu. Zuletzt hatte die #Humanity1 bei 4 Einsätzen an einem Tag über 270 Menschen an Bord aufgenommen. Daraufhin wurde ihnen ein Hafen zugewiesen der 4 Tage entfernt lag, obwohl medizinische Versorgung dringend benötigt wurde. Zum Tweet von SOS Humanity.
  • Warum richteten sich die Ausschreitungen in England gegen Flüchtlinge und Muslime? Die Soziologin Aleksandra Lewicki macht die Politik verantwortlich. Zum Interview in der Taz. 
  • In einem offenen Brief an die EU-Kommission, den ich ebenfalls unterzeichnet habe, haben einige grüne Politiker:innen die von Nancy Faeser erlassenen Binnengrenzkontrollen scharf kritisiert. Auch die Gewerkschaft der Polizei hat auf die enormen Kosten hingewiesen und die Wirksamkeit der Kontrollen verneint. Tagesspiegel berichtet.

News from the Borders 12.08.2024

  • In einem offenen Brief an die EU-Kommission kritisieren Grünenpolitikerinnen und -politiker die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser angeordneten Binnengrenzkontrollen. Deutschland handele aktuell, wie sieben andere EU-Mitgliedsstaaten, nicht konform mit dem Schengener Grenzkodex, heißt es in dem Brief. „Zudem zeigt ein neues Fachgutachten, dass die beabsichtigte Wirkung der Grenzkontrollen und diesbezügliche Erfolgsmeldungen sehr fragwürdig und in vielen Fällen nicht statistisch belegt sind.“ Zeit berichtet.
  • Mehr als 500 Übergriffe auf Geflüchtete hat die deutsche Polizei in diesem Jahr bereits verzeichnet. Aktuelle Erkenntnisse der Ermittler zeigen: Die meisten Taten sind politisch rechts motiviert. DW berichtet.
  • Während die italienische Regierung damit prahlt, dass die Zahl der Ankünfte in 2024 um die Hälfte gesunken sei, ist die Zahl der Toten im Mittelmeer deutlich gestiegen, seitdem die ultra-rechte Premierministerin Georgia Meloni im Amt ist. Zum Post von Seawatch.

News from the Borders 09.08.2024

  • Münchner Aktivisten wollen mit einem Tauschsystem die Begrenzung der Bezahlkarte für Geflüchtete umgehen. In Hamburg wird das Tauschsystem bereits angewandt. Zum Bericht der SZ
  • Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat in einem Fall geurteilt, dass in Syrien keine „ernsthafte, individuelle Bedrohung“ mehr für Zivilisten durch den Bürgerkrieg besteht. Der Bürgerkrieg ist allerdings schon seit mehreren Jahren nicht mehr der Hauptgrund, warum Syrer in Deutschland Schutz bekommen. Die allermeisten Syrer:innen, die in Deutschland im aktuellen Jahr subsidiären Schutz bekommen haben, bekamen ihn wegen „Gefahr der Folter oder unmenschlichen Behandlung“. Zur Statistik des Mediendienst-Integration.
  • Nochmal zum Urteil aus Münster „Keine bürgerkriegsbedingte ernsthafte allgemeine Gefahr für Leib und Leben der Zivilbevölkerung in Syrien“. Das Politik- und Medienecho, das auf die am 22. Juli 2024 veröffentlichte Pressemitteilung des Gerichts folgte, war gewaltig. Nun wurden die Urteilsgründe veröffentlicht und zeigen: Die politische und mediale Aufmerksamkeit, die die Entscheidung erfahren hat, steht in keinem Verhältnis zu deren Inhalt. Zur Analyse des Verfassungsblogs. 

News from the Borders 08.08.2024

  • Vor 2 Jahren, am 08.08.2022 wurde der 16-jährige Mouhamed Lamine Dramé in Dortmund von der Polizei durch 5 Kugeln einer Maschinenpistole getötet, obwohl die Polizei zu seiner Hilfe gerufen wurden. Die Taz berichtet über den Prozess und bezeichnet ihn als „verstörend“. Zum Bericht der Taz. Thread der Seebrücke zum Todestag.
  • Vor Sizilien ist ein Boot mit Schutzsuchenden mit der Küstenwache zusammengestoßen. Nach italienischen Angaben stürzten nach der Kollision insgesamt 34 Menschen ins Wasser. Zwei Personen starben, eine weitere Person wird noch vermisst. Zum Artikel im Tagesspiegel
  • In vielen ostdeutschen Bundesländern fehlen Unternehmen Tausende Fachkräfte, wie eine Untersuchung des Instituts der deutschen Wirtschaft in Köln zeigt. Da die Zahl der deutschen Beschäftigten sinkt, sind die Länder auf ausländische Fachkräfte angewiesen. Zum Artikel im manager-magazin.

News from the Borders 07.08.2024

  • Wie schon im vergangenen Jahr ist südwestlich von Pylos ein überfülltes Boot mit Geflüchteten gekentert. Ein Kreuzfahrtschiff rettete 77 Menschen und brachte sie in Sicherheit. Zeit berichtet.
  • Ein neues Gesetz soll es Uniformierten in Polen leichter machen, ihre Waffen einzusetzen, vor allem an den Grenzen. Kritiker befürchten Angriffe auf Wehrlose. Zum Artikel der SZ.
  • Saeid Fazloula startet als einer von 37 Sportlern mit Fluchthintergrund bei Olympia. Er war 2015 über die Balkanroute nach Deutschland geflüchtet. Die Geschichte des Kajakfahrers erzählt davon, was Menschen durchmachen, um zu überleben – und was Hilfe bewirkt. Zum Bericht des ZDF. 

News from the Borders 06.08.2024

  • Erneut wurden Verbrechen der griechischen Küstenwache dokumentiert: 8 Menschen sind durch einen Pushback der griechischen Küstenwache gestorben. Zum Bericht der NGO Aegean Boat Report
  • Der neue AIDA-Länderbericht des Europäischen Flüchtlingsrats für Deutschland 2023 ist erschienen. So zeigt die im Bericht enthaltende Asylstatistik, dass ein Großteil der Menschen, die in Deutschland und in der EU um Asyl suchten, einen anerkannten Fluchtgrund haben. Diesen Menschen steht ein Schutzstatus zu, die bereinigte Schutzquote lag bei circa 70 Prozent. Zum Bericht. Zur Übersicht von Pro Asyl. 
  • Nachdem das Sozialgericht in Nürnberg in zwei Fällen gegen die Bezahlkarte urteilte, beantragen die Grünen in Nürnberg nun die Bargeldobergrenze bei der Bezahlkarte solange auszusetzen, bis höchstrichterlich geklärt wurde ob diese zulässig ist. Zum Artikel.

News from the Borders 05.08.2024

  • Mit der Frankfurter Rundschau habe ich ausführlich über die Migrationspolitik in der EU gesprochen. Im Interview geht es unter anderem um Fehlannahmen in der Migrationsdebatte und darum, wo derzeit die wirklichen Probleme liegen, die gelöst werden sollten. Zum Interview.
  • Rund 1400 geflüchtete Ärzte aus der Ukraine warten auf ihre Zulassung. »Fachkräfte im Bürgergeld-Bezug zu belassen, statt sie dort einzusetzen, wo sie dringend gebraucht werden und auch arbeiten wollen, können wir uns schlicht nicht mehr leisten.«, kritisierte der Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß. Spiegel berichtet 
  • Nachdem drei Mädchen bei einer Messerattacke in England starben, kursierten darüber viele Falschnachrichten und es kam zu Aufständen gegen Asylbewerber in mehreren Städten. Eine Gruppe von Rechtsextremen hat versucht, ein als Asylunterkunft genutztes Hotel in Tamworth zu stürmen. Zeit berichtet

News from the Borders 02.08.2024

  • Mit dem Sozialgericht Nürnberg gibt es bereits das zweite Urteil gegen die restriktive Bargeldobergrenze bei der Bezahlkarte. Zwei Geflüchtete hatten wegen wesentlicher Nachteile geklagt – und Recht bekommen. Mehr dazu in der SZ
  • Ab dem 1. September will Irland Sozialhilfeleistungen an ukrainische Flüchtlinge drastisch kürzen. Viele befürchten dadurch mehr Kinderarmut. Euronews berichtet.
  • Wer sich aus Russland oder Belarus als Gastarbeiter:in in Ungarn registriert, kann sehr einfach in den Schengenraum einreisen. Daran gibt es viel Kritik. Zum Spiegel-Artikel.

News from the Borders 01.08.2024

  • Auch nach dem Gerichtsurteil in Hamburg zur rechtswidrigen starren Bargeldobergrenze sehen einige Landkreise keinen Grund zum Umdenken bei der Bezahlkarte. Stattdessen wollen sie sie notfalls in Eigenregie durchsetzen. Zum Tagesspiegel.
  • Die Crew der Humanity 1 hat gestern 60 Menschen und eine Katze auf der Flucht von Libyen aus Seenot retten können. Italien hat ihnen zum Dank einen fast 1000 km entfernten Hafen zugewiesen. Zum Tweet von SOS Humanity

News from the Borders 31.07.2024

  • Seit dem Todesurteil gegen die Aktivistin Sharifeh Mohammadi und die kurdische Sozialarbeiterin Pakhshan Azizi protestieren weibliche Gefangene in Teheran gegen diese und weitere Todesurteile. Die taz berichtet.

  • Mal wieder Bürgergeldpopulismus von der CDU: Generalsekretär Carsten Linnemann will das Bürgergeld für mehr als 100.000 Menschen komplett streichen. Zum Tagesspiegel-Artikel.

News from the Borders 30.07.2024

  • Warum Grenzkontrollen irreguläre Migration nicht stoppen werden und wir unseren Umgang mit Asylsuchenden in Europa ändern müssen, wenn uns der Rechtsstaat lieb ist, erkläre ich bei IPPEN.MEDIA. Zum Artikel.

  • Amnesty International zeigt in einem Bericht erneut, dass Asylsuchende auf der griechischen Insel Samos systematisch inhaftiert und ihrer Rechte beraubt werden. RND berichtet. Zum Bericht (en).

  • Laut der EU-Grundrechteagentur sind Menschenrechtsverletzungen gegenüber Asylsuchenden an den EU-Außengrenzen weit verbreitet, ebenso wie faktische Straflosigkeit für diese Verbrechen. Mehr dazu beim RND. Zum FRA-Bericht.

  • Immer mehr Schutzsuchende geraten in die Fänge von Menschenhändlern. Ein Grund dafür ist die zunehmende Kriminalisierung von Migration in der EU. Zum DW-Artikel.

News from the Borders 29.07.2024

  • Die EU-Kommission verklagt Deutschland vor dem EU-Gerichtshof, weil es mobile Arbeitnehmer:innen aus anderen EU-Ländern bei bestimmten Sozialleistungen diskriminiert hat. Mehr dazu hier.

  • Die Lage an der Grenze zu Belarus eskaliert immer weiter. Nun will die polnische Regierung den Sicherheitskräften erlauben, Schutzsuchende notfalls auch mit Schüssen abzuwehren. T-Online berichtet.

News from the Borders 26.07.2024

  • Der EU-Rechtsstaatsbericht ist draußen und kritisiert vor allem Ungarn und die Slowakei. Aber auch in Deutschland ist Luft nach oben, zum Beispiel bei der Lobbykontrolle und Medienrechten. Mehr dazu in der Tagesschau.

  • Mal eine gute Nachricht: Die neue britische Regierung ändert weiter den Kurs und will ab 2025 keine Geflüchteten mehr auf dem schwimmenden Lastkahn Bibby Stockholm unterbringen. MiGAZIN berichtet. Zum Hintergrund.

News from the Borders 25.07.2024

  • In Zypern wurden 53 Schutzsuchende in eine Pufferzone zurückgedrängt, die den türkisch besetzten Norden vom Süden trennt. Dort sitzen sie jetzt unter unmenschlichen Bedingungen fest. The Guardian berichtet (en).

  • Die offizielle Zahl der Toten und Vermissten im Mittelmeer seit 2014 liegt laut der Internationalen Organisation für Migration (IOM) inzwischen bei über 30.000 Menschen, in Wirklichkeit dürften es noch viel mehr sein. Das ist das Ergebnis einer gescheiterten europäischen Asylpolitik. Zum Missing Migrants Projekt der IOM. Zum Tweet von Sea-Watch.

News from the Borders 24.07.2024

  • Im ersten Halbjahr 2024 sind viermal mehr minderjährige Geflüchtete in Griechenland angekommen als im Jahr davor. Jedes vierte Kind war ohne Familie oder Vormund unterwegs. Zur PM von Save the Children.

  • Es gibt immer mehr Berichte von rechtswidrigen Zurückweisungen an deutschen Grenzen. Statt Asylanträge rechtsstaatlich zu prüfen, werden Schutzsuchende zurückgewiesen. Es darf nicht sein, dass die Bundespolizei willkürlich gegen geltendes Recht verstößt, wir werden dem nachgehen. Zum Artikel im Tagesspiegel (Paywall).

  • Mehr als 100 Menschen sind letztes Jahr bei einem Schiffbruch vor Kalabrien gestorben. Jetzt will die italienische Staatsanwaltschaft sechs Mitglieder der Guardia di Finanza und der Küstenwache anklagen – wegen mehrfachen Totschlags und fahrlässiger Verursachung eines Schiffbruchs. Die SZ berichtet.

News from the Borders 23.07.2024

  • Ein Bürgergeld-Berater erklärt, warum die Debatte über Bürgergeld-Empfänger:innen in Deutschland zynisch ist. Zum Artikel.

  • Bei den diesjährigen Olympischen Spielen werden auch sechs Afghaninnen an den Start gehen, drei für das Refugee Olympic Team und drei für das Afghanische Nationale Olympische Komitee. Keine von ihnen lebt noch in Afghanistan oder repräsentiert die Taliban. Mehr dazu bei ORF.

News from the Borders 22.07.2024

  • Heute gedenken wir den Menschen, die bei dem rechtsextremistischen Anschlag am 22. Juli 2011 in Norwegen ermordet wurden. Rechtsextremismus ist und bleibt eine der größten Gefahren unserer Demokratie. Zum Tweet von NSU Watch.

  • Am Wochenende kamen an einem Tag mehr als 300 Schutzsuchende auf Gran Canaria an, darunter viele unbegleitete Minderjährige. Zum Euronews-Artikel.

News from the Borders 19.07.2024

  • Laut einer SWR-Recherche will die AfD nach den Landtagswahlen im Herbst dafür sorgen, dass Sachsen und Thüringen flüchtlingsfeindlicher werden. Der Spiegel berichtet.

  • Die Europäische Kommission will ab Juli noch stärker gegen irreguläre Migration vorgehen, zum Beispiel durch Einschränkungen bei der Visavergabe. Mehr dazu bei Euractiv.

  • Obwohl das Verwaltungsgericht Chemnitz in einem Eilbeschluss entschieden hat, dass die Abschiebung ausgesetzt werden muss, wurde am 11. Juli ein Mann von Chemnitz nach Marokko abgeschoben. Zum Zeit-Artikel.

News from the Borders 18.07.2024

  • Nachdem Großbritannien das Ruanda-Modell begraben hat, erläutert Judith Kohlenberger im Spiegel, warum man auch in Berlin verstehen sollte, dass das Modell gescheitert ist. Zum Beitrag.

  • Französische Sportlerinnen dürfen bei den Olympischen Spielen im eigenen Land nicht mit Kopftuch antreten. Warum das gegen internationales Recht und die Regeln des Internationalen Olympischen Komitees verstößt, erklärt Amnesty International. Hier geht’s zur Meldung.

News from the Borders 17.07.2024

  • Der Vizepräsident der Kommission nimmt morgen an einem libyschen Migrationsforum teil, um Unterstützung für die Migrationszusammenarbeit zu signalisieren. In Libyen werden schwerste Menschenrechtsverbrechen gegen Schutzsuchende begangen und die Kommission weiß das. Zum Artikel. Mehr zu den Menschenrechtsverbrechen in Libyen (en).

  • Expert:innen kritisieren nach der verhinderten Abschiebung einer Frau-Leben-Freiheit-Aktivistin das Flughafenasylverfahren. Die taz berichtet.

  • Die geplanten Haushaltskürzungen für 2025 setzen Hilfsorganisationen in Kriegs- und Krisengebieten extrem unter Druck. Zum Beispiel in Syrien, wo 12 Millionen Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen sind. Mehr dazu in der Tagesschau.

News from the Borders 16.07.2024

  • In eigener Sache: Ich bin seit heute Delegationsleiter der deutschen Grünen im Europaparlament. Ich will die Verbindung zwischen deutscher und europäischer Politik stärken und wieder mehr Menschen für rechtsstaatliche Lösungen, Zusammenhalt und die Achtung der Menschenwürde in ganz Europa begeistern. Zu meinem Insta-Post geht’s hier. Und hier zur dpa-Meldung.

  • Nochmal gute Nachrichten: Das Innenministerium hat das rechtsextremistische Magazin Compact verboten und eine Razzia bei dessen Publizisten Jürgen Elsässer durchgeführt. Mehr dazu beim Tagesspiegel.

  • Das finnische Parlament hat einem umstrittenen Gesetz zugestimmt, das Pushbacks an der Grenze zu Russland legalisiert. Das ist weder mit grundlegenden Menschenrechten noch mit EU-Recht vereinbar. Die SZ berichtet.

  • Obwohl ihnen dort die Hölle droht, fliehen scheinbar mehr Menschen nach Libyen – oft, um von dort aus nach Europa zu gelangen. Ändern wird sich das nur, wenn wir legale Fluchtwege schaffen und aufhören, Deals mit Milizen zu machen. Zum DW-Bericht.

News from the Borders 15.07.2024

  • Die Abschiebung von Robert, einem Chemnitzer Grünen, nach Serbien wurde vorerst gestoppt. Dass es überhaupt so weit kommen konnte, ist Wahnsinn, schließlich lebt er seit 30 Jahren in Deutschland. Mehr zu dem Fall erfahrt ihr hier.

  • Am Wochenende wurden 109 Menschen, darunter 21 Kinder, treibend in der Ägäis gefunden. Viele wurden von maskierten Männern auf griechischen Inseln entführt, ausgeraubt, geschlagen und auf dem Meer zurückgelassen. Zum Tweet von Aegean Boat Report (eng).

News from the Borders 12.07.2024

  • Der Hamburger Schüler Joel sollte nach Ghana abgeschoben werden, seine Mitschüler:innen machten dagegen mobil und sammelten über 100.000 Unterschriften. Jetzt hat die Härtefallkommission entschieden, dass er bleiben kann. Mehr dazu beim Spiegel.

  • Das Grölen rechtsextremistischer Parolen zum Lied “L’amour toujours” hat in den letzten Monaten laut RND zu mehr als 360 Polizeieinsätzen geführt. Die Tagesschau berichtet.

  • ProAsyl berichtet, dass eine 17-jährige kurdische Schülerin und ihre Großmutter heute trotz Eilantrag in den Iran abgeschoben werden sollen. Zum Tweet von ProAsyl.

News from the Borders 11.07.2024

  • Die AfD hat eine eigene Fraktion im Europäischen Parlament gebildet – eine rechtsextreme Resterampe bestehend aus Neonazis, Antisemit:innen und Verschwörungstheoretiker:innen. Meine Meinung dazu hier.

  • In Spanien gibt es eine Regierungskrise, weil die rechtsextreme Vox-Partei keine unbegleiteten Minderjährigen von den Kanaren auf dem Festland aufnehmen will. Die taz berichtet.

  • Geflüchtete in Brandenburg finden inzwischen schneller einen Arbeitsplatz. Grund ist offenbar der beschlossene Jobturbo der Bundesregierung. Zum RBB-Artikel.

News from the Borders 10.07.2024

  • Die griechische Küstenwache hat gestern 27 Menschen, die auf der Insel Chios angekommen sind, illegal zurückgewiesen. Acht Menschen sind ertrunken. Zum Tweet von Aegean Boat Report.

  • Bei einem Bootsunglück vor der Küste Mauretaniens sind mindestens 89 Menschen gestorben. Die sogenannte Westatlantikroute zu den Kanaren gilt als eine der tödlichsten der Welt. Die Süddeutsche Zeitung berichtet.

  • In einem Brief fordern mehr als 90 NGOs die EU und ihre Mitgliedstaaten dazu auf, das Recht auf Asyl in Europa zu schützen, anstatt ihre Verantwortung in Drittstaaten auszulagern. Zum Brief.

News from the Borders 09.07.2024

  • In einem Interview mit dem Tagesspiegel habe ich mehr Mut zur Menschlichkeit gefordert. Wir Grüne haben überzeugende Antworten, wir dürfen aber keine Angst davor haben, sie auch mal gegen Mehrheiten zu vertreten und populär zu machen. Zum Interview (Paywall). Hier eine Zusammenfassung.

  • Ein Richter am Verwaltungsgericht Gera soll in Studentenverbindungsforen rassistische und homophobe Kommentare getätigt haben. Das Gericht entschied nun, dass der Richter künftig nicht mehr für Asylverfahren zuständig sein soll. Die Tagesschau berichtet.

  • Im gemeinsamen Einsatz haben zwei die Sea Eye 4 und die Nadir rund 100 Menschen aus Seenot gerettet. Mehr dazu in der taz.

News from the Borders 08.07.2024

  • Der neue britische Premier Keir Starmer hat angekündigt, das Asyl-Abkommen mit Ruanda zu beenden. Der Spiegel berichtet.

  • Die Zahl der Asylanträge sinkt. Deutschland verzeichnete im ersten Halbjahr 2024 ein Minus von 19,1 % gegenüber dem Vorjahr. Insgesamt sind das 121.416 Erstanträge. Manche Politiker führen das auf die Grenzkontrollen zurück und wollen sie deswegen behalten. Der Experte Marcus Engler hält das hingegen für “Symbolpolitik” und glaubt nicht, dass die Grenzkontrollen der Hauptgrund für den Rückgang sind. Zum Artikel in der Tagesschau. ZDF heute zu den Grenzkontrollen.

News from the Borders 05.07.2024

  • Bis zu 1.000 gefährdete Personen aus Afghanistan wollte die Bundesregierung jeden Monat seit Ende 2022 aufnehmen. Stattdessen werden nun auf Druck des Innenministeriums reihenweise Zusagen zurückgenommen. Die Tagesschau berichtet.

  • Die konservativen Tories haben ihren Wahlkampf komplett auf „Stop The Boats“ und Abschiebungen nach Ruanda ausgerichtet und sind damit kläglich untergegangen. Zoe Gardner hat bereits im Februar drei Schritte aufgeschrieben, mit denen Labour wieder etwas Humanität herstellen könnte. Ihr Beitrag im Guardian.

  • Die UN-Organisationen UNHCR und IOM haben in den vergangenen drei Jahren mit 31.500 Geflüchteten darüber gesprochen, wie sie auf der Flucht zum Mittelmeer erlebt haben. Der Bericht zeigt den extremen Horror, den Menschen auf der Flucht erleben. Mehr dazu in der taz. Hier geht es zum Bericht (eng.).

News from the Borders 04.07.2024

  • Der strikte Kurs der EU gegen den Kriegsverbrecher Baschar al-Assad bröckelt. Vor allem, weil rechte Regierungen darauf drängen, Menschen in sein totalitäres Regime abzuschieben. Mehr dazu in der taz.

  • Die Entwicklungsorganisation GIZ zieht sich vollständig aus Afghanistan zurück. Mehr dazu im Spiegel.

News from the Borders 03.07.2024

  • Die Schutzquote für Afghanen ist bundesweit sehr hoch – nur in Eisenhüttenstadt nicht. Woran das liegt, kann das Bamf nicht erklären. Zum taz-Artikel.

  • Asylverfahren in Deutschland werden schneller – zumindest ein wenig, wie neue Zahlen zeigen. Die SZ berichtet.

  • Im türkischen Kayseri kam es zu pogromartigen Ausschreitungen, bei denen ein Mob Geschäfte von Syrer:innen anzündete. Auf Videos ist zu sehen, wie Menschen durch die Straßen zogen und Sprechchöre wie „Syrer raus“ riefen. ZDF heute berichtet.

News from the Borders 02.07.2024

  • Bei der Bezahlkarte tritt nun genau das ein, wovor wir gewarnt haben. Die Behörden werden stärker belastet und Geflüchtete ausgeschlossen, weil sie keine Fahrkarten mehr zu ihren Sprachkursen kaufen können oder Kinder die Mitgliedsbeiträge von Sportvereinen nicht bezahlen können, weil die keine Lesegeräte haben. Wochenmärkte, kleinere Lebensmittelläden oder auch Sozialkaufhäuser akzeptieren die Karte meist nicht. T-Online berichtet.

  • EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat in Kairo neue EU-Finanzhilfen in Höhe von bis zu einer Milliarde Euro für Ägypten besiegelt. Im Gegenzug wird erwartet, dass Diktator al-Sisi Menschen auf der Flucht in die EU aufhält. Die Tagesschau berichtet.

  • Das Bamf verweigert dem türkischen Staatsbürger B. Asyl, obwohl er seine Verfolgung belegen kann und ihm in der Türkei Knast droht. Mehr dazu in der taz.

News from the Borders 01.07.2024

  • Die SOS Humanity nahm am Sonntag 186 zuvor von der italienischen Küstenwache gerettete Menschen an Bord ihres Schiffs. Zudem sei die Leiche einer verstorbenen Person an die Crew der Humanity 1 übergeben worden, teilten die Seenotretter mit. Mehr dazu in der SZ.

  • Die FDP hält nicht viel von Bewegungsfreiheit und Freizügigkeit im Schengenraum und fordert, die Kontrollen an der deutschen Grenze zu verlängern. Der Spiegel berichtet.

  • Ungarn übernimmt heute die Ratspräsidentschaft der EU und “Info Migrants” hat zusammengefasst, was das für Geflüchtete und Migrant:innen bedeutet. Zum Beitrag (eng.).

News from the Borders 28.06.2024

  • Das Zivilgericht in Crotone hat entschieden, dass es nicht rechtens war die Humanity 1 im März festzusetzen. Mehr dazu hier.

  • Frontexbeamte vertuschen Menschenrechtsverletzungen an der Albanisch-Griechischen Grenze und melden diese nicht weiter. BIRN berichtet (eng.).

  • In Mauretanien sammeln sich Geflüchtete aus ganz Afrika. Spanien und die EU bezahlen das Land dafür, Menschen mit dem Ziel Kanaren aufzuhalten. Die taz war vor Ort.

News from the Borders 27.06.2024

  • Ich war bei “Ronzheimer” im Podcast zu Gast und habe dort erklärt, warum es in den nächsten Jahren keine Abschiebungen nach Afghanistan geben wird und warum man keine Deals mit den Taliban machen sollte. Zur Episode (46 Min.).

  • In der Debatte um Migration gehe es nur noch um Abschottung, bilanziert die Migrationsbeauftragte Reem Alabali-Radovan (SPD). Die Ampel müsse mehr über ihre Erfolge sprechen – etwa bei den Einbürgerungen. Das Interview in der taz.

News from the Borders 26.06.2024

  • Ich war zu Gast beim “Die da oben” Podcast und habe darüber gesprochen, was für Politik ich persönlich machen würde, wenn meine Partei die absolute Mehrheit hätte. Zum Gespräch.

  • Gestern haben die EU-Regierungen einstimmig die Verlängerung des EU-weiten Schutzes für ukrainische Geflüchtete beschlossen. Die Unionsleute positionieren sich mit ihrer Forderung nach Abschiebungen also sogar rechts von Orban und Meloni. Populismus pur. Putin dankt euch, CSU. Deutschlandfunk berichtet.

  • Trotz Pushbacks und Menschenrechtsverletzungen unterzeichnete Frontex ein Abkommen mit Serbien. Der Standard berichtet.

News from the Borders 25.06.2024

  • Die Schauspielerin Sandra Hüller übernimmt die Patenschaft für das Bündnisschiff Sea-Eye 5, für das noch Spenden gesammelt werden. Zur Sea Eye Homepage.

  • Während in Deutschland über Abschiebungen nach Afghanistan gesprochen wird, warten dort noch ehemalige Ortskräfte und ihre Familien auf ihre Ausreise. Migazin berichtet.

  • Bei den Vorwürfen gegen die griechische Küstenwache geht es nicht um unterlassene Hilfeleistung, sondern um aktives Töten. Das muss strafrechtliche und politische Konsequenzen haben, habe ich “ZDF heute” gesagt. Zum Beitrag.

News from the Borders 24.06.2024

  • Nachdem Geflüchtete rhetorisch und praktisch jahrelang ausgegrenzt und ihr Zugang zur Arbeit behindert wurde, fordert die CSU im Bundestag nun ukrainische Kriegsflüchtlinge ins Kriegsgebiet zu schicken, wenn sie keine Arbeit haben. Wie sie sabbernd zum rechten Rand laufen, ist ekelhaft. Zeit Online berichtet.

  • Die belarussische Oppositionsführerin Tichanowskaja hat Polen dazu aufgerufen, die Grenzübergänge zum Nachbarland nicht zu schließen. Sie dürften nicht hinter einem neuen Eisernen Vorhang zurückgelassen werden. Zuvor hatte der polnische Außenminister Sikorski erklärt, man erwäge die Schließung der verbleibenden Grenzübergänge zu Belarus, um Migration einzudämmen. Tichanowskaja auf X.

  • Der Konstanzer Völkerrechts-Professor Daniel Thym hält Abschiebungen von schwerkriminellen Straftätern und islamistischen Gefährdern nach Afghanistan für rechtlich kaum durchsetzbar. Zum Interview in der Augsburger Allgemeine.

News from the Borders 21.06.2024

  • Die Abschiebung von Gefährdern nach Syrien untergräbt das Prinzip Gerechtigkeit, meint Anas Al-Rawi in der taz. Zum Artikel.

  • Zwei Jahre nach dem Massaker an Flüchtenden an der spanisch-marokanischen Grenze bei Melilla sammelte Border Forensics neue Beweise für die Verantwortung der marokkanischen und spanischen Behörden.

  • Gilda Sahebi erklärt, dass sich in Deutschland ein falsches Meisternarrativ durchgesetzt habe, laut dem “Ausländer” für strukturelle Probleme verantwortlich seien und man deswegen mit Begrenzung und Ausweisung reagieren müsse. Ihr Text in der taz.

  • BBC hat mit einem ehemaligen griechischen Küstenwache-Offizier gesprochen, der sagt, der Umgang mit Flüchtenden sei “eindeutig illegal”. The Guardian berichtet.

Weltflüchtlingstag 2024

  • Heute trifft sich Olaf Scholz mit den Ministerpräsident:innen der Länder und spricht über den Plan, Asylverfahren in Dritt- und Transitstaaten auszulagern. Grundlage für das Gespräch ist ein als “Verschlusssache” eingestuftes Dokument, das vor allem aus Kritik und Ablehnung der Pläne besteht. Frag den Staat hat das Dokument veröffentlicht.

  • In einem offenen Brief fordern über 300 Organisationen, Menschen zu schützen, statt Asylverfahren auszulagern.

  • Die Journalistin Franziska Grillmeier spricht  über das Schicksal von Frauen, die vor Krieg, Gewalt, Hunger und Katastrophen fliehen, um dann zu erfahren, dass noch andere Höllen auf sie warten. Zum Interview in der Frankfurter Rundschau.

News from the Borders 19.06.2024

  • Der BBC hat eine 90 minütige Reportage zu ihrer Recherche veröffentlicht, laut der die griechische Küstenwache einfach Menschen ins offene Meer wirft, um sie dort ertrinken zu lassen. Zum Film.

  • Der EuGH entschied, dass Deutschland Flüchtlinge nicht als solche anerkennen muss, wenn sie bereits in einem anderen EU-Land als Flüchtlinge anerkannt sind. ZDF Heute berichtet.

  • Bei “der Tag” vom Deutschlandfunk wird erklärt, warum die Taliban sich wünschen, dass Deutschland dorthin abschiebt. Zum Beitrag.

News from the Borders 18.06.2024

  • Grünen-Abgeordnete appellieren an die Innenminister von Bund und Ländern, Jesid:innen nicht mehr abzuschieben. Das Thema wird bei der Innenministerkonferenz diskutiert. Die Rheinische Post berichtet.

  • Das Bundesinnenministerium hat Sachverständige befragt, inwiefern Asylverfahren in Drittstaaten wie Ruanda ausgelagert werden können. Die meisten haben daran große Zweifel an der Umsetzbarkeit und sehen die Auslagerung von Asylverfahren kritisch. Mehr dazu bei der Tagesschau.

News from the Borders 17.06.2024

  • Die Crew der Nadir versuchte bei einem Seenotrettungsfall 61 Menschen aus einem überfüllten Boot zu retten, dessen Motor defekt war. Für 10 Menschen kam die Rettung zu spät. Zum Kanal von RESQSHIP auf X.

  • Politiker aus CDU, CSU und FDP fordern die Leistungen für ukrainische Geflüchtete zu kürzen. Im Tagesspiegel erklärt u.a der grüne Bundestagsabgeordnete Andreas Audretsch warum das falsch wäre. Der Tagesspiegel berichtet.

News from the Borders 14.06.2024

  • Ein Jahr nach der Schiffskatastrophe von Pylos mit mehr als 600 Toten fordern Überlebende Aufklärung und wollen Frontex verklagen. Zur Frankfurter Rundschau.

  • Weil Ungarn angeordnete Änderungen am Asylsystem nicht umgesetzt hat, muss es 200 Millionen Euro und ein Zwangsgeld für jeden weiteren Tag Verzug bezahlen. Der Standard berichtet.

  • Die EU-Kommission hat am Mittwoch den Plänen eine Absage erteilt, irreguläre Migranten in sichere Drittstaaten zu bringen, zu denen sie keinerlei Verbindung aufweisen. Zum FAZ-Artikel.

News from the Borders 13.06.2024

  • Die Zahl der Menschen auf der Flucht ist auf 117,3 Millionen gestiegen und liegt somit um knapp neun Millionen höher als im vergangenen Jahr. Die meisten, 68 Millionen, sind Binnenvertriebene. Nur ein sehr geringer Teil flüchtet in die EU. Zum Bericht des UNHCR. Zur Zusammenfassung vom ZDF.

  • Alleine im Sudan gibt es über zehn Millionen Binnenflüchtlinge. Davon wurden 7,26 Millionen seit dem Ausbruch des Krieges zwischen Armee und RSF-Milizen aus ihren Häusern vergeben. Der Spiegel berichtet.

  • Der EuGH stärkt den Flüchtlingsschutz für Mädchen. Wenn diese in der EU “identitätsbildend” aufgewachsen seien und eine gleichberechtigte Lebensweise für Frauen in ihren Heimatländern gefährdet sei – dann müsse das von Asylbehörden berücksichtigt werden. Die Tagesschau berichtet.

News from the Borders 12.06.2024

  • Innenministerin Nancy Faeser besucht Bosnien-Herzegowina. Die zentralen Themen sind weder die EU-Integration noch die Gefahr durch serbisch-nationaistische Separatisten – nein, es geht um Grenzschutz und die Bekämpfung irregulärer Migration nach Deutschland. Zum Tagesspiegel-Artikel.

  • Der FDP-Fraktionsvorsitzende Philipp Dürr stellt den subsidiären Schutz grundsätzlich in Frage – der Schutzstatus, denn die meisten Asylsuchenden in Deutschland erhalten. Deutschlandfunk berichtet.

  • Der Schweizer Nationalrat hat entschieden, dass abgewiesene Asylsuchende aus Eritrea über einen Drittstaat in ihr Herkunftsland zurückgebracht werden. Dabei handelt es sich um eine der schlimmsten Diktaturen der Welt. Kommentar in der woz.

News from the Borders 11.06.2024

  • Für viele Projekte in der Flüchtlingsarbeit sind die Wahlergebnisse der AfD bedrohlich – das gilt vor allem im Osten. Die taz berichtet.

  • Refugee Support Aegean (RSA) hat einen übersichtlichen Bericht zur Abschiebungshaft für Geflüchtete in Griechenland für das Jahr 2023 veröffentlicht. Da Abschiebungen meist gar nicht durchgeführt werden können, handelt es sich oft um willkürliche Freiheitsberaubung. Zum Bericht.

News from the Borders 10.06.2024

  • Bei der Europawahl triumphieren in vielen Ländern rechtspopulistische Parteien. Anders in Schweden, Dänemark und Finnland: Dort gewinnen Grüne und Linke Stimmen dazu. Die Tagesschau berichtet.

  • Nach Angaben des Bundesinnenministeriums gab es von Januar bis April rund 6.300 Abschiebungen – ein Drittel mehr als im Vorjahreszeitraum. Deutschlandfunk berichtet.

  • Ein weiterer Leichnam wurde am Samstag vor der libyschen Küste von Sea-Watch gesichtet – einen Tag nachdem ein Rettungsschiff von Ärzte ohne Grenzen (MSF) die Leichen von elf Menschen im selben Gebiet geborgen hatte. Mehr dazu bei Reuters.

News from the Borders 07.06.2024

  • Laut Nachwahlbefragungen wurde das Bündnis aus Sozialdemokraten und Grünen stärkste Kraft in den Niederlanden, allerdings dicht gefolgt von der rassistischen Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders. Die FAZ berichtet.

  • Kurz vor den Europawahlen in Italien besuchte Giorgia Meloni Albanien, um dort Wahlkampf zu machen. Künftig sollen tausende Geflüchtete statt nach Italien dorthin gebracht werden. Die Süddeutsche Zeitung berichtet.

  • Spanische Einsatzkräfte haben innerhalb weniger Stunden Hunderte Menschen gerettet, die vor den Kanarischen Inseln in Seenot geraten waren. Während der Fahrt starben mehrere Personen. Zur Frankfurter Rundschau.

  • Saudi Arabien soll weiterhin an der Grenze zum Jemen mit scharfen Waffen auf Menschen schießen, die versuchen, die Grenze zu überqueren. Human Rights Watch (HRW) berichtete bereits vor 10 Monaten dazu und sprach von möglichen Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Aktueller Bericht. Zum HRW-Bericht.

News from the Borders 05.06.2024

  • Die taz berichtet über die Forderungen, wieder nach Afghanistan abzuschieben und zitiert mich mit der Aussage, dass wir in einem Rechtsstaat leben und nicht mit Grausamkeit, Entwürdigung oder Abschiebung in den Tod bestrafen. Zum Artikel.

  • Auch Sophie Scheytt von Amnesty International erklärt, dass die Trauer über den Tod des Polizisten in Mannheim nicht politisch ausgenutzt werden darf für rassistische Hetze und um Menschen nach Afghanistan abzuschieben. Zum Interview mit Radio eins.

  • Ein breites Bündnis fordert, dass die IMK einen sofortigen Abschiebestopp sowohl für Geflüchtete aus dem Iran als auch für Jesid*innen aus dem Irak erlässt. Hier findet ihr den Appell.

News from the Borders 04.06.2024

  • Ein Bündnis aus zivilgesellschaftlichen Organisationen hat mit einem zwölf Meter langen Rotstift in Berlin gegen geplante Einsparungen bei Entwicklungspolitik und humanitärer Hilfe protestiert. Die SZ berichtet.

  • Mehrere Menschenrechtsaktivist:innen waren im bosnischen Lipa – in einem Anhaltezentrum an der EU-Außengrenze zu Kroatien. ORF hat sie begleitet.

News from the Borders 03.06.2024 

  • In den vergangenen Jahren wurden Geflüchtete vermehrt als “hybride Gefahr” oder “Waffe von Autokraten” bezeichnet. Dabei hilft die EU gerade Autokraten, weil sie diese für die Abschottung braucht. taz berichtet.  

  • Die Sea Eye 4 hat gestern den Hafen von Genua erreicht und 51 Menschen in Sicherheit gebracht. Die Bilanz: Eine Mission, 2 Einsätze, 103 Gerettete und zwei weit entfernte Häfen, die dem Schiff zugewiesen wurden, um die Crew und die Geretteten zu schikanieren. 

News from the Borders 31.05.2024

News from the Borders 30.05.2024 

News from the Borders 29.05.2024

  • Führende Migrationsexpertinnen und -experten halten das neue Gemeinsame Europäische Asylsystem hinsichtlich von Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechten und Kindeswohl für problematisch. BR berichtet.

News from the Borders 28.05.2024 

  • Die Humanity 1 hat bei zwei Einsätzen im Mittelmeer insgesamt 100 Menschen aus Seenot gerettet. Die Sea Eye 4 hat am Wochenende den Hafen von Ravenna erreicht. 52 Personen gingen von Bord – darunter viele aus Syrien. 

  • Im Gespräch mit ntv habe ich erklärt, dass kein Drittstaat der EU die Herausforderungen in der Flüchtlingspolitik abnehmen kann und wir uns nicht von Autokraten erpressbar machen sollten. 

  • Während das Leid von Menschen auf der Flucht an der polnischen EU-Außengrenze anhält, will die Regierung Milliarden € in den “Grenzschutz” investieren. Dazu habe ich eine kurze Übersicht auf meiner Homepage verfasst.

News from the Borders 27.05.2024

  • Im Gespräch mit dem Stern habe ich gesagt: „Europa muss sich dringend von der Illusion verabschieden, dass irgendein anderes Land auf der Welt dazu bereit ist, unsere Probleme in der Migrationspolitik zu lösen – egal, ob es sich dabei um Ruanda oder Albanien handelt.”

  • Der mutmaßliche Chef einer Schleuserbande hat der NRW-CDU fast 50.000 Euro gespendet. Hauptbegünstigter war Innenminister Herbert Reul. taz berichtet.  

News from the Borders 24.05.2024 

Mehr dazu bei Zeit Online https://www.zeit.de/news/2024-05/23/herrmann-kein-buergergeld-fuer-fahnenfluechtige-ukrainer 

  • Die meisten Abschiebungen im ersten Quartal gingen nach Georgien, Nordmazedonien und Albanien. Aber auch Menschen aus dem Irak – darunter Jesid:innen – sind besonders betroffen. taz berichtet.

News from the Borders 23.05.2024 

  • Das neue Standing Corps von Frontex soll bis 2027 auf 10.000 Mitarbeiter vergrößert werden. Nun gibt es neue Pushback-Vorwürfe, interne Untersuchungen und auch Kritik aus den Mitgliedstaaten. Mehr dazu bei tagesschau.de und heute Abend bei Reschke Fernsehen

  • Im August 2022 erschoss die Polizei den Geflüchteten Mouhamed Dramé. Vor Gericht offenbart sich in den ersten Prozesstagen ein Behördenversagen. taz berichtet  

News from the Borders 22.05.2024

  • Im Gespräch mit dem Deutschlandfunk habe ich gesagt, dass mit der Finanzierung von Sicherheitskräften in Nordafrika der Tod von Menschen in Kauf genommen wird. Das ist moralisch verwahrlost, aber eben die Politik, die man unterstützt, wenn Menschen verschleppt und in der Wüste ausgesetzt werden. 

  • Auf einer Militärstation, neben dem 2000 Einwohner:innen zählenden Dorf Gjader in Albanien, soll in den kommenden Monaten ein von Italien betriebenes Lager für Geflüchtete errichtet werden. Die Frankfurter Rundschau war vor Ort.

  • Während die Bundesregierung versucht, Menschen aus dem Ausland abzuwerben, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken, werden vor allem in Bayern viele Menschen abgeschoben, die einen Job haben. BR berichtet.

News from the Borders 21.05.2024 

  • Nach dem Schiffbruch von Pylos mit hunderten Toten, wurden neun Überlebende angeklagt, obwohl das Boot sank, als eine griechische Spezialeinheit es aus ihrem Verantwortungsbereich schleppen wollte, statt die Menschen zu retten. Jetzt sind die neun Angeklagten freigesprochen worden. Hintergründe dazu in der woz.  

  • Nach der Machtübernahme der Taliban versprach die Bundesregierung, Schutzbedürftige herzuholen, legte ihnen aber Steine in den Weg. Nun steigt die Zahlen der Zusagen. taz berichtet.

News from the Borders 17.05.2024

  • Die CDU will alle Geflüchteten nach Ruanda abschieben und damit das Asylrecht in Europa abschaffen. Ruanda hat jetzt zum wiederholten Male Human Rights Watch die Einreise verweigert, um die Menschenrechtslage im Land zu untersuchen. Der Diktatur werden schwere Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen. Zur Pressemitteilung von HRW.

  • Die Crew der Humanity 1 hat gestern 28 Menschen aus Seenot gerettet. Um die Seenotrettung zu behindern, haben die italienischen Behörden dem Schiff den Hafen Marina di Carrara im Norden Italiens zugewiesen. Mehr dazu bei SOS Humanity auf X.

  • Der Rassist Geert Wilders wird Teil der niederländischen Regierungskoalition und kündigt die „strengste Asylpolitik aller Zeiten“ an. Zeit Online berichtet.

News from the Borders 16.05.2024

  • Jens Spahn hat in Ruanda mit dem Diktator Paul Kagame gesprochen und fordert jetzt, dass Geflüchtete aus Deutschland dorthin gebracht werden, weil er das individuelle Recht auf Asyl in Deutschland abschaffen will. Der Plan ist nicht mit EU-Recht vereinbar, Ruanda ist kein sicherer Drittstaat und in UK können wir gerade beobachten, wie das Konzept scheitert. Es ist blanker Rechtspopulismus. t-online berichtet.

News from the Borders 15.05.2024

  • Endlich! Gestern ist die Sea Eye 4 aus dem Hafen von Tarent wieder in See gestochen. Zuvor wurde das Schiff 60 Tage von den italienischen Behörden festgesetzt. Mehr Infos auf der Homepage von Sea Eye.

  • In Niedersachsen wurde eine russische Familie nach Spanien abgeschoben, obwohl sie in Bienenbüttel Kirchenasyl hatte. Vater und Sohn wollten ihrer Einberufung in die russische Armee und den Ukraine-Krieg entgehen. Die Grüne Fraktion in Niedersachsen ist erschüttert und kritisiert das Vorgehen. NDR berichtet. Zum Statement der Grünen Fraktion.

  • Die EU-Länder besiegelten gestern endgültig die Reform zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS). Pro Asyl fasst konkrete Auswirkungen in dieser Broschüre zusammen.

News from the Borders 14.05.2024

  • Versprochen hatte er mehr Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte, jetzt will Polens Ministerpräsident Tusk einen stärkeren Grenzzaun zwischen Polen und Belarus – finanziert mit EU-Geldern. Dort sitzen viele Asylsuchende auf dem Weg nach Europa fest und werden immer wieder gewaltsam zurückgewiesen. Zum Artikel bei Euronews. Zur Lage an der polnisch-belarussischen Grenze.

News from the Borders 13.05.2024

  • Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch wirft den paramilitärischen Rapid Support Forces ethnische Säuberungen in der sudanesischen Region West-Darfur vor und kritisiert die weltweite Untätigkeit als unentschuldbar. Der Spiegel berichtet. Zum Bericht von Human Rights Watch.

  • Rund 110.000 Menschen sind laut den Vereinten Nationen aus Rafah im Süden des Gazastreifens geflohen, seit die israelische Armee dort vorrückt. Die Tagesschau berichtet.

  • Ein Geflüchteter aus Marokko ist in Bayern von einem Reisebus auf die Autobahn 99 gefallen. Der Mann hatte sich laut Polizei mit einem Bekannten unter dem Bus versteckt und festgeklammert, der in Richtung Stuttgart unterwegs war. Die Süddeutsche Zeitung berichtet.

News from the Borders 08.05.2024

  • Die Brandenburger Grünen-Fraktion hat ein Gutachten veröffentlicht, aus dem hervorgeht, dass es sich bei den Grenzkontrollen vor allem um politisch motivierte Symbolpolitik handelt. taz berichtet. Das Gutachten findet ihr hier.

  • Der Politologe Volker Heins analysiert, dass die CDU das Asylrecht quasi abschaffen wolle und damit “eindeutig rechts von Meloni in Italien” stehe. Zum Interview in der FR.

News from the Borders 07.05.2024

  • Die Frankfurter Rundschau zeigt auf, wie Konservative sich mit Asylverfahren in Drittstaaten vor Schutzsuchenden abschotten wollen. Zum Artikel.

  • Sea Watch dokumentierte zwischen Januar und März, wie knapp 500 Personen Opfer von Pullbacks durch die libysche Küstenwache wurden. Zum Bericht.

  • Der neue IOM-Bericht zur Migration weltweit kommt zu dem Schluss, dass es immer weniger legale Migrationsmöglichkeiten gibt, dafür aber immer mehr Menschen auf der Flucht sind und dass Rücküberweisungen eine immer größere Rolle spielen.

News from the Borders 06.05.2024

  • Über 700 Pfarrer:innen & Theolog:innen nennen den aktuellen Entwurf zum Grundsatzprogramm der CDU unchristlich, weil er sich gegen Geflüchtete richtet. Zum Aufruf.

  • Weltspiegel berichtet über den Migrationsdeal zwischen Italien und Albanien und warum Menschenrechtler:innen Schlimmes erwarten. Zum Beitrag (10 Min).

  • Sicherheitskräfte haben Geflüchtetenlager in Tunis geräumt. Die Betroffenen werden oft ohne Wasser an der Grenze in einem Wüstengebiet ausgesetzt. Die taz berichtet.

News from the Borders 03.05.2024

  • Zum dritten Mal in Folge belegt Griechenland den letzten Platz aller EU-Staaten in der Rangliste der Pressefreiheit und liegt sogar hinter Katar. Einer der Gründe ist die systematische Verhinderung von Berichterstattung an den Außengrenzen und in den geschlossenen Lagern. Die Rangliste von Reporter ohne Grenzen.

News from the Borders 02.05.2024

  • Der 25-jährige Abdelhamid El Khadiri arbeitet in einem Braunschweiger Krankenhaus. Obwohl Fachkräfte händeringend gesucht werden, soll er nach Marokko abgeschoben werden. NDR berichtet.

  • Die EU-Kommission will dem Libanon Finanzhilfe in Milliardenhöhe geben, wenn die Machthaber syrische Geflüchtete aufhalten. Bei DW kritisiere ich das als “unwürdige Geldkofferpolitik”. Zum Artikel.

News from the Borders 30.04.2024

  • Vor der tunesischen Küste sind letzte Woche mindestens 43 Menschen ertrunken, die Schutz in Europa finden wollten. Zum Tweet von Sea-Watch.

  • Der Europäische Rat hat die Visavergabe für Menschen aus Äthiopien eingeschränkt, weil das Land in Migrationsfragen nicht kooperativ genug ist. Zur Pressemeldung.

  • In Europa werden mehr als 51.000 geflüchtete Kinder und Jugendliche vermisst, die während der langen Registrierungszeiten verschwunden sind. Sie sind besonders gefährdet, kriminellen Organisationen oder sexuellem Missbrauch zum Opfer zu fallen. Mehr dazu bei Zeit Online.

News from the Borders 29.04.2024

  • Viele Schutzsuchende fliehen jetzt nach Irland statt nach Großbritannien, um nicht nach Ruanda abgeschoben zu werden. Obwohl ein irisches Gericht erst vor Kurzem festgestellt hat, dass Großbritannien für Geflüchtete nicht mehr sicher ist, will Irland jetzt seine Gesetze ändern, um Menschen dorthin abschieben zu können. Zum Artikel.

  • Der Ryanair-Chef hat verkündet, dass er seine Flugzeugflotte “gern” für Abschiebungen nach Ruanda zur Verfügung stellen würde. Focus Online berichtet.

  • Heute hat der Reichsbürgerprozess gegen neun Rechtsextreme vor dem Oberlandesgericht Stuttgart begonnen. Sie wollten die Bundesregierung stürzen und dafür viele Tote in Kauf nehmen. Nach dem Umsturz sollten unter anderem AfD-Politiker:innen wichtige Ämter besetzen. Mehr dazu in der SZ.

News from the Borders 26.04.2024

  • Menschenrechtsorganisationen haben Ex-Frontex-Chef Leggeri wegen möglicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit angezeigt. Grund dafür: Seine Rolle bei Pushbacks von Schutzsuchenden. Leggeri will übrigens für die rechtsextreme französische Partei Rassemblement National ins EU-Parlament ziehen. Der Spiegel berichtet.

  • Auf der Flucht nach Großbritannien sind im Ärmelkanal zwischen Frankreich und England fünf Menschen ertrunken, darunter auch ein Kind. Mehr dazu bei der Tagesschau.

  • Wegen der anstehenden Olympischen Spiele treibt die Polizei in Paris Menschen, die auf der Straße leben – darunter viele Geflüchtete – immer weiter aus der Stadt. Zum Euronews-Artikel.

News from the Borders 25.04.2024

  • Obwohl der geplante Asylpakt Großbritanniens mit Ruanda menschenverachtend ist und international massiv kritisiert wird, will die FDP jetzt ähnliche Modelle für Deutschland prüfen. Zum SZ-Artikel.

  • Das Europäische Parlament hat eine Reform des Schengener Grenzkodex beschlossen, die es Mitgliedstaaten erlaubt, in Ausnahmesituationen temporär Binnengrenzkontrollen bis zu drei Jahre einzuführen. Hier findet ihr ausführlichere Informationen.

News from the Borders 24.04.2024

  • Das Berufungsverfahren von Homayoun Sabetara wurde auf September verschoben, weil das Gericht in Thessaloniki den einzigen Zeugen nicht finden konnte. Homayoun muss also fünf weitere Monate im Gefängnis warten, obwohl er bereits seit 2021 inhaftiert ist und außerdem an Krebs leidet. Zum Tweet von Free Homayoun.

  • Das britische Parlament hat beschlossen, alle Asylsuchenden, die “illegal” nach Großbritannien einreisen, ohne Prüfung ihres Asylantrags nach Ruanda abzuschieben. DW berichtet.

News from the Borders 22.04.2024

  • Die EU-Kommission arbeitet an einem neuen Migrationsabkommen mit dem Libanon, damit sich weniger syrische Geflüchtete von dort auf den Weg in die EU machen. Der zypriotische Präsident forderte sogar, bestimmte Gebiete im Kriegsland Syrien als sicher zu erklären. Der Spiegel berichtet.

  • Die geplante Einführung von restriktiven Bezahlkarten für geflüchtete Menschen wird negative Auswirkungen auf ihre Integration haben, warnt Migrationsforscher Brücker. Zum Artikel.

  • Heute hat in Thessaloniki der Berufungsprozess gegen Homayoun Sabetara begonnen. Weil er auf der Flucht aus dem Iran ein Auto mit mehreren Menschen über die türkisch-griechische Grenze gefahren hat, sitzt Homayoun seit 2021 wegen “Menschenschmuggels” im Gefängnis, obwohl er selbst nur Asyl beantragen wollte und kein Geld für den Transport bekommen hat. Zur Webseite „Free Homayoun“.

News from the Borders 19.04.2024

  • Nach mehr als fünf Jahren hat das Gericht in Trapani die Anklage gegen die Seenotrettungscrew der Iuventa fallen gelassen. Damit enden Jahre unrechtmäßiger Kriminalisierung von Seenotretter:innen. taz berichtet.

  • Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat entschieden, dass die Zustände in den griechischen „Hotspot“-Lagern Chios, Kos und Samos für drei Kläger:innen eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung darstellen. Das Urteil ist auch im Hinblick auf die GEAS-Reform von Bedeutung: Es unterstreicht die Unveräußerlichkeit der Menschenrechte. Zum Tweet von Equal Rights Beyond Borders (en).

  • Nach einem fast dreijährigen Gerichtsverfahren hat das Berliner Amtsgericht Mitte geurteilt, dass die Frage eines Polizeibeamten, woher der Kläger „eigentlich“ komme, eine unmittelbare Diskriminierung aufgrund der ethnischen Herkunft und eine rassistische Zuschreibung ist. Damit wurde erstmals die Berliner Polizei nach dem Landesantidiskriminierungsgesetz verurteilt. Zur PM des Antidiskriminierungsverbands Deutschland.

News from the Borders 15.04.2024

  • Die Journalistin Lujain Alsedeg musste vor einem Jahr aus Khartoum fliehen und schreibt ihre Erfahrungen der vergangenen Jahre auf. Zur taz.

  • Aufgrund vermehrter Ankünfte syrischer Schutzsuchender hat Zypern vorübergehend die Bearbeitung von Asylanträgen von Menschen aus Syrien ausgesetzt. Syrer:innen müssen bis auf Weiteres in den überfüllten Registrierungslagern vor Ort bleiben. Die SZ berichtet.

  • Was die beschlossene Reform des gemeinsamen europäischen Asylsystems für Menschen auf der Flucht bedeuten kann, macht Pro Asyl hier in einem fiktiven Beispiel deutlich. Zum Tweet.

News from the Borders 12.04.2024

  • Wir haben als Grüne im Europaparlament heute gegen den EU-Asylpakt gestimmt. Das neue GEAS wird mehr Bürokratie, einen Asylflickenteppich und mehr Leid erzeugen. Es ist keine Lösung, sogar Kinder und Familien in Lager zu sperren. Phoenix hat mich zu dem Thema interviewt.

  • Schon jetzt zeigen Polen und Ungarn, dass die jüngst beschlossenen Verschärfungen des europäischen Asylrechts nicht unbedingt zu mehr Solidarität unter den Mitgliedstaaten führen. Sie wollen weder Menschen aufnehmen noch Geld bereitstellen, um andere Staaten zu unterstützen. Zum Artikel.

News from the Borders 10.04.2024

  • Heute wird im Europäischen Parlament über die größten Asylrechtsverschärfungen in der Geschichte der EU abgestimmt. Im Interview mit dem Deutschlandfunk habe ich erklärt, dass wir Grünen diese Verschlechterungen des Asylrechts nicht mittragen. Zum Interview.

  • Die Kriminalstatistik 2023 war noch gar nicht veröffentlicht, da starteten rechte Medien und CDU schon eine Migrationsdebatte. Dabei geben die Zahlen dazu keinen Anlass. Die taz erklärt.

  • Im Jahr 2023 wurden in der EU mindestens 117 Menschen in der EU kriminalisiert, weil sie Geflüchteten geholfen haben. Zur Studie von PICUM.

News from the Borders 08.04.2024

  • Albanien hat in der Vergangenheit tausende Geflüchtete aufgenommen – zuletzt aus Afghanistan. Nun will die rechte italienische Regierung jährlich Zehntausende Schutzsuchende nach Albanien bringen, damit sie nicht mehr in Italien ankommen. Zur Radioreportage von Deutschlandfunk Kultur (30 min).

  • Finnland will Schutzsuchende an der Grenze zu Russland zurückweisen, obwohl das geltendem Recht widerspricht. FAZ berichtet (Paywall).

News from the Borders 05.04.2024

  • Der britische Premierminister Sunak hält den Grenzschutz nach eigenen Worten für wichtiger als die Mitgliedschaft in internationalen Gerichten. Viele befürchten nun, dass Großbritannien aus der Europäischen Menschenrechtskonvention austreten könnte, um seine radikale Abschiebepolitik durchzusetzen. Zum Handelsblatt-Artikel.

  • Um Abschiebungen zu “optimieren” will das CDU-geführte Innenministerium in Brandenburg laut eines Entwurfs Menschen unter falschem Vorwand in Ausländerbehörden und Sozialämter locken, um sie dort festzunehmen. Das ist menschenverachtend, finden wir Grünen. Mehr dazu bei der Süddeutschen Zeitung.

  • Aus Sorge, dass der psychische Zustand eines gambischen Mannes eine Gefahr für ihn selbst sein könnte, hat seine Freundin am vergangenen Wochenende den Notruf gewählt. Wenig später hat die Polizei den 46-jährigen Lamin Touray mit acht Schüssen getötet. Die taz sprach mit mehreren Augenzeug:innen.

News from the Borders 03.04.2024

  • In Marokko werden mit EU-Geldern immer mehr Menschen auf dem Weg nach Europa aufgehalten. Laut dem marokkanischen Militär wurden allein 2023 etwa 87.000 Menschen von der Flucht abgehalten, Tendenz steigend. Zum Artikel.

  • Wir Grünen im Bundestag fordern die sofortige Freigabe des Seenotrettungsschiffes Sea Eye 4. Das Schiff wurde im März von italienischen Behörden festgesetzt, weil die Besatzung Schutzsuchende nicht an die libysche Küstenwache übergeben wollte. Zur Pressemitteilung.

  • Die zyprische Küstenwache hat in der Nacht zum Mittwoch mehr als 260 Menschen gerettet, die in zwei überfüllten Booten die Ostküste Zyperns erreichen wollten. In den letzten Tagen kamen immer mehr Menschen dort an, darunter viele Kinder aus Syrien. Der Stern berichtet.

News from the Borders 27.03.2024

  • Wellen machen, rammen, mit dem Messer in Schlauchboote auf dem Meer stechen. Französische Sicherheitskräfte fangen Menschen auf dem Ärmelkanal vermehrt mit Gewalt ab. Der Spiegel berichtet (Paywall). Eine Zusammenfassung gibt es bei Lightouse (auf Englisch).
  • Ehsan M. sitzt in Bayern in Abschiebehaft und soll noch diese Woche in den Iran abgeschoben werden. Daniela Sepheri ruft auf Insta dazu auf, den Abgeordneten der CSU und der Freien Wähler zu schreiben, um die Abschiebung noch zu verhindern. Ihr Video auf Insta.
  • Irlands Einstufung des Vereinigten Königreichs als „sicheres Drittland“, in das Asylbewerber:innen zurückgeschickt werden können, verstößt nach einem aktuellen Urteil gegen EU-Recht. Die Irish Times berichtet.

News from the Borders 25.03.2024

  • Laut einer Mitteilung der IOM wurde im Südwesten Libyens ein Massengrab mit den Leichen von 65 Flüchtenden gefunden. Der Spiegel berichtet.

  • Nachdem es in diesem Jahr bislang ruhig war, erreichten dieses Wochenende rund 1700 Flüchtende Lampedusa. Ein 15 Monate altes Kleinkind wird vermisst. RND berichtet.

News from the Borders 22.03.2024

  • Während des humanitären Winterabschiebestopps in Berlin vom 22. Dezember bis 28. Februar wurden 73 Menschen abgeschoben. Zur Süddeutschen Zeitung.

  • In Sachsen-Anhalt gibt es einen deutlichen Anstieg von politischer motivierter Gewalt gegen Geflüchtete. Obwohl dort relativ wenige Menschen mit Migrationshintergrund leben, werden sie besonders häufig Opfer rassistischer Gewalt. Der MDR berichtet.

News from the Borders 20.03.2024

  • Die Humanity 1 muss freigelassen werden – so urteilte ein Gericht in Italien. Die Festsetzung war offensichtlich unrechtmäßig. Mehr dazu auf meinem Insta.

  • Friedrich Merz wärmt die alte “Obergrenzen-Debatte” auf und will nur zwischen 60.000 und 100.000 Geflüchtete pro Jahr nach Deutschland lassen. Dabei haben wir schon in den vergangenen Jahren oft geklärt, dass es für Grundrechte keine Obergrenze geben kann. Mehr dazu bei der Tagesschau.

  • Nach einer Klatsche des Obersten Gerichtshofs will die Regierung in London nun Menschen mit umgerechnet 3500 € zum freiweilligen Umzug nach Ruanda bewegen. Zum Tagesspiegel.

News from the Borders 18.03.2024

  • Gestern schloss Ursula von der Leyen mit dem ägyptischen Regime in Kairo einen milliardenschweren Deal ab, in dem es auch um Flucht und Migration geht. Dieser Deal ist moralisch verwerflich und inhaltlich naiv. Mehr dazu in der FAZ.

  • Am Beispiel des EU-Tunesien-Abkommens habe ich vergangene Woche in meiner Rede im Parlament erklärt, dass solche Deals nicht funktionieren und zu immer mehr Chaos und Leid führen. Zur Rede.

  • Am Freitag sind in der Ägäis mindestens 22 Menschen auf der Flucht gestorben. t-online berichtet.

News from the Borders 15.03.2024

  • Bei einer Überfahrt aus Libyen über das Mittelmeer sollen laut Angaben von Überlebenden über 60 Menschen ertrunken sein. ZDF heute berichtet.

  • Italien hat das größte Schiff der Seenotrettungsorganisation Sea Eye für zwei Monate festgesetzt, weil sich die Besatzung weigerte, Gerettete an die libysche Küstenwache zu übergeben. Dies ist die bisher längste Blockade durch ein italienisches Dekret, das Rettungsschiffe zwingt, nach einer Rettungsaktion direkt einen vorgegebenen Hafen anzulaufen und keinen weiteren Notrufen nachzugehen. Zum Artikel.

News from the Borders 13.03.2024

  • Weil seine immer bessere Integration einer späteren Abschiebung im Weg stehen könnte, wurde einem Syrer in Thüringen von der Behörde ein Arbeitsverbot erteilt – zum Ärger und Unverständnis seiner Firma und der Thüringer Migrationsbeauftragten. Völlig absurd. Arbeitsverbote gehören abgeschafft. Der MDR berichtet.

  • Am 23. Februar starben fünf Menschen vor Malta, weil ein Schiff kenterte. Die maltesischen Behörden schickten zunächst keine geeigneten Rettungsboote und informierten auch nicht die nahe gelegene Sea-Watch 5, die hätte retten können. Mehr dazu bei Sea-Watch auf Insta.

  • In der Geflüchtetenunterkunft auf dem ehemaligen Berliner Flughafen Tegel ist gestern ein Feuer ausgebrochen. Verletzt wurde laut Berliner Feuerwehr niemand. Für die betroffenen Bewohner gibt es alternative Unterkünfte. RBB berichtet.

News from the Borders 11.03.2024

  • Nach Angaben der Vereinten Nationen sind 2023 mindestens 8.565 Menschen auf der Flucht ums Leben gekommen. Das ist der höchste Wert seit Aufzeichnungsbeginn. Die Dunkelziffer liegt höher. Der Standard berichtet.
  • Italien hat die „Sea-Watch 5“ festgesetzt, nachdem die Crew 56 Menschen gerettet und an Land gebracht hat. Davor war ein 17-Jähriger an Bord gestorben, weil Italien, Malta und Tunesien trotz entsprechender Bitten keine medizinische Evakuierung eingeleitet haben. Zum taz-Artikel.
  • Ärztin als Taxifahrerin. In Polen haben viele Geflüchtete aus der Ukraine zwar schnell Arbeit gefunden – dafür sind sie oft unter ihrer Qualifikation beschäftigt. Zum NDR-Radiofeature (4 Min.).

News from the Borders Feministischer Kampftag 2024

  • Frauen aus Drittstaaten können wegen häuslicher Gewalt Schutz in der EU erhalten. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg im Januar entschieden. DW berichtet.

  • Der europäische Umgang mit Geflüchteten entspricht laut der EU-Menschenrechtsexpertin Dunja Mijatović oft weder humanitären Prinzipien noch Menschenrechtsstandards. Das Asylrecht werde ausgehöhlt. Zum Zeit-Artikel.

News from the Borders 06.03.2024

  • Im Vorfeld der heutigen Ministerpräsidentenkonferenz drängt die CDU auf weitere Asylrechtsverschärfungen oder sogar rechtlich nicht umsetzbare Obergrenzen. Andere Themen werden die Bezahlkarte und die Externalisierung der Außengrenze. Zeit Online berichtet.

  • Laut einer Studie von Bertelsmann sieht eine klare Mehrheit der Befragten in Deutschland Chancen und Vorteile durch Zuwanderung. 87% sind der Meinung, dass Geflüchtete rasch wieder arbeiten können sollten, 75% sind für Verteilquoten von Geflüchteten in der EU und immerhin noch 35 % sagen: “Deutschland kann und sollte mehr Flüchtlinge aufnehmen, weil es humanitär geboten ist.” Hier gehts zur Zusammenfassung bei Zeit Online.

  • Das britische Oberhaus hat den Gesetzentwurf stark abgeschwächt, mit dessen Hilfe die konservative Regierung künftig Geflüchtete ohne Einspruchsrecht abschieben will. Die FAZ berichtet.

News from the Borders 04.03.2024

  • Seenotretter:innen der Organisation SOS Humanity haben am Wochenende 77 Menschen im Mittelmeer gerettet. Die libysche Küstenwache hat die Rettungsaktion gefährdet und sogar beschossen. Ein Mensch starb durch den Angriff der Grenzschützer. RND berichtet.

  • Das britische Innenministerium hat mit einem Pilotprojekt zur Überwachung von Migrant:innen mit einer elektronischen Fußfessel und der damit ermöglichten Verfolgung von Standortdaten gegen die Grundrechte der Betroffenen verstoßen. Zum Artikel.

News from the Borders 01.03.2024

  • Amnesty International bewertet die Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten als europarechtswidrig. Anlass ist das Abkommen zwischen Italien und Albanien. Zum Zeit-Artikel.

News from the Borders 28.02.2024

  • Die Europäische Bürgerbeauftragte kommt zu dem Schluss, dass Frontex aufgrund aktueller Regelungen ihre Menschenrechtsverpflichtungen nicht vollständig erfüllen kann. Sie appelliert an das EU-Parlament, Rat und Kommission, eine Untersuchungskommission einzurichten, um die Ursachen der Mittelmeer-Todesfälle zu klären. Mehr dazu auf meiner Homepage.

  • Der neue CDU-Landrat des Saale-Orla-Kreises zwingt Geflüchtete zur Arbeit – für 80 Cent pro Stunde. Wer nicht will, dem drohen finanzielle Sanktionen. MDR berichtet.

News from the Borders 26.02.2024

  • Bürgerentscheid: Im niedersächsischen Fürstenau hat sich eine klare Mehrheit für die Aufnahme von Geflüchteten ausgesprochen. Mehr dazu beim NDR.

  • Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat einem Mann aus der Schweiz Recht gegeben, der wegen Racial Profiling bei einer Polizeikontrolle geklagt hatte. Die Tagesschau berichtet.

News from the Borders 23.02.2024

  • Kinderbetreuung, Wohnsituation, Sprache und Anerkennung von Abschlüssen: Der Leiter des Jobcenters Marzahn-Hellersdorf erklärt, wo die Herausforderungen dabei liegen, Menschen aus der Ukraine in Arbeit zu bringen. Zum Interview.

  • Dutzende Organisationen erklären sich solidarisch mit der zyprischen NGO KISA und fordern, dass diese ihre offizielle Registrierung als NGO zurückerhält. Die Regierung geht aus fadenscheinigen Gründen gegen die Menschenrechtsverteidiger:innen vor, außerdem wurden die Räume von Kisa kürzlich mit einer Bombe attackiert. Die Erklärung bei PICUM.

  • Zurzeit leben in Serbien rund 150.000 Russ:innen und 16.000 Ukrainer:innen. Viele Geflüchtete aus Russland würden lieber in die EU, aber dürfen nicht. Euronews berichtet.

News from the Borders 21.02.2024

  • Die Zahl der registrierten politisch motivierten Angriffe auf Geflüchtete war 2023 fast doppelt so hoch wie im Vorjahr. Bei den 2.400 Taten wurden 219 Menschen verletzt. Zum Zeit-Artikel.

News from the Borders 19.02.2024

  • Italiens Oberstes Gericht hat entschieden: Es ist ein Verbrechen, Menschen nach der Seenotrettung an Libyen zu übergeben. Die FAZ berichtet.

  • Der Ex-Frontex-Direktor Fabrice Leggeri kandidiert bei den Europawahlen auf Platz 3 der Liste des rechtsextremen Rassemblement National. Zum Zeit-Artikel.

News from the Borders 16.02.2024

  • Angesichts der angekündigten Bodenoffensive in Rafah im Gazastreifen hat Ägypten mit dem Bau eines Auffanglagers für palästinensische Geflüchtete begonnen. Das umzäunte Lager in der Sinai-Wüste bietet Platz für mehr als 100.000 Menschen. Hier geht es zum Artikel.

  • Deutschland hat beschlossen, die Kontrollen an den Binnengrenzen zu Tschechien bei der nächsten Überprüfung im März voraussichtlich um weitere sechs Monate zu verlängern.

News from the Borders 14.02.2024

  • Die Besatzung der Ocean Viking wurde Zeuge zahlreicher Verstöße gegen die See- und Menschenrechte durch libysche Patrouillenschiffe. Nun wurde das Schiff wegen fragwürdiger Angaben libyscher Patrouillenschiffe festgesetzt. Zur Pressemitteilung von SOS Mediterranee.

  • Ein Bezirksgericht in Lettland führt ein Strafverfahren gegen die Menschenrechtsaktivistin Ieva Raubiško, nachdem sie an die lettische Grenze zu Belarus gereist war. Dort wollte sie sicherstellen, dass eine Gruppe syrischer Asylbewerber:innen nicht gewaltsam nach Belarus zurückgeschickt wird. Zuvor hatte Ieva eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte über einstweilige Maßnahmen in Bezug auf die Gruppe erwirkt. Hier geht es zur englischen Zusammenfassung des Falls.

News from the Borders 12.02.2024

  • Nach öffentlichem Druck und einer Petition wurde der vietnamesische Schüler Thanh D. aus der Abschiebehaft entlassen und darf vorerst in Frankfurt am Main bleiben. Er zog vor sieben Jahren als Minderjähriger zu seiner Mutter, die mit einem Deutschen verheiratet ist.

News from the Borders 09.02.2024

  • Wir haben mit knapper Mehrheit eine Resolution beschlossen, die die systematischen Menschenrechtsverletzungen durch Pushbacks, die Einschränkung der Pressefreiheit und die Kriminalisierung der humanitären Hilfe in Griechenland sehr deutlich kritisiert. Die Rechten und die Konservativen hatten versucht, die Resolution zu verhindern. Zu meinem Homepagebeitrag und meiner Rede.

  • Ein Überlebender der tödlichen Pushbacks von Schutzsuchenden an der spanisch-marrokkanischen Grenze in Melilla hat vergangene Woche eine Beschwerde beim UN-Ausschuss gegen Folter eingereicht. Hier die ECCHR-Pressemitteilung.

News from the Borders 07.02.2024

  • Bei meiner Rede im Parlament habe ich erklärt, dass die Rechten auch stärker werden, weil demokratische Parteien selbst zu oft mit populistischen Forderungen und niederträchtiger Sprache die Vernunft aus der Debatte treiben.

  • In Mainz wurden zehn neue Busfahrerinnen und Busfahrer eingestellt, die als Geflüchtete nach Deutschland kamen. Die Nächsten werden schon ausgebildet. Zum SWR-Artikel.

  • Amnesty International warnt in einem neuen Bericht vor dem zunehmenden Einsatz digitaler Technologien zur Migrationskontrolle. Demnach gefährden automatisierte Überwachungs- und Entscheidungssysteme die Menschenrechte und verstärken Diskriminierung und Rassismus. Zum Bericht auf Englisch.

News from the Borders 05.02.2024

  • Hunderte Asylsuchende befinden sich seit zwei Wochen in einer katastrophalen Lage auf dem Flughafen von Madrid. Zu den Problemen gehören ein Mangel an Dolmetscher:innen, lange Bearbeitungszeiten (10-20 Tage) und überfüllte, unhygienische Unterkünfte. Voice of Europe berichtet.

  • In Frankreich ist ein neues Einwanderungsgesetz in Kraft getreten, das eine deutliche Verschärfung des Staatsangehörigkeitsgesetzes vorsieht. Euractiv berichtet.

News from the Borders 02.02.2024

  • Gestern war ich im „Duell“ zur Migrationspolitik auf Welt-TV mit Alexander Throm, dem innenpolitischen Sprecher der CDU-Bundestagsfraktion. Ein Punkt: Man kann nicht „Nie wieder ist jetzt!“ auf Demos rufen, ohne gegen die Entrechtung von Asylsuchenden zu kämpfen. Denn das Asylrecht ist einer der Kernbestandteile des „Nie wieder“. Ihr findet einen Ausschnitt des Duells auf meinem Instagram.

  • Die EU-Kommission hat Vorschläge vorgelegt, um stärker gegen “Schleuserkriminalität” vorzugehen, doch leider droht dadurch auch eine verstärkte Kriminalisierung der solidarischen Zivilgesellschaft. ND berichtet.

  • Das Berufungsgericht in Griechenland hat 16 Helfer:innen, nach sechs Jahren Verfahrensdauer, vom Vorwurf der Spionage freigesprochen. Andere Anklagepunkte laufen aber noch. Zum Statement von „Free Humanitarians“.

News from the Borders 31.01.2024

  • Eine vergessene Krise: Nach neun Monaten Krieg im Sudan sind laut den SOS-Kinderdörfern rund drei Millionen Kinder auf der Flucht und 13.000 Personen getötet worden.

News from the Borders 29.01.2024

  • In den vergangenen Monaten erhielten mehrere Oppositionelle aus Ruanda wegen Verfolgung Asyl in Großbritannien zugesprochen. Die konservative britische Regierung gerät damit unter Druck, weil sie Ruanda derzeit per Gesetz zum sicheren Drittland erklären will, um Asylsuchende ungeachtet ihrer Herkunft dorthin abzuschieben. The Guardian berichtet.

  • Diese Woche startet der Kinofilm „Green Border“, der einen Einblick in die verstörenden Zustände im polnisch-belarussischen Grenzgebiet gibt. Am Mittwoch bin ich bei der Premiere in Hamburg und spreche im Anschluss an den Film über die aktuelle Lage.

  • Das Border Violence Monitoring Network dokumentiert Gewalt gegen Menschen auf der Flucht in Griechenland. Zum Bericht.

News from the Borders 26.01.2024

  • Laut Daten des IOM wurden 2022 weltweit weit mehr Menschen durch Naturkatastrophen zum Verlassen ihrer Heimat gezwungen als durch Konflikte. Deutschlandfunk berichtet.

  • Die Regierungen in Rom und Tirana wollen von Italien aus Seenot gerettete Schutzsuchende in albanische Auffanglager bringen. Die Umsetzung dieses Vorhabens würde laut Amnesty International die Menschenrechte der Betroffenen massiv verletzen.

  • Der UNHCR berichtet, dass im letzten Jahr so viele Rohingya-Geflüchtete ertrunken oder als vermisst gemeldet worden sind, wie seit 2014 nicht mehr. Immer mehr Menschen sterben, weil sie nicht rechtzeitig gerettet und an den nächstgelegenen sicheren Ort gebracht werden.

News from the Borders 24.01.2024

  • Die neue finnische Regierung, in welcher auch die rechtspopulistische Partei “Die Finnen” sitzt, plant radikale Verschärfungen der Einreise- und Asylbedingungen.

  • Der britische Premierminister Sunak möchte Schutzsuchende ungeachtet ihrer Herkunft nach Ruanda abzuschieben. Das Oberhaus hat das Gesetz jedoch abgelehnt, obwohl die Kammer dem Asylgesetz vorige Woche zugestimmt hat.

News from the Borders 22.01.2024

News from the Borders 19.01.2024

  • Die Bundesregierung hat ein Gesetz für schnellere Abschiebungen verabschiedet. Bei Zeit Online erkläre ich, dass durch das Gesetz auch eine Kriminalisierung der Seenotrettung droht. 

  • Das Verfassungsgericht in Albanien will kommende Woche entscheiden, ob der “Flüchtlingsdeal” mit Italien legal ist. DW erklärt, woher die rechtlichen Bedenken kommen.

News from the Borders 17.01.2024 

  • Ein Beamter der griechischen Küstenwache hatte am 22. September 2014 dreizehn Schüsse auf ein Flüchtlingsboot abgegeben und so den syrischen Familienvater Belal Tello getötet. Nach neun langen Jahren wurde Griechenland nun vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) verurteilt. Mehr dazu bei Pro Asyl.  

  • Im Europäischen Parlament habe ich gestern Abend zum Aufstieg der Rechten in Europa und ihren Remigrationsfantasien geredet. Leider hatte ich nur eine Minute Redezeit, es gäbe noch so viel zu sagen. Die Rede findet ihr hier.

  • Im August habe ich die Patenschaft für den inzwischen 17-Jährigen Ehsan Mohammadi übernommen. Ihm drohte die Todesstrafe, weil er gegen das iranische Regime demonstrierte. Inzwischen wurde die Anklage aufgehoben, er musste wegen „Störung der öffentlichen Ordnung“ eine Geldstrafe bezahlen, ist nun aber frei. Mehr dazu auf meinem Instagram. 

News from the Borders 15.01.2024

  • Mit dem Deutschlandfunk habe ich heute morgen darüber gesprochen, wie wir Rechtsextremismus stoppen können. Hier geht es zum Interview.

  • Die Taliban nehmen zunehmend Frauen wegen “unzureichender Verschleierung“ fest und werfen sie ins Gefängnis. taz berichtet.

News from the Borders 12.01.2024

News from the Borders 10.01.2024 

  • Auf Lesbos wird das fadenscheinige Verfahren gegen die Lebensretter:innen von Free Humanitarians wieder aufgenommen. Bei Verurteilung drohen jahrelange Haftstrafen. taz berichtet.

  • Die griechische Küstenwache barg heute Morgen zwei tote Menschen in Lesbos. Ihr Boot ist gegen 3 Uhr nachts gegen die Küstenfelsen gedonnert. Stonisi berichtet (griechisch).

  • Vergangenen Freitag wurden die Räume der NGO Kisa in Zypern mit einer Bombe angegriffen. Der antirassistische und Geflüchtetensolidarische Verein stand in der Vergangenheit wiederholt im Fadenkreuz von nationalistischen und rechtsextremen Kräften. Homepage von Kisa.

News from the Borders 8.01.2024 

  • Der Spiegel berichtet über Übergriffe, Drangsalierungen und Prügel durch tunesische Sicherheitskräfte und stellt die Frage, inwiefern die EU mit ihrer Unterstützung eine Mitschuld trägt. 

  • Nach einem Feuer in einem überfüllten Camp in Bangladesch sind Tausende Rohingya obdachlos. Zum Glück kam es nicht zu Toten. tagesschau.de berichtet.  

  • Nach Nordrhein-Westfalen erlässt auch Thüringen einen Abschiebestopp für Jesid:innen. Die Regelung betrifft Frauen und minderjährige Kinder und soll zunächst bis April 2024 gelten. Tagesspiegel berichtet.

News from the Borders 18.12.2023

  • Heute gehen die Verhandlungen zur EU-Asylreform weiter. Gegenüber der Frankfurter Rundschau habe ich erklärt, dass eine Einigung auf Kosten von Menschenrechten gehen würde.

  • Am Sonntag war ich bei “forum demokratie” von Phoenix, um mit anderen Gästen über europäische Asyl- und Migrationspolitik zu diskutieren. 

News from the Borders 15.12.2023 

  • Sehr gut: Das Europaparlament hat eine Resolution verabschiedet, die Frontex auffordert, menschenrechtswidrige Einsätze zu beenden.

  • In einem ausführlichen Interview habe ich erklärt, warum wir als grüne Europafraktion die EU-Asylreform – so wie sie derzeit auf dem Verhandlungstisch ist – ablehnen. 

  • Die Menschen, die seit Januar 2022 aus der Ukraine nach Deutschland gekommen sind, haben überdurchschnittlich oft einen akademischen Abschluss, sind mehrheitlich weiblich und oft alleinerziehend. Hier die Daten des statistischen Bundesamtes.

News from the Borders 13.12.2023. 

  • Das UNHCR will mit dem heute stattfindenden Flüchtlingsforum mehr Hilfe für Vertriebene und Aufnahmeländer mobilisieren. 

Mehr zu den Hintergünden auf taz.de

  • Das britische Unterhaus hat dem Migrationsgesetz für Abschiebungen nach Ruanda zugestimmt. Obwohl Gerichte die Vorhaben bereits stoppten, wollen die Konservativen diesen Deal um jeden Preis. Analyse in Zeit Online.

News from the Borders 11.12.2023

Zur Recherche von Correctiv https://correctiv.org/aktuelles/flucht-und-migration/2023/12/06/rund-eine-million-psychisch-kranker-fluechtlinge-in-deutschland/ 

News from the Borders 8.12.2023 

  • Filipo Grandi (UNHCR) und Amy Pope (IOM) schreiben, dass es falsch sei, auf Abschottung zu setzen und dass es gegen das Völkerrecht verstoße, Asylverfahren in Drittstaaten auszulagern. Zum Gastbeitrag im Spiegel.

News from the Borders 6.12.2023 

  • Ich habe mit der Tagesschau darüber geredet, dass die Toten auf der Balkanroute oft nach wenigen Tagen vergraben werden, ohne Angehörige auszumachen. Aus meiner Sicht braucht es endlich ein Ende der Pushbacks und eine EU-weite DNA-Datenbank für unidentifizierte Leichen. 

News from the Borders 4.12.2023 

  • Das Zeit Magazin hat in ganz Deutschland nach Kommunen gesucht, die derzeit völlig von der Zahl der Geflüchteten überfordert sind. Sie konnten keine einzige finden. 

News from the Borders 01.12.2023

  • Viele Flüchtende, die auf der Balkanroute sterben, werden nie identifiziert. Im Gespräch mit der ARD habe ich eine EU-Datenbank angeregt und eine Verpflichtung der Mitgliedstaaten, bei der Auffindung von Verwandten mitzuwirken. 

  • Den El Hiblu 3 droht lebenslange Haft, weil sie sich gegen eine illegale Rückführung nach Libyen zur Wehr gesetzt hatten. Der Umgang der maltesischen Justiz mit den zur Zeit des Ereignisses teils Minderjährigen ist beschämend. 

  • Die Süddeutsche Zeitung hat einen Bericht über die von mir in Auftrag gegebene Studie zur EU-Finanzierung von Grenzschutzinitiativen in Tunesien und Libyen – bei denen es zu schweren Menschenrechtsverletzungen kommt – aufgegriffen. Die Studie findet ihr hier.

News from the Borders 29.11.2023

  • Eine von mir in Auftrag gegeben Studie beleuchtet, mit welchen Mitteln die EU Grenzregime in Tunesien und Libyen – und damit einhergehend schwere Menschenrechtsverletzungen – unterstützt. Die gesamte Studie auf Englisch. Zusammenfassung auf Deutsch.  

  • Die durch einen Putsch an die Macht gekommene Militärregierung Nigers hat ein Gesetz aufgehoben, dass es unter Strafe stellte, Ausländer Richtung Norden zu transportieren. Warum das wichtig ist, erfahrt ihr in der taz.

  • Die EU-Kommission möchte verstärkt gegen Schleuser vorgehen und organisierte zu dem Thema gestern eine Konferenz. Mir ist wichtig, dass nach einer Reform völlig klar ist, dass humanitäre Organisationen und Seenotretter:innen nicht kriminalisiert werden dürfen. Hier findet ihr den Vorschlag der Kommission

News from the Borders 27.11.2023

  • 2023 wird wohl das tödlichste Jahr auf dem Mittelmeer seit 2017 werden. Ärzte ohne Grenzen ruft die EU-Staaten dazu auf, ihre Untätigkeit zu beenden und endlich etwas gegen das Sterben auf dem Mittelmeer zu unternehmen. 

News from the Borders 22.11.2023

News from the Borders 20.11.2023

  • Zwei Juristinnen erklären, welche Probleme Großbritanniens Regierung kriegt, wenn sie versucht, den Flüchtlingsdeal mit Ruanda zu retten. Das Interview in der taz.

News from the Borders 17.11.2023

News from the Borders 15.11.2024 

  • Wichtiges Urteil: Das oberste Gericht des Vereinigten Königreichs erklärt den Plan der Regierung, Asylsuchende, die über den Ärmelkanal kommen, nach Ruanda zu deportieren, für rechtswidrig. Das Urteil findet ihr hier schriftlich.

News from the Borders 13.11.2023

  • Nachdem Beamte des Innenministeriums versucht haben, eine mögliche Kriminalisierung von Seenotrettung in ein Gesetz zu schummeln, hat der Verfassungsblog eine Einschätzung zur Kriminalisierung von Fluchthilfe geschrieben. 

News from the Borders 10.11.2023

  • Ein Gesetzentwurf des SPD-geführten Innenministeriums soll die Kriminalisierung von Seenotrettung ermöglichen. Es ist für mich selbstverständlich, dass Grüne diesem Unsinn nicht zustimmen werden. 

  • Im Gespräch mit dem MDR Radio habe ich erklärt, warum das Abkommen zwischen Italien und Albanien nicht rechtsstaatlich funktionieren kann und auch keine Probleme lösen wird. 

  • Menschen mit syrischem Migrationshintergrund haben einen Wanderclub gegründet und waren in der sächsischen Schweiz wandern. Als sie ins Hotel zurückkamen, hat dort die Polizei auf sie gewartet, weil Leute sie aus rassistischen Motiven für “Illegale Flüchtlinge” hielten. Die Journalistin Riham Alkousaa gehörte zur Gruppe und berichtet auf X.

News from the Borders 08.11.2023

  • Die rechtspopulistische Regierung Italiens möchte aus Seenot gerettete künftig nicht mehr nach Italien, sondern nach Albanien bringen. Dafür sollen auf albanischem Gebiet zwei Lager unter italienischer Kontrolle entstehen. Der Spiegel erklärt den Deal und die taz kommentiert ihn.

  • Die Bundesregierung will prüfen, ob Asylverfahren außerhalb der EU rechtlich möglich sind. Judith Wiebke von Pro Asyl erklärt im Interview mit RND, warum das ein Irrweg ist. 

  • Gegenüber dem Tagesspiegel habe ich erklärt, dass die Forderung nach dass die Forderung nach einem “Ruanda-Modell” nicht umsetzbar und deswegen populistisch ist.

News from the Borders 06.11.2023

  • Im Jahr 2022 wurden 12.945 Menschen aus Deutschland abgeschoben. Das Bundesministerium des Innern schätzt, dass mit dem “Rückführungsverbesserungsgesetz” die Zahl 2023 um 600 erhöht werden kann. Der Fokus auf Abschiebungen ist eine populistische Scheindebatte, die den Rechten hilft. Die Daten findet ihr bei zdf heute

News from the Borders 3.11.2023

News from the Plenary 13.07.2023 

  • Endlich! Das EU-Parlament hat sich heute in einer Resolution klar für eine EU-Seenotrettungsmission ausgesprochen. Mehr dazu auf meinem Insta.
  • Das Europaparlament hat heute strengere Regeln zur Transparenz, Korruption und Einmischung von außerhalb beschlossen. Uns Grünen gehen die Regeln dabei aber nicht weit genug. Euronews berichtet.
  • Heute haben wir im Parlament unsere Position zur Ökodesign-Richtlinie beschlossen. Produkte sollen länger halten sowie reparierbar und recyclebar sein. Die Tagesschau berichtet.
  • Wir haben uns als Parlament dafür ausgesprochen, dass alle 60km eine Ladesäule für E-Autos stehen soll. Mit der Annahme dieses und weiterer Dossiers kommen wir dem Erreichen der Fit for 55-Ziele somit einen Schritt näher. Mehr zum Fit for 55 in unserem Liveblog.

News from the Plenary 12.07.2023

  • Heute haben wir über das Schiffsunglück von Pylos im Europäischen Parlament diskutiert. In den letzten Wochen wurde immer klarer: Das war kein einfaches Unglück, es war ein Verbrechen. Meine Rede findet ihr hier
  • Wir Abgeordneten haben heute ein wichtiges Gesetz zur Rettung der Natur beschlossen und uns dabei knapp gegen die Konservativen und Rechtsaußen-Fraktionen durchgesetzt. Mehr dazu im Briefing von Jutta Paulus.
  • Das Parlament hat sich auf seine Position zum Schutz von Journalist:innen vor sogenannten “Slapp Klagen” verständigt. Mit diesen Klagen wird oft versucht, Investigativreporter:innen einzuschüchtern. Mehr dazu in unserer Pressemitteilung.
  • In einer gestern angenommenen Resolution fordert das Europäische Parlament eine Wahlbeobachtungsmission in Polen. Die Wahlen finden noch dieses Jahr statt. Der Spiegel berichtet.

News from the Borders 10.07.2023 

  • Die Süddeutsche Zeitung hat sich in Sfax angeschaut, wie Schwarze stranden und den geballten Rassismus der tunesischen Bevölkerung abbekommen. 
  • Mindestens 300 Menschen auf drei Booten werden nach Angaben der Hilfsorganisation Walking Borders seit Tagen im Atlantik vermisst. Der Spiegel berichtet.
  • Premierminister Mark Rutte hat die niederländische Regierung platzen lassen, weil er sich nicht mit seiner Forderung durchsetzen konnte, geflüchtete Kinder mindestens zwei Jahre auf den Nachzug ihrer Familie warten zu lassen. tagesschau.de berichtet.

News from the Borders 07.07.2023 

  • Eine von mir bei Borderline Europe in Auftrag gegebene Studie analysiert die Kriminalisierung von Geflüchteten als mutmaßliche Schleuser in Griechenland und zeigt, wie der Rechtsstaat ausgehöhlt wird. 
  • Die Frankfurter Rundschau hat die zentralen Ergebnisse der Studie zusammengefasst. 
  • Tunesische Sicherheitsbeamte bringen Schutzsuchende in die Wüste an die libyschen Grenze und überlassen sie dort sich selbst. Die Taz berichtet.

News from the Borders 05.07.2023 

  • Im Interview mit table.media habe ich darüber gesprochen, wie derzeit die Genfer Flüchtlingskonvention angegriffen wird und wie wir zu einem besseren Asylsystem in Europa kommen können. Das ganze Interview findet ihr hier.
  • Die nordrhein-westfälische Flüchtlingsministerin Josefine Paul (Grüne) hat eine sofortige Zustimmung des Bundes zur Verlängerung des Abschiebestopps in den Iran gefordert. WDR berichtet.  
  • Morgen stellen wir in Berlin eine Studie über die Kriminalisierung von Geflüchteten in Griechenland vor, die Borderline Europe in meinem Auftrag erstellt hat. Kommt gerne vorbei oder nehmt online Teil. Anmeldung hier.

News from the Borders 03.07.2023

  • Vor den Kanarischen Inseln sind nach Angaben der Hilfsorganisation „Caminando Fronteras“ mehr als 50 Menschen ertrunken. Die FAZ berichtet.
  • Die Humanity 1 konnte 197 Menschen aus Seenot retten und soll diese nun in den weit entfernten Hafen von Ortona bringen – dabei gebe es viele nähere Häfen.  Der Spiegel berichtet.
  • RND berichtet über den EU-Gipfel, wobei ich erklären durfte, dass wir in der EU-Asylpolitik in der Lage sein müssen, auch ohne autoritär-rechts regierte Staaten wie Polen oder Ungarn Lösungen zu finden. 
News vom Juni

News from the Borders 28.06.2023

  • Im Gespräch mit Monitor habe ich kritisiert, dass die griechischen Behörden mit politischer Unterstützung einfach so Gesetze brechen können. Der ganze Beitrag hier.
  • Ein Londoner Gericht hat geurteilt, dass Großbritanniens Praxis, Asylbewerber:innen nach Ruanda zu schicken, rechtswidrig ist, da Ruanda kein sicherer Drittstaat ist. Taz berichtet.

News from the Borders 28.06.2023 

  • Die Ocean Viking hat 86 Menschen von einem überfüllten Schlauchboot in Seenot vor Libyen gerettet. Die meisten Geretteten sind unbegleitete Minderjährige. Mehr dazu bei SOS Méditerranée.
  • Frontex macht Griechenland schwere Vorwürfe im Fall der Bootskatastrophe vor zwei Wochen. Intern wird debattiert, ob Frontex sich aus dem Land zurückziehen soll. Die taz berichtet. 
  • Die Hälfte der von Frontex gesichteten Boote wird von der libyschen Küstenwache abgefangen und die Menschen in das Bürgerkriegsland zurückgeschleppt. Euractiv hat darüber berichtet; den ganze Report findet ihr jedoch auch hier.

News from the Borders 26.06.2023 

  • Mit der taz habe ich über meine klare Ablehnung von Asylrechtsverschärfungen gesprochen und darüber, was wir Grünen jetzt tun müssen. Das ganze Interview findet ihr hier bei der taz.
  • Entgegen der Ankündigung von Innenministerin Faeser wären „Grenzverfahren“ auch für Menschen aus Staaten mit hohen Anerkennungsquoten – zum Beispiel Syrien und Afghanistan – möglich. Der ARD-Faktenfinder zeigt auf, wo unehrlich kommuniziert wurde.
  • Mit der GEAS-Reform soll die Festung Europa ausgebaut und Menschen davon abgeschreckt werden überhaupt in die EU zu fliehen. Der ganze Essay im Spiegel International findet ihr hier.
  • Die Überlebenden des Bootsunglücks vor Pylos leben nun unter schlimmen Bedingungen in Griechenland. Middle east eye berichtet.

News from the Borders 23.06.2023 

  • Im Deutschlandfunk habe ich in einer Diskussion zum GEAS verdeutlicht, warum die Reform keine Verbesserungen bringt und Bootsunglücke wie das vor Pylos auch in Zukunft nicht verhindern wird.
  • Mahtab lebt in Berlin und fordert die Freilassung ihres Vaters Homayoun Sabetara, der seit 668 Tagen in Griechenland im Gefängnis sitzt, weil er als Flüchtender ein Auto gefahren ist.  

News from the Borders 21.06.2023

  • An den EU-Außengrenzen herrscht eine Krise der Rechtstaatlichkeit und die angestrebten Asylrechtsverschärfungen würden diese noch weiter zementieren
  • Für “Grenzmanagement” bekommt Griechenland zwischen 2021 und 2027 insgesamt 819 Millionen € von der EU. Davon sind nur 600.000 € für Search und Rescue vorgesehen – also gerade einmal 0,07 Prozent
  • Seenot ist ein objektiver Zustand, weshalb die griechische Küstenwache das Boot vor Pylos hätte retten müssen.

News zum Weltflüchtlingstag 2023 

  • Vor einem Jahr besuchte mich die Journalistin Lujain Alsedeg als Teil eines Workshops im Europäischen Parlament. Heute schreibt sie in der taz, wie sie aus dem Sudan fliehen musste.   
  • Ein neues Gesetz soll das Asylrecht in Großbritannien weitgehend abschaffen
  • Morgen ab 18.00 Uhr können wir gemeinsam besprechen, was uns mit der EU-Asylrechtsreform droht und was wir jetzt noch dagegen tun können. 

News from the Borders 19.06.2023

  • Überlebende des Bootsunglücks vor Pylos erzählen, was passiert ist und warum die griechische Küstenwache eine Mitverantwortung für die hunderten Toten trägt.  
  • Nancy Faeser ist in Tunis und will den autoritären Machthaber Saied mit viel Geld davon überzeugen, den Türsteher für die EU zu spielen.  

News from the Borders 16.06.2023 

  • Von dem Schiff aus, das mit Hunderten Menschen im Ionischen Meer versank, wurde ein Rettungssignal gesendet. Dieses wurde ignoriert
  • Der griechische Ex-Abgeordnete Arsenis sagt, dass das Schiff im Schlepptau der griechischen Küstenwache war. Es liegt die Vermutung nahe, dass die griechische Küstenwache zum Unglück beigetragen hat, weil sie das Schiff in italienische Gewässer ziehen wollten. 
  • Im Gespräch mit ARD habe ich nochmal gesagt, dass man das Sterben im Mittelmeer, so muss man das sagen, hinnimmt. Dass man vielleicht sogar teilweise will, dass Menschen im Mittelmeer sterben, um abzuschrecken.
  • eurotopics hat Kommentare zum Unglück aus Griechenland und anderen europäischen Staaten gesammelt und übersetzt. 

News from the Borders 14.06.2023

  • Mindestens 59 Menschen ertranken vor der Küste von Pylos im Süden Griechenlands. Sie befanden sich auf einem Schiff in Richtung italienischer Küste. 
  • Im RBB Inforadio habe ich erklärt, warum die Asylrechtsverschärfungen in der Ratsposition eine Abwärtsspirale sind, mit der auch die Rechtsstaatlichkeit in Gefahr ist. 

News from the Borders 12.06.2023

  • In den Tagesthemen durfte ich erzählen, warum der Ratsvorschlag zum GEAS keine Verbesserungen, aber viele Verschlechterungen bringt. 
  • Ich habe in einem Dokument zusammengefasst, warum das Konzept der Sicheren Drittstaaten den EU-Mitgliedern großen Spielraum bei der Ablehnung von Asylgesuchen bietet.
  • Die Kommission stellt 900 Millionen € in Aussicht, um Geflüchtete an der Flucht in die EU zu hindern. Doch Regierung und Bevölkerung in Tunesien wollen nicht Grenzpolizei für die EU sein.  

News from the Borders 09.06.2023

  • Auf Twitter habe ich aufgeschrieben, warum die Einigung ein Fehler ist. Und später noch einige falsche Annahmen eingeordnet, die derzeit zur Rastposition kursieren. 

News from the Borders 07.06.2023

  • Im Gespräch mit dem RND durfte ich erklären, warum uns eine Ratsposition droht, die einen starken Eingriff in das Asylrecht darstellt und nicht vom Grundgesetz gedeckt ist.
  • SOS Humanity hat dem Bundesinnenministerium eine Petition mit über 60.000 unterschriften übergeben, in dem sie mehr Engagement der Bundesregierung und ein europäisch koordiniertes Seenotrettungsprogramm fordern.  
  • Deutschlandfunk Kultur informiert über die entwicklungspolitische EU-Initiative “Global Gateway” und hat mich um eine Einschätzung gebeten.  

News from the Borders 05.06.2023

  • Mehr als 100 Prominente erinnern die Bundesregierung in einem offenen Brief an ihren eigenen Koalitionsvertrag und kritisieren ihre Position zur angestrebten Reform des Europäischen Asylsystems. 
  • Die “Sea Eye 4” und die “Mare Go” wurden von italienischen Behörden festgesetzt, weil sie Menschenleben gerettet haben.

News from the Borders 02.06.2023

  • Die italienische Regierung hat über ihre Rolle beim Schiffsunglück vor Crotone gelogen, bei dem 94 Menschen – darunter 35 Kinder – ums Leben kamen. Frontex hat ihnen dabei geholfen, dies zu vertuschen 
  • Pro Asyl hat die Gefahren der geplanten Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) übersichtlich dargestellt. 
  • Wer in Deutschland lebt und als Eritreer ein Reisedokument braucht, für den ist die eritreische Botschaft keine Option. Denn dort drohen Reueerklärungen und Geldforderungen. 
News vom Mai 2023

News from the Borders 31.05.2023 

News from the Borders 26.05.2023

  • Über 700 Rechtsanwält:innen fordern die Bundesregierung auf, sich an ihren Koalitionsvertrag zu halten. Den offenen Brief findet ihr hier.

News from the Borders 24.05.2023 

News from the Borders 23.05.2023

  • Im Morgenmagazin durfte ich erklären, warum ich Grenzverfahren kritisch sehe und warum wir bessere statt schlechtere Standards an den Außengrenzen brauchen. 

News from the Borders 17.05.2023 

  • Eine von der grünen Europaabgeordneten Anna Cavazzini in Auftrag gegebene Studie kommt zu dem Ergebnis, dass kontinuierliche Grenzkontrollen an deutschen Binnengrenzen gegen Europarecht verstoßen. Die Studie findet ihr auf Annas Homepage.

News from the Borders 15.05.2023

  • Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Migrationsbeauftragter Joachim Stamp (FDP) drängen auf eine Einstufung von Moldawien und Georgien als sichere Herkunftsstaaten, obwohl sich der russische Angriffskrieg massiv auf die beiden Staaten auswirkt. Wir Grüne sind strikt gegen diese Einstufung. Mehr dazu im RND.
  • Die meisten ausländischen Botschaften sind geschlossen. Nun stehen hunderte Su­da­ne­s:in­nen ohne Pässe da, eine Ausreise ist unmöglich.

News from the Borders 12.05.2023 

News from the Borders 10.05.2023 

  • 2022 gab es weniger als 200.000 Asylanträge von nach Deutschland geflüchteten Menschen, weswegen die aktuelle Debatte völlig an der Realität vorbei geht. Die Kommunen brauchen jetzt mehr Unterstützung, rechte Rhetorik löst keine Probleme. Auf meinem Insta findet ihr eine Grafik dazu.
  • Deutschland trägt eine große Verantwortung für den Klimawandel. Unabhängige Berater:innen der Bundesregierung schlagen deswegen Klima-Pässe für flüchtende Menschen vor. zdf heute berichtet.  

News from the Borders 08.05.2023 

  • Christian Lindner (FDP) fordert mehr Zäune an den Außengrenzen, weil er einfach nicht verstehen will, dass Zäune nicht verhindern, dass Menschen flüchten müssen und Asylanträge in der EU stellen. Der Tagesspiegel berichtet über Lindners Forderung.
  • Pro Asyl spricht bei den aktuellen Forderungen aus FDP und SPD von einem “menschenrechtlichen Dammbruch”. Tagesspiegel berichtet.
  • Die taz berichtet über die Debatte in der Ampel zur Asylreform und sprach mit mir über meine Kritik. 

News from the Borders 5.05.2023 

  • “Es ist unehrlich, wenn die Bundesinnenministerin sagt, Menschen aus Syrien oder Afghanistan würden nicht in die Grenzverfahren fallen. In vielen Fällen würde ihnen der Zugang zu Asylverfahren verwehrt.” Das habe ich dem Tagesspiegel gesagt.
  • Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hat sich für eine pauschale Anerkennung aller nach 2014 angekommenen Asylbewerber ausgesprochen. dlf berichtet. 
  • UN rechnet damit, dass 860.000 Menschen aus dem Sudan flüchten werden. tagesschau.de berichtet. 

News from the Borders 3.05.2023

  • Im Gespräch mit Radio Eins habe ich heute Morgen erklärt, warum verpflichtende Asylverfahren an den Außengrenzen zu Inhaftierung von Schutzsuchenden führen würden und schon in der Vergangenheit nicht funktioniert haben. Hier geht es zum Gespräch. 
  • Eine Auswertung von “Brot für die Welt” zeigt, dass Rettungsschiffe auf dem Mittelmeer seit 2016 insgesamt 1116 Wochen blockiert wurden. Der Spiegel berichtet.
  • Der bosnische Menschenrechtsminister kritisiert die Haftanstalt auf dem Camp Lipa und möchte nicht zulassen, dass Schutzsuchende dort eingesperrt werden. Kurir berichtet. 

News from the Borders 2.05.2023 

  • Im Gespräch mit dem Deutschlandfunk erkläre ich, warum Nancy Faesers mit ihrem Vorschlag zu verpflichtenden Asylverfahren an den Außengrenzen Rechtspopulisten auf den Leim geht. Und auch bei ZDF Heute habe ich ich mich am Sonntag dazu geäußert (ab 0.51).
  • Seit 2018 hat Mare Liberum die Menschenrechtslage von Geflüchteten im Mittelmeer beobachtet. Der Verein beklagt Repression – und stellt seine Arbeit nun ein. Die taz berichtet.
  • Italien schikaniert weiter Seenotretter:innen und zwingt die Geo Barents mit 336 Überlebenden an Bord 1245 Kilometer bis in den Norden Italiens zu fahren. Eine Karte von msf sea zeigt wie absurd das ist.
News vom April 2023

News from the Borders 28.04.2023

  • Nach einem Beitrag im ZDF über Flucht aus Tunesien übers Mittelmeer habe ich erklärt, warum eine Abmachung nach Vorbild des EU-Türkei-Deals nicht funktionieren würde. 
  • Alleine in den vergangenen 10 Tagen wurden knapp 300 Tote auf dem Mittelmeer gezählt. IOM auf twitter.
  • Die dritte Episode des Podcasts “Boys Club” deckt auf, wie die “Bild” Kampagnen gegen Geflüchtete fährt und dabei  Realitäten verschiebt und Debatten beeinflusst. Hier geht es zur Episode.

News from the Borders 26.04.2023 

  • Seenotretter:innen ziehen gegen Meloni vor Gericht. Eine Doktorandin im Seevölkerrecht erklärt den Rechtsstaat im Freitag
  • Nach Angriffen und Hetze des Präsidenten fühlen sich viele Schwarze Menschen in Tunesien nicht mehr sicher. Weltzeit spricht mit ihnen und berichtet über die Lage.
  • Im bosnischen Camp Lipa entsteht ein Internierungstrakt, finanziert von der EU-Kommission. NGOs befürchten ein Abschiebegefängnis an der EU-Außengrenze. Die Tagesschau berichtet.

News from the Borders 24.04.2023 

  • Bei einem Bootsunglück vor Lampedusa starb mindestens eine Person und rund 20 weitere werden vermisst. 34 Personen aus dem Boot konnten gerettet werden. Rai berichtet.
  • Litauen erlaubt illegale Pushbacks an der Grenze zu Belarus, obwohl diese klar völkerrechtswidrig sind. Auch Patrouillen von freiwilligen „Grenzschützern“ sollen möglich werden. Die taz berichtet
  • Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer argumentiert ganz rechts und stellt die Zusagen für afghanische Ortskräfte in frage – also für Menschen, die gefährdet sind, weil sie die Bundeswehr unterstützt haben. tagesschau.de berichtet.

News from the Borders 21.04.2023

  • Das Europäische Parlament hat gestern mit einer Mehrheit von 322 zu 290 Stimmen entschieden, dass es kein EU-Geld für Grenzzäune geben wird. Die Konservativen wollten das in einem Bündnis mit Rechtspopulisten und Rechtsextremen durchsetzen. Aus Deutschland waren die CDU/CSU und die AfD dafür.  Mehr dazu bei Euractiv.
  • In meiner Rede im Plenum habe ich über die Grenzzäune gesprochen und darüber, wie Menschenwürde, Menschenrechte und auch Menschenleben politischen Zielen untergeordnet werden. Die Rede findet ihr auf meinem Insta.
  • Das EU-Parlament hat wesentliche Gesetzesvorschläge eines neuen Pakts für Migration und Asyl angenommen und somit eine Position für die Trilog-Verhandlungen mit dem Rat und der Kommission beschlossen. Meine Position zu den verschiedenen Verordnungen findet ihr hier. 
  • Am Mittwoch wurde an der Grenze zwischen Nordmazedonien und Griechenland eine geflüchtete Frau von der Polizei erschossen. Gestern begann die Joint Operation von Frontex mit der Polizei in Normazeodnien, bei der über 100 Frontex-Grenzbeamte an die Grenze geschickt werden. InfoMigrants berichtet über den Tod der Frau. Mehr zur Joint Operation hier.  

News from the Borders 19.04.2023

  • Mindestens 127 Personen sind laut IOM in diesem Jahr im Mittelmeer ertrunken, weil staatlich geleitete Rettungsaktionen verzögert wurden. Die taz berichtet.
  • Im Białowieża-Urwald an der polnisch-belarussischen Grenze wurde gestern Abend die Leiche eines Menschen auf der Flucht von Aktivist:innen gefunden. Es ist der elfte Leichenfund dort in diesem Jahr. Gazeta Wyborcza berichtet (PL).
  • Gestern haben wir im Europäischen Parlament die Visafreiheit für Bürger:innen des Kosovo in die EU bestätigt. Sie können ab 1.1.2024 dann für bis zu 90 Tage in die EU einreisen. Mehr Infos im Tagesspiegel.

News from the Borders 17.04.2023 

  • Nachdem Forderungen laut geworden sind enger mit Tunesien zusammenzuarbeiten, erörtern zivile Seenotrettungsorganisationen und Solidaritätsnetzwerke von Geflüchteten, warum Tunesien kein sicherer Ort für aus Seenot Gerettete ist. Die gemeinsame Erklärung findet ihr hierHier eine Studie der Böll-Stiftung, die zum gleichen Ergebnis kommt. 
  • Bei einem Unglück vor der tunesischen Küste am vergangenen Mittwoch kamen mindestens 32 Menschen ums Leben. afp berichtet. 
  • Durch einen Leak wurde in einem wichtigen Artikel in der Zeit verdeutlicht, dass Mathias Döpfner ein rechter Verschwörungstheoretiker ist, der mit seinen Medien die Demokratie beeinflussen will. Auf Insta habe ich einige seiner Statements aufbereitet. Den Zeit-Artikel findet ihr hier (Paywall).

News from the Borders 14.04.2023 

  • In den ersten drei Monaten dieses Jahres sind mindestens 441 Menschen auf der Flucht im Mittelmeer ertrunken. Die Zahl ist so hoch wie seit 2017 nicht mehr. Gründe sind Lücken bei den Rettungsmissionen und unterlassene Hilfeleistung durch EU-Mitgliedsstaaten. Der dlf berichtet. 
  • Mit Geldern aus der EU und Österreich wurde in Bosnien-Herzegowina ein Gefängnis gebaut, in das Flüchtende gebracht werden sollen, die vorher aus Kroatien gepushbackt wurden. Der Standard berichtet.
  • Nach Deutschland und Frankreich wird nun auch Österreich die Kontrollen an seinen EU-Binnengrenzen verlängern. Das widerspricht der ganzen Idee von Freizügigkeit durch das Schengen-Abkommen. Die FAZ berichtet.

News from the Borders 12.04.2023

  • Italiens rechte Regierung verhängt wegen der Ankünfte über das Mittelmeer einen landesweiten Ausnahmezustand. Der Spiegel berichtet.
  • Im abgelegenen bosnischen Lager Lipa werden Flüchtende inhaftiert, die gewaltvoll aus Kroatien gepushbackt wurden. Gelder für das Camp flossen auch aus Österreich. ORF berichtet.
  • Zwischen 2014 und 2022 wurden physische Barrieren wie Zäune an den EU-Außengrenzen von 315 Kilometern auf 2048 Kilometer erweitert. Eine Übersicht findet ihr bei Schengenvisainfo (en). 

News from the Borders 05.04.2023

  • Das Bundesaufnahmeprogramm für Afghan:innen wurde für unbestimmte Zeit gestoppt. Die deutschen Behörden wollen eine weitere Sicherheitsprüfung einführen. Die NGOs begrüßen das grundsätzlich, jedoch wird erneut staatliches Versagen auf den Rücken der Schutzsuchenden ausgetragen. Mehr dazu auf der Webseite der Kabul Luftbrücke.
  • Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Italien verurteilt, tunesische Geflüchtete auf der Insel Lampedusa unmenschlich und erniedrigend behandelt zu haben. Mehr dazu in der Zeit
  • Am letzten Freitag endete in Berlin der Winterabschiebestopp. 600 geflüchtete Moldauer:innen, von denen ein großer Teil Rom*nja sind, droht nun die Sammelabschiebung. Seebrücke twittert.

News from the Borders 03.04.2023

  • Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Italien verurteilt, tunesische Geflüchtete auf der Insel Lampedusa unmenschlich und erniedrigend behandelt zu haben. Mehr dazu in der Zeit
  • Am Wochenende hat die Ocean Viking 92 Menschen im Mittelmeer gerettet. Von den italienischen Behörden wurde der Hafen Salerno zugewiesen, welcher 830 Kilometer entfernt liegt. Das ZDF berichtet.
  • Ein Flugzeug von Sea Watch hat am Samstag beobachtet, wie 3 Boote im Mittelmeer von der sogenannten libyschen Küstenwache abgefangen worden sind. Auch ein Flugzeug der maltesischen Behörden war kurzzeitig vor Ort. Fotos und den Bericht von Sea Watch findet ihr auf Instagram
News vom März 2023

News from the Borders 31.03.2023

News from the Borders 29.03.2023

News from the Borders 27.03.2023

News from the Borders 24.03.2023

News from the Borders 23.03.2023 

  • Beim Versuch von Madagaskar aus auf die französische Insel Mayotte zu gelangen, sind 34 Menschen ertrunken

News from the Borders 20.03.2023

News from the Borders 17.03.2023

News from the Borders 15.03.202

  • Heute haben wir im Europaparlament wieder über die Seenotrettung diskutiert. Es ist für mich momentan die größte Schande Europas, dass wir Menschen offenbar lieber ertrinken lassen, als sie in Sicherheit zu bringen, weil wir weniger Asylanträge wollen. Mein Rede findet ihr hier

News from the Borders 13.03.2023 

  • Im Gespräch mit dem WDR5 Europamagazin habe ich gesagt, dass wir keine Mauer aus Toten im Mittelmeer errichten dürfen und eine europäische Seenotrettung und eine gerechte Verteilung von Flüchtlingen in der Europäischen Union brauchen.

News from the Borders 10.03.2023 

News from the Borders 09.03.2023

News from the Borders 06.03.2023

News from the Borders 03.03.2023

News from the Borders 01.03.2023

  • Heute nimmt der neue Frontex-Direktor Hans Leijtens seine Arbeit auf. Auf meiner Homepage findet ihr eine Chronologie der Vorwürfe gegen Frontex und meine Forderungen an Leijtens. 
News vom Februar 2023

News from the Borders 27.02.2023

  • Über 60 Tote wurden schon in Italien angespült. Das verunglückte Boot hatte Griechenland umfahren, weil Geflüchtete dort entrechtet und misshandelt werden. Frontex wusste offenbar lange vor dem Unglück von dem Boot, aber es wurde keine Seenotrettung gestartet. Es ist eine europäische Schande. Dazu habe ich heute mit Anrufer:innen im Tagesgespräch diskutiert und Fragen beantwortet 

News from the Borders 24.02.2023

News from the Borders 22.02.2023

  • Ein Handelsschiff wurde von der maltesischen Küstenwache angewiesen, 55 Flüchtende in Seenot nicht zu Hilfe zu kommen und wechselte daraufhin seinen Kurs. Alarm Phone twittert über den Fall.

News from the Borders 20.02.2023 

News from the Borders 17.02.2023 

News from the Borders 15.02.2023 

  • 65 Bundestagsabgeordnete aus vier Fraktionen haben sich in einem Protestbrief an das italienische Parlament gerichtet, in dem sie sich gegen eine Verschärfung des Seenotrettungsrechts in Italien aussprechen. Den Brief findet ihr hier.

News from the Borders 13.02.2023

  • Pham Phi Son lebt seit 1987 in Chemnitz, seine Tochter wurde in der Stadt geboren. Nun sollen die beiden abgeschoben werden, weil die sächsische Härtefallkommission ihren Antrag abgelehnt hat. Die CDU könnte ihnen helfen, will aber nicht. 
  • Im Gespräch mit radio eins habe ich eine humane europäische Asylpolitik, statt noch mehr Abschottung, gefordert. 

News from the Borders 10.02.2023

  • In Griechenland wurde eine Frau, die sich in einem Selbstmordversuch aus Verzweiflung in einem Flüchtlingslager selbst angezündet hat, zu einer 15-monatigen Haftstrafe wegen „vorsätzlicher Brandstiftung“ verurteilt. Mehr zu dem Fall bei Borderline Europe.

News from the Borders 08.02.2023

  • Aegean Boat Report hat im Januar 66 illegale Zurückschiebungen in der Ägäis registriert. 1.881 Menschen wurde ihr Recht auf einen Asylantrag verweigert.

News from the Borders 06.02.2023 

  • Vor Lampedusa sind neun Menschen auf der Flucht nach Europa gestorben, darunter ein vier Monate altes Baby. In der Ägäis sind bei einem Bootsunglück fünf Menschen gestorben. 
  • Bundesinnenministerin Faeser lädt die Kommunen zu einem erneuten “Flüchtlingsgipfel” ein. 

News from the Borders 03.02.2023 

  • Die italienische Regierung hat das Migrationsabkommen mit Libyen um drei Jahre verlängert. In den vergangenen sechs Jahren hat die libysche Küstenwache mit italienischer Unterstützung 108.000 Menschen nach Libyen zurück geschleppt, wo ihnen Inhaftierung und Folter drohen.  
  • EGMR verurteilt Ungarn: 2016 versuchte ein syrisches Brüderpaar, gemeinsam mit anderen Geflüchteten, über den Grenzfluß Theiß nach Ungarn zu gelangen. Ungarische Grenzschützer drängten sie zurück, wobei einer der Brüder starb. 
  • Im Plenum habe ich vorgeschlagen, dass wir EU-finanzierte Stipendienprogramme in den Nachbarstaaten Afghanistans schaffen, damit afghanische Mädchen und Frauen wieder Zugang zu Bildung erhalten. Die Rede findet ihr hier.  

News from the Borders 01.02.2023 

News vom Januar 2023

News from the Borders 30.01.2023 

  • Im Gespräch mit web.de erkläre ich, dass die Konservativen im Europäischen Parlament, und allen voran Manfred Weber (CSU), Bündnisse mit Rechtsextremen anstreben. 
  • Die schwedische Ratspräsidentschaft setzt ihren Fokus auf die Abschottung der EU-Außengrenzen und Abschiebungen, statt auf Grundrechte von Geflüchteten. Das Statement der schwedischen Ratspräsidentschaft findet ihr hier.

News from the Borders 27.01.2023 

  • Die EU-Asylagentur EUAA kommt zu dem Schluss, dass Afghanische Frauen und Mädchen schon aufgrund ihrer Geschlechtszugehörigkeit Asyl erhalten sollen. Im Gespräch mit dem RND erkläre ich, was das nun heißen muss. 

News from the Borders 25.01.2023

  • Im Jahr 2015 starben in Kroatien drei Flüchtende aufgrund eines ausgebrochenen Feuers in einer Grenzpolizeistation. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte urteilte nun, dass Kroatien das Recht auf das Leben der Personen verletzt hat, weil keine Maßnahmen eingeleitet wurden, um sie zu retten. 
  • Der Gerichtshof in Rom sprach ein wegweisendes Urteil zur Schiffskatastrophe vor Lampedusa von 2013: Für den Tod von 268 Schutzsuchenden sind die italienische Küstenwache und die Marine aufgrund der vorsätzlichen Unterlassung der Rettung verantwortlich.

News from the Borders 23.01.2023

News from the Borders 20.01.2022

  • Im Europaparlament haben wir diese Woche über die Kriminalisierung von Seenotrettung und humanitärer Hilfe diskutiert. Meine Rede findet ihr auf Insta
  • Lighthouse Reports hat recherchiert, dass Asylbewerber:innen, darunter auch Kinder, in inoffiziellen Gefängnissen – zum Teil gefesselt – während der Überfahrt im Bauch von Passagierschiffen festgehalten werden. Hier findet ihr den Fernsehbericht von Monitor.

News from the Borders 18.01.2022 

  • Frag den Staat” ruft Frontex-Beamt:innen dazu auf Missstände zu melden, um Menschenrechte zu schützen. 
  • Die NGO Caminando Frontereas zählt für 2022 insgesamt 2390 Opfer, die auf der Flucht nach Spanien gestorben sind. Darunter alleine 1784 auf der Route zu den Kanarischen Inseln. 
  • An der Grenze zwischen Serbien und Ungarn versuchen Flüchtende, einen Weg in die Europäische Union zu finden. Menschen wie der Mediziner Nicolai Kißling stehen ihnen bei. 

News from the Borders 16.01.2022 

  • Noch im August 2022 erklärte ein Richter dem schwulen geflüchteten Aktivisten Abdelkarim Bendjeriou-Sedjerari aus Algerien, er könne dort ja diskret leben und wollte ihn abschieben lassen. Nun wurde er doch als Flüchtling anerkannt – auch dank eines Paradigmenwechsels unter der Ampel. 
  • Außenministerin Annalena Baerbock hat die Hinrichtung des iranisch-britischen Politikers Akbari und weiterer Demonstranten als unmenschlichen Akt verurteilt und bestellte den iranischen Botschafter ein. Baerbock: “Ein Regime, das seine eigene Jugend ermordet, um seine Bevölkerung einzuschüchtern, hat keine Zukunft.” 

News from the Borders 13.01.2022 

  • Alle bisher verhandelten Anklagepunkte gegen 22 von 24 angeklagten Mitarbeiter:innen von Hilfsorganisationen auf Lesbos wurden fallengelassen. Fallen gelassen wurden die Anklagepunkte gegen die internationalen Mitarbeiter:innen, während sie bei zwei griechischen Mitarbeitern nicht fallengelassen wurden. Allerdings ist das kein Freispruch und die griechischen Behörden könnten wegen anderer Punkte wieder Klage erheben. Das Legal Center Lesvos erklärt, warum der Fall damit noch nicht erledigt ist. Statement vom Angeklagten Sean Binder nach dem Fall.
  • In Griechenland sitzen hunderte Bootsahrer:innen in Haft. Über diese Menschen wird jedoch nicht so viel berichtet, wie über Fälle, die europäische Bürger:innen betreffen.

News from the Borders 12.01.2022 

News from the Borders 11.01.2022 

  • Im Jahr 2022 sind laut Angaben der UNHCR mindestens 1940 auf der Flucht nach Europa im Mittelmeer gestorben. 
  • Zehntausende Armenier:innen wurden 2020 durch Aserbaidschanische Angriffe aus Bergkarabach vertrieben. Nun versuchen sie, sich in Armenien ein neues Leben aufzubauen.

News from the Borders 10.01.2022 

  • Laut UNHCR wurden seit dem Zweiten Weltkrieg weltweit noch nie so viele Menschen vertrieben wie durch den Angriffskrieg auf die Ukraine. Mehr als 7,9 Millionen Menschen sind aus dem Land geflohen, weitere 5,9 Millionen sind innerhalb der Ukraine vertrieben. Das ist mehr als ein Drittel der Bevölkerung
  • Italien hat der Geo Barents Ancona als sicheren Hafen zugewiesen, obwohl die Stadt viel weiter entfernt ist, als viele andere Häfen. Mit solchen Methoden versucht die neue italienische Regierung, Seenotrettung zu verhindern. 
News vom Dezember 2022

News from the Borders 15.12.2022 

  • Nach dem Rücktritt von Fabrice Leggeri sollte alles anders werden bei Frontex, doch nun ermittelt die Antibetrugsbehörde der EU gegen Interimsdirektorin Aija Kalnaja, die Leggeris Nachfolgerin werden will. Alle Infos bei Spiegel (Paywall) und eine Zusammenfassung bei Lighthouse Reports.
  • Seit Monaten versucht das iranische Regime, die Proteste zu unterdrücken. 18.000 Menschen sind inhaftiert, fast 500 Menschen erschossen, gefoltert und getötet worden.  
  • Der Großteil der geflüchteten Ukrainer:innen fühlt sich einer Umfrage zufolge in Deutschland willkommen. Ein Drittel möchte mindestens ein paar Jahre bleiben.  

News from the Borders 14.12.2022 

  • Nach dem Korruptionsskandal, haben wir gestern Eva Kaili mit 99,5% der abgegebenen Stimmen als Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments abgesetzt. 
  • Amnesty International hat einen Bericht mit Zeugenaussagen zu den Gewalttaten in Melilla veröffentlicht. Die Organisation macht die Behörden mitverantwortlich für die zahlreichen Toten. 
  • Frontex gilt als intransparent. Nun hat “Frag den Staat” eine Datenbank mit über 4.000 Dokumenten veröffentlicht, die sie durch Anfragen gesammelt haben. 

News from the Borders 13.12.2022 

  • Gestern haben wir im Parlament die Visaverhandlungen mit Katar eingefroren, weil im Raum steht, dass sie mit korrupten Mitteln demokratische Entscheidungen beeinflussen wollten. Meine Rede dazu auf Insta findet ihr hier
  • Mit dem RND habe ich darüber gesprochen, dass die der Korruption beschuldigte Eva Kaili bei mir anrief und großes Interesse daran zeigte, dass dem Golfemirat Visaerleichterungen schnell und ohne allzu viele Bedingungen gewährt werden sollten. 
  • Die EU-Kommission stellt rund zwei Milliarden € zur Verfügung, um gemeinsam mit afrikanischen Staaten die Flucht über das Mittelmeer zu erschweren

News from the Borders 12.12.2022 

  • Sollte sich bewahrheiten, dass Katar politische Entscheidungen durch Korruption beeinflussen wollte, muss das harte Konsequenzen haben. In dieser Situation kann es natürlich keine Visa-Liberalisierung für Katar geben. Das habe ich gestern auch in der tagesschau erklärt.
  • Border Forensics und Human Rights Watch zeigen in einer aufwändigen Recherche, wie die Daten aus der Luftüberwachung von Frontex missbraucht werden. 
  • Die Geo Barents und Humanity 1 sind am Sonntagmorgen mit zusammen gut 500 geretteten Menschen an Bord in Salerno und Bari eingelaufen.

News from the Borders 9.12.2022 

News from the Borders 8.12.2022

  • An der bulgarischen Außengrenze werden Geflüchtete in umgebauten Hundezwingern, unter den Augen von Frontexbeamten, tagelang eingesperrt und dann gepushbackt. Tagesschau hat die Erkenntnisse der Investigativrecherche zusammengefasst. Hier geht es zur Recherche von Lighthouse Reports (Englisch).
  • Heute stimmen die Innenminister:innen der EU über die Instrumentalisierungsverordnung ab. Die taz erklärt, wie die Verordnung das Asylrecht weiter aushöhlt.
  • Auf der Geo Barents von Ärzte ohne Grenzen hat letzte Nacht eine Mutter auf See ihr Kind zur Welt gebracht. Inzwischen ist die Mutter mit ihren vier Kindern nach Lampedusa evakuiert worden. 

News from the Borders 7.12.2022

  • Im Gespräch mit ARD habe ich gefordert, dass die Schüsse auf einen Syrer an der Bulgarischen Grenze aufgeklärt werden müssen. Es ist skandalös, dass solche Vorfälle immer erst herauskommen, wenn Investigativ-Recherchen das aufdecken. 
  • Mit Ippen.Media habe ich darüber gesprochen, wie Putin versucht, die EU mit Geflüchteten zu erpressen und wie wir darauf antworten sollten.  
  • Morgen stimmen die EU-Innenminister:innen über die Instrumentalisierungsverordnung ab. 35 Organisationen rufen die Bundesregierung dazu auf, gegen diese Aushöhlung des Asylrechts an den Außengrenzen zu stimmen. 

News from the Borders 6.12.2022

  • Aufnahmen zeigen, wie auf einen jungen Syrer an der EU-Außengrenze geschossen wurde. Analysen des Videos und Augenzeugenberichte legen nahe, dass der Schuss von bulgarischer Seite abgegeben wurde. Lighthouse Reports hat das Video der Gewalt veröffentlicht (Content Warning).
  • Die Staats- und Regierungschefs der 27EU-Staaten treffen sich heute in Albanien mit ihren Kollegen aus den Ländern des westlichen Balkans. Der Fokus liegt dabei auf EU-Erweiterung und der sogenannten Balkanroute. Migrationsforscherin Judith Kohlenberger auf Twitter zur Balkanroute.
  • In diesem Jahr sind über 12.000 Albaner:innen ins Vereinigte Königreich gekommen – viele davon irregulär über den Ärmelkanal. Der Tagesspiegel nennt die Gründe.

News from the Borders 5.12.2022 

  • Die Crews der Humanity 1, der Geo Barents und der Louise Michel haben rund 270 Menschen aus Seenot gerettet.
  • Die EU-Kommission will die Flucht über die Balkanroute erschweren, obwohl die meisten Schutzsuchenden derzeit aus Syrien und Afghanistan kommen und es für sie keine sicheren Fluchtrouten gibt. 
  • Nach Angaben des iranischen Generalstaatsanwalts soll die Sittenpolizei im Iran aufgelöst worden sein. Es wird jedoch befürchtet, dass dies nur als Ablenkungsmanöver in Anbetracht der dreitägigen Proteste ab heute kommuniziert wurde. 

News from the Borders 2.12.2022

  • Heute hat der Bundestag das Chancen-Aufenthaltsrecht verabschiedet. Es bietet vielen Menschen die Chance, aus dem System der Kettenduldungen und der Angst vor der Abschiebung herauszukommen und einen sicheren Aufenthaltsstatus zu erlangen. 
  • Gestern wurde im Bundestag zur Erleichterung des Einbürgerungsgesetzes diskutiert. Die Union wurde populistisch, die Ampel hielt mit Fakten dagegen. 
  • Der Innenausschuss des Europäischen Parlaments stimmte gestern, mit mir als Berichterstatter, für eine Visafreigabe für Ecuador, Oman, Kuwait und Katar. Damit machen wir den Weg dafür frei, dass Bürger:innen dieser Staaten bis zu 90 Tage visafrei in die EU reisen können. 

News from the Borders 01.12.2022

  • Drei Männer sind auf dem Ruderblatt eines Öltankers elf Tage und sechs Stunden aus Nigeria auf die Kanarischen Inseln gefahren. Die europäische Abschottungspolitik drängt Menschen auf immer gefährlichere Wege. 
  • Die Bundesregierung hat sich auf neue Regelungen für die Zuwanderung von Fachkräften geeinigt.
  • Das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR), Sea-Watch und andere zivilgesellschaftliche Organisationen haben Strafanzeige beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) gegen 13 hochrangige Beamt:innen der EU-Mitgliedstaaten und EU-Behörden eingereicht. Hier gehts zum Pressestatement von Sea-Watch.
News vom November 2022

News from the Borders 30.11.2022

  • Mehrere große Medienhäuser haben gemeinsam das Massaker von Melilla rekonstruiert, bei dem mindestens 23 Menschen starben und Dutzende weiterhin vermisst werden. Sie nutzen visuelle Beweise, Berichte von vor Ort und Zeugenaussagen, um eine Vertuschung des Verbrechens durch spanische und marokkanische Behörden zu verhindern. Das 16-minütige Video und eine Zusammenfassung findet ihr bei Lighthouse Reports. Eine deutsche Übersetzung gibt es beim Spiegel (Paywall).  
  • Das neue “Chancenaufenthaltsrecht” soll Geduldeten, die schon länger in Deutschland sind, eine mögliche Bleibeperspektive bieten. Die Süddeutsche Zeitung hat mit meiner Kollegin aus dem Bundestag Filiz Polat darüber gesprochen.
  • Berlins Innensenatorin will noch schnell 600 Menschen aus Moldawien abschieben, weil sie Unterkünfte für Geflüchtete aus der Ukraine brauche. Mit diesem Vorschlag verstößt die SPD-Politikerin klar gegen den Koalitionsvertrag mit Grünen und Linken, der vorsieht, im Winter aus humanitären Gründen keine Abschiebungen durchzuführen. 

News from the Borders 29.11.2022

News from the Borders 28.11.2022 

  • Die Bundesregierung plant, Einbürgerungen zu vereinfachen und schneller möglich zu machen. Deutschlandfunk fasst die geplanten Änderungen zusammen.
  • Cherson wird weiter beschossen und es fehlt an Strom, Wasser, Essen und Medikamenten. Auch die Ausfuhr von Getreide verzögert sich. Zeit Online fasst die Lage zusammen.
  • Nach den Verzögerungen des Aufnahmeprogramms für gefährdete Afghan:innen der Bundesregierung nutzen nun Betrüger die Lage aus, um Menschen abzuzocken. Die taz zeigt wie der Betrug funktioniert.

News from the Borders 24.11.2022

  • Griechische Milizen sollen Akram Abdulkadir, einen Syrer auf der Flucht, misshandelt und sterben lassen haben. Sein Bruder war dabei und geht damit nun an die Öffentlichkeit. Die Frankfurter Rundschau schildert die Unmenschlichkeit und Erniedrigung, welche die beiden erlebt haben 
  • Die taz zieht eine kritische Bilanz der Flüchtlings- und Migrationspolitik der Ampelkoalition und hat dafür auch mich nach Einschätzungen gefragt. Es ist gut, dass man endlich losgelaufen ist, aber es ist noch ein weiter Weg zur Ziellinie. 
  • Die Demokratische Republik Kongo und Ruanda haben sich auf einen Waffenstillstand für den Ostkongo verständigt.

News from the Borders 23.11.2022

  • Im Europäischen Parlament haben wir heute über Seenotrettung diskutiert und ich habe versucht, vor allem den konservativen Abgeordneten zu erklären, was auf dem Mittelmeer eigentlich passiert und wie auch ihre Sprache dazu beiträgt, dass die Situation ist, wie sie ist. Hier könnt ihr meine Rede dazu finden.
  • Die Sea Punk I ist auf dem Weg zur Werft nach Spanien und bringt damit ein weiteres Rettungsschiff aufs Mittelmeer. 
  • Viele Menschen warten in Calais auf gutes Wetter, um die gefährliche Überfahrt über den Ärmelkanal ins Vereinigte Königreich zu wagen. ARD-Reporter Srdjan Govedarica war in Calais und hat das Leben der Geflüchteten dort dokumentiert.

News from the Borders 22.11.2022

  • Die Proteste im Iran halten seit neun Wochen. In einem neuen Podcast beleuchten die Journalist:innen Gilda Sahebi und Sahar Eslah die Entwicklungen. Die heute erschienene zweite Folge beschäftigt sich mit dem Angriffen auf Kurd:innen und dem blutigen November. 
  • Gestern hat die Europäische Kommission ihren “Aktionsplan” für das zentrale Mittelmeer vorgestellt. Dabei sollte die Kommission vor allem von den Mitgliedstaaten einfordern, dass sie sich an geltendes Recht halten und Menschen in Seenot auch retten.  
  • Auf dem Weg von der Türkei nach Italien ist ein Schiff mit 400-500 Flüchtenden südlich von Kreta in Seenot geraten. Die griechische Küstenwache versucht, die Menschen aktuell unter schwierigen Bedingungen zu retten. Lest hier warum die Menschen immer gefährlichere Routen wählen um Europa zu erreichen.

News from the Borders 21.11.2022 

  • Das iranische Regime wendet massive Gewalt in der kurdisch geprägten Stadt Mahabad an. Laut Augenzeugenberichten sollen Sicherheitskräfte wahllos auf Demonstrierende geschossen haben.  
  • Die türkische Regierung bombardierte in einem völkerrechtswidrigen Angriff mehrheitlich kurdische Gebiete in Nordsyrien und im Nordirak und tötete dabei mindestens 31 Menschen. Bundesinnenministerin Faeser reist heute zu einem zweitägigen Besuch in die Türkei. 
  • Eine Woche nach dem Einlaufen der “Ocean Viking” hat Frankreich 123 Geflüchteten die Einreise verweigert – dabei kann man in so kurzer Zeit unmöglich ein rechtsstaatliches Verfahren für so viele Menschen durchführen. 

News from the Borders 18.11.2022 

News from the Borders 17.11.2022 

  • Aleksandar Vučić (Serbien), Viktor Orbán (Ungarn) und Karl Nehammer (Österreich) haben eine Vereinbarung unterzeichnet, um “Asyltourismus” zu stoppen. Migrationsforscher Gerald Knaus erörtert diese rechtspopulistische Politik und Rhetorik bei Puls 24.
  • In Afghanistan sollen auf Anordnung des Talibanchefs Scharia-Strafen landesweit verpflichtend gelten. Ähnlich wie im benachbarten Iran sind jetzt wegen „Rebellion“ auch Protestierende von der Todesstrafe bedroht. 
  • Vor einem Monat brannte eine Asylunterkunft für Ukrainer:innen ab, nachdem ein Hakenkreuz ans Gebäude geschmiert wurde. Das Feuer wurde mutmaßlich von einem Feuerwehrmann gelegt.  

News from the Borders 16.11.2022 

  • Frankreich will 44 Gerettete von der Ocean Viking direkt abschieben, dabei ist es in so kurzer Zeit nicht möglich ein rechtsstaatliches Verfahren durchzuführen.
  • 31 Jahre nach dem tödlichen Brandanschlag auf ein Asylbewerberheim in Saarlouis beginnt heute der Prozess gegen den 51-jährigen Neonazi Peter S. Er soll das Feuer gelegt haben, bei dem der 27-jährige Asylbewerber Samuel Yeboah 1991 starb. 
  • In Lettland erklärte das dem Innenministerium unterstehende Büro für innere Sicherheit, dass es bei seiner Untersuchung keine Menschenrechtsverletzungen an der lettisch-belarussischen Grenze feststellen konnte. Amnesty International hatte zuvor massive Menschenrechtsverletzungen dokumentiert. 

News from the Borders 15.11.2022 

News from the Borders 14.11.2022 

  • Mit dem Deutschlandfunk habe ich über Italiens Politik gesprochen und darüber, wie es den Rechtspopulisten nützt, wenn 27 EU-Staaten sich nicht auf Grundlagen einer rechtsstaatlichen Asylpolitik einigen können. 
  • Der neue Atlas der Migration der Rosa Luxemburg Stiftung beschäftigt sich mit globaler Mobilität in Zeiten von Krisen und Kriegen. Hier könnt ihr euch umsonst als Pdf anschauen oder bestellen.
  • Am Samstag veröffentlichte der Guardian einen Artikel, laut dem die britische und die französische Küstenwache im November stundenlang darüber diskutierten, wer ein Boot aus Seenot retten solle, bis 27 Menschen ertranken. Großbritannien und Frankreich haben gerade erst ein Abkommen über 72,2 Millionen € für das kommende Jahr unterzeichnet, um Flucht über den Ärmelkanal zu verhindern.

News from the Borders 11.11.2022 

  • Gestern haben wir im Parlament dafür gestimmt, dass Kroatien dem Schengenraum beitritt. Jedoch unter der Bedingung, dass ein funktionierender und unabhängiger Menschenrechts-Monitoring-Mechanismus eingerichtet wird, um die Gewalt an der EU-Außengrenze zu beenden. Meine Rede dazu findet ihr hier.
  • Die Bundesregierung stärkt die zivile Seenotrettung imHaushalt und unterstützt United4Rescue mit zwei Millionen €. Die Abgeordnete Jamila Schäfer dazu auf Twitter
  • Der Landtag Brandenburg hat den Weg frei gemacht für den Bau des Abschiebezentrums am Flughafen Berlin-Brandenburg. Ab 2026 sollen 315 Millionen Euro in die Finanzierung von Miete und Pacht fließen. Mehr als 60 Organisationen kritisieren das Vorhaben.

News from the Borders 10.11.2022 

  • Die EU-Kommission forderte, dass die 234 Menschen an Bord der “Ocean Viking” am nächstmöglichen Hafen anlegen können, doch die italienische Regierung kam dem nicht nach. Inzwischen hat das Schiff einen sicheren Hafen in Toulon, Frankreich, zugewiesen bekommen. 
  • Ich habe mit Radio Eins über das unwürdige Verhalten der neuen italienischen Regierung gegenüber aus Seenot geretteten Menschen gesprochen.  
  • Die “Nadir” hat gestern dabei geholfen, über 200 Menschen aus Seenot zu retten. 

News from the Borders 09.11.2022 

  • Auf der “Ocean Viking” warten seit 19 Tagen 234 aus Seenot gerettete Menschen auf einen sicheren Hafen. Das Schiff ist nun, nachdem die italienischen Behörden ihnen keinen Hafen zugewiesen haben, auf dem Weg nach Marseille. Aktuelle Updates gibt es hier bei SOS Mediterranee.
  • In Catania durften endlich die restlichen knapp 250 Geretteten die Rettungsschiffe „Geo Barents“ und „Humanity 1“ verlassen. Zuvor durften bereits die 89 Geretteten der “Rise Above” in Kalabrien an Land gehen. 
  • Vor fünf Monaten starben mindestens 37 Menschen am spanischen Grenzzaun bei Melilla. Das spanische Innenministerium behauptete, es sei dabei keine “übermäßige Gewalt” angewendet worden, doch neue Erkenntnisse widerlegen das

News from the Borders 08.11.2022 

  • Die Lage in Catania spitzt sich weiter zu, drei Menschen sind gestern aus Verzweiflung ins Wasser gesprungen. Der Kapitän des deutschen Schiffes “Humanity 1” weigert sich, den Hafen wieder zu verlassen. Die Ocean Viking wartet seit 18 Tagen auf die Zuweisung eines sicheren Hafens. Mit dem Berliner Kurier habe ich über die Lage gesprochen
  • In den ersten drei Quartalen 2022 wurden bundesweit 65 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte verübt – fast so viele wie im gesamten Vorjahr. 
  • Die Ampel-Regierung hält Pushbacks auf dem Balkan für rechtswidrig und kritisiert sie. Doch gleichzeitig unterstützt das SPD-geführte Innenministerium die Grenzpolizeien der Balkanstaaten mit Millionensummen, obwohl diese die Pushbacks durchführen. 

News from the Borders 07.11.2022 

  • Nachdem 35 geretteten Menschen verboten wurde, in Italien an Land zu gehen, hat SOS Humanity nun rechtliche Schritte gegen Italien eingeleitet, um gegen die offensichtlich rechtswidrige kollektive Zurückweisung vorzugehen. 
  • Von der Geo Barents von Ärzte ohne Grenzen will die neue rechtsradikale Regierung in Italien sogar 215 Menschen nicht an Land lassen, um an ihnen ein rechtswidriges Exempel zu statuieren. Die Geretteten auf der Ocean Viking warten seit 16 Tagen auf einen sicheren Hafen. 
  • Während die italienische Regierung die Lage eskaliert, Recht bricht und Menschen gefährdet, wurde am Donnerstag die Sea Watch 5 in Hamburg getauft. Wir lassen nicht zu, dass die Rettung von Menschenleben von Rechtsradikalen in Rom verhindert wird. 
News vom Oktober 2022

News from the Borders 28.10.2022 

  • Mit Bremen Zwei habe ich über die Gefahr für die Seenotrettung durch die neue italienische Regierung und die libysche Küstenwache gesprochen. Hier geht’s zum Interview.
  • Die libysche Küstenwache drohte in der maltesischen Such- und Rettungszone, sie würde das Aufklärungsflugzeug Seabird abschießen
  • Die Crew der Geo Barents von Ärzte ohne Grenzen hat gestern 268 Menschen gerettet.

News from the Borders 27.10.2022 

News from the Borders 26.10.2022 

  • Mehr als 5.600 Menschen sind seit Anfang 2021 auf der Flucht von Nordafrika nach Europa und auf Fluchtrouten innerhalb Europas ums Leben gekommen. Mindestens 252 Personen seien infolge von Pushbacks getötet worden. Den Bericht von IOM findet ihr hier. Eine Zusammenfassung gibt es bei ORF.
  • Mit Deutsche Welle habe ich über eine mögliche “Seeblockade” der neuen rechtsextremen Regierung in Italien gesprochen und erklärt, warum das überhaupt nicht funktionieren würde. 
  • Trotz schwerster Menschenrechtsverletzungen  empfahl die EU-Kommission gestern, dass Frontex in Albanien, Serbien, Montenegro und Bosnien-Herzegowina tätig werden soll. Für das “Grenzmanagement” auf dem westlichen Balkan stellte sie Finanzhilfen in Höhe von 39,2 Millionen € zur Verfügung.

News from the Borders 25.10.2022 

  • Syrer*innen in Deutschland müssen syrische Reisepässe über Assads Botschaft in Berlin beantragen und viel Geld dafür bezahlen. Adopt a Revolution schätzt, dass dadurch jährlich über 100 Millionen € aus Deutschland zum Assad-Regime fließen.  
  • Bei Kämpfen im Ostkongo wurden rund 23.000 Menschen vertrieben
  • Aufgrund fehlender Mittel muss der UNHCR die Unterstützung von rund 70.000 Flüchtlingsfamilien im Libanon einstellen, kann keine Wasserversorgung mehr in den Camps im Tschad garantieren und auch nicht bei der Bekämpfung von Ebola in Uganda helfen.  

News from the Borders 24.10.2022 

  • Innenministerin Nancy Faeser (SPD) argumentiert, man müsse die Balkanroute schließen, weil so viele Menschen nicht schutzberechtigt seien. Dabei liegt die bereinigte Schutzquote in Deutschland bei aktuell 71,6 Prozent und bei Menschen aus Syrien und Afghanistan – die vor allem über die Balkanroute kommen – bei fast 100 Prozent. 
  • Laut Human Rights Watch Report hat die Türkei hunderte bereits anerkannte Geflüchtete mit massiver Gewalt nach Syrien abgeschoben.  
  • Die Welt-Reporterin Carolina Drüten hat mich an die türkisch-griechische Landgrenze begleitet und spricht in ihrem Artikel von “Europas brutalster Grenze”. 

News from the Borders 21.10.2022 

  • Im Interview mit dem Spiegel fordere ich, dass Helfende 500 € monatlich für die private Unterbringung von Geflüchteten erhalten sollten und erkläre, wie der Staat so auch noch Geld sparen würde. Das Gespräch findet ihr hier (Paywall).  
  • Immer wieder wird im Iran das Internet abgeschaltet und den Menschen die Möglichkeit genommen, über die Proteste zu berichten. Laut Recherchen ist auch ein deutsches Unternehmen daran beteiligt das Internet im Iran einzuschränken. Wie man den Menschen im Iran helfen kann diese Einschränkungen zu umgehen hat der WDR zusammengefasst.
  • Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte urteilte, dass Gerichte bei Anklagen wegen Racial Profiling die Fälle unabhängig überprüfen müssen. Die Seebrücke hat einen Thread dazu gemacht.

News from the Borders 20.10.2022 

  • Wegen eines Brandes mussten Geflüchtete aus der Ukraine in Mecklenburg-Vorpommern ihre Unterkunft verlassen. Vermutet wird Brandstiftung; Verletzt wurde niemand. Noch am Tage des Brandes hatte die Polizei die Unterkunft wegen einer Hakenkreuz-Schmiererei auf dem Eingangsschild aufgesucht. 
  • Nancy Faeser spielt wieder Geflüchtete aus der Ukraine gegen Geflüchtete aus Afghanistan und Syrien aus und will irreguläre Einreisen über die Balkanroute begrenzen.
  • Serbien reagiert auf Druck der EU und verschärft die Einreisebedingungen für Menschen aus Indien, Burundi, Kuba und Tunesien. 

News from the Borders 19.10.2022 

  • Das Plenum des Europaparlaments hat gestern mit deutlicher Mehrheit Frontex die Entlastung für 2020 verweigert. Die Agentur muss nun zwingend Forderungen des Europaparlaments umsetzen. Eine Ohrfeige für die Mitgliedstaaten, die die EU-Agentur im Verwaltungsrat überwachen sollte.
  • Elnaz Rekabi ist um 03.40 Uhr Ortszeit am Imam Khomeini Flughafen in Teheran gelandet. Menschen sind zum Flughafen gekommen, um sie mit „Heldin Elnaz“ zu begrüßen. Mehr zu den Protesten im Iran findet ihr auf dem Twitterprofil von Shoura Hashemi.  
  • Der Bundestag berät heute in erster Lesung über das Chancen-Aufenthaltsrecht, mit dem die Bundesregierung langjährig geduldeten Ausländer:innen ermöglichen will, die Voraussetzungen für ein Bleiberecht in Deutschland zu erfüllen. 

News from the Borders 18.10.2022 

  • Die Bundesregierung beschließt Aufnahmeprogramme für gefährdete Afghan:innen und will monatlich 1000 Menschen aufnehmen. Pro Asyl kritisiert das Programm als unzureichend  
  • Lettland stellt Schutzsuchenden ein grausames Ultimatum: Entweder sie akzeptieren die “freiwillige” Rückkehr in ihr Land oder sie bleiben an der Grenze gestrandet und müssen mit Inhaftierung, unrechtmäßiger Rückführung und Folter rechnen. 
  • In Griechenland sitzen hunderte Bootsfahrer in Haft, weil sie mit fadenscheinigen Begründungen zu absurd hohen Haftstrafen verurteilt werden. Zwei Angeklagte wurden nun, nach vier Jahren Haft, endlich freigesprochen

News from the Borders 17.10.2022 

  • Nachdem in Griechenland 92 fast nackte und teils verletzte Migrantinnen und Migranten aufgefunden wurden, beschuldigen sich die Türkei und Griechenland gegenseitig, für den Vorfall verantwortlich zu sein.
  • Natalie Amiri erklärt im Interview mit DLF, dass es im Iran nicht um “Kopftuchproteste” geht, sondern um einen radikalen Wandel des Landes. 
  • Bei der EU-Innenministerkonferenz am Freitag wurde beschlossen, die Richtlinie zum temporären Schutz für ukrainische Geflüchtete zu verlängern und Druck auf Serbien auszuüben, damit das Land die Visafreiheit mit anderen Staaten aufzeigt. 

News from the Borders 13.10.2022 

  • Innenministerin Nancy Faeser spielt Geflüchtete aus der Ukraine gegen Geflüchtete aus Syrien und Afghanistan aus. Kritik daran kommt auch von den Jusos. 
  • Friedrich Merz und andere reden in den letzten Tagen wieder vermehrt davon, dass Pullfaktoren relevant für Fluchtbewegungen sind. Wie überholt dieser Ansatz ist, könnt ihr bei tagesschau.de nachlesen. 
  • Die NGO Front-Lex verklagt Frontex-Direktorin Aija Kalnaja vor dem Europäischen Gerichtshof und verlangt die sofortige Einstellung der Zusammenarbeit mit der griechischen Küstenwache. 

News from the Borders 12.10.2022 

  • Im Interview mit Welt TV erkläre ich, warum die verlängerten Grenzkontrollen nach Österreich wahrscheinlich europarechtswidrig sind, die aktuellen Zahlen der Ankünfte über die Balkanroute kein Grund zur Panik und wir auch keine Migrationskrise haben werden, wenn die EU-Staaten ihre Verantwortung übernehmen. Das 5-minütige Interview findet ihr hier.  
  • Auch Omid Nouripour und Katharina Schulze haben einen Gastbeitrag bei t-online geschrieben, in dem sie erklären, warum die Kontrollen an den Binnengrenzen der falsche Weg sind. 
  • In Thüringen kam es vorgestern in unmittelbarer Nähe einer Geflüchtetenunterkunft, in der 147 aus der Ukraine geflüchtete Menschen leben, zu einer Brandstiftung

News from the Borders 11.10.2022 

  • Mit der “Weltzeit” habe ich über meinen Besuch in Griechenland und die Menschenrechtsverletzungen an der EU-Außengrenze gesprochen. In dem Feature geht es zudem darum, wie die griechische Regierung Oppositionelle und Journalist:innen ausspähen lässt.
  • Die Süddeutsche Zeitung erklärt nochmal, warum die Höhe der im Zielland gezahlten Sozialleistungen kein entscheidender Faktor dafür ist, in welches Land Kriegsflüchtlinge gehen und das Argument vom “Pull-Faktor” Quatsch ist. 
  • Am Wochenende wurden rund 50 Personen von der libyschen Küstenwache aus maltesischen Gewässern wieder zurück nach Libyen geschleppt

News from the Borders 10.10.2022 

News from the Borders 7.10.2022 

News from the Borders 6.10.2022 

  • Bei zwei Schiffsunglücken vor Griechenland sind heute Nacht mindestens 20 Menschen ertrunken. Heute wurden vor Lesbos bereits die Leichen von 15 Frauen und einem Jungen geborgen. Durch die illegalen Pushbacks sehen sich Geflüchtete gezwungen, immer gefährlichere Routen zu nehmen.
  • Am Abend des 24. Juni starben am Grenzzaun in Melilla mindestens 27 Menschen, 73 weitere werden vermisst. Recherchen deuten darauf hin, dass Marokko die Lage absichtlich eskalieren ließ und ein Massaker durchführte, um ein Zeichen an Spanien und die EU zu senden.  
  • Vor zehn Jahren besetzten Geflüchtete den Berliner Oranienplatz. Zum Jubiläum spricht heute um 18.00 Uhr Angela Davis vor Ort. Das Programm findet ihr hier.

News from the Borders 5.10.2022 

  • Der Hessische Rundfunk hat uns grüne Europaabgeordnete an die griechische Außengrenze begleitet und zeigt in seinem Beitrag, wie die griechischen Behörden uns von unserer Arbeit abhalten, nicht mit Geflüchteten sprechen lassen und auch nicht an die Grenze lassen, obwohl alles mit EU-Geldern finanziert wird. Ab Minute 38 wird über unseren Besuch berichtet.  
  • Mit einer Lüge hat das Landratsamt Passau einen iranischen Geflüchteten vorgeladen und festnehmen lassen. Nun soll er nach Teheran abgeschoben werden – obwohl dort die größten Unruhen seit Jahren herrschen.
  • Die tschechische Regierung wird die derzeitigen Grenzkontrollen zur Slowakei weiterführen, obwohl das dem Schengener Abkommen zu Binnengrenzkontrollen widerspricht.

News from the Borders 4.10.2022 

  • Alleine in diesem September kam es in der Ägäis zu 117 dokumentierten Pushbacks, von denen 3302 Menschen betroffen waren. Seit dem 1.01.2017 sind Pushbacks von über 43.0 00 Menschen dokumentiert. Im Aegean Boat Report findet ihr noch mehr Details und Zahlen.
  • Die Regierungschefs von Österreich, Ungarn und Serbien haben sich in Budapest getroffen und setzen sich gemeinsam für eine illiberale und menschenrechtsfeindliche Asylpolitik ein. Pushbacks und schwere Menschenrechtsverletzungen waren bei dem Treffen kein Thema. 
  • Um der Mobilmachung in Russland zu entgehen, flüchten viele Russen nach Georgien. Ein Land, das durch den Krieg zu einem Zentrum der russischen Migration wurde.

News from the Borders 03.10.2022 

  • Am 3. Oktober 2013 sank vor Lampedusa ein Kutter mit 545 Menschen an Bord. Die italienische Küstenwache und einheimische Fischer:innen retteten 155 Menschen, 366 kamen nachweislich ums Leben. Der Jahrestag dieser Tragödie erinnert uns daran, dass Seenotrettung eine Pflicht ist. Ganz unabhängig davon, wer in Italien gerade an der Regierung ist. 
  • Die 88 von der “Louise Michel” geretteten Menschen sind gestern auf Lampedusa an Land gegangen. Bereits am Freitag sind knapp 80 Menschen, die von der “Ärzte ohne Grenzen” betriebenen “Geo Barents” gerettet wurden, im italienischen Hafen Tarent an Land gegangen.
  • Bei unserem Besuch in Griechenland trafen wir grünen Europaabgeordneten auf ein Land, das ganz bewusst ein System der Abschreckung und Rechtlosigkeit auf Lügen aufbaut und dafür auch noch mit EU-Geldern belohnt wird. Unseren gemeinsamen Bericht findet ihr hier.
News vom September 2022

News from the Borders 30.09.2022 

  • In meinem Brief an die Kommission fordere ich gemeinsam mit 34 weiteren Europaabgeordneten, dass die EU einen koordinierten Mechanismus für russische Dissidenten und Überläufer einführt. 
  • Die Louise Michel rettete 88 Menschen aus Seenot im Mittelmeer. 
  • Die Solidarität für die Ukraine in Lettland ist groß. Elena Post ist Moldawierin in Lettland und unterstützt ukrainische Geflüchtete in Riga. 

News from the Borders 29.09.2022

News from the Borders 28.09.2022 

  • CDU-Vorsitzender Friedrich Merz hat den ukrainischen Geflüchteten “Sozialtourismus” vorgeworfen und damit niedere Instinkte und Empörung gefüttert. Das ist kein Ausrutscher, sondern seit Jahren die rechte Strategie der Union. Die Tagesschau fasst zusammen, was Ukrainische Geflüchtete bekommen und dass es keine Erkenntnisse zu Sozialmissbrauch gibt.
  • In Griechenland sollen ab November automatisierte und von der EU finanzierte Drohnen Schutzsuchende beim Grenzübertritt verfolgen. Mehr Details zur neuen Überwachungstechnologie gibt es bei Algorithm Watch.
  • Drittstaatsangehörige aus der Ukraine erhalten nur unter bestimmten Voraussetzungen Schutz in Deutschland. Vielen könnte die Abschiebung drohen.

News from the Borders 27.09.2022 

  • Sea Watch hat ein neues Schiff und will auch nach dem Sieg des rechtsextremen Bündnisses in Italien weiter Menschen im Mittelmeer retten und in italienische Häfen einfahren. Die taz hat Mattea Weihe von Sea Watch interviewt.
  • Die griechische Regierung sagt, sie habe Zehntausende an der Einreise in die EU gehindert. Wie sie das geschafft haben, verraten sie nicht; denn es gibt keinen legalen Weg, um Menschen daran zu hindern, Asyl zu beantragen. Die Frankfurter Rundschau berichtet über meinen Besuch in Griechenland
  • Tschechien führt Grenzkontrollen zur Slowakei ein – vorerst für zehn Tage. 

New from the Borders 26.09.2022

  • Ein Viertel der Wähler in Italien hat eine faschistische Partei gewählt. Experten warnen vor einer stärkeren Anti-Flüchtlingspolitik als in Griechenland. Warum Brüssel sich besorgt zeigt, erfahrt ihr bei der Tagesschau.
  • Nachdem ein Mädchen am Evros gestorben sein soll, verdichten sich Hinweise, dass die Regierung die Familie erpresste, um ihre Aussagen zu ändern. Eine NGO wurde unter Druck gesetzt, um regierungstreue Statements zu dem Fall abzugeben.
  • Auch in Deutschland werden immer mehr Stimmen laut, die Asyl für russische Deserteure fordern. Notwendig dafür wäre jedoch eine klare Abkehrung von Abschottung und Pushbacks an den osteuropäischen Außengrenzen. 

New from the Borders 23.09.2022

New from the Borders 22.09.2022

  • Wir sollten unsere Grenzen für fliehende russische Reservisten offen halten und ein EU-Aufnahmeprogramm starten. Seit der Teilmobilmachung droht Russen im wehrfähigen Alter, die sich der Teilnahme an Kampfhandlungen widersetzen, bis zu zehn Jahren Haft. Mehr zu meiner Forderung bei watson.
  • Ein Jahr nach der Eröffnung des ersten Closed Access Center auf Samos sagen die Geflüchteten, die dort untergebracht sind, dass sie wie Tiere behandelt werden, die in ein Gefängnis gesteckt wurden
  • Das Border Violence Monitoring Network hat seinen August-Report über die Gewalt gegenüber Geflüchteten auf dem Balkan und Griechenland veröffentlicht.

New from the Borders 21.09.2022

  • Wir brauchen einAufnahmeprogramm für diejenigen, die aus Nachbarländern Russlands vor derTeilmobilmachung fliehen wollen. Wer jetzt als Reservist keinen sicheren Fluchtweg findet, könnte schon bald gezwungen werden, auf unsere Verbündeten zu schießen. Mein Twitter.
  • Die Bundesregierung will queere Asylsuchende besser schützen. Bamf soll künftig nicht mehr von queeren Geflüchteten verlangen dürfen, ihre sexuelle Orientierung oder Geschlechtsidentität in ihrem Heimatland geheim zu halten. 
  • Die EU-Staaten versuchen auf vielfältige Art, Flüchtende abzuwehren. Die FR hat die Lage an verschiedenen Grenzen kompakt zusammengefasst. 

New from the Borders 20.09.2022

  • Allein in diesem Jahr sind die Leichen von 51 Menschen in der griechischen Grenzregion gefunden worden. Ich habe Dr. Pavlidis getroffen, der sich ehrenamtlich um diese Fälle kümmert und versucht, für die Angehörigen Gewissheit zu schaffen, ob ihre vermissten Söhne, Töchter oder Eltern noch am Leben sind. Mehr dazu bei mir auf Twitter.  
  • “That’s what we call a prison” – Dieses Video wurde von einer Gruppe von geflüchteten Frauen gedreht, die von ihrer Lebensrealität auf Lesbos erzählen. Zum Video gehts hier.
  • In Griechenland finden gewaltvolle Pushbacks durch kriminelle Gruppen statt. Ein Betroffener schildert sein Martyrium in der Frankfurter Rundschau.  

News from the Borders 19.09.2022

  • Ich bin jetzt mit einer Delegation unserer Fraktion einige Tage am Evros, in Athen und auf Lesbos, um mich über die Lage der Geflüchteten zu informieren. Momentan werden hunderte Menschen pro Woche illegal und oft mit Gewalt davon abgehalten, Asyl in Europa zu beantragen. Mehr dazu auf meinem Twitterprofil.
  • Die Humanity 1 braucht dringend einen sicheren Hafen für ihre 398 geretteten Menschen, da Trinkwasser knapp wird. Die Sea-Watch 3 konnte am Sonntag endlich in Reggio di Calabria anlanden. Mehr dazu bei SOS Humanity auf Twitter
  • 13 Hilfsorganisationen üben scharfe Kritik am Aufnahmeprogramm zu Afghanistan

News from the Borders 16.09.2022

  • Die Europäische Kommission hat Ägypten 80 Millionen € zugesagt, um Menschen von der Flucht abzuhalten. Dabei sollte man die EU Steuergelder lieber nutzen, um Leid zu verhindern und Geflüchtete zu unterstützen und nicht um Diktatoren dafür zu bezahlen, Menschen fernzuhalten. Statewatch berichtet über unsere Anfrage an die Kommission.
  • Nach 13 langen Tagen bekommt die Sea-Eye 4 endlich einen sicheren Hafen für die 129 Geretteten an Bord. An Bord der Sea-Watch 3 & Humanity 1 harren jedoch noch 843 Personen aus und ihre Situation verschlechtert sich täglich. Aktuelle Infos bei Sea-Watch.
  • Vergangenen Sonntag war ich bei einer Podiumsdiskussion zum Thema “Exil-Ort-Deutschland” eingeladen. Im Gespräch mit den anderen Teilnehmern hat sich gezeigt, wie dysfunktional die deutsche Bürokratie noch ist, wenn es um den Umgang mit Geflüchteten geht.

News from the Borders 15.09.2022

News from the Borders 14.09.2022

  • Die Türkei und Griechenland machen sich gegenseitig für den Tod von Menschen in der Ägäis verantwortlich. Die türkische Küstenwache behauptet, 73 Menschen gerettet zu haben, die aus Griechenland gepushbackt wurden, wobei sechs Personen tot geborgen wurden. 
  • Borderline Europe wirft einen kritischen Blick auf die Politik der Umverteilung von Menschen, die in den Hotspot-Lagern in Griechenland festgehalten werden. 
  • Jordanien: Wegen mangelnder Finanzierung sind über 750.000 Geflüchtete gefährdet

News from the Borders 13.09.2022

  • Der Deutsche Städtetag sieht Engpässe bei der Unterbringung von Geflüchteten. Bund und Länder müssen schnell daran arbeiten, mehr menschenwürdige Unterkünfte einzurichten, weil es sonst im Winter zu großen Problemen kommen wird.
  • Derzeit warten 765 Gerettete auf derSea-Watch 3, derSea-Eye 4 und derHumanity 1 auf einen sicheren Hafen. In diesem Jahr sind laut IOM 1196 Menschen im Mittelmeer ertrunken oder werden vermisst. 
  • Eine Studie zeigt, dass alle Kinder und Jugendlichen, die über die Balkanroute fliehen, Gewalterfahrungen machen und die Täter oft Polizeibeamte oder Schmuggler sind. Auch die unmenschlichen Zustände in vielen Lagern sind für Kinder besonders traumatisierend. 

News from the Borders 12.09.2022

  • Die griechische Regierung behauptet, sie habe den Tod der 5 Jährigen Maria am Evros nicht verhindern können, weil sie das syrische Mädchen nicht finden konnten. Eine Recherche der DW zeigt nun, dass diese Behauptung angesichts des EU-finanzierten Überwachungssystems an der Grenze nicht glaubwürdig ist. 
  • Nach acht Kriegsmonaten fliehen offenbar immer mehr ukrainische Männer im wehrfähigen Alter über die grüne Grenze nach Rumänien 
  • In der aktuellen Inflationsdebatte wird selten über Geflüchtete gesprochen, dabei sind sie besonders stark betroffen

News from the Borders 9.09.2022

News from the Borders 8.09.2022

  • “No more Morias” hat die EU-Kommission versprochen, als es vor zwei Jahren auf Lesbos brannte. Dieses Versprechen wurde gebrochen. Stattdessen werden Menschen systematisch auf dem Meer ausgesetzt und misshandelt. Mit der FR habe ich über die aktuelle Lage auf den griechischen Inseln gesprochen. 
  • Die Geo Barents konnte mit 267 Geretteten an Bord in Taranto, Italien, anlegen. Zuvor fragte die Crew nach eigenen Angaben bei den Behörden Italiens und Maltas 17 Mal erfolglos an.
  • Horst Seehofer versprach Italien jeden Vierten aus Seenot Geretteten aufzunehmen. Derzeit liegt die Quote bei gerade einmal 0,2 Prozent

News from the Borders 7.09.2022

  • Ein vierjähriges Mädchen starb im Krankenhaus von Chania auf Kreta. Sie kam von einem Boot, das einen Notruf absendete, als es auf dem Weg vom Libanon nach Italien war. Ant 1 berichtet (griechisch).
  • Griechenland will an der nördlichen Grenze zur Türkei einen Zaun aus Beton und Stacheldraht um ein Vielfaches verlängern. Die bislang 40 Kilometer lange Anlage soll um weitere 140 Kilometer ausgebaut werden. 
  • Gestern retteten Die Humanity 1 von SOS Humanity und die Nadir von Resqship 111 Menschen aus Seenot.  

News from the Borders 06.09.2022

  • Der Innenausschuss des Europaparlaments hatFrontex gestern aufgrund der Beteiligung an Menschenrechtsverletzungen die Entlastung verweigert. Ein starkes Signal an die EU-Mitgliedstaaten, die Verbrechen an Geflüchteten verüben und verschleiern.
  • Heute morgen startete ein Sammelabschiebeflug von München nach Islamabad, Pakistan, obwohl ein großer Teil des Landes überschwemmt ist und Millionen Menschen sich vor den Fluten in Sicherheit bringen mussten. Der Bayerische Flüchtlingsrat kritisiert das.  
  • Im aktuellen Bericht des BVMN geht es um Pushbacks aus Nordmazedonien nach Griechenland, Abschiebungen aus Bosnien nach Pakistan und Massenabschiebungen aus der Türkei nach Afghanistan. 

News from the Borders 5.09.2022

News from the Borders 02.09.2022 

  • Alan Kurdi wäre heute zehn Jahre alt, doch er starb vor genau sieben Jahren auf der Flucht nach Europa. Sein Tod verpflichtet uns bis heute zu einem solidarischen Umgang mit Geflüchteten, schreibt Uwe Becker in der taz.
  • Die taz fasst auch die aktuelle Lage auf dem Mittelmeer zusammen und sprach mit mir darüber, was die Ampel jetzt tun muss.
  • Die kenianische Autorin Lorna Likiza beantragte zwei Mal ein Visum für einen Besuch in Deutschland – und bekam keins. In der Frankfurter Rundschau erzählt sie, wie demütigend die Begründung für sie ist.

News from the Borders 1.09.2022 

  • Die griechische Regierung lässt nicht nur Menschen an ihrer Grenze sterben, sie greift nun auch massiv Journalisten an, die darüber berichten. 
  • Am Busbahnhof in Riga betreiben Freiwillige eine Anlaufstelle für ukrainische Geflüchtete. Die meisten von ihnen sind über Russland aus den besetzten Gebieten geflohen. 
  • Die Migrationsforscherin Judith Kohlenberger engagiert sich für legale Fluchtwege und hat kürzlich ihr Buch “das Fluchtparadox” geschrieben. Im Dissens-Podcast spricht sie ausführlich über ihre Forschung.
News vom August 2022

News from the Borders 31.08.2022

News from the Borders 30.08.2022

  • Der Tod der 5-Jährigen Maria rüttelt viele Menschen in Griechenland auf. Sie starb, weil die griechischen Behörden sich weigerten, sie am Evros zu retten. Die Eltern machen der griechischen Regierung Vorwürfe. Der Spiegel berichtet (Paywall).
  • Die griechische Regierung greift den Spiegel-Reporter Giorgos Christides an, weil er über den Tod von Maria und die Pushbacks am Evros berichtet. EFSYN berichtet (griechisch, aber es gibt ja Google Translate und DeepL).
  • Das Border Violence hat in einem Bericht mehrere Fälle von Pushbacks am Evros beleuchtet und zeigt deren Systematik auf. 

News from the Borders 29.08.2022 

  • Während in Rostock an die Angriffe von 1992 erinnert wird, ist in Leipzig ein Anschlag auf ein Flüchtlingswohnheim verübt worden. 
  • Die Ocean Viking von SOS Méditerranée rettete 466 Menschen im Mittelmeer und wartet auf einen sicheren Hafen. Die Nadir von Resqship konnte 59 Gerettete in Lampedusa an Land bringen und auch die Geo Barents von Ärzte ohne Grenzen und die Humanity 1 von SOS Humanity sind derzeit auf Rettungsmission. Zeit Online berichtet.
  • Hunderte Menschen schlafen im Freien und die hygienische und medizinische Versorgung ist schlecht. Es ist absolut unwürdig, wie Geflüchtete in den Niederlanden behandelt werden. 

News from the Borders 26.08.2022 

  • Im niederländischen Asyl-Zentrum Ter Apel müssen Hunderte Geflüchtete seit Tagen im Freien schlafen. Nun ist ein drei Monate alter Säugling gestorben. Grüne und Sozialdemokraten fordern Aufklärung, der UNHCR beschreibt die Lage als “nicht mehr hinnehmbar”. 
  • In Griechenland demonstrieren Schutzsuchende gegen die Räumung des Camps in Athen Eleonas, in dem die Bedingungen besser waren als in anderen Lagern. Die Polizei reagiert mit Gewalt. 
  • Als Antwort auf meine Anfrage hat die Kommission erklärt, dass sie in den kommenden beiden Jahren die ägyptische Küstenwache mit 80 Millionen € unterstützen will, um Flüchtende zurückzuschleppen. 

News from the Borders 25.08.2022

News from the Borders 24.08.2022 

  • Seit dem 24. Februar 2022 sind 967.546Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine zumindest vorübergehend nach Deutschland gekommen. Davon sind rund 36 Prozent Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren. Das Innenministerium informiert.
  • Abdelkarim Bendjeriou-Sedjerari kämpft gegen seine Abschiebung, weil er in Algerien aufgrund seiner Homosexualität um sein Leben fürchtet. Das Verwaltungsgericht Frankfurt wies seine Klage trotzdem ab. 
  • „Illegale Migration: Du wirst scheitern“, steht auf einer der Anzeigen, die Österreich in acht Herkunfts- und Transitländern schalten will, um Menschen fernzuhalten. Expert:innen halten solche Kampagnen für sinnlos. 

News from the Borders 23.08.2022 

  • Pham Phi Son kam 1987 als DDR-Vertragsarbeiter nach Deutschland und lebt inzwischen über 35 Jahre in Sachsen. Trotzdem sollen er und seine Familie abgeschoben werden. Zehntausende protestieren in einer Online-Petition gegen die Entscheidung der sächsischen Härtefallkommission.  
  • Die Crew der Geo Barents von Ärzte ohne Grenzen rettete 106 Menschen aus Seenot und bringt diese nach Sizilien. 
  • Seit Wochen werden in der EU Rufe lauter, keine Touristenvisa mehr an Menschen aus Russland zu vergeben. 

News from the Borders 22.08.2022 

  • Sie haben vor 30 Jahren das Pogrom von Rostock-Lichtenhagen miterlebt. Bei Zeit Online erzählen sie, was sie nicht vergessen können – und was aus ihnen wurde. 
  • Aus Deutschland wurden im ersten Halbjahr 2022 insgesamt 6198 Menschen abgeschoben. Die Hauptzielländer waren Nordmazedonien, Albanien und Georgien. 
  • Die griechische Regierung kündigte an, den Grenzzaun zur Türkei um 80 Kilometer zu verlängern und hat dafür Finanzhilfen bei der EU beantragt.

News from the Borders 19.08.2022 

News from the Borders 18.08.2022 

  • In Afghanistan befinden sich noch Hunderte Ortskräfte, die Anspruch auf eine Einreise nach Deutschland haben. 
  • Die Solidarität für ukrainische Geflüchtete in Deutschland ist weiter riesig, doch viele ehrenamtliche Helfer:innen sind am Ende ihrer Kräfte
  • Australien hält Menschen ohne gültige Visa im Durchschnitt fast zwei Jahre lang im Gefängnis fest. Ende April befanden sich 1.414 Personen in Haftanstalten, 61 % davon wegen Annullierung eines Visums.   

News from the Borders 17.08.2022 

News from the Borders 16.08.2022 

  • Vor einem Jahr eroberten die Taliban Kabul. Im Interview mit RND fordere ich eine offizielle Anlaufstelle für Verfolgte schaffen, um zu beraten und Anträge zu bearbeiten, ein Aufnahmeprogramm einzurichten und das Ortskräfteverfahren zu reformieren und als internationale Gemeinschaft eine gemeinsame Strategie für Afghanistan zu erarbeiten.
  • Die Gruppe mit den 39 Geflüchteten auf einer Insel am Evros wurde nun offiziell von der griechischen Polizei gefunden. Zuvor verweigerten die griechischen Behörden eine Rettung, was zum Tod der 5-Jährigen Maria führte. Mehr Infos bei Giorgos Christides auf Twitter.  
  • Sachsen will einen ehemaligen DDR-Vertragsarbeiter aus Vietnam abschieben, der seit 35 Jahren unbescholten in Deutschland lebt. Er bekommt viel Unterstützung, aber der Ausländerbeauftragte bleibt stur. Die taz berichtet.

News from the Borders 12.08.2022 

News from the Borders 11.08.2022 

  • VorRhodos sind wohl mindestens 40 Menschen ertrunken. Weil Griechenland Schutzsuchende systematisch auf dem Meer aussetzt und misshandelt, versuchen viele nun, direkt aus der Türkei nach Italien zu kommen. Dieser Weg ist viel länger und gefährlicher.
  • Weil Griechenland seinen rechtlichen Verpflichtungen nicht nachkommt, musste die Fünfjährige Maria A. auf einer griechischen Insel im Fluss Evros sterben. Der Spiegel hat den Fall rekonstruiert (Paywall).
  • In Deutschland werden statistisch pro Tag zwei Asylbewerber:innen Opfer von Attacken, allerdings dürfte die Dunkelziffer viel höher liegen. Die meisten Taten sind rechtsextrem motiviert. 

News from the Borders 10.08.2022 

  • Ich habe ein ausführliches Gespräch zum Jahrestag der Machtübernahme der Taliban in Kabul geführt. Was damals passiert ist, war ein Desaster für das man sich schämen muss. Ich rede auch darüber, was jetzt passieren muss und was sich unter der neuen Bundesregierung bereits verändert hat. 
  • In den USA sollen evakuierte Afghan:innen die amerikanische Staatsbürgerschaft erhalten können. Inzwischen sind rund 76.000 von ihnen mit befristeten Visa in die Vereinigten Staaten eingereist. 
  • An der griechisch-türkischen Grenze weigern sich die griechischen Behörden systematisch Asylanträge anzunehmen. In einer Gruppe ist nun wohl eine 5-Jährige gestorben, weil die Behörden die Gruppe seit Tagen nicht von der Insel am Evros lassen.

News from the Borders 9.08.2022 

  • Ihr könnt euch die vierteilige Dokuserie “Mission Kabul-Luftbrücke” jetzt in der ARD Mediathek anschauen. Es geht um die Evakuierungsarbeit unserer NGO. 
  • Bei Anschlägen in der afghanischen Hauptstadt Kabul sind alleine am Wochenende mehr als 120 Menschen getötet oder verletzt worden.
  • Selenskyj hat angesichts des Beschusses des AKW Saporischschja vor einer Situation wie in Tschernobyl gewarnt.

News from the Borders 8.08.2022 

News vom Juli 2022

News from the Borders 29.07.2022

News from the Borders 27.07.2022

News from the Borders 26.07.2022

  • Seit dem 14.07.2022 sitzen knapp 50 Schutzsuchende aus Syrien auf einer griechischen Insel am Evros fest. Der Europäische Gerichtshof hat Griechenland aufgefordert den Menschen zu helfen. Dieser Aufforderung kommen die griechischen Behörden bislang nicht nach und brechen damit ein weiteres Mal EU-Recht. 
  • Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat die Gesundheitsversorgung von Schutzsuchenden in Europa untersucht und kommt zu dem Schluss, dass sie in vielen Bereichen mangelhaft ist. U.a. sind Krankheitsrisiken, Mentale Gesundheitsprobleme und auch das Sterberisiko von schwangeren Personen deutlich höher als in der restlichen Bevölkerung. 
  • Im Mittelmeer wurden in den letzten Stunden wieder zahlreiche Menschen aus Seenot gerettet. So rettete die Geo Barents von Ärzte ohne Grenzen 52 Personen, die Ocean Viking der Organisation SOS Mediterranee 80 Personen und hat nun insgesamt 387 Überlebende an Bord. 

News from the Borders 25.07.2022

  • In den letzten Tagen wurden hunderte Menschen von zivilen Seenotrettungsorganisationen im zentralen Mittelmeer gerettet. Rund weitere 1000 Personen wurden von der italienischen Küstenwache gerettet, einige hundert legten selbstständig auf der Insel Lampedusa an. 
  • Weil weibliche Teenager in Afghanistan nicht zur Schule gehen dürfen, entstehen im Land geheime Schulen. Dort wird unter Lebensgefahr gelernt und unterrichtet
  • Im Zuge der Corona-Pandemie hat die griechische Regierung das Asylrecht im Land immer stärker eingeschränkt. Der Wissenschaftler Phevos Simeonidis erklärt im Beitrag der RND wie es zu den Einschränkungen von Bewegungsfreiheit gekommen ist und kritisiert die Menschenrechtsverletzungen Griechenlands an der EU Außengrenze. 

News from the Borders 22.07.2022

News from the Borders 21.07.2022

  • Obwohl die Taliban nach ihrer Machtübernahme in Afghanistan sich offiziell zur Einhaltung von Menschenrechten bekannt hatten, wurden in den letzten Monaten immer wieder schwere Menschenrechtsverletzungen bekannt. Ein Team der Vereinten Nationen hat sich nun die Situation vor Ort angeschaut und beschreibt eine desaströse Situation. 
  • 33 Menschen wurden gestern in Marokko dafür verurteilt, dass sie versucht hatten nach Europa zu fliehen. 28 weitere Personen stehen Ende Juli vor Gericht. 
  • Viele ukrainische Schutzsuchende, die in Deutschland oder anderen Ländern untergekommen waren, kehren in die Ukraine zurück. Die Geschichte von drei Frauen und ihren Beweggründen hat der Spiegel aufgeschrieben. 

News from the Borders 20.07.2022

  • Die Bundesregierung plant ein neues “Chancenaufenthaltsrecht”, Hessen geht damit schon voran. Wer seit fünf Jahren rechtstreu in Deutschland lebt und seinen Wohnsitz in Hessen hat, soll schon jetzt nicht mehr abgeschoben werden.
  • Laut einer Studie von PICUM, die im Auftrag der Grünen Europafraktion angefertigt wurde, sind allein zwischen Januar und März 2022 89 Menschen in der EU kriminalisiert worden, weil sie Schutzsuchenden geholfen haben. 
  • Seit Jahren wartet eine syrische Familie darauf, zusammengeführt zu werden. Die Geschichte der Familie al-Addays zeigt das dysfunktionale System von Familienzusammenführungen für Schutzsuchende in der EU und damit auch, in welchem Bereich wir dringend Verbesserungen benötigen. 

News from the Borders 19.07.2022

News from the Borders 18.07.2022

News from the Borders 15.07.2022 

  • Forensic Architecture veröffentlicht heute eine interaktive Karte, auf der über 1000 Verbrechen durch griechische Grenzschützer in der Ägäis dokumentiert sind. Bei über 100 soll auch Frontex direkt involviert gewesen sein. 
  • Ab jetzt sind alle acht Teile der Spotify-Podcastserie “Memento Moria” draußen und ihr könnt sie euch an einem Stück anhören. Auch ich komme darin ausführlich zu Wort. 
  • Das Landgericht Würzburg hat Schwester Juliana Seelmann aus dem Kloster Oberzell bei Würzburg freigesprochen. Weil das Kloster zwei Frauen aus Nigeria Kirchenasyl gewährte, um die Frauen vor Zwangsprostitution zu schützen, sollte sich die Ordensfrau strafbar gemacht haben. 

News from the Borders 14.07.2022 

News from the Borders 13.07.2022 

News from the Borders 12.07.2022 

News from the Borders 11.07.2022 

  • Das überfüllte und vermüllte Camp auf Lampedusa wird geräumt. Das Problem liegt hierbei nicht bei der moderaten Anzahl an Ankünften, sondern bei der schlechten Verteilung innerhalb Italiens und Europas.
  • Frontex bereitet gemeinsam mit der Polizeibehörde Europol ein groß angelegtes Überwachungsprojekt an den EU-Außengrenzen vor. Warum das ein Überbleibsel von Fabrice Leggeri ist und sich schlecht mit Grundrechten vereinbaren lässt, könnt ihr im Spiegel nachlesen. 
  • Auf der Geo Barents warten aktuell 314 Gerettete Menschen auf die Zuweisung eines sicheren Hafens. 

News from the Borders 8.07.2022

News from the Borders 7.07.2022

News from the Borders 6.07.2022

News from the Borders 5.07.2022 

News from the Borders 4.07.2022

News from the Borders 01.07.2022

  • Die zuständige EU-Kommissarin Ylva Johansson drängt Griechenland endlich zu einem Ende der Pushbacks. Bislang blieb die Kommission leider tatenlos. 
  • Mindestens drei Menschen sind bei ihrer Flucht nach Europa im Mittelmeer ertrunken. Drei weitere werden vermisst, elf konnten gerettet werden. Laut UNHCR sind im ersten Halbjahr mindestens 777 Menschen auf der Flucht im Mittelmeer ertrunken oder gelten als vermisst.  
  • Polen hat den Bau des 187 Kilometer langen Zauns an seiner Grenze zu Belarus abgeschlossen.
News vom Juni 2022

News from the Borders 30.06.2022 

  • Die litauischen Behörden halten Tausende von Menschen monatelang willkürlich in heruntergekommenen Haftzentren unter Militärführung fest, wo sie Folter und anderen Misshandlungen ausgesetzt sind. Ihnen wird der Zugang zu fairen Asylverfahren verwehrt, damit sie “freiwillig” in die Länder zurückkehren. 
  • Der Europäische Gerichtshof verurteilt Litauen für dieses Vorgehen, weil es ein klarer Verstoß gegen die Verfahrens- und Aufnahmerichtlinie und die Charta der Grundrechte der EU ist. 
  • Diese Studie im Auftrag der Grünen Europafraktion analysiert den Stand bei der Kriminalisierung von Solidarität mit Geflüchteten in der Europäischen Union. 

News from the Borders 29.06.2022 

News from the Borders 28.06.2022 

News from the Borders 27.06.2022 

  • In Spanien wird ein Einsatz bei Melilla vom Regierungschef gelobt, bei dem 37 Menschen gestorben sind. Schwerverletzte wurden offenbar gefesselt und nicht versorgt, Tote ohne Untersuchung in Massengräber geworfen. Es ist eine unerträgliche Schande für Europa. 
  • Die Syrerin, Naima, die mit ihren beiden Söhnen nach Europa fliehen wollte, ist von der griechischen Küstenwache auf dem Meer ausgesetzt worden. Der zuständige griechische Minister Notis Mitarachi hat uns Abgeordnete heute im Parlament wieder angelogen und behauptet, es gebe solche systematischen Pushbacks gar nicht
  • Die Crew der Ocean Viking hat heute Morgen 66 Menschen aus Seenot gerettet. Insgesamt sind nun 156 Menschen an Bord des Schiffes. Derweil warten weitere 304 Menschen an Bord der Sea Watch und 59 Menschen auf Louise Michel auf einen sicheren Hafen.  

News from the Borders 24.06.2022

News from the Borders 23.06.2022 

  • Ich habe mit Deutschlandfunk Kultur über politisch gewollte Pushbacks gesprochen und warum ich nicht an einen Neuanfang bei Frontex glaube. Im Anschluss an das Interview kommt ein Feature über die Pushbacks. 
  • Es mehren sich Hinweise darauf, dass Pushbacks aus Griechenland in die Türkei inzwischen von bewaffneten kriminellen Männern in Skimasken durchgeführt werden. 
  • Die britische Regierung will den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte nicht mehr als letzte Instanz in Menschenrechtsfragen akzeptieren, weil sie vergangene Woche einen Abschiebeflug nach Ruanda verhindert haben. 

News from the Borders 22.06.2022 

  • Die Menschen in Afghanistan leiden so stark und nun auch noch ein riesiges Erdbeben mit über 1000 Toten. Ich hoffe, dass die internationales Gemeinschaft die Überlebenden unterstützt und schnell humanitäre Hilfe geleistet wird. 
  • Über 900 Gerettete brauchen dringend einen sicheren Hafen! Sie warten auf der Aita Mari, Sea Eye 4 und SeaWatch4 darauf, dass sie an Land gehen können und ihre Rechte respektiert werden. Mehr dazu auf den Kanälen von Sea-Eye, SeaWatch und maydayterraneo.
  • In Uganda erhalten geflüchtete Familien eine Hütte und ein Stück Land zur Verfügung. Die Bewohner können sich so selbst versorgen und haben auch das Recht sich andere Arbeit zu suchen oder zu bilden. 

News from the Borders 21.06.2022 

  • Die UN verkleinert die Essensrationen für Geflüchtete in Afrika deutlich. Für viele Menschen in Ostafrika wurden die Essensrationen halbiert. Dem World Food Programme fehlt Geld und durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine steigen die Nahrungsmittelpreise. 
  • Nachdem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Abschiebungen von UK nach Ruanda verhinderte, überlegt die Regierung von Boris Johnson nun sich von europäischen Menschenrechtskonvention loszusagen, statt Menschenrechte einfach zu respektieren. 
  • Grüne-Jugend-Sprecher Timon Dzienus und Grünenpolitiker Tareq Alaows fordern eine Reform der Asylpolitik und ein Ende der Ungleichbehandlung von Geflüchteten. 

News from the Border 20.06.2022

  • Die Situation für Geflüchtete, die in die EU kommen wollen, verschlimmert sich seit rund einem Jahrzehnt eher, als dass sie sich verbessert. Darüber habe ich mit Nd gesprochen.
  • Ich habe mit RND darüber gesprochen, dass die EU-Regierungen zynisch sind und darüber, dass wenn um Flüchtlinge geht, mit zweierlei Maß gemessen wird. 
  • Meine Kollegin, Luise Amtsberg, Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, fordert zum Weltflüchtlingstag, dass das Aufnahme-Programm für Afghanistan schneller umgesetzt werden muss. 

News from the Borders 16.06.2022

  • Seit heute ist die dritte Folge der Spotify Podcastreihe “Memento Moria” draußen. Darin könnt ihr u.a hören, wie ich erkläre, warum die schrecklichen Zustände auf den griechischen Inseln politisch gewollt sind, wie wir Gesetze im Parlament machen und wie meine beiden Katzen heißen.
  • Mehr als 100 Millionen Menschen weltweit sind auf der Flucht – 42 Prozent von ihnen Kinder. Der UNHCR hat heute seinen neuen Bericht zur Flucht weltweit veröffentlicht. Den Bericht mit vielen Infos und Statistiken findet ihr hier.
  • Eine Journalistin hat mit den Schutzsuchenden an Bord der britischen Maschine nach Ruanda gesprochen. Die Menschen berichten vom Abholen in ihrer Zelle bis hin zum Flug, der in letzter Sekunde gecancelt wurde. 

News from the Borders 15.06.2022 

  • Boris Johnson ist vorerst mit seinem Plan gescheitert, Schutzsuchende nach Ruanda zu fliegen, weil der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte interveniert hat. Asylsuchende – zum Beispiel aus Albanien – sollen ohne Asylverfahren aus UK nach Ruanda abgeschoben werden. Statt das Asylrecht als wesentliche internationale Verantwortung zu verteidigen wollen Asylfeinde wie Boris Johnson diese Verantwortung abschieben. Hier eine Einordnung von Maximilian Pichl auf Twitter.
  • Die Crew derSea-Eye 4 hat in drei Rettungseinsätzen 416 Menschen aus Seenot gerettet. Unweit eines Rettungseinsatzes der Sea-Eye wiederum wurde ein Rettungseinsatz des spanischen Rettungsschiffes AITA MARI von der libyschen Küstenwache gestört, die auf dem Schlauchboot verbliebene Menschen nach Libyen verschleppt haben. 
  • Warum kehren Geflüchtete aus der Ukraine mitten im Krieg zurück? Weil sie Heimweh haben – und weil sich alles besser gemeinsam an einem Ort ertragen lässt, sagt die 22-Jährige Darina Kostuchenko, die nach Kiew zurückgekehrt ist. 

News from the Borders 14.06.2022 

  • Heute sollte um 22.30 Uhr soll der erste Abschiebeflug mit sieben Personen von England nach Ruanda starten. Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist nun aber unklar, ob der Flieger starten wird. Die Richter gehen davon aus, dass die Menschen keinen Zugang zu fairen, effizienten und rechtsstaatlichen Verfahren erhalten würden. 
  • Trotz anhaltender Pushbacks in Griechenland, weigert sich die Regierung, eine Untersuchung zu eröffnen und widersetzt sich damit grundlegenden Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit. 
  • 64 Prozent der Polen finden, ihr Land sollte ukrainischen Geflüchteten Schutz bieten, bis sie in die Ukraine zurückkehren könnten. Knapp 30 Prozent sprachen sich dafür aus, ihnen zu ermöglichen sich dauerhaft in Polen anzusiedeln. 

News from the Borders 13.06.2022

News from the Borders 9.06.2022 

News from the Borders 8.06.2022

  • Menschenrechtsgruppen haben beim High Court in London eine einstweilige Verfügung beantragt, um die für kommende Woche geplanten ersten Massenabschiebungen von Asylsuchenden nach Ruanda zu verhindern. (Englisch)
  • Vor dem Treffen der EU-Innenminister am kommenden Freitag positioniert sich der österreichische Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) sehr weit rechts und schlägt vor, Asylanträge künftig außerhalb der EU durchzuführen, um die Menschen los zu werden. 
  • Kulturstaatsministerin Claudia Roth besuchte Odessa und die Republik Moldau. In Chisinau sicherte sie Moldau Unterstützung bei der Versorgung der Geflüchteten zu. Moldau hat gemessenen an der Einwohnerzahl die meisten Geflüchteten aus der Ukraine aufgenommen. 

News from the Borders 7.6.2022

  • Menschen, die seit fünf Jahren oder länger lediglich mit einer Duldung in Deutschland leben, sollen künftig die Möglichkeit erhalten, dauerhaft legal hier zu bleiben. Damit wir ein wichtiger Punkt aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt, für den wir Grüne uns besonders eingesetzt haben. 
  • Bundesaußenministerin Baerbock hat in Pakistan angekündigt, weitere frühere afghanische Ortskräfte der Bundeswehr sowie gefährdete Personen nach Deutschland zu holen.
  • Menschen, die vor dem Ukrainekrieg nach Polen fliehen, können sich dort frei bewegen. Andere Geflüchtete sitzen dort in Internierungslagern fest.

News from the Borders 6.06.2022

News from the Borders 2.06.2022 

News from the Borders 01.06.2022

  • Russische Männer, die sich dem Kriegsdienst entziehen, haben bisher keine guten Aussichten auf ein Bleiberecht in Deutschland.
  • Geflüchteten Roma wird unter anderem vorgeworfen, nicht aus der Ukraine zu kommen, weil manche keine ukrainischen Pässe besitzen. Solche Vorwürfe verkennen jedoch die Lebensrealität der Roma in der Ukraine. 
  • Heute beginnt die Innenminister*innenkonferenz in Würzburg. Menschenrechtsorganisationen fordern einen Abschiebestopp durch die Länder und eine schnelle Umsetzung der Bleiberechtsreform.
News vom Mai 2022

News from the Borders 31.05.2022

News from the Borders 30.05.2022

News from the Borders 25.05.2022

  • 75 Menschen werden im Mittelmeer vermisst. Nachdem ein Boot mit rund 100 Menschen auf der Flucht in die EU kenterte, konnte die tunesische Küstenwache 24 Personen retten. Mehr als 70 Menschen werden vermisst. 
  • Die Sea Watch 3 bricht in den Einsatz auf. Nachdem sie Sizilien hinter sich gelassen haben, sind Schiff & Crew nun auf dem Weg in die libysche Such- und Rettungszone
  • Der Streit über die Flüchtlingspolitik hat das Treffen von Minister:innen aus den fünf deutschsprachigen Ländern überlagert. Luxemburg wirbt für eine großzügigere Aufnahme, Österreich blockiert. 

News from the Borders 24.05.2022 

  • Ein Segelschiff der deutschen NGO Resqship hat vor der Küste Libyens 75 Menschen aus Seenot gerettet. Die Menschen wurden an die Ocean Viking übergeben, die nach mehreren Rettungen nun knapp 300 Gerettete an Bord hat. Resqship gab an, die libysche Küstenwache habe sich zuvor genähert und eine Übergabe der Menschen gefordert. Dies habe die Besatzung mit Verweis auf internationales, europäisches und deutsches Recht abgelehnt.
  • Geflüchtete aus der Ukraine können ab heute ihre ukrainischen Banknoten in Euro umtauschen. Pro Person können bis zu 300 Euro gewechselt werden. 
  • Geflüchtete aus der Ukraine können ab sofort Anträge auf Hartz IV stellen. Anträge können auch online gestellt werden. Ab Juni haben sie demnach Anspruch auf Hartz IV, wenn sie eine Aufenthaltserlaubnis haben sowie hilfebedürftig und erwerbsfähig sind. 

News from the Borders 23.05.2022

News from the Borders 17.05.2022 

  • Obwohl es gegen die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesverfassungsgerichtes verstößt, veranlasst das BAMF weiterhin Abschiebungen von schwulen Männern in Staaten, in denen auf Homosexualität die Todesstrafe steht. 
  • DieSea-Watch 4 hat einen sicheren Hafen. Gestern Abend haben die Behörden Augusta als Ausschiffungshafen für die 145 Menschen festgelegt, welche die Crew in den vergangenen beiden Wochen gerettet hat.
  • Am Samstag wird auf Sizilien der Prozess gegen 21 See­not­ret­te­r:in­nen wegen angeblicher Schlepperei beginnen. Es ist das bisher größte Verfahren, auch Ex-Innenminister Matteo Salvini ist darin verwickelt. 

News from the Borders 16.05.2022

  • In der Schweiz wurde gestern darüber abgestimmt, ob das Land den Ausbau von Frontex mittragen und finanzieren soll. 71,5% stimmten dafür. Das klare Ergebnis kam auch zustande, weil die Befürworter von Frontex die Angst schürten, dass die Schweiz bei einem “Nein” aus dem Schengenraum rausfliegen würde. 
  • Im Jahr 2017 rettete die Iuventa-Crew insgesamt 14.000 Menschen aus dem Mittelmeer. Diese Woche stehen insgesamt zehn Seenotretter:innen der Organisation “Jugend rettet” in Italien vor Gericht.
  • Derzeit befinden sich rund 830.000 Geflüchtete aus der Ukraine in Deutschland. Derzeit kommen täglich rund 2000 an, wobei es Mitte März noch 15.000 waren. Zugleich kehren inzwischen täglich rund 20.000 Geflüchtete aus Polen in die Ukraine zurück – darunter auch welche aus Deutschland. 

News from the Borders 13.05.2022 

News from the Borders 12.05.2022

News from the Borders 11.05.2022

  • Fabrice Leggeri hat sich während seiner Zeit als Frontex-Direktor immer stärker radikalisiert. Wie Frontex das möglich gemacht hat und was in den Tagen und Wochen vor seinem Rücktritt passierte, berichtet der Spiegel. (Paywall)

Englische Version (Ohne Paywall)

  • Millionen Syrer:innen sind auf humanitäre Hilfe angewiesen, der Krieg in der Ukraine verschlechtert die Versorgungslage. Das Bundesentwicklungsministerium und das Auswärtige Amt haben bei einer Syrien-Geberkonferenz in Brüssel 1,05 Milliarden Euro Hilfe für die kommenden Jahre zugesagt.
  • Der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) hat an Parteien und Entscheidungsträger appelliert, die Arbeitsbedingungen für Zugewanderte im Gesundheitswesen deutlich zu verbessern. Ohne Migration stünde die Branche vor dem Kollaps. 

News from the Borders 10.05.2022

News from the Borders 5.05.2022

  • Gestern haben wir im Parlament über den Haushalt von Frontex abgestimmt: mit einer Mehrheit von 492 Stimmen wurde der Haushalt vorerst nicht freigegeben.  Die Weigerung der Haushaltsentlastung ist ein wichtiger Aufruf zur Reform der Grenzschutzagentur. Verbrechen an den Außengrenzen müssen in der EU endlich wieder Konsequenzen haben. 
  • Andrea Costa, der Geflüchteten am Bahnhof in Rom geholfen hatte und deswegen gestern vor Gericht stand, wurde freigesprochen. Ein Sieg für die Solidarität! 
  • Die von der EU finanzierte libysche Küstenwache hat gestern die Sea-Eye 4 bedroht und aufgefordert “libysches Territorium” zu verlassen, obwohl sie sich in internationalen Gewässern aufgehalten haben. Die Sea Eye rettete 57 Menschen. 

News from the Borders 3.05.2022

  • Die 101 Geretteten an Bord der Geo Barents haben einen sicheren Hafen zugewiesen bekommen und konnten in Sizilien an Land gehen. Die 295 Menschen an Bord der Ocean Viking warten weiter auf die Zuweisung eines sicheren Hafens. 
  • Der Glaser Andrea Costa hat Geflüchteten am Bahnhof in Rom dabei geholfen einen Schlafplatz, eine warme Mahlzeit und Medizinische Versorgung zu erhalten. Nun droht ihm eine Gefängnisstrafe, weil er für Geflüchtete Tickets für Busfahrten innerhalb Italiens kaufte. 
  • Großbritannien will künftig Asylbewerber direkt nach Ruanda verfrachten, egal woher sie kommen. Schon jetzt leben einige Geflüchtete aus Afghanistan in dem Land. 

News from the Borders 2.05.2022

  • Der Bundestag hat am Freitag entschieden das Mandat zur Teilnahme deutscher Soldaten an der EU-Mission “Irini” vor der Küste Libyens um ein Jahr zu verlängern. Anders als bisher ist aber die Ausbildung der libyschen Küstenwache nicht mehr vorgesehen.
  • Fast 400 Menschen warten an Bord der Ocean Viking und Geo Barents auf seinen sicheren Hafen. 
  • Laut UNHCR starben letztes Jahr 3.000 Menschen bei dem Versuch das Mittelmeer in Richtung Europa zu überqueren. Die Dunkelziffer dürfte deutlich höher sein.
News vom April 2022

News from the Borders 29.04.2022 

  • Nach diversen Lügen, dutzenden Skandalen und tausenden Pushbacks mussFrontex-Direktor Leggeri nun endlich zurücktreten. Dass das so lange gedauert hat und Mafia-ähnliche Strukturen bei Frontex möglich wurden, ist aber ein Skandal der weit über Leggeri hinausgeht.
  • Ich hatte das bereits mehrfach gefordert, zuletzt Anfang März als uns der Bericht der EU-Antibetrugsbehörde Olaf präsentiert wurde. 
  • Ein Gehörloser 17-Jähriger Brite wurde von der Polizei misshandelt, weil er schwarz ist. Die Polizei hat ihn am Flughafen Gatwick in Abschiebehaft gesteckt und als Nigerianer registriert. Der junge Mann ist ein britischer Staatsangehöriger, der sein Heimatland noch nie verlassen hat.
  • Die drei jungen Männer, die im El Hibu-Fall in Malta angeklagt werden, haben Ihre Zeugenaussage zur Überfahrt von Libyen nach Malta abgelegt. Das Gericht hat Ihre Seite der Geschehnisse immer noch nicht angehört

News from the Borders 28.04.2022

News from the Borders 27.04.2022

  • Die EU-Kommission hat den sogenannten Rechtsstaats-Mechanismus gegen die Regierung in Budapest aktiviert, was wir als grüne Europafraktion schon lange gefordert haben. Damit könnte die finanzielle Unterstützung Ungarns in Milliardenhöhe gekürzt werden. 
  • Großbritannien möchte Ruanda als “Abschiebestation” nutzen und Geflüchtete dorthin verfrachten, obwohl dort Menschenrechte massiv missachtet werden. 
  • Die seit 2015 wieder eingeführten und stetig verlängerten Grenzkontrollen von Österreich sind laut Rechtsprechung des EuGHs rechtswidrig gewesen. Für eine Verlängerung bedarf es einer neuen Bedrohung, die es nicht gegeben hat. 

News from the Borders 26.04.2022

News from the Borders 25.04.2022

  • In den vergangenen Tagen sind mehrere Boote vor der tunesischen Küste gesunken, wobei mindestens 26 Menschen ertrunken sind. 320 Flüchtende wurden gerettet. 
  • Das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen hat keine ausreichenden Mittel und musste diese neu zuordnen. Fayness Alpha lebt im Dazeleka Geflüchtetenlager in Malawi und kann nun nicht mehr ihre Kinder ernähren
  • Die bayerische Integrationsbeauftragte Gudrun Brendel-Fischer (CSU) schrieb vergangene Woche: “Ukrainischen Geflüchteten muss nicht erklärt werden, wie eine Waschmaschine funktioniert, oder dass auf dem Zimmerboden nicht gekocht werden darf.” Der Flüchtlingsrat liest die Aussage so, als würde sie hier zwischen “zivilisierten” europäischen Geflüchteten und anderen “unzivilisierten” unterscheiden und fordert ihren Rücktritt.

News from the Borders 22.04.2022

  • Im vergangenen Jahr gab es in der Ägäis über 10 000 dokumentierte Pushbacks. Der Pushback-Report 2021 von Mare Liberum zeigt wie normalisiert und alltäglich brutale Pushbacks an der Grenze zwischen Griechenland und der Türkei geworden sind. ND fasst die Ergebnisse hier zusammen.
  • 756 deutsche Beamte, 11 italienische Flugzeuge, 62 bulgarische Streifenwagen und 101 österreichische Abschiebebeamte: FragdenStaat hat recherchiert, wie die einzelnen europäischen Länder Frontex in den Jahren 2015 – 2021 unterstützt haben. 
  • Um den Abschlussbericht des Landtags- Untersuchungsausschusses zum Tod des unschuldig inhaftierten Syrers Amad A. gibt es politischen Streit. Der 1450 Seiten starke Bericht war am Mittwoch nach dreieinhalbjähriger Aufklärungsarbeit veröffentlicht worden. SPD und Grüne gaben ein Sondervotum ab und distanzierten sich von dem Bericht.

News from the Borders 21.04.2022 

News from the Borders 20.04.2022

  • Fünf Millionen Menschen wurden laut UNHCR seit Beginn von Putins Angriffskrieg auf die gesamte Ukraine vertrieben. Es handelt sich dabei um die größte Fluchtbewegung in Europa seit dem Ende des zweiten Weltkriegs. 
  • Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte urteilte, dass Zurückweisungen von Menschen nach Griechenland rechtmäßig sind. Was das für den Kampf für die Menschenrechte bedeutet erörtern Lore Graf und Maximillian Pichl im Freitag.
  • Polen heißt Millionen ukrainische Geflüchtete willkommen – die Grenze zu Belarus aber hält Warschau weiter geschlossen. Betroffene und Aktivisten berichten von zunehmender Gewalt. (Paywall)

News from the Borders 19.04.2022

  • Am Grenzfluss Evros ist eine Flüchtende bei dem Versuch, mit einem Schlauchboot von der Türkei nach Griechenland zu gelangen, erschossen worden.
  • Immer wieder sterben Menschen bei dem Versuch, über den Fluss Evros von der Türkei in die EU zu gelangen. Die griechische Regierung tut alles, um das zu vertuschen.
  • In Griechenland drohen nach einem Schiffsunglück einem der Überlebenden über 200 Jahre Haft & ein Vater ist willkürlich für den Tod seines 6-jährigen Kindes angeklagt. Hier sind alle Infos zu ihrem Fall und wie ihr die Samos2 unterstützen könnt.

News from the Borders 8.04.2022 

News from the Borders 7.04.2022

News from the Borders 6.04.2022 

News from the Borders 4.04.2022 

  • Die EU hat in der Ukraine jahrelang Haftzentren für Geflüchtete finanziert. Nun wurde bekannt, dass mindestens ein Gefängnis auch nach Beginn der russischen Invasion weiterbetrieben wurde.
  • Laut UNHCR ertranken fast 100 Menschen auf der Flucht nach Europa, nachdem ihr völlig überfülltes Boot vor der libyschen Küste gekentert war. Vier Personen konnten noch gerettet werden. 
  • Papst Franziskus nutzte bei seinem Besuch auf Malta die Geschichte des heiligen Paulus zum Anlass, um auf die Lage von Bootsflüchtlingen aufmerksam zu machen und mehr Mitgefühl zu fordern. Er sprach auch mit den El Hiblu 3, denen derzeit der Prozess gemacht wird. 
  • Der Papst mit den El Hiblu 3
News vom März 2022

News from the Borders 31.03.2022 

  • Weil Zi Faámelu trans ist, durfte sie nicht einfach aus der Ukraine ausreisen und musste unter sehr schlimmen Umständen fliehen. In Deutschland will sie ihre Stimme nutzen, um der Community zu helfen. 
  • Während die EU Ukrainer:innen willkommen heißt, betreibt sie in Westafrika ein Abschreckungsregime, sagt der Soziologe Olaf Bernau. Schuld ist auch ein falscher Mythos.
  • Am Montagnachmittag rettete die Crew des Handelsschiffes KARINA unter der Schiffsführung des ukrainischen Kapitäns Vasyl Maksymenko 32 flüchtende Menschen in den internationalen Gewässern vor Libyen vor dem Ertrinken. 

News from the Borders 30.03.2022

  • Zahlreiche Organisationen fordern die Bundespolitik auf, sich für Deserteure und Kriegsdienstverweigerer aus Russland, Belarus und der Ukraine einzusetzen.Vor allem Russen könnten sonst unbeabsichtigt in Verbrechen verstrickt werden. 
  • Die libysche Küstenwache wurde auch von der Bundeswehr ausgebildet. Damit ist jetzt Schluss. Stattdessen gibt es ein Bekenntnis zur Seenotrettung.
  • Zum Stichtag 31. Dezember 2021 waren rund 1,95 Millionen Schutzsuchende mit unterschiedlichen Aufenthaltstiteln im Ausländerzentralregister registriert. 

News from Borders 29.03.2022

  • Menschenrechtsexpert:innen erklärten gestern, dass viele libysche Haftanstalten für Geflüchtete weiterhin Orte schrecklicher systematischer Misshandlungen, bis hin zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit, sind.
  • Die Sea-Watch 3 ist auf dem Weg ins zentrale Mittelmeer. 
  • Falls ihr selbst in der Seenotrettung aktiv werden wollt, findet ihr hier freie Jobs und Praktika bei Sea-Eye.

News from the Borders 28.03.2022 

News from the Borders 25.03.2022 

News from the Borders 24.03.2022 

News from the Borders 23.03.2022

News from the Borders 22.03.2022

News from the Borders 21.03.2022 

News from the Borders 18.03.2022 

News from the Borders 17.03.2022 

News from the Borders 16.03.2022

  • Salvini muss sich wegen Äußerungen gegen Seenotretterin Carola Rackete vor Gericht verantworten. Der Spiegel berichtet darüber.
  • Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschied, dass der Bund Aufnahmeprogramme der Länder für Geflüchtete stoppen darf.
  • Marina hat ihr Haus an der polnischen Grenze zu einem Schutzort für Geflüchtete gemacht und wird als Heldin gesehen. Dorota hat an der Grenze zwischen Polen und Belarus dasselbe gemacht und könnte dafür im Gefängnis landen. Der Independent berichtet über die beiden Frauen.

News from the Borders 15.03.2022

  • Priester Gábor Iványi war ein Vertrauter von Viktor Orbán, doch jetzt sind sie keine Freunde mehr. Heute kümmert Iványi sich um jene, die Ungarns Regierung nicht will – und nun auch um ukrainische Geflüchtete. Zeit Online hat ihn potraitiert.
  • Zehntausende Menschen in Somalia sind auf der Flucht – vor der Dürre, die ihnen die Lebensgrundlage genommen hat. Und wegen des Krieges in der Ukraine kommt noch weniger Hilfe an als zuvor. Der Spiegel berichtet in diesem Video über die Lage.
  • Omar ist 2015 aus Syrien geflohen. Heute lebt er in Berlin-Neukölln offen queer. Die Geschichte einer Selbstfindung. Die Taz erzählt die Geschichte seiner Selbstfindung.

News from the Borders 14.03.2022

  • Die griechische Küstenwache hat am Sonntag 101 Menschen von einem sinkenden Boot gerettet, die auf der Route von der Türkei nach Italien waren. Geflüchtete nehmen vermehrt diese lange und tödliche Route, weil ihnen in Griechenland Pushbacks und Misshandlungen drohen. Tagesspiegel berichtet hier.
  • 2021 gab es so viele Todesopfer wie noch nie zuvor auf der sogenannten Atlantikroute. DW erörtert die Hintergründe dazu.
  • Europa unterscheide in gute und böse Geflüchtete und wäre der Kontinent so zivilisiert, wie man hier gerne behauptet, so wären alle gleich zu behandeln, meint Mohamed Amjahid. Seinen Text in der taz findet ihr hier.

News from the Borders 11.03.2022

  • Wichtiges EuGH-Urteil: Flüchtlinge, die abgeschoben werden sollen, dürfen nicht gemeinsam mit Straftätern inhaftiert werden. Mehr erfahrt ihr bei Pro Asyl.
  • Die Geo Barents fordert einen sicheren Hafen für 111 Gerrette. 52 der Personen sind minderjährig, das jüngste ist ein vierjähriges Kind. Mehr auf Twitter bei MSF Sea.
  • Gestern erschien die vierte von insgesamt sechs Folgen des Podcasts “Inside Kabul Luftbrücke.” Zu hören bei Spotify.

News from the Borders 10.03.2022

  • Ich habe mich mit Sally Starken und Ralph Ruthe in ihrem Podcast “Allgemein gebildet” darüber unterhalten, wie man jetzt Geflüchteten aus der Ukraine helfen kann. Die Folge könnt ihr hier hören.
  • Italien startet am 21. Mai einen Prozess gegen Seenotretter*innen. In einer Vorverhandlung wird entschieden, ob die Anklage wegen “Beihilfe zur unerlaubten Einreise nach Italien” fallen gelassen oder ob ein jahrelanger Prozess eingeleitet wird, der mit einer 20-jährigen Haftstrafe enden könnte. Das Statement der Iuventa-Crew findet ihr hier.
  • Griechenlands Praxis, Asylanträge systematisch als unzulässig abzulehnen und Schutzsuchende auf die Türkei zu verweisen, verstößt eklatant gegen EU-Recht. RSA und PRO ASYL fordern die EU-Kommission auf, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Griechenland einzuleiten. Hintergründe dazu bei Pro Asyl.

News from the Borders 09.03.2022

  • Für die Abschiebung einer einzelnen ausreisepflichtigen Person nach Simbabwe hat der Bund im vergangenen Jahr fast 198 775 € ausgegeben.
  • Die 23-Jährige Masouma Tajik floh vor einem halben Jahr vor den Taliban nach Kiew und musste jetzt wieder nach Polen fliehen. Der Guardian hat mit ihr gesprochen.
  • Der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow spricht sich dafür aus, die Jachten russischer Oligarchen zu enteignen und für die Seenotrettung an Sea-Watch zu übertragen.

News from Frauenkampftag 2022 

  • Geflüchtete Frauen und Mädchen sind von geschlechtsspezifischer Diskriminierung betroffen. Zum Internationalen Frauentag am 8. März rufen PRO ASYL und Landesflüchtlingsräte dazu auf, Asylverfahren endlich geschlechtersensibel zu gestalten und den Schutz von geflüchteten Frauen und Mädchen in Deutschland sicherzustellen. Die Pressemitteilung findet ihr hier.
  • Außenministerin Baerbock hat vor dem Internationalen Frauentag am 8. März vor allem den Frauen in der Ukraine ihre Anerkennung ausgesprochen. “Wir sehen euch. Wir stehen an eurer Seite”, sagte sie in Berlin auf einer Veranstaltung zu Geschlechtergerechtigkeit mit Aktivistinnen aus aller Welt. tagesschau.de berichtet.  
  • Am Frauentag müssen Hunderttausende Ukrainerinnen Verfolgung und sexuellen Missbrauch fürchten. Frauen sind in Kriegszeiten besonders schutzlos. Das muss sich ändern. Anastasia Tikhomirovas Kommentar bei Zeit Online.

News from the Borders 7.03.2022 

  • In der Ukraine leben rund 5000 Afghaninnen und Afghanen, viele von ihnen hofften dort auf ein besseres Leben. Nun fliehen etliche von ihnen vor dem Krieg – zum zweiten Mal. Der Spiegel berichtet (Paywall).
  • Ärzte ohne Grenzen haben gestern 31 Menschen auf dem Mittelmeer gerettet. Als Geo Barents das Boot erreichte, war es bereits am Sinken. Mehr zur Rettung bei MSF Sea auf Twitter.  
  • Gestern demonstrierten hunderte Geflüchtete vor dem Hauptquartier des UNHCR in Libyen. Sie prangern an, dass die Bearbeitung ihrer Asylanträge seit Jahren aussteht und sie teilweise in Gefängnisse geworfen werden. Refugees in Libya auf Twitter.

News from the Borders 04.03.2022

  • NGOs dokumentieren seit sechs Jahren Pushbacks in Kroatien – alleine im Jahr 2021 waren es 9114, im Jahr 2020 sogar noch 16.400. 16 europäische Organisationen verurteilen das Vorgehen in diesem Statement.
  • Der griechische Migrationsminister Notis Mitarachi bezeichnete Ukrainer:innen im Parlament als “echte Flüchtlinge” und spielte diese gegen Menschen aus anderen Staaten aus, um Griechenlands rechtswidrigen Umgang mit Geflüchteten zu rechtfertigen. Human Rights Watch kritisiert ihn dafür.
  • Ein halbes Jahr nach der Machtübernahme durch die Taliban dokumentiert die Fotografin Stefanie Glinski wie sich das Land entwickelt hat. 

News from the Borders 03.03.2022 

News from the Borders 02.03.2022

News from the Borders 01.03.2022

News vom Februar 2022

News from the Borders 28.02.2022 

News from the Borders 25.02.2022 

News from the Borders 24.02.2022

News from the Borders 23.02.2022 

News from the Borders 22.02.2022 

News from the Borders 21.02.2022

News from the Borders 18.02.2022

News from the Borders 17.02.2022

  • Griechische Grenzschützer haben wahrscheinlich zwei Männer ins Meer geworfen und getötet. Es häufen sich Berichte darüber, dass der Tod von Menschen in Kauf genommen wird, um Asylanträge zu vermeiden. Der Guardian berichtet ohne Paywall.
  • Die Griechin Efstratia Mavrapidou, die durch ihre Hilfe für Geflüchtete auf Lesbos internationale Aufmerksamkeit erlangte, ist am Dienstag im Alter von 96 Jahren gestorben. Präsidentin Ekaterini Sakellaropoulou würdigte ihr Engagement als “zutiefst menschlich”.
  • Die EU darf Mitgliedsländern bei Rechtsstaatsverstößen Gelder kürzen. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden – und damit Klagen Polens und Ungarns abgewiesen.

News from the Borders 16.02.2022

News from the Borders 15.02.2022

News from the Borders 14.02.2022

News from the Borders 11.02.2022

News from the Borders 10.02.2022 

News from the Broders 09.02.2022

News from the Borders 08.02.2022

News from the Borders 07.02.2022

News from the Borders 04.02.2022

News from the Borders 03.02.2022

News from the Borders 02.02.2022

  • Die Anstalt befasst in ihrer aktuellen Ausgabe mit Menschenrechtsverstößen von Frontex und legt dazu einen detaillierten Faktencheck vor. 

News from the Borders 01.02.2022   

  • In diesem 20-minütigen Film schildert Isabel Schayani für den WDR die aktuelle Lage an der polnischen Grenze zu Belarus und versucht zu erklären, wie es so weit kommen konnte.

News vom Januar 2022

News from the Borders 31.01.2022

News from the Borders 28.01.2022 

27.01.2022: EU finanziert weiter libysche Küstenwache +++ Gefährdetem Tschetschenen droht die Abschiebung +++ Kommission hält griechische Bearbeitung von Asylanträgen für europarechtswidrig

26.01.2022: Sieben Menschen vor Lampedusa erfroren +++ Amnesty fordert Freilassung von afghanischen Frauenrechtlerinnen +++ 439 auf Geo Barents warten weiter auf sicheren Hafen 

25.01.2022: Griechische Regierung lässt ein Drittel der Geflüchteten auf den Inseln hungern +++ 23 Millionen Menschen in Afghanistan von Hunger bedroht +++ Polen beginnt Bau von Grenzzaun zu Belarus 

  • Der Schnee und die eisigen Temperaturen haben die Flüchtlingslager in Nordsyrien weiterhin fest im Griff. Die bislang ohnehin schon kritische Situation spitzt sich immer weiter zu. Die humanitäre Katastrophe steht vor der Tür. Euronews berichtet in diesem kurzen Video.

  • Der UNHCR veröffentlichte gestern einen Appell, in dem er 59,6 Millionen US-Dollar für rund 100.000 Geflüchtete aus Kamerun und Binnenvertriebene in Kamerun fordert. Die Auseinandersetzungen in Kamerun begannen am 5. Dezember im Dorf Ouloumsa an der Grenze zum Tschad und haben auch mit den durch den Klimawandel schwindenden Wasserressourcen zu tun.

24.01.2022: Hunderte Menschen an polnischer EU-Außengrenze brauchen weiterhin Hilfe +++ 439 Gerettete auf Geo Barents warten auf Zuweisung eines sicheren Hafens +++ 16 EU-Staaten fordern von der EU eine Finanzierung von Grenzzäunen

21.01.2022: Geflüchtete an Außengrenzen nicht ausreichend vor Corona geschützt +++ Drei Schiffe von NGOs retten über 600 Menschen im Mittelmeer +++ Schneestürme verschlimmern die Lage von Geflüchteten in Syrien und im Libanon 

  • Die Geo Barents von “Ärzte ohne Grenzen”, die Mare Jonio von Mediterranea Saving Humans und die Louise Michel haben aktuell über 600 Menschen an Bord, die sie in den vergangenen Tagen aus Seenot retteten. Bei mehreren dieser Einsätze war der Hilferuf der Menschen in Seenot über die Not-Hotline der Initiative „Alarm Phone“ eingegangen.

  • Die spanische Küstenwache hat gestern und in den Morgenstunden insgesamt 130 Menschen aus fünf Booten aus Seenot gerettet und nach Fuerteventura und Gran Canaria gebracht. Die größte Rettung betraf ein Boot mit 62 Menschen, das sich noch über 80 Kilometer vor der Küste Fuerteventuras befand. Cope berichtet (Spanisch).

  • Der UNHCR ist tief besorgt über die sich verschlechternde Lage von eritreischen Geflüchteten in der Region Tigray. Betroffene berichten von zwanzig vermeidbaren Todesfällen in den vergangenen sechs Wochen. Es mangelt dabei vor allem an Medikamenten.

20.01.2022: In der Schweiz soll ein Frontex-Referendum durchgeführt werden +++ Fabrice Leggeri wird vom griechischen Migrationsministerium geehrt +++ Flüchtlingsräte veröffentlichen mehrsprachige Asylwegweiser für Geflüchtete 

19.01.2022: Über 1500 Tote auf der zentralen Mittelmeerroute im Jahr 2021 +++ Erster Toter auf dem Ärmelkanal in diesem Jahr +++ Deutschland genehmigte 2021 Rüstungsexporte in Rekordhöhe 

  • Die IOM listet für 2021 über 1500 Tote oder Vermisste auf der sogenannten zentralen Mittelmeerroute auf. Laut internem UN-Bericht wurden bis zum 14. Dezember 30.990 Menschen von der libyschen Küstenwache abgefangen und nach Libyen zurückgebracht, fast dreimal so viele wie im Jahr 2020.

  • Einschränkungen der Bewegungsfreiheit, Kleidervorschriften, Berufsverbote: Laut einem UN-Bericht werden Frauen in Afghanistan systematisch diskriminiert und ausgegrenzt.

18.01.2022: Prügelnde kroatische Polizisten nach drei Monaten wieder im Dienst +++ Absurd hohe Haftstrafen für Geflüchtete in Griechenland +++ Irak flog knapp 4000 Menschen aus Belarus aus 

  • Im Oktober berichtete ein Recherchenetzwerk über gewaltvolle Pushbacks an der EU-Außengrenze zu Bosnien-Herzegowina und veröffentlichte auch ein Video. Darauf waren Polizisten zu sehen, die Geflüchtete systematisch quälten und mit einem Schlagstock verprügelten. Als Reaktion wurden drei Interventions-Polizisten suspendiert, die aber nun wieder im Dienst sind.

  • Behrouz Boochani flüchtete 2013 vor der Verfolgung aus dem Iran nach Australien und wurde dort auf der Insel Manus sechs Jahre lang in Haft gehalten. Der Dichter und Filmemacher hat den Fall Đoković zum Anlass genommen darüber zu schreiben, wie unmenschlich die australische Flüchtlingsabwehr ist und wie schnell die Aufmerksamkeit für die Lage der Betroffenen wieder verfliegt.

17.01.2022: Innenministerin Faeser arbeitet an “Koalition der Willigen” +++ Bundesregierung will mehr Menschen aus Afghanistan aufnehmen +++ In marokkanischen Gewässern mutmaßlich über 40 Menschen gestorben 

  • Um die seit Jahren andauernde Blockade in der EU-Asylpolitik zu beenden, will Bundesinnenministerin Nancy Faeser eine „Koalition der aufnahmebereiten Mitgliedsstaaten“ schmieden. Eine solche Koalition könne vorangehen und so die Weiterentwicklung des europäischen Asylsystems in Gang bringen, sagte die SPD-Politikerin nach einem Treffen mit EU-Innenkommissarin Ylva Johansson.

  • Auf der Flucht nach Europa sind mutmaßlich über 40 Menschen gestorben. Auf einem Boot, das die marokkanische Stadt Tarfaya verließ, waren 55 Menschen an Bord, von denen zehn gerettet wurden. Laut Alarm Phone intervenierten die marokkanischen Behörden erst elf Stunden, nachdem sie über den Fall informiert wurden. Die Nachricht findet ihr bei Copa (Spanisch).

14.01.2022: HRW kritisiert Deutschland für Umgang mit Menschen aus Afghanistan +++ Jemen braucht 3,9 Milliarden US-Dollar an humanitärer Hilfe +++ Spanische Küstenwache rettet 73 Menschen 

13.01.2022: 17 Kinder in der Ägäis gepushbacked +++ Space Eye will Satelliten für die zivile Seenotrettung nutzen +++ In offenem Brief wird gefordert, Dresden zum sicheren Hafen zu machen 

12.01.2022: “Pushback” ist das Unwort des Jahres +++ Ocean Viking wieder festgesetzt +++ Die meisten Asylanträge in Deutschland kommen von Menschen aus Syrien und Afghanistan 

11.01.2022: 600 Geflüchtete in Libyen inhaftiert +++ Laut UN 4,5 Milliarden € Hilfsgelder für Afghanistan benötigt +++ Über 35.000 Menschen versuchten 2021 irregulär über den Ärmelkanal in das Vereinigte Königreich zu gelangen 

10.01.2022: Tausende Geflüchtete in Polen inhaftiert +++ In der Ägäis wurden mehrere Leichen entdeckt +++ Frontex fordert von Gericht Klage fallen zu lassen 

07.01.2022: Neue Einstufung von Afghanistan durch das BMI +++ Ärzte ohne Grenzen verlässt polnisch-belarussische Grenzregion +++ Klimaflucht im Fokus des Migration Policy Institut Podcast

  • Viele Menschen aus Syrien werden von ihren Angehörigen nach wie vor vermisst. Mit “Gone but not forgotten” hat die BBC eine Reportage zu diesem Thema veröffentlicht. Hier könnt ihr euch sie anschauen.

06.01.2022: 70 Menschen illegal nach Tunesien zurückgebracht +++ Wintereinbruch in Afghanistan stellt Menschen vor große Probleme +++ Litauen beendet Ausnahmezustand an der Grenze zu Belarus 

05.01.2022: Über 11.900 Pushbacks an den Außengrenzen der EU 2021 +++ Frau stirbt auf der Fluchtroute aus Afghanistan in die Türkei +++ Flucht über den Ärmelkanal 2021 deutlich gestiegen

  • Über 11.900 Pushbacks an Europas Grenzen wurden im Jahr 2021 dokumentiert. Mehr Informationen findet ihr bei Borderline Europe
  • Eine Frau ist an der an der iranisch-türkischen Grenze in einem Schneesturm ums Leben gekommen, nachdem sie aus Afghanistan vor den Taliban geflohen war. Mehr zu den lebensgefährlichen Umständen der Fluchtroute erfahrt ihr im Spiegel.
  • Mehr als dreimal so viele Menschen wie im vorigen Jahr haben im Jahr 2021 versucht über den Ärmelkanal von Frankreich nach Großbritannien zu flüchten. Die Hintergründe und welche Konsequenzen daraus gezogen werden, könnt ihr beim ZDF lesen.
  • Insgesamt 127 Menschen wurden in den letzten 24 Stunden von Seenotrettungsorganisationen gerettet, sie alle versuchten, die Kanarischen Inseln zu erreichen. Mehr dazu in der spanisch-sprachigen Zeitung EFE.
  • Die Taliban lassen in Afghanistan Schaufensterpuppen aus den Läden entfernen und schlagen ihnen teilweise die Köpfe ab. Bei der tagesschau erfahrt ihr die Hintergründe.

04.01.2022: Mehr als 4.000 Menschen im Jahr 2021 auf der Atlantik-Route ertrunken +++ Hilfsorganisationen kritisieren Ortskräfteverfahren der Bundesregierung +++ Bevölkerung auf Chios protestiert gegen geschlossene Lager auf der Insel

Wir sind zurück aus dem Urlaub und wünschen euch allen ein frohes und hoffentlich gesundes neues Jahr!

03.01.2022: 16 Menschen an Weihnachten in der Ägäis ertrunken +++ Seenotrettungsorganisationen retten hunderte Menschen über Weihnachten +++ Deutschland will die Aufnahme aus Afghanistan beschleunigen 

News vom Dezember 2021

22.12.2021: Interview zur EU-Flüchtlingspolitik im Migazin +++ Analyse der neuen griechischen Strategie in der Asylpolitik +++ Pressefreiheit in Afghanistan weiter eingeschränkt

  • Absurd hohe Strafmaße für die Menschen, die sich eine Überfahrt nicht leisten können und deswegen die Steuerung der Schlauchboote, gibt es schon seit längerem in Griechenland. Nun wurde auch in Großbritannien, nach der Überquerung des Ärmelkanals ein solches Urteil gesprochen. Die Hintergründe erfahrt ihr im englischsprachigen Independent.

Wir machen Urlaub. Die nächsten News gibt es am 3. Januar 2022. Bleibt gesund und kommt gut ins neue Jahr!

21.12.2021: 6.000 Afghan:innen müssen weiter auf Einreise nach Deutschland warten +++ Situation auf der Sea Eye 4 spitzt sich zu +++ Neue Selbhilfeorganisationen auf Lesbos gegründet

  • Die “Rise Above” der Seenotrettungsorganisation Mission Lifeline hat einen Hafen zugewiesen bekommen. Doch über 200 Menschen auf der Sea Eye 4 warten weiterhin auf einen Hafen. Die Situation an Bord spitzt sich weiter zu.

20.12.2021: Neue Beweise für Menschenrechtsverletzungen an der EU-Außengrenze zu Belarus +++ Aktivistin berichtet von ihrer Flucht nach Kiel +++ Landesaufnahmeprogramm in Thüringen für afghanische Angehörige in der Diskussion 

17.12.2021: Dänemark will 300 Plätze für Menschen in Abschiebehaft im Kosovo mieten +++ Gewalt gegen Geflüchtete in Deutschland wird nicht ausreichend erfasst +++ Kommission schlägt Verschärfung des Schengener Grenzkodex vor

  • Einem Bericht der Amadeu-Antonio-Stiftung zufolge spiegelt die polizeiliche Kriminalstatistik insbesondere das aktuelle Ausmaß rechtsextremistischer oder rassistischer Vorfälle gegen geflüchtete Menschen nicht wider. Es habe viele Fälle gegeben, wo Geflüchtete Opfer schwerster Gewalt geworden seien, ohne dass der Fall in der Kriminalstatistik aufgetaucht wäre oder in einer Pressemitteilung öffentlich gemacht worden sei. Die Broschüre “Leben in Gefahr – Gewalt gegen Geflüchtete in Deutschland” findet ihr hier.

  • Die Kommission hat vorgeschlagen den Schengener Grenzkodex aus dem Jahr 2016 zu verschärfen, um Schutzsuchenden den Zugang zu rechtsstaatlichen Verfahren weiter zu erschweren und Migration und Flucht noch mehr zu kriminalisieren. Die New York Times berichtet.

16.12.2021: SOS Méditerranée rettet 114 Menschen und veröffentlicht Jahresrückblick der Seenotrettung +++ UK unterstützt angekommene Schutzsuchende nicht angemessen +++ In Afghanistan droht bis zu 14 Millionen Kindern Hunger

  • Die Ocean Viking von SOS Méditerranée rettete heute morgen 114 Menschen aus Seenot. Außerdem erschien von SOS Méditerranée der Jahresrückblick Seenotrettung für 2021, aus dem hervorgeht, dass in diesem Jahr wieder mehr Menschen im Mittelmeer ertrunken und sehr viel mehr zurück nach Libyen gebracht wurden, als im vergangenen Jahr. Hier findet ihr den Jahresrückblick. 

15.12.2021: Zwischen Juli und Oktober kamen nur 2505 Asylsuchende aus Afghanistan und Nahost in Polen an +++ Über 100 Ortskräfte durch Taliban ermordet +++ Taliban lassen Bundesregierung keine Charterflüge mehr aus Kabul fliegen

14.12.2021: Frühere dänische Integrationsministerin zu zwei Monaten Haft verurteilt +++ Prozess gegen Salvini wird fortgesetzt +++ Rund 1000 Menschen am Grenzzaun zwischen Belarus und Polen

  • Hunderttausende Menschen aus Haiti suchten eine bessere Zukunft in Chile. Doch nun verlassen mehr von ihnen das Land, als einwandern. Rassismus und kaum Chancen auf Visa und Arbeit treiben sie weg – in Richtung USA. Der Spiegel hat sich die Lage in Chile angeschaut.

13.12.2021: Lage am Ärmelkanal spitzt sich zu +++ Libyen setzt Geflüchtete mitten in der Wüste aus +++ Baerbock ruft Polen dazu auf, humanitäre Hilfe an der Grenze zu Belarus zuzulassen 

  • Mahmoud will nach England, wie all die anderen aus Irak, Sudan und Eritrea auch. Doch vorerst hängen sie fest – auf der französischen Seite des Ärmelkanals. Die taz war vor Ort und hat mit den Menschen gesprochen.

  • Mehr als zwei Wochen nach dem Kentern eines Boots im Ärmelkanal mit mindestens 27 Toten haben Fischer im Netz ihres Kutters vor Calais eine Leiche gefunden. Zwei Überlebende erhoben schwere Vorwürfe gegen britische und französische Behörden. Von ihrem sinkenden Boot aus hätten sie die französische Küstenwache und die britische Polizei alarmiert. Beide hätten jeweils auf die andere Seite verwiesen und niemand habe geholfen.

  • Mit dem WDR habe ich über Pushbacks, die Lage an den Außengrenzen und die Erpressung durch Lukaschenko gesprochen. Das Grundproblem bleibt, dass es keine gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik gibt. Das Interview könnt ihr hier nachhören.

10.12.2021: 15 EU-Staaten wollen 40.000 Menschen aus Afghanistan aufnehmen +++  An der Grenze zu Polen sterben weiterhin Schutzsuchende +++ Frankfurt schafft mehr Plätze für LGBTIQ-Geflüchtete

  • Afghanistans Wirtschaft liegt am Boden. Viele Menschen wissen nicht, woher sie Essen bekommen sollen, das Gesundheitssystem ist zusammengebrochen. Die Folge: Immer mehr Kinder sind unterernährt.

  • Am Mittwoch wurde die Leiche eines Nigerianers von der polnischen Polizei entdeckt. Es handelt sich um das 14. dokumentierte Todesopfer an der polnisch-belarussischen Grenze. Fünf Tage zuvor war die kurdische Irakerin Avin Irfan Zahir gestorben, Mutter von fünf Kindern. Die Süddeutsche Zeitung berichtet.

  • In Samos findet ein aufsehenerregender Prozess gegen zwei geflüchtete Männer statt. Im Interview mit “das Lamm” spricht die deutsche Aktivistin Julia Winkler über den Prozess und warum der Diskurs rund um Schmuggler mehr schadet als hilft. Das Interview könnt ihr hier lesen.

9.12.2021: Tagung der EU-Innenminister:innen zu Migrationsthemen +++ Großbritannien legalisiert Pushbacks +++ Berlin nimmt Menschen auf, in Bayern stimmen Konservative und Rechtsradikale gegen Landesaufnahmeprogramm

  • Die EU-Innenminister tagen heute über den richtigen Umgang mit Geflüchteten an der Außengrenze. Die EU-Kommission hat Polen, Lettland und Litauen nach Artikel 78, Absatz 3 bereits die Möglichkeit eingeräumt, das Grundrecht auf Asyl einzuschränken und Menschen bis zu 5 Monaten zu inhaftieren. Für Deutschland nimmt nicht mehr Horst Seehofer teil, sondern die neue Innenministerin Nancy Faeser.

  • Das britische Unterhaus hat für eine deutliche Verschärfung der Asylgesetzgebung gestimmt. Vorgesehen ist, dass Menschen die versuchen per Boot den Ärmelkanal zu überqueren, von britischen Behörden wieder aus den eigenen Gewässern hinausgedrängt werden dürfen. Außerdem sollen irregulär Eingereiste strafrechtlich härter verfolgt werden und bei der Beurteilung ihres Asylantrags schlechter gestellt werden, dabei gibt es kaum legale Möglichkeiten im Vereinigten Königreich Asyl zu beantragen. 

  • Vom 11. bis 14. Dezember findet die zweite Ausgabe der Benefizveranstaltung „SOS SESSIONS“ statt – um Geld für den Einsatz von SOS Méditerranée zu sammeln. Auch ich werde da sein und habe deswegen mit Radioeins über Seenotrettung im Mittelmeer gesprochen. Das fünfminütige Interview könnt ihr euch hier anhören.

  • Im Rahmen des Landesaufnahmeprogrammes hat Berlin 95 Geflüchtete aus dem Libanon aufgenommen. Es handelt sich um besonders schutzbedürftige Menschen aus Syrien, die bisher im Libanon lebten. Im nächsten Jahr sollen 100 weitere Menschen aufgenommen werden.

8.12.2021: Kabul Luftbrücke evakuierte bereits 1000 Menschen +++ Aktivist:innen sammeln in der Schweiz Unterschriften für ein Frontex-Referendum +++ In Belarus nur noch rund 7000 Menschen, die in die EU wollen

  • Die 2-Jährige Afat ist die 1000. Evakuierte der Kabulluftbrücke. Ich freue mich sehr, dass durch Engagement und Spenden inzwischen so viele Menschen evakuiert werden konnten und hoffe, dass die neue Regierung schnell mehr Verantwortung für Menschen in Afghanistan übernimmt. Hier geht es zur Homepage der Kabul Luftbrücke. In den Blättern für deutsche und internationale Politik habe ich ausführlich aufgeschrieben, wie die Bundesregierung viele Menschen in Afghanistan im Stich gelassen hat und wir dann die Kabul Luftbrücke gründeten.  

  • Die Schweiz ist nicht Mitglied der EU, aber sie ist Teil der EU-Grenzwache und zahlt auch für Frontex. Nun wird für ein Referendum geworben, indem gefragt werden soll, ob die Schweiz die Mittel für Frontex erhöhen soll. Wenn die Schweiz das nicht tut, käme es einem Ausstieg aus dem System Frontex gleich. Die Republik berichtet und hat auch mit mir über das Thema gesprochen.

7.12.2021: EGMR verpflichtet Polen zu Hilfsmaßnahmen an belarussischer Grenze +++ 600 Menschen warten am Flughafen Minsk auf Rückkehr in den Irak +++ Der Guardian veröffentlicht eine Übersicht zu den Hightech-Überwachungssystemen an den EU-Außengrenzen

  • Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Polen in mehreren Fällen verpflichtet, die Situation der Schutzsuchenden an der Grenze zu Belarus durch Sofortmaßnahmen zu verbessern. In einigen Fällen hätten die Richter etwa angeordnet, die Menschen mit Essen, Wasser und Kleidung zu versorgen, ihnen Kontakt zu ihren Anwälten zu ermöglichen oder von einer Abschiebung nach Belarus abzusehen. Ob Polen die Anordnungen befolgt hat, ist offen.

  • Rebin, Heara und Bijan wollten die Grenze zwischen Belarus und Polen passieren. Sie scheiterten und wurden gezwungen in den Nordirak zurückzukehren. Bald wollen sie es wieder versuchen. Ze:tt hat mit ihnen gesprochen.

  • Von militärischen Drohnen über Sensorsysteme bis hin zu experimenteller Technologie haben die EU und ihre Mitgliedstaaten in den letzten zehn Jahren Hunderte von Millionen Euro für Technologien ausgegeben, um Schutzsuchende an ihren Grenzen aufzuspüren und aufzuhalten. Die Grenze zwischen Polen und Belarus wird zur vordersten Front für diese Technologie, nachdem Polen im vergangenen Monat eine 350 Millionen Euro teure Mauer mit modernen Kameras und Bewegungssensoren genehmigt hat. Der Guardian hat eine Übersicht zu der wachsenden Zahl von Hightech-Überwachungssystemen erstellt.

  • Im Gespräch mit ego-fm habe ich erklärt, was die neue Bundesregierung in Afghanistan plant. Es soll humanitäre Hilfe direkt vor Ort geben, außerdem sollen die angrenzenden Länder unterstützt werden, damit dort Perspektiven für die Geflüchteten geschaffen werden. Das Ortskräfteverfahren soll reformiert und legale und sichere Fluchtmöglichkeiten geschaffen werden, um zu verhindern, dass sich Menschen aus der Hilflosigkeit heraus auf lebensgefährliche Fluchtrouten begeben.

6.12.2021: 38-Jährige Geflüchtete aus dem Irak stirbt in Polen +++ Wegen Corona zwei Millionen Migrant:innen weniger weltweit +++ Papst besucht Lesbos und fordert Menschenrechte zu achten, statt Mauern zu bauen 

  • Die Coronakrise hat weltweit die Mobilität eingeschränkt – mit extremen Auswirkungen für Migrant:innen und Geflüchtete, wie ein IOM-Bericht zeigt. Für das Jahr 2020 zählt der Report rund 281 Millionen Migrant:innen weltweit – zwei Millionen weniger, als noch vor der Pandemie erwartet worden waren. Der Spiegel berichtet. Den Report von IOM findet ihr hier.

  • Der Papst besuchte das neue Moria auf Lesbos. Franziskus sagte bei seiner anschließenden Predigt in Athen, es sei bitter, dass es in Europa immer noch Leute gebe, die so tun würden, als ginge sie dieses Problem nichts an. Ohne einzelne Staaten konkret beim Namen zu nennen, forderte er dazu auf, beim Umgang mit Geflüchteten die Menschenrechte zu wahren, statt Mauern zu bauen.

  • In Afghanistan sind laut Human Rights Watch über hundert ehemalige Sicherheitskräfte getötet worden oder verschwunden. EU und USA fordern die Taliban zu Amnestie für Sicherheitskräfte auf. 

3.12.2021: Anti-Folter-Komitee des Europarates veröffentlicht schwere Vorwürfe gegen Kroatien +++ Gericht entscheidet: Asylsuschende dürfen auch dann Antrag in Deutschland stellen, wenn zuvor Schutz in Griechenland zugesagt wurde +++  Ankünfte aus Belarus gehen zurück

2.12.2021: EU-Kommission will Zugang zu Asyl an den Außengrenzen erschweren +++ Europaabgeordnete kritisieren gefängnisähnliche Flüchtlingslager in Griechenland +++ Pressefreiheit an EU-Außengrenzen wird eingeschränkt

1.12.2021: Frontex-Übersetzer wurde von griechischen Grenzbeamten in die Türkei gepushbackt und misshandelt +++ Rund 10000 Menschen wollen noch über Belarus nach Polen +++ Flüchtlingsräte fordern Stopp von Abschiebungen nach Äthiopien 

  • Ein Dolmetscher von Frontex berichtet, dass griechische Grenzbeamte ihn für einen Asylbewerber hielten, angriffen und ihn dann zusammen mit Dutzenden von Flüchtenden über die Grenze in die Türkei zwangen. Er sagte, dass er und viele der Schutzsuchenden, mit denen er festgehalten wurde, geschlagen und gezwungen wurden sich auszuziehen und dass die Polizei ihre Telefone, Geld und Dokumente beschlagnahmte. Seine Versuche, der Polizei mitzuteilen, wer er war, wurden mit Gelächter und Schlägen beantwortet. Die New York Times berichtet.  

News vom November 2021

30.11.2021: Über hundert Sicherheitskräfte in Afghanistan ermordet oder verschwunden +++ New Yorker berichtet detailliert über libysche Folterlager +++ Griechenland eröffnet geschlossene Lager auf Leros und Kos 

  • Die Taliban-Führung hatte früheren Sicherheitskräften eine Generalamnestie zugesagt. Ein Bericht von Human Rights Watch (HRW) dokumentiert nun über hundert Fälle, in denen Sicherheitskräfte ermordet wurden oder verschwunden sind. 

In diesem einminütigen Video schildert HRW die Lage (Englisch)

Hier findet ihr den 25-seitigen Bericht von HRW (Englisch)

Spiegel Online fasst die Ergebnisse zusammen

29.11.2021: Britische Polizist:innen wehren sich gegen Pushbackpläne der Regierung +++  Weiterer Toter an belarussischer Grenze +++ Mit einer Aktion vor dem Reichstag fordern Menschen eine sofortige Aufnahme von Geflüchteten an belarussischer Grenze 

26.11.2021: Irak holt 617 weitere Staatsbürger:innen aus Belarus zurück +++ In der Schweiz könnte bald ein Referendum gegen Frontex-Ausbau stattfinden +++ EGMR urteilt: Kroatische Polizei schuld an Tod von 6-jährigem Mädchen

  • In der Schweiz könnte bald ein Referendum gegen den Ausbau von Frontex stattfinden. Als Mitglied der Untersuchungsgruppe zu Frontex im Europäischen Parlament habe ich mit ihnen über Probleme und Misswirtschaft bei der größten EU-Agentur gesprochen. Das Interview könnt ihr hier lesen.

  • Madina Hussiny starb im Alter von sechs Jahren, als die kroatische Polizei ihr und ihrer Familie 2017 das Recht auf einen Asylantrag verweigerte und sie zwang zu Fuß nach Serbien zurückzukehren, wo das Mädchen von einem fahrenden Zug erfasst wurde. Nach vier Jahren Rechtsstreit entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte nun, dass die kroatische Polizei schuld am Tod von Madina Hussiny trägt. Der Guardian berichtet.

25.11.2021: 27 Tote im Ärmelkanal +++ Bundesregierung scheitert weiter an Evakuierung afghanischer Ortskräfte +++ Human Rights Watch wirft Belarus und Polen schwere Menschenrechtsverletzungen vor

24.11.2021: 25-Jähriger Iraker stirbt nördlich von Guben  +++ Polen, Litauen und Lettland erhalten 200 Millionen Euro von der Kommission +++ Belarus schiebt Schutzsuchende in ihre Herkunftsstaaten ab 

23.11.2021: Kroatische Polizei schränkt Pressefreiheit durch Festnahme eines deutschen Journalisten ein +++ Grüne fordern Aufnahme von Menschen an polnischer EU-Außengrenze +++ Sea-Watch 4 rettet über 480 Menschen 

  • Der 32-jährige Abdullah Aryan kam mit einem Evakuierungsflug aus Afghanistan nach Deutschland. Seine Flucht wäre beinahe an der deutschen Bürokratie gescheitert, doch auch dank der Kabul Luftbrücke konnte der ehemalige Übersetzer der Bundeswehr und der GTZ evakuiert werden. Im Spiegel erzählt er seine Geschichte (Paywall).

19.11.2021: Situation in Belarus für viele Schutzsuchende weiterhin ungeklärt +++ Sea Watch 4 rettet Menschen aus Seenot und wird von libyscher Küstenwache bedroht +++ Mein Interview mit DLF Kultur zum Prozess gegen Sean Binder, Sarah Mardini und co. 

  • Erstmals seit der Machtübernahme der Taliban haben sich deutsche Diplomaten zu Gesprächen mit Vertretern der Taliban zu Gesprächen getroffen. Der Spiegel hat die Hintergründe.

18.11.2021: In Griechenland wurde Prozess gegen Seenotretter:innen verschoben +++ Frontex hilft bei Abschiebungen von Iraker:innen aus Belarus +++ Vor der libyschen Küste starben zehn Menschen in einem Holzboot 

17.11.2021: Tausend Flüchtende an der Grenze zu Polen verbrachten Nacht in Lagerhalle +++ Weltorganisation gegen Folter kritisiert Kriminalisierung von Menschenrechtsaktivist:innen +++ In Griechenland wird die Inhaftierung Geflüchteter zum neuen Regelfall

  • Die Weltorganisation gegen Folter (OMCT) beschuldigt Spanien und Marokko, die Menschenrechtsaktivistin Helena Maleno gezielt zu kriminalisieren. Die in Nordmarokko lebende Gründerin der Hilfsorganisation „Caminando Fronteras“ (Grenzgänge) – ist einer von 20 Fällen aus elf Ländern, die in einem in Genf veröffentlichten Bericht mit dem Titel „Europe: Open Season on Solidarity“ untersucht werden.
    Den gesamten Bericht findet ihr hier.
    Die taz berichtet über die Angriffe gegen Helena Maleno.
  • In Griechenland wurde die Inhaftierung Geflüchteter zum neuen Regelfall, kritisieren der griechische Flüchtlingsrat und Oxfam. Dabei sollte die Verwaltungshaft auch nach EU-Richtlinien nur dann eingesetzt werden, wenn sich alle anderen Mittel erschöpft haben. Flucht ist kein Verbrechen.

16.11.2021: Polen setzt Wasserwerfer und Tränengas gegen Schutzsuchende ein +++ Berichte aus der Sperrzone zwischen Belarus und Polen +++ Weltweit mehr als 84 Millionen Menschen auf der Flucht 

  • Heute Morgen hat mich Radioeins zur Lage in Belarus interviewt. Darin führe ich aus, dass wir als Europäische Union uns nicht erpressbar machen dürfen und auch nicht grundlegende Menschenrechte, die Pressefreiheit und unsere Werte außer Kraft setzen dürfen, nur weil Menschen an unseren Außengrenzen stehen und einen Antrag auf Asyl stellen wollen. Das 5-minütige Interview könnt ihr euch hier anhören.

15.11.2021: Liveticker zur Lage an polnisch-belarussischer Grenze +++ Kabul Luftbrücke rettet 148 Menschen mit spendenfinanziertem Flieger +++ Vor den Kanaren sterben acht Menschen 

  • Menschen sind vom provisorischen Lager in Belarus an den Grenzübergang gelaufen und stehen jetzt polnischen Grenzbeamten direkt gegenüber. Die EU-Außenminister treffen sich in Brüsse,l um weitere Sanktionen gegen Belarus zu besprechen und Diktator Lukaschenko behauptet nun, er bemühe sich um die Rückführung von Menschen in ihre Heimatländer. Der Irak bietet zudem einen ersten Rückführungsflug für Menschen an der belarussisch-polnischen Grenze an. Die Frankfurter Rundschau hat diesen Newsticker erstellt, mit dem ihr euch auf dem Laufenden halten könnt.

  • Ich bin überzeugt, dass wir in dieser Situation an der belarussischen Grenze auf eine Koalition aufnahmebereiter Staaten setzen müssen, zu denen natürlich auch Deutschland gehören muss. Wir brauchen zudem sichere und geordnete Fluchtwege, damit Menschen zukünftig nicht mehr auf Schleuser angewiesen sind und ein System der staatlichen Schleuserei, wie von Lukaschenko betrieben, nicht mehr so viele Menschen anzieht. Mit der Tagesschau habe ich mich eine halbe Stunde über mögliche Lösungen unterhalten.

12.11.2021: Tausende Menschen an der Grenze zu Polen brauchen dringend Hilfe +++ taz und Spiegel zeigen, wie Lukaschenko staatliche Schleusung betreibt +++ Auch Bulgarien wird verstärkt zum Transitgebiet für Flüchtende 

10.11.2021: Grüne Abgeordnete an der belarussischen Grenze +++ Afghanische Fluglotsen verklagen Bundesregierung +++ Pastor wird wegen Kirchenasyls verurteilt 

09.11.2021: Am Tag des Mauerfalls bringen Aktivist:innen Hilfsgüter an die EU-Außengrenze +++ Seehofer fordert neuen eisernen Vorhang in Europa +++  Polen setzt Tränengas gegen Schutzsuchende ein

  • Am Tag des Mauerfalls fordert Innenminister Horst Seehofer, trotz der schweren Menschenrechtsverletzungen und der illegalen Pushbacks, Polen nicht zu kritisieren, da es “mit zulässigen Mitteln” die Grenzen schütze. Er begrüße auch den Bau einer befestigten Grenzanlage, allerdings wird Seehofer auch nicht mehr lange Innenminister sein.

05.11.2021: Mindestens drei Tote um Calais +++ Belarussische Soldaten drohten auf polnische Soldaten zu schießen +++ Europaabgeordnete beobachtet Pushback durch Griechenland 

  • Den Seenotrettungsschiffen Sea-Eye und der Rise Above von Mission Lifeline wurde in der Nacht zum Dienstag ein Notruf vom AlarmPhone weitergeleitet. Bis zum Dienstagmorgen konnten die Crews beider Schiffe 325 Menschenleben von insgesamt 5 Booten retten. Am frühen Morgen wurden die beiden Schiffe zu einem weiteren Seenotrettungsfall gerufen, bei dem 72 Personen dicht gedrängt auf einem Holzboot saßen. Inzwischen befinden sich 397 Überlebende an Bord der Sea-Eye 4. Mehr erfahrt ihr auf der Homepage der Sea-Eye und bei Sea-Eye auf Twitter.

News vom Oktober 2021

29.10.2021: Kabul Luftbrücke evakuiert 579 Menschen +++ 75 Prozent der Afghan:innen, die gegen Ablehnung des Asylantrags klagen, bekommen vor Gericht recht +++ Sächsische Polizei entdeckt Leiche eines irakischen Geflüchteten 

28.10.2021: Deutschland lässt Tausende Ortskräfte im Stich +++ Kretschmer (CDU) wirbt für Grenzmauer +++ Ärzte ohne Grenzen bringt 367 Gerettete  nach Palermo 

27.10.2021: Vier Kinder in der Ägäis ertrunken +++ Ärzte ohne Grenzen rettet 367 Menschen und braucht einen sicheren Hafen +++ Polen erlaubt Pushbacks per Gesetz

26.10.2021: Polen stockt Zahl der Soldaten auf 10.000 auf +++ Kommission will keine Mauern an Außengrenzen finanzieren +++ Route im Mittelmeer verschiebt sich nach Kalabrien

25.10.2021: EU gibt 276 Millionen Euro an Griechenland für neue Morias +++ In Brandenburg rufen Neonazis zur Hetzjagd auf Geflüchtete auf +++ Grüne fordern Verteilung von Schutzsuchenden, die in Polen ankommen

22.10.2021: Leiche eines syrischen Geflüchteten an Grenze zu Belarus entdeckt +++ EKD begrüßt “Spurwechsel” und fordert aktivere Einbürgerungskultur +++ Sea Watch 3 wurde sicherer Hafen zugewiesen 

21.10.2021: Sozialdemokraten fordern Vertragsverletzungsverfahren wegen Pushbacks +++ Auch Europarat fordert Ende von Pushbacks +++ Asylbewerber verklagt Frontex 

20.10.2021: Polnischer Premierminister im Europäischen Parlament +++ Seehofer will polnische Polizei trotz Menschenrechtsverletzungen unterstützen +++ Zwei tote Geflüchtete in Österreich entdeckt  

19.10.2021: Proteste gegen Pushbacks in Polen +++ An der Grenze zu Belarus frieren und hungern weiterhin Schutzsuchende +++ Tausende harren in Tripolis vor UNHCR-Gebäude aus 

18.10.2021: Sea-Watch 3 rettet 120 Menschen +++ Erstaufnahmezentren in Brandenburg ausgelastet +++ EU will Libyen-Milizen Schiffe für Flüchtlingsabwehr schenken 

15.10.2021: EU unterstützt libysche Küstenwache +++ Polen errichtet “Barriere” zu Belarus +++ Französische Regierung fordert Migrationsabkommen mit Großbritannien 

14.10.2021: Rückführung von auf See geretteten Menschen nach Libyen ist ein Verbrechen +++ Auswärtiges Amt geht mit erpresserischen Methoden gegen Familiennachzug vor +++ 10.000 weitere Vertriebene im Jemen 

13.10.2021: Tausende Schutzsuchende werden in libysche Foltergefängnisse gebracht +++ Mindestens 15 Menschen ertrinken vor libyscher Küste +++ Schutzsuchende erreichen Brandenburg

12.10.2021: Rechte Wende in der türkischen Flüchtlingspolitik +++ Kroatische Regierung gesteht Misshandlung von Schutzsuchenden ein +++ 348 Menschen im Ärmelkanal gerettet 

11.10.2021: UN-Bericht zeichnet schockierendes Bild von der Lage in Libyen +++ 12 Minister aus Mitgliedsstaaten fordern Geld für Grenzzäune +++ HRW-Bericht zu Kriminalisierung in Griechenland 

08.10.2021: Überwachungsmechanismus wird Pushbacks in Kroatien nicht verhindern +++ EU-Kommissarin Johansson kündigt Untersuchung zu Pushbacks an +++ Bericht zeichnet nach wie Seenotrettung kriminalisiert wird 

7.10.2021: Neue Videos von brutalen Pushbacks durch kroatische Grenzpolizei +++ Griechische und Kroatische Spezialeinheiten werden für Pushbacks eingesetzt +++ Polen führt Pushbacks ganz offen durch 

  • Neue Recherchen zeigen, dass die illegalen Zurückweisungen durch Kroatien systematisch und staatlich organisiert sind und auch gewaltsam erfolgen. Ein Rechercheteam hat Pushbacks gefilmt und ausgewertet. Die brutalen Einsätze werden dabei auch mit Geld und Material der Europäischen Union und der Bundesregierung unterstützt. Der Spiegel hat einen noch größeren Beitrag zu dem Thema gemacht (Paywall).
  • Nicht nur auf dem Balkan, auch in Griechenland kommt es laut den Ergebnissen immer wieder zu Menschenrechtsverletzungen an den Außengrenzen. Der Spiegel hat recherchiert wer für die Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen verantwortlich ist und kommt zum Schluss, dass Spezialeinheiten der Polizei systematisch dafür eingesetzt werden. Den ausführlichen Report findet ihr auch im Spiegel (Paywall).
  • Im Grenzgebiet zwischen Polen und Belarus werden Menschen auf der Flucht zum Spielball zwischen der Politik instrumentalisiert. Belarus bringt sie mit Gewalt dorthin und die polnische Grenzpolizeit verhindert mit illegalen Pushbacks, dass sie in der EU einen Asylantrag stellen können. Die Journalistin Franziska Grillmeier beschreibt in ihrem Report für den Tagesspiegel (Paywall) die Situation.  
  • Auf dem Weg in die USA legten sie Tausende Kilometer zurück und durchquerten den schier undurchdringlichen Darién-Urwald zwischen Kolumbien und Panama. Nun ist ihr Traum von den USA geplatzt. Sie sind wieder in Haiti. Die NZZ hat sie vor Ort besucht (Paywall).

6.10.2021: 2015 gab es keinen Pull-Effekt durch Merkel +++ USA verkünden Rekordtief bei Aufnahme von Geflüchteten +++ Schleuserbanden am Ärmelkanal werden immer mächtiger 

5.10.2021: Interview zur Lage an der polnisch-belarussischen Grenze +++ Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Libyen +++ Lager auf griechischen Inseln leeren sich 

  • Franziska Vilmar von Amnesty International und Ich haben mit Detektor FM über die Lage von Flüchtenden an der Grenze zwischen Polen und Belarus gesprochen. Es geht dort um Menschenleben und wir müssen da endlich ins Handeln kommen. Das zehnminütige Stück könnt ihr euch hier anhören.
  • Eine Untersuchungskommission der Vereinten Nationen hat in Libyen nach eigenen Angaben stichhaltige Hinweise auf Kriegsverbrechen sowie für Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Gefängnissen und gegen Geflüchtete gefunden. 
  • Auf Lesbos, Chios, Samos, Leros und Kos registrierte die griechische Regierung Ende September noch 4490 Menschen. 2020 lag die Zahl über mehrere Monate hinweg bei gut 40.000. Die meisten von ihnen sind nach wie vor in Griechenland, werden von der griechischen Regierung nach Athen geschickt, wo viele aufgrund fehlender Unterstützung in der Obdachlosigkeit landen. Ein weiterer Grund warum die Zahlen so niedrig sind, sind die systematischen Pushbacks durch die griechische Küstenwache, womit verhindert wird, dass Menschen überhaupt die Inseln erreichen.
  • Horst Seehofers Zeit als Innenminister endet bald. In seine Amtszeit fallen zahlreiche Asylrechtsverschärfungen, Abschiebungshaft und eine Blockadehaltung bei der Aufnahme von Geflüchteten. PRO ASYL fasst zusammen, in welchen Bereichen untragbare Zustände unter Seehofer zur neuen Normalität wurden.
  • Jahrelang hat die Türkei – auch auf Wunsch der EU – Millionen Schutzsuchende aus Syrien und anderen Krisenregionen aufgenommen. Doch jetzt leitet die Regierung eine radikale Wende in ihrer Flüchtlingspolitik ein und möchte nun geflüchtete Menschen wieder los werden, statt weitere Geflüchtete aus Afghanistan aufzunehmen. Der Deutschlandfunk hat dazu dieses 19-minütige Feature produziert.

4.10.2021: Menschen ertrinken auf der Atlantikroute +++ Deutsche Bundesregierung fordert humanitäre Hilfe für Geflüchtete an polnischer EU-Außengrenze +++ Geflüchtete aus Kriegsgebieten kommen an deutscher Grenze zu Polen an

  • Auf dem Weg zu den Kanarischen Inseln sind Dutzende Menschen ertrunken, nachdem ihr Boot gekentert war – unter den Toten sollen auch zwölf Kinder sein. Ein weiteres Boot mit 62 Menschen an Bord wird im Atlantik vermisst. Nach Angaben von Caminando Fronteras starben allein in den ersten sechs Monaten dieses Jahres mindestens 2087 Menschen beim Versuch, Spanien und damit die EU auf dem Wasserweg zu erreichen. Die Daten von Caminando Fronteras findet ihr hier (Spanisch, aber dank Grafiken und Illustration gut verständlich).
  • Die Bundesregierung fordert eine rasche Unterstützung für Schutzsuchende im Grenzgebiet zwischen Belarus und Polen. Es komme jetzt darauf an, dass “schnell humane Lösungen für diese Menschen gefunden werden”, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Sie müssten mit Kleidung, Lebensmitteln und Medikamenten versorgt werden, “gerade jetzt bei sinkenden Temperaturen”. 
  • Belarus lässt weiter Geflüchtete Richtung Nachbarländer durch. Nun ist dadurch auch die Zahl der Menschen an der deutsch-polnischen Grenze stark gestiegen. Bis Ende September nahmen Bundespolizisten insgesamt 1556 eingereiste Menschen in Gewahrsam, wie die Bundespolizeidirektion in Berlin am Freitag mitteilte – davon alleine 1305 im September. Die Menschen kommen vor allem aus Syrien, Jemen, dem Iran und Irak. 
  • Die EU-Grenzschutzagentur verlangt von der kleinen Organisation »Frag den Staat« die Erstattung von über 10.000 Euro Anwaltskosten. Frontex-Chef Leggeri stellt sich damit demonstrativ gegen das Europaparlament, welches gefordert hatte die Forderung fallen zu lassen. Mehr erfahrt ihr auf der Homepage von FragDenStaat.
  • Fast drei Monate nach Aussetzung der medizinischen Hilfe aufgrund mehrerer besorgniserregender Vorkommnisse hat Ärzte ohne Grenzen die Arbeit in zwei Internierungslagern im libyschen Tripolis wieder aufgenommen. Dadurch soll die lebenswichtige medizinische Versorgung der dort festgehaltenen Migrant*innen und Geflüchteten wieder sichergestellt werden. Hier findet ihr die Pressemitteilung von Ärzte ohne Grenzen dazu.

1.10.2021: Domenico Lucano zu 13 Jahren Haft verurteilt +++ Polen verlängert Notstand +++ BGH entscheidet, dass Volljährige nicht adoptiert werden dürfen, wenn es darum geht eine Abschiebung zu verhindern +++ 

News vom September 2021

30.09.2021: EU-Kommission will gegen Schleuser vorgehen +++ Amnesty wirft Polen Pushbacks vor +++ Polen versendet SMS um Flüchtende abzuschrecken

29.09.2021: Polnische Polizei verkündet stolz Menschenrechtsverletzungen +++ 17.000 Menschen erreichten England dieses Jahr irregulär über den Ärmelkanal +++ US-Regierung hebt Obergrenze für Geflüchtete an

28.09.2021: Polen will Ausnahmezustand verlängern +++ 16 Jähriger Iraker stirbt nach Pushback aus Polen +++ Mittelmeer-Staaten sprechen sich für einen Verteilungsmechanismus in der EU aus

27.09.2021: Mit dem Deutschlandfunk habe ich über fehlende Solidarität an der polnischen EU-Außengrenze gesprochen +++ 122 von der Ocean Viking Gerettete gehen an Land +++ 2021 mindestens 1392 Flüchtende beim Versuch das Mittelmeer zu überqueren ums Leben gekommen. 

24.09.2021: Weiterer Toter an der Grenze zu Belarus +++ Frankfurt am Main wird sicherer Hafen +++ Türkische Flüchtlingspolitik wird restriktiver 

23.09.2021: “Kölner Erklärung” übt Kritik mit Geflüchteten in der EU +++ 30 dokumentierte Fälle von Pushbacks auf der Balkanroute im August +++ Berittene US-Grenzpolizisten jagen Flüchtende aus Haiti 

  • Über 80  Prominente aus Kunst, Wissenschaft und Politik üben in der “Kölner Erklärung” scharfe Kritik an der Europäischen Union wegen ihres Umgangs mit Geflüchteten. Initiiert wurde der Brief von IIPM, LeaveNoOneBehind, Sea-Watch, Seebrücke, ECCHR, Equal Rights Beyond Borders, medico international, School of Political Hope und NTGent. 
  • Das Border Violence Monitoring Network hat seinen Bericht für August veröffentlicht. Darin werden allein auf der Balkanroute 30 Pushbacks dokumentiert, von denen 324 Menschen betroffen waren. Es geht dabei auch um Gewalt gegen Flüchtende aus Afghanistan und den Einsatz von sexueller Gewalt von kroatischer Seite. Den 21-Seiten langen Bericht könnt ihr hier lesen.
  • Bilder von berittenen US-Grenzpolizisten bei der Jagd auf Flüchtende aus Haiti sorgen für Aufregung. Die US-Regierung kündigt eine Untersuchung an.
  • Asylsuchende in Samos ziehen in das neue Massenlager. EU-Kommission und griechische Regierung feiern das Lager als neue Ära des “Migrationsmanagements”. Die Menschen aber würden lieber gar nicht in Samos bleiben – sie wollen endlich ein normales Leben. Die Deutsche Welle hat sie begleitet und diesen Kurzfilm gemacht.
  • Derzeit baut Griechenland eine 40 Kilometer lange Mauer entlang der Grenze zur Türkei, dazu ein Überwachungssystem mit Kameras, Radar und Drohnen. Damit sollen vor allem Menschen aus Afghanistan ferngehalten werden.

22.09.2021: Tote Irakerin mutmaßlich von Polen nach Belarus geschleift +++ Zustände in Bosnien-Herzegowina weiter menschenunwürdig +++ Die taz stellt mein Buch vor

21.09.2021: Menschen sterben an polnischer Außengrenze, Merkel kritisiert Polen aber nicht +++ Polnischer Präsident spricht von Flüchtenden als “organisieren Sturmangriff” +++ Millionen Menschen in Deutschland dürfen am Sonntag nicht wählen

20.09.2021: Vier Menschen an Grenze zu Belarus gestorben +++ Feuer auf Samos ausgebrochen +++ Neues Massenlager auf Samos errichtet, das einem Gefängnis gleicht

17.09.2021: Griechenland schottet sich noch stärker ab +++ Neues Massenlager auf Samos +++ Mosaik aus 48.000 soll klarstellen: Menschenrechte sind #unverhandelbar

16.09.2021: Von der Leyen bezeichnet Geflüchtete als “hybriden Angriff” +++ Spanische Küstenwache rettete gestern 225 Menschen +++ Mexiko stoppt Menschen auf dem Weg in die USA 

  • Ursula von der Leyen (CDU) bezeichnete Flüchtende, die derzeit in Polen und Litauen ankommen, als “hybriden Angriff, um Europa zu destabilisieren”. Das sagte sie gestern in ihrer Rede zur Lage der Union und diese Wortwahl ist absolut falsch. Es stimmt, dass Lukaschenko Menschen ausnutzt, um Druck auf die EU auszuüben. Aber diese Menschen sind keine Waffen und keine Munition und deswegen sollte man auch nicht von einem “hybriden Angriff” sprechen. Der RND hat die wichtigsten Punkte der Rede hier zusammengefasst. Die gesamte Rede könnt ihr euch hier anschauen.
  • Die spanische Küstenwache hat alleine am Mittwoch 225 Menschen aus Seenot gerettet. Die Menschen verteilten sich auf sechs Boote vor den Inseln Lanzarote, Gran Canaria und Tenerifa. Die Nachricht bei dazu bei der spanischen Nachrichtenagentur EFE.
  • Im Süden Mexikos warten im Grenzort Tapachula wieder viele Menschen darauf, in Richtung USA weiterziehen zu können. Sie werfen den Behörden vor, sie brutal zu stoppen und vermuten einen Deal mit den USA.
  • Tausende Flüchtende passieren jährlich die Alpen zwischen Italien und Frankreich. Auf beiden Seiten der Grenze gibt es Menschen, die sich bei nächtlichen Rettungsaktionen für die Flüchtlinge engagieren. Dabei geraten sie selbst ins Visier der Grenzpolizei. BR hat die Menschen begleitet und dieses 21-Minuten lange Radiofeature produziert.

15.09.2021: Salvini vor Gericht +++ Britische Innenministerin droht mit Pushbacks +++ Geflüchteten Kindern in Griechenland wird das Grundrecht auf Bildung verwehrt 

14.09.2021: Laut Weltbank könnten bis 2050 200 Millionen Menschen ihre Heimat wegen des Klimawandels verlieren +++ EU-Kommission blockiert Gelder an Griechenland +++ In griechischen Lagern ist die Situation für Menschen mit Behinderung besonders hart 

13.09.2021: 126 Menschen aus dem Ärmelkanal gerettet +++ 32 afghanische Flüchtende werden weiter an der polnischen Außengrenze festgehalten +++ Sea Eye bewertet Parteien anhand ihrer Einstellung zu Seenotrettung

10.09.2021: Britische Regierung droht mit Pushbacks im Ärmelkanal +++ 30 Afghan:innen sitzen seit Wochen an der polnischen Außengrenze fest +++ Vor Lampedusa werden 120 Menschen gerettet

  • Die britische Regierung will im Ärmelkanal künftig auf Pushbacks setzen und gibt das auch ganz offen zu – obwohl diese gegen geltendes Recht verstoßen. Menschen die versuchen aus Frankreich nach England zu gelangen, sollen demnach einfach zurückgewiesen werden, was im Meer Menschen in Lebensgefahr bringen kann.
  • Die polnische Regierung hat die Grenzregion zu Belarus abgeriegelt. Für Medien und Menschenrechtler:innen ist der Zutritt verboten. 30 Menschen aus Afghanistan sitzen seit Wochen dort fest, weil sie weder nach Belarus zurück, noch nach Afghanistan einreisen können.
  • Die italienische Küstenwache hat gestern mehr als 120 Flüchtende vor der Insel Lampedusa aus Seenot gerettet. Die Menschen seien am Morgen wegen schlechter Wetterbedingungen auf einem Riff festgesessen, teilte die Küstenwache mit.
  • Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Eltern von Geflüchteten den Rücken gestärkt. Das Gericht urteilte gestern im Sinne eines Mannes, der seinen Asylantrag auf den Schutzstatus seines Sohnes gegründet hatte, also eine Familienzusammenführung wollte. Dies war umstritten, weil der Sohn volljährig wurde.

09.09.2021: Innenministerium verschleppt Evakuierung und Verfahren von Menschen aus Afghanistan +++ Pakistan schiebt hunderte Afghanen ab +++ Mindestens 509 Menschen starben im August bei der Flucht auf die Kanaren

  • Seit Wochen wird versprochen, Menschen zu evakuieren, doch die Prozesse im Innenministerium werden verschleppt. Niemand von den Listen des Auswärtigen Amtes hat bislang eine Aufnahmezusage bekommen. Selbst Menschen von deutschen Listen, die evakuiert wurden, werden gezwungen, in die USA weiter zu reisen. Die Menschen in Afghanistan – auch deutsche Staatsangehörige – werden einfach im Stich gelassen. Bitte schaut euch mein Video an und teilt es.
  • Gerettete Afghan:innen werden von Ramstein aus in die USA geflogen. Gegen ihren Willen. Deutsche Behörden schauen dabei zu und unternehmen nichts. 
  • Nach der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan sind zahlreiche Menschen ins Nachbarland Pakistan geflohen. Hunderte geflüchtete Afghanen ohne Reisedokumente wurden nun wieder abgeschoben. Die Regierung verwies auf zu geringe Kapazitäten und forderte mehr internationales Engagement.
  • Die UN bekommt nach eigenen Angaben täglich Berichte über Verstöße gegen Frauenrechte in Afghanistan, wonach es Frauen verboten werde, ohne männliche Begleitung zur Arbeit zu gehen oder ihre Wohnungen zu verlassen. Es gebe auch Beschwerden über Attacken auf Mädchenschulen sowie Zentren, die vor Gewalt geflüchteten Frauen im Land beistünden. Die Taliban hatten am Dienstag 33 Regierungsmitglieder vorgestellt, darunter keine einzige Frau und niemand aus einer anderen politischen Gruppierung.
  • Alleine im August seien laut der NGO “Caminando Fronteras” mindestens 509 Menschen bei der Überfahrt auf die Kanaren gestorben. Damit ist die Kanarenroute aktuell die tödlichste der Welt, noch vor der zentralen Mittelmeerroute. Das deutschsprachige Wochenblatt fasst die Berichte zusammen. Weitere Infos bekommt ihr in der spanischsprachigen El Día aus Teneriffa.
  • Mit Puls 24 habe ich über die menschenunwürdigen Bedingungen im Lager Moria gesprochen und erklärt, warum die österreichische Regierung nicht einfach bestimmen kann, dass sie jetzt keine Geflüchteten mehr aufnimmt. Und warum die griechische Regierung nicht einfach Menschen in Massenlagern einsperren darf. Das neunminütige Interview mit mir könnt ihr hier sehen.

08.09.2021: Deutsche Schulkinder stecken weiterhin in Afghanistan fest +++ Heiko Maas muss endlich erklären, warum nicht rechtzeitig evakuiert wurde +++ Ein Jahr nach dem Brand in Moria haben Griechenland und die EU-Kommission ihre Versprechen nicht eingehalten

07.09.2021: Bundesregierung wurde frühzeitig vor schnellem Kollaps in Kabul gewarnt +++ Menschen protestieren in Kabul gegen Taliban +++ Syrische Geflüchtete nach Rückkehr misshandelt und verschwunden

  • Die Bundesregierung betont stets, der rasche Taliban-Sieg habe sie überrascht. Es ging aber bereits Anfang August die Warnung aus den USA ein, sich auf den Ernstfall in Afghanistan vorzubereiten. Die Grünen fordern einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu den Vorgängen rund um den Abzug. Der Spiegel hat das aufgedeckt (Paywall).
  • Hunderte Menschen gingen heute in Kabul auf die Straße um Frauenrechte einzufordern und gegen die Taliban zu demonstrieren. Die Taliban haben die Proteste aufgelöst, in dem sie anfingen in die Luft zu schießen.
  • Auch nach dem Fall Afghanistans an die Taliban will die Bundesregierung darauf bestehen, dass An­trag­stel­le­r:in­nen für den Familiennachzug in ihrer Heimat Deutsch lernen. Im August standen auf den „Terminwartelisten“ für die Vorsprache zur Beantragung des Familiennachzugs 4173 Afghan:innen. Die taz berichtete exklusiv.
  • Syrische Geheimdienste haben laut Amnesty International Geflüchtete und in ihre Heimat zurückgekehrte Syrer inhaftiert, gefoltert und verschwinden lassen. Laut einem veröffentlichten Bericht der Menschenrechtsorganisation begingen syrische Geheimdienstangehörige schwere Menschenrechtsverbrechen an 66 Rückkehrer:innen, darunter 13 Kindern. Unter diesen Umständen ist es völlig inakzeptabel über Abschiebungen nach Syrien zu diskutieren. tagesschau.de fasst die Studie zusammen. Die gesamte Studie findet ihr auf der Homepage von Amnesty International.
  • Bei der Evakuierung aus Afghanistan hat Deutschland versagt, schreibt der Jurist und Grünen-Politiker Tareq Alaows. Er flüchtete selbst 2015 aus Syrien, schreibt über seine Erfahrungen und fordert, dass die Bundesregierung Verantwortung für die Menschen aus Afghanistan übernehmen müsse. Seinen Text könnt ihr bei Zeit Online lesen.

06.09.2021: Taliban erobern laut eigenen Angaben ganz Afghanistan +++ Spiegel-Interview mit Kabul Luftbrücke +++ Sea Eye 4 bringt 29 Gerettete nach Sizilien

03.09.2021: Seehofer lehnt Thüringer Landesaufnahmeprogramm für Afghan:innen ab +++ Berlin will weitere Ortskräfte aus Afghanistan aufnehmen +++ Polen verhängt Ausnahmezustand an der Grenze und schränkt Pressefreiheit ein

02.09.2021: Flüchtende aus Afghanistan stehen vor geschlossenen Landgrenzen +++ Türkei schottet sich mit Mauer vor flüchtenden Afghan:innen ab +++ Sea Eye 4 rettet 29 Menschen aus Seenot

  • Nach dem Ende der Luftbrücke aus Afghanistan wagen viele Menschen die Flucht auf dem Landweg: Allein am Übergang Islam Kala an der Grenze zum Iran drängen sich Tausende Menschen. An der Grenze zu Pakistan stehen viele Menschen vor geschlossenen Grenzen. Mehr dazu welche Staaten Schutzsuchende aus Afghanistan aufnehmen wollen und welche nicht, erfahrt ihr bei Zeit Online.
  • Die Türkei errichtet derzeit eine 300 Kilometer lange Grenzmauer zum Iran – vor allem um Schutzsuchende aus Afghanistan aufzuhalten. Damit ist auch dieser Fluchtweg für viele Schutzsuchende aus Afghanistan nun verschlossen.
  • Der Präsident des Europaparlaments, David Sassoli, hat die EU-Staaten für ihre Haltung gegenüber flüchtenden Afghan:innen kritisiert. Er äußerte sich am Mittwoch “sehr enttäuscht” über die Ergebnisse des Sondertreffens der EU-Innenminister am Dienstag, in dem man sich auf Abschottung geeinigt hat.
  • Die Sea-Eye 4 hat 29 Menschen aus einem Holzboot auf dem Mittelmeer gerettet. Unter ihnen waren acht Frauen, von denen zwei schwanger waren und vier Babys. Wenn ihr bei den Einsätzen auf dem Laufenden bleiben wollt, dann folgt Sea Eye auf Twitter.
  • Die taz hat einige der Aktivist:innen besucht, welche die Luftbrücke vor allem aus einer Berliner Wohnung heraus planten und gibt einen Einblick in ihre Arbeit.

01.09.2021: Kabul Luftbrücke ist mit Rettung von 209 Menschen ein großer Erfolg +++ EU-Rat und Kommission wollen keine konkreten Zusagen zur Aufnahme von Menschen aus Afghanistan machen +++ Nachbarländer Afghanistans wollen keine Schutzsuchenden aus Afghanistan aufnehmen

News vom August 2021

31.08.2021: Deutsche Diplomaten versuchten zu erzwingen, dass das Flugzeug der Kabul Luftbrücke niemanden evakuiert +++ Pakistans Botschafter fordert andere Staaten auf Geflüchtete aus Afghanistan aufzunehmen +++ EU-Innenminister erörtern heute die Lage in Afghanistan

30.08.2021: Update der Luftbrücke Kabul +++ Das Auswärtiges Amt lügt zur Kabulluftbrücke.de +++ Über 10.000 Menschen wurden trotz Aufnahmegarantie aus Deutschland in Afghanistan zurückgelassen

27.08.2021: Viele Tote bei Anschlag auf Kabuler Flughafen +++ Evakuierungsflüge enden +++ Griechenland plant völkerrechtswirdiges Abschiebe-Gesetz

26.08.2021: Lage in Kabul bleibt dramatisch +++ Wie der Wahlkampf Definitionsfragen für Ortskräfte bestimmt hat +++ Griechenland missachtet Gesundheit von Schutzsuchenden

  • Die Lage am Flughafen in Kabul bleibt dramatisch. In wenigen Tagen werden die Evakuierungsflüge eingestellt werden. Mehr Infos von vor Ort hat tageschau.de.
  • Die Fragen nach politischer Verantwortung des Desasters werden immer lauter. In einem Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland wird deutlich, wie sich die Entscheidungen der politisch Verantwortlichen vor Ort auswirken und welche Konsequenzen es für die Menschen hat. 

  • In mehreren Fällen hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die anhaltende Missachtung der Gesundheit und des Lebens von Schutzsuchenden im Lager Mavrovouni durch die griechischen Behörden anerkannt. Mehr dazu erfahrt beim Legal Centre Lesvos.
  • Bei einem Bootsunglück vor den Kanaren sind 52 Menschen auf der Flucht nach Europa ertrunken. Mehr erfahrt ihr bei t-online.
  • Von konservativen und rechten Politiker:innen wird die momentane Situation in Afghanistan verknüpft mit einer Diskussion über innere Sicherheit in Deutschland. Das ist dies nichts miteinander zu tun hat, zeigt aktuelle Forschung. Mehr dazu bei der ZEIT

25.08.2021: Bundeswehr wird unterlassene Hilfeleistung vorgeworfen +++ UN wirft Taliban schwere Menschenrechtsverletzungen vor +++ Menschen mit Anspruch auf Familiennachzug werden in Afghanistan zurückgelassen 

  • Die Zeit für die Luftbrücke wird nicht reichen, um alle Schutzbedürftigen auszufliegen. Das Patenschaftsnetzwerk Afghanischer Ortskräfte der Bundeswehr wirft der Bundesregierung unterlassene Hilfeleistung vor. Verantwortlich sei auch Angela Merkel.

24.08.2021: Spendenaktion für Charterflug nach Kabul läuft an +++ 300.000 Unterschriften für sichere Fluchtwege +++ Human Rights Watch fordert international koordinierte Aufnahme von Geflüchteten

23.08.2021: EU streitet über Aufnahme von Schutzsuchenden aus Afghanistan +++ Zivilgesellschaft fordert sofortige Aufnahme +++ Griechenland schottet sich weiter ab

  • Im Interview mit dem Deutschlandfunk hat der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn Aufnahmequoten innerhalb der EU gefordert und angemerkt, dass Menschenrechte zwar immer rhetorisch bemüht, aber nie danach gehandelt wird. Derweil spricht sich der slowenische Regierungschef, der momentan auch EU Ratspräsident ist, dafür aus Menschen in Afghanistan nicht zu helfen. 
  • Die Zivilgesellschaft fordert schon lange eine menschenrechtsbasierte Fluchtpolitik. Auch am Wochenende demonstrierten trotz teilweise heftiger Regenfälle in Deutschland tausende Menschen ür die Aufnahme von Schutzsuchenden aus Afghanistan. Mehr dazu hat der Deutschlandfunk
  • Eigenen Angaben zufolge hat Griechenland einen 40 km langen Grenzzaun an der Landgrenze zur Türkei fertiggestellt. Er ist schwer bewacht und mit modernster Überwachungstechnologie aufgerüstet und soll dafür sorgen, dass weniger Menschen eine Chance bekommen, einen Asylantrag in der EU stellen zu können. Reuters weiß mehr.
  • Die Diskussion um Aufnahme von Menschen aus Afghanistan zeigt deutlich, dass durch die Blockadehaltung einiger Mitgliedstaaten die EU es seit Jahren nicht schafft, einen gemeinsamen Plan für die Aufnahme von Schutzsuchenden zu entwickeln. Politico hat das hier zusammengefasst. 
  • Das Seenotrettungsschiff GeoBarents von der Organisation Ärzte ohne Grenzen hat einen sicheren Hafen und kann die 322 aus Seenot geretteten Menschen nach Augusta bringen.

20.08.2021: BND warnte bereits im Dezember 2020 +++ Taliban bringen auf der Suche nach Journalist:innen weitere Menschen um +++ Griechenland plant Asylrecht erneut auszusetzen

  • Es verdichten sich die Hinweise, dass viele Stellen schon lange vor dem schnellen Zusammenbruch gewarnt haben, aber das politisch ignoriert wurde. Unter anderen der Bundesnachrichtendienst warnte die Bundesregierung bereits im Dezember 2020. Der Bericht hierzu findet ihr im Merkur.
  • Währenddessen zeigt sich, dass die Pressekonferenz der Taliban wie erwartet mehr Theaterstück als Realität war. Journalist:innen in Afghanistan werden gejagt und Menschen werden dabei umgebracht. Reuters hat mehr Informationen.

  • Während in Afghanistan tausende Menschen um ihr Leben fürchten müssen, wird in der EU diskutiert, wie man am besten verhindert, dass man ihnen helfen muss. Der Spiegel hat recherchiert, welche Pläne u.a. Griechenland hat.
  • Die Situation in Afghanistan bleibt weiterhin chaotisch. Viele Menschen versuchen an den Flughafen in Kabul zu gelangen, um aus dem Land zu kommen. Die tagesschau berichtet, dass die Bundeswehr insgesamt 670 Menschen bisher evakuieren konnte.
  • In vielen Städten finden auch in den nächsten Tagen Demonstrationen statt. Mehr Informationen gibt es unter kabulluftbruecke.de

19.08.2021: Innenminister Seehofer blockierte monatelang die Ortskräfte-Evakuierung +++ Auswärtiges Amt rechnet sich die Zahl der Ortskräfte klein +++ Immer mehr Städte melden Kundgebungen an

  • Schon vor zwei Monaten hatte die deutsche Innenministerkonferenz die Bundesregierung aufgefordert, die schnelle Aufnahme von Ortskräften aus Afghanistan in die Wege zu leiten. Doch vor allem Innenminister Seehofer blockierte. Dem Tagesspiegel liegen interne Dokumente vor, die das Scheitern der Bundesregierung dokumentieren.
  • In den letzten Jahren wurden offenbar gezielt Beschäftigungsverhältnisse von Ortskräften in Scheinselbstständigkeiten umgewandelt, um sich leichter aus der Verantwortung stehlen zu können. Laut Außenminister Maas ginge es nur um 2.500 Ortskräfte, die Realität ist eine andere. In diesem sehenswerten Spiegel-Gespräch berichtet ein Ex-Bundeswehrsoldat ab Min 14:20, wie jahrelange Unterstützer:innen nun die kalte Schulter gezeigt bekommen.

  • Doch selbst die wenigen Ortskräfte, die nach der engen Definition der Bundesregierung auf Schutz hoffen dürfen, werden vor immer neue Hürden gestellt: Angestellte der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) bekommen mitgeteilt, dass nur Teile ihrer Familie ausreisen dürfen: Großeltern oder erwachsene Söhne müssten den Taliban überlassen werden. “Die GIZ stellt Ortskräfte vor die Wahl: Söhne zurücklassen – oder bleiben” schreibt der Spiegel.
  • Auch heute und am Wochenende stehen bundesweit Proteste an. Immer mehr Versammlungen werden angemeldet, um eine schnelle Evakuierung und Aufnahme von Schutzsuchenden zu fordern. Eine zentrale Demonstration findet am Sonntag um 13 Uhr in Berlin statt. Eine aktuelle Übersicht und vieles mehr findet ihr gesammelt auf kabulluftbruecke.de.
  • “Die sollen lieber mal ordentlich gegen die Taliban kämpfen” – Sätze wie diese fallen gerade oft, um vom Versagen der Nato-Staaten abzulenken. Der Soziologe Aladin El-Mafaalani hat in einem Video kurz zusammengefasst, warum das schnelle Aufgeben der afghanischen Armee absolut nachvollziehbar und rational ist. Dieses Instagram-Video sollte sich vielleicht auch Joe Biden einmal anschauen.

18.08.2021: Scheinheilige Pressekonferenz der Taliban +++ EU-Außenminister:innen wollen mit Taliban verhandeln +++ Chaos bei der Evakuierung hält an

17.08.2021: Aktion Kabulluftbrücke angelaufen +++ Kundgebungen in vielen Städten geplant +++ Evakuierung über den Kabuler Flughafen weiter chaotisch

  • Um den politischen Druck auf die Verantwortlichen zu erhöhen, haben wir die Aktion Kabulluftbrücke ins Leben gerufen. Unter kabulluftbruecke.de könnt ihr euren Abgeordneten schreiben, spenden und euch informieren. Teilt das gern mit euren Freund:innen und Verwandten.
  • Heute und in den nächsten Tagen sind an vielen Orten Demonstrationen für die Rettung und Aufnahme von afghanischen Schutzsuchenden geplant, bereits gestern gab es erste Versammlungen. Größere Demos sind zum Wochenende geplant. Auf kabulluftbruecke.de gibt es jetzt auch eine Übersicht über Aktionen der Seebrücke, an denen ihr teilnehmen könnt
  • Die Lage am Kabuler Flughafen hat sich in den letzten Stunden stabilisiert, die Evakuierung von Botschaftspersonal ist angelaufen. Auf der Flucht vor den Taliban waren sich in den letzten Tagen Tausende dort versammelt, zum Teil hatten sich verzweifelte Menschen von außen an startende Flugzeuge geklammert und waren abgestürzt. Der erste deutsche Flieger flog nun nur sieben Menschen aus, weitere Maschinen sollen folgen. Laufende Updates im Ticker der FR.
  • Die Rettungsaktionen nach dem überhasteten Truppenabzug verlaufen auch deshalb so chaotisch, weil die Bundesregierung sich zuvor über Monate geweigert hatte, den Schutz von Ortskräften zu gewährleisten. Ein entsprechender Antrag der Grünen Bundestagsfraktion aus dem April wurde im Juni von der großen Koalition abgelehnt.
  • Nun könnte es für die meisten zu spät sein. In einem verstörenden ZDF-Interview im Heute Journal bestätigt Markus Grotian vom Patenschaftsnetzwerk Afghanische Ortskräfte, dass für das Überleben vieler langjährigen Unterstützer:innen wenig Hoffnung besteht: “Wir müssen unsere Safehouses auflösen, die Taliban gehen von Tür zu Tür. Wenn noch Rettung kommt, wird sie zu spät sein.”

06.08.2021: Sea-Watch 3 hat einen sicheren Hafen +++ Grüne fordern Heiko Maas auf einen neuen Lagebericht für Afghanistan vorzulegen +++ Wegen Waldbränden werden griechische Lager evakuiert

05.08.2021: Bundesregierung hält an Abschiebungen nach Afghanistan fest +++ Griechische Ombudsperson erklärt Abschiebehaft für unrechtmäßig, wenn Abschiebung nicht zeitnah stattfinden kann +++ In der Türkei sinkt die Toleranz gegenüber Geflüchteten

04.08.2021: Abschiebeflug nach Afghanistan gestoppt +++ Litauen erwägt 508 Kilometer langen Zaun an Grenze zu Belarus zu errichten +++ Amnesty fordert Entkriminalisierung von Seenotrettung 

03.08.2021: EGMR stoppt Abschiebung nach Afghanistan +++ Über 100 Frontexbeamte sollen nach Litauen gesendet werden +++ Menschen flüchten vermehrt aus Tunesien in die EU

02.08.2021: Ocean Viking und Sea Watch 3 retten über 800 Menschen im Mittelmeer +++ Obwohl die Taliban Afghanistan überrennen, will Armin Laschet weiterhin dorthin abschieben +++ Mit dem Sonntagsblick spreche ich über das Scheitern der europäischen Flüchtlingspolitik

  • Bei mehreren Einsätzen haben die Ocean Viking und Sea-Watch 3 mehr als 800 Menschen vor dem Ertrinken gerettet. Auf der Ocean Viking sind aktuell 555 Menschen an Bord, auf der Sea Watch 3 sind es 263. Noch immer befinden sich mindestens drei weitere Boote in Seenot, die sofort Hilfe brauchen. Updates dazu findet ihr auf Social Media bei SeaWatch und SOS Méditerranée.
  • In diesem Jahr sind laut IOM mindestens 1113 Menschen bei der Überfahrt über das Mittelmeer gestorben. Das sind viel mehr als im gleichen Zeitraum 2020 und 2019. Wenn wir den Tod von noch mehr Menschen verhindern wollen, dann brauchen wir endlich Unterstützung der zivilen Seenotrettung durch die EU, Küstenwachen der Mitgliedstaaten, die auch wirklich Flüchtende retten, und eine eigene europäische Seenotrettungsmission. Die aktuellen Zahlen zu den Ertrunkenen im Mittelmeer findet ihr auf der Seite “Missing Migrants” des IOM.
  • Obwohl die Taliban immer mehr Regionen einnehmen und Menschen töten, wollen Armin Laschet und Horst Seehofer weiterhin nach Afghanistan abschieben. Sie begründen dies damit, dass man Straftäter konsequent abschieben müsse, aber zum einen haben auch Straftäter ein Recht darauf nicht in den Tod abgeschoben zu werden und zum zweiten handelt es sich bei den “Straftätern” auch um Menschen, die mehrfach ohne Fahrschein erwischt wurden oder ähnliche kleinere Vergehen begangen haben.
  • Im Interview mit dem Sonntagsblick spreche ich darüber, wie sich die Lage von Geflüchteten seit 2015 verschlechtert hat, warum ihnen immer weniger Rechte zugestanden werden und warum wir es in Europa einfach hinnehmen, wenn Menschen sterben, obwohl wir genau das nicht tun sollten.
  • Die UN warnt vor einer Hungersnot in der äthiopischen Region Tigray, wo sie Probleme hat humanitäre Konvois an rund 5,2 Millionen betroffene Menschen zu liefern. Auch in den Flüchtlingslagern in Tigray, in denen Menschen aus dem Nachbarland Eritrea leben, seien die Lebensmittelvorräte knapp. Es bestehe außerdem hohe Gefahr für den Ausbruch von Seuchen, besonders in überfüllten Flüchtlingslagern ohne zureichende Sanitäreinrichtungen.

News vom Juli 2021

29.07.2021: Zahl der zivilen Opfer in Afghanistan erreicht Höchstwert +++ Griechenland fordert von Türkei Rücknahme abgelehnter Asylbewerber:innen +++ Gericht entscheidet:  Asylsuchende ohne Aussicht auf Unterbringung und Arbeit in Italien dürfen nicht rücküberstellt werden.

28.07.2021: Die Genfer Flüchtlings­konvention (GFK) wird 70 Jahre alt. Zu diesem Anlass haben heute alle News einen Bezug zum weltweit wichtigsten Dokument für den Schutz von Geflüchteten

– An ihrem 70. Geburtstag liegt die Genfer Flüchtlingskonvention im Sterben. Zu diesem Anlass habe ich mit der Frankfurter Rundschau darüber gesprochen, dass die EU massiv gegen die GFK verstößt, indem sie Flüchtende misshandelt, ertrinken lässt oder zurückweist. Auch auf meiner Homepage habe ich einen kurzen Text dazu geschrieben.

– Pianist Igor Levit und Kolumnist Georg Diez haben im Tagesspiegel einen wichtigen Beitrag geschrieben, in dem sie einen “aggressiven Humanismus” einfordern und schreiben, dass wir Flucht als einen Akt der Freiheit begreifen und das 21. Jahrhundert endlich als Jahrhundert der Geflüchteten verstehen müssen.

– Professor Sandro Mezzadra spricht im Interview mit Tagebuch darüber, wie die Genfer Flüchtlingskonvention aktuell von Staaten wie Dänemark und Großbritannien angegriffen wird und wie die Politik der Externalisierung dem Geist der GFK widerspricht. Außerdem erklärt er, warum er sich in der Seenotrettung engagiert und es für ihn keine strikte Unterscheidung zwischen Theorie und Praxis gibt.

– In einem Interview mit Radio Eins erklärt der Jurist und Politologe Maximillian Pichl, warum Geflüchtete in vielen EU-Staaten nicht mehr ihre Rechte aus der GFK in Anspruch nehmen können. Und warum auch Gründe wie der Klimawandel und sozioökonomische Ausbeutung als Fluchtgrund anerkannt werden sollten. Mit Maximilian Pichl habe ich außerdem in meinem Podcast über seine Studie zum “Moria-Komplex” gesprochen.

– Alexander Göbel kommentiert im Inforadio des HR, dass die menschenverachtende Realität an den Außengrenzen das Bekenntnis der EU-Staaten zur GFK zur puren Heuchelei verkommen lässt.

27.07.2021: 57 Menschen ertrinken vor libyscher Küste +++ Libysche Küstenwache droht Crew der Sea Watch 3 festzunehmen +++ Deutschland schiebt wieder nach Ungarn ab 

26.07.2021: Tadschikistan erklärt sich bereit 100.000 afghanische Geflüchtete aufzunehmen +++ Das Auswärtige Amt verharmlost die Lage in Afghanistan, um weiterhin abschieben zu können +++ Frankreich fordert Frontex am Ärmelkanal einzusetzen

23.07.2021: Online-Desinformation ist Bindeglied zwischen Rechtsextremen und rechten Parteien +++ Säugling stirbt im Lager auf Lesbos +++ Griechenland kriminalisiert Menschenrechtsbeobachtung 

21.07.2021: Hungerstreikende in Belgien in kritischem Zustand +++ 20 Menschen ertrinken im Mittelmeer und 500 werden nach Libyen zurück geschleppt +++ Mit “Jetzt” spreche ich über mein Buch 

20.07.2021: Mein Buch zur europäischen Flüchtlingspolitik erscheint heute +++ Europaabgeordnete fordern von der Kommission, endlich gegen Kroatiens gewaltvolle Pushbacks vorzugehen +++ Sea-Eye verkauft Alan Kurdi 

19.07.2021: Dieses Jahr sind mindestens 955 Menschen auf dem Mittelmeer ertrunken +++ Schweden setzt Abschiebungen nach Afghanistan aus +++ Wissenschaftler fordert besseren Zugang zu Traumatherapien für Geflüchtete  

16.07.2021 Studie belegt, dass immer negativer über Geflüchtete berichtet wird +++ Flüchtende werden durch Libysche Küstenwache massiver Gewalt ausgesetzt +++ Litauer:innen diskutieren über Maßnahmen zur Abschottung

  • Eine Studie der Universität Mainz belegt, dass deutsche Leitmedien immer seltener und negativer über Geflüchtete berichten. Am positivsten berichtete die Süddeutsche Zeitung. Am negativsten die Bild. Die beiden öffentlich-rechtlichen Nachrichtensendungen haben den Tenor ihrer Berichterstattung nahezu ins Gegenteil verkehrt, heißt es in der Studie: “Wurden hier 2015 fast nur positive Berichte über Geflüchtete gesendet, gehören beide nun zu den Medien mit der negativsten Darstellung.” Eine Zusammenfassung der Ergebnisse findet ihr in der Süddeutschen Zeitung.
  • Flüchtende sind laut neuem Bericht von Amnesty International in Libyen weiterhin Gewalt, Ausbeutung, sexualisierter Gewalt, Erpressung und Zwangsarbeit ausgesetzt. Einem neuen Bericht der Menschenrechtsorganisation zufolge beginnen Gewalt und Misshandlung für viele Flüchtende ab dem ersten Kontakt mit der Libyschen Küstenwache auf See. Den Bericht findet ihr auf der Homepage von Amnesty auf Englisch, Arabisch, Spanisch, Französisch und Italienisch. RND fasst die Ergebnisse des Berichts zusammen.
  • Nach den EU-Sanktionen gegen Belarus kommen hunderte Geflüchtete über die EU-Außengrenze in Litauen an. Lukaschenko versucht damit die EU zu erpressen und Litauen hat den Notstand ausgerufen, errichtet einen Zaun und will nun einreisende Flüchtende sechs Monate lang ins Gefängnis sperren. Die Maßnahmen werden auch in Litauen heftig debattiert. Die europäische Presseschau eurotopics hat Kommentare aus litauischen Medien gesammelt und übersetzt, damit man sich auch in anderen EU-Ländern ein Bild von der Debatte machen kann.
  • Die UN prangern die Gewalt gegen Geflüchtete in der äthiopischen Konfliktregion Tigray an. In einem Dokument, das auf Initiative der EU zurückgeht, wird der Rückzug eritreischer Truppen aus Tigray gefordert.

15.07.2021 Europäisches Parlament stellt Untersuchungsbericht zu Frontex vor +++ In einem Brief bitte ich Heiko Maas die Sicherheitslage in Afghanistan neu einzuschätzen +++ Vor Malta ertrinken drei Menschen 

14.07.2021 Litauisches Parlament will Flüchtende ins Gefängnis sperren +++ Mehr Menschen fliehen vor den Taliban +++ Deutschland hält an Abschiebungen nach Afghanistan fest, Finnland setzt sie aus

13.07.2021 Hunderte Sans Papiers in Belgien im Hungerstreik +++ Taliban erobern immer mehr Provinzen +++ CDU-Politiker will trotz der Lage weiter nach Afghanistan abschieben

12.07.2021 Afghanische Regierung bittet um Aussetzungen von Abschiebungen +++ Bundesverfassungsgericht erklärt einen Richter in Asylrechtsstreit für befangen +++ Frontex baut Präsenz an litauischer Grenze aus 

09.07.2021 Ocean Viking hat einen sichere Hafen +++ Litauen errichtet neue Zäune an der Grenze zu Belarus +++ CDU und SPD sprechen sich für Massenlager an den Außengrenzen aus

08.07.2021 Mindestens 2087 Menschen starben dieses Jahr auf der Flucht nach Spanien +++ Nach Afghanistan abgeschobener Mensch vermutlich durch Granate gestorben +++ Rumänien wird wichtiges Land auf der Balkanroute

07.07.2021: Britische Regierung schottet sich gegen Schutzsuchende ab +++ Griechischer Ministerpräsident findet Pushbacks richtig, obwohl sie gegen geltendes Recht verstoßen +++ 92 Tote innerhalb von 11 Tagen vor tunesischer Küste

06.07.2021: Heiko Maas (SPD) hält an Abschiebungen nach Afghanistan fest +++ Heute Abschiebeflug nach Afghanistan +++ Litauische Regierung ruft Notstand aus

05.07.2021: Ocean Viking rettet 572 Menschen +++ Vor Tunesien ertrinken 43 Menschen +++ Franziska Giffey (SPD) fordert Abschiebungen nach Syrien

  • Heute Nacht rettetedie Ocean Viking weitere 369 Menschen aus einem Holzboot, das während der gesamten Rettung zu kentern drohte. Die Geretteten wurden bei dem über fünf Stunden andauernden Einsatz sicher an Bord gebracht, wo sich nun 572 Menschen befinden. Zuvor hatte die Ocean Viking in wenigen Tagen bei vier Rettungsaktionen bereits 203 Menschen aus Seenot gerettet.
  • 43 Menschen sind bei einem Bootsunglück vor der Küste Tunesiens ertrunken, berichtet die Hilfsorganisation Roter Halbmond. 84 Menschen wurden den Angaben zufolge von Einsatzkräften aus dem Wasser gezogen und überlebten. Erst am Freitag wurde zudem die Geo Barents von Ärzte ohne Grenzen an der Ausfahrt gehindert und auch die Sea-Watch 4 und die Sea-Eye 4 dürfen derzeit nicht auslaufen, um Ertrinkende zu retten.
  • Franziska Giffey (SPD) fordert Abschiebungen nach Syrien, wo Menschen Folter und Tod drohen. Giffey sagt nicht, wie das funktionieren soll, weil sie dann zugeben müsste, dass man dafür einen Deal mit dem Massenmörder Baschar al-Assad bräuchte.
  • 250.000 Euro sind bei einer Spendenaktion von Sea-Eye zusammengekommen – anlässlich des Geburtstags von Bundesinnenminister Horst Seehofer. Der wollte die Spendenurkunde aber aus irgendeinem Grund nicht persönlich entgegen nehmen. 
  • NDR und Deutschlandfunk haben drei Jahre nach der Abschiebung von den 69 Afghanen an Seehofers 69.Geburtstag mit den Menschen gesprochen, die damals abgeschoben wurden. Der NDR trifft die Menschen in Kabul, in unwürdigen Lagern auf den griechischen Inseln und in der bayerischen Provinz. Tatsächlich konnten einige als Fachkräfte wieder zurückkehren. Das vierteilige Radiofeature könnt ihr hier hören.

02.07.2021: Ocean Viking rettet über 40 Menschen +++ Kommenden Dienstag wahrscheinlich Sammelabschiebung nach Afghanistan geplant +++ Sea-Eye sammelt Geld für ein Geburtstagsgeschenk an Horst Seehofer 

01.07.2021: Libysche Küstenwache feuert auf Flüchtlingsboot +++ Griechenland kürzt Geflüchteten das Geld +++ Frankreich rettet 46 Menschen im Ärmelkanal aus Seenot 

News vom Juni 2021

30.06.2021: Deutlich weniger Asylanträge in der EU +++ Mindestens sieben Tote vor Lampedusa +++ Zuwanderung nach Deutschland geht zurück 

29.06.2021: In meinem Podcast erklärt Shikiba Babori die aktuelle Lage in Afghanistan +++ In Afghanistan demonstrieren Ortskräfte der Bundeswehr +++ Flüchtlingskinder in Griechenland können oft keine Schule besuchen 

28.06.2021: 33 europäische Städte gründen Allianz sicherer Häfen +++ Bamf zwangsoutet Geflüchtete in ihren Heimatländern +++ 40 Tote bei Bootsunglück zwischen Westsahara und Kanarischen Inseln 

25.05.2021: 5,7 Milliarden Euro für die Türkei, Jordanien, Syrien und Libanon +++ Mehr Zusammenarbeit mit Drittstaaten zur Migrationsabwehr +++ Konferenz für solidarische Flüchtlingspolitik in Europa 

24.06.2021: Kroatische Polizei schiebt Babys, Schwangere und Kinder mit Behinderung illegal ab +++ Nach der letzten Sitzung der Frontex-Untersuchungsgruppe müssen Konsequenzen folgen +++ Laut UNHCR-Bericht müssten im kommenden Jahr 1,47 Millionen Menschen umgesiedelt werden 

23.06.2021: Ärzte ohne Grenzen zieht sich aus libyschen Camps zurück +++ Laut HRW tut Frontex zu wenig gegen grundlegende Menschenrechtsverstöße +++   Amnesty dokumentiert Pushbacks und Folter durch griechische Behörden

22.06.2021 Deutschland nimmt doch mehr Ortskräfte aus Afghanistan auf  +++ 13.000 Menschen dieses Jahr nach Libyen zurückgebracht +++ 11.000 Angehörige von Geflüchteten warten auf Visum für Familiennachzug

21.06.2021: Familie wird aus Pirna abgeschoben, obwohl fünf der sieben Kinder in Deutschland geboren wurden +++ Heiko Maas will keine EU-Seenotrettungsmission +++ EU setzt bei Grenzkontrollen auf fragwürdige technologische Methoden

18.06.2021: 82,4 Millionen Geflüchtete weltweit +++ Prozess und Urteil im Fall der Moria 6 stehen in der Kritik +++ Strafbefehl gegen Reisch aufgehoben 

17.06.2021: Crew der Nadir verhandelt, dass Gerettete nach Italien statt nach Libyen gebracht werden +++ CDU-Politiker will nach Syrien abschieben lassen +++ Syrer:innen flüchten aus Dänemark nach Deutschland

16.06.2021: Überfüllte Lager auf Lampedusa +++ Spanien fordert Frontexeinsatz an der Grenze +++ Asylsuchende klagen gegen die Europäische Kommission 

  • Die Einrichtungen für Geflüchtete auf Lampedusa sind völlig überfüllt, weil in den vergangenen vier Wochen rund 2000 Geflüchtete dort angekommen sind. Für die kleine Insel sind das viele Menschen, für die EU mit ihren rund 450 Millionen Einwohner:innen aber nicht. Leider weigert sich aktuell auch die Bundesregierung, Menschen aus Italien aufzunehmen. 
  • Im anhaltenden diplomatischen Streit mit Marokko will Spanien die EU um Präsenz der europäischen Frontex-Grenzschutzbehörde in den nordafrikanischen Exklaven Ceuta und Melilla bitten. Spanien warf Marokko „Erpressung“ vor. Rabat wolle mit der Aussetzung der Grenzkontrollen den Migrationsdruck auf Spanien erhöhen, damit Madrid seine Position im Westsahara-Konflikt revidiere.
  • Vor Lanzarote wurden 27 Menschen vor dem Ertrinken gerettet. Europapress berichtet (auf Spanisch). 
  • Im transcript Verlag erschien der Sammelband “Kämpfe um Migrationspolitik seit 2015”, der sich aus kritischer Perspektive mit den Entwicklungen der europäischen Flüchtlingspolitik in den vergangenen Jahren auseinandersetzt. Welche Kräfte haben sich durchgesetzt und welche Verschiebungen haben sich diskursiv und politisch ergeben? Und was bedeutet das für emanzipatorische und pro-migrantische Perspektiven? Den Sammelband könnt ihr kostenfrei hier als PDF lesen.

15.06.2021: Bischöfe fordern Abschiebestopp +++ Bis zu 200 Menschen vor jemenitischer Küste gekentert +++ Ehemaliger Frontexvize kritisiert die Entwicklungen in der EU-Agentur 

14.06.2021: Geo Barents braucht sicheren Hafen für 410 Gerettete +++ 1200 Schutzsuchende landen auf Lampedusa, 1000 werden nach Libyen zurückgebracht +++ Papst bezeichnet Mittelmeer als größten Friedhof Europas 

11.06.2021: Geo Barents rettet 26 Menschen +++ 450 Personen von libyscher Küstenwache zurückgeschleppt  +++ Europäischer Gerichtshof entscheidet, dass Deutschland sich bei subsidiären Schutz an Einzelfällen orientieren muss und nicht an der Todesstatistik in der Herkunftsregion 

10.06.2021: Griechenland will Menschen aus Syrien und Afghanistan keine Asylanträge mehr stellen lassen +++ Griechische Regierung verteidigt Schallkanonen-Einsatz +++ Abschiebeflug mit 42 Menschen in Kabul gelandet 

09.06.2021. Im Interview mit dem Deutschlandfunk Kultur habe ich über die illegale Strategie zur Abschottung Europas gesprochen. +++ EU-Innenminister:innen kommen einer gemeinsamen Flüchtlingspolitik nicht näher +++ Seehofer will Sekundärmigration nach Deutschland verhindern 

08.06.2021: Heute Abschiebung nach Afghanistan +++ Europäischer Rechnungshof kritisiert Frontex +++ Verbände und NGOs fordern von EU-Innenminister:innen Ende der Massenlager an den Außengrenzen und mehr Aufnahme aus Griechenland 

07.06.2021: Umfassende Studie zu abgeschobenen Afghan:innen erschienen +++ Morgen Abend geht der nächste Abschiebeflug nach Afghanistan +++ Sea-Eye 4 in Palermo festgesetzt  

04.06.2021: SRF berichtet über Menschenrechtsverletzungen durch Frontex +++ Dänische Regierung will Schutzsuchende loswerden +++ Türkei und Westbalkan erhalten Milliarden, auch um Geflüchtete von der EU fernzuhalten 

03.06.2021: Internationale Juristenkommission lehnt EU-Pakt für Migration und Asyl in jetziger Form ab +++ Innenministerium will Bundeswehr-Mitarbeiter:innen aus Afghanistan nicht helfen +++ Ordensfrau wegen Kirchenasyl schuldig gesprochen

02.06.2021: 23 Menschen ertrinken im Mittelmeer +++ Griechische Regierung will mit Schallkanonen gegen Geflüchtete vorgehen +++ Niederländische Journalist:innen werden in Griechenland inhaftiert, weil sie von Pushbacks berichteten

01.06.2021: NGOs verklagen Frontex +++ Am Samstag ist Aktionstag gegen Abschiebungen nach Afghanistan +++ Griechenland geht mit neuen Technologien und KI gegen Flüchtende vor

News vom Mai 2021

28.05.2021: Auswärtiges Amt zwangsoutet Schutzsuchende in ihren Herkunftsländern +++ Hunderte Minderjährige sitzen in Ceuta fest +++ Irischer Verein sammelt Geld für Rettungsschiff auf dem Mittelmeer 

27.05.2021: Weniger Einbürgerungen wegen Brexit und Corona +++  Bundesregierung gesteht Fehler bei Umgang mit homosexuellen Schutzsuchenden ein +++ Expert:innen fordern Überwachung der Einhaltung von Menschenrechten von Geflüchteten in Griechenland

  • Im vergangenen Jahr sind deutlich weniger Menschen in Deutschland eingebürgert worden. Das lag vor allem am Brexit und an der Corona-Pandemie, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden berichtete. 2020 erhielten etwa 109 900 Ausländer:innen die Staatsbürgerschaft – 15 Prozent weniger als 2019. Syrische Staatsangehörige stellten erstmals die zweitgrößte Gruppe unter den Eingebürgerten. 

26.05.2021: NGOs klagen gegen Frontex +++  Assad lässt sich wiederwählen +++ UN-Menschenrechtsbüro erhebt Vorwürfe gegen EU-Flüchtlingspolitik 

25.05.2021: Frontex-Chef versucht Pushback-Skandal zu vertuschen und ignoriert seine eigene Menschenrechtsbeauftragte  +++  CDU-Politiker:innen fordern mehr Massenlager an den EU-Außengrenzen +++ In Ceuta befinden sich hunderte unbegleitete minderjährige Schutzsuchende 

21.05.2021: EU-Kommission arbeitet an neuen Deals mit Libyen und Tunesien +++ Über 180 Menschen ertrunken, obwohl Frontex-Flugzeuge in der Nähe kreisten +++ Griechischer Migrationsminister behauptet, illegale Pushbacks seien legal

20.05.2021: Verfahren gegen Carola Rackete eingestellt +++ Sea-Eye 4 hat einen sicheren Hafen zugewiesen bekommen +++ Zahl der Binnenflüchtlinge weltweit steigt 

19.05.2021: Weitere Corona-Fälle im neuen Moria +++ Spanien setzt in Ceuta Panzer und Soldaten ein +++ Fachkommission Fluchtursachen stellt Bericht vor

18.05.2021: Debatte zur Seenotrettung im EU-Parlament +++ Sea Eye 4 braucht einen sicheren Hafen +++ In Ceuta kommen Tausende Menschen aus Marokko an 

17.05.2021: Sea-Eye 4 rettet 330 Menschen +++ Anwohner:innen verhindern Abschiebung in Glasgow +++ Neues Moria völlig ungeeignet für Menschen mit Behinderung 

12.05.2021: Europarat kritisiert griechische Regierung +++ Breites Bündnis fordert Erleichterung des Familiennachzugs für Menschen mit subsidiärem Schutzstatus +++ Mensch auf Lesbos droht lebenslange Haft, nachdem er versuchte Menschen zu retten 

  • Die Menschenrechtsbeauftragte des Europarates hat einen Brief an die zuständigen griechischen Minister:innen verfasst, in dem sie fordert die illegalen Pushbacks zu beenden, den NGOs ihre Arbeit zu ermöglichen und die Bedingungen in den Lagern endlich zu verbessern. Die zuständigen Minister:innen leugnen in ihrer Antwort schlichtweg, dass rechtswidrige Praktiken vorkommen und behaupten entgegen aller Fakten, dass sich die Bedingungen in den Lagern substantiell verbessert hätten.
    Den Brief der Menschenrechtsbeauftragten findet ihr hier.
    Hier die Antwort der Minister:innen.

11.05.2021: Ich und 48 weitere Europaabgeordnete fordern, Geflüchtete aufgrund der Bleibelastung aus dem neuen Moria zu evakuieren +++ Libysche Milizen foltern und versklaven Geflüchtete +++ Über 2000 Personen landen auf Lampedusa

10.05.2021: Sea-Watch 4 festgesetzt, Sea-Eye 4 startet ins Einsatzgebiet  +++ Libysche Küstenwache verschleppt über 700 Menschen in das Bürgerkriegsland +++ Deutschland muss einen nach Griechenland abgeschobenen Syrer zurückholen 

07.05.2021: Aktivist erneut freigesprochen +++ Italienischer Bürgermeister fordert europäisches Seenotrettungsprogramm +++ Journalistin berichtet über Verleumdungskampagnen gegen zivile Seenotretter:innen

06.05.2021: Aktivist gegen Abschiebungen vor Gericht +++ Pushbacks von Minderjährigen in Frankreich +++ Drohnen für Frontex +++ 

05.05.2021: 2.000 Tote durch Pushbacks seit Beginn der Pandemie +++ Illegaler Pushback dokumentiert +++ Europäisches Parlament stellt sich hinter Zivilgesellschaft