Transparenz

Gehalt

Mein reguläres Einkommen als Abgeordneter beträgt im Jahr 2021 im Monat 8.995,39 € brutto. Dieses Einkommen versteuere ich ganz normal in Deutschland.

Dazu kommen Sitzungsgelder in Höhe von 324,00 € pro Tag, an dem ich im Parlament in Brüssel arbeite. Ich bekomme dieses Geld, um die zusätzlichen Kosten für Unterkunft und Verpflegung während des Aufenthalts in Brüssel und Straßburg zu bezahlen. Auch in Zeiten von Covid-19 haben die Abgeordneten Zugriff auf die Sitzungsgelder, allerdings werden diese Gelder in deutlich geringerem Umfang abgerufen, weil die meisten MdEPs in der Pandemie selten in Brüssel waren. Manchmal werden mir Honorare für Vorträge angeboten, die ich in der Regel ablehne. Falls ich sie annehme, spende ich diese Nebeneinkünfte. Im ersten Halbjahr 2021 habe ich in meiner Freizeit und ohne auf meinen ein Buch geschrieben, das vor allem auf meine Erfahrungen als Journalist und die Bilder aus meiner selbständigen Zeit zurückgreift. Für dieses Buch erhalte ich ein Honorar vom Verlag, das ich auf meiner Abgeordnetenseite auf der Homepage des Europaparlaments angegeben habe. Ich spende im Jahr ca. 20.000 Euro an gemeinnützige Zwecke und meine Partei.

Personalkosten

Als Europaabgeordneter steht mir im Jahr 2021  ein monatliches Personalbudget von 25.620,00 € zur Verfügung. Davon werden die Gehälter und Sozialabgaben meiner derzeit sieben Mitarbeiter*innen bezahlt, von denen drei in Brüssel, drei in Berlin und eine in Magdeburg arbeiten. Auch Praktikant*innen werden aus diesem Budget bezahlt, außerdem die Dienstreisen oder Fortbildungen meiner Mitarbeiter*innen. Mir ist wichtig, dass alle meine Mitarbeiter*innen inklusive der Praktikant*innen einen fairen Lohn bekommen, sodass der Personaletat vollständig eingesetzt wird. Das Personalbudget wird nicht von den Europaabgeordneten selbst, sondern vom Europäischen Parlament verwaltet.

Gelder für Öffentlichkeitsarbeit

Allen Abgeordneten steht zusätzlich ein Etat für politische Öffentlichkeitsarbeit zu. Im abgelaufenen Jahr 2020 betrug dieses Budget insgesamt 48.500,00 EUR. Um diese Gelder abzurufen, muss jeder einzelne Antrag auf Konformität mit den Richtlinien überprüft und einzeln von der Fraktion bewilligt werden. Die bewilligten Gelder kann ich beispielsweise für Veranstaltungen oder Printprodukte wie Infobroschüren einsetzen.

Allgemeine Kostenvergütung

Um Bürokosten und andere allgemeine Ausgaben bezahlen zu können, erhalte ich im Jahr 2021 wie alle Abgeordneten monatlich 4.577,00 € auf ein extra zu diesem Zweck eingerichtetes Konto. Diese Mittel verwende ich beispielsweise für meine Büromieten in Berlin und Magdeburg, Telefonkosten meines Teams, Hardware und Software für mein Team, Portokosten, Büromaterialien und ähnliche Kosten dieser Art.

In den letzten Jahren hat unsere Grüne Fraktion immer wieder darauf hingewiesen, dass die Verwendung der allgemeinen Kostenvergütung nicht transparent genug ist. Da bislang allerdings alle Anträge zur Überarbeitung der Regelungen abgelehnt oder noch nicht umgesetzt wurden, haben die Grünen/EFA sich zum 1. Juli 2017 eine Selbstverpflichtung auferlegt, die mehr Transparenz schafft: Wir wollen dafür sorgen, dass der Umgang von Abgeordneten mit den Geldern aus der allgemeinen Kostenvergütung nachvollziehbarer wird. 

Die Selbstverpflichtung könnt ihr hier (auf englisch) abrufen.

Übersicht über die Allgemeine Kostenvergütung 2020

(general expenditure allowance, kurz GEA)

Im letzten Jahr haben mein Team und ich dafür Mittel in Höhe von 55.418,54 EUR verwendet. Diese Übersicht gibt an, wofür wir diese Mittel verwendet haben.
Hinweis: Die exakten Beträge können sich für 2020 ggf. noch geringfügig ändern.

Übersicht über die Allgemeine Kostenvergütung 2019

(general expenditure allowance, kurz GEA)

Das Budget für 2019 betrug 31.578,87 € und ergibt sich aus den Zahlungen von Beginn der Legislatur Mitte des Jahres bis Dez 2019.