Studie: Rechtsfreier Raum – Kriminalisierung von Geflüchteten in Griechenland
Die Studie ist in deutscher, englischer und griechischer Sprache verfügbar.
Die von mir bei Borderline Europe in Auftrag gegebene Studie analysiert die Kriminalisierung von Geflüchteten als mutmaßliche Schleuser in Griechenland.
Die Gerichtsverfahren dauern im Schnitt 37 Minuten, wobei die durchschnittliche Gefängnisstrafe bei 46 Jahren liegt. Die meisten Personen werden auf Grundlage der Aussage einer Person aus Polizei oder Küstenwache verurteilt, die in 68 Prozent der Fälle nicht einmal während des Verfahrens anwesend ist. Personen, die wegen Schleusung verurteilt wurden, bilden die zweitgrößte Gruppe in griechischen Gefängnissen. Die Betroffenen werden in der Regel unmittelbar nach ihrer Ankunft verhaftet, monatelang in Untersuchungshaft genommen, und haben nur sehr begrenzte Möglichkeiten, sich zu verteidigen
Die Justiz wird politisch instrumentalisiert
Diese Urteile sind unverhältnismäßig und stehen in keinerlei nachvollziehbaren Zusammenhang zu der Tat, derer die Menschen beschuldigt werden. Die griechische Justiz wird politisch instrumentalisiert, um Menschen von der Flucht abzuschrecken.
Die Menschen, die das Boot fahren, bekommen Preisnachlässe bei den Schleppern, sie sind meistens nicht selbst Schlepper. Die Verfahren, in denen diese Anschuldigungen verhandelt werden, sind sehr kurz und verstoßen gegen grundlegende Standards des Rechtsstaats. Das ist eine infame Kriminalisierung, gegen die die EU-Kommission und Mitgliedstaaten wie Deutschland vorgehen sollten.
Es wäre die Aufgabe der EU-Kommission Druck auf Griechenland auszuüben, damit dort wieder rechtsstaatliche Standards eingehalten werden. Leider hat die Kommission sich bislang auf die Seite Griechenlands gestellt. Sie unterstützt die Abschreckungs- und Abschottungspolitik der Außengrenzstaaten und schaut weg, wenn dort Menschen misshandelt und ihrer Grundrechte beraubt werden.
81 Verfahren beobachtet
Die Betroffenen werden in der Regel unmittelbar nach ihrer Ankunft verhaftet, monatelang in Untersuchungshaft gehalten und haben nur sehr begrenzte Möglichkeiten, sich zu verteidigen und Unterstützung zu erhalten. Die Prozesse, in denen diese Anschuldigungen verhandelt werden, sind sehr kurz und verstoßen gegen grundlegende Standards der Fairness.
In dem Bericht werden insgesamt 81 Verfahren gegen 95 Personen untersucht, die in Griechenland an acht verschiedenen Orten, nämlich in Komotini, Thessaloniki, Rhodos, Samos, Lesbos, Kreta, Syros und Kalamata, festgenommen und wegen Schleusung vor Gericht gestellt wurden.
Die veranstaltung zur Vorstellung der Studie findet ihr hier.