Studie zur Kriminalisierung von Geflüchteten in Griechenland
Geflüchtete werden in Griechenland zu Schleppern erklärt und in rechtsstaatlich fragwürdigen Verfahren zu jahrelangen Haftstrafen verurteilt, weil ihnen vorgeworfen wird, ein Boot gesteuert oder ein Auto gefahren zu sein.
Wir haben Borderline-Europe beauftragt in einer Studie zu analysieren wie die Realität zur Bekämpfung von “Schleuserkriminalität” aussieht und sind dabei auf einen rechtsfreien Raum gestoßen, in dem Willkürjustiz ausgeführt wird, um andere Menschen vor der Flucht ab zu schrecken. Die Beobachtung von 81 Prozessen mit 95 betroffenen Personen hat erschreckende Erkenntnisse zutage gefördert.
Geflüchtete werden kriminalisiert und zu langen Haftstrafen verurteilt, weil sie des Schmuggels beschuldigt werden; und dies nur weil ihnen vorgeworfen wird, die Grenze mit einem Boot oder Auto überquert zu haben. Die meisten Personen werden auf Grundlage der Aussage einer Person aus Polizei oder Küstenwache verurteilt, die in 68 Prozent der Fälle noch nicht einmal während des Verfahrens anwesend ist. Ein Verfahren dauert im Schnitt 37 Minuten, wobei die durchschnittliche Gefängnisstrafe bei 46 Jahren liegt. Aufgrund fehlender Übersetzung verstehen die Verurteilten oft noch nicht einmal direkt, wozu und weswegen sie da gerade verurteilt wurden.
Die Betroffenen werden in der Regel unmittelbar nach ihrer Ankunft verhaftet, monatelang in Untersuchungshaft gehalten und haben nur sehr begrenzte Möglichkeiten, sich zu verteidigen und Unterstützung zu erhalten. Die Verfahren, in denen diese Anschuldigungen verhandelt werden, sind sehr kurz und verstoßen gegen grundlegende Standards der Fairness und Rechtstaatlichkeit. Folglich bilden Personen, die wegen Schleusung verurteilt wurden, die zweitgrößte Gruppe in griechischen Gefängnissen.
Wir laden dich/Euch ein, um uns genauer die Ergebnisse unserer Studie anzuschauen, welcher Rechtsrahmen dies ermöglicht und was dies für die Rechte von Geflüchteten bedeutet. Gemeinsam wollen wir anschließend in die Diskussion gehen und über mögliche Konsequenzen und Lösungen gegen Kriminalisierung zu diskutieren.
Ort der Veranstaltung:
Project Together, Karl-Liebknecht-Straße 34, 10178 Berlin
Datum und Uhrzeit:
06.07.2023
19.30 – 21.30 Uhr
Anmeldung vor Ort geschlossen.