EU-Parlament beschließt Migrationsfonds: Fast 10 Milliarden € für Asyl, Migration und Integration

Der mit 9,88 Milliarden Euro ausgestattete Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) für 2021-2027 soll die gemeinsame europäische Asylpolitik stärken. Wir haben erreicht, dass Mittel direkt von regionalen und lokalen Behörden beantragt werden können, damit EU-Staaten die Finanzierung von engagierten Städten und Regionen nicht mehr so leicht verhindern können.

Als Asylpolitischer Sprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament sage ich dazu:

“Endlich können Kommunen direkt Geld für die Aufnahme von Geflüchteten bei der EU-Kommission beantragen. Damit können Kommunen nicht mehr so einfach von einem solidarischen Umgang mit Flucht und Migration abgehalten werden. Es ist auch ein großer Erfolg, dass wir in den Verhandlungen erreichen konnten dass die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, mindestens 15% ihrer Programme für legale Migration und Integration bereitzustellen. So können Länder die Unterstützung von Migrantinnen und Migranten nicht mehr verweigern, wenn sie von EU-Mitteln profitieren wollen. Ein weiterer Erfolg ist, das 20% der Mittel für humanitäre Hilfe, Ressettlement und Relocation ausgegeben werden sollen. Der Fonds löst keinesfalls die großen Probleme der Europäischen Asylpolitik, aber er ist ein guter Schritt, um Solidarität in der Asylpolitik zu belohnen und das Zusammenleben vor Ort zu verbessern.”

Weitere Infos zum AMIF findet ihr auf der Seite des Parlaments und auf hier auf meiner Homepage.