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Europäisches Parlament stimmt für meinen Bericht zu Grenzverfahren
Das Europäische Parlament hat mit einer breiten und fraktionsübergreifenden Mehrheit für meinen Bericht zu Grenzverfahren an den EU-Außengrenzen gestimmt. Die Forderung ist, dass Grund- und Menschenrechte bei den Asylverfahren eingehalten werden und die Einhaltung überwacht wird. Das Europäische Parlament zeigt damit Haltung angesichts zunehmender Einschränkungen von Grund- und Menschenrechten an den EU-Außengrenzen. Es ist ein…
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Brexit: Auswirkungen auf die Entwicklungszusammenarbeit
Kategorie/n: PolitikMit Beginn dieses Jahres sind die Übergangsregelungen zum EU-Austritt des Vereinigten Königreichs ausgelaufen. Der Brexit hat Auswirkungen auf unterschiedlichste Wirkungsfelder der Europäischen Union, die nach und nach sichtbar werden. Offensichtliche und unmittelbare Auswirkungen wie Visafreiheit oder Zölle, die momentan vor allem in Hinsicht auf die Umsatzeinbußen von britischen Fischern Schlagzeilen machen, aber auch solche, deren…
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Brexit: Auswirkungen auf Flucht und Migration
Mit dem Brexit wird die allgemeine Bewegungsfreiheit zwischen der EU und UK eingeschränkt, ohne dass bisher ein genaues Regelwerk dazu verabschiedet wurde. Seit dem 01.01.2021 unterliegen alle Grenzübertretungen den bestehenden Einwanderungsgesetzen der EU und Großbritanniens. Von letzteren wird es Visa für Kurzzeitaufenthalte geben, sowie Regelungen für die vorübergehende Freizügigkeit von natürlichen Personen zu Geschäftszwecken. Arbeitsmigration…
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Newsletter: Was im letzten Monat wichtig war
20/01 Der Januar im Europäischen Parlament Hiermit bekommt ihr meinen Monatsrückblick, mit den folgenden Kategorien: Die “News from the Borders” liefern euch ein Update zur Situation an den Außengrenzen, “Asyl und Migration im Parlament” gibt einen Einblick, was in meinem Schwerpunktthema im Parlament passiert, und “Was sonst noch wichtig ist” wirft einen Blick auf weitere…
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So ist die aktuelle Situation auf den griechischen Inseln
Kategorie/n: Flucht und MigrationMomentan sitzen auf den griechischen Inseln Lesbos, Chios, Samos, Kos und Leros knapp über 16.000 Menschen fest. Hier gibt es einen kurzen Überblick über die aktuelle Situation auf den drei größten Ägäis-Inseln Lesbos, Samos und Chios. Alle Zahlen kommen aus der offiziellen Statistik des griechischen Ministeriums für Migration, die ihr hier einsehen könnt. Lesbos Belegung:…
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Wie es dazu kam, dass Tausende Schutzsuchende in Bosnien frieren müssen
In Lipa befinden sich derzeit hunderte Schutzsuchende und frieren. Die bosnischen Streitkräfte haben in den vergangenen Tagen wenigstens ein paar Winterzelte aufgestellt, die aber bei weitem nicht für alle Menschen ausreichen. Es soll noch mindestens drei Monate dauern, bis das Lager fertig ist. So wie es derzeit aussieht, werden die Menschen bis dahin frieren. Die…
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Was ist der europäische Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF)?
Kategorie/n: Flucht und Migration— English version below — Der Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) ist das wichtigste Finanzierungsinstrument der EU zur Unterstützung der Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS), der Integration von Flüchtlingen, der Rückkehr sowie der Umsiedlung und humanitären Aufnahme. Der Fonds für den EU-Haushalt 2021-2027 wird seit langem zwischen den Ko-Gesetzgebern verhandelt. Letzte Woche haben das…
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Die Strategie der deutschen Ratspräsidentschaft ist gescheitert
Pressemitteilung zum EU-Innenministertreffen zu Asyl am 14.12. 2020 Bei der heutigen EU-Innenministerkonferenz beraten die europäischen Innenminister*innen unter anderem über den Vorschlag zum europäischen Migrations- und Asylpakt. Mein Kommentar dazu: “Die Strategie der deutschen Ratspräsidentschaft ist gescheitert. Sie wollte eine europäische Lösung erzwingen, indem sie forderte das Leid an den Außengrenzen nur im europäischen Konsens zu…
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20 Fragen und Antworten zu Flucht
Kategorie/n: Flucht und MigrationIch erhalte viele Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern zu meiner Arbeit und meinen Themenbereichen Flucht und Migration. Die meisten sind von ehrlichem Interesse geleitet und ich beantworte sie auch sehr gerne. Leider gibt es auch eine laute Minderheit, die immer wieder versucht, anderen ihre rassistische und rechtspopulistische Weltsicht aufzudrängen. Das dürfen wir natürlich nicht zulassen.…
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Anfrage: Aufnahmeeinrichtungen in Bosnien und Herzegowina
Kategorie/n: Flucht und MigrationUm als Europaabgeordneter meine parlamentarische Kontrollfunktion ausüben zu können, habe ich die Möglichkeit, Anfragen an die EU-Kommission stellen. Die Kommission muss diese Fragen beantworten.Gemeinsam mit weiteren Abgeordneten habe ich der Kommission folgende Fragen gestellt: Betrifft: Angemessene EU-Mittel und langfristige Aufnahmeeinrichtungen in Bosnien und Herzegowina, auch für schutzbedürftige Gruppen Die Kommission finanziert seit 2018 die Maßnahmen…
