Mitglied des Europäischen Parlaments
Die Kommission will mit ihrem neuen Vorschlag zur Rückführungsverordnung “härter abschieben” – durch mehr Haft, Abschiebungen in Drittstaaten und weniger Einspruchsmöglichkeiten. Im Interview mit dem ZDF habe ich davor gewarnt, dass dies zur massenhaften Inhaftierung von Geflüchteten durch die Mitgliedstaaten führen könnte.
Laut Kommissionsvorschlag für eine Rückführungsverordnung sollen EU-Mitgliedstaaten ihre Verantwortung für Asylsuchende an Drittstaaten auslagern. Dass andere unsere humanitären Verpflichtungen übernehmen, ist aber unrealistisch und gefährdet grundlegende Menschenrechtsstandards. Im NDR durfte ich erklären, warum wir lieber selbst Verantwortung übernehmen sollten – insbesondere bei wichtigen Aufgaben wie der Integration.
Wir müssen den Menschen in Deutschland in unsicheren Zeiten wieder Mut machen und dürfen gleichzeitig nicht aus den Augen verlieren, dass es eine menschliche Migrationspolitik braucht, die Integration fördert und Rechtsbrüche an den EU-Außengrenzen ahndet. Mehr dazu in meinem Interview beim DLF.
Die deutsche Innenministerin Faeser möchte bei der Einstufung sicherer Herkunftsländer den Bundesrat umgehen. Das ist ein Versuch, diesen Prozess zu entdemokratisieren. Der WELT habe ich gesagt, dass die Bundesregierung nicht hinter verschlossenen Türen entscheiden kann, wer in Deutschland noch wirksam gegen Behördenentscheidungen vorgehen kann und wer nicht, vor allem, weil es hier ganz klar um den Schutz von Minderheiten geht.
So sehr Unionspolitiker wie Merz und Spahn es sich auch wünschen: Zurückweisungen an den deutschen Außengrenzen sind und bleiben grundsätzlich illegal. Das hat Kommissarin Johansson in ihrer Antwort auf meine schriftliche Anfrage klargestellt. ND berichtet.
In Italien untergräbt Meloni den Rechtsstaat, indem sie die Gerichtsentscheidung zu albanischen Außenlagern politisch angreift. In Deutschland fordern Kanzler und Konservative zunehmend Asylrechtsverschärfungen unter dem Druck von rechts. Bei Phoenix durfte ich erklären, warum wir in Europa dringend zu einer menschlichen Migrationsdebatte und demokratischen Prinzipien zurückfinden müssen.
Statt weiter Vorschläge zu machen, die das Chaos und Leid an den Außengrenzen nur verstärken, sollten wir das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) umsetzen, das wir erst diesen Sommer beschlossen haben. Im Interview mit Welt TV habe ich außerdem gewarnt, dass wir die Ursachen für die weltweit wachsende Zahl an Geflüchteten bekämpfen müssen – also Klimawandel, Kriege und andere Krisen – und nicht Geflüchtete selbst.
Für mich ist das “Albanien-Modell” nur ein weiteres Symptom der Grundeinstellung vieler EU-Staaten, die nach der einen perfekten Lösung suchen, ihrer Verantwortung nicht nachkommen zu müssen. Sie verschleiern damit, mit welchen Herausforderungen wir es wirklich zu tun haben. Mehr dazu in meinem DLF Kultur-Interview.
Immer wieder gibt es Berichte über Menschenrechtsverletzungen an Schutzsuchenden. Im Interview mit den Lübecker Nachrichten habe ich klargemacht, dass die EU-Kommission nicht nur das Ziel verfehlt, Schleuser zu bekämpfen, sondern solche Verbrechen indirekt mit EU-Geldern unterstützt, indem sie Deals mit fragwürdigen Autokraten schließt.
In meinem Interview mit t-online geht es um die völlig von der Realität entkoppelte Migrationsdebatte und wie wir damit immer wieder gegen die gleiche Wand rennen. Mit dem Nachahmen der falschen populistischen Antworten kapitulieren demokratische Parteien gerade vor den Rechtspopulisten.