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Neues EU-Abkommen erleichtert Abschiebungen nach Afghanistan
Afghanistan gilt, noch vor Syrien, als das gefährlichste Land der Welt. Trotzdem wird nach Afghanistan abgeschoben, trotzdem hat die EU erneut ein Abkommen verabschiedet, das Abschiebungen nach Afghanistan weiter erleichtern soll. Dieses zwischen Kommission und Rat erarbeitete Dokument wurde Anfang Februar unterzeichnet, ohne dass dem EU-Parlament ein Mitspracherecht zugestanden hätte. Neues Afghanistan-Abkommen Das neue Rückführungsabkommen…
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Das Instrument für Nachbarschaft, Entwicklungs- und Internationale Zusammenarbeit wird auf den Weg gebracht
Kategorie/n: PolitikIch bin Schattenberichterstatter für das zukünftige Instrument für Nachbarschaft, Entwicklungs- und Internationale Zusammenarbeit. NDICI steht für Neighbourhood, Development and International Cooperation Instrument. Mit einem Gesamtvolumen von knapp 80 Milliarden Euro, gekoppelt an den Mehrjährigen Finanzrahmen 2021 – 2027, wird über das Instrument ein Großteil der externen Finanzierungsmittel der EU verwaltet werden. Am Donnerstag, dem 18.…
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Fünf Jahre EU-Türkei-Deal: Wie man sich Zeit erkaufte und sie nicht nutzte
Vor fünf Jahren einigten sich der Europäische Rat und die Kommission mit der Türkei auf einen Deal. Mit diesem Deal sollte verhindert werden, dass Menschen aus der Türkei in größerer Anzahl nach Europa fliehen können. Der Zenit der Krise von 2015, in der hunderttausende nach Europa kamen, war dabei längst überschritten und die Ankunftszahlen gingen…
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Diese legalen Migrationsmöglichkeiten in die EU gibt es
Es gibt zu wenige legale Migrationsmöglichkeiten in die EU. Das ist vor allem für Flüchtende ein Problem, die oft ihr Leben riskieren müssen, um Asyl zu beantragen. Weil die EU daran scheitert, legale Flucht- und Migrationswege zu schaffen, sterben Menschen bei dem Versuch, Europa zu erreichen. Die Externalisierungspolitik der EU ist darauf ausgerichtet, Menschen schon…
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Anfrage: Frontex und Zurückweisungen auf See
Kategorie/n: Flucht und MigrationUm als Europaabgeordneter meine parlamentarische Kontrollfunktion ausüben zu können, habe ich die Möglichkeit, Anfragen an die EU-Kommission stellen. Die Kommission muss diese Fragen beantworten.Ich habe ich der Kommission folgende Fragen gestellt: Betrifft: Zurückweisungen auf See und die Forderung von Frontex nach laxeren Regeln für die Ausschiffung von Geretteten in Drittstaaten Als Reaktion auf Medienrecherchen, wonach…
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Frontex-Untersuchungsgruppe im Europäischen Parlament nimmt ihre Arbeit auf
Heute, am 23. Februar 2021, traf zum ersten mal die Frontex-Untersuchungsgruppe des Europäischen Parlaments zusammen. Sie besteht aus 14 Abgeordneten, zu denen auch ich gehöre. Im Zentrum steht die Frage, ob die Agentur systematisch Menschenrechtsverletzungen begangen hat. In vier Monaten wird die Gruppe ihren ersten Bericht vorlegen. Auch nach der ersten Untersuchung wird sich die…
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Was passiert mit Geld, das die EU Bosnien-Herzegowina für Geflüchtete bereitstellt?
Seit Anfang 2018 hat die EU Bosnien-Herzegowina insgesamt rund 89 Millionen € für Flucht und Migration zur Verfügung gestellt. Mit dem Geld soll laut EU-Kommission humanitäre Hilfe für Flüchtende bereitgestellt und die bosnischen Behörden im Migrationsmanagement unterstützt werden. Von diesen Geldern kamen über 75 Millionen € aus den sogenannten Instrument for Pre-accession Assistance (IPA). Dabei…
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Darum ist es so schwierig zu klagen, wenn Menschenrechte verletzt werden
Oft wird mir die Frage gestellt, warum Menschen auf der Flucht nicht einfach vor einem Gericht klagen, wenn ihre elementaren Menschenrechte von EU-Staaten oder Frontex verletzt werden. Diese Frage ist sehr berechtigt, aber nicht leicht zu beantworten. In diesem Text werde ich einige Eckpunkte aufgreifen, die es für Menschen auf der Flucht so schwierig machen,…
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Anfrage: Pushbacks durch Frontex in der Ägäis
Um als Europaabgeordneter meine parlamentarische Kontrollfunktion ausüben zu können, habe ich die Möglichkeit, Anfragen an die EU-Kommission stellen. Die Kommission muss diese Fragen beantworten.Gemeinsam mit weiteren Abgeordneten habe ich der Kommission folgende Fragen gestellt: Betrifft: Illegale Zurückweisungen durch Frontex in der Ägäis Das deutsche Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ veröffentlichte heute eine Recherche mit dem Titel „Frontex…
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Wir sind nicht sicher vor Covid-19, bis alle sicher sind
Kategorie/n: PolitikDie Mutationen des Coronavirus zeigen, dass auch wir betroffen sind, wenn wir den globalen Süden aus unseren Impfkampagnen ausschließen. Der internationale Gesundheitsnotstand, der vor einem Jahr (am 30.01.2020) von der WHO ausgerufen wurde, hält an. Mittlerweile werden weltweit deutlich mehr als 2 Millionen Todesfälle gezählt. In unserer globalisierten Welt zeigt sich besonders deutlich, dass sich…
