Resilienz und Widerstand – Studie zur Kriminalisierung von Solidarität

Diese Studie im Auftrag der Grünen Europafraktion analysiert den Stand bei der Kriminalisierung von Solidarität mit Geflüchteten in der Europäischen Union. 

Menschen werden vor Gericht gestellt, weil sie anderen Menschen auf der Flucht humanitär helfen. Das soll abschrecken und dafür sorgen, dass die Flucht nach Europa lebensgefährlich und menschenunwürdig bleibt. Seit 2015 erleben wir in Europa wie immer mehr Menschen, in immer mehr EU-Staaten, kriminalisiert werden, weil sie solidarisch mit Geflüchteten waren. Selbst für die Rettung von Menschen in Seenot müssen sich derzeit Menschen in Italien und Griechenland vor Gericht verantworten und ihnen drohen lange Gefängnisstrafen. 

Diese neue Studie von Picum und der grünen Europafraktion zeigt dabei neue Trends der Kriminalisierung von Solidarität auf und gibt Ratschläge, was man dagegen tun kann. Konkret blickt die Studie auf 89 Personen die in der EU zwischen Januar 2021 und März 2022 kriminalisiert wurden, weil sie Menschen auf der Flucht geholfen haben. In den allermeisten Fällen ging es darum, dass sie Menschen auf der Flucht Nahrung, Unterkunft, medizinische Hilfe oder Transportmittel zur Verfügung stellten oder ihnen bei ihren Asylanträgen halfen. 

Viele Fälle bleiben aber unentdeckt, weil 

  • befürchtet wird, dass die Aufmerksamkeit der Medien die Beziehungen zu den Behörden weiter gefährden und den Zugang zu Grenzgebieten oder Aufnahmezentren einschränken könnte;
  • das Recht auf Privatleben der Freiwilligen zu wahren und sie und ihre Familien nicht zu gefährden wichtiger sei;
  • einige Menschenrechtsverteidiger*innen es vorziehen, sich während laufender Verfahren nicht zu äußern.

In der überwiegenden Mehrheit der in der Studie untersuchten Fälle (88 %) wurden die Menschenrechtsverteidiger:innen der Beihilfe zur Einreise, zur Durchreise oder zum Aufenthalt oder der Schleusung von Migranten*innen angeklagt.

Kriminalisierung von Geflüchteten

Zudem ist weiterhin besorgniserregend dass die Kriminalisierung von Menschenrechtsverteidiger:innen, die selber Geflüchtete sind, noch weniger bekannt ist, wie die Studie hervorhebt. Diese Personen befinden sich in einer besonders gefährdeten Situation, da ihnen Abschiebung, Zurückschiebung, willkürliche Inhaftierung und Verlust ihres Status drohen. Vielen drohen harte finanzielle, soziale und wirtschaftliche Konsequenzen.

Die Europäische Union muss unverzüglich Maßnahmen ergreifen, um gegen das harte Vorgehen gegen die Solidarität vorzugehen und die Kriminalisierung der humanitären Hilfe zu verhindern. Angesichts der wachsenden Kriminalisierung von Helferinnen und Menschen auf der Flucht brauchen wir unabhängige Überwachungsmechanismen an den Außengrenzen, eine besseren Schutz von Helferinnen und Helfern und eine klare Verurteilung der Kriminalisierung von Geflüchtetens selbst. 

Wenn die Helferinnen und Helfer schon Aufgaben übernehmen, für die sich die Staaten nicht mehr verantwortlich fühlen, dann sollten sie dafür staatliche Gelder dafür erhalten. Die aktuelle Bundesregierung sollte hier humanitäre Projekte an den Außengrenzen unterstützen.

Der humanitäre Korridor nach Syrien wurde verlängert – mit Zugeständnissen an Russland

Am Sonntag ist das Mandat für den letzten verbliebenen Grenzübergang für humanitäre Hilfe nach Syrien ausgelaufen. Nachdem Russland am Freitag die Resolution Irlands und Norwegens zur  Offenhaltung des Grenzübergangs für ein weiteres Jahr mit einem Veto verhindert hatte, wurde am Dienstag  ein “Kompromisstext” angenommen. Dieser verlängert die humanitäre Unterstützung über den Grenzübergang für weitere sechs Monate. Nach Annahme der Resolution fielen laut der syrischen Zivilschutzeinheit White Helmets russische Bomben u.a. auf Idlib – die Region, für welche die humanitäre Hilfe dieses Grenzübergangs bestimmt ist. 

Durch den humanitären Korridor Bab al-Hawa, der die Türkei mit der Idlib-Provinz verbindet, können nun also weiterhin internationale Hilfsgüter aus der Türkei nach Syrien transportiert werden. 2014 wurden vier solcher humanitären Grenzübergänge durch den UN-Sicherheitsrat beschlossen, in den letzten Jahren sind jedoch bereits drei von ihnen durch Vetos von Russland und China geschlossen worden. Russland hatte immer wieder damit gedroht, auch den letzten verbleibenden Grenzübergang nicht zu verlängern. Dann könnte humanitäre Unterstützung nur noch über Damaskus erfolgen. Syrische wie internationale Organisationen warnen  immer wieder davor, dass eine solche Entscheidung das Leid der syrischen Zivilbevölkerung weiter verstärken würde. Auch UN-Generalsekretär António Guterres hatte die Mitglieder des Sicherheitsrates dazu aufgerufen, die Laufzeit für den humanitären Korridor zu verlängern.

Warum braucht es diese Grenzübergänge für humanitäre Güter? 

Die Folgen des jahrelangen Krieges, Wirtschaftskrise, COVID-19 Pandemie: Nach UN-Schätzungen sind derzeit 14,6 Millionen Syrer:innen auf humanitäre Hilfe angewiesen. So viele wie nie zuvor. 12 Millionen Menschen in Syrien sind  von akuter Ernährungsunsicherheit betroffen, 90 Prozent leben in Armut. Die Bereitstellung und Verteilung von Grundgütern ist in Syrien jedoch eine komplexe Angelegenheit, wenn sie die gesamte Zivilbevölkerung erreichen soll: Hilfsgüter werden vom Kriegsverbrecher Bashar Al-Assad für seine eigenen politischen Zwecke missbraucht. Verschiedene Gebiete Syriens stehen weiter unter Kontrolle verschiedener Parteien und Gruppen, auch wenn das syrische Regime weite Teile zurückerobert hat. Humanitäre Unterstützung ist insbesondere in Gebieten außerhalb der Regimekontrolle schwierig, da das syrische Regime Hilfsgüter dort oft nicht verteilt oder durchlässt. Daher ist es für die Grundversorgung der Zivilbevölkerung unerlässlich, dass Hilfsgüter auch von außerhalb in das Landesinnere gebracht werden können. Etwa 60% der Menschen im Nordwesten Syriens, davon mehr als die Hälfte Binnenvertriebene, sind auf humanitäre und medizinische Unterstützung über den Grenzübergang angewiesen. 

Stärkung des Regimes durch Hilfsgüter?

In der Studie Rescuing Aid in Syria argumentiert Natasha Hall vom Center for Strategic & International Studies, dass Hilfsgelder an das syrische Regime keine bessere Versorgung der syrischen Zivilbevölkerung, sondern eine Stärkung des syrischen Regimes zur Folge hätten. Humanitäre Unterstützung würde vom Regime abgefangen und insbesondere in vom Regime kontrollierte Gebiete weitergeleitet werden. Syrische zivilgesellschaftliche Organisationen fordern daher seit Jahren von der UN, keine Kooperationen mit dem syrischen Regime einzugehen und humanitäre Versorgung losgelöst davon zu organisieren. Das Syrian Legal Development Programme und Human Rights Watch kritisieren, dass die UN bei ihrer Zusammenarbeit mit Partnern in Syrien nicht hinreichend auf menschenrechtliche Garantien achteten und so riskierten, Akteure zu finanzieren, die in Menschenrechtsverletzungen verwickelt sind. Bereits 2016 haben über 50 Organisationen den Bericht The United Nations’ Loss Of Impartiality, Independence And Neutrality In Syria unterstützt. In diesem kritisiert the Syria Campaign die UN scharf: Durch Zusammenarbeit mit dem syrischen Regime verstoße die UN in Syrien gegen die drei humanitären Grundsätze der Unparteilichkeit, Unabhängigkeit und Neutralität.

Was hat das mit uns in Europa zu tun?

Die EU und insbesondere Deutschland sind Hauptgeldgeber für humanitäre Unterstützung in Syrien. Wir müssen uns kritisch mit der momentanen Art der humanitären Unterstützung vor Ort auseinandersetzen und die Kritik der syrischen Zivilbevölkerung ernst nehmen. Denn unsere Gelder dürfen nicht dafür sorgen, die Macht von Bashar Al-Assad zu zementieren. Unsere Verantwortung ist es sicherzustellen, dass die humanitäre und medizinische Unterstützung alle Bedürftigen erreicht und nicht in die Hände des syrischen Regime fällt. Dafür sind Grenzübergänge für humanitäre Güter unerlässlich. Nur so kann humanitäre und medizinische Unterstützung an dem syrischen Regime vorbei ins Landesinnere gebracht werden.

Die Verlängerung des Grenzkorridors Bab al-Hawa für weitere sechs Monate lässt viele zwar für einen Moment aufatmen, jedoch ist die humanitäre Situation in Syrien schon jetzt katastrophal. In einem halben Jahr wird das Bangen um die Offenhaltung des Grenzübergangs von neuem beginnen und Assads Verbündeter Putin wird wieder zeigen, dass er die syrische Zivilbevölkerung eher als geopolitischen Spielball sieht und Menschen und ihr Leid für seinen Machterhalt missbraucht.

Mein Brief an die Kommission zu griechischen Pushbacks

Am Dienstag war der griechische Premierminister Kyriakos Mitsotakis bei uns im Parlament zu Besuch. Unter seiner Verantwortung werden Geflüchtete entrechtet, erpresst und gepushbackt. In Griechenland werden inzwischen Geflüchtete versklavt, um andere Geflüchtete zu misshandeln und illegal zurück in die Türkei zu bringen. Leider hat Mitsotakis uns Abgeordnete angelogen und so getan, als gebe es keine systematischen Pushbacks in Griechenland und erhielt dafür Unterstützung von Konservativen und Rechten im Parlament. 

Als Reaktion auf diese Lügen habe ich diesen Brief an Kommissionspräsidentin von der Leyen geschrieben, in dem ich sie frage, wann die Kommission als Hüterin der Verträge endlich tätig werden will. Der Brief wurde von 42 Abgeordnete aus vier Fraktionen, von Linken bis zu Konservativen, mitgezeichnet. Konkret fragen wir, inwiefern die Kommission der Ausführungen der griechischen Regierung Glauben schenkt und ob sie endlich ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten wird. 

Ukrainekrieg und globale Ernährungssicherheit

Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine ist nicht nur für die direkt Betroffenen eine Gefahr, er veschlimmert auch den Hunger in der Welt.

Durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine fallen fast 30% des weltweit gehandelten Weizens weg.  Das liegt daran, dass in der Ukraine die Ernte nicht eingefahren werden und neues Saatgut nicht auf die Felder gebracht werden kann. Putin setzt Hunger als Kriegswaffe ein und der Konflikt hat bereits jetzt starke Auswirkungen auf die gesamte Welt und die Ernährungssicherheit von großen Bevölkerungsgruppen.

Aufgrund von lang anhaltenden Krisen und dem Klimawandel leiden immer mehr Menschen an Hunger, zusätzlich hat die Corona-Pandemie weitere 141 Millionen Menschen in akuten Hunger getrieben. Der Exekutivdirektor des Welternährungsprogramms, David Beasly, hat uns im Entwicklungsausschuss Ende Juni über seine neuesten Erkenntnisse und Entwicklungen unterrichtet. Er sagt ganz deutlich, dass wir uns derzeit in einer beispiellosen Ernährungskrise befinden, die nur durch gemeinsame Anstrengungen aller relevanten Akteure abgefedert werden kann. Derzeit arbeitet David Beasly u.a gemeinsam mit den G7 an einer Lösung für den Transport des Weizens aus der Ukraine. In diesem Zusammenhang betonte er auch, dass durch den Wegfall der Lieferungen aus der Ukraine und Russland die Situation sich insbesondere auch im Libanon verschärfen würde. 

Libanon: Meine Eindrücke vor Ort 

Ende Februar leitete ich eine Delegation von fünf weiteren Abgeordneten im Libanon. Ziel der Reise war es, sich einen konkreten Überblick über die aktuelle Lage im Land zu verschaffen. Die sozioökonomische Krise im Libanon hat sich weiter zugespitzt – es mangelt nach wie vor an einem ausreichenden Zugang zu medizinischer Versorgung, Strom, Wasser und Nahrung, 74% der Menschen leben in Armut. 

Die Krisen im Libanon haben sich in den letzten Jahren regelrecht kumuliert. Das Land versinkt in Korruption und Armut. Durch den Krieg in der Ukraine spitzt sich die Lage im Libanon weiter zu. Der Libanon bezieht 80% seines Weizens aus der Ukraine. Expert:innen gehen davon aus, dass das Land innerhalb von kürzester Zeit nicht mehr ausreichend Nahrung für seine Bevölkerung haben wird. Seit der Explosion im Hafen im Jahr 2020 fehlt der Getreidespeicher, der bis heute nicht wieder aufgebaut wurde. 

Das tut die EU 

Die EU hat Anfang April diesen Jahres die sogenannte “Food and Resilience Facility”-Initiative ins Leben gerufen, um unsere südlichen Nachbarländer zu unterstützen bei dem Kampf gegen den Hunger. Insgesamt wird die EU dafür 225 Millionen Euro zur Verfügung stellen, von denen 25 Mio. € für den Libanon avisiert sind. Ziel ist es, die Konsequenzen der weltweit steigenden Lebensmittelpreise soweit wie möglich abzufedern. 

Kurzfristig zielt die Initiative darauf ab, auf Notfälle von Rohstoffknappheit zu reagieren, zur Stabilisierung der Zahlungsbilanz beizutragen und lokale Sozialschutz- und soziale Sicherheitsnetze zu unterstützen, die mit einer zusätzlichen akuten Krise konfrontiert sind.

Mittel- bis längerfristig soll die Initiative dazu beitragen, die lokalen Agrarsysteme zu erhalten und die Entwicklung von weniger input-intensiven und klimarelevanteren landwirtschaftlichen Praktiken zu unterstützen. Die Initiative soll auch zur Nachhaltigkeit der lokalen Agrarnahrungsmittelsysteme beitragen und die südlichen Nachbarländer bei der Diversifizierung und Abkehr von ihrer übermäßigen Abhängigkeit von Getreideeinfuhren unterstützen, unter anderem durch die Umstellung auf weniger wasserintensive Sorten, Kulturen und landwirtschaftliche Verfahren.

News from Ukraine

Aufgrund von Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine werde ich in den kommenden Tagen auf dieser Seite und in meinem News-Kanal auf Telegram zusätzlich Informationen zur Lage vor Ort und an den Außengrenzen zur Ukraine posten. 

News from Ukraine 29.06.2022 

  • Die Ukraine hat zudem beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Klage gegen Russland eingereicht. 
  • Der russische Oligarch Oleg Deripaska hat den Ukraine-Konflikt in Moskau als enormen Fehler bezeichnet. “Ist es in Russlands Interesse, die Ukraine zu zerstören? Natürlich nicht, das wäre ein kolossaler Fehler”. 

News from Ukraine 28.06.2022

  • Ein Cyberangriff hat in Litauen Websites von Behörden und privaten Unternehmen lahmgelegt. Die prorussische Hackergruppe Killnet bestätigte der Nachrichtenagentur Reuters den Angriff. 

News from Ukraine 27.06.2022 

  • Ukrainische Offizielle riefen die Zivilbevölkerung in Lyssytschansk dazu auf, die Stadt zu verlassen. Es ist die letzte Stadt in der Oblast Luhansk, die noch von ukrainischen Truppen gehalten wird. 

News from Ukraine 24.06.2022 

  • Die Ukraine hat den Rückzug ihrer Truppen aus der umkämpften Stadt Sjewjerodonezk im Osten des Landes angeordnet. Sjewjerodonezk zählte bislang zu den letzten Teilen von Luhansk, die noch nicht von russischen Kämpfern erobert waren. 
  • USA sagen Ukraine weitere Waffen für 450 Millionen Dollar zu.

News from Ukraine 23.06.2022 

  • Die Staats- und Regierungschefs der EU entscheiden derzeit beim Spitzentreffen über den Kandidatenstatus für die Ukraine und die Perspektiven für andere beitrittswillige Staaten. 

News from Ukraine 22.06.2022 

  • Italiens Außenminister Luigi Di Maio ist aus der Fünf-Sterne-Bewegung ausgetreten, weil er in der Partei Streit um Waffenlieferungen in die Ukraine gibt. Di Maio stützt dabei den Kurs der Regierungschefs Mario Draghi, der Waffen liefern will. Ein Teil der Abgeordneten seiner Partei folgt ihm. 

News from Ukraine 21.06.2021 

News from Ukraine 20.06.2022 

  • Die EU-Außenminister:innen beraten heute in Luxemburg über weitere Unterstützung für die Ukraine. Erwartet werden Stellungnahmen zum Vorschlag der EU-Kommission, der Ukraine den Status eines Beitrittskandidaten zu verleihen.
  • Sie sind mit ihren Kindern aus der Ukraine geflohen, ihre Männer mussten bleiben. Die Zeit spricht mit drei Frauen über die schwierige Fernbeziehung

News from Ukraine 17.06.2022 

News from Ukraine 15.06.2022

  • Der Krieg in der Ukraine hat das Leben vieler Menschen grundlegend verändert. So auch das von Oleh Kadanow und Serhij Zhadan. Arbeiteten sie vor dem Krieg noch als Künstler, unterstützen sie jetzt die ukrainische Armee.

News from Ukraine 14.06.2022

  • Die New York Times veröffentlichte einen Gastbeitrag mit dem Titel: ‘Der deutsche Kanzler versprach Putin aufzuhalten. Dann tat er nichts.” 
  • Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Ende Februar haben die Menschen in Deutschland einer Umfrage zufolge mindestens 812 Millionen Euro gespendet. Das ist das höchste Spendenaufkommen in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. 

News from Ukraine 13.06.2022

  • Amnesty International stellt in einem Bericht fest, dass russische Truppen in Charkiw durch wahllosen Beschuss mit weithin verbotener Streumunition und mit ungelenkten Raketen auf Wohngebiete hunderte Zivilist*innen getötet. 

News from Ukraine 10.06.2022

  • Cem Özdemir ist in der Ukraine eingetroffen. Vorgesehen ist ein Treffen mit dem ukrainischen Amtskollegen Mykola Solskyj in Kiew, um über die Stabilisierung der Landwirtschaft zu sprechen und darüber, wie man ukrainische Getreideexporte ermöglicht, nachdem die Ausfuhren über die Schwarzmeer-Häfen blockiert sind. 

News from Ukraine 9.06.2022

  • In europäischen Ländern halten sich nach einer Analyse des UNHCR derzeit rund 4,8 Millionen Geflüchtete aus der Ukraine auf – davon 780.000 in Deutschland. Unter die temporäre Aufnahmerichtlinie der EU fallen rund 3,2 Millionen Ukrainer:innen. 
  • Vor dem russischen Angriffskrieg auf die gesamte Ukraine war das Land in vielerlei Hinsicht gespalten. Nun herrscht große Einigkeit und innenpolitische Konflikte werden erstmal hinten angestellt. 
  • Die traditionelle TV-Bürgerfragestunde “Der direkte Draht”, bei der Bürger:innen Putin fragen stellen können, wird dieses Jahr nicht wie oft zuvor im Juni stattfinden. Ob Putin den Ukraine-Krieg nicht thematisieren will oder es gesundheitliche Gründe gibt, ist unklar.

News from Ukraine 8.06.2022

  • Die Weltbank hat weitere 1,4 Milliarden € an Hilfsgeldern für die Ukraine angekündigt. Die neuen Finanzmittel würden für die Bezahlung der Löhne von Regierungsangestellten und Arbeiter:innen im sozialen Bereich verwendet. 
  • Eigentlich erwartet die Ukraine eine gute Ernte, aber in den umkämpften Gebieten fällt vielerorts die Ernte aus und der Export scheitert an der russischen Seeblockade. So drohen auf der ganzen Welt explodierende Weizenpreise und Hungersnöte. 

News from Ukraine 7.06.2022 

  • Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) will die Ukraine in der EU und sagt: „Es reicht nicht zu sagen: Ja, ihr gehört zu Europa – sondern ihr gehört in die Europäische Union.“ Doch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hält sich bedeckt. 
  • Das Verteidigungsministerium in Kiew teilte mit, es sei gelungen, die Schiffe auf mehr als 100 Kilometer Entfernung von der Schwarzmeerküste des Landes zurückzudrängen. Dieser sei die „totale Kontrolle“ über den Nordwesten des Schwarzen Meeres entzogen worden.

News from Ukraine 6.06.2022

  • Russland hat Kiew und einen Vorort wieder mit Raketen beschossen. Es ist der erste Angriff auf die Hauptstadt seit Ende April. 
  • Ukrainische Diplomaten und Politiker haben die Warnung von Macron, Russland nicht zu demütigen, scharf kritisiert. „Denn Russland demütigt sich selbst“, schrieb der ukrainische Außenminister Kuleba auf Twitter

News from Ukraine 3.06.2022

  • Der ukrainische Journalist Denis Trubetskoy schreibt wie sich die Menschen in Kiew nach hundert Tagen Krieg fühlen. Über 90 Prozent der Ukrainer:innen glauben an einen Sieg der ukrainischen Streitkräfte. 

News from Ukraine 01.06.2022 

  • US-Präsident Joe Biden schreibt in einem Gastbeitrag, dass die USA der Ukraine weiterhin mit der Lieferung moderner Waffensysteme und Finanzhilfen helfen und Russland weiter streng sanktionieren werden, aber auch keinen Krieg Russlands mit der Nato riskieren möchten. Biden betont auch, dass er nicht versuchen wird die Ukraine von Gebietsabtretungen zu überzeugen. 
  • Russische Truppen haben die seit Wochen umkämpfte Stadt Sjewjerodonzek im Osten der Ukraine weitgehend erobert. Sjewjerodonzek, mit bis vor kurzem noch 105.000 Einwohnern, ist weitgehend zerstört. 
  • Kremlkritiker Nawalny sieht sich mit weiteren Vorwürfen der russischen Justiz konfrontiert. Wie der 45-Jährige auf Instagram schrieb, wurde ihm mitgeteilt, dass gegen ihn ein weiteres Verfahren wegen Bildung einer extremistischen Gruppe eröffnet worden sei und weitere 15 Jahre Haft drohen. Nawalny war erst im März zu neun Jahren verurteilt worden.

News from Ukraine 31.05.2022

  • Die gläserne Trophäe in Form eines Mikrofons, die Kalush Or­chestra für den Sieg beim Eurovision Song Contest in Turin bekommen hatte, ist für 900.000 Dollar versteigert worden. Mit dem Erlös wollen sie die Armee unterstützen. 

News from Ukraine 30.05.2022 

News from Ukraine 25.05.2022

  • Rund 200 Leichen wurden in Mariupol in den Trümmern eines Bunkers gefunden, als die Blöcke eines Hochhauses abgerissen wurden. 
  • Nach der Eroberung Mariupols intensivieren die russischen Streitkräfte ihre Angriffe in der Ostukraine und viele Menschen fragen sich, ob es gefährlicher ist zu fliehen oder zu bleiben.

News from Ukraine 24.05.2022 

  • Im ersten Kriegsverbrecherprozess in der Ukraine ist ein russischer Soldat zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Er hatte gestanden, einen unbewaffneten Zivilisten erschossen zu haben. 

News from Ukraine 23.05.2022

  • Seit dem russischen Einmarsch gilt in der Ukraine das Kriegsrecht. Jetzt hat das Parlament in Kiew diesen Zustand um 90 Tage verlängert. Erwachsene Männer zwischen 18 und 60 Jahren dürfen auch weiterhin nur in Ausnahmefällen ausreisen. 
  • Für viele, die aus der Ostukraine entkommen wollen, gibt es nur den offenen Fluchtweg nach Russland. Doch die meisten wollen dort nicht bleiben. Ein Netzwerk russischer Freiwilliger hilft ihnen bei der Weiterreise. 

News from Ukraine 19.05.2022

  • Der Internationale Strafgerichtshof entsendet so viele Experten wie noch nie, um Beweise für Kriegsverbrechen zu sammeln. In Kiew steht bereits ein russischer Soldat vor Gericht. 
  • Der ukrainische Präsident Selenskyj will das wegen der russischen Invasion verhängte Kriegsrecht und die angeordnete Mobilmachung um drei Monate verlängern. 

News from Ukraine 18.05.2022

  • Die Ukraine und Russland haben die Verhandlungen zur Beendigung des Krieges nach Angaben beider Seiten vorerst ausgesetzt. Deutschlandfunk berichtet.
  • Wochenlang haben unzählige Menschen in Charkiws Metrostationen Schutz gesucht. Nach dem Rückzug der Russen soll die Bahn wieder fahren. Doch manche haben Angst vor dem, was sie draußen erwarten könnte. ARD war vor Ort.

News from Ukraine 17.05.2022

  • Die EU-Außenminister haben beschlossen, dass die Ukraine von der EU noch einmal 500 Millionen Euro Militärhilfe bekommen soll. Damit erhöht sich die Militärhilfe, die allein von der EU kommt, auf insgesamt zwei Milliarden Euro. BR berichtet.

News from Ukraine 16.05.2022 

  • Die Stadtverwaltung von Lwiw ist Ziel eines Cyberangriffs mutmaßlich russischer Hacker geworden. Durch die Attacke am Freitag seien einige städtische Dienstleistungen nicht mehr verfügbar gewesen. Der Standard berichtet.

News from Ukraine 13.05.2022

  • In einer Sondersitzung zur Ukraine hat der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen die von Experten dokumentierten Gräueltaten in russisch besetzten Gebieten verurteilt. Nur China und Eritrea stimmten dagegen. 

News from Ukraine 12.05.2022

  • Russische Streitkräfte sollen in der Ukraine international geächtete Streumunition eingesetzt haben. Dadurch seien Hunderte Zivilist:innen ums Leben gekommen sowie Schulen, Wohn- und Krankenhäuser beschädigt worden. Hier Der Bericht von Human Rights Watch dazu.
  • Die russischen Streitkräfte haben nach ukrainischen Angaben ihre Angriffe im Osten des Landes verstärkt und dabei teilweise in der Region Donbass Geländegewinne erzielt. Weitere Infos zum Kriegsverlauf im Newsticker des Tagesspiegel.

News from Ukraine 11.05.2022 

  • Als erstes deutsches Regierungsmitglied ist Außenministerin Annalena Baerbock in die Ukraine gereist und hat in Butscha mit Betroffenen gesprochen. In Kiew kündigte sie die Wiedereröffnung der deutschen Botschaft an. 

Annalena Baerbocks Statement aus Butscha findet ihr hier.  

  • In der ostukrainischen Stadt Isjum sind nach Angaben der Regionalregierung die Leichen von 44 Zivilisten aus den Trümmern eines zerstörten Hauses geborgen worden. 

News from Ukraine 10.05.2022 

  • Laut Lewada-Institut ist die Zustimmung zum Krieg in der Ukraine in Russland von 81 Prozent im April auf nun 74 Prozent gesunken. Die klare Mehrheit scheint weiterhin hinter Putins Krieg zu stehen, aber nicht alle die dagegen sind, geben das auch in einer Befragung zu. 
  • Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat sich nach ihrer Rückkehr aus der Ukraine für einen baldigen EU-Beitritt der Ukraine ausgesprochen. Kommissionschefin von der Leyen will noch im Juni bekannt geben, ob das Land einen Kandidatenstatus erhält. 

News from Ukraine 9.05.2022

  • Wolodymyr Selenskyj hat die Feier zum Sieg über den Nationalsozialismus zum Anlass genommen, um Putin Geschichtsvergessenheit vorzuwerfen und vergleicht den russischen Angriffskrieg mit dem der Nazis. 

News from Ukraine 5.05.2022

  • Das Ausreiseverbot für Männer im wehrfähigen Alter aus der Ukraine könnte nach Überlegungen der Kiewer Führung gelockert werden. 

News from Ukraine 4.05.2022 

  • Es sitzen weiterhin Zivilist:innen im belagerten Stahlwerk Asowstal in Mariupol fest. Ob weitere Evakuierungen stattfinden können, ist fraglich. Laut Russland und der Ukraine haben die russischen Truppen mit dem Sturm auf das Werk begonnen.

News from Ukraine 3.05.2022 

  • Die russische Luftwaffe hat ihre Angriffe auf Ziele in der Ukraine auch in der vergangenen Nacht fortgesetzt. Ziel war erneut die Hafenstadt Odessa
  • Hitler-Vergleich sorgt in Israel für Empörung Russlands Außenminister Lawrow verglich den ukrainischen Präsidenten Selenskyj mit Hitler. Damit bedient er auch einen antisemitischen Verschwörungsmythos. 

News from Ukraine 2.05.2022 

  • Der offene Brief von Künstler:innen und Intellektuellen um “Emma”-Herausgeberin Alice Schwarzer ist eine Aufforderung zur Kapitulation an die Ukraine. Und zugleich ein Dokument der Ahnungslosigkeit und Arroganz, meint der ukrainische Journalist Denis Trubetskoy
  • Für viele Jour­na­lis­t:in­nen in der Ukraine ist die Situation lebensgefährlich, mehrere wurden bereits getötet. Sie berichten weiter – und sind zugleich als Bür­ge­r:in­nen ihres Landes emotional ins Geschehen involviert. 

News from Ukraine 29.04.2022

  • Während UN-Generalsekretär António Guterres die ukrainische Hauptstadt Kiew besucht hat, sind in der Nähe russische Raketen eingeschlagen. Erstmals seit rund zwei Wochen ist die ukrainische Hauptstadt Kiew wieder mit russischen Raketen beschossen worden. 
  • Mit dem Überfall auf die Ukraine wollte Putin die Regierung in Kiew stürzen. Einem Bericht zufolge sind die russischen Invasoren Präsident Selenskyj und seiner Familie in den ersten Kriegsstunden sehr nah gekommen.

News from Ukraine 28.04.2022

  • In der belagerten Stadt Cherson im Süden der Ukraine hat es in der Nacht mehrere Explosionen gegeben. Die im Osten gelegenen Regionen Charkiw und Sumy wurden unterdessen nach ukrainischen Angaben von der russischen Seite mit Artillerie und Mörsern beschossen. 
  • Ein Topmanager der Gazprombank hat die Seiten gewechselt: Er will für die Ukraine gegen die russischen Truppen kämpfen. Außerdem erhebt er schwere Vorwürfe gegen die Führung in Moskau. 

News from Ukraine 27.04.2022

  • Der russische Konzern Gazprom will kein Erdgas mehr an Polen und Bulgarien liefern. Der polnische Ministerpräsident Morawiecki spricht von einem Erpressungsversuch Moskaus – sein Land sei aber vorbereitet.
  • Der russische Angriffskrieg in der Ukraine wirkt sich jetzt schon massiv auf die Wirtschaft in Osteuropa aus. Ungarn, Tschechien, die Slowakei und Rumänien dürften dieses Jahr schon in die Rezession rutschen. 

News from Ukraine 26.04.2022

  • Die Bundesregierung will Panzerlieferungen an die Ukraine erlauben. Der Rüstungskonzern Krauss-Maffei Wegmann soll “Gepard”-Flugabwehrpanzer aus früheren Beständen der Bundeswehr verkaufen dürfen.
  • Die Tagesschau hat auch zusammengefasst, welche Staaten welche Waffen liefern. 
  • Russland wird sich in seinem Krieg gegen die Ukraine aus Sicht des ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba inzwischen seiner Niederlage bewusst. Das ist wohl auch der Grund dafür, dass der russische Außenminister Sergej Lawrow mit Atomwaffen droht.

News from Ukraine 25.04.2022 

News from Ukraine 22.04.2022 

  • Nahe der Hafenstadt Mariupol ist ein Massengrab entdeckt worden. Bis zu 9000 Menschen sollen darin begraben worden sein.
  • Im Streit um die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine gerät Kanzler Scholz zunehmend unter Druck. Doch was hat Deutschland bereits geliefert, wer fordert was – und was bringt ein Ringtausch von Panzern?

News from Ukraine 21.04.2022

  • Bis zu tausend Zivilist:innen sollen noch im Stahlwerk von Mariupol ausharren. Kremlchef Putin will nun das Gelände komplett abriegeln. Den Rest Mariupols erklärt Russland für erobert.
  • Um Russlands Angriffe abwehren zu können, braucht die Ukraine vor allem schwere Waffen. Deutschland zögert bislang. Die tagesschau fasst zusammen, wie es in anderen Nato-Staaten aussieht.
  • Der Leiter der Militärverwaltung der Region Luhansk erklärte, dass 80% des Territoriums der Region unter russischer Kontrolle stünden. 

News from Ukraine 20.04.2022

News from Ukraine 19.04.2022 

  • Seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges auf die gesamte Ukraine sind knapp fünf Millionen Menschen aus dem Land geflohen. 
  • Weil die traditionellen Ostermärsche leider nicht in der Lage waren, russische Kriege zu verurteilen und notwendige Konsequenzen zu fordern, haben wir als Leave No One Behind mit Vitsche und Adopt a Revolution einen alternativen Ostermarsch gemacht. 

News from Ukraine 08.04.2022 

  • Allein aus den Trümmern von zwei Wohnhäusern wurden in der ukrainischen Stadt Borodjanka den Angaben zufolge 26 Leichen geborgen. Präsident Selenskyj geht von noch mehr Opfern durch russische Truppen aus. 
  • Geflüchtete aus der Ukraine sollen ab Juni Grundsicherung erhalten. Bund und Länder haben sich zudem übe reine Aufteilung der Kosten geeinigt. 
  • Der russische Einmarsch in die Ukraine spaltet Deutschlands Neonazis: Während einige Gruppen den autoritären russischen Staatsführer und seine Ablehnung der NATO unterstützen, erklären sich andere mit dem rechtsextremen Asow-Bataillon in der Ukraine solidarisch.

News from Ukraine 7.04.2022

News from Ukraine 6.04.2022

  • Irina und Evgeni haben ihre Nachbarn begraben. Bestatter Sergei hat zwanzig Leichen geborgen, deren Hände auf dem Rücken gefesselt waren. Die taz berichtet nach dem Massaker von Butscha über die Überlebenden.
  • Bisher hat die Bundesregierung ein sofortiges Embargo von russischem Gas, Öl und Kohle abgelehnt, weil sie die Folgen für die Wirtschaft für zu groß hält. 

News from Ukraine 05.04.2022

  • EU-Kommissionschefin von der Leyen und der EU-Außenbeauftragte Borrell wollen noch diese Woche nach Kiew reisen. Das und viele weitere wichtige Entwicklungen erfahrt ihr im Liveblog der tagessschau.
  • Die staatliche russische Nachrichtenagentur „Ria Novosti“ hat einen Gastbeitrag veröffentlicht, in dem unter dem Stichwort der „Entnazifizierung“ zur Vernichtung der Ukraine aufgerufen wird. Darüber hinaus wird gefordert, zehntausenden Menschen zu bestrafen und zu töten, die sich an der Verteidigung der Ukraine beteiligen.
  • Inzwischen sind 4,3 Millionen Menschen aus der Ukraine geflohen. In Deutschland wurden bislang 310.000 Geflüchtete aus der Ukraine registriert, wobei die echte Zahl deutlich höher ist, weil Ukrainer:innen sich nicht sofort in Deutschland registrieren müssen. 

News from Ukraine 04.04.2022

  • Die europäische Presse ist sich weitgehend einig: Angesichts der Bilder aus Butscha dürfe niemand mehr wegschauen. In den Medien werden etwa härtere Sanktionen, ein Haftbefehl gegen Putin und eine juristische Aufarbeitung gefordert.
  • Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den russischen Truppen angesichts von Gräueltaten gegen Zivilisten einen Genozid vorgeworfen.

News from Ukraine 1.04.2022 

  • Selenskyj hat seine Landsleute davor gewarnt, den Rückzug russischer Truppen aus mehreren Gebieten vorschnell als Sieg zu werten. Das sei bloß eine russische Taktik, sagte Selenskyj in seiner täglichen Ansprache an die Nation. 
  • Eigentlich wollte Russland am Morgen einen Fluchtkorridor aus der ukrainischen Hafenstadt Mariupol öffnen. Nach Angaben der Stadtverwaltung ist das aber noch nicht geschehen. Zugleich wächst die Sorge vor neuen Angriffen.

News from Ukraine 31.03.2022

News from Ukraine 30.03.2022

  • Treffen der Visegrád-Gruppe abgesagt: Polen und Tschechen reisen nicht nach Budapest, weil Ungarns Ministerpräsident Orbán ihrer Meinung nach zu wenig auf Distanz zu Russland geht. 
  • Laut UNHCR sind mehr als vier Millionen Menschen aus der Ukraine geflohen. Diese und andere Updates zum Krieg in der Ukraine, findet ihr bei der tagesschau.

News from Ukraine 29.03.2022

  • Durch den russischen Angriffskrieg sind nach Angaben der ukrainischen Regierung allein in der seit Wochen belagerten Hafenstadt Mariupol mehr als 5.000 Menschen getötet worden.
  • Die Ukraine meldet die Rückeroberung der Stadt Irpin bei Kiew.  Mehr zum aktuellen Kriegsgeschehen gibt es bei tagesschau.de

News from Ukraine 28.03.2022 

  • Über 3,8 Millionen Menschen sind aus der Ukraine geflohen. 2,2 Millionen flohen über Polen und über 380.000 flogen über die Republik Moldau, welche die meisten Geflüchteten pro Kopf aufgenommen hat. Die Daten des UNHCR findet ihr hier.  
  • Heute beraten die EU-Innenminister:innen, wie die Geflüchteten aus der Ukraine versorgt, verteilt und untergebracht werden. ZDF heute berichtet.

News from Ukraine 25.03.2022

  • Der Ukraine-Krieg war gestern Thema auf drei Gipfeltreffen in Brüssel, dem der NATO, der G7 und der Europäischen Union. Ziel ist es, Russland zu isolieren, zum Beispiel mit einem Ausschluss aus der Gruppe der G20.
  • Cottbus soll zum Drehkreuz für Geflüchtete in Deutschland werden, um Berlin zu entlasten. rbb 24 berichtet.

News from Ukraine 24.03.2022

  • Krankenhäuser, Schulen und Wohnhäuser: Die russische Armee hat bereits über 1500 zivile Ziele in der Ukraine bombardiert. Die New York Times dokumentiert diese Kriegsverbrechen hier.
  • Bereits Ende Februar wurde der Ukraine ein erstes EU-Paket über 500 Millionen Euro für sein Militär bewilligt. Nun haben die EU-Staaten ein zweites Paket über dieselbe Summe auf den Weg gebracht. Deutschland übernimmt davon 26 Prozent. 
  • Bis heute hat die Bundespolizei 246.154 Geflüchtete aus der Ukraine in Deutschland festgestellt. Da bei Einreise aber nicht alle kontrolliert werden, sind es wahrscheinlich etwas mehr. Die Info findet ihr beim Bundesinnenministerium.

News from Ukraine 23.03.2022 

News from Ukraine 22.03.2022 

News from Ukraine 21.03.2022

  • Bei “Sound of Peace” haben wir über 12,5 Millionen € Spenden für humanitäre Projekte gesammelt. Das gesamte 11-stündige Event könnt ihr hier nochmal nachsehen. Mit Welt habe ich über die Kundgebung gesprochen und auch darüber, wie wir jetzt unabhängig von russischem Gas werden müssen.

News from Ukraine 18.03.2022

  • Am Sonntag ist die große Friedenskundgebung “Sound of Peace”, bei der in Berlin auch Silbermond, Gentleman, Peter Maffay, Revolverheld, Michael Patrick Kelly, Antje Schomaker und Zoe Wees dabei sein werden. Wir rufen dabei gezielt zum Spenden auf und verteilen die Gelder dann an gemeinnützige Organisationen, die unter anderem humanitäre Hilfe in der Ukraine leisten, Geflüchtete unterstützen oder auch Journalist*innen vor Ort bei der Arbeit helfen. 
  • US-Präsident Joe Biden hat weitere Waffenlieferungen und Militärhilfen in Millionenhöhe für die Ukraine angekündigt und Russlands Präsidenten Wladimir Putin erstmals öffentlich einen »Kriegsverbrecher« genannt. 
  • Wegen des Angriffs Russlands auf die Ukraine droht eine Hungersnot – nicht nur im Kriegsgebiet sondern weltweit. Denn die beiden Kriegsparteien sind auch wichtige Getreide-Produzenten.

News from Ukraine 17.03.2022 

News from Ukraine 16.03.2022

  • Mehr als drei Millionen Menschen mussten in weniger als drei Wochen aus der Ukraine fliehen. Es handelt sich um die größte Fluchtbewegung in Europa seit dem Ende des zweiten Weltkriegs. Die Daten des UNHCR findet ihr hier.
  • Trotz der anhaltenden Kämpfe ist nach ukrainischen Angaben weiteren 20.000 Menschen die Flucht aus der Hafenstadt Mariupol gelungen. Deutschlandfunk berichtet.
  • Seit Kriegsbeginn am 24. Februar haben die Mitgliedsstaaten der EU über 13 Milliarden € für fossile Energieträger aus Russland ausgegeben. Der mit Abstand größte Importeur ist Deutschland mit über 4 Milliarden €. Die genauen Daten findet ihr hier.
  • Russland ist seinem Ausschluss aus dem Europarat zuvorgekommen und hat seinen Austritt erklärt. Tagesschau berichtet darüber.
  • Die EU-Regierungschefs aus Polen, Tschechien und Slowenien haben der Ukraine bei ihrem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj Solidarität zugesagt. RND berichtet über das Treffen.

News from Ukraine 15.03.2022

  • Die Bilder aus Mariupol gingen um die Welt: Sanitäter tragen eine schwangere Frau durch die Trümmer einer Entbindungsklinik der ostukrainischen Hafenstadt. Nun sind die Frau und das Ungeborene gestorben.
  • “Stoppt den Krieg. Glaubt der Propaganda nicht. Hier werdet ihr belogen”, steht auf dem Plakat, dass Marina Ovsyannikova in den russischen Abendnachrichten in die Kamera hält. Mehr über die mutige Journalistin erfahrt ihr beim RND.
  • Londons Labour-Bürgermeister Sadiq Khan fordert die Unterbringung ukrainischer Geflüchteter in den Immobilien russischer Oligarchen. Bislang sind aber leider nicht viele ukrainische Geflüchtete nach UK gelangt, weil die konservative Regierung von Boris Johnson sie nicht einreisen lässt.

News from Ukraine 14.03.2022

  • Am Wochenende meldete das ukrainische Militär zum ersten Mal seit Kriegsbeginn einen Luftangriff nahe der Stadt Lwiw – unweit der polnischen Grenze. Damit werden auch jene Teile der Ukraine bombardiert, in die sich viele innerhalb des eigenen Landes geflüchtet haben.
  • In der unter russischem Beschuss liegenden Hafenstadt Mariupol sind nach ukrainischen Angaben bislang mehr als 2500 Zivilist:innen getötet worden. Mehr erfahrt ihr im Newssticker des Tagesspiegel.
  • Russische Soldaten feuerten Warnschüsse in Cherson ab, nachdem tausende Menschen gegen die Besatzer auf die Straße gingen. Laut Ukraines Regierung will Moskau die Region mittels eines Pseudo-Referendums zu einer pro-russischen Volksrepublik machen.
  • Seit Beginn des russischen Angriffs am 24. Februar sind laut Bundesinnenministerium 146.998 Menschen aus der Ukraine nach Deutschland gekommen, wobei die wirkliche Zahl höher liegen dürfte, weil nicht alle registriert werden. Laut UNHCR sind bislang insgesamt über 2,8 Millionen Menschen aus der Ukraine geflüchtet. Zeit Online berichtet.
  • Die Daten des UNHCR findet ihr hier.
  • Viele Menschen erklären sich bereit, Geflüchtete aus der Ukraine aufzunehmen. Die Tagesschau erklärt in diesem Beitrag was man beachten und ab wann man dem Vermieter bescheid sagen muss.

News from Ukraine 11.03.2022 

  • Der 11- Jährige Hassan flüchtete alleine aus der Ukraine in die Slowakei. Seine ukrainische Mutter floh mit ihm aus Syrien in die Ukraine, als er noch ein kleines Kind war. Sein syrischer Vater kam im Krieg ums Leben. Rund die Hälfte der bislang 2,5 Millionen Vertriebenen Ukrainer:innen sind Kinder. Die Washington Post erzählt Hassans Geschichte.

News from Ukraine 10.03.2022 

  • Putins Bomben haben gestern Nachmittag ein Geburtskrankenhaus in Mariupol zerstört. Nach Zählung der Weltgesundheitsorganisation sind seit Beginn des Kriegs in der Ukraine mindestens 18 Kliniken, andere Gesundheitseinrichtungen oder Krankenwagen angegriffen worden. Die Tagesschau berichtet.
  • Präsident Wolodymyr Selenskyj spricht mit der “Zeit” über sein Leben als Erzfeind Putins im belagerten Kiew, über den Freiheitskampf der Ukrainer:innen – und er fordert den Westen auf, mehr zu tun, um sein Land zu schützen. Das Interview wurde auch ins Englische, Französische und Russische übersetzt. 
  • In Berlin sind innerhalb einer Woche 70.000 Geflüchtete aus der Ukraine angekommen. Veranstaltungsräume wie der Festsaal Kreuzberg werden zu Notunterkünften. Der Tagesspiegel hat einen eigenen Newsticker zum Ukrainekrieg und Berlin.

News from Ukraine 09.03.2022 

  • Gestern Abend war ich gemeinsam mit Wladimir Klitschko, Marina Weisband, Louis Klamroth, Sophie Passmann und Anna Dushime zu Gast bei Late Night Berlin. Es ging darum den Krieg in der Ukraine aus verschiedenen Perspektiven zu beleuchten. Die Sendung könnt ihr hier nachschauen.
  • Die Internationale Atomenergiebehörde hat keine Verbindung mehr zu den Überwachungsgeräten der ukrainischen Atomruine Tschernobyl. Zudem verschlechtere sich die Lage des von der russischen Armee festgesetzten Personals. tagesschau.de berichtet.

News from Ukraine 08.03.2022 

  • In mehreren Großstädten wird die Lage durch Einkesselungen immer schlimmer, das gilt unter anderem für Mariupol, Charkiw und Kiew. Die Zerstörungen in Mariupol sind gewaltig und es gibt keinen Strom, Wasser und Gas mehr. Mehr dazu erfahrt ihr im Liveblog der SZ.
  • In Görlitz wurde die AfD stärkste Kraft, doch jetzt zeigt die Stadt an der polnischen Grenze ein ganz anderes Gesicht. Franziska Schubert, Fraktionsvorsitzende der Grünen im sächsischen Landtag, hat ihr Regionalbüro zu einer Koordinationsstelle für Geflüchtetenhilfe umgebaut. Es meldeten sich bereits hunderte Helfer:innen und es konnten hunderte Schlafplätze zur Verfügung gestellt werden. Taz berichtet.
  • Ein neues Mediengesetz in Russland verbietet es, den Krieg in der Ukraine als Krieg zu bezeichnen. Der unabhängige Sender Doschd musste schließen, die Nachrichtenseiten von Meduza und Echo Moskau sind in Russland nicht mehr aufrufbar. ZDF und ARD stellen die Berichterstattung aus Russland ein. ZDF heute berichtet.

News from Ukraine 07.03.2022 

  • Ich war am Wochenende in der Ukraine, am Bahnhof in Lwiw und an der Außengrenze zu Polen, um mir ein Bild von der Lage zu machen. Eine erste Einschätzung von mir findet ihr im ZDF Morgenmagazin
  • Bislang sind laut Angaben des UNHCR 1,8 Millionen Menschen aus der Ukraine geflüchtet, von denen alleine in Polen über eine Millionen Menschen ankamen. Die aktuellen Daten bekommt ihr beim UNCHR.
  • Weil die meisten Geflüchteten in Berlin ankommen, verteilt die Hauptstadt seit gestern in andere deutsche Bundesländer und Städte um. Voraussetzung dafür sei, dass die Menschen kein festes Ziel in Deutschland haben. tagesschau.de berichtet.
  • Mehrere hundert ukrainische Geflüchtete wollten in den vergangenen Tagen über Frankreich nach Großbritannien weiterreisen, doch die britischen Grenzposten schickten sie fort. Frankreich hat Großbritannien einen “Mangel an Menschlichkeit” gegenüber Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine vorgeworfen. Stern berichtet.

News from Ukraine 04.03.2022

News from Ukraine 03.03.2022 

News from Ukraine 02.03.2022

News from Ukraine 01.03.2022

  • Zur Stunde findet im Europäischen Parlament in Brüssel eine Sondersitzung statt. Der ukrainische Staatspräsident Wolodymyr Selenskyj ist digital zugeschaltet und hat eine Rede gehalten, die ihr euch anschauen könnt (Zeitleiste auf 12.45 Uhr).

News from Ukraine 28.02.2022

  • Wir wollen diejenigen, die vor Putin’s Terror fliehen müssen, mit solidarischen Menschen, Organisationen und Initiativen zusammenbringen. Auf der Homepage von LeaveNoOneBehind könnt ihr euch registrieren und erfahren, was ihr tun könnt. 

News from Ukraine 25.02.2022 

Das Afghanistan-Aufnahmeprogramm darf nicht länger verzögert werden

Am 20. Juni ist Weltflüchtlingstag. Seit die Vereinten Nationen diesen Tag vor 21 Jahren eingeführt haben, ist die Zahl der Geflüchteten weltweit von 20 Millionen auf 100 Millionen angestiegen. Zu diesem Anlass habe ich folgende Pressemitteilung versendet:

“Weltweit befinden sich mehr als 100 Millionen Menschen auf der Flucht. Als Europäer haben wir die Verantwortung, unseren Beitrag zu leisten. Die Aufnahme der Geflüchteten aus der Ukraine hat gezeigt, wozu Europa fähig ist, wenn es will. Nach Jahren, die asylpolitisch von Abschottung und Abschreckung geprägt waren, muss die Zeitenwende nun auch in der Migrationspolitik einsetzen.

An den Außengrenzen werden Menschen witer misshandelt

Leider haben sich die staatlichen Verbrechen gegen Geflüchtete an den Außengrenzen auch nach Beginn des Angriffskriegs auf die Ukraine fortgesetzt. Menschen werden auf immer widerwärtigere Weise entwürdigt, misshandelt und daran gehindert, Asylanträge zu stellen. Das trifft auch viele Geflüchtete aus Russland, Syrien, Afghanistan oder Oppositionelle aus der Türkei.

Nach 20 Jahren Militäreinsatz in Afghanistan hat Deutschland eine besondere Verantwortung für die bedrohten Menschen im Land. Im Koalitionsvertrag wurde ein Aufnahmeprogramm vereinbart, doch scheint es eine Beamtenblockade im Bundesinnenministerium zu geben. Manchen Mitarbeiter*innen dort scheint noch nicht bewusst zu sein, dass die Innenministerin nicht mehr von der CSU kommt und dass es ihre Aufgabe ist, demokratische Entscheidungen umzusetzen. 

Bundesministerium muss Aufnahmeprogramm durchsetzen

Das Bundesinnenministerium muss das Aufnahmeprogramm für Afghanistan endlich ambitioniert angehen. 20.000 Gefährdete und ihre engsten Angehörigen aufzunehmen stellt uns nicht vor zu große Herausforderungen. Es geht um junge Frauen, die zwangsverheiratet sind, um Frauenrechtsverteidigerinnen, um bekannte Journalist*innen und Intellektuelle, die von den Taliban gejagt werden. Unsere Gesellschaft kann stolz darauf sein, wenn wir sie nicht den Taliban überlassen, sondern mit gutem Beispiel vorangehen. 

An den Außengrenzen der EU werden zudem weiterhin täglich staatliche Verbrechen verübt. Die Realität an den Außengrenzen wäre in ihrer Grausamkeit noch vor wenigen Jahren unvorstellbar gewesen. Leider bevorzugen Kommission und Rat wegzuschauen, statt die Mitgliedstaaten in die Pflicht zu nehmen.Das Bundesinnenministerium hat den wichtigen Auftrag aus dem Koalitionsvertrag, das Leid an unseren Außengrenzen zu beenden. Der alltägliche Rechtsbruch an unseren Außengrenzen muss endlich offen angesprochen werden. Die Bundesregierung steht weiterhin in der Verantwortung, nicht zuzulassen, dass sich die rechte Propaganda durchsetzt und das Leid an den Außengrenzen zur Normalität wird. Wir brauchen eine Offensive der Rechtsstaatlichkeit an den Außengrenzen.” 

EU-Staaten kaschieren Entrechtung von Schutzsuchenden mit Mini-Aufnahmeprogramm

Pressemitteilung von Erik Marquardt vom 10.06.2022

Heute treffen sich die Innenminister:innen der EU-Staaten in Luxemburg, um über die Reaktion auf den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine, Frontex, die Schengen-Reform und Asyl und Migration zu sprechen. Dabei droht eine massive Beschneidung des Asylrechts. Im Windschatten der Ukraine-Krise sollen die Rechte von Schutzsuchenden an den Außengrenzen weiter ausgehöhlt werden. Die fortdauernden massiven Menschenrechtsverbrechen an den EU-Außengrenzen werden erneut nicht deutlich angesprochen. Der im Gegenzug angedachte Solidaritätsmechanismus wird dabei nicht in der Lage sein, der weitgehenden Entrechtung von Schutzsuchenden etwas entgegenzusetzen.

Erik Marquardt, asylpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Europäischen Parlament, kommentiert:

“Die kleinen Erfolge bei den Änderungen im Schengener Grenzkodex hinsichtlich der Binnengrenzkontrollen werden im Rat zu Lasten einer deutlichen Asylrechtsverschärfung erkauft. Die konservativen Hardliner unter den EU-Regierungen setzen sich durch, indem die Praxis von systematischen Menschenrechtsverletzungen durch Gesetzesänderungen normalisieren wollen.

Inzwischen werden auch syrische Geflüchtete oder türkische Oppositionelle an den Außengrenzen entrechtet und allzu oft misshandelt. Durch die angedachten Änderungen im Schengener Grenzkodex wird Mitgliedsstaaten wie Polen, Griechenland oder Kroatien nun eine weitere Rechtfertigung für diese Verbrechen gegeben. Eine “Instrumentalisierung von Migration” soll rechtfertigen, dass Menschen wie an der belarussischen Grenze keinen Zugang mehr zu Asylverfahren haben. Man kann nur hoffen, dass das Europäische Parlament der zunehmenden Rechtlosigkeit an den Außengrenzen einen Riegel vorschiebt.

Koalitionsvertag muss auch auf europäischer Ebene vertreten werden

Vom Kanzleramt und dem Bundesinnenministerium erwarte ich, dass die Inhalte des Koalitionsvertrags auf europäischer Ebene vertreten werden. Im Moment entsteht der Eindruck, dass eine Verstetigung des Leids an den Außengrenzen hingenommen wird, statt Menschenrechtsverletzungen offen zu kritisieren. Eine Koalition der Willigen darf nicht durch eine Entwürdigung von Schutzsuchenden an den Außengrenzen erkauft werden.

Auch wenn man offenbar erreicht hat, dass einige EU-Staaten einem Relocation-Verfahren zustimmen und eine geringe Anzahl von Asylberechtigten umverteilt wird, kann das die vom Rat beabsichtigten Asylrechtsverschärfungen nicht aufwiegen. Durch ein Mini-Aufnahmeprogramm wird die massive Entrechtung von Schutzsuchenden kaschiert. Das gescheiterte Dublin-System wird durch die heutigen Beschlüsse verstetigt – eine ernsthafte Reform wird immer unwahrscheinlicher. Wenn immer weniger Menschen Zugang zu einem rechtsstaatlichen Asylverfahren bekommen, hilft auch keine Umverteilung einer kleinen Minderheit der Schutzberechtigten, um das auszugleichen.

Umverteilung bleibt hinter Malta-Mechanismus zurück

Allein im letzten Jahr sind über 30.000 anerkannte Schutzsuchende aus Griechenland nach Deutschland gekommen und mussten erneut Asyl beantragen, weil sie aus Griechenland vertrieben wurden. Deutschland will nun 3.500 Personen geordnet aufnehmen. Das bleibt hinter der Regelung zurück, die unter der Großen Koalition im sogenannten Malta-Mechanismus vereinbart wurde – und das obwohl im Koalitionsvertrag eine Weiterentwicklung des Mechanismus vereinbart wurde.

Im Gegenzug zum Solidaritätsmechanismus sollen nun auch noch Vorprüfungen an den Außengrenzen eingeführt werden, die den Zugang zu Asylverfahren weiter erschweren. Man kann die Tropfen auf den heißen Stein nur loben, wenn parallel kein Feuer unter dem Stein entfacht wird. Heute könnte ein schwarzer Tag für das Europäische Asylrecht sein, hoffentlich kann das Europaparlament die Normalisierung des Unrechts an den Außengrenzen noch verhindern.”

Infos für Geflüchtete aus der Ukraine für die Ankunft in Deutschland

Ich habe hier für Geflüchtete und Helfende viele wichtige Infos und Ansprechpartner:innen zusammengefasst und unten auch nochmal nach Bundesländern sortiert.

Berlin

Allgemeine Infos 

Für schutzbedürftige Flüchtlinge 

Psychologische Hilfe: 1 und 2

Hilfsangebote für Flüchtlinge 

Bereitstellung von Hostels, Pensionen, Hotels, etc. per Email: Immobilienangebote@LAF.berlin.de

Freie Fahrt mit dem VBB 

Hilfe anbieten

Telefonseelsorge Berlin 

Kostenlose Rechtsberatung: 1 und 2

Brandenburg

Allgemeine Infos 

DRK 

Flüchtlingsrat 

Private Angebote für Unterkünfte per E-mail an unterkunftsangebote.ukraine@msgiv.brandenburg.de

Schleswig-Holstein

Afrikanische Journalist:innen zu Gast in Brüssel

Im Zuge eines Programms der taz Panter Stiftung habe ich 16 Journalist:innen aus 15 afrikanischen Staaten für zwei Tage Programm in Brüssel eingeladen, um die Stadt zu erkunden, Fragen zur EU zu stellen, das Europäische Parlament zu besuchen und sich mit verschiedenen NGOs zu vernetzen. Als Teil des Programms der Stiftung haben die Journalist:innen auch ein Magazin produziert, das ihr euch hier anschauen und runterladen könnt.

Auf Wunsch der Teilnehmer:innen war Korruption und Korruptionsbekämpfung in der EU ein zentrales Thema und so begann das Programm auch damit, dass Transparency International ihre Arbeit vorstellte. Im Anschluss brach eine lebendige Diskussion über Korruption in Nigeria, Kenia, Kamerun, Südafrika, Somalia, Ruanda und dem Senegal aus, in der die Teilnehmenden ihre unterschiedlichen Perspektiven und Expertisen einbrachten. Die Teilnehmer:innen tauschten sich über spezifische Probleme in den unterschiedlichen Ländern aus und welche Schwierigkeiten es sowohl auf der Ebene der Gesetzgebung als auch der Durchsetzung von Regeln gibt.

Wie Entwicklungszusammenarbeit näher an der Zivilgesellschaft gestalten?

Daran schloss sich mit Act Alliance und DSW in Vertretung der Dachorganisation CONCORD ein Gespräch über Entwicklungszusammenarbeit und Beziehungen zwischen der EU und der Afrikanischen Union (AU) an. Thema waren hier auch die negativen Effekte, zu denen die Externalisierung europäischer Migrations- und die Abschottungspolitik in Afrika führt. 

Passend dazu tauschten sich die Teilnehmer:innen im Anschluss mit ECRE über europäische Migrations- und Asylpolitik und die Realität an den europäischen Außengrenzen inklusive der zahlreichen Pushbacks in unterschiedlichen EU-Mitgliedsstaaten aus. Thema waren zudem die Pläne, Frontex auch in afrikanischen Staaten wie dem Senegal einzusetzen. Es ging auch um die sogenannte „Partnerschaft für Migration und wirtschaftliche Entwicklung“ zwischen Ruanda und Großbritannien, die durch die Umsiedlung von Asylbewerber:innen aus Großbritannien nach Ruanda einen erheblichen Schritt weiter geht als vorherige Abkommen, europäische Asyl- und Migrationsfragen auf den afrikanischen Kontinent auszulagern. Für mich ist das Abkommen zwischen Großbritannien und Ruanda inakzeptabel, weil damit de facto das individuelle Recht auf Asyl ausgehebelt wird. 

Austausch über meine Arbeit als Abgeordneter

Am Dienstag habe ich der Gruppe eine kurze Einführung in meine Arbeit im Entwicklungs- und Innenausschuss des Europäischen Parlaments gegeben. Dabei sprachen wir wieder über die Verknüpfung von Geldern für Entwicklungszusammenarbeit und Migrationsverhinderung, aber vor allem  die Lage im Mittelmeer. Hier haben wir auch über die Zusammenarbeit von Frontex mit der libyschen Küstenwache gesprochen.

Bei unserem Austausch ging es wieder darum, dass die EU trotz einer sehr überschaubaren Anzahl von Geflüchteten und Migrant:innen aus dem afrikanischen Kontinent eine sehr restriktive Politik fährt, in deren Fokus leider nicht die Wahrung von Menschenrechten steht. Dies führt auch dazu, dass enorm viele Gelder in der EU lediglich in Abschottungspolitik und Rückführungen gesteckt werden, die viel sinnvoller für die Unterstützung von Geflüchteten in Europa eingesetzt werden könnten.

Brain Drain 

Ein weiteres Thema war der immense Brain Drain aus Afrika nach Europa. Hier hat mich insbesondere interessiert, was Lösungsvorschläge der Workshopteilnehmer:innen sind und welche Maßnahmen es in einigen afrikanischen Ländern schon gibt, um Brain Drain zu verhindern. 

Auch mein Kollege Daniel Freund noch einen Vortrag gehalten, in der er über seine Arbeit zur Korruptionsbekämpfung in der EU sprach und im anschließenden Gespräch Erfahrungen aus Afrika und Europa miteinander verglichen wurden, wobei deutlich wurde, dass die zugrunde liegenden Logiken der Korruption kulturell unabhängig sehr ähnlich sind.

Dank der Erfahrungen und Berichte der Journalist:innen aus 15 Staaten Afrikas habe ich viele neue Perspektiven kennengelernt und konnte mich konkret mit Menschen die vor Ort leben, über die Auswirkungen der europäischen Asyl- und Migrationspolitik unterhalten. Es war ein sehr spannendes Treffen und ich hoffe, auch in Zukunft mit einigen der Journalist:innen in Kontakt zu bleiben.

Ein Schritt zur globalen Impfgerechtigkeit oder fauler Kompromiss?

Indien, Südafrika, die USA und die EU haben sich beim TRIPS-Waiver auf einen Kompromissvorschlag geeinigt. Wie der genau aussieht, was das TRIPS-Abkommen überhaupt ist und welche Position die Grüne Fraktion im Europaparlament einnimmt, erfahrt ihr in diesem Beitrag. 

Das TRIPS-Abkommen (Trade-Related Aspects of Intellectual Property Rights) wurde 1994 im Rahmen der Uruguay-Runde der GATT-Verhandlungen (General Agreement on Tarifs and Trade) verabschiedet. Das TRIPs-Abkommen wurde damals geschaffen, um die Ausgestaltung geistiger Eigentumsrechte und deren Durchsetzbarkeit in den Mitgliedsstaaten der Welthandelsorganisation (WTO) zu gewährleisten. Das Ziel des Abkommens ist es, das geistige Eigentum zu schützen, ohne dabei Schranken für den legitimen Handel zu setzen. Das Abkommen schafft allerdings kein einheitliches internationales materielles Recht, sondern richtet sich nach dem Territorialitätsprinzip, was bedeutet, dass das TRIPS-Abkommen nur einen Mindestschutzstandard bezüglich dem Gewähren und Durchsetzen von Rechten an geistigem Eigentum schafft, an den die Mitgliedsstaaten sich halten müssen und auch jeweils nur im Mitgliedstaat selbst gilt. Zusätzlich müssen die Regeln aus dem TRIPS-Abkommen in nationale Gesetze implementiert werden, um überhaupt Anwendung zu finden.

Pandemie und der unter Verschluss gehaltene Impfstoff

Ein Impfstoff fällt unter den Anwendungsbereich des TRIPS-Abkommen bzw. des nationalen Rechts der Mitgliedstaaten, weil es geistiges Eigentum ist und ein Patent ausgestellt wurde. Das sorgt aber auch dafür, dass bestimmte Medikamente unter Verschluss gehalten werden und weniger Menschen zugänglich sind. Aus diesem Grund haben sich Indien und Südafrika schon im Oktober 2020 zusammengeschlossen um einen „waiver“ einzufordern. Mittlerweile haben sich über 100 Staaten angeschlossen, auch das Europäische Parlament unterstützte diese Forderung mit einer im letzten Sommer angenommenen Entschließung. Ziel ist es eine Ausnahmeregelung im TRIPS-Abkommen für den Covid-19-Impfstoff und weitere medizinische Produkte und Technologien zur Pandemiebekämpfung zu erwirken. Momentan ist die Lage so, dass weltweit nur 10 Staaten 75% des hergestellten Impfstoffes für sich behalten haben. 17 Monate nach dem Vorschlag für einen „waiver“, im März 2022 haben sich die EU, USA, Indien und Südafrika (die “Quad”) auf einen möglichen Kompromiss geeinigt, der inzwischen auch veröffentlicht wurde. Der vorläufige Gesetzestext kommt in seiner jetzigen Fassung jedoch dem ursprünglich vorgeschlagenen Waiver nicht mal ansatzweise nahe.

Unsere Kritik und Position

Wir Grünen im Europäischen Parlament begrüßen grundsätzlich, dass es Fortschritte bei der Ausarbeitung eines Waivers gibt, haben aber noch erhebliche Punkte an dem Text auszusetzen. Er ist zu eng gefasst, hat maßgebliche Beschränkungen und wird letztendlich wahrscheinlich für weniger Rechtssicherheit sorgen aufgrund mehrdeutiger Auslegungsmöglichkeiten. Zudem befürchten wir, dass der Text in der jetzigen Fassung einen Negativpräzedenzfall für künftige globale Gesundheitskrisen setzen wird.

Unsere Hauptkritikpunkte an der jetzigen Fassung:

1.     Der Text macht die Auslegung des TRIPS-Abkommens zeitgebunden, nur anwendbar für Covid-19-Impfstoffe und nur für gewisse Mitgliedstaaten der WTO, die sich selbst als “Entwicklungsländer” einstufen

2.     Therapeutika und Diagnostika sind von der Patentaussetzung nicht betroffen

3.     Die problematischen Förderkriterien und die völlige Nichtberücksichtigung der Situation der Importländer können zahlreiche Länder mit niedrigem und mittlerem Einkommen von der Herstellung, Lieferung, Ausfuhr und Einfuhr von Impfstoffen ausschließen und eine Spaltung und Ausgrenzung legitimieren, wodurch die Zugangsmöglichkeiten für alle Menschen eingeschränkt werden

4.     Die bestehenden TRIPS-Flexibilitäten können untergraben und eingeschränkt werden, außerdem können zusätzliche bislang nicht existierende “TRIPS+” Anforderungen eingeführt werden

Neueste Entwicklungen

Am 10. Mai, bei der letzten Sitzung des „General Council“ stimmten die WTO-Mitglieder darin überein, dass der vorläufige Gesetzestext, welcher aus dem informellen Prozess mit dem „Quad“ (USA, EU, Indien und Südafrika) hervorgegangen ist, die Aussicht auf Verhandlungen über eine Antwort zum Thema geistiges Eigentum und COVID-19-Impfstoffe eröffnet. Die Mitglieder begrüßten den Vorschlag als positive Entwicklung. Aus genannten Gründen sehen wir als grüne Fraktion im EU-Parlament die Entwicklungen jedoch skeptisch. Darüber hinaus befürchten wir erneute Schwierigkeiten und Stoff für Verhandlungen, falls neue Varianten von Covid-19 aufkommen. Es ist unklar, welche die weiteren Schritte innerhalb der WTO sein werden, aber der finale Text muss vom WTO-Rat normalerweise mit Konsensus (mindestens jedoch ¾ Mehrheit) verabschiedet werden, bevor er in Kraft treten kann. Als grüne Europaabgeordnete fordern in diesem Zusammenhang, dass die EU die Gewährung einer befristeten Ausnahmeregelung von bestimmten Bestimmungen des TRIPS-Übereinkommens für COVID-19 unterstützt, um den rechtzeitigen weltweiten Zugang zu erschwinglichen COVID-19-Impfstoffen, -Therapeutika und -Diagnostika zu verbessern, indem globale Produktionsbeschränkungen und Versorgungsengpässe angegangen werden.

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