Infos für Geflüchtete aus der Ukraine für die Ankunft in Deutschland

Ich habe hier für Geflüchtete und Helfende viele wichtige Infos und Ansprechpartner:innen zusammengefasst und unten auch nochmal nach Bundesländern sortiert.

Berlin

Allgemeine Infos 

Für schutzbedürftige Flüchtlinge 

Psychologische Hilfe: 1 und 2

Hilfsangebote für Flüchtlinge 

Bereitstellung von Hostels, Pensionen, Hotels, etc. per Email: Immobilienangebote@LAF.berlin.de

Freie Fahrt mit dem VBB 

Hilfe anbieten

Telefonseelsorge Berlin 

Kostenlose Rechtsberatung: 1 und 2

Brandenburg

Allgemeine Infos 

DRK 

Flüchtlingsrat 

Private Angebote für Unterkünfte per E-mail an unterkunftsangebote.ukraine@msgiv.brandenburg.de

Schleswig-Holstein

News from Ukraine

Aufgrund von Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine werde ich in den kommenden Tagen auf dieser Seite und in meinem News-Kanal auf Telegram zusätzlich Informationen zur Lage vor Ort und an den Außengrenzen zur Ukraine posten. 

News from Ukraine 18.05.2022

  • Die Ukraine und Russland haben die Verhandlungen zur Beendigung des Krieges nach Angaben beider Seiten vorerst ausgesetzt. Deutschlandfunk berichtet.
  • Wochenlang haben unzählige Menschen in Charkiws Metrostationen Schutz gesucht. Nach dem Rückzug der Russen soll die Bahn wieder fahren. Doch manche haben Angst vor dem, was sie draußen erwarten könnte. ARD war vor Ort.

News from Ukraine 17.05.2022

  • Die EU-Außenminister haben beschlossen, dass die Ukraine von der EU noch einmal 500 Millionen Euro Militärhilfe bekommen soll. Damit erhöht sich die Militärhilfe, die allein von der EU kommt, auf insgesamt zwei Milliarden Euro. BR berichtet.

News from Ukraine 16.05.2022 

  • Die Stadtverwaltung von Lwiw ist Ziel eines Cyberangriffs mutmaßlich russischer Hacker geworden. Durch die Attacke am Freitag seien einige städtische Dienstleistungen nicht mehr verfügbar gewesen. Der Standard berichtet.

News from Ukraine 13.05.2022

  • In einer Sondersitzung zur Ukraine hat der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen die von Experten dokumentierten Gräueltaten in russisch besetzten Gebieten verurteilt. Nur China und Eritrea stimmten dagegen. 

News from Ukraine 12.05.2022

  • Russische Streitkräfte sollen in der Ukraine international geächtete Streumunition eingesetzt haben. Dadurch seien Hunderte Zivilist:innen ums Leben gekommen sowie Schulen, Wohn- und Krankenhäuser beschädigt worden. Hier Der Bericht von Human Rights Watch dazu.
  • Die russischen Streitkräfte haben nach ukrainischen Angaben ihre Angriffe im Osten des Landes verstärkt und dabei teilweise in der Region Donbass Geländegewinne erzielt. Weitere Infos zum Kriegsverlauf im Newsticker des Tagesspiegel.

News from Ukraine 11.05.2022 

  • Als erstes deutsches Regierungsmitglied ist Außenministerin Annalena Baerbock in die Ukraine gereist und hat in Butscha mit Betroffenen gesprochen. In Kiew kündigte sie die Wiedereröffnung der deutschen Botschaft an. 

Annalena Baerbocks Statement aus Butscha findet ihr hier.  

  • In der ostukrainischen Stadt Isjum sind nach Angaben der Regionalregierung die Leichen von 44 Zivilisten aus den Trümmern eines zerstörten Hauses geborgen worden. 

News from Ukraine 10.05.2022 

  • Laut Lewada-Institut ist die Zustimmung zum Krieg in der Ukraine in Russland von 81 Prozent im April auf nun 74 Prozent gesunken. Die klare Mehrheit scheint weiterhin hinter Putins Krieg zu stehen, aber nicht alle die dagegen sind, geben das auch in einer Befragung zu. 
  • Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat sich nach ihrer Rückkehr aus der Ukraine für einen baldigen EU-Beitritt der Ukraine ausgesprochen. Kommissionschefin von der Leyen will noch im Juni bekannt geben, ob das Land einen Kandidatenstatus erhält. 

News from Ukraine 9.05.2022

  • Wolodymyr Selenskyj hat die Feier zum Sieg über den Nationalsozialismus zum Anlass genommen, um Putin Geschichtsvergessenheit vorzuwerfen und vergleicht den russischen Angriffskrieg mit dem der Nazis. 

News from Ukraine 5.05.2022

  • Das Ausreiseverbot für Männer im wehrfähigen Alter aus der Ukraine könnte nach Überlegungen der Kiewer Führung gelockert werden. 

News from Ukraine 4.05.2022 

  • Es sitzen weiterhin Zivilist:innen im belagerten Stahlwerk Asowstal in Mariupol fest. Ob weitere Evakuierungen stattfinden können, ist fraglich. Laut Russland und der Ukraine haben die russischen Truppen mit dem Sturm auf das Werk begonnen.

News from Ukraine 3.05.2022 

  • Die russische Luftwaffe hat ihre Angriffe auf Ziele in der Ukraine auch in der vergangenen Nacht fortgesetzt. Ziel war erneut die Hafenstadt Odessa
  • Hitler-Vergleich sorgt in Israel für Empörung Russlands Außenminister Lawrow verglich den ukrainischen Präsidenten Selenskyj mit Hitler. Damit bedient er auch einen antisemitischen Verschwörungsmythos. 

News from Ukraine 2.05.2022 

  • Der offene Brief von Künstler:innen und Intellektuellen um “Emma”-Herausgeberin Alice Schwarzer ist eine Aufforderung zur Kapitulation an die Ukraine. Und zugleich ein Dokument der Ahnungslosigkeit und Arroganz, meint der ukrainische Journalist Denis Trubetskoy
  • Für viele Jour­na­lis­t:in­nen in der Ukraine ist die Situation lebensgefährlich, mehrere wurden bereits getötet. Sie berichten weiter – und sind zugleich als Bür­ge­r:in­nen ihres Landes emotional ins Geschehen involviert. 

News from Ukraine 29.04.2022

  • Während UN-Generalsekretär António Guterres die ukrainische Hauptstadt Kiew besucht hat, sind in der Nähe russische Raketen eingeschlagen. Erstmals seit rund zwei Wochen ist die ukrainische Hauptstadt Kiew wieder mit russischen Raketen beschossen worden. 
  • Mit dem Überfall auf die Ukraine wollte Putin die Regierung in Kiew stürzen. Einem Bericht zufolge sind die russischen Invasoren Präsident Selenskyj und seiner Familie in den ersten Kriegsstunden sehr nah gekommen.

News from Ukraine 28.04.2022

  • In der belagerten Stadt Cherson im Süden der Ukraine hat es in der Nacht mehrere Explosionen gegeben. Die im Osten gelegenen Regionen Charkiw und Sumy wurden unterdessen nach ukrainischen Angaben von der russischen Seite mit Artillerie und Mörsern beschossen. 
  • Ein Topmanager der Gazprombank hat die Seiten gewechselt: Er will für die Ukraine gegen die russischen Truppen kämpfen. Außerdem erhebt er schwere Vorwürfe gegen die Führung in Moskau. 

News from Ukraine 27.04.2022

  • Der russische Konzern Gazprom will kein Erdgas mehr an Polen und Bulgarien liefern. Der polnische Ministerpräsident Morawiecki spricht von einem Erpressungsversuch Moskaus – sein Land sei aber vorbereitet.
  • Der russische Angriffskrieg in der Ukraine wirkt sich jetzt schon massiv auf die Wirtschaft in Osteuropa aus. Ungarn, Tschechien, die Slowakei und Rumänien dürften dieses Jahr schon in die Rezession rutschen. 

News from Ukraine 26.04.2022

  • Die Bundesregierung will Panzerlieferungen an die Ukraine erlauben. Der Rüstungskonzern Krauss-Maffei Wegmann soll “Gepard”-Flugabwehrpanzer aus früheren Beständen der Bundeswehr verkaufen dürfen.
  • Die Tagesschau hat auch zusammengefasst, welche Staaten welche Waffen liefern. 
  • Russland wird sich in seinem Krieg gegen die Ukraine aus Sicht des ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba inzwischen seiner Niederlage bewusst. Das ist wohl auch der Grund dafür, dass der russische Außenminister Sergej Lawrow mit Atomwaffen droht.

News from Ukraine 25.04.2022 

News from Ukraine 22.04.2022 

  • Nahe der Hafenstadt Mariupol ist ein Massengrab entdeckt worden. Bis zu 9000 Menschen sollen darin begraben worden sein.
  • Im Streit um die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine gerät Kanzler Scholz zunehmend unter Druck. Doch was hat Deutschland bereits geliefert, wer fordert was – und was bringt ein Ringtausch von Panzern?

News from Ukraine 21.04.2022

  • Bis zu tausend Zivilist:innen sollen noch im Stahlwerk von Mariupol ausharren. Kremlchef Putin will nun das Gelände komplett abriegeln. Den Rest Mariupols erklärt Russland für erobert.
  • Um Russlands Angriffe abwehren zu können, braucht die Ukraine vor allem schwere Waffen. Deutschland zögert bislang. Die tagesschau fasst zusammen, wie es in anderen Nato-Staaten aussieht.
  • Der Leiter der Militärverwaltung der Region Luhansk erklärte, dass 80% des Territoriums der Region unter russischer Kontrolle stünden. 

News from Ukraine 20.04.2022

News from Ukraine 19.04.2022 

  • Seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges auf die gesamte Ukraine sind knapp fünf Millionen Menschen aus dem Land geflohen. 
  • Weil die traditionellen Ostermärsche leider nicht in der Lage waren, russische Kriege zu verurteilen und notwendige Konsequenzen zu fordern, haben wir als Leave No One Behind mit Vitsche und Adopt a Revolution einen alternativen Ostermarsch gemacht. 

News from Ukraine 08.04.2022 

  • Allein aus den Trümmern von zwei Wohnhäusern wurden in der ukrainischen Stadt Borodjanka den Angaben zufolge 26 Leichen geborgen. Präsident Selenskyj geht von noch mehr Opfern durch russische Truppen aus. 
  • Geflüchtete aus der Ukraine sollen ab Juni Grundsicherung erhalten. Bund und Länder haben sich zudem übe reine Aufteilung der Kosten geeinigt. 
  • Der russische Einmarsch in die Ukraine spaltet Deutschlands Neonazis: Während einige Gruppen den autoritären russischen Staatsführer und seine Ablehnung der NATO unterstützen, erklären sich andere mit dem rechtsextremen Asow-Bataillon in der Ukraine solidarisch.

News from Ukraine 7.04.2022

News from Ukraine 6.04.2022

  • Irina und Evgeni haben ihre Nachbarn begraben. Bestatter Sergei hat zwanzig Leichen geborgen, deren Hände auf dem Rücken gefesselt waren. Die taz berichtet nach dem Massaker von Butscha über die Überlebenden.
  • Bisher hat die Bundesregierung ein sofortiges Embargo von russischem Gas, Öl und Kohle abgelehnt, weil sie die Folgen für die Wirtschaft für zu groß hält. 

News from Ukraine 05.04.2022

  • EU-Kommissionschefin von der Leyen und der EU-Außenbeauftragte Borrell wollen noch diese Woche nach Kiew reisen. Das und viele weitere wichtige Entwicklungen erfahrt ihr im Liveblog der tagessschau.
  • Die staatliche russische Nachrichtenagentur „Ria Novosti“ hat einen Gastbeitrag veröffentlicht, in dem unter dem Stichwort der „Entnazifizierung“ zur Vernichtung der Ukraine aufgerufen wird. Darüber hinaus wird gefordert, zehntausenden Menschen zu bestrafen und zu töten, die sich an der Verteidigung der Ukraine beteiligen.
  • Inzwischen sind 4,3 Millionen Menschen aus der Ukraine geflohen. In Deutschland wurden bislang 310.000 Geflüchtete aus der Ukraine registriert, wobei die echte Zahl deutlich höher ist, weil Ukrainer:innen sich nicht sofort in Deutschland registrieren müssen. 

News from Ukraine 04.04.2022

  • Die europäische Presse ist sich weitgehend einig: Angesichts der Bilder aus Butscha dürfe niemand mehr wegschauen. In den Medien werden etwa härtere Sanktionen, ein Haftbefehl gegen Putin und eine juristische Aufarbeitung gefordert.
  • Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den russischen Truppen angesichts von Gräueltaten gegen Zivilisten einen Genozid vorgeworfen.

News from Ukraine 1.04.2022 

  • Selenskyj hat seine Landsleute davor gewarnt, den Rückzug russischer Truppen aus mehreren Gebieten vorschnell als Sieg zu werten. Das sei bloß eine russische Taktik, sagte Selenskyj in seiner täglichen Ansprache an die Nation. 
  • Eigentlich wollte Russland am Morgen einen Fluchtkorridor aus der ukrainischen Hafenstadt Mariupol öffnen. Nach Angaben der Stadtverwaltung ist das aber noch nicht geschehen. Zugleich wächst die Sorge vor neuen Angriffen.

News from Ukraine 31.03.2022

News from Ukraine 30.03.2022

  • Treffen der Visegrád-Gruppe abgesagt: Polen und Tschechen reisen nicht nach Budapest, weil Ungarns Ministerpräsident Orbán ihrer Meinung nach zu wenig auf Distanz zu Russland geht. 
  • Laut UNHCR sind mehr als vier Millionen Menschen aus der Ukraine geflohen. Diese und andere Updates zum Krieg in der Ukraine, findet ihr bei der tagesschau.

News from Ukraine 29.03.2022

  • Durch den russischen Angriffskrieg sind nach Angaben der ukrainischen Regierung allein in der seit Wochen belagerten Hafenstadt Mariupol mehr als 5.000 Menschen getötet worden.
  • Die Ukraine meldet die Rückeroberung der Stadt Irpin bei Kiew.  Mehr zum aktuellen Kriegsgeschehen gibt es bei tagesschau.de

News from Ukraine 28.03.2022 

  • Über 3,8 Millionen Menschen sind aus der Ukraine geflohen. 2,2 Millionen flohen über Polen und über 380.000 flogen über die Republik Moldau, welche die meisten Geflüchteten pro Kopf aufgenommen hat. Die Daten des UNHCR findet ihr hier.  
  • Heute beraten die EU-Innenminister:innen, wie die Geflüchteten aus der Ukraine versorgt, verteilt und untergebracht werden. ZDF heute berichtet.

News from Ukraine 25.03.2022

  • Der Ukraine-Krieg war gestern Thema auf drei Gipfeltreffen in Brüssel, dem der NATO, der G7 und der Europäischen Union. Ziel ist es, Russland zu isolieren, zum Beispiel mit einem Ausschluss aus der Gruppe der G20.
  • Cottbus soll zum Drehkreuz für Geflüchtete in Deutschland werden, um Berlin zu entlasten. rbb 24 berichtet.

News from Ukraine 24.03.2022

  • Krankenhäuser, Schulen und Wohnhäuser: Die russische Armee hat bereits über 1500 zivile Ziele in der Ukraine bombardiert. Die New York Times dokumentiert diese Kriegsverbrechen hier.
  • Bereits Ende Februar wurde der Ukraine ein erstes EU-Paket über 500 Millionen Euro für sein Militär bewilligt. Nun haben die EU-Staaten ein zweites Paket über dieselbe Summe auf den Weg gebracht. Deutschland übernimmt davon 26 Prozent. 
  • Bis heute hat die Bundespolizei 246.154 Geflüchtete aus der Ukraine in Deutschland festgestellt. Da bei Einreise aber nicht alle kontrolliert werden, sind es wahrscheinlich etwas mehr. Die Info findet ihr beim Bundesinnenministerium.

News from Ukraine 23.03.2022 

News from Ukraine 22.03.2022 

News from Ukraine 21.03.2022

  • Bei “Sound of Peace” haben wir über 12,5 Millionen € Spenden für humanitäre Projekte gesammelt. Das gesamte 11-stündige Event könnt ihr hier nochmal nachsehen. Mit Welt habe ich über die Kundgebung gesprochen und auch darüber, wie wir jetzt unabhängig von russischem Gas werden müssen.

News from Ukraine 18.03.2022

  • Am Sonntag ist die große Friedenskundgebung “Sound of Peace”, bei der in Berlin auch Silbermond, Gentleman, Peter Maffay, Revolverheld, Michael Patrick Kelly, Antje Schomaker und Zoe Wees dabei sein werden. Wir rufen dabei gezielt zum Spenden auf und verteilen die Gelder dann an gemeinnützige Organisationen, die unter anderem humanitäre Hilfe in der Ukraine leisten, Geflüchtete unterstützen oder auch Journalist*innen vor Ort bei der Arbeit helfen. 
  • US-Präsident Joe Biden hat weitere Waffenlieferungen und Militärhilfen in Millionenhöhe für die Ukraine angekündigt und Russlands Präsidenten Wladimir Putin erstmals öffentlich einen »Kriegsverbrecher« genannt. 
  • Wegen des Angriffs Russlands auf die Ukraine droht eine Hungersnot – nicht nur im Kriegsgebiet sondern weltweit. Denn die beiden Kriegsparteien sind auch wichtige Getreide-Produzenten.

News from Ukraine 17.03.2022 

News from Ukraine 16.03.2022

  • Mehr als drei Millionen Menschen mussten in weniger als drei Wochen aus der Ukraine fliehen. Es handelt sich um die größte Fluchtbewegung in Europa seit dem Ende des zweiten Weltkriegs. Die Daten des UNHCR findet ihr hier.
  • Trotz der anhaltenden Kämpfe ist nach ukrainischen Angaben weiteren 20.000 Menschen die Flucht aus der Hafenstadt Mariupol gelungen. Deutschlandfunk berichtet.
  • Seit Kriegsbeginn am 24. Februar haben die Mitgliedsstaaten der EU über 13 Milliarden € für fossile Energieträger aus Russland ausgegeben. Der mit Abstand größte Importeur ist Deutschland mit über 4 Milliarden €. Die genauen Daten findet ihr hier.
  • Russland ist seinem Ausschluss aus dem Europarat zuvorgekommen und hat seinen Austritt erklärt. Tagesschau berichtet darüber.
  • Die EU-Regierungschefs aus Polen, Tschechien und Slowenien haben der Ukraine bei ihrem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj Solidarität zugesagt. RND berichtet über das Treffen.

News from Ukraine 15.03.2022

  • Die Bilder aus Mariupol gingen um die Welt: Sanitäter tragen eine schwangere Frau durch die Trümmer einer Entbindungsklinik der ostukrainischen Hafenstadt. Nun sind die Frau und das Ungeborene gestorben.
  • “Stoppt den Krieg. Glaubt der Propaganda nicht. Hier werdet ihr belogen”, steht auf dem Plakat, dass Marina Ovsyannikova in den russischen Abendnachrichten in die Kamera hält. Mehr über die mutige Journalistin erfahrt ihr beim RND.
  • Londons Labour-Bürgermeister Sadiq Khan fordert die Unterbringung ukrainischer Geflüchteter in den Immobilien russischer Oligarchen. Bislang sind aber leider nicht viele ukrainische Geflüchtete nach UK gelangt, weil die konservative Regierung von Boris Johnson sie nicht einreisen lässt.

News from Ukraine 14.03.2022

  • Am Wochenende meldete das ukrainische Militär zum ersten Mal seit Kriegsbeginn einen Luftangriff nahe der Stadt Lwiw – unweit der polnischen Grenze. Damit werden auch jene Teile der Ukraine bombardiert, in die sich viele innerhalb des eigenen Landes geflüchtet haben.
  • In der unter russischem Beschuss liegenden Hafenstadt Mariupol sind nach ukrainischen Angaben bislang mehr als 2500 Zivilist:innen getötet worden. Mehr erfahrt ihr im Newssticker des Tagesspiegel.
  • Russische Soldaten feuerten Warnschüsse in Cherson ab, nachdem tausende Menschen gegen die Besatzer auf die Straße gingen. Laut Ukraines Regierung will Moskau die Region mittels eines Pseudo-Referendums zu einer pro-russischen Volksrepublik machen.
  • Seit Beginn des russischen Angriffs am 24. Februar sind laut Bundesinnenministerium 146.998 Menschen aus der Ukraine nach Deutschland gekommen, wobei die wirkliche Zahl höher liegen dürfte, weil nicht alle registriert werden. Laut UNHCR sind bislang insgesamt über 2,8 Millionen Menschen aus der Ukraine geflüchtet. Zeit Online berichtet.
  • Die Daten des UNHCR findet ihr hier.
  • Viele Menschen erklären sich bereit, Geflüchtete aus der Ukraine aufzunehmen. Die Tagesschau erklärt in diesem Beitrag was man beachten und ab wann man dem Vermieter bescheid sagen muss.

News from Ukraine 11.03.2022 

  • Der 11- Jährige Hassan flüchtete alleine aus der Ukraine in die Slowakei. Seine ukrainische Mutter floh mit ihm aus Syrien in die Ukraine, als er noch ein kleines Kind war. Sein syrischer Vater kam im Krieg ums Leben. Rund die Hälfte der bislang 2,5 Millionen Vertriebenen Ukrainer:innen sind Kinder. Die Washington Post erzählt Hassans Geschichte.

News from Ukraine 10.03.2022 

  • Putins Bomben haben gestern Nachmittag ein Geburtskrankenhaus in Mariupol zerstört. Nach Zählung der Weltgesundheitsorganisation sind seit Beginn des Kriegs in der Ukraine mindestens 18 Kliniken, andere Gesundheitseinrichtungen oder Krankenwagen angegriffen worden. Die Tagesschau berichtet.
  • Präsident Wolodymyr Selenskyj spricht mit der “Zeit” über sein Leben als Erzfeind Putins im belagerten Kiew, über den Freiheitskampf der Ukrainer:innen – und er fordert den Westen auf, mehr zu tun, um sein Land zu schützen. Das Interview wurde auch ins Englische, Französische und Russische übersetzt. 
  • In Berlin sind innerhalb einer Woche 70.000 Geflüchtete aus der Ukraine angekommen. Veranstaltungsräume wie der Festsaal Kreuzberg werden zu Notunterkünften. Der Tagesspiegel hat einen eigenen Newsticker zum Ukrainekrieg und Berlin.

News from Ukraine 09.03.2022 

  • Gestern Abend war ich gemeinsam mit Wladimir Klitschko, Marina Weisband, Louis Klamroth, Sophie Passmann und Anna Dushime zu Gast bei Late Night Berlin. Es ging darum den Krieg in der Ukraine aus verschiedenen Perspektiven zu beleuchten. Die Sendung könnt ihr hier nachschauen.
  • Die Internationale Atomenergiebehörde hat keine Verbindung mehr zu den Überwachungsgeräten der ukrainischen Atomruine Tschernobyl. Zudem verschlechtere sich die Lage des von der russischen Armee festgesetzten Personals. tagesschau.de berichtet.

News from Ukraine 08.03.2022 

  • In mehreren Großstädten wird die Lage durch Einkesselungen immer schlimmer, das gilt unter anderem für Mariupol, Charkiw und Kiew. Die Zerstörungen in Mariupol sind gewaltig und es gibt keinen Strom, Wasser und Gas mehr. Mehr dazu erfahrt ihr im Liveblog der SZ.
  • In Görlitz wurde die AfD stärkste Kraft, doch jetzt zeigt die Stadt an der polnischen Grenze ein ganz anderes Gesicht. Franziska Schubert, Fraktionsvorsitzende der Grünen im sächsischen Landtag, hat ihr Regionalbüro zu einer Koordinationsstelle für Geflüchtetenhilfe umgebaut. Es meldeten sich bereits hunderte Helfer:innen und es konnten hunderte Schlafplätze zur Verfügung gestellt werden. Taz berichtet.
  • Ein neues Mediengesetz in Russland verbietet es, den Krieg in der Ukraine als Krieg zu bezeichnen. Der unabhängige Sender Doschd musste schließen, die Nachrichtenseiten von Meduza und Echo Moskau sind in Russland nicht mehr aufrufbar. ZDF und ARD stellen die Berichterstattung aus Russland ein. ZDF heute berichtet.

News from Ukraine 07.03.2022 

  • Ich war am Wochenende in der Ukraine, am Bahnhof in Lwiw und an der Außengrenze zu Polen, um mir ein Bild von der Lage zu machen. Eine erste Einschätzung von mir findet ihr im ZDF Morgenmagazin
  • Bislang sind laut Angaben des UNHCR 1,8 Millionen Menschen aus der Ukraine geflüchtet, von denen alleine in Polen über eine Millionen Menschen ankamen. Die aktuellen Daten bekommt ihr beim UNCHR.
  • Weil die meisten Geflüchteten in Berlin ankommen, verteilt die Hauptstadt seit gestern in andere deutsche Bundesländer und Städte um. Voraussetzung dafür sei, dass die Menschen kein festes Ziel in Deutschland haben. tagesschau.de berichtet.
  • Mehrere hundert ukrainische Geflüchtete wollten in den vergangenen Tagen über Frankreich nach Großbritannien weiterreisen, doch die britischen Grenzposten schickten sie fort. Frankreich hat Großbritannien einen “Mangel an Menschlichkeit” gegenüber Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine vorgeworfen. Stern berichtet.

News from Ukraine 04.03.2022

News from Ukraine 03.03.2022 

News from Ukraine 02.03.2022

News from Ukraine 01.03.2022

  • Zur Stunde findet im Europäischen Parlament in Brüssel eine Sondersitzung statt. Der ukrainische Staatspräsident Wolodymyr Selenskyj ist digital zugeschaltet und hat eine Rede gehalten, die ihr euch anschauen könnt (Zeitleiste auf 12.45 Uhr).

News from Ukraine 28.02.2022

  • Wir wollen diejenigen, die vor Putin’s Terror fliehen müssen, mit solidarischen Menschen, Organisationen und Initiativen zusammenbringen. Auf der Homepage von LeaveNoOneBehind könnt ihr euch registrieren und erfahren, was ihr tun könnt. 

News from Ukraine 25.02.2022 

Afrikanische Journalist:innen zu Gast in Brüssel

Im Zuge eines Programms der taz Panter Stiftung habe ich 16 Journalist:innen aus 15 afrikanischen Staaten für zwei Tage Programm in Brüssel eingeladen, um die Stadt zu erkunden, Fragen zur EU zu stellen, das Europäische Parlament zu besuchen und sich mit verschiedenen NGOs zu vernetzen. Als Teil des Programms der Stiftung haben die Journalist:innen auch ein Magazin produziert, das ihr euch hier anschauen und runterladen könnt.

Auf Wunsch der Teilnehmer:innen war Korruption und Korruptionsbekämpfung in der EU ein zentrales Thema und so begann das Programm auch damit, dass Transparency International ihre Arbeit vorstellte. Im Anschluss brach eine lebendige Diskussion über Korruption in Nigeria, Kenia, Kamerun, Südafrika, Somalia, Ruanda und dem Senegal aus, in der die Teilnehmenden ihre unterschiedlichen Perspektiven und Expertisen einbrachten. Die Teilnehmer:innen tauschten sich über spezifische Probleme in den unterschiedlichen Ländern aus und welche Schwierigkeiten es sowohl auf der Ebene der Gesetzgebung als auch der Durchsetzung von Regeln gibt.

Wie Entwicklungszusammenarbeit näher an der Zivilgesellschaft gestalten?

Daran schloss sich mit Act Alliance und DSW in Vertretung der Dachorganisation CONCORD ein Gespräch über Entwicklungszusammenarbeit und Beziehungen zwischen der EU und der Afrikanischen Union (AU) an. Thema waren hier auch die negativen Effekte, zu denen die Externalisierung europäischer Migrations- und die Abschottungspolitik in Afrika führt. 

Passend dazu tauschten sich die Teilnehmer:innen im Anschluss mit ECRE über europäische Migrations- und Asylpolitik und die Realität an den europäischen Außengrenzen inklusive der zahlreichen Pushbacks in unterschiedlichen EU-Mitgliedsstaaten aus. Thema waren zudem die Pläne, Frontex auch in afrikanischen Staaten wie dem Senegal einzusetzen. Es ging auch um die sogenannte „Partnerschaft für Migration und wirtschaftliche Entwicklung“ zwischen Ruanda und Großbritannien, die durch die Umsiedlung von Asylbewerber:innen aus Großbritannien nach Ruanda einen erheblichen Schritt weiter geht als vorherige Abkommen, europäische Asyl- und Migrationsfragen auf den afrikanischen Kontinent auszulagern. Für mich ist das Abkommen zwischen Großbritannien und Ruanda inakzeptabel, weil damit de facto das individuelle Recht auf Asyl ausgehebelt wird. 

Austausch über meine Arbeit als Abgeordneter

Am Dienstag habe ich der Gruppe eine kurze Einführung in meine Arbeit im Entwicklungs- und Innenausschuss des Europäischen Parlaments gegeben. Dabei sprachen wir wieder über die Verknüpfung von Geldern für Entwicklungszusammenarbeit und Migrationsverhinderung, aber vor allem  die Lage im Mittelmeer. Hier haben wir auch über die Zusammenarbeit von Frontex mit der libyschen Küstenwache gesprochen.

Bei unserem Austausch ging es wieder darum, dass die EU trotz einer sehr überschaubaren Anzahl von Geflüchteten und Migrant:innen aus dem afrikanischen Kontinent eine sehr restriktive Politik fährt, in deren Fokus leider nicht die Wahrung von Menschenrechten steht. Dies führt auch dazu, dass enorm viele Gelder in der EU lediglich in Abschottungspolitik und Rückführungen gesteckt werden, die viel sinnvoller für die Unterstützung von Geflüchteten in Europa eingesetzt werden könnten.

Brain Drain 

Ein weiteres Thema war der immense Brain Drain aus Afrika nach Europa. Hier hat mich insbesondere interessiert, was Lösungsvorschläge der Workshopteilnehmer:innen sind und welche Maßnahmen es in einigen afrikanischen Ländern schon gibt, um Brain Drain zu verhindern. 

Auch mein Kollege Daniel Freund noch einen Vortrag gehalten, in der er über seine Arbeit zur Korruptionsbekämpfung in der EU sprach und im anschließenden Gespräch Erfahrungen aus Afrika und Europa miteinander verglichen wurden, wobei deutlich wurde, dass die zugrunde liegenden Logiken der Korruption kulturell unabhängig sehr ähnlich sind.

Dank der Erfahrungen und Berichte der Journalist:innen aus 15 Staaten Afrikas habe ich viele neue Perspektiven kennengelernt und konnte mich konkret mit Menschen die vor Ort leben, über die Auswirkungen der europäischen Asyl- und Migrationspolitik unterhalten. Es war ein sehr spannendes Treffen und ich hoffe, auch in Zukunft mit einigen der Journalist:innen in Kontakt zu bleiben.

Krieg in Europa – das könnt ihr jetzt tun

Wir wollen diejenigen, die vor Putin’s Terror fliehen müssen, mit solidarischen Menschen, Organisationen und Initiativen zusammenbringen. Auf der Homepage von LeaveNoOneBehind könnt ihr euch registrieren und erfahren, was ihr tun könnt. 

Es gibt viele Möglichkeiten, je nachdem wie ihr helfen möchtet und wie eure Kapazitäten sind: Ihr könnt spenden, euch als Freiwillige melden, euer Umfeld informieren oder auch direkt eure Hilfsorganisation auf der Homepage anmelden. 

Wir wissen nicht, wie lange der Krieg in der Ukraine dauern wird, aber wir wissen, dass er schon jetzt unvorstellbares Leid anrichtet. LeaveNoOneBehind wird euch selbstverständlich auf dem Laufendem darüber halten, was mit den Spenden passiert. 

In den nächsten Wochen werden tausende Geflüchtete Deutschland und andere europäische Länder erreichen und auch in der Ukraine wird es viel humanitäre Hilfe benötigen. Es gibt viele Möglichkeiten sich aktiv einzubringen: Beim Ankommen, mit Übersetzungen, Behördengängen, Patenschaften oder dem Anbieten von Zimmern und Wohnungen. Damit wir euch einen Überblick der verschiedenen Möglichkeiten bieten können, könnt ihr euch und eure Hilfsangebote auf der Homepage eintragen.

Wir wollen ebenfalls Organisationen und Initiativen unterstützen, die sich im Rahmen der Ukraine-Krise engagieren und mit den Menschen zusammenbringen, die sich solidarisch zeigen. Falls du eine Organisation kennst oder Teil von einer bist, die Hilfe und Unterstützung für die Menschen in der Ukraine anbietet, dann registriere sie doch auf der Homepage.

Delegationsreise des Entwicklungsausschusses in den Libanon

Ende Februar war ich als Leiter einer Delegation von fünf Abgeordneten des Entwicklungsausschusses im Libanon, um mir einen Überblick über die Lage vor Ort zu verschaffen. Die sozioökonomische Krise im Libanon hat sich zugespitzt – viele Menschen haben keinen ausreichenden Zugang zu medizinischer Versorgung, Strom und Wasser. Kinder gehen seit Monaten nicht mehr zur Schule, um ihre Eltern durch Arbeit finanziell unterstützen zu können. 74 % der Menschen sind von Armut betroffen, obwohl der Libanon kein armes Land ist. Von den 1,5 Millionen syrischen Geflüchteten, die das kleine Land aufgenommen hat, leben 90 % in Armut. Die Bevölkerung im Libanon muss in dieser Krise besser unterstützt werden, es braucht nachhaltige Lösungen. 


Doch auch die Lage der Geflüchteten aus dem syrischen Bürgerkrieg steht auf der Tagesordnung. Die allermeisten Geflüchteten sind nicht in Europa. Diese Menschen haben verdient, dass wir nicht erst an ihr Schicksal denken, wenn sie aus Not und Verzweiflung weiter nach Europa fliehen müssen. Ziel der Reise des Entwicklungsausschusses ist es mit syrischen Geflüchteten zu sprechen und sich ein Bild über ihre aktuelle Situation zu machen. Außerdem sollen Wege diskutiert werden, wie ein Weg aus der sozioökonomischen Krise aussehen kann und welchen Beitrag die EU dazu leisten sollte.

Die Ausschüsse des Europäischen Parlaments organisieren regelmäßige Reisen („missions“) innerhalb und außerhalb der EU, um sich über ein bestimmtes Thema zu informieren oder beispielsweise einer internationalen Konferenz teilzunehmen. Durch die Pandemie lange ausgesetzt, gibt es nun endlich wieder mehr Möglichkeiten, diese wichtige Ebene der parlamentarischen Arbeit wahrzunehmen.

Von der Wirtschaftskrise gebeutelt

Der Libanon ist von einer tiefgreifenden Wirtschaftskrise betroffen, was sich unter anderem durch den Währungsverfall illustrieren lässt. Innerhalb kürzester Zeit wurden 1.500 libanesischen Pfund für einen Dollar auf 20.000 libanesische Pfund für einen Dollar abgewertet. Das führte zu einem enormen Kaufkraftverlust für die Bevölkerung und zu erheblichen Problemen für den Staat bei der Bereitstellung grundlegender Dienstleistungen. Die Stromversorgung, die die Regierung nur für eine Stunde pro Tag gewährleisten kann (der Rest hängt von einzelnen Dieselgeneratoren ab), ist besonders problematisch, da sie sich auf alle Bereiche der Gesellschaft auswirkt.

Gesundheits- und Bildungswesen besonders betroffen

Das Gesundheits- und das Bildungswesen sind zwei der am stärksten von der Krise betroffenen Sektoren. Viele Menschen müssen aufgrund der Krise von privaten zu öffentlichen Angeboten wechseln, gleichzeitig gibt es keine Kapazitäten für diese gestiegene Nachfrage: Kein Strom, Mangel an Medikamenten und Ausrüstung, demotiviertes Personal aufgrund von Gehaltseinbußen. So ist beispielsweise das Gehalt einer Krankenschwester von 600 USD auf 40 USD gesunken, während sich die Kosten für den Grundbedarf verzehnfacht haben. Auswanderung wird mehr und mehr als einzige Lösung für junge Berufstätige angesehen.

Treffen mit verschiedenen Hilfsorganisationen und weiteren Akteuren

Wir trafen uns mit einer Vielzahl von Akteuren, angefangen bei der EU und den Mitgliedstaaten, die die libanesische Bevölkerung und die syrischen Flüchtlinge im Land unterstützen. Wir trafen auch mit Organisationen zusammen, die diese Hilfe umsetzen, sowohl mit UN-Agenturen als auch Organisationen der Zivilgesellschaft. Ihre Botschaft war besorgniserregend: Die Krise in Syrien dauert an, und der Libanon steht vor seiner eigenen schweren Krise. Es besteht ein eindeutiger Bedarf an fortgesetzter Unterstützung, aber auch an der Harmonisierung und Koordinierung der zahlreichen Hilfsmaßnahmen, die im Zuge der Verschlechterung der Lage unternommen wurden. Derzeit wird eine sektorübergreifende Bedarfsermittlung durchgeführt, um ein möglichst vollständiges und aktuelles Bild des bestehenden Bedarfs zu erhalten. Sie dürfte bald abgeschlossen sein und ihre Ergebnisse zu besser koordinierten Maßnahmen führen.

Besuch von Projekten für syrische Geflüchtete

Die Delegation besuchte auch konkrete Projekte, die syrischen Geflüchteten und bedürftigen Libanes:innen diese dringend benötigte Hilfe leisten. Wir reisten nach Marj, Zahle und Ghazze im Bekaa-Tal, einer Region, in der eine große Zahl syrischer Geflüchteter lebt. Dort besuchten wir EU-finanzierte Projekte (sowohl von ECHO als auch vom Madad Trust Fund), die von lokalen und internationalen NROs durchgeführt werden. Dazu gehörte ein Zentrum für soziale Entwicklung, in dem die Nichtregierungsorganisation Medair Gesundheitsdienste für syrische und libanesische Menschen anbietet. Wir besuchten auch Projekte, in denen der Dänische Flüchtlingsrat und lokale Partner verschiedene Dienstleistungen und Unterstützung für syrische Geflüchtete (informelle Zeltsiedlung, Rechtsberatung) und Einheimische anbieten, die beispielsweise an einem Projekt zur Schaffung von Beschäftigungsmöglichkeiten für Syrer:innen und Libanes:innen teilnehmen können. Wir besuchten ebenso ein Zentrum für nicht-formale Bildung, in dem die NGO AVSI und eine lokale NGO die Bedürfnisse syrischer Kinder unterstützen.

Treffen mit libanesischen Gesprächspartner:innen

Wir trafen auch mit den Ministern für Gesundheit, Bildung und Soziales sowie mit Mitgliedern der Nationalversammlung, dem Gouverneur und den Gemeindebehörden im Bekaa-Tal zusammen. Bei unseren Treffen mit libanesischen Gesprächspartner:innen und internationalen Akteur:innen bekräftigten wir unsere Wertschätzung für die Solidarität der libanesischen Bevölkerung, die seit über einem Jahrzehnt rund 1,5 Millionen Geflüchtete aus Syrien beherbergt, was einem Viertel der libanesischen Bevölkerung entspricht. Dies hat eine enorme Belastung für die Infrastruktur und die Ressourcen des Landes mit sich gebracht. Wir haben die Zusage der EU unterstrichen, die Syrer:innen und die libanesischen Aufnahmegemeinschaften weiterhin zu unterstützen.Doch das reicht nicht aus, die Notwendigkeit nachhaltiger Lösungsansätze liegt auf der Hand.

Tiefgreifende Reformen sind notwendig

Diese können für die vertriebenen Syrer:innen erst dann gefunden werden, wenn die Situation eine sichere und freiwillige Rückkehr nach Syrien zulässt – eine Bedingung, die weiterhin nicht erfüllt ist. Für die libanesische Bevölkerung erfordert die Lösung der derzeitigen Krise nicht humanitäre Hilfe, sondern tiefgreifende Reformen, die eine nachhaltige Entwicklung des Landes fördern können. Die EU ist bereit, diese zu begleiten und zu unterstützen, aber der erste Schritt muss von der libanesischen Führung kommen, die sich verpflichtet, mit der internationalen Gemeinschaft ein umfassendes Reformpaket zu vereinbaren und dieses umzusetzen.

Wahlen im Mai

Es war nicht der Schwerpunkt unserer Reise – da eine spezielle Wahlbeobachtungsmission entsandt werden wird -, aber bei unserem Austausch wurde deutlich, dass die bevorstehenden Parlaments- (im Mai) und Präsidentschaftswahlen (im Oktober) ein solches Engagement für Reformen erfordern, um die Bedürfnisse einer Bevölkerung zu lindern, die sich mit ihren Nachbarn solidarisch gezeigt hat und unter der derzeitigen Krise sehr leidet.

Mein Debriefing zur Reise könnt ihr auch hier nachhören (ab 14:49:00), es wird außerdem noch einen offiziellen Parlamentsbericht geben.

So ist die aktuelle Lage auf den griechischen Inseln

Stand: Jahreswechsel 2021/22

Momentan befinden sich auf den griechischen Inseln Lesbos, Chios, Samos, Kos und Leros offiziell 3.544 Asylsuchende. Hier bekommt ihr einen Überblick über die aktuelle Lage auf den Inseln. Alle Zahlen kommen aus der offiziellen Statistik des griechischen Ministeriums für Migration, die ihr hier einsehen könnt. Unter “National Situation: Migrant and Refugee Issue” findet ihr die tagesaktuellen Zahlen. 

Sinkende Zahlen auf den Inseln

Viele Menschen wurden in den vergangenen sechs Monaten auf das Festland gebracht. Die meisten davon sind anerkannte Flüchtlinge, die dann jedoch oft in prekären Lebensverhältnissen oder in der Obdachlosigkeit landen. Der WDR hat die Situation schon im Mai aus der Perspektive der betroffenen Kinder festgehalten

Ein weiterer Grund für die stetig sinkenden Zahlen ist die Beschleunigung der Asylverfahren auf den Inseln, die mit einer hohen Rechtsunsicherheit hergeht. Zunächst hat die griechische Regierung die Türkei zu einem sicheren Drittstaat erklärt. Nicht weil die Türkei ein sicherer Drittstaat ist, sondern weil die meisten Schutzsuchenden über die Türkei einreisen. Somit geschieht keine inhaltliche Prüfung mehr von Anträgen von Menschen aus Syrien, Afghanistan, Pakistan, Bangladesch und Somalia. 

Gleichzeitig berichten NGOs von eklatanten Mängeln bei den Asylinterviews: ungeschultes Personal, schlechte Übersetzung, kaum Nachfragen. Am Ende kommen so sehr viele negative Bescheide in kurzer Zeit zusammen. Während in den letzten Jahren die Situation auf Lesbos immer mit einem riesigen Rückstau erklärt wurde, und Menschen zum Teil zwei Jahre auf ihr erstes Gespräch mit den Behörden warten mussten, ist es heute üblich, dass die zweite (finale) Entscheidung nach 6-8 Wochen getroffen wird. Wenn möglich, kommen die Menschen dann in sogenannte “Pre-Removal Detention Centers”, auf deutsch Abschiebeknäste, in denen die Zustände desaströs sind. Die meisten wissen nicht einmal, wann sie abgeschoben werden, da durch die Pandemie Abschiebeflüge meist ausgesetzt sind. 

Pushbacks zwischen Griechenland und Türkei

Ein weiterer Grund für die sinkenden Zahlen sind die sinkenden Ankünfte auf den griechischen Inseln. Das liegt an den Pushbacks, die auf See und an Land von der griechischen Polizei durchgeführt werden. 

Das türkische Innenministerium, dessen Kommando auch die Seenotrettung in der Ägäis untersteht, hat mittlerweile eine eigene Website eingerichtet (Pushback Incidents), auf denen die Fälle detailliert und zum Teil mit Videos und Fotos verzeichnet sind. Noch nie wurden in der Ägäis eine solche Zahl an manövrierunfähigen Booten oder Rettungsinseln verzeichnet. Es ist dabei klar, dass die Menschen weder in Booten ohne Motor, noch in Rettungsinseln auf der türkischen Seite losfahren. Die NGO Aegan Boat Report, hat hier in dem Archiv detailliert die Pushbacks zusammengerechnet und archiviert. Hinter jeder Zahl steht eine Person, die ihrem Recht, einen Asylantrag zu stellen, beraubt wurde – und in eine lebensgefährliche Situation auf See gebracht wurde. 

MPCRIS offen

Eine zentrale Entwicklung der Europäischen Migrationspolitik in Griechenland ist die Eröffnung der “Multi-Purpose-Reception and Identification Centers” (MPRICS), die auf den Ägäischen Inseln mit EU-Mitteln gebaut wurden. Die Idee dahinter ist, dass Schutzsuchende abgeschottet von Städten und ungesehen von der Öffentlichkeit hinter Mauern und Stacheldraht untergebracht werden. Um hineinzugelangen, muss man eine Chipkarte und auch Fingerabdrücke abgeben, nachts sind die Menschen dort eingeschlossen. Die Presse kommt nur in Ausnahmefällen rein.  Auf Samos und Kos wurden diese Lager nun eröffnet, auf den anderen Inseln sind die Planungen zum Teil ins Stocken geraten und sollen im nächsten Jahr fertiggestellt werden. Einen weiteren Punkt habe ich in einem Brief mit meiner Fraktionskollegin Alexandra Geese im November thematisiert: Die Lager sind vollkommen mit Videoüberwachung ausgestattet. Teilweise können Mitarbeiter:innen des Ministeriums aus Athen in die privaten Räume der Schutzsuchenden mit Kamera einsehen. Bezahlt wurde dies auch mit Geld aus den EU-Corona-Wiederaufbaufonds, obwohl die Gelder dafür überhaupt nicht vorgesehen sind. 

Das neue Lager auf Lesbos ist noch nicht fertig gestellt, was bedeutet, dass die Menschen im provisorischen Camp Mavrovouni, entgegen aller Versprechungen, noch einen Winter verbringen müssen. Zwar sind mittlerweile einige Container aufgestellt worden und es leben nicht mehr alle Menschen in Zelten. Etliche tun es aber immer noch. Die Situation auf Lesbos wird in dem monatlichen “Lesvos Bulletin” von Oxfam und dem griechischen Flüchtlingsrat zusammengefasst, in dem auch erklärt wird, warum Haft für Schutzsuchende mittlerweile in Griechenland eine ganz gewöhnliche Praxis ist. 

Kriminalisierung 

Die Kriminalisierung von Hilfe und Einschränkung der Pressefreiheit auf den Inseln ist erschreckend. Es gab und gibt mehrere Verfahren gegen Helfende und NGOs, gegen die absurde Vorwürfe erhoben werden. Im November wurde auf Lesbos ein Verfahren gegen 24 Aktivist:innen eröffnet, denen vorgeworfen wird, Schutzsuchende illegal ins Land gebracht zu haben. Dabei haben sie einfach Menschen aus Seenot gerettet. Als zentrales Beweisstück sollen die Weitergabe von Informationen über aktive Seenotrettungsfälle via Messengerdiensten wie WhatsApp dienen. Koordiniert wurde hier Hilfe in einer vom UNHCR dafür eingerichteten Gruppe, in der die beschuldigten Personen Mitglied waren. Der Guardian hat die Geschichte hier aufgeschrieben. 

Auch die Presse wird in Griechenland massiv eingeschränkt. Auf den griechischen Inseln kommt es immer wieder zu Verhaftungen. Vor ein paar Wochen wurde der Fotojournalist Tim Lüddemann beim Fotografieren eines Lagers von außerhalb festgenommen und über mehrere Stunden hinweg verhört. Danach machte Stavros Maliuchidis öffentlich, dass sein Telefon nachweislich von den Geheimdiensten abgehört wurde. Stavros ist Mitglied im Journalistenkollektiv “We Are Solomon”, dass in Griechenland vor allem zu Migration und Asyl recherchiert. 

Studie: Mangelhafte Ausbildung bei Grenzbeamt:innen

“Ich arbeite bei der Grenzpolizeistation [Name redigiert] und bin seit langem im Grenzschutz. Einige von uns haben nicht mehr den Willen und die Kraft zuzusehen, was mit diesen Menschen gemacht wird. Wir schicken sie jeden Tag nach Bosnien-Herzegowina zurück, ohne Papiere, ohne Bearbeitung, egal wer es ist, Frauen, Kinder, alles egal. Es gibt kein Asyl, es existiert nicht – außer in Ausnahmesituationen, wenn Journalisten da sind.”

Ein kroatischer Grenzschutzbeamter

Unsere grüne Fraktion im europäischen Parlament hat eine Studie über die Aus- und Weiterbildungsprogramme von Grenzbeamt:innen erstellt. Untersucht wurden die Programme in Italien, Griechenland, Ungarn und Kroatien sowie von Frontex und CEPOL (European Union Agency for Law Enforcement Training). Autorin der Studie ist die Sozialpsychologin Helena Bakic. Ziel der Studie war es, herauszufinden, ob die Ausbildungen ausreichend Wissen über Menschenrechte und ihre Bedeutung für die Arbeit an den Grenzen vermitteln und wie die Ausbildungen verbessert werden können.

Es kommt leider regelmäßig zu massiven Menschenrechtsverletzungen an den Außengrenzen der EU: Die Berichte über Pushbacks und Rückführungen von Menschen an Orte, an denen ihnen Folter, Gewalt und Tod drohen, reißen nicht ab. Dies widerspricht internationalem Recht. Doch wissen alle Grenzbeamt:innen überhaupt, welche Befehle sie ausführen dürfen und wann Menschenrechte verletzt werden?

Damit Menschenrechte an den Grenzen eingehalten werden können, müssen Grenzpolizist:innen mit dem Recht und ihrer besonderen Verantwortung vertraut sein. Sie sind täglich mit schutzbedürftigen Menschen in Kontakt und häufig der erste Kontakt von Schutzsuchenden mit der EU überhaupt. Das Wissen über die eigene Arbeit und deren rechtliche Grundlagen sind die Voraussetzung für die Erfüllung ihrer Aufgaben. Die Beamt:innen müssen wissen, ob Befehle oder ihr Handeln rechtswidrig sind. Um Menschen vor Gewalt zu schützen, braucht es klare Aufgaben und ein fundiertes Wissen über Menschenrechte. Dies gilt besonders für den Bereich Asyl und Migration, der direkt mit Menschenrechten zu tun hat. 

Are we teaching them right? – Ergebnisse der Studie

Kurze Ausbildungszeiträume der Grenzbeamt:innen von sechs oder weniger Monatenerschweren eine angemessene Ausbildung. Einige Staaten rekrutieren auch Freiwillige ohne besondere Qualifikationen. Andere setzen die Bereitschaftspolizei an der Grenze ein. Auch von Ausbildenden werden keine Kenntnisse über Menschenrechte vorausgesetzt. 

Das Thema wird oft trocken und theoretisch vermittelt. Dabei ist Pädagogik wichtig für eine gute Ausbildung. Inhalte müssen so vermittelt werden, dass sie umgesetzt und angewandt werden können. Sechs Monate Waffentraining bei minimaler Schulung über den rechtlichen Rahmen, in dem sich diese Arbeit bewegt, sind nicht genug. 

Menschenrechte werden nur marginal in den Bildungsprogrammen der Grenzbeamt:innen thematisiert: Der Anteil variiert zwischen 0,4 und 2,5 % der gesamten Ausbildung. In einigen Mitgliedstaaten sind Menschenrechte gar kein Bestandteil der Ausbildung. Obwohl es zu über 50,000 Pushbacks und zahlreichen Berichten von unmenschlicher Behandlung von Schutzsuchenden kam, sind Menschenrechtsverletzungen wie Massenzurückschiebungen an den Außengrenzen bisher kaum Thema in den Ausbildungen. Auch Rassismus und Diversität sowie Kommunikation an den Grenzen werden kaum oder gar nicht thematisiert. 

NGOs werden nur sporadisch bis gar nicht involviert. Dabei könnten auch diese zu einer wirksamen und menschenrechtsorientierten Migrationspolitik an den Grenzen beitragen. Sie verfügen über wichtiges Wissen und könnten neue Ansätze einbringen.

Trotz dieser bitteren Bilanz haben sich viele Ausbildungsprogramme in den letzten Jahren verbessert. Das gemeinsame Kerncurriculum für die Grundausbildung der Grenz- und Küstenwache in der EU (Common Core Curriculum, CCC) wurde 2003 von Frontex entwickelt und zuletzt 2017 überarbeitet. Es setzt Mindeststandards für die Ausbildung von Grenzbeamt:innen. Darüber hinaus gibt es gute Richtlinien und Handbücher für deren Ausbildung wie das UN-Handbuch von 1997 und das Schutzschulungshandbuch des UNHCRs für europäische Grenzbeamt:innen. Letzteres wurde insbesondere mit Blick auf den Schutz der Rechte von Schutzsuchenden im Kontext gemischter Migrationsbewegungen entwickelt. Außerdem wurde eine umfangreiche grundrechtsbasierte Polizeiausbildung entworfen. 

Leider werden diese Programme kaum angewandt und nur ein geringer Anteil der Grenzbeamt:innen nimmt daran teil. Der jährlich stattfindenden Kurs von CEPOL für Strafverfolgungsbeamt:innen über Polizeiethik und Diversity Management etwa hat das Ziel, die Achtung der Grundrechte in der Strafverfolgungsarbeit zu verbessern. An diesem Kurs nahmen in den letzten vier Jahren zwei [!] Grenzbeamt:innen teil.

Wie weiter?

Existierende Programme müssen evaluiert und überarbeitet werden. EU-Mitgliedstaaten, Frontex und CEPOL sollten Menschenrechten einen größeren Platz in ihren Ausbildungsprogrammen zukommen lassen. Ein Schwerpunkt sollte auf die Antidiskriminierung, Verhältnismäßigkeit von Maßnahmen und auf den Schutz der Grundrechte  gelegt werden. Die Ausbildung sollte durch Expert:innen erfolgen. 

Auch die Lehrmethoden sollten überarbeitet werden und das Fachwissen und die Perspektiven von NGOs in die Ausbildung einbezogen werden. Eine Verbesserung der Menschenrechtsbildung in der Ausbildung schützt die Beamt:innen davor in rechtlichen Grauzonen Straftaten zu begehen und selbst zum Ziel von Strafverfolgung zu werden. 

Wie wichtig das ist, belegt die Studie anhand zahlreicher Berichte über Menschenrechtsverletzungen durch Grenzbeamt:innen. Es liegt der Verdacht nahe, dass diese systematisch stattfinden. Dass Frontex Menschenrechtsexpert:innen nicht einstellt, obwohl die Agentur dazu verpflichtet ist, veranschaulicht, welche Bedeutung dem zugesprochen wird. Frontex ist die größte Agentur der EU und wird beständig ausgebaut. In einer Union, die sich als demokratische Gemeinschaft versteht und die vorgibt, Menschenrechte zu verteidigen, muss sichergestellt werden, dass dies auch in der Praxis geschieht. 

Ausblick

Die genaue Analyse der verschiedenen Programme der Mitgliedstaaten und Agenturen bietet spezifische Verbesserungsmöglichkeiten, angepasst an die jeweilige Situation und auf Grundlage des CCC. Da Grenzpolitik zunehmend europäisch koordiniert wird, müssen wir diese im Parlament genauer untersuchen. Die Diskussion um Grenzpolitik und die Wahrung der Menschenrechte muss verstärkt geführt werden, um weitere Pushbackskandale und weiteres rechtswidriges Verhalten an den Grenzen zu unterbinden und vorzubeugen.

Exkurs nach Deutschland: Rassismus bleibt strukturelles Problem

Nicht nur bei Grenzpolizist:innen ist fehlendes Bewusstsein über Diskriminierung und diskriminierungsarme Praxis zu verzeichnen. Viele Polizeischüler:innen berichten über eine dominante rechte und autoritäre Kultur innerhalb der Ausbildungsstrukturen. Es gibt zahlreiche „Einzelfälle“ faschistischer Chatgruppen bei der deutschen Polizei, unzählige Fälle von Racial Profiling, rechte Terrornetzwerke in deutschen Sicherheitsbehörden, unaufgeklärte Todesfälle in deutschen Zellen und mehr. Der Innenminister weigert sich, eine Studie über Rassismus in der Polizei durchzuführen. Weil er Angst vor dem Ergebnis hat und weil er weiß, dass Rassismus ein strukturelles Problem ist. 

Rafael Behr, Professor für Polizeiwissenschaften der Akademie der Polizei in Hamburg, plädiert für mehr politische Bildung in der Polizei und eine aufmerksamere Umgebung. Auch Polizeiforscher Hans-Gert Jaschke fordert eine offene Kultur mit mehr Fortbildungsmöglichkeiten innerhalb der Polizei. 

Eine schlechte Ausbildung kann nicht durch erweitertes Monitoring kompensiert werden. Monitoring ist wichtig, um von Grundrechtsverletzungen zu erfahren. Im ersten Schritt muss aber dafür gesorgt werden, dass es zu keinen Missachtungen der Grundrechte kommt. Daher sollte man  an der Ausbildung ansetzen. Gegen vorurteilsbehaftetes Agieren hilft die aktive Auseinandersetzung damit, besonders innerhalb der Aus- und Weiterbildungsprogramme. 

Die ganze Studie könnt ihr hier auf Deutsch und Englisch nachlesen. Die Zusammenfassung und die wichtigsten Kapitel der Studie sind auch auf Französisch verfügbar.

Weiterführende Links gibt es hier:

Keine weiteren EU-Fördermittel für Zwangsarbeit in Eritrea

Mit dem sogenannten „Notfalltreuhandfonds für Afrika“ hat die EU 2015 ein Instrument geschaffen, um „die Ursachen von Instabilität, Vertreibung und irregulärer Migration zu beseitigen und zu einem besseren Migrationsmanagement beizutragen“. Dieser Fond, der außerhalb des EU-Budgets angesiedelt ist und deswegen kaum einer parlamentarischen Kontrolle unterliegt, wurde vom Europäischen Parlament wiederholt kritisiert – auch wegen der Verwendung von Mitteln zur Finanzierung der libyschen Küstenwache.

EU-finanzierter Straßenbau setzt Zwangsarbeiter*innen ein

Die New York Times berichtete in einem Artikel vom Januar 2020, wie 20 Millionen Euro aus dem Fond für ein mit Zwangsarbeit in Verbindung gebrachtes Straßenbauprojekt in Eritrea ausgegeben wurden. Zwar dienten die Mittel ausschließlich der Beschaffung von Material und Ausrüstung für den Wiederaufbau von Straßen, doch für die Bauarbeiten im Zusammenhang mit dem Projekt wurden von der Regierung Eritreas Arbeiter*innen über den Nationaldienst einberufen. Der verpflichtende, unbefristete Nationaldienst (Wehrdienst), zu dem alle Eritreer*innen einberufen werden können, kann als Zwangsarbeit oder moderne Form der Sklaverei eingestuft werden. Direkt nach Veröffentlichung des Artikels stellte ich eine schriftliche Anfrage an die Kommission mit Bitte um Kommentar zu dem Sachverhalt, dass mit Fördermitteln der EU mittelbar Zwangsarbeit finanziert wird.

Ausflüchte durch die Kommission

Wie so oft, war die Antwort sehr ausweichend. So wurde einerseits auf strenge Überwachungs- und Bewertungsverfahren verwiesen und angegeben, dass die EU-Delegation und UNOPS (Büro für Projektdienste der Vereinten Nationen, welches mit der Durchführung beauftragt war), regelmäßig Besuche vor Ort durchführten um „die gelieferten Materialien zu überprüfen, sich beim Bauunternehmen über die Durchführung des Projekts zu informieren und ähnliche relevante Fragen zu erörtern.“ Gleichzeitig wurde Verantwortung weggeschoben, mit der Aussage, dass das von der EU finanzierte Projekt lediglich für die Beschaffung und Lieferung von Material und Ausrüstung aufkomme; die EU aber nicht für Arbeitskräfte bezahle – was ironischerweise genau das Problem darstellt.

Umwidmung der für weitere Projekte vorgesehenen Gelder

Auch bei verschiedenen Ausschusssitzungen machte ich danach weiter auf das Thema aufmerksam, während Kommissionsvertreter*innen Ausflüchte lieferten. Aus diesem Grund schlugen wir Grünen Abgeordneten aus dem Entwicklungsausschuss auch eine Ausschussreise nach Eritrea vor, u.a. um uns vor Ort selbst ein Bild von der Lage zu machen. Wegen der Coronapandemie wurde die Reise leider abgesagt. Umso überraschter war ich, als die Kommissarin für internationale Partnerschaften, Jutta Urpilainen, den Ausschuss im April dieses Jahrs informierte, dass die Gelder, die für die zweite Tranche des Projekts vorgesehen waren, sowie alle weiteren für Eritrea vorgesehenen Fonds für andere Prioritäten im Horn von Afrika umgewidmet werden sollen. Dies wurde offiziell mit dem mangelnden Interesse der eritreischen Regierung an den Förderprojekten begründet.

Fehlende Informationsrechte des Europäischen Parlaments

Die Entscheidung wurde im Mai 2021 durch den operativen Ausschuss bestätigt. Da das Europäische Parlament keinen Sitz in dem Ausschuss hat und auch nicht über dessen Entscheidungen informiert wird – was wir Abgeordneten auch kürzlich noch einmal im Implementierungsbericht zu den Treuhandsfonds und der Türkeifazilität kritisiert haben – konnte ich diese Bestätigung erst einige Monate später in Erfahrung bringen. Ich begrüße die Entwicklung jedoch ausdrücklich.

Anfrage: Kriminalisierung von Schutzsuchenden in Griechenland

Um abzuschrecken, verurteilt Griechenland Schutzsuchende zu langen Haftstrafen – gedeckt von der Kommission, die sich weigert einzuschreiten und sich nicht für zuständig erklärt. So wurde Hanad Abdi Mohammad zu einer Haftstrafe von insgesamt 142 Jahren verurteilt, weil er das Steuer eines Bootes übernahm und dabei 31 Menschen rettete. Mit anderen Abgeordneten habe ich gefragt, ob die EU-Kommission sicherstellen wird, dass Griechenland das Völkerrecht einhält und hier eingreifen wird. Diese Frage wurde von der Kommission nicht beantwortet, weiß bedeutet, dass die Kommission nichts zu tun gedenkt.

Meine komplette Anfrage zur Situation in Griechenland und die Antwort der Kommission findet ihr hier:

Meine Anfrage

Betrifft: Kriminalisierung von Migrant:innen in Griechenland

Am 25. Juni 2021 veröffentlichte die New York Times einen Artikel mit dem Titel „He Saved 31 People at Sea. Then Got a 142-Year Prison Sentence“ (Er rettete 31 Menschen das Leben und wurde dann zu 142 Jahren Gefängnis verurteilt). Darin wird geschildert, wie Hanad Abdi Mohammad das Steuer eines Bootes mit 33 Personen übernahm, die aus der Türkei nach Griechenland gelangen wollten, und es in Sicherheit brachte. Daraufhin wurde er wegen Menschenschmuggels zu einer Freiheitsstrafe von 142 Jahren verurteilt, von der er 20 Jahre, die nach griechischem Strafgesetzbuch zulässige Höchststrafe, zu verbüßen hat.

In dem Zeitungsartikel wird darauf hingewiesen, dass Asylsuchende, die das Steuer übernehmen, nachdem Schleuser ein Boot verlassen haben, immer häufiger zum Zweck der Abschreckung und Einschüchterung von einem Gericht schuldig gesprochen und verurteilt werden. Die nichtstaatliche Organisation „Border Monitoring“ hat mindestens 48 Fälle dieser Art allein in Chios und Lesbos festgestellt. Hinzu kommt die Kriminalisierung der irregulären Einreise im Jahr 2020, als Dutzende von Migranten an der griechisch-türkischen Landgrenze zu Gefängnisstrafen verurteilt wurden, anstatt zur Feststellung ihrer Personalien in Aufnahmezentren gebracht zu werden. Schuldsprüche gegen Flüchtlinge als Schleuser verstößt gegen die Asylvorschriften der EU, denen zufolge Flüchtlinge das Recht eingeräumt wird, Asyl zu beantragen.

Wie wird die Kommission sicherstellen, dass Griechenland das EU-Recht und das Völkerrecht in solchen Fällen einhält?

Antwort von Ylva Johansson im Namen der Europäischen Kommission am 18.10.2021:

Die Beihilfe zur unerlaubten Ein- und Durchreise und zum unerlaubten Aufenthalt fällt unter die Schleuser-Richtlinie[1]. Gemäß den Verträgen sind die nationalen Behörden und nicht die Kommission dafür zuständig, Fälle von Menschenschleusung zu untersuchen und strafrechtlich zu verfolgen.

In den Leitlinien der Kommission zur Umsetzung der Schleuser-Richtlinie[2] wird klargestellt, dass die Mitgliedstaaten auf Sanktionen verzichten können, wenn der Zweck der Tätigkeit darin besteht, humanitäre Hilfe zu leisten. Ferner wird in den Leitlinien klargestellt, dass gesetzlich vorgeschriebene humanitäre Hilfe niemals unter Strafe gestellt werden darf. Die Kommission wird weiterhin in engem Kontakt mit den Behörden der Mitgliedstaaten stehen, um Informationen über die Umsetzung des Schleuser-Pakets einzuholen und gegebenenfalls bei Verstößen gegen EU-Recht Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten[3] Darüber hinaus wird sie im Zusammenhang mit der Umsetzung des neuen EU-Aktionsplans zur Bekämpfung des Schmuggels (2021-2025) über die Umsetzung des Schleuser-Pakets einschließlich der oben genannten Leitlinien Bericht erstatten.

Die Asylverfahrensrichtlinie[4] sieht vor, dass die Mitgliedstaaten eine Person nicht allein deshalb in Gewahrsam nehmen dürfen, weil sie internationalen Schutz beantragt hat. Inhaftierte Personen sollten über die Möglichkeit, internationalen Schutz zu beantragen, informiert werden. Außerdem müssen die Mitgliedstaaten den Häftlingen gemäß Artikel 18 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union zeitnah Zugang zum Asylverfahren gewähren.


[1] Richtlinie 2002/90/EG (ABl. L 328 vom 5.12.2002, S. 17).

[2] C(2020)6470 vom 23. September 2020.

[3] Mitteilung der Kommission „EU-Recht: Bessere Ergebnisse durch bessere Anwendung“ (C(2016) 8600, ABl. C 18 vom 19.1.2017, S. 10).

[4] Richtlinie 2013/32/EU (ABl. L 180 vom 29.6.2013, S. 60).

News from Afghanistan

Wegen der aktuellen Entwicklungen in Afghanistan haben wir bis Mitte Oktober 2021 zusätzlich zu den “News from the Borders” täglich eine eigene Presseschau erstellt zu den wichtigsten Ereignissen in dem Land selbst, aber auch zu den Menschen, die versuchen, von dort zu flüchten.

14.10.2021: Mit T-Online und Watson spreche ich über die Kabul-Luftbrücke und die aktuelle Lage in Afghanistan +++ Gedenken ersetzt nicht die Aufarbeitung +++ Ein schwuler Mann erzählt von Bedrohung durch die Taliban

  • Im Interview mit T-Online habe ich gesagt, dass es richtig war, den Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr für ihren Einsatz zu danken. Doch ich warne auch davor, die gefährdeten Menschen in Afghanistan jetzt, wo der Einsatz beendet ist, zu vergessen.
  • Mit Watson durfte ich darüber sprechen, wie wir derzeit bei der Kabul-Luftbrücke arbeiten und warum die internationale Gemeinschaft sich stärker in Afghanistan engagieren muss und nicht ihre alten Fehler wiederholen darf.  
  • Mit der Machtübernahme der Taliban lebt die LGBTQ-Gemeinschaft in Afghanistan in Angst. Ein 25-jähriger schwuler Mann aus Afghanistan erklärt, dass die Taliban offen drohen homosexuelle Männer von hohen Gebäuden zu werfen. Das 80-Sekunden-Video könnt ihr euch beim RND anschauen.
  • Im Sommer drehte ein Berliner Filmteam Sängerinnen in Kabul – vor der Machtübernahme der Taliban. Ab morgen könnt ihr euch auf Youtube das virtuelle Musikfestival “Female Voices of Afghanistan” anhören.
    Hier berichtet “titel thesen temperamente” über das Festival.

13.10.2021: Großer Zapfenstreich in Berlin +++ Bremer:innen fordern Landesaufnahme +++ EU will Afghanistan mit einer Milliarde € unterstützen 

  • Die EU kündigte beim G-20-Gipfel an, sie werde Afghanistan mit einer Milliarde Euro unterstützen. Merkel bekräftigte, dass Deutschland 600 Millionen Euro für die Unterstützung der Menschen in Afghanistan zur Verfügung stelle. Es wurde betont, dass die Gelder keine Form der Anerkennung der Taliban darstellen.

12.10.2021: Bündnis von Forscher:innen fordert mehr bedrohte afghanische Frauen aufzunehmen +++ G20 Sondergipfel +++ Joe Bidens Dolmetscher gelingt Flucht 

  • Dem früheren Dolmetscher von Joe Biden, Aman Chalili, gelang die Flucht aus Afghanistan auf dem Landweg – nach einem verzweifelten Hilferuf. 2008 gehörte er zu einer kleinen Eingreiftruppe, die Biden und seine Begleiter rettete, nachdem ihr Hubschrauber wegen eines Schneesturms in abgelegenem Gebiet notlanden musste. Chalilis Familie hatte nach der Machtübernahme der Taliban vergeblich versucht, mit einem Evakuierungsflug aus Kabul zu fliehen.
  • Die Wirtschaft ist zusammengebrochen, jede Dritte Person leidet an Hunger und viele Menschen sind auf der Flucht. Nun erklärt der Energieexperte Alias Wardak, dass auch die Stromversorgung, und damit die Infrastruktur, kollabieren könnte (Paywall). 

11.10.2021: Kunstprojekt will afghanischer Familie nach Europa verhelfen +++ Ehemalige Ortskräfte leben in Angst vor den Taliban +++ Private Fluggesellschaft darf nicht mehr nach Pakistan fliegen 

  • Bei einem Anschlag in der Provinz Kundus sind zahlreiche Menschen ermordet worden. Einen Bericht mit den Hintergründen findet ihr bei tagesschau.de.
  • Trotz großer Gefahren wollen Frauen in Afghanistan nicht ihren Traum von einem gleichberechtigten Leben aufgeben. Wie die Frauen auf ihre Rechte bestehen, hat t-online hier aufgeschrieben.

08.10.2021: Bamf übt Druck auf Afghan:innen aus sich schlechter stellen zu lassen  +++ Richterinnen tauchen unter +++ 200 Ortskräfte werden ausgeflogen 

  • Afghanische Ortskräfte und ihre Familien werden in Deutschland über den Paragraf 22 des Aufenthaltsgesetzes aufgenommen. Anscheinend übt das Bamf aber Druck auf die Menschen aus, trotzdem einen Asylantrag stellen zu müssen, mit dem sie dann schlechter gestellt sind. Pro-Asyl wurde ein Video zugespielt, ihr findet es hier.
  • Mit Blick auf den angesetzten Aufarbeitungsprozess hat die Opposition Kritik an den Plänen von Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer geübt. Mehr zu den Hintergründen erfahrt ihr bei n-tv.

7.10.2021: Kabul Luftbrücke evakuiert 13 Menschen +++ 300 Menschen konnten mit Charterflug aus Kabul ausgeflogen werden +++ Resettlement Forum in Brüssel 

  • Die Kabulluftbruecke konnte gestern elf deutsche Staatsangehörige und zwei Menschen mit deutscher Aufenthaltserlaubnis aus #Afghanistan nach Pakistan evakuieren, darunter 9 Kinder. Mit einem gecharterten Flugzeug wurden sie nach Islamabad gebracht und werden von dort aus weiter nach Frankfurt geflogen. 

Zu Kabul Luftbrücke berichte ich auch regelmäßig auf Twitter 

  • Heute fand das High Level EU Resettlement Forum zu Afghanistan in Brüssel statt. Auf Einladung von Kommissarin Ylva Johansson kommen Entscheidungsträger:innen aus der Europäischen Union zusammen um über Aufnahmen aus Afghanistan zu sprechen. Amnesty International hat klare Forderungen an die Konferenz gerichtet, ihr findet sie hier.
  • Unter der Herrschaft der Taliban hat sich die Stimmung auch in der Hauptstadt Kabul drastisch verändert. Wie es sich anfühlt in der Stadt zu leben, beschreibt der ehemalige stellvertretende Direktor des Nachrichtensenders TOLONews. Den Beitrag findet ihr in der Newsweek (Englisch).

6.10.2021: Taliban ermorden Angehörige der Hazara-Minderheit +++ Taliban wollen wieder Pässe ausstellen +++ Humanitäre Geldzahlungen sind noch keine Anerkennung der Taliban

  • Die Taliban haben einem Bericht der Menschenrechtsorganisation Amnesty International zufolge durch die Tötung von 13 Mitgliedern der Hazara-Minderheit ein Kriegsverbrechen begangen. In der afghanischen Provinz Daikundi seien neun Sicherheitskräfte der abgesetzten afghanischen Regierung ohne Gerichtsprozess von Taliban-Kämpfern hingerichtet worden, obwohl sie sich ergeben hatten. 

5.10.2021: Taliban laden ehemalige Ortskräfte vor Gericht und bedrohen sie +++ Innenministerium verschleppt weiter die Aufnahme gefährdeter Menschen +++ Deutscher Afghanistaneinsatz kostete 17,3 Milliarden € 

  • In einem Offenen Brief hatten NGOs das Innenministerium um Hilfe für bedrohte Af­gha­n:in­nen gebeten. Die Reaktion: eine Ansammlung von Textbausteinen. Das von Seehofer geleitete Innenministerium hat offenbar kein großes Interesse daran, Menschen zu retten. taz berichtet.  

4.10.2021: Ortskräften droht in Deutschland Obdachlosigkeit +++ Anschlag vor Moschee in Kabul +++ Kramp-Karrenbauer kassiert Korb von fast allen Fraktionen

  • Die Wache im Polizeidistrikt Nummer 10, in Kabul. “Diese Polizeistation wurde mit öffentlichen Geldern der Bundesrepublik Deutschland finanziert”, steht auf Deutsch in Großbuchstaben auf einem Schild. Dazu können die Taliban-Polizisten hier allerdings nichts weiter sagen, die Wache wurde vor rund 18 Jahren aufgebaut, da waren die meisten von ihnen noch Kinder. tagesschau.de war mit der Taliban-Polizei auf Patrouille.
  • In einer abgelegenen Bergregion hat die Herrschaft der Taliban dramatische Folgen: Die mächtigste Ethnie, die Paschtunen, nimmt den schiitischen Nachbarn Haus und Hof. Es könnte ein Vorbote ethnischer Säuberungen sein. Der Spiegel war vor Ort (Paywall).

1.10.2021: Taliban lösen Protest von sechs Frauen mit Warnschüssen auf +++ Griechische Regierung schottet sich gegen Afghan:innen ab +++ Taliban schaffen Pressefreiheit ab 

  • Die Taliban schaffen die Pressefreiheit ab. Bei einem Treffen mit Journalisten in Kabul Ende September verteilte das Ministerium für Information und Kultur der Taliban Medienvorschriften, deren Bestimmungen so weit gefasst und vage sind, dass sie jede kritische Berichterstattung über die Taliban praktisch verbieten.

30.09.2021: Deutsche Behörden verschleppen Familienzusammenführung +++ G20-Staaten planen Sondergigfel +++ Auswärtiges Amt will Ortskräfte nun über Pakistan evakuieren 

  • Deutsche Behörden verschleppen und verhindern nach Recherchen von Panorama das Recht auf Familiennachzug von Geflüchteten. Allein in diesem Land sind nach Auskunft des Auswärtigen Amtes mehr als 4000 Menschen aus Afghanistan seit bis zu zwei Jahren auf der Warteliste für einen Termin, um überhaupt ihre Unterlagen einreichen zu können. Aufgrund der Verschleppung sind sie nun unter Taliban-Herrschaft geraten. 
  • Düster sind die Bilder aus Kabul, seit die Taliban an der Macht sind, auch wenn wieder so etwas wie Alltag herrscht. Das Leben in Afghanistan verändert sich. Zeit Online hat 16 aktuelle Fotos aus Afghanistan zusammengestellt, die ihr euch hier anschauen könnt

29.09.2021 Taliban regieren immer islamistischer und frauenfeindlicher +++ DW-Journalist:innen in Deutschland angekommen +++ Luxemburg vergibt Schutzstatus an fast alle afghanischen Asylantragssteller:innen 

  • Für manche afghanischen Firmenbesitzerin kommt Flucht nicht in Frage, weil sie ihre weiblichen Angestellten nicht mit den Taliban allein lassen wollen. Die taz berichtet.

28.09.2021: Kabul Luftbrücke arbeitet weiter an Rettung von Menschen +++ Ghani distanziert sich von Pro-Taliban-Facebookpost +++ Internationaler Gerichtshof ermittelt nicht gegen US-Soldaten 

27.09.2021: Taliban fordern Wiederaufnahme internationaler Flüge in Kabul +++ Washington Post analysiert woran der Aufbau der Sicherheitskräfte scheiterte +++ Der letzte Jude verlässt Kabul 

  • Der Aufbau der nationalen Sicherheitskräfte Afghanistans war einer der ehrgeizigsten und teuersten Projekte in den zwei Jahrzehnten, in denen die Nato in Afghanistan aktiv war. Die Washington Post analysiert warum dieses Projekt scheiterte und das Land fast ohne militärischen Widerstand an die Taliban fiel. 
  • Das „Islamische Emirat Afghanistan“, das die Taliban erneut proklamierten, war aus ihrer Sicht nie abgeschafft. Und auch in der Bevölkerung hatten die Taliban den Rückhalt nie ganz verloren. Der Deutschlandfunk versucht in diesem 19-minütigen Feature zu erklären, woher der Rückhalt für die Taliban in Teilen der Bevölkerung kommt

24.09.2021: Taliban wollen Hinrichtungen und Handamputationen wieder einführen +++ Auswärtiges Amt kommuniziert weiter nicht mit Angehörigen von Menschen, die in Afghanistan zurückgelassen wurden +++ Hunger in den Flüchtlingslagern

  • Zwei Kinder in Deutschland warten weiter darauf, dass ihre Mutter endlich ausreisen kann. Doch vom Auswärtigen Amt erhalten sie bislang nur automatisierte Antworten. Der WDR berichtet.

23.09.2021: “Kölner Erklärung” übt Kritik mit Geflüchteten in der EU +++ 30 dokumentierte Fälle von Pushbacks auf der Balkanroute im August +++ Berittene US-Grenzpolizisten jagen Flüchtende aus Haiti

  • Die grüne Bundestagsabgeordnete Margarete Bause schreibt in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Rundschau, dass jeder dritte Mensch in Afghanistan hungert und das Land dringend Hilfe braucht. Außerdem haben auch die EU und Deutschland eine Verpflichtung zur Solidarität und dürfen sich nicht der Verantwortung entziehen, weiterhin Geflüchtete aufzunehmen.

22.09.2021: Taliban drängen auf Anerkennung durch die UN +++ Taliban nehmen weiterhin keine Frauen in die Übergangsregierung auf +++ Verzweiflung der zurückgelassenen Ortskräfte wächst

21.09.2021: Nach Afghanistan abgeschobener Mann getötet +++ Bundesregierung verschleppt weiter die Rettung und weiß nicht mal, wie viele Ortskräfte gerettet werden müssen +++ Studie belegt: Taliban sind nicht “moderater” geworden 

20.09.2021: Taliban schließen Mädchen von höherer Bildung aus +++ Journalist:innen bitten internationale Gemeinschaft um Hilfe +++ Rettung von Ortskräften wird weiter verschleppt

  • Die Taliban haben Mädchen und Frauen von weiterführenden Schulen ausgeschlossen. In einer Erklärung zum anstehenden Schulstart werden betont nur männliche Lehrer und Schüler aufgefordert, wieder am Unterricht der Sekundarschulen teilzunehmen. Zeit Online berichtet.

17.09.2021: Dissens-Podcast zu Kabul Luftbrücke +++ EU-Parlament fordert schnelle Wiederaufnahme von Evakuierungen aus Afghanistan +++ Annalena Baerbock fordert konsequenten Abschiebestopp nach Afghanistan

  • Wir Abgeordneten im Europäischen Parlament haben uns mit einer großen Mehrheit dafür ausgesprochen, die Evakuierungen aus Afghanistan möglichst schnell wieder aufzunehmen. Deutschlandfunk berichtet. Den im Parlament angenommenen Text könnt ihr hier lesen.
  • Annalena Baerbock sprach sich gestern für einen konsequenten Abschiebestopp nach Afghanistan aus. Sie sagte: “Die Abschiebungen nach Afghanistan müssen gestoppt und ausgesetzt werden. Menschen, die hier leben, können nicht in der Unsicherheit sein, […] dass sie fürchten, dass sie irgendwann in ein Land müssen, wo die Taliban an der Regierung sind. Deshalb bin ich da für einen konsequenten Abschiebestopp.” Die ganze ZDF-Sendung Klartext könnt ihr euch hier anschauen.
  • Wegen mehrerer Masernfälle lässt die US-Regierung die aus Afghanistan ausgeflogenen Menschen in Ramstein vorerst nicht ins Land. Auf dem Stützpunkt in Ramstein hat medizinisches Personal nun damit begonnen, Tausende zu impfen. Spiegel Online berichtet.

16.09.2021: Afghanische Banken haben kein Geld mehr +++ EU-Kommission stellt zusätzliche 100 Millionen € für Afghanistan zur Verfügung +++ Menschen berichten wie ihre Evakuierung verschleppt und verhindert wird

  • In Burkas getarnt schmuggeln sich afghanische Fußballerinnen der U-Nationalteams unter Lebensgefahr nach Pakistan. Andere Pläne wurden zuvor von einer Bombenexplosion vereitelt. Sportunterricht für Frauen und Mädchen haben die Taliban in Afghanistan bereits verboten. ntv berichtet über ihre Flucht.

15.09.2021: Bundesregierung verschleppt weiterhin die Rettung von Menschen +++ In Kandahar demonstrieren Tausende gegen die Taliban +++ EU-Außenbeauftragter will mit Taliban sprechen 

  • Ich habe mit T-Online über die Kabul Luftbrücke gesprochen. Und auch darüber, wie die Bundesregierung falsche Versprechungen machte und die Rettung von Menschen verschleppt. Sechs Menschen, die auf Listen des Auswärtigen Amts standen, sind schon tot, mehrere wurden gekidnappt oder haben Todesurteile zugestellt bekommen. 
  • Im Entwurf eines Aktionsplans der Europäischen Kommission zur Machtübernahme der Taliban wurde ausgearbeitet, dass ein Abkommen zur Erleichterung von Abschiebungen nach Afghanistan ausgesetzt wird. Allerdings ermutigt der Aktionsplan dazu, auch weiterhin Afghan:innen aus EU-Staaten in Drittstaaten abzuschieben. Statewatch hat sich den Entwurf des Aktionsplans hier näher angeschaut.

14.09.2021: UN-Geberkonferenz sagt 1,2 Milliarden US-Dollar für Afghanistan zu +++ Innenministerium setzt 2600 Menschen auf ihre Listen +++ Afghanische Frauen protestieren gegen Verschleierungszwang

  • Bei der ersten UNO-Geberkonferenz nach der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan sind insgesamt 1,2 Milliarden US-Dollar für humanitäre Zwecke zugesagt worden. Die Summe umfasst Soforthilfe für die notleidende Bevölkerung sowie Entwicklungshilfe und Unterstützung für Nachbarländer, die Flüchtlinge aufnehmen. Die Bundesregierung beteiligt sich an der Soforthilfe mit umgerechnet 100 Millionen Euro.
  • Afghanische Frauen protestieren gegen den Verschleierungszwang der Taliban, indem sie Fotos von sich in traditionell afghanischen Kleidern auf Social Media posten. CNN hat einige der Fotos gesammelt.

13.09.2021: UN warnt vor wirtschaftlichem Kollaps +++ Universitäten führen strikte Geschlechtertrennung ein +++ Tausende afghanische Flüchtende warten in Ramstein auf Weiterreise in die USA 

  • Ein 16-Jähriger Berliner möchte seine Familie aus Afghanistan raus holen. Doch ohne einen anerkannten Flüchtlingsstatus hat er, wie die meisten anderen afghanischen Geflüchteten in Deutschland, kein Recht, seine Familie herzuholen – obwohl er minderjährig ist. Der RBB hat ihn besucht und schildert die Situation.

10.09.2021: Sechs Menschen auf deutschen Evakuierungslisten getötet +++ Flugzeug bringt 110 Menschen von Kabul nach Doha +++ Grüne fordern Rettung afghanischer Journalist:innen  

  • Mindestens sechs Menschen auf deutschen Evakuierungslisten wurden in Afghanistan hingerichtet. Man hat praktisch verhindert, dass die Menschen gerettet werden, obwohl man öffentlich behauptet hat, dass sie evakuiert werden sollen. Mit Watson habe ich darüber gesprochen.
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