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Eine Chronologie der zivilen Seenotrettung
Zehntausende Menschen ertranken auf der Flucht im Mittelmeer. Statt die Menschen zu retten, werden zivile Seenotretter:innen vermehrt blockiert und kriminalisiert. Hier habe ich eine Chronik der zivilen Seenotrettung der vergangenen Jahre aufgeschrieben. Hintergrund Silvio Berlusconi und Muammar al-Gaddafi schlossen 2008 einen Freundschaftsvertrag, indem sich Berlusconi im Namen Italiens für Kolonialverbrechen entschuldigte und Gaddafi sich verpflichtete,…
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Anfrage: Rückübernahmen zwischen der Türkei und Griechenland
Kategorie/n: VermischtesGriechenland weist Asylanträge von Schutzsuchenden ab und erlässt Ausreisebeschlüsse in die Türkei. Die Türkei lässt jedoch schon seit über einem Jahr keine Rückübernahmen mehr zu – die Menschen müssen ausreisen, können es aber nicht. Das führt zu einer Situation „ewiger Geflüchteter“, die in Griechenland unter elendigen Bedingungen leben, weil sie keine Leistungen mehr bekommen. Ich…
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Geschichte der europäischen Asylpolitik seit 1997
In den vergangenen zwei Jahrzehnten sind wir einer humanen und progressiven Asylpolitik leider kaum näher gekommen. Im Folgenden findet ihr eine Übersicht vom Amsterdamer Vertrag über den Vertrag von Lissabon bis hin zum aktuell vorliegenden Kommissionsvorschlag für ein gemeinsames europäisches Asylsystem (GEAS), an dem Kommission, Rat und Parlament aktuell arbeiten. Der Amsterdamer Vertrag wird 1997…
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Anfrage: Situation der Schutzsuchenden auf den griechischen Inseln
Am 12. März habe ich der Kommission eine Anfrage gesendet, um zu erfahren, was konkret geplant ist, um die Lage auf den griechischen Inseln zu verbessern. In der Antwort heißt es, die Unterkünfte seien seit dem Brand in Moria besser geworden. Davon merken die Bewohner:innen aber auch acht Monate nach dem Brand nicht viel. Die…
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Brief an die Kommission: Bleibelastung im neuen Moria
Kategorie/n: Flucht und MigrationSeit das neue Camp Mavrovouni (Kara Tepe) auf Lesbos im September 2020 eröffnet wurde, gab es neben all den anderen katastrophalen Lebensbedingungen auch immer wieder schwerwiegende Bedenken wegen der Bleibelastung des ehemaligen Militärgebiets. Über 6.000 Menschen leben auf nachweislich bleiverseuchtem Boden, was vor allem schwangere Frauen und spielende Kinder gefährdet. Zusammen mit vielen weiteren Europaabgeordneten…
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Anfrage: Neue Belege für Push-Backs an der kroatischen Grenze
Kategorie/n: PolitikEs gibt immer neue Beweise für die unrechtmäßige und gewaltvolle Zurückweisung von Asylsuchenden an der kroatisch-bosnischen Grenze. Zusammen mit anderen Abgeordneten habe ich die EU-Kommission gefragt, wann sie endlich reagiert. Betrifft: Neue Belege für Push-Back-Maßnahmen an der kroatischen Grenze – wird die Kommission nun endlich reagieren? Am 18. November 2020 veröffentlichte die deutsche Wochenzeitschrift Der…
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Anfrage zum „temporären“ Lager Mavrovouni auf Lesbos
Geflüchtete dürfen das neue Moria auf Lesbos nicht mehr einfach verlassen. Zu den Zuständen habe ich der Kommission Fragen gestellt. Die Kommissarin schreibt in ihrer Antwort auf meine parlamentarische Anfrage, die sich nach Push-Backs an der griechisch-türkischen Seegrenze und der Rolle der EU-Grenz- und Küstenwache Frontex erkundigt: „Eine effektive und gut funktionierende Agentur für das…
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Über dieses Programm erhalten Geflüchtete in Griechenland Geld von der EU
Um die Schutzsuchenden auf den griechischen Inseln zu unterstützen, hat das UNHCR ein Cash Assistance Programme aufgelegt. Dabei wird den Schutzsuchenden monatlich ein fester Betrag auf ein Konto überwiesen, über den sie dann frei verfügen können. Grundsätzlich soll das Cash Assistance Programme Schutzsuchenden die Möglichkeit bieten, Grundversorgung nach ihren individuellen Bedürfnissen zu gestalten. Es soll…
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Anfrage zur Verwicklung von Frontex in illegale Pushbacks
Kategorie/n: VermischtesGemeinsam mit weiteren Abgeordneten habe ich der EU-Kommission folgende Fragen gestellt, die sie am 14.04.2021 beantwortet hat: Betrifft: Mutmaßliche Verwicklung von Frontex in illegale Zurückweisungen von Asylbewerbern Am 23. Oktober 2020 veröffentlichte Der Spiegel seine Untersuchung mit dem Titel „Frontex in illegale Pushbacks von Flüchtlingen verwickelt“. In der Sitzung des LIBE-Ausschusses vom 6. Juli 2020…
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Studie zeigt: EU-Kommission darf Seenotrettung finanzieren
Ich habe eine Studie in Auftrag gegeben ( Deutsch / Englisch), die untersucht welche rechtlichen Pflichten und Kompetenzen die Europäische Union in der Seenotrettung hat. Das gilt auch für militärische Einsätze der EU. Im März 2020 beschloss die EU die Marinemission Irini, um Waffenschmuggel nach Libyen anhand von Satelliteninformationen, auf See und aus der Luft…
