An ihrem 70. Geburtstag liegt die Genfer Flüchtlingskonvention im Sterben
Morgen feiern wir den 70.Geburtstag der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK). Die GFK ist das wichtigste Dokument für den Schutz von Geflüchteten. Insgesamt 149 Staaten sind ihr beigetreten. Doch inzwischen wird immer offensichtlicher, dass Europa sich mit Gewalt abschottet, statt Menschen in Not zu helfen. Das ist geschichtsvergessen und ein Bruch mit den Grundsätzen von Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten.
An unseren Außengrenzen ertrinken Menschen, obwohl wir sie retten könnten. Menschen werden auf dem offenen Meer ausgesetzt und gefoltert, weil sie einen Asylantrag stellen wollen. Die EU bezahlt islamistische Milizen, um Flüchtende nach Libyen zurück zu schleppen. Pushbacks werden von EU-Staaten durchgeführt. Es wurde aus Griechenland auf Flüchtende geschossen. Es ist heuchlerisch, wenn EU-Regierungen den Geburtstag der Flüchtlingskonvention feiern, denn an den EU-Außengrenzen haben sie sich entschieden, die Flüchtlingsrechte durch eine gewaltvolle Abschottung zu ersetzen.
Die GFK entstand aus den Lehren des zweiten Weltkriegs
Als die Genfer Flüchtlingskonvention vor 70 Jahren verabschiedet wurde, wollte man nach den schrecklichen Erfahrungen im zweiten Weltkrieg Verantwortung für Schutzsuchende übernehmen. Man wollte Menschen in Not helfen und man wollte politische Ziele rechtsstaatlich unter Achtung der Menschenrechte erreichen. An den Europäischen Außengrenzen versucht man sich nun mit aller Macht durch Entrechtung von der Verantwortung für Schutzsuchende zu entledigen. Es ist wieder normal geworden, politische Ziele auch durch die Entwürdigung von Menschen zu erreichen.
Weltweit sind über 82 Millionen Menschen auf der Flucht. Nur ein sehr kleiner Teil von ihnen flieht nach Europa. Es ist ein Armutszeugnis, dass wir unsere eigenen Rechtsgrundlagen über Bord werfen, nur damit immer weniger Asylanträge in Europa gestellt werden. An ihrem 70. Geburtstag liegt die Genfer Flüchtlingskonvention im Sterben. Die Regierungen der Mitgliedsstaaten kapitulieren vor den asylpolitischen Herausforderungen. Weil sie sich nicht auf ein funktionierendes Asylsystem einigen können, verschleiern sie dieses Scheitern durch Misshandlung und Entrechtung von Menschen in Not. Menschen müssen leiden, weil die Regierungen ihren Job nicht ordentlich machen.