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Anfrage: Festnahme der niederländischen Journalistin Ingeborg Beugel
Die Journalistin Ingeborg Beugel wurde Anfang Juni auf der griechischen Insel Hydra festgenommen, weil sie einen jungen Afghanen beherbergt hatte. Bei einer Verurteilung droht ihr bis zu einem Jahr Gefängnis. Sie sagt, die Anschuldigungen gegen sie seien unberechtigt und dem jungen Mann handele es sich um einen Flüchtling und nicht um einen illegalen Migranten. Dazu…
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EU-Kommission unterstützt Kroatiens Schengenbeitritt trotz Pushbacks
Kategorie/n: VermischtesAm 15 Juni habe ich mit elf anderen Abgeordneten aus drei Fraktionen diesen Brief an Kommissarin Ylva Johansson geschrieben, in dem wir die Kommission dazu auffordern, sofort etwas gegen die Pushbacks und Menschenrechtsverletzungen durch Kroatien an der EU-Außengrenze zu unternehmen. Anlass für den Brief waren Medienberichte von Spiegel, ARD, Lifhthouse Reports und Novosti, aus denen…
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So ist die aktuelle Lage auf Lesbos
Ich bin im Juli nach Lesbos gereist, um mir anzuschauen, wie nach dem Brand in Moria die aktuelle Situation im neuen Lager Mavrovouni ist. Außerdem traf ich die Frontex-Einsatzkräfte vor Ort, um mit ihnen über die aktuelle Lage und die Pushbacks durch die griechische Küstenwache zu sprechen. Und ich besuchte verschiedene NGOs und zivilgesellschaftliche Akteure,…
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Anfrage: 130 Tote im Mittelmeer
Im April starben mindestens 130 Menschen nach einem Schiffsunglück vor der Küste Libyens. Diese Tragödie, wie viele andere zuvor, hätte vermieden werden können und müssen. Deswegen habe ich der Kommission in einer Anfrage die folgenden drei Fragen gestellt. Diese und andere Anfragen findet ihr komplett auf der Homepage des Europaparlaments. 1. Wie weit waren die Schiffe…
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Anfrage: Unterstützt die EU geschlossene Massenlager in Griechenland?
Am 28.5.2021 veröffentlichte das griechische Ministerium für Migration und Asyl eine Ausschreibung zur Konstruktion der geplanten neuen „multi-purpose reception and identification centres” auf Lesbos und Chios. Insgesamt 142 Millionen € werden dafür bereitgestellt. In der Ausschreibung wird explizit erwähnt, dass es sich um „geschlossene, kontrollierte Strukturen” handelt, die zu 100 % mit Geldern der Europäischen…
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Anfrage: Errichtung von Mauern um griechische Flüchtlingslager
Die griechische Regierung lässt immer mehr Mauern um die Massenlager herum errichten. Dadurch werden die Geflüchteten von der örtlichen Bevölkerung getrennt und die Camps ähneln immer mehr Gefängnissen. Deswegen habe ich gemeinsam mit anderen Abgeordneten die Kommission gefragt, wie sie zu dem Bau steht und ob dieser mit EU-Mitteln unterstützt wird. Die Kommission antwortet darauf,…
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An ihrem 70. Geburtstag liegt die Genfer Flüchtlingskonvention im Sterben
Morgen feiern wir den 70.Geburtstag der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK). Die GFK ist das wichtigste Dokument für den Schutz von Geflüchteten. Insgesamt 149 Staaten sind ihr beigetreten. Doch inzwischen wird immer offensichtlicher, dass Europa sich mit Gewalt abschottet, statt Menschen in Not zu helfen. Das ist geschichtsvergessen und ein Bruch mit den Grundsätzen von Rechtsstaatlichkeit und…
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Wir fordern von der Kommission endlich gegen Kroatiens gewaltvolle Pushbacks vorzugehen
Vor kurzem erschien eine erschütternde Recherche von ARD, Lighthouse Reports, SRF, Spiegel und Novosti. Dieses breite europaweite Netzwerk von Journalist:innen veröffentlichte neue Berichte über Pushbacks durch kroatische Grenzbeamt:innen, in sechs Fällen konkret mit Videos belegt. Ganze Familien und besonders schutzbedürftige Menschen werden durch den Wald zurück über die EU-Grenze gebracht. In einem Fall handelt es…
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Offener Brief an Heiko Maas zu Abschiebungen nach Afghanistan
Die Taliban erobern immer mehr Gebiete, Menschen fliehen und die afghanische Regierung bat um einen Abschiebestopp. Ich habe all diese Ereignisse zum Anlass genommen, um einen Brief an Heiko Maas zu schreiben. Ich bitte ihn darum, die Einschätzung der aktuellen Sicherheitslage im Lagebericht unabhängig von etwaigen innenpolitischen Motiven und entsprechend der neuen Erkenntnisse und Entwicklungen…
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EU-Parlament beschließt Migrationsfonds: Fast 10 Milliarden € für Asyl, Migration und Integration
Der mit 9,88 Milliarden Euro ausgestattete Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) für 2021-2027 soll die gemeinsame europäische Asylpolitik stärken. Wir haben erreicht, dass Mittel direkt von regionalen und lokalen Behörden beantragt werden können, damit EU-Staaten die Finanzierung von engagierten Städten und Regionen nicht mehr so leicht verhindern können. Als Asylpolitischer Sprecher der Grünen/EFA im Europäischen…
