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Anfrage: Zurückweisungen an der griechisch-türkischen Landgrenze
Kategorie/n: VermischtesUm als Europaabgeordneter meine parlamentarische Kontrollfunktion ausüben zu können, habe ich die Möglichkeit, Anfragen an die EU-Kommission stellen. Die Kommission muss diese Fragen beantworten.Am 23.03.2020 habe ich von der Kommission Antworten auf folgende Fragen bekommen: Anfrage zur schriftlichen Beantwortung E-004588/2019 an die Kommission Betrifft: Zurückweisungen an der griechisch-türkischen Landgrenze Am 12. Dezember 2019 veröffentlichte das Nachrichtenmagazin
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Meine aktuelle Einschätzung der Lage in Griechenland
Kategorie/n: Flucht und MigrationStatt über rassistisch marodierende Banden an den Außengrenzen zu reden, verweigert die griechische Küstenwache Rettungen, greift Schlauchboote an und bringt Menschen in Lebensgefahr. Wer die militärische Rhetorik von „europäischen Schild“ oder einem „Angriff auf die EU“ teilt oder die griechische Forderung nach „maximaler Abschreckung“ unterstützt, der gibt dem rechten Mob und der rassistischen Gewalt recht.
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Humanitäre Krise in Griechenland: Deutschland & Europa müssen Flüchtlingen Schutz bieten
Hier geht es zur Petition! An der türkisch-griechischen Grenze trägt sich eine humanitäre Katastrophe zu: Nachdem der türkische Präsident Erdoğan die Grenze zu Griechenland geöffnet hat, haben sich tausende Flüchtlinge auf den Weg gemacht, um in der EU einen Antrag auf Asyl zu stellen. In Griechenland wendet die Polizei Gewalt an, damit die Menschen nicht
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Anfrage: Verwendung der EU-Hilfe für Griechenland und Italien im Asylbereich
Kategorie/n: VermischtesUm als Europaabgeordneter meine parlamentarische Kontrollfunktion ausüben zu können, habe ich die Möglichkeit, Anfragen an die EU-Kommission stellen. Die Kommission muss diese Fragen beantworten.Am 04.03.2020 habe ich von der Kommission Antworten auf folgende Fragen bekommen: Anfrage zur schriftlichen Beantwortung E-004414/2019 an die Kommission Betrifft: Fragen zur Verwendung der EU-Hilfe für Griechenland und Italien im Asylbereich
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Anfrage: Angriff auf Rettungsschiff Alan Kurdi durch libysche Milizen
Kategorie/n: Flucht und MigrationUm als Europaabgeordneter meine parlamentarische Kontrollfunktion ausüben zu können, habe ich die Möglichkeit, Anfragen an die EU-Kommission stellen. Die Kommission muss diese Fragen beantworten.Am 28.02.2020 habe ich von der Kommission Antworten auf folgende Fragen bekommen: Anfrage zur schriftlichen Beantwortung E-003535/2019 an die Kommission Betrifft: Angriff auf Rettungsschiff Alan Kurdi durch libysche Milizen Männer haben Warnschüsse
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Pushbacks in Spanien: EGMR fällt realitätsfernes Urteil
Kategorie/n: VermischtesDer Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die Abschiebung zweier Flüchtlinge ohne Asylverfahren als rechtmäßig eingestuft. Mit diesem Urteil hatte kaum jemand gerechnet, denn die Kleine Kammer des EGMR hatte 2017 völlig anders entschieden. Die Große Kammer des EGMR behauptet in der Urteilsbegründung, dass es legale Alternativen zum gewaltvollen, illegalen Grenzübertritt gäbe, die es in
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Frankfurter Rundschau-Gastbeitrag zur Situation an der EU-Außengrenze
Ich habe für die Frankfurter Rundschau über den täglichen Rechtsbruch an der EU-Außengrenze geschrieben. Hier könnt ihr den Gastbeitrag lesen.
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Dickes Brett 2 – Kriminalisierung von Zivilgesellschaft und Fluchthelfer*innen
In dieser Episode spreche ich mit Hendrik Simon, dem bis zu 20 Jahre Haft drohen, weil er als Teil der Iuventa-Crew Menschenleben Im Mittelmeer gerettet hat. Und mit Sean Binder, der in Griechenland über drei Monate im Gefängnis saß, weil er Menschen in der Ägäis gerettet und ihnen geholfen hat.
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Studie belegt: Migration nach Europa unabhängig von Seenotrettung
Das „Migration Policy Center“ kommt in der Studie „Sea Rescue NGOs: a Pull Factor of Irregular Migration?” zu dem Ergebnis, dass Menschen nicht auf Schlauchboote im Mittelmeer steigen, weil dort Rettungsschiffe unterwegs sind. Damit bestätigt sie die Ergebnisse vorheriger Studien, wie „Death by Rescue“. Und Border Deaths in the Mediterranean. Die nun vorliegende Studie hat
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Interview zur Lage an der EU-Außengrenze mit der SZ
Ich habe mit der Süddeutschen Zeitung über die schrecklichen Verhältnisse auf der Balkanroute gesprochen. Hier könnt ihr das Interview lesen.
