Im April starben mindestens 130 Menschen nach einem Schiffsunglück vor der Küste Libyens. Diese Tragödie, wie viele andere zuvor, hätte vermieden werden können und müssen. Deswegen habe ich der Kommission in einer Anfrage die folgenden drei Fragen gestellt. Diese und andere Anfragen findet ihr komplett auf der Homepage des Europaparlaments. 1. Wie weit waren die Schiffe …
Anfrage: Unterstützt die EU geschlossene Massenlager in Griechenland?
Am 28.5.2021 veröffentlichte das griechische Ministerium für Migration und Asyl eine Ausschreibung zur Konstruktion der geplanten neuen „multi-purpose reception and identification centres” auf Lesbos und Chios. Insgesamt 142 Millionen € werden dafür bereitgestellt. In der Ausschreibung wird explizit erwähnt, dass es sich um „geschlossene, kontrollierte Strukturen” handelt, die zu 100 % mit Geldern der Europäischen …
Anfrage: Errichtung von Mauern um griechische Flüchtlingslager
Die griechische Regierung lässt immer mehr Mauern um die Massenlager herum errichten. Dadurch werden die Geflüchteten von der örtlichen Bevölkerung getrennt und die Camps ähneln immer mehr Gefängnissen. Deswegen habe ich gemeinsam mit anderen Abgeordneten die Kommission gefragt, wie sie zu dem Bau steht und ob dieser mit EU-Mitteln unterstützt wird. Die Kommission antwortet darauf, …
An ihrem 70. Geburtstag liegt die Genfer Flüchtlingskonvention im Sterben
Morgen feiern wir den 70.Geburtstag der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK). Die GFK ist das wichtigste Dokument für den Schutz von Geflüchteten. Insgesamt 149 Staaten sind ihr beigetreten. Doch inzwischen wird immer offensichtlicher, dass Europa sich mit Gewalt abschottet, statt Menschen in Not zu helfen. Das ist geschichtsvergessen und ein Bruch mit den Grundsätzen von Rechtsstaatlichkeit und …
Jetzt: „Ich fordere: Make migration boring again“
Ich habe ein Buch über Asylpolitik geschrieben. Ein Gespräch über Pull-Faktoren, die Grenze zwischen Aktivismus und Politik und worauf er einen Kasten Bier wetten würde. Das Interview könnt ihr hier lesen.
Wir fordern von der Kommission endlich gegen Kroatiens gewaltvolle Pushbacks vorzugehen
Vor kurzem erschien eine erschütternde Recherche von ARD, Lighthouse Reports, SRF, Spiegel und Novosti. Dieses breite europaweite Netzwerk von Journalist:innen veröffentlichte neue Berichte über Pushbacks durch kroatische Grenzbeamt:innen, in sechs Fällen konkret mit Videos belegt. Ganze Familien und besonders schutzbedürftige Menschen werden durch den Wald zurück über die EU-Grenze gebracht. In einem Fall handelt es …
Offener Brief an Heiko Maas zu Abschiebungen nach Afghanistan
Die Taliban erobern immer mehr Gebiete, Menschen fliehen und die afghanische Regierung bat um einen Abschiebestopp. Ich habe all diese Ereignisse zum Anlass genommen, um einen Brief an Heiko Maas zu schreiben. Ich bitte ihn darum, die Einschätzung der aktuellen Sicherheitslage im Lagebericht unabhängig von etwaigen innenpolitischen Motiven und entsprechend der neuen Erkenntnisse und Entwicklungen …
EU-Parlament beschließt Migrationsfonds: Fast 10 Milliarden € für Asyl, Migration und Integration
Der mit 9,88 Milliarden Euro ausgestattete Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) für 2021-2027 soll die gemeinsame europäische Asylpolitik stärken. Wir haben erreicht, dass Mittel direkt von regionalen und lokalen Behörden beantragt werden können, damit EU-Staaten die Finanzierung von engagierten Städten und Regionen nicht mehr so leicht verhindern können. Als Asylpolitischer Sprecher der Grünen/EFA im Europäischen …
Talk ohne Gast: Mit Erik Marquardt als Gast
In dieser Folge haben mich Moritz Neumeier und Till Reiners als Gast in ihren Podcast „Talk ohne Gast“ eingeladen. Ich habe zwar das Prinzip immer noch nicht ganz verstanden, aber habe mich sehr über das entspannte Gespräch gefreut, in dem ihr auch erfahrt, warum ich mal als Riesenjoint verkleidet durch Bayern gefahren bin. Das Video …
Eine Chronologie der zivilen Seenotrettung
Zehntausende Menschen ertranken auf der Flucht im Mittelmeer. Statt die Menschen zu retten, werden zivile Seenotretter:innen vermehrt blockiert und kriminalisiert. Hier habe ich eine Chronik der zivilen Seenotrettung der vergangenen Jahre aufgeschrieben. Hintergrund Silvio Berlusconi und Muammar al-Gaddafi schlossen 2008 einen Freundschaftsvertrag, indem sich Berlusconi im Namen Italiens für Kolonialverbrechen entschuldigte und Gaddafi sich verpflichtete, …