Mit dem Brexit wird die allgemeine Bewegungsfreiheit zwischen der EU und UK eingeschränkt, ohne dass bisher ein genaues Regelwerk dazu verabschiedet wurde. Seit dem 01.01.2021 unterliegen alle Grenzübertretungen den bestehenden Einwanderungsgesetzen der EU und Großbritanniens. Von letzteren wird es Visa für Kurzzeitaufenthalte geben, sowie Regelungen für die vorübergehende Freizügigkeit von natürlichen Personen zu Geschäftszwecken. Arbeitsmigration …
ZEIT-Interview: „Die schlechteste Grenzschutzbehörde der Welt“
Betrugsvorwürfe, geheime Lobbytreffen, Aufrüstung und systematisches Wegschauen bei Menschenrechtsverstößen: Mit Zeit Online habe ich über die Vorwürfe gegenüber Frontex gesprochen.Das Interview könnt ihr hier nachlesen.
Interview Krautreporter: „Wo bleiben die Fortschritte der EU-Asylpolitik?“
2015 sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel: „Wir schaffen das.“ Heute ist das Recht auf Asyl in der EU fast abgeschafft. Wie konnte das passieren? Und warum konnte die politische Linke diese Entwicklung nicht verhindern? Darüber habe ich mit den Krautreportern gesprochen.Das ausführliche Interview könnt ihr hier nachlesen.
NDR-Podcast: Die Not der Geflohenen
Ob in Bosnien oder in Griechenland, in den Flüchtlingslagern fehlt es oft am Nötigsten. In der NDR Redezeit spreche ich darüber, wie Geflüchtete und Migrant*innen in gewollt elenden Zuständen leben müssen. Den Podcast könnt ihr unter anderem hier nachhören.
Newsletter: Was im letzten Monat wichtig war
20/01 Der Januar im Europäischen Parlament Hiermit bekommt ihr meinen Monatsrückblick, mit den folgenden Kategorien: Die “News from the Borders” liefern euch ein Update zur Situation an den Außengrenzen, “Asyl und Migration im Parlament” gibt einen Einblick, was in meinem Schwerpunktthema im Parlament passiert, und “Was sonst noch wichtig ist” wirft einen Blick auf weitere …
So ist die aktuelle Situation auf den griechischen Inseln
Momentan sitzen auf den griechischen Inseln Lesbos, Chios, Samos, Kos und Leros knapp über 16.000 Menschen fest. Hier gibt es einen kurzen Überblick über die aktuelle Situation auf den drei größten Ägäis-Inseln Lesbos, Samos und Chios. Alle Zahlen kommen aus der offiziellen Statistik des griechischen Ministeriums für Migration, die ihr hier einsehen könnt. Lesbos Belegung: …
Wie es dazu kam, dass Tausende Schutzsuchende in Bosnien frieren müssen
In Lipa befinden sich derzeit hunderte Schutzsuchende und frieren. Die bosnischen Streitkräfte haben in den vergangenen Tagen wenigstens ein paar Winterzelte aufgestellt, die aber bei weitem nicht für alle Menschen ausreichen. Es soll noch mindestens drei Monate dauern, bis das Lager fertig ist. So wie es derzeit aussieht, werden die Menschen bis dahin frieren. Die …
Interview Die ZEIT: Die Not in griechischen Flüchtlingslagern
Ich war in den letzten Jahren oft in den griechischen Massenlagern. Im Interview mit der ZEIT spreche ich darüber, warum das Elend dort ebenso wie das Versagen der Behörden politisch gewollt ist. Das Interview könnt ihr hier nachlesen.
Was ist der europäische Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF)?
— English version below — Der Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) ist das wichtigste Finanzierungsinstrument der EU zur Unterstützung der Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS), der Integration von Flüchtlingen, der Rückkehr sowie der Umsiedlung und humanitären Aufnahme. Der Fonds für den EU-Haushalt 2021-2027 wird seit langem zwischen den Ko-Gesetzgebern verhandelt. Letzte Woche haben das …
FR: Moria 2 ist trotz EU-Versprechungen ein Elendslager
Die EU-Kommission hat im September 2020 verkündet, dass es auf dem Gebiet der Europäischen Union keine „Elendslager“ wie Moria mehr geben dürfe. Rund drei Monate später bleibt von diesem Versprechen wenig übrig, vielmehr versinkt Moria weiter im Elend. Die Frankfurter Rundschau berichtet über meine Kritik an der andauernden Krise.