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Das erste KI-Gesetz der Welt: Warum es insbesondere Menschen auf der Flucht schützen muss
Einigung für das erste Gesetz zur Regulierung künstlicher Intelligenz Im Rahmen ihrer Digitalstrategie hat die Europäische Kommission einen Rechtsakt zur Regulierung der künstlichen Intelligenz (englisch: AI Act) vorgeschlagen, um bessere Bedingungen für die Entwicklung und Nutzung von künstlicher Intelligenz (KI) in Europa zu gewährleisten und Gefahren vorzubeugen. Das Ziel der Gesetzgeber war es, die Vorteile
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Verheerender Frontex-Bericht: Untersuchungskommission zur Seenotrettung muss kommen
Kategorie/n: Flucht und MigrationNach dem Schiffsunglück von Pylos mit über 600 Toten vor der griechischen Küste leitete die Europäische Ombudsfrau Emily O’Reilly eine Untersuchung ein. Dabei konzentrierte sie sich mandatsbedingt auf die Rolle von Frontex. Der nun von ihr vorgestellte Bericht zeigt, dass Frontex die eigenen europa- und menschenrechtlichen Vorgaben nicht erfüllt. Das hängt beispielsweise damit zusammen, dass
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Reform der Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis
Beim abschließenden Trilog über die Neufassung der Richtlinie über die kombinierte Aufenthaltserlaubnis (Single Permit Directive) wurde im Januar eine Einigung erzielt. Worum geht es in der Richtlinie? Jedes Jahr kommen etwa 3 bis 3,5 Millionen Drittstaatsangehörige in die EU, hauptsächlich aus beruflichen Gründen. Sie arbeiten in den EU-Ländern, zahlen Steuern und tragen durch ihre Mobilität
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Studie: Beyond borders, beyond boundaries
Meine niederländische Kollegin Tineke Strik und Ich haben für die grüne Europafraktion eine kritische Analyse der finanziellen Unterstützung der EU für Grenzregime in Tunesien und Libyen in Auftrag gegeben. Die gesamte Studie findet ihr hier auf Deutsch, Englisch und Französisch. Eine zweiseitige Zusammenfassung gibt es auf Deutsch, Englisch, Italienisch, Französisch und Arabisch. Klare Versäumnisse der
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Veranstaltung: Jenseits der Mauern: Wie die EU-Asylpolitik Menschen außerhalb Europas entrechtet
Liebe alle, am 22. Februar um 19 Uhr findet meine Veranstaltung zur Auslagerung von EU-Asylpolitik statt. Der Fokus wird auf der Externalisierung (Auslagerung) der Verantwortung in Drittstaaten und dem Alltag an Europas Grenzen liegen: Menschen werden in der Wüste ausgesetzt, EU-finanzierte Milizen schießen auf Rettungsboote, Seenot-Überlebende werden auf Sklavenmärkten verkauft: Die Liste der Horrormeldungen zum
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Parlament verurteilt Angriffe auf Pressefreiheit und Rechtsstaatlichkeit in Griechenland
Kategorie/n: PolitikWir Mitglieder des Europäischen Parlaments haben heute (Mittwoch, 7. Februar) für eine Resolution zu Rechtsstaatlichkeit und Medienfreiheit in Griechenland gestimmt. Die Christdemokraten hatten gemeinsam mit den Rechtsextremen versucht, die Abstimmung und klare Forderungen zu Rechtsstaatlichkeit und Medienfreiheit zu verhindern. Das genaue Abstimmungsverhalten findet ihr hier. In Griechenland häufen sich Fälle der Bespitzelung und Schikane von
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Studie belegt weit verbreiteten Rassismus in der EU
Kategorie/n: VermischtesDer aktuelle Bericht “Schwarzsein in der EU” kommt zu dem Ergebnis, dass Rassismus, Diskriminierung und Hassverbrechen ein großes Problem bleiben, obwohl es seit dem Jahr 2000 verbindliche Antidiskriminierungsgesetze gibt. Zu den wichtigsten Ergebnissen gehört unter anderem, dass fast die Hälfte der Befragten rassistische Diskriminierung erlebt haben – ein Anstieg von 39 % im Jahr 2016
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Europa Brunch zu Rechtsextremismus mit Erik Marquardt und Natascha Strobl am 27. Januar 2024
Der 27. Januar steht im Zeichen des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus, und daher möchten wir diese Veranstaltung diesem wichtigen Anlass widmen. In Zeiten wo sich Rechtsextreme Treffen um gemeinsam “Remigrations-Pläne” auszurarbeiten, Bedarf es einer klaren Haltung gegen Rechts und eine Kollektive Erinnerung an die Lehren aus dem Zweiten Weltkrieg. Welche Bedeutung hat die
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GEAS: Kein guter Tag für das Europäische Asylrecht
Kategorie/n: Flucht und MigrationRat und Parlament haben sich auf eine Reform hin zu einem gemeinsamen europäischen Asylsystem geeinigt. Hier findet ihr eine Kurzübersicht zu zentralen Ergebnissen der Verhandlungen des GEAS-Pakets. In fast allen relevanten Punkten hat sich der Rat mit seiner Position gegenüber dem Parlament durchgesetzt. Mit dieser Reform wurde so die Chance verpasst, die EU-Asylpolitik auf das
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Humanitäre Hilfe für Syrien
Seit 2011 herrscht in Syrien Bürgerkrieg, fast drei Viertel der Bevölkerung sind in der Folge auf humanitäre Hilfe angewiesen. Die Lage hat sich in diesem Jahr nach dem verheerenden Erdbeben im Februar, von dem knapp 8,8 Millionen Menschen betroffen waren, noch weiter verschlechtert. Auch der Konflikt dauert an. Erst im Oktober hat die syrische Regierung
