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Einführung digitaler Schengen-Visa
Kategorie/n: PolitikDer Innenausschuss hat in einer Abstimmung die mit dem Rat erreichten Verhandlungsergebnisse zur Einführung digitaler Schengen-Visa bestätigt und somit angenommen. Geplant ist, ähnlich zum ESTA-System der USA einen QR-Code einzuführen, der den herkömmlichen Sticker im Reisepass ersetzen soll. Es wird eine gemeinsame Antragsplattform der EU eingerichtet, um die Beantragung und Bearbeitung online zugänglich zu machen.…
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Studie zur Kriminalisierung von Geflüchteten in Griechenland
Kategorie/n: Flucht und MigrationGeflüchtete werden in Griechenland zu Schleppern erklärt und in rechtsstaatlich fragwürdigen Verfahren zu jahrelangen Haftstrafen verurteilt, weil ihnen vorgeworfen wird, ein Boot gesteuert oder ein Auto gefahren zu sein. Wir haben Borderline-Europe beauftragt in einer Studie zu analysieren wie die Realität zur Bekämpfung von “Schleuserkriminalität” aussieht und sind dabei auf einen rechtsfreien Raum gestoßen, in…
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Gutachten: Ratsposition zum GEAS wird menschenrechtlichen Ansprüchen nicht gerecht
Kategorie/n: Flucht und MigrationDieses Kurzgutachten analysiert exemplarisch, warum ausgewählte Neuregelungen zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem, wie sie auch die Bundesregierung vertritt, grund-, menschen- und unionsrechtlichen Ansprüchen nicht genügen. Dabei werden die Regelungen zum Rechtsschutz und zum Konzept sicherer Drittstaaten den Vorgaben nicht gerecht. Ein Grenzverfahren an der Binnengrenze ist nicht möglich, auch an der Außengrenze geht ein solches stets…
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Kein Hunger bis 2030?
Kategorie/n: PolitikAm 02.06.2023 haben wir uns in Berlin getroffen um den Stand der Ernährungssicherheit weltweit, sowie die Rolle der EU darin zu diskutieren. Denn seit drei Jahren steigt die Zahl der Menschen, die weltweit an Hunger und Mangelernährung leiden, wieder dramatisch an. Betroffen sind derzeit 828 Millionen Menschen, 10% der Weltbevölkerung. Obwohl weltweit genug Lebensmittel zur…
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Veranstaltung zum Thema „Kein Hunger bis 2030?“
Seit drei Jahren steigt die Zahl der Menschen, die weltweit an Hunger und Mangelernährung leiden, wieder dramatisch an. Betroffen sind derzeit 828 Millionen Menschen, 10% der Weltbevölkerung. Obwohl weltweit genug Lebensmittel zur Verfügung stehen, führen zahlreiche Faktoren dazu, dass das Recht auf Nahrung momentan in vielen Ländern nicht gewährt werden kann. Dazu gehören der russische…
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Fit for 55
Kategorie/n: PolitikHeute haben wir im Europaparlament einen wesentlichen Schritt für die Europäische Klimapolitik getan. Auch wenn ich mir mehr gewünscht hätte, ist das ein guter Tag für das Klima. Die EU hat es sich zum Ziel gesetzt, die Netto-Treibhausgase um 55 Prozent bis 2030 zu senken und das Parlament hat dafür eine Dekarbonisierung durch eine CO2-Ausgleichssteuer,…
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Europabrunch
Am 22. April veranstalte ich – Erik Marquardt (MdEP) – mit Unterstützung der LAG Europa in Berlin einen Europabrunch. Dort informieren wir über die aktuellen Entwicklungen der europäischen Asylpolitik. Außerdem werfen wir anlässlich des Earth Days einen Blick auf die europäische Klimapolitik. Die Veranstaltung beginnt um 10 Uhr und soll drei Stunden dauern, damit genügend…
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Humanitärer Hilfe für die Ukraine aus der Sicht lokaler NGOs
Kategorie/n: PolitikZusammen mit meinem Kollegen Barry Andrews (Renew) und der NGO ActionAid habe ich am Dienstag einen Austausch zu den Herausforderungen und Chancen für die humanitäre Hilfe der EU in der Ukraine anhand der Erfahrungen von lokalen NGOs veranstaltet. Mit dabei waren die Organisationen DEIS Rumänien, ROMNI Moldawien und NGO Girls Ukraine sowie Allesandro Valdambrini von…
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Abstimmung über das Gemeinsame Europäische Asylsystem
Heute stimmten wir Mitglieder des Innenausschusses über die Parlamentspositionen zu vier Dossiers des im September 2020 von der Kommission vorgestellten Migrations- und Asylpakts ab. Alle vier wurden im Ausschuss angenommen. Konkret geht es um die Position des Europäischen Parlaments zur Screening-Verordnung, der geänderten Asylverfahrensverordnung, der Verordnung über Asyl- und Migrationsmanagement und der Krisenverordnung. Die Verhandlungen…
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Griechenland: Unmenschliche Zustände in Abschiebegefängnis
Kategorie/n: VermischtesIm nordgriechischen Abschiebegefängnis Paranesti sind elf Geflüchtete in den Hungerstreik getreten, um so auf die katastrophalen und unmenschlichen Zustände im Lager aufmerksam zu machen. Die systematische und willkürliche Inhaftierung von Menschen auf der Flucht in Griechenland wurde in zwei Untersuchungen des Border Violence Monitoring Network und von Mobile Info Team dokumentiert. In den Berichten schildern…
