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Das Massensterben wird immer mehr zu einem politischen Versagen der EU
Am Mittwoch debattieren die Mitglieder des Europäischen Parlaments über die jüngsten Fälle von Menschen, die bei der Flucht über das Mittelmeer ertrunken sind. In den letzten Wochen wurde offensichtlich, dass Rettungen bewusst verzögert werden und dass viele Menschen gerettet werden könnten. So kam es am Sonntag zu einem Schiffsunglück, bei dem die italienischen Behörden mehr…
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Neuer Frontexchef Hans Leijtens muss Menschenrechte in den Fokus rücken
Kategorie/n: PolitikDer neue Exekutivdirektor der EU-Grenzschutzagentur Frontex, Hans Leitjens, nimmt am 1.03 seine Arbeit auf. Im Dezember wurde er für eine Amtszeit von fünf Jahren ernannt. Hier findet ihr außerdem eine Chronologie der Vorwürfe gegen Frontex. In meiner Pressemitteilung vom 28.02 sendete ich folgende Stellungnahme an Journalist:innnen: “Nach dem Rücktritt von Fabrice Leggeri hat sich bei Frontex…
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Mehr als 60 Tote: “Die Menschen hätten gerettet werden können.“
Kategorie/n: Flucht und MigrationNach dem Unglück eines Bootes vor der Küste Kalabriens mit mehr als 200 Menschen an Bord geht die Suche nach Überlebenden weiter. Mehr als 60 Leichen wurden bereits geborgen. Das Boot hat in der Türkei abgelegt, Griechenland umfahren, weil Geflüchtete dort illegal zurückgewiesen und misshandelt werden, und das hunderte Kilometer entfernte Italien angesteuert. Lange vor…
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Der Ruf nach neuen Zäunen ist die Kapitulation vor den echten Herausforderungen
Kategorie/n: Flucht und MigrationDer Europäische Rat befasste sich bei seiner Sondertagung mit Flucht und Migration. Der Schwerpunkt liegt dabei nicht zum ersten Mal auf Maßnahmen zur Symptombekämpfung, Abschottung und Externalisierung. Die Verhandlungen zum neuen Europäischen Asylpakt erwecken derweil weiterhin nicht den Eindruck, am Ende eine Lösung für die Misshandlungen von Geflüchteten an den Außengrenzen und die mangelnde Solidarität…
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Wolodomyr Selenskyj im Europäischen Parlament
Kategorie/n: PolitikHeute hat Wolodomyr Selenskyj zu uns im Europäischen Parlament gesprochen. Er betonte die „europäisch-ukrainischen Werte“, die Grund- und Menschenrechte und warb für einen EU-Beitritt der Ukraine. Der EU-Beitritt der Ukraine wird noch dauern, das ist kein Kurzstreckenlauf, aber es ist richtig die Ukraine auf diesem Weg zu unterstützen – vor allem im Kampf gegen den…
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Wegweisende Gerichtsurteile in Rom und Straßburg
Kategorie/n: PolitikIn den letzten Wochen gab es zwei wegweisende Urteile an europäischen Gerichtshöfen. Zum einen wurden am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) die kroatischen und zum anderen am Gerichtshof in Rom die italienischen Behörden angeklagt. In beiden Fällen wurden die staatlichen Akteure für schuldig befunden. Drei Geflüchtete verbrennen in kroatischer Gefängniszelle Im Dezember 2017 wurde Kroatien…
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Anfrage an die Kommission zu Pushbacks von Italien nach Griechenland
Vor einer Woche hat Lighthouse Reports einen Bericht veröffentlicht, in dem es um die Ergebnisse ihrer Recherche zu Pushbacks auf Touristenfähren von Italien nach Griechenland geht. Sie fanden Beweise, dass Asylsuchende, darunter auch Kinder, in inoffiziellen Gefängnissen – zum Teil mit Handschellen – während der Überfahrt im Bauch von Passagierschiffen festgehalten werden. SRF und ARD…
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Kriminalisierung von Flüchtlingshilfe
Kategorie/n: Flucht und MigrationIm Europaparlament haben wir in dieser Woche über die Kriminalisierung von Seenotrettung und humanitärer Hilfe diskutiert. Meine Rede findet ihr hier. Mehr erfahrt ihr in unserer Studie zur Kriminalisierung in Europa.
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Globale Ungleichheit wächst extrem schnell
Kategorie/n: PolitikSeit 2020 hat das reichste Prozent der Weltvebölkerung mehr Vermögen gemacht, als die restlichen 99 Prozent zusammen. Gleichzeitig hungert weltweit jeder zehnte Mensch. Due Studie von Oxfam hierzu findet ihr hier.
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Tag der Migration 2022
Kategorie/n: Flucht und MigrationAm 18. Dezember 1990 wurde die UN-Wanderarbeitnehmerkonvention von der UN-Vollversammlung angenommen. Sie ist der primäre internationale Standard, mit dem Regierungen ihre nationalen gesetzlichen Schutzmechanismen messen sollten. Deutschland hat die Konvention leider noch nicht ratifiziert.
