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Mein Brief an die Kommission zu griechischen Pushbacks
Kategorie/n: VermischtesAm Dienstag war der griechische Premierminister Kyriakos Mitsotakis bei uns im Parlament zu Besuch. Unter seiner Verantwortung werden Geflüchtete entrechtet, erpresst und gepushbackt. In Griechenland werden inzwischen Geflüchtete versklavt, um andere Geflüchtete zu misshandeln und illegal zurück in die Türkei zu bringen. Leider hat Mitsotakis uns Abgeordnete angelogen und so getan, als gebe es keine…
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Ukrainekrieg und globale Ernährungssicherheit
Kategorie/n: VermischtesDer russische Angriffskrieg auf die Ukraine ist nicht nur für die direkt Betroffenen eine Gefahr, er veschlimmert auch den Hunger in der Welt. Durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine fallen fast 30% des weltweit gehandelten Weizens weg. Das liegt daran, dass in der Ukraine die Ernte nicht eingefahren werden und neues Saatgut nicht auf…
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News from Ukraine
Kategorie/n: VermischtesAufgrund von Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine werde ich in den kommenden Tagen auf dieser Seite und in meinem News-Kanal auf Telegram zusätzlich Informationen zur Lage vor Ort und an den Außengrenzen zur Ukraine posten. News from Ukraine 29.06.2022 Mehr als 20 Tote – Nach dem russischen Luftangriff auf ein Einkaufszentrum in Krementschuk nimmt die…
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So hilft die EU in der Ukraine
Kategorie/n: PolitikSeit dem Einmarsch der russischen Truppen in der Ukraine hat die EU ihre finanzielle Unterstützung für das Land erheblich hochgefahren und rund 4,2 Mrd. EUR mobilisiert. Durch Budgethilfe, Makrofinanzhilfe, Soforthilfe, Krisenreaktion und humanitärer Hilfe soll die allgemeine wirtschaftliche, soziale und finanzielle Widerstandsfähigkeit der Ukraine aufrecht erhalten werden. Im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität wurden außerdem militärische…
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Das Afghanistan-Aufnahmeprogramm darf nicht länger verzögert werden
Kategorie/n: VermischtesAm 20. Juni ist Weltflüchtlingstag. Seit die Vereinten Nationen diesen Tag vor 21 Jahren eingeführt haben, ist die Zahl der Geflüchteten weltweit von 20 Millionen auf 100 Millionen angestiegen. Zu diesem Anlass habe ich folgende Pressemitteilung versendet: “Weltweit befinden sich mehr als 100 Millionen Menschen auf der Flucht. Als Europäer haben wir die Verantwortung, unseren…
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EU-Staaten kaschieren Entrechtung von Schutzsuchenden mit Mini-Aufnahmeprogramm
Kategorie/n: VermischtesPressemitteilung von Erik Marquardt vom 10.06.2022 Heute treffen sich die Innenminister:innen der EU-Staaten in Luxemburg, um über die Reaktion auf den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine, Frontex, die Schengen-Reform und Asyl und Migration zu sprechen. Dabei droht eine massive Beschneidung des Asylrechts. Im Windschatten der Ukraine-Krise sollen die Rechte von Schutzsuchenden an den Außengrenzen weiter…
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Infos für Geflüchtete aus der Ukraine für die Ankunft in Deutschland
Kategorie/n: VermischtesIch habe hier für Geflüchtete und Helfende viele wichtige Infos und Ansprechpartner:innen zusammengefasst und unten auch nochmal nach Bundesländern sortiert.
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Afrikanische Journalist:innen zu Gast in Brüssel
Kategorie/n: VermischtesIm Zuge eines Programms der taz Panter Stiftung habe ich 16 Journalist:innen aus 15 afrikanischen Staaten für zwei Tage Programm in Brüssel eingeladen, um die Stadt zu erkunden, Fragen zur EU zu stellen, das Europäische Parlament zu besuchen und sich mit verschiedenen NGOs zu vernetzen. Als Teil des Programms der Stiftung haben die Journalist:innen auch…
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Frontex – EU-Parlament verweigert Haushaltsentlastung
Kategorie/n: PolitikDas EU-Parlament hat heute die Haushaltsentlastung 2020 für die Europäische Grenzschutzagentur Frontex verweigert und die Abstimmung verschoben. Fabrice Leggeri ist nach der Aufdeckung diverser Skandale, darunter der Beteiligung illegaler Pushbacks durch Frontex, von seinem Amt als Direktor der Agentur zurückgetreten. Die Agentur hat noch immer nicht die Forderungen des vorherigen Entlastungsberichts des EU-Parlaments erfüllt und…
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Kommission ignoriert Dienstanweisung für Pushbacks in Kroatien
Die kroatische Polizei hat von offizieller Stelle Dienstanweisungen für Pushbacks erhalten. In der nun bekannt gewordenen Anweisung werden die kroatischen Grenzbeamten ermahnt, sich bei Pushbacks künftig nicht mehr filmen zu lassen und vor der Durchführung der Pushbacks die Umgebung nach versteckten Kameras zu durchsuchen. Die Pushbacks selbst sollen wie gewohnt weiterlaufen. In ihrer Antwort weigert…
