So hilft die EU in der Ukraine
Seit dem Einmarsch der russischen Truppen in der Ukraine hat die EU ihre finanzielle Unterstützung für das Land erheblich hochgefahren und rund 4,2 Mrd. EUR mobilisiert. Durch Budgethilfe, Makrofinanzhilfe, Soforthilfe, Krisenreaktion und humanitärer Hilfe soll die allgemeine wirtschaftliche, soziale und finanzielle Widerstandsfähigkeit der Ukraine aufrecht erhalten werden. Im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität wurden außerdem militärische Hilfsmaßnahmen bereitgestellt, darüber können Mitgliedstaaten für ihre militärische Sachhilfe an die Ukraine entschädigt werden.
Humanitäre Hilfe und EU-Katastrophenschutzverfahren seit 2014
Die Europäische Union ist nicht erst seit Beginn der aktuellen Krise vor Ort engagiert. Seit 2014 – dem Jahr der Annexion der Krim durch Russland und der Eskalation in der Ostukraine – ist das EU-Katastrophenschutzverfahren aktiviert, außerdem wird humanitäre Hilfe geleistet. Es wird davon ausgegangen, dass seit Februar über 12 Mio. Menschen ihre Häuser verlassen mussten und davon ca. 5 Mio. Menschen außerhalb der Ukraine Zuflucht gesucht haben. Laut UNOCHA, dem Amt der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten sind momentan 15,7 Mio. Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen – jedoch ist der Zugang für Hilfsorganisationen in den nicht von der Regierung kontrollierten Gebieten zum Teil sehr schwierig. Seit Anfang des Jahres beläuft sich die Summe, die die EU und ihre Mitgliedsstaaten für humanitäre Hilfe aufgebracht haben auf 348 Mio. €, davon sind 13 Mio. € an die Republik Moldau geflossen, um unter anderem die Aufnahme von Geflüchteten zu unterstützen. Die Kommission warnt davor, dass um die Grundversorgung in der Ukraine aufrecht zu erhalten dieses Jahr noch ca. 1,4 Mrd. € benötigt werden könnten.
Funktion des EU Civil Protection Mechanism
Mit dem EU-Katastrophenschutzverfahren (EU Civil Protection Mechanism) kann auf natürliche oder menschengemachte Katastrophen reagiert werden, wenn das betroffene Land um Hilfe bittet. Durch das Verfahren soll die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und den 6 zusätzlich teilnehmenden Ländern in der Katastrophenhilfe verbessert werden, die Kommission übernimmt eine Schlüsselrolle bei der Koordinierung und Finanzierung.
Die Reaktion auf den Krieg in der Ukraine ist die bislang größte Operation über das Katastrophenschutzverfahren seit seiner Schaffung im Jahr 2001, Millionen von Hilfsgütern wie Fahrzeuge, Generatoren, Schlafsäcke etc. wurden bislang geliefert. Die Koordinierung läuft dabei über das Koordinationszentrum für Notfallmaßnahmen (Emergency Response Coordination Centre) in Brüssel, bei der Verteilung der Hilfsgüter kommt den neugeschaffenen logistischen Zentren in Polen, Rumänien und der Slowakei eine bedeutende Rolle zu. Über RescEU, die europäische Katastrophenschutzreserve, wurden außerdem medizinische Geräte geliefert. Die EU koordiniert außerdem die Evakuierung von schwerstkranken Patient*innen in Krankenhäuser innerhalb der EU.
Internationale Geberkonferenz im Mai 2022
In einer Sondersitzung des Rats Ende Mai stellten die Mitgliedstaaten fest, dass ein Teil der Unterstützung für die Ukraine auch weiterhin durch humanitäre Hilfe geleistet werden soll, dabei bezogen sie sich auch auf die Ergebnisse der hochrangigen internationalen Geberkonferenz, die von Polen und Schweden gemeinsam mit den Präsidenten des Europäischen Rates und der Europäischen Kommission ausgerichtet wurde und ca. 6,5 Mrd. € Spenden zugesichert wurden. Die Kommission hat dabei zugesagt 200 Mio. EUR aus dem für 2022 verfügbaren NDICI-Global Europe-Polster (“cushion”) zu mobilisieren, um die ukrainische Regierung bei der Versorgung von Binnenvertriebenen (IDPs) zu unterstützen und um die Mittel für humanitäre Hilfe aufzustocken.
Meine Einordnung
Fakt ist, die Solidarität der EU gegenüber der Ukraine zeigt sich nicht nur bei der Aufnahme von Geflüchteten und durch die Aktivierung der “Massenzustrom”-Richtlinie sondern auch in der Unterstützung durch Katastrophen- und humanitäre Hilfe. Leider sind die Mittel, die dabei im EU Budget zur Verfügung stehen, begrenzt. Wir dürfen andere Krisen, die weniger im Fokus stehen deswegen nicht vergessen. Insbesondere für die sich abzeichnende Nahrungsmittelkrise werden wir neben einer Langzeitstrategie auch auf kurzfristige, flexibel einsetzbare Mittel angewiesen sein und müssen diese bereithalten. Auch für die Ukraine ist wichtig, dass bereits jetzt ein Wiederaufbau geplant wird – der nächste Schritt dahin ist die Wiederaufbaukonferenz in Lugano Anfang Juli. Um genügend Ressourcen für diese Maßnahmen zu mobilisieren wird auch eine Anpassung des Mehrjährigen Finanzrahmens nötig sein.