Blog
-
Mass deaths are increasingly becoming a political failure of the EU
Am Mittwoch debattieren die Mitglieder des Europäischen Parlaments über die jüngsten Fälle von Menschen, die bei der Flucht über das Mittelmeer ertrunken sind. In den letzten Wochen wurde offensichtlich, dass Rettungen bewusst verzögert werden und dass viele Menschen gerettet werden könnten. So kam es am Sonntag zu einem Schiffsunglück, bei dem die italienischen Behörden mehr…
-
New Frontex chief Hans Leijtens must focus on human rights
Kategorie/n: PolicyDer neue Exekutivdirektor der EU-Grenzschutzagentur Frontex, Hans Leitjens, nimmt am 1.03 seine Arbeit auf. Im Dezember wurde er für eine Amtszeit von fünf Jahren ernannt. Hier findet ihr außerdem eine Chronologie der Vorwürfe gegen Frontex. In meiner Pressemitteilung vom 28.02 sendete ich folgende Stellungnahme an Journalist:innnen: “Nach dem Rücktritt von Fabrice Leggeri hat sich bei Frontex…
-
More than 60 dead: "People could have been saved.“
Kategorie/n: Flight and migrationNach dem Unglück eines Bootes vor der Küste Kalabriens mit mehr als 200 Menschen an Bord geht die Suche nach Überlebenden weiter. Mehr als 60 Leichen wurden bereits geborgen. Das Boot hat in der Türkei abgelegt, Griechenland umfahren, weil Geflüchtete dort illegal zurückgewiesen und misshandelt werden, und das hunderte Kilometer entfernte Italien angesteuert. Lange vor…
-
The call for new fences is the capitulation to the real challenges
Kategorie/n: Flight and migrationDer Europäische Rat befasste sich bei seiner Sondertagung mit Flucht und Migration. Der Schwerpunkt liegt dabei nicht zum ersten Mal auf Maßnahmen zur Symptombekämpfung, Abschottung und Externalisierung. Die Verhandlungen zum neuen Europäischen Asylpakt erwecken derweil weiterhin nicht den Eindruck, am Ende eine Lösung für die Misshandlungen von Geflüchteten an den Außengrenzen und die mangelnde Solidarität…
-
Volodomyr Selenskyj in the European Parliament
Kategorie/n: PolicyHeute hat Wolodomyr Selenskyj zu uns im Europäischen Parlament gesprochen. Er betonte die „europäisch-ukrainischen Werte“, die Grund- und Menschenrechte und warb für einen EU-Beitritt der Ukraine. Der EU-Beitritt der Ukraine wird noch dauern, das ist kein Kurzstreckenlauf, aber es ist richtig die Ukraine auf diesem Weg zu unterstützen – vor allem im Kampf gegen den…
-
Landmark court rulings in Rome and Strasbourg
Kategorie/n: PolicyIn den letzten Wochen gab es zwei wegweisende Urteile an europäischen Gerichtshöfen. Zum einen wurden am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) die kroatischen und zum anderen am Gerichtshof in Rom die italienischen Behörden angeklagt. In beiden Fällen wurden die staatlichen Akteure für schuldig befunden. Drei Geflüchtete verbrennen in kroatischer Gefängniszelle Im Dezember 2017 wurde Kroatien…
-
Question to the Commission on pushbacks from Italy to Greece
Vor einer Woche hat Lighthouse Reports einen Bericht veröffentlicht, in dem es um die Ergebnisse ihrer Recherche zu Pushbacks auf Touristenfähren von Italien nach Griechenland geht. Sie fanden Beweise, dass Asylsuchende, darunter auch Kinder, in inoffiziellen Gefängnissen – zum Teil mit Handschellen – während der Überfahrt im Bauch von Passagierschiffen festgehalten werden. SRF und ARD…
-
Criminalization of refugee assistance
Kategorie/n: Flight and migrationIn the European Parliament this week we discussed the criminalization of sea rescue and humanitarian aid. You can find my speech here. Read more in our study on criminalization in Europe.
-
Global inequality growing extremely fast
Kategorie/n: PolicySince 2020, the richest one percent of the world's population has made more wealth than the remaining 99 percent combined. At the same time, every tenth person in the world is starving. You can find Oxfam's study on this here.
-
Migration Day 2022
Kategorie/n: Flight and migrationOn December 18, 1990, the UN Migrant Workers Convention was adopted by the UN General Assembly. It is the primary international standard against which governments should measure their national legal protections. Unfortunately, Germany has not yet ratified the Convention.
