News from the Borders

Ich möchte euch an dieser Stelle regelmäßig über die wichtigsten Entwicklungen und Entscheidungen in der europäischen Asyl- und Migrationspolitik informieren und darüber auf dem Laufenden halten, was derzeit an den europäischen Außengrenzen geschieht. Die Border-News jetzt täglich direkt aufs Handy: Hier geht’s zum Telegram-Channel. 03.03.2021: Vor einem Jahr scheiterte der EU-Türkei Deal +++ Sea-Watch 4 …

Was diese Woche wichtig war

Hier gebe ich am Ende der Woche einen Überblick über meine Arbeit und die aktuell wichtigen Debatten und Themen im Europäischen Parlament. Kalenderwoche 08/2021 Diese Woche traf sich zum ersten mal die Frontex-Arbeitsgruppe, die auf Initiative der Grünen/EFA-Fraktion ins Leben gerufen wurde. Außerdem gab es Treffen meiner beiden Ausschüsse – dem Innen- und dem Entwicklungsausschuss …

Anfrage: Frontex und Zurückweisungen auf See

Um als Europaabgeordneter meine parlamentarische Kontrollfunktion ausüben zu können, habe ich die Möglichkeit, Anfragen an die EU-Kommission stellen. Die Kommission muss diese Fragen beantworten.Ich habe ich der Kommission folgende Fragen gestellt: Betrifft: Zurückweisungen auf See und die Forderung von Frontex nach laxeren Regeln für die Ausschiffung von Geretteten in Drittstaaten Als Reaktion auf Medienrecherchen, wonach …

Tagesschau: Untersuchungsgruppe gegen Frontex eingerichtet

Die Tagesschau berichtet über die vom Innenausschuss des Europaparlaments eingesetzte Frontex-Prüfgruppe. Ich bin Mitlgied dieser Gruppe und werde zusammen mit den Abgeorneten der anderen Fraktionen Zeugen und Expertinnen zu befragen. Der Tagesschau habe ich gesagt: „Es ist wirklich eine absurde Situation gewesen, dass man in den vergangenen Monaten mehr aus der Zeitung erfahren hat, was …

Was passiert mit Geld, das die EU Bosnien-Herzegowina für Geflüchtete bereitstellt?

Seit Anfang 2018 hat die EU Bosnien-Herzegowina insgesamt rund 89 Millionen € für Flucht und Migration zur Verfügung gestellt. Mit dem Geld soll laut EU-Kommission humanitäre Hilfe für Flüchtende bereitgestellt und die bosnischen Behörden im Migrationsmanagement unterstützt werden.  Von diesen Geldern kamen über 75 Millionen € aus den sogenannten Instrument for Pre-accession Assistance (IPA). Dabei …

Anfrage: Pushbacks durch Frontex in der Ägäis

Um als Europaabgeordneter meine parlamentarische Kontrollfunktion ausüben zu können, habe ich die Möglichkeit, Anfragen an die EU-Kommission stellen. Die Kommission muss diese Fragen beantworten.Gemeinsam mit weiteren Abgeordneten habe ich der Kommission folgende Fragen gestellt: Betrifft: Illegale Zurückweisungen durch Frontex in der Ägäis Das deutsche Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ veröffentlichte heute eine Recherche mit dem Titel „Frontex …

Wir sind nicht sicher vor Covid-19, bis alle sicher sind

Die Mutationen des Coronavirus zeigen, dass auch wir betroffen sind, wenn wir den globalen Süden aus unseren Impfkampagnen ausschließen. Der internationale Gesundheitsnotstand, der vor einem Jahr (am 30.01.2020) von der WHO ausgerufen wurde, hält an. Mittlerweile werden weltweit deutlich mehr als 2 Millionen Todesfälle gezählt. In unserer globalisierten Welt zeigt sich besonders deutlich, dass sich …

Frontal21: Der Frontex-Skandal

In der ZDF-Sendung Frontal21 hat ein Bundespolizist ausgepackt, der selbst mit Frontex im Einsatz war. Er sagt, dass illegale Zurückweisungen stattfänden und dies den Verantwortlichen auch bekannt sei. Auch ich spreche in dem Beitrag und fordere Aufklärung und vor allem, dass die Grenzpolizei Verbrechen verhindert und diese nicht selbst begeht.Ihr könnt die Sendung hier nachschauen.

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