Hier gebe ich am Ende der Woche einen Überblick über meine Arbeit und die aktuell wichtigen Debatten und Themen im Europäischen Parlament.

Kalenderwoche 42

Welt-TV: Fluchtursachen bekämpfen und nicht Geflüchtete

Statt weiter Vorschläge zu machen, die das Chaos und Leid an den Außengrenzen nur verstärken, sollten wir in der EU zunächst mal das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) umsetzen, das wir erst diesen Sommer beschlossen haben. Im Interview mit Welt TV habe ich außerdem gewarnt, dass wir die Ursachen für die weltweit wachsende Zahl an Geflüchteten bekämpfen müssen – also Klimawandel, Kriege und andere Krisen – statt Geflüchtete selbst. Für Deals mit Drittstaaten gilt: Nur unter Einhaltung der Menschenrechte! Es kann nicht sein, dass Schutzsuchende in Ländern wie Tunesien missbraucht, gefoltert und zum Sterben in der Wüste ausgesetzt werden, nur damit weniger Menschen es bis an die europäischen Außengrenzen schaffen.

DLF-Kultur: Das Albanien-Modell ist keine Lösung, sondern verschleiert die echten Herausforderungen

Diese Woche hat Italien das erste Mal Schutzsuchende, die aus Seenot gerettet wurden, in ein albanisches Haftlager gebracht, wo ihre Asylanträge nun in einem Schnellverfahren behandelt werden. Genau einen Tag später hat ein Gericht in Rom diese Entscheidung übrigens auch schon wieder gekippt, weil die Personen unrechtmäßig dorthin gebracht wurden. Für mich ist das “Albanien-Modell” nur ein weiteres Symptom der Grundeinstellung vieler EU-Staaten, die nach der einen perfekten Lösung suchen, ihrer Verantwortung nicht nachkommen zu müssen. Sie verschleiern damit bloß, mit welchen Herausforderungen wir es wirklich zu tun haben. Es ist außerdem naiv zu denken, dass die Auslagerung von Asylverfahren oder die Misshandlung von Menschen an den Außengrenzen langfristig dazu führen wird, dass weniger Menschen versuchen werden, in Europa Schutz zu finden. Mehr dazu in meinem DLF Kultur-Interview.

Wer profitiert von Global-Gateway – Veranstaltung im Europäischen Parlament

Am Mittwoch haben Udo Bullmann und ich gemeinsam mit den NGOs Counter Balance, Eurodad und Oxfam den Bericht “Who profits from the Global Gateway” im Europäischen Parlament vorgestellt. Die Studie wirft viele Fragen auf, zum Beispiel inwiefern die Global Gateway-Strategie und die versprochenen 300 Milliarden wirklich dem “Globalen Süden” zugutekommen. Von den 40 untersuchten Projekten hat keines einen konkreten entwicklungspolitischen Mehrwert für die Partnerländer gebracht; stattdessen haben vor allem europäische Unternehmen profitiert. Außerdem sieht es so aus, als würden menschen- und umweltrechtliche Standards nicht eingehalten. Deshalb muss es dringend mehr parlamentarische Kontrolle und größere Transparenz bezüglich der Projekte geben, sowie eine bessere Einbindung in die Governance-Struktur.

Plenarwoche Oktober I in Straßburg

Binnengrenzkontrollen in Deutschland und Europa

Ein besonders wichtiges Thema dieser Plenarwoche waren die eingeführten Binnengrenzkontrollen in Mitgliedstaaten wie Deutschland. Diese nur für den Notfall gedachte Maßnahme wird aktuell eher zu einer Regelmäßigkeit, die den Schengenraum als eine der wichtigsten europäischen Errungenschaften massiv gefährdet. 

Gerade im deutschen Fall hat die Regierung die Kontrollen weder mit den Nachbarn noch der EU-Kommission abgesprochen – so geht man in Europa nicht miteinander um. Außerdem verspricht man den Bürger*innen, dass man mit diesen ineffektiven Kontrollen irreguläre Migration verhindern kann, was praktisch überhaupt nicht umsetzbar ist. Damit treibt man die Menschen in die Arme von Rechtsextremisten. Meine ganze Rede dazu (ab Min 19:10:51). Zum Artikel von RP-Online.

Debatte um mehr Frontex-Unterstützung

In der Debatte um mehr Frontexbeamt*innen fehlt es mir an Ehrlichkeit: Seit Jahren wird immer mehr Geld in Strukturen investiert, mit dem Versprechen, dass es dann am Ende weniger Asylanträge gibt. Wären wir wirklich ehrlich, müssten wir aber dazu sagen, dass jeder Mensch, der an einer europäischen Außengrenze steht, das Recht hat, dort Asyl zu beantragen und ein rechtsstaatliches Verfahren zu bekommen. Durch mehr Grenzbeamte also weniger Asylanträge zu haben, ist ein Versprechen, dass Demokrat*innen so nicht einlösen können, ohne den Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit an unseren Grenzen aufzugeben. Für mich bedeutet Grenzen schützen aber in erster Linie auch, dass Menschenrechte an den Grenzen geschützt werden. Davon sind wir gerade weit entfernt. Meine ganze Rede dazu im Plenum könnt ihr euch hier anschauen (ab Min 16:54:23).

Menschenrechtsresolutionen in Straßburg

In dieser Plenarwoche haben wir uns dafür eingesetzt, dass Menschenrechtsverletzungen in China, der Türkei und im Irak endlich Konsequenzen haben. 

Ich war dabei verantwortlich für die Entschließung zu Menschenrechtsverletzungen in China. Dort verübt die Regierung seit Jahren schwerste Verbrechen an den Uiguren, einer muslimischen Minderheit, die in “Umerziehungslagern” in der Region Xinjiang unter anderem gefoltert und zwangssterilisiert werden. Wir stehen hinter den Menschenrechtsverteidigern Ilham Tohti und Gulshan Abbas und den vielen anderen, die sich seit Jahren gegen diese Verbrechen stark machen. Wir fordern ihre sofortige Freilassung und Auskunft über ihren Aufenthaltsort, Zugang für ihre Familien und Anwälte sowie ausreichende medizinische Versorgung. Von der Wirtschaft erwarten wir, dass sie umgehend sicherstellt, dass in ihren Lieferketten unter keinen Umständen Produkte zum Einsatz kommen, die durch Zwangsarbeit der Uiguren geschaffen wurden. Hier meine Rede dazu (ab Min 21:14:38).

Wir sind außerdem sehr besorgt über die anhaltende Verschlechterung der Pressefreiheit und demokratischen Standards in der Türkei und die gezielte Verfolgung von unabhängigen Journalist*innen, Aktivist*innen und Oppositionellen. Insbesondere das Urteil gegen den deutsch-türkischen Journalisten Bülent Mumay verurteilen wir schwer und fordern die türkischen Behörden nachdrücklich auf, die Anklagen gegen ihn und alle willkürlich inhaftierten Regimekritiker*innen sofort fallen zu lassen.

In der Irak-Entschließung fordern wir das dortige Parlament auf, die Änderungen des Personenstandsgesetzes unverzüglich und in vollem Umfang abzulehnen. Der Gesetzesvorschlag ist ein klarer Verstoß gegen die internationalen Verpflichtungen des Irak in Bezug auf die Grundrechte der Frauen und wird dazu führen, dass die Scharia noch radikaler angewendet wird. Wir unterstützen alle Frauen, einschließlich der Mitglieder des irakischen Parlaments, die diese Reform ablehnen und für den Erhalt eines der fortschrittlichsten Gesetze in der Region kämpfen.

Was sonst noch so im Plenum los war

Um die Prioritäten der ungarischen Ratspräsidentschaft vorzustellen, hat Viktor Orbán, wie das traditionell am Anfang jeder Ratspräsidentschaft so üblich ist, eine Rede in Straßburg gehalten. Allerdings ist Orbán mittlerweile nichts als ein korrupter Diktator, der seine eigene Bevölkerung belügt, die Pressefreiheit abschafft und Minderheiten mit Füßen tritt. Genau aus diesem Grund haben wir von der Grünen/EFA-Fraktion uns klar gegen seinen Besuch im Plenum ausgesprochen. Man sollte diesem Rechtsradikalen keine weitere Plattform bieten, um Desinformationen zu verbreiten und die europäische Einheit zu untergraben. Weil er trotzdem kommen durfte, haben wir ein klares Zeichen gesetzt. Zu unserer Pressemitteilung geht’s hier (en).

Wir haben zwei Resolutionen zu Moldawien und Georgien verabschiedet. Darin geht es um die anhaltenden Versuche Russlands, die Demokratien in beiden Ländern zu schwächen, aber auch darum, wie Georgien immer autoritärer wird. In Moldawien finden am 20. Oktober Präsidentschaftswahlen statt, bei denen auch über einen EU-Beitritt abgestimmt wird. Es ist absolut inakzeptabel, dass sich Russland in irgendeiner Weise in die Wahlen eines souveränen Staates einmischt und versucht, die Ergebnisse zu beeinflussen. 
Gleichzeitig sind wir besorgt darüber, dass die derzeitige Regierungspartei in Georgien nahe dran ist, ein autoritäres Regime zu errichten, indem sie Menschenrechte unterdrückt und die Meinungsfreiheit einschränkt. Umso wichtiger ist es deshalb, dass auch Georgien unabhängige Wahlen sicherstellt. Zu unserer Pressemitteilung (en).

Wir haben als Parlament über eine Milliarden Euro aus dem EU-Solidaritätsfonds bewilligt, um Griechenland, Slowenien, Italien, Frankreich und Österreich beim Wiederaufbau nach den schweren Überschwemmungen im Jahr 2023 zu unterstützen.

Kalenderwoche 40

Über eine kaputte Migrationsdebatte

In meinem Interview mit t-online ging es um die völlig von der Realität entkoppelte Migrationsdebatte und wie wir damit immer wieder gegen dieselbe Wand rennen. Inzwischen vermitteln viele Politiker*innen der Eindruck, man könne mit einfachen Maßnahmen eine ganz andere Welt bauen, in der Deutschland keine Probleme mehr hätte. Statt sich den wahren Herausforderungen zu stellen, bestärkt das nur diejenigen, die eigentlich gar keine Lösungen wollen. Was wir zum Beispiel brauchen, sind Lösungen für die  fehlende Infrastruktur, mit der man die Integration erleichtern könnte, also Sprachkurse, Wohnraum, Kinderbetreuung, damit auch Geflüchtete mit Kindern arbeiten gehen können. Mit dem Nachahmen der falschen populistischen Antworten kapitulieren demokratische Parteien stattdessen gerade vor den Rechtspopulisten. Wir brauchen jetzt aber mutige Lösungsansätze statt weiterer Scheindebatten. Uns Grünen müssen dabei nicht alle Antworten gefallen, aber wir wollen jetzt endlich mal ernsthafte Antworten.

Zurück zur Vernunft: Zeit für einen Pakt für gesellschaftlichen Zusammenhalt

Gemeinsam mit meinem Parteikollegen Julian Pahlke fordere ich ein Ende der täglichen Diskriminierung und Ausgrenzung durch die aktuelle Migrationsdebatte. Dort sehen wir vor allem eine Entwicklung, die die gesamte Migrationspolitik an den rechten Rand führt und wiederholt zu Chaos und Leid führt. Deswegen erwarten wir vom Kanzler einen Pakt für gesellschaftlichen Zusammenhalt, ebenso wie ein Beratungsgremium mit wissenschaftlichen Expert*innen. Wir wollen weg von einem rhetorischen Überbietungswettbewerb, in dem es nur noch um das lauteste Schreien nach Aufnahmestopps, Zurückweisungen oder “Abschiebungen im großen Stil” geht. Man kann auch gegen Islamismus vorgehen, ohne ganze gesellschaftliche Gruppen zu diskriminieren. Der Spiegel berichtet. Hier geht’s zum Artikel.

Konstituierende Sitzungen der Türkei- und Chinadelegation

Diese Woche fanden die konstituierenden Sitzungen der Delegationen statt. Unter den Delegationen des Europäischen Parlaments versteht man offizielle Gruppen der Mitglieder, die für die Beziehungen zu den Parlamentarier*innen in Nicht-EU-Staaten, aber auch Regionen und Organisationen, zuständig sind. 
In  dieser Legislaturperiode bin ich Teil der Türkei- und Chinadelegation. Auch wenn in letzterer wegen der von Chinas verhängten Sanktionen die Arbeit momentan schwierig ist und interparlamentarische Treffen nicht möglich sind, werde ich den Anlass nutzen, um auf die Menschenrechtssituation in der Region aufmerksam zu machen.

Kalenderwoche 39

Meine Worte zu den Landtagswahlen und dem Rücktritt des Grünen Bundesvorstands

Das Wahlergebnis im Brandenburger Landtag für uns Grüne ist sehr bitter und muss Folgen haben. An vielen Stellen ist den Menschen nicht mehr klar, wofür die Partei eigentlich steht. Ich wünsche mir einen deutlich klareren Kurs. Gerade deshalb habe ich größten Respekt vor der Entscheidung des Bundesvorstands. Danke für all die Arbeit in extrem herausfordernden Zeiten. Es muss jetzt für uns Grüne in diesem Neuanfang darum gehen, wie wir mit neuen Gesichtern wieder mehr Menschen für grüne Ideen begeistern und Vertrauen zurückgewinnen können. Dazu brauchen wir eine intensivere Zusammenarbeit der diversen Parteiebenen, die Voraussetzung für die notwendige neue Geschlossenheit ist. Wir können die falschen Narrative gegen die Grünen bekämpfen, aber dafür brauchen wir mehr und nicht weniger grünes Selbstbewusstsein und Vertrauen in uns und unsere grünen Antworten. Zu meinem Tweet.

EU-Gelder finanzieren Missbrauch, Folter und Mord in Tunesien

Ein neuer Bericht des Guardian zeigt, wie EU-Gelder tunesische Beamte finanzieren, die Schutzsuchende systematisch foltern, vergewaltigen und zum Sterben in der Wüste aussetzen. Damit sollen sie von den europäischen Grenzen ferngehalten werden. Dabei wird auch deutlich, dass die tunesischen Sicherheitskräfte, die von der Kommission finanziert werden, doppelt abkassieren: Einmal EU-Gelder für die “Migrationskontrolle” und dann nochmal, wenn sie den Schmuggel von Geflüchteten nach Europa organisieren. Die EU-Kommission kann die Berichte über den Horror in Tunesien nicht länger ignorieren. Sie muss endlich einsehen, dass sie nicht den Abbau von Schmuggler-Netzwerken finanziert, sondern die Netzwerke selbst und all die Gewalt, die schutzsuchenden Menschen in Tunesien angetan wird. Das habe ich auch dem Guardian so gesagt. Ich habe die Kommission außerdem in einer schriftlichen Anfrage gemeinsam mit 48 anderen Abgeordneten aufgefordert, ihrer Verantwortung gerecht zu werden.

Die Sacharow-Preis-Nominierungen stehen fest

In einer gemeinsamen Sitzung des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (AFET), des Unterausschusses für Menschenrechte (DROI) und des Entwicklungsausschusses (DEVE) wurden die Nominierungen für den Sacharow-Preis 2024 vorgestellt. Das ist die höchste EU-Auszeichnung für den Kampf um Menschenrechte, vorgestellt. Im Oktober werden dann die drei Finalist*innen ausgewählt und am 18. Dezember wird der Preis verliehen.Jina Mahsa Amini und die Bewegung “Frau, Leben, Freiheit” im Iran war die Preisträgerin letztes Jahr.  Dieses Jahr haben wir Grünen den Wissenschaftler, Korruptions-und Regierungskritiker Dr. Gubad Ibadoghlu vorgeschlagen. Er wird Juli 2023 aufgrund angeblicher Straftaten von der autokratischen aserbaidschanischen Regierung in Baku festgehalten und ihm werden dringend notwendige medizinische Behandlungen verwehrt.

Kalenderwoche 38

Landtagswahlen in Brandenburg

Der SPD-Kanzler will Abschiebungen im großen Stil, die CDU will das Asylrecht gleich komplett abschaffen: Die aktuelle Migrationsdebatte spaltet mit ihren hysterischen Beiträgen die Gesellschaft und stärkt Rechtsextreme und Populist*innen wie BSW massiv. Das ist schäbig und muss sich dringend ändern. Deswegen solltet ihr am 22. September in Brandenburg grün wählen und euren Leuten in Brandenburg Bescheid sagen. Spread the word! Hier meine ganze Nachricht an euch als Video.

Zuwanderung als neues Thema der Rechten – Zu Gast bei der FR

Bei der Frankfurter Rundschau habe ich gemeinsam mit Gilda Sahebi, Birgit Glorius und Christine Dankbar über die aktuelle Migrationsdebatte und den Zuwachs der Rechtsextremen diskutiert. Es ging darum, welche Rolle demokratische Parteien dabei spielen müssen, die Debatte wieder in eine progressive und menschliche Richtung zu lenken und wie Empörungsunternehmer wie Friedrich Merz versuchen, politisches Kapital aus den Themen der extremen Rechten zu schlagen. Das fördert eine Spaltung der Gesellschaft, stärkt die AfD und befeuert Rassismus. Stattdessen braucht es mutige Lösungen, bessere Integration und eine Abkehr von der Hysterie. Hier könnt ihr euch die ganze Diskussion anschauen (ab Min. 35).

Phoenix “unter den linden”: Debatte mit der CDU

Seit Jahren wird in Deutschland auf jede Herausforderung in Sachen Asyl und Migration eine Asylrechtsverschärfung geworfen, statt in sinnvolle Integrationsmöglichkeiten und einen Abbau der Bürokratisierung zu investieren. Bei phoenix “Unter den Linden” habe ich erklärt, warum die CDU mit ihrer aktuellen Debatte die Gesellschaft spaltet und Gefahr läuft, Wahlkampf für die extreme Rechte zu machen. Sie sind mit ihren Forderungen mittlerweile an einem Punkt angekommen, an dem Menschenrechte verletzt, das Asylrecht abgeschafft und unser Grundgesetz geändert werden soll. Damit nehmen wir der AfD die Arbeit ab und schaffen die Demokratie und den Rechtsstaat schön selbst ab. Das ist nicht nur brandgefährlich, sondern wird unserer historischen Verantwortung nicht mal ansatzweise gerecht. Ganz zu Schweigen davon, was diese rassistische Debatte mit den Menschen in Deutschland macht, die zu migrantisch gelesenen Communities gehören. Hier seht ihr wichtige Ausschnitte auf meinem Insta.

Interview im rbb-Inforadio: Grenzkontrollen haben keinen Effekt auf Migration

Stationäre Grenzkontrollen haben keinen Effekt auf Migrationsbewegungen, weil jede schutzsuchende Person während einer solchen Kontrolle das Recht hat, einen Antrag auf Asyl zu stellen, der dann geprüft werden muss. Das und weitere Punkte am aktuellen deutschen Vorgehen durfte ich am Dienstagmorgen im rbb-Inforadio kritisieren. Dabei ging es auch darum, dass die bereits begonnenen Kontrollen den europäischen Zusammenhalt und den Schengenraum schwächen und das Leben von Pendler*innen erschweren werden. Das ist weder ein europäischer Lösungsansatz noch effektiv. Stattdessen muss es darum gehen, EU-Außengrenzstaaten endlich in Vertragsverletzungsverfahren zur Rechenschaft zu ziehen, wenn sie Geflüchtete weiter nicht registrieren und deren Menschenrechte missachten.

Menschenrechtsresolutionen verabschiedet

Am Donnerstag wurden im Parlament Entschließungsanträge zu weltweiten Menschenrechtsverletzungen verabschiedet. 

Als Abgeordnete stehen wir in Solidarität mit afghanischen Frauen und Mädchen und verurteilen das Tugendgesetz der Taliban, das Frauen verbietet, in der Öffentlichkeit laut zu sprechen oder zu singen. Es ist ein weiterer Schritt in der Verbannung von Frauen aus dem öffentlichen Leben und eine Einschränkung ihrer Rechte. Als Parlament fordern wir, dass Geschlechter-Apartheid als Verbrechen gegen die Menschlichkeit anerkannt wird und es weitere Sanktionen gegen das Taliban Regime gibt. Wir haben uns auch für eine Erhöhung der humanitären Hilfe, bessere Unterstützung der afghanischen Zivilgesellschaft und humanitäre Visa ausgesprochen. In einem zweiten Entschließungsantrag haben wir uns für die sofortige und bedingungslose Freilassung von politischen Gefangenen in Belarus ausgesprochen. Das Lukaschenko-Regime inhaftiert seit Jahren systematisch Kritiker*innen, Journalist*innen und Aktivist*innen. In Gefängnissen werden politische Gefangene dann häufig gefoltert und in Isolationshaft gesteckt. Angehörige und Rechtsanwälte hören oft über Monate nichts von den Inhaftierten. Wir fordern mit Nachdruck, dass Familien, Anwälte und das Rote Kreuz Zugang zu Gefangenen bekommen, dass das Regime zur Verantwortung gezogen wird und es weitere Sanktionen gegen Lukaschenko und die Verantwortlichen gibt.

Die Delegationen stehen fest

Wir Abgeordnete haben diese Woche final die Zusammensetzung der insgesamt 48 parlamentarischen Delegationen bestätigt, die es in dieser Legislaturperiode geben wird. Ich bin damit ab sofort Vollmitglied in der Delegation im Gemischten Parlamentarischen Ausschuss EU-Türkei (Türkei-Delegation) und stellvertretendes Mitglied in der Delegation für die Beziehungen mit der Volksrepublik China (China-Delegation).

Neue EU-Kommission vorgeschlagen

Am Dienstag hat Kommissionspräsidentin von der Leyen in Straßburg den Vorschlag für die neue Europäische Kommission vorgestellt. Alle vorgeschlagenen Kommissar:innen müssen sich nun den Fragen von uns Abgeordneten stellen, mit denen wir sie eingehend prüfen.

Wir Grünen begrüßen vor allem das Bekenntnis zu Rechtsstaatlichkeit, Justiz und Demokratie ebenso wie zum Green Deal. Die schrecklichen Überschwemmungen gerade zeigen, dass dringend konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels und seinen tödlichen Folgen notwendig sind. Wir sind allerdings sehr darüber besorgt, dass Raffaele Fitto, Kandidat einer rechtspopulistischen Regierung, als Vizepräsident der Kommission nominiert wurde. Wir dürfen nicht zulassen, dass die EU von denen verhöhnt und ausgehöhlt wird, die unsere Werte untergraben. Zu unserer Pressemitteilung. Zur PM des Parlaments (en).

Kalenderwoche 37

Interview im Deutschlandfunk

Wegen der aktuellen Migrationsdebatte habe ich Philipp Amthor diese Woche im Deutschlandfunk nochmal die rechtliche Lage in Deutschland und Europa erklärt. Dabei habe ich auch klargemacht, dass es vor allem die europäischen Kolleg:innen der Union sind, die an unseren Außengrenzen für Chaos sorgen. Jetzt mit dem Knüppel auf das Asylrecht loszugehen, ist für mich pures Wahlkampfgetöse und keine ernsthafte Politik. Wenn Merz und seine konservativen Kolleg:innen wirklich Verantwortung übernehmen wollen, sollten sie die Kommission unter Druck setzen, europäisches Recht durchzusetzen, insbesondere in Griechenland und Polen. Zum Interview geht es hier.

Migrationskontrolle ohne Rechtsstaatlichkeit ist keine Lösung

Im NDR gehe ich noch einmal darauf ein, warum es nach den schrecklichen islamistischen Anschlägen in Mannheim, Solingen und München seriöse Gespräche unter den demokratischen Parteien braucht – und keine öffentliche Hysterie der Konservativen. Diese Taten zu instrumentalisieren, um europäisches Recht missachten zu können, wird eine europäische Kettenreaktion hervorrufen. Das spielt ausschließlich rechtsextremen Populist:innen wie Meloni, Orban und Wilders in die Hände, die weiter die europäische Rechtsstaatlichkeit und den Schengenraum aushöhlen können. Wenn uns Europa lieb ist, braucht es ernsthafte und realistische Bemühungen, rechtsstaatliche Lösungen zu finden. Zum Interview.

Zu Gast bei der Heinrich-Böll-Stiftung

Am Freitag habe ich bei der Heinrich-Böll-Stiftung mit dem Migrationsforscher Gerald Knaus über aktuelle Herausforderungen in der Migration in Deutschland gesprochen. Wir haben dabei über verschiedene Ansätze diskutiert, wie man mit Fluchtbewegungen umgehen kann und warum man sich dieser Aufgabe europäisch widmen muss. Außerdem sollte man nicht aus den Augen verlieren, dass wir in puncto Integration und Arbeitsmarktzugang deutlich mehr tun müssen, wie beispielsweise schnelleren Einstieg in Sprachkurse zu ermöglichen. Darunter fällt ebenso die Anerkennung von Bildungsabschlüssen. Das würde Deutschland auch dabei helfen, die dringend notwendigen hochqualifizierten Fachkräfte anzuwerben, die uns in fast allen Arbeitsbereichen fehlen, allen voran in der Pflege und im Gesundheitswesen. Eine Aufnahme des Webinars könnt ihr hier anschauen.

Kalenderwoche 36

Zurück aus der Sommerpause – Der parlamentarische Alltag geht weiter

Nach der parlamentarischen Sommerpause sind diese Woche die Ausschüsse wieder gestartet. Dabei wurde in allen Ausschüssen über die Haushaltsänderungsvorschläge für 2025 abgestimmt.

Im Entwicklungsausschuss (DEVE) haben außerdem die Kommissarin für internationale Partnerschaftsprogramme, Jutta Urpilainen, und der Kommissar für Humanitäre Hilfe und Krisenmanagement, Janez Lenarčič, über ihre Arbeit in der vorangegangen Legislaturperiode, Herausforderungen und Erfolge, berichtet. Es ging dabei auch um die Global Gateway Strategie, wobei Lenarčič betont hat, dass es weiterhin wichtig ist, nicht nur in Infrastrukturprojekte, sondern auch Bereiche wie Gesundheit und Bildung zu investieren, wenn wir Resilienz im Globalen Süden fördern wollen. 

Wir haben außerdem über unsere Änderungsvorschläge für den Haushalt 2025 abgestimmt, wo ich für die Grünen zuständig war. Dabei haben wir als Ausschuss vor allem mehr Gelder für humanitäre Hilfe und für die Unterstützung der Zivilgesellschaft gefordert. Zur ganzen Sitzung geht es hier.

Im Kultur- und Bildungsausschuss CULT wurden die Ergebnisse der Studie „EU-Kultur- und Kreativsektorpolitik – Überblick und Zukunftsperspektiven“ vorgestellt. Außerdem ging es darum, welche Themen diese Wahlperiode besonders wichtig werden. Beispiele sind der Einfluss von Regierungen auf den Kultursektor, die Gewährleistung fairer Arbeitsbedingungen oder die Rolle von KI im Kultur- und Kunstbereich.

Zu Gast für die Debatte waren zudem für die Kommission, Pia Ahrenkilde, Generaldirektorin für Bildung, Jugend, Sport und Kultur, und Roberto Viola, der Generaldirektor für Kommunikationsnetze, Inhalte und Technologien. Zur ganzen Sitzung geht es hier.

Mehr Führung vom Kanzler in der Migrationsdebatte

Die Union stellt immer abstrusere Forderungen in der Migrationsdebatte. Statt klare Kante gegen die teils rechtswidrigen Vorschläge der CDU/CSU zu zeigen, bleibt der Kanzler jedoch stumm. Damit Friedrich Merz nicht ohne Widerspruch den Diskurs über verstärkte Kontrollen an den deutschen Außengrenzen und konsequente Zurückweisungen bestimmt, wünsche ich mir mehr Führung vom Kanzler. Diese Forderungen sind mit dem Schutzanspruch Geflüchteter und der Rechtsstaatlichkeit in Europa so nicht vereinbar. Dass ich hier eine klare Haltung von Scholz erwarte, habe ich auch gegenüber der Funke Mediengruppe zum Ausdruck gebracht. Zum Artikel geht es hier.

Der Realitätsverlust in der Migrationsdebatte gefährdet Europa

Ich habe im Stern erklärt, warum die Forderungen der Union nicht nur hysterisch, sondern in großen Teilen auch rechtswidrig sind und warum wir damit ganz Europa gefährden. Es ist grotesk, dass seit Jahren deutsches und europäisches Asylrecht immer weiter verschärft wird, obwohl die geweckten Erwartungen nicht erfüllt werden können. Statt die eigene Politik zu hinterfragen, fordert die CDU deshalb jetzt den Rechtsbruch. Für mich ist das nichts als Wahlkampfgetöse, das uns im schlimmsten Fall unsere Rechtsstaatlichkeit, Europa, so wie wir es kennen, und das Leben vieler Menschen kosten wird. Zum Interview geht es hier.

Kalenderwoche 31

Warum die aktuelle Debatte über Grenzkontrollen irreführend ist

Ich habe mit IPPEN.MEDIA darüber gesprochen, warum Grenzkontrollen irreguläre Migration nicht stoppen werden und wir, auch im Sinne des Rechtsstaats, unseren Umgang mit Asylsuchenden in Europa ändern müssen. Es ist wichtig, die Bevölkerung nicht in die Irre zu führen und Dinge zu versprechen, die so eigentlich gar nicht möglich sind und vor allem auch nicht die gewünschten Effekte zeigen. Gerade jetzt, wo Olaf Scholz angekündigt hat, die deutschen Binnengrenzkontrollen noch weiter verlängern zu wollen, ist es wichtig, sich darüber im Klaren zu sein, dass das weder umsetzbar noch EU-rechtskonform ist. Dazu habe ich auch ein Gutachten beauftragt, das ihr hier nachlesen könnt.

“Orte des Unrechts”: Straflosigkeit an den EU-Grenzen

Schwere Menschenrechtsverletzungen an den EU-Grenzen sind laut der EU-Grundrechteagentur (FRA) keine Seltenheit und bleiben in der Regel ohne Konsequenzen. Ein neuer FRA-Bericht, der diese Woche veröffentlicht wurde, zeigt Fälle von Raub, körperlicher Gewalt und Vergewaltigung sowie eine grundsätzliche Straflosigkeit für diese Verbrechen. Schwere Menschenrechtsverstöße werden von den Mitgliedstaaten nicht gründlich untersucht, und Verurteilungen gibt es nur sehr selten. Für mich ist das ein Ergebnis der „Je-härter-desto-besser-Politik“ konservativer Regierungen, die statt der versprochenen Ordnung und Kontrolle nur Chaos und Leid verursacht. Ein Umdenken in der Asyl- und Migrationspolitik ist notwendig, um die Rechte und Würde aller Menschen zu schützen.

Budgetverhandlungen für Entwicklungszusammenarbeit

Während in der künftigen Kommission noch unklar ist, wie die Entwicklungszusammenarbeit ausgestaltet werden soll, haben wir im Entwicklungsausschuss bereits Änderungsanträge für den Haushalt 2025 eingereicht. Die Kommission hat allerdings in einem ersten Schritt bereits angekündigt, die Mittel für humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit kürzen zu wollen. Weil es weltweit aber immer mehr Krisen und Kriege gibt, und im Hinblick auf die notwendige Erreichung der Nachhaltigen Entwicklungsziele für 2030, habe ich stattdessen mehr Gelder für die aus unserer Sicht wichtigsten Programme von NDICI Global Europe gefordert. Das ist das Finanzinstrument für die Kooperation mit Drittstaaten. Dazu gehören unter anderem die Förderung von Menschenrechten und Zivilgesellschaft, menschliche Entwicklung und die Erreichung des Biodiversitätsziels. Auch für humanitäre Hilfe ist es unabdingbar, Kürzungen zu vermeiden.

Konsequenzen nötig: Bericht über katastrophale Aufnahmebedingungen in Samos

Ein neuer Bericht von Amnesty International macht erneut auf die grausame Menschenrechtslage in griechischen Auffanglagern aufmerksam, insbesondere im EU-finanzierten Zentrum auf Samos. Dort werden Geflüchtete täglich ihrer Rechte beraubt, etwa durch Freiheitsentzug und mangelnden Zugang zu Grundbedürfnissen wie Trinkwasser und medizinischer Versorgung. 

Es wird vor allem kritisiert, dass diese Hotspots gegen EU-Recht verstoßen. Das kürzlich verabschiedete neue Gemeinsame Europäische Asylsystem bringt jedoch neue Regelungen mit sich, darunter auch eine überarbeitete Aufnahmerichtlinie, die  beispielsweise festlegt, unter welchen Bedingungen Schutzsuchende festgehalten werden dürfen.Die Auffanglager auf den griechischen Inseln dürfen auf keinen Fall als Vorbild für die Implementierung dieser Richtlinie dienen. Deshalb habe ich eine dringende Anfrage an die Kommission gestellt, um zu erfahren, wie die Kommission sich die Lage auf den griechischen Inseln nach der Pakt-Implementierung vorstellt. Werden sich die Zustände ändern oder sind sie nach Ansicht der Kommission bereits genau so, wie sie sein sollten?

Sommerpause im Parlament

In den nächsten Wochen wird es im Parlament etwas ruhiger, da die Sommerpause diese Woche offiziell begonnen hat. Ich berichte trotzdem weiter in den News from the Borders und dem Wochenrückblick. Außerdem freue ich mich auf die neuen Herausforderungen, die nach der Sommerpause im Parlament anstehen.

Kalenderwoche 30

Konstituierende Sitzungen in allen Ausschüssen

Während der konstituierenden Sitzungen haben alle neuen Ausschüsse im Parlament diese Woche ihre neuen Vorsitzenden gewählt. Darunter auch meine vier Ausschüsse: Der Innenausschuss (LIBE), der Entwicklungsausschuss (DEVE), der Haushaltskontrollausschuss (CONT) und der Ausschuss für Kultur und Bildung (CULT). 

Der Vorsitz des Innenausschusses ging an Javier Zarzalejos, ein spanisches Mitglied der EVP-Fraktion (Europäische Volkspartei), in der auch die CDU/CSU Mitglied ist. Leider hat die EVP im Innenausschuss mit ihren Stimmen auch dafür gesorgt, dass der Rechtsextreme Charlie Weimers von den Schwedendemokraten den zweiten Vorsitz erhalten hat. So viel zur Brandmauer gegen rechts.

Den Vorsitz im Entwicklungsausschuss hat Barry Andrews von der Renew-Fraktion, unsere Grünen-Abgeordnete Isabella Lövin ist seine Stellvertreterin. 

Den Kultur- und Bildungsausschuss leitet ab sofort unsere neue Grünen/EFA-Abgeordnete Nela Riehl, Diana Riba von unserer Fraktion unterstützt sie dabei als dritte stellvertretende Vorsitzende.

Im Haushaltskontrollausschuss hat ab sofort Niclas Herbst von der CDU den Vorsitz.

Hier könnt ihr alle VIP-Posten unserer Fraktion nachsehen.

Wahlnachlese in München

Am Mittwoch war ich für eine Wahlnachlese mit der grünen Bundestagsabgeordneten und bayerischen Landesgruppensprecherin Jamila Schäfer in München. Wir haben hier noch einmal Bilanz zur Europawahl gezogen, gemeinsam mit Mitgliedern der grünen Ortsverbände im Münchner Süden. 

Diese Wahl ist ein Weckruf an uns Demokrat:innen, sich den Herausforderungen in Deutschland und Europa ehrlich zu widmen und den Menschen Politik wieder näher zu bringen. Das wird nicht mit populistischen Antworten funktionieren, sondern mit mutigen Lösungen, die den Rechtsstaat und die Menschenwürde in den Mittelpunkt stellen.

Kommission stellt Umsetzungsplan für Migrationspakt vor

In der ersten Ausschusswoche der neuen Legislaturperiode hat Kommissarin Ylva Johansson den gemeinsamen Umsetzungsplan für den Pakt zu Asyl und Migration im Innenausschuss vorgestellt. Das Anfang des Monats veröffentlichte Dokument erklärt lediglich, welche Verpflichtungen aus dem Pakt entstehen und ist keine Auslegung der Gesetzestexte. Stattdessen soll es den Mitgliedstaaten bei ihren Umsetzungsplänen helfen.

Auch wenn wir mit den meisten Inhalten nicht übereinstimmen, ist es wichtig, dass der Pakt einheitlich und korrekt umgesetzt wird und wir Spielräume abseits der Reform für Verbesserungen nutzen. Hier geht es zur Aufnahme der Ausschusssitzung.

Urteil in Münster: Syrischen Asylbewerber:innen droht angeblich keine pauschale Gefahr

Diese Woche hat das Oberste Verwaltungsgericht Münster in einem möglicherweise wegweisenden Urteil entschieden, dass für syrische Zivilist:innen keine pauschale Gefahr durch den Bürgerkrieg in Syrien mehr besteht. Mit dieser Begründung hat das Gericht den  subsidiären Schutz für einen 2014 nach Deutschland eingereisten Syrer abgelehnt. 

Subsidiärer Schutz bedeutet, dass eine Person nicht als Flüchtling nach Asylrecht oder der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannt ist, aber Schutz erhält, weil im Herkunftsland eine ernsthafte Gefahr droht. Die Annahme, dass es in Syrien sicher für Menschen sei, ist komplett unzumutbar. Zwar mag es in einigen Gebieten weniger Kämpfe geben, aber auch das Auswärtige Amt beurteilt die allgemeine Sicherheitslage im ganzen Land als “äußerst volatil”. Was dieses Urteil jetzt für tausende von Menschen in Deutschland bedeuten könnte und welche Rolle der neue EU-Migrationspakt dabei spielt, kommentiere ich hier im Tagesspiegel (Paywall).

Kalenderwoche 29

Die neue Legislaturperiode hat begonnen

Diese Woche hat das 10. Europäische Parlament zum ersten Mal getagt und damit hat die Legislaturperiode 2024-2029 offiziell begonnen. Wir sind jetzt 720 Abgeordnete, das sind 15 Sitze mehr als in der letzten Periode.

Für mich bedeutet das fünf weitere Jahre, in denen ich Abgeordneter im Parlament sein darf und dafür kämpfen werde, dass wir endlich menschliche Lösungen in der Migrationspolitik finden – weg von Rechtspopulismus und hin zu mehr Rechtsstaatlichkeit. Dafür werde ich als Mitglied im Ausschuss für Inneres (LIBE), für Entwicklung (DEVE), im Kultur- und Bildungsausschuss (CULT) und im Haushaltskontrollausschuss (CONT) tätig sein.

Sprecher der deutsche Delegation

Auch die Grüne Europafraktion hat diese Woche gewählt und ich darf für diese Legislaturperiode als Sprecher der Delegation die Leitung übernehmen. Mein Dank gilt Rasmus Andresen, der unsere Gruppe durch die letzte Legislatur geführt hat und meinen Kolleginnen und Kollegen für ihr Vertrauen. Ich möchte diese Verantwortung nutzen, um eine bessere Verbindung zwischen Berlin und Brüssel zu schaffen, denn auch die nationale deutsche Politik hängt sehr stark von den Entscheidungen ab, die in Brüssel getroffen werden. Zu meinem Instagram-Post.

Roberta Metsola wieder Parlamentspräsidentin, Nicolae Ștefănuță ist Vizepräsident

Es war eine Woche voller wichtiger Wahlen, darunter auch die für die Parlamentspräsidentin. Wir haben am Dienstag Roberta Metsola von der Europäischen Volkspartei (EVP) im ersten Wahlgang als Präsidentin bis 2027 wiedergewählt. Die Amtszeit der Parlamentspräsidenten beträgt immer 2,5 Jahre, also eine halbe Legislaturperiode.

Außerdem wurden am Dienstag die 14 neuen Vizepräsidenten des Parlaments gewählt, darunter auch Nicolae Ștefănuță aus unserer grünen Fraktion. Er ist ein unermüdlicher Verfechter von Gleichberechtigung, Jugendrechten und Transparenz und hat quasi im Alleingang eine starke grüne Bewegung in Rumänien aufgebaut. Herzlichen Glückwunsch! Hier geht es zu unserer Pressemitteilung (eng).

Von der Leyen bleibt Kommissionspräsidentin

Ursula von der Leyen wurde gestern in ihre zweite Amtszeit als Kommissionspräsidentin gewählt – auch von unserer grünen Fraktion. Das war keine leichte Entscheidung, aber eine notwendige. Schließlich haben wir im Wahlkampf versprochen, weiter gegen den Rechtsruck in Europa und damit auch im Parlament zu kämpfen. Die Wahl von der Leyens ist ein Schritt in diese Richtung, denn die Alternative war ein Kandidat, der nicht davor scheut, gemeinsame Sache mit Rechtsextremen zu machen. Zu meinem ganzen Statement kommt ihr hier. Zur Pressemitteilung meiner Fraktion (eng).

Resolution zum Ukraine-Krieg

Angesichts des anhaltenden Angriffskrieges Russlands in der Ukraine haben wir in unserer ersten offiziellen Entschließung als neues Europäisches Parlament unsere anhaltende Unterstützung für Kiew bekräftigt. Wir fordern, dass die EU-Sanktionen gegen Russland und Belarus verlängert werden und außerdem eine solide rechtliche Regelung für eingefrorene Staatsgelder Russlands her muss. In diesem Zuge haben wir auch den Besuch Orbáns in Russland scharf verurteilt. Er hat damit nicht die EU vertreten, im Gegenteil: Der Besuch ist eine klare Verletzung der EU-Verträge und muss Konsequenzen haben. Hier geht es zur Pressemitteilung des Parlaments.

Zugang zu Kaufverträgen für Covid-19-Impfstoffe: EU-Gerichtshof gibt Klage teilweise statt

Weil die Kommission uns Abgeordneten keinen vollständigen Zugang zu den Kaufverträgen für die Covid-19-Impfstoffe geben wollte, haben fünf Abgeordnete unserer Fraktion 2021 Klage beim Europäischen Gerichtshof eingereicht. Der hat jetzt am Mittwoch in einem Urteil klargestellt, dass die Kommission den Zugang zu bestimmten Teilen der Verträge zu Unrecht verweigert hat. Das Gericht hat die Entscheidung der Kommission für nichtig erklärt und festgestellt, dass die Kommission unter anderem nicht ausreichend dargelegt hat, warum der Zugang zu wichtigen Bestimmungen wie zum Schadensersatz oder dem Weiterverkauf von Impfstoffen kommerzielle Interessen beeinträchtigen würde. Das ist ein großer Erfolg im Kampf für mehr Transparenz und Vertrauen der EU-Bürgerinnen in EU Institutionen. Zu unserer Pressemitteilung.

Kalenderwoche 28

Grünes Hearing mit Ursula von der Leyen

Weil es bald darum geht, die neue Kommissionspräsidentin (oder den neuen Kommissionspräsidenten) für die nächsten fünf Jahre zu wählen, haben wir als Grüne Fraktion Ursula von der Leyen diese Woche zu ihren Plänen und Zielen befragt, sollte sie wiedergewählt werden. Dabei wollte ich vor allem wissen, wie sie das Verhalten der EU-Mitgliedsstaaten an den Außengrenzen kontrollieren beziehungsweise sanktionieren will, wenn diese systematisch EU-Recht brechen und grundlegende Menschenrechte missachten. Außerdem habe ich gefordert, dass das Parlament künftig in geplante Migrationsabkommen involviert wird, da alles andere absolut intransparent ist.

Treffen mit NGOs zu Migration und Asyl

Wir haben diese Woche mit Organisationen aus der Zivilgesellschaft gesprochen, die zu Asyl und Migration arbeiten. Dabei ging es um die Lage im zentralen Mittelmeer und in Libyen, aber auch an der Grenze Polen-Belarus, um mehr Teilhabe von flüchtlingsgeführten Organisationen und darum, wie das Parlament repräsentativer werden kann. Wir haben auch über die Implementierung des Migrationspakts gesprochen, die uns in den nächsten Jahren garantiert sehr beschäftigen wird. Grundsätzlich ist klar: Es gibt extrem viel zu tun, um Menschenrechte an unseren Grenzen zu schützen, und dabei müssen wir die Zivilgesellschaft einbeziehen, wo es nur geht.

Neue Delegationsvorsitzende und unser Vizpräsidentschaftskandidat fürs Parlament

In unseren Fraktionssitzungen wurde diese Woche über vieles abgestimmt und unsere Vorsitzenden der Delegationen und Ausschüsse stehen – ebenso wie unser Kandidat für die EP-Vizepräsidentschaft Nicolae Stefanuta. Meine Kollegin Anna Cavazzini bleibt Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) und Mounir Satouri wird Vorsitzender des Unterausschusses für Menschenrechte (DROI). Für den Vorsitz in den  Delegationen sind es Hannah Neumann für den Iran, Thomas Waitz für Montenegro, Diana Riba i Giner für Zentralamerika, Sergey Lagodinsky für EURONEST und Ville Niinistö für Russland.

BafF-Treffen

Diese Woche habe ich mich mit Mitarbeiter:innen der Bundesweiten Arbeitsgemeinschaft Psychosozialer Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer e.V. getroffen. Die BAfF ist der Dachverband von psychosozialen Zentren und Einrichtungen in Deutschland, in denen Geflüchtete psychologisch und therapeutisch betreut und beraten werden. Wir haben über die Herausforderungen bei der Umsetzung der GEAS-Reform gesprochen und wie wichtig eine langfristige und nachhaltige Finanzierung ist, um die Versorgung von Geflüchteten sicherzustellen.

Dritte rechtsextreme Fraktion im Parlament gegründet

Ein unschöner Wochenrückblick ist leider, dass die Rechtsextremen im Parlament noch eine weitere Fraktion gegründet haben. Jetzt gibt es neben Meloni (EKR) und Orbán (Patrioten) auch noch die Truppe Europa Souveräner Nationen (ESN), angeführt von der AfD. Was ich von diesem durchgeknallten Gruselkabinett halte, in dem Menschen sitzen, die den Holocaust “weder gutheißen noch missbilligen” wollen, die an die Verschwörungstheorie vom großen Bevölkerungsaustausch glauben oder Deutschland als Großmacht in Europa fordern, könnt ihr hier nachlesen. Für mich ist diese Fraktion nichts als ein Sammelbecken von Demokratiefeinden, Antisemit:innen und schlichtweg Neonazis.

Warum Grausamkeit in der Migrationspolitik keine Antwort ist

Im Interview mit dem Tagesspiegel (hinter einer Paywall) habe ich darüber gesprochen, dass Grausamkeit an unseren europäischen Außengrenzen weder eine Antwort ist noch eine sein darf. Statt unrealistischer und unmenschlicher Lösungen braucht es Menschlichkeit und Solidarität, sonst gewinnen am Ende nur die Rechtspopulist:innen. Gerade in der aktuellen Debatte um Afghanistan finde ich zum Beispiel, dass man nicht den Eindruck vermitteln darf, dass ein Großteil der Probleme in Deutschland mit Abschiebungen zu lösen wären. Stattdessen müssen wir Grüne uns trauen, unsere Antworten auf Migration auch mal gegen Mehrheiten zu vertreten, denn wir wissen: Wir haben überzeugende und vor allem menschliche Lösungen zu bieten.

Kalenderwoche 27

Gespräch mit Ursula von der Leyen 

Wir Grünen hatten ein konstruktives Treffen mit Ursula von der Leyen, in dem wir über das Ziel einer stabilen Mehrheit gesprochen haben. Wir haben deutlich gemacht, dass wir nicht Teil einer Mehrheit sein werden, die mit extremen Rechten, einschließlich EKR, verhandelt oder sich auf diese verlässt. Die Konservativen müssen sich jetzt also entscheiden, ob sie mit uns zusammenarbeiten wollen oder mit dem rechten Rand im Parlament – beides geht nicht.

Afghanistan 

Leider gab es diese Woche mehrere schlechte Nachrichten mit Bezug zu Afghanistan. Bis zu 1.000 gefährdete Personen aus Afghanistan wollte die Bundesregierung jeden Monat seit Ende 2022 aufnehmen. Stattdessen werden nun auf Druck des Innenministeriums reihenweise Zusagen zurückgenommen. Bisher hätten rund 20.000 Personen aufgenommen werden müssen. Tatsächlich sind es 533, also weniger als drei Prozent der angekündigten Aufnahmen. Die Lage in Afghanistan ist derweil so schlimm, dass die GIZ nun endgültig ihre Arbeit vor Ort eingestellt hat. 

Zudem gab es einen Skandal in Eisenhüttenstadt. Während die Schutzquote für Asylsuchende bundesweit sehr hoch und oft schon nah bei 100 Prozent liegt, liegt diese in Eisenhüttenstadt nur bei 51 Prozent. Woran das liegt, kann das Bamf allerdings nicht erklären. 

EU-Gelder finanzieren indirekt Menschenrechtsverletzungen

Die beiden NGOs ECRE und PICUM haben gestern in Brüssel ihre neue gemeinsame Studie vorgestellt. Sie zeigt, dass EU-Gelder für die sogenannte Grenzverwaltung für den Aufbau von schädlicher Infrastruktur an den Außengrenzen Europas verwendet werden. Die führt dann häufig zu Menschenrechtsverletzungen, beispielsweise durch Hundestaffeln in Kroatien, Überwachungstechnologien (inkl. künstlicher Intelligenz) oder die Zusammenarbeit mit Drittstaaten wie Tunesien oder Ägypten. 

Die Studie hat sich vor allem mit dem Instrument für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik (BMVI) beschäftigt. Das ist im Endeffekt eine Finanzhilfe der EU-Kommission für Mitgliedstaaten, um sie bei der Kontrolle und Verwaltung ihrer Grenzen zu unterstützen. Dabei kam heraus, dass Mitgliedstaaten fast doppelt so viele Mittel wie in der vorherigen Periode von 2014 bis 2020 bekommen haben, nämlich rund 4 Milliarden Euro. Von diesen Geldern hat übrigens kein Land außer Finnland und Kroatien in ihren Plänen überhaupt Mittel für Hilfe und Schutz für Menschen an ihren Grenzen vorgesehen. Hier geht es zu einer Zusammenfassung der Studie (auf Englisch).

Háwar Help: Filmpremiere zum anstehenden Jahrestag des Genozids an Jesid:innen

Am Mittwoch Abend war ich bei der Filmpremiere von “Bêmal – Ein Volk zwischen Rückkehr und Heimatsuche” von Düzen Tekkal und den Filmemachern David Körzdörfer und Henry Donovan, bei dem es um den Völkermord an den Jesid:innen im Irak geht. Der jährt sich nämlich am 3. August zum zehnten Mal. 2014 hatte der IS in der traditionell von Jesid:innen bewohnten Sindschar-Region im Nordirak tausende von Jesid:innen ermordet und versklavt, die Überlebenden wurden vertrieben. Viele von ihnen leben heute in Deutschland. 

Allerdings häufen sich immer wieder Meldungen, dass Überlebende trotz Schutzstatus zurück in den Irak abgeschoben werden, wo ihnen nach wie vor Gefahr droht. Wir haben den Ermordeten gedacht, aber auch darüber gesprochen, welche Lehren wir endlich für die Zukunft ziehen müssen. Und das muss vor allem beinhalten, Jesid:innen in Deutschland Schutz zu garantieren.

Wir haben unsere Generalsekretäre gewählt!

In unserer Fraktionssitzung haben wir diese Woche Vula Tsetsi als unsere Generalsekretärin wiedergewählt und Guillaume Sellier als unseren stellvertretenden Generalsekretär. Wir sind dann also ready für die erste Plenarsitzung der neuen Legislaturperiode, die ab dem 15. Juli in Straßburg stattfindet.

Kalenderwoche 26

Zu Gast bei “Absolute Mehrheit”

Im Funk-Podcast “Absolute Mehrheit” ging es diese Woche darum, was ich machen würde, wenn meine Partei, also die Grünen, die absolute Mehrheit hätten. Es war ein spannendes Gespräch, weil mal anders diskutiert wurde und Platz für Ideen und Konzepte war, über die sonst wenig gesprochen wird im Politikeralltag. Ich denke zum Beispiel, dass wir Medien für die Stärkung der europäischen Öffentlichkeit und mehr Bürgerräte brauchen. Ich wurde auch gefragt, wie ich darauf reagiere, wenn Menschen denken, wir hätten zu viele Geflüchtete im Land und habe dazu gesagt: “Die Lösung dafür, weniger Geflüchtete zu haben, ist dafür zu sorgen, dass sie nicht mehr die Geflüchteten sind, sondern Teil der Gesellschaft werden können.“  Hier könnt ihr die Folge hören (66 Minuten). 

Zu Gast im Ronzheimer-Podcast

In seinem Podcast habe ich mit Paul Ronzheimer über die aktuelle Migrations- und Asylpolitik in Deutschland und Europa gestritten. Dabei ging es auch um den aktuellen Populismus von immer mehr Politiker:innen. Ich habe gesagt, dass man jetzt zum Beispiel einfach fordern kann, Menschen nach Afghanistan abzuschieben, aber es wird trotzdem nicht passieren. Außer man trifft nach einem Anschlag einfach Vereinbarungen mit islamistischen Terrorist:innen und hofft, dass man damit islamistische Anschläge verhindern kann; das ist dann halt nicht sehr schlau. Ich habe auch darüber gesprochen, dass nicht die Menschen, die in Europa Schutz suchen, das Problem sind, sondern ein nicht funktionierender Verteilungsmechanismus und mangelnde Solidarität. Außerdem hat jeder Mensch das Recht auf ein faires Asylverfahren. Die Menschen, die hier sind, werden überwiegend hier bleiben, unabhängig davon, wer gerade regiert. In dem Rechtsstaat, den wir haben, können wir nicht Millionen Menschen abschieben. Und das ist auch richtig so. 

Lage im Grenzwald zwischen Polen und Belarus wird immer dramatischer

Die Grupa Granica hat ein Update zur Lage an der polnischen EU-Außengrenze gegeben. Obwohl die neue polnische Regierung eine Rückkehr zur Rechtsstaatlichkeit versprochen hat, werden weiterhin grundlegende Menschenrechte gebrochen. Massive Grenzgewalt und illegale Zurückweisungen gehören nach wie vor zum Alltag und scheinen eher zu- als abzunehmen. Zudem haben die Aktivist:innen von einer „Vor-Pogromstimmung“ bei der lokalen Bevölkerung gesprochen. Mit Kriegsnarrativen wie “hybride Waffen” oder “Lukaschenkos Projektile” wird Stimmung gegen Schutzsuchende gemacht. Helfende werden als Schleuser:innen und Handlanger Putins bezeichnet. Dadurch steigt sowohl die Angst als auch die Gewaltbereitschaft bei den Anwohnerinnen und es kommt immer häufiger zu Übergriffen auf Schutzsuchende und humanitäre Helfer:innen im Wald oder umliegenden Ortschaften.

Volt bleibt Teil von uns

Es ist offiziell, Volt Europa wird auch diese Legislaturperiode wieder Teil unserer Greens/EFA-Fraktion im Parlament sein – diesmal allerdings mit fünf anstatt einem Abgeordneten. Wir freuen uns! Hier geht es zur Pressemitteilung unserer Group.

Kalenderwoche 25

Deutsche Landeschefs fordern offen Rechtsbruch 

Mehrere Ministerpräsidenten fordern in einem Papier langjährige Grenzkontrollen. Ich finde es wirklich verstörend, dass viele Regierungschefs von Bundesländern offenbar Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit aufgeben wollen. Eine Zurückweisung von Schutzsuchenden an Binnengrenzen ohne Asylverfahren ist auch nicht vereinbar mit dem GEAS, das sie selbst begrüßen. Es ist aber auch nicht vereinbar mit grundlegenden unveräußerlichen Rechten. Es mangelt vielen Politikern einfach an Verständnis für den Rechtsstaat in der Asylpolitik, den sie schützen, erklären und stärken sollten. Es fehlt auch Verständnis für komplexe Migrationsbewegungen. Wenn die Landesregierungen gelernt haben, dass Grenzkontrollen dauerhaft keine Asylanträge verhindern können, werden sie wahrscheinlich Lager an den Grenzen fordern, in denen Menschen mindestens für Dublin-Verfahren eingesperrt werden. Das wird nicht mehr lange dauern. Es ist absehbar, wohin die Debatte steuert. Die Akteure wissen noch nicht, was sie tun, weil ihnen unveräußerliche rechtliche Grenzen nicht bewusst sind. Die Utopie, dass irreguläre Migration einfach gestoppt werden kann, ist der beste Nährboden extrem rechter Politik. Den handelnden Akteuren wird erst später auffallen, dass sie das als EU-Mitglied im Rechtsstaat nicht umsetzen können. Da sie der Bevölkerung aber jahrelang erklärt haben, dass es das richtige Ziel ist, werden die Rechtsextremen stärker. Wir sollten statt diesem Populismus effizientes, entbürokratisiertes, schnelles Asylsystem organisieren. Und dann müssen wir endlich die notwendigen Ressourcen für die Integration aufbringen. Der Mangel an Integrationsstruktur ist Gift für Geflüchtete und die Gesellschaft. 

Bund-Länder-Treffen zu Flucht, Migration und Integration

Diese Woche sind wir gemeinsam mit Mitgliedern des Bundestags, des Europäischen Parlaments, der Landesebene und Expert:innen zusammengekommen, um beim Bund-Länder-Treffen über aktuelle Veränderungen und Herausforderungen im Bereich Flucht, Migration und Integration zu sprechen. Dabei ging es um das neue Staatsangehörigkeitsrecht und die Chancentour in Deutschland ebenso wie um die erfolgreiche Umsetzung der Migrationsgesetzgebung aus Sicht der Kommunen, die effektive Anerkennung von Staatenlosigkeit, das Rückführungsverbesserungsgesetz, die Innenministerkonferenz und vieles mehr. Wir haben auch einen gemeinsamen Appell für einen deutschlandweiten Abschiebungsstopp von Êzîd*innen zur Innenministerkonferenz verabschiedet. 10 Jahre nach dem Genozid sind Êzîd*innen im Irak nach wie vor stark gefährdet und dürfen auf keinen Fall dorthin abgeschoben werden.

Terry Reintke und Bas Eickhout neue Ko-Vorsitzende

Wir haben Terry von den deutschen Grünen und Bas von den niederländischen Grünen am Mittwoch mit deutlicher Mehrheit zu den Ko-Vorsitzenden unserer Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament gewählt. Terry war bereits in der letzten Legislaturperiode unsere Vorsitzende gewesen, gemeinsam mit Philippe Lamberts, der zu den diesjährigen Europawahlen aber nicht mehr angetreten ist.

Neue Vorwürfe gegen griechische Küstenwache 

Die griechische Küstenwache wirft offenbar regelmäßig Schutzsuchende einfach über Bord. Solche Verbrechen müssen strafrechtliche und personelle Konsequenzen haben. EU-Kommission und EU-Regierungen müssen endlich das Schweigen brechen. Der BBC hat zudem eine 90 minütige Reportage zu ihrer Recherche veröffentlicht, laut der die griechische Küstenwache einfach Menschen ins offene Meer wirft, um sie dort ertrinken zu lassen. Außerdem hat BBC mit einem ehemaligen griechischen Küstenwache-Offizier gesprochen, der sagt, der Umgang mit Flüchtenden sei “eindeutig illegal”. 

Gesetz zur Wiederherstellung der Natur

Am Montag haben die europäischen Umweltminister:innen nach längerer Blockade durch die Mitgliedstaaten endlich das finale Go für das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur gegeben. Zu verdanken ist das vor allem der grünen österreichischen Umweltministerin Leonore Gewessler, die in letzter Minute die Haltung Österreichs änderte und für das Gesetz stimmte. Nach dem Gesetz müssen alle EU-Länder dafür sorgen, die wichtigsten Lebensräume in einen sogenannten günstigen Erhaltungszustand zu versetzen. Dazu müssen sie bis 2030, 2040 und 2050 bestimmte Ziele erreichen, um diese Lebensräume zu verbessern und zu erweitern. Ein Mittel dazu ist zum Beispiel die Einrichtung und Verwaltung von nationalen und regionalen Schutzgebieten. Dieses Gesetz war längst überfällig und ist unerlässlich, um die Pariser Klimaziele zu erreichen und die Klimakrise und das Artensterben zu bekämpfen. Wir Grünen haben uns schon lange für dieses Gesetz eingesetzt, allen voran Jutta Paulus. Jetzt kommt es darauf an, dass die EU-Mitgliedstaaten das Gesetz vollständig umsetzen.

Kalenderwoche 24

Rechtsruck bei den Europawahlen 

Erstmal vielen Dank für die Wahl ins Europäische Parlament! Auch wenn es für endgültige Schlussfolgerungen noch zu früh ist, will ich hier meine Gedanken zum Wahlergebnis mit euch teilen: Das Wahlergebnis ist schlecht, nicht nur für uns Grüne. In vielen EU-Ländern, inklusive Deutschland, wurden Regierungsparteien abgestraft. Viele Menschen haben sich von etablierten Parteien und der Art, wie Politik gemacht wird, entfremdet, besonders in Ostdeutschland. Wir als Grüne müssen darauf Antworten finden. 

Trotz Skandalen profitieren an vielen Orten Rechtsextreme und Populist:innen. Das Ergebnis muss auch die Union zum Nachdenken anregen: Das Versprechen, dass man Frieden einfach nur beschließen müsse und Flucht oder Migration einfach verhindern kann, dass Wohlstand einfach entsteht, wenn man sich nicht mehr um das Leid der Anderen oder zukünftigen Generationen kümmert, ist eine Illusion. Es zeigt, dass auch demokratische Parteien immer öfter populistischen Forderungen unterliegen, was die Gesellschaft in eine Sackgasse führt. 

Gegen den Rechtsrutsch helfen weder Anbiederung noch Dämonisierung. Immer mehr Menschen verwechseln Demokratie mit Faschismus. Deshalb müssen wir als demokratische Parteien durch überzeugende Vorschläge für die Demokratie werben, sonst wird sie abgewählt.

Die Woche nach der Wahl

Die Europawahlen sind vorbei: Jetzt beginnt die Vorbereitung auf die neue Legislaturperiode. Das bedeutet, dass wir diese Woche in unserer ersten Fraktionssitzung zusammen gekommen sind, um gemeinsam als Greens/EFA zu entscheiden, wie es jetzt weitergeht, wer also die Gruppe leitet, Vorsitzende oder Vorsitzender der jeweiligen Delegationen wird oder auch, wer in welchem Ausschuss sitzt.

Wir haben dabei auch neue Kolleg:innen willkommen geheißen, wie zum Beispiel den kroatischen Abgeordneten Gordan Bosanac von Možemo!, Lena Schilling für die österreichischen Grünen oder Rasmus Nordqvist aus Dänemark. Ich bin glücklich über jeden neuen Kollegen und jede neue Kollegin und freue mich auf die Zusammenarbeit in den nächsten fünf Jahren. Die grüne Gruppe wird kleiner, aber sie wird auch diverser, weil wir Grüne aus Staaten haben, in denen es vorher keine gab, wie zum Beispiel aus Kroatien und Lettland.

Treffen der europäischen Justiz- und Innenminster:innen 

Diese Woche einigte sich der Rat darauf, den Schutzstatus von Geflüchteten aus der Ukraine in der EU, über die sogenannte Richtlinie zum temporären Schutz, um ein Jahr zu verlängern. Damit geht diese vorerst bis zum März 2026. Dank der Richtlinie erhalten Menschen aus der Ukraine, im Gegensatz zu den meisten anderen Geflüchteten, sofortiges Aufenthaltsrecht, sowie Zugang zum Arbeitsmarkt und den Sozialsystemen. Außerdem einigten sich die Minister:innen darauf, dass alle Mitgliedstaaten vor dem 12. Dezember 2024 einen Fahrplan dazu vorlegen sollen, wie und bis wann sie den sogenannten Asylpakt umsetzen wollen. 

Besuch einer Schülergruppe 

Am Donnerstag hatte ich Besuch von einer Schülergruppe aus Berlin. Wir haben unter anderem über die Wahlergebnisse gesprochen und darüber, warum sich junge Menschen nicht von der Politik abgeholt fühlen – und wie wir das ändern können. Wir Grüne haben vor allem in der Wählergruppe von 16 bis 24 stark verloren. Allerdings gingen diese Stimmen gar nicht an die AfD, und auch nicht so sehr an die CDU, sondern viel an progressive Kleinparteien. 

Kalenderwoche 20 und 21 

Frontex untätig bei Pushbacks durch die griechische Küstenwache

Aegean Boat Report hat einen Report veröffentlicht, der einen Pushback durch die griechische Küstenwache im Januar 2024 zeigt. Ein Boot mit 38 Menschen wurde, kurz bevor sie die Insel Lesbos erreichten, von der Küstenwache aufgehalten, der Motor durch einen griechischen Beamten zerstört und das Schlauchboot in türkische Gewässer zurückgeschleppt. Während des gesamten illegalen Vorgangs war auch ein Frontex Schiff anwesen, das aber nicht eingriff. Stunden später wurden die hilflos treibenden Menschen von der türkischen Küstenwache aufgegriffen und an Land gebracht. In einem Brief an Frontex Exekutivdirektor Leijtens frage ich ihn, wie viele mögliche Pushbacks Frontex seit Dezember 2022 beobachtet hat, welche Maßnahmen sicherstellen sollen, dass Frontex nicht an illegalen Handlungen beteiligt ist oder diese verheimlicht und welche Konsequenzen es hat, dass Frontex Mitarbeiter offensichtlich versäumen Berichte über beobachtete Menschenrechtsverletzungen einzureichen. Nach seiner Bestellung als Frontex-Chef hatte Leijtens mehr Transparenz und ein Ende von Frontex-Beteiligungen an Pushbacks versprochen. Dieser und viele weitere Berichte zeigen allerdings ein anderes Bild der Realität. Hier könnt ihr den ganzen Brief lesen. 

Bericht von Lighthouse Report und weiteren Medien zu EU- Finanzierung in Zusammenhang mit Aussetzungen in der Wüste

Eine in dieser Woche erschienene Investigativrecherche, veröffentlicht von u.a. Lighthouse Reports, Spiegel und der Tagesschau zeigt auf, wie in Marokko, Mauretanien und Tunesien systematisch Menschen von Sicherheitskräften anhand ihrer Hautfarbe aufgegriffen, in Busse verladen und in unbesiedelten (oft Wüsten-)Gebieten ausgesetzt werden. Ohne weitere Unterstützung sind diese Menschen – auch Frauen und Kinder – dann auf sich allein gestellt und damit der Gefahr ausgesetzt,  entweder von Menschenhändlern oder Verbrecherbanden aufgegriffen oder im schlimmsten Fall dem Hungertod ausgeliefert zu sein. 

In den letzten Monaten wurden diese Vorfälle nicht nur unzählige Male dokumentiert, der Bericht liefert auch Beweise, dass für diese Vorgänge zum Teil Ausrüstung und Material wie Jeeps verwendet werden, die von der EU oder ihren Mitgliedstaaten finanziert werden. Deswegen habe ich diese Woche einen Brief an Kommissionspräsidentin Von der Leyen und Kommissare Varhelyi und Schinas geschickt, in dem ich meine Besorgnis über diese Erkenntnisse ausdrücke und wissen möchte, wie die Kommission auf die Vorwürfe gedenkt zu reagieren. 

Treffen mit Minority Rights und Grupa Granica zur Lage an der Grenze Polen-Belarus

Seit fast drei Jahren befinden sich Schutzsuchende im Wald an der polnisch-belarussischen Grenze in einem Limbo von Pushbacks und Gewalt. Mit dem Machtwechsel in Polen hatten viele gehofft, dass der neue Ministerpräsident Donald Tusk die menschenunwürdige Behandlung von Asylsuchenden im Grenzwald zu Belarus beenden wird. Stattdessen fordert er nun eine Stärkung des Grenzzauns, der zum Teil mit EU-Geldern finanziert werden soll, und schürt die Angst vor Belarus und den Schutzsuchenden, die zwischen den beiden Ländern festsitzen. Tusk will nun über zwei Milliarden € in die Sicherung der östlichen Landesgrenze stecken und sagt offen, dass es sich um ein „Element der Abschreckung“ handele. 

Am Montag, dem 13. Mai, haben Aktivist:innen von der Minority Rights Group und Grupa Granica über die Lage im Grenzwald zwischen Polen und Belarus informiert. Dort versuchen seit dem Spätsommer 2021 immer wieder Schutzsuchende, die Grenze in Richtung Polen zu überqueren. Sie kommen oft aus Kriegs- und Krisengebieten und wollen in der EU Asyl beantragen. In der Praxis werden diese Menschen leider bis heute von polnischen Grenzbeamten gewaltsam zurückgewiesen; doch auch Belarus lässt die Menschen nicht mehr ins Land. Sie stecken fest; einige sterben oder werden vermisst, andere bekommen Kinder. Dabei steht ihnen ein rechtsstaatliches Asylverfahren zu, sobald sie um Asyl bitten. Bei dem Treffen war auch ein 23-jähriger syrischer Geflüchteter dabei, der uns davon berichtet hat, wie ihm ein polnischer Soldat bei seiner Flucht letztes Jahr in den Rücken geschossen hat. Er hat sich bis heute nicht gänzlich von der Verletzung erholt. Mehr Informationen dazu und darüber, dass auch die neue polnische Regierung diese menschenunwürdige Behandlung weiter fortsetzt, findet ihr hier auf meiner Website.

CDU strebt Bündnis mit Rechtsextremen an 
Ursula von der Leyen (CDU) sagt inzwischen offen, dass sie auch eine Zusammenarbeit mit “post”-faschistischen Parteien wie Giorgia Melonis Fratteli d`Italia, ehemaligen Neonazis der Schwedendekoraten und offen faschistischen VOX eingehen würde, um weiter an der Macht zu bleiben. Zum Teil handelt es sich dabei um Rechtsextreme bei denen Hitlergrüße zum guten Ton gehören, wie man auf diesem Insta-Video sieht.

Kalenderwoche 18 und 19

Abdelhamid El Khadiri darf bleiben 

Abdelhamid El Khadiri arbeitet als Pflegeassistent. Trotzdem sollte er abgeschoben werden, obwohl sein Chefarzt ihn auch langfristig in der Klinik anstellen wollte und es generell viel zu wenig Personal gibt. Völlig absurd, aber das passiert, wenn man „im großen Stil“ abschieben will. Abdelhamid hat nun endlich eine Duldung mit Arbeitserlaubnis bekommen. Die Härtefallkommission prüft nun, ob er dauerhaft in Deutschland bleiben darf. Danke an alle, die sich dafür eingesetzt haben. Eine Zusammenfassung des NDR-Beitrags zu seinem Fall, findet ihr auf meinem Instagram. 

Angriffe auf Politiker:innen und Freiwillige im Wahlkampf 

In den vergangenen Tagen und Wochen kam es zu mehreren feigen Angriffen auf Menschen, die Wahlkampf machen. Mein Kollege, der SPD-Europaabgeordnete Matthias Ecke, wurde sogar auf der Straße von Rechtsextremen krankenhausreif geprügelt. 

Dagegen haben wir am Sonntag vor dem Brandenburger Tor demonstriert. Danke an alle, die dabei waren, und nicht einfach hinnehmen, wenn demokratische Politiker*innen angegriffen und eingeschüchtert werden.

Veranstaltungen 

In den letzten zwei Wochen hat für mich auch der Wahlkampf für die Europawahl so richtig begonnen. Gemeinsam mit meinem Kreisverband Treptow-Köpenick habe ich beim gemeinsamen Wahlkampfauftakt darüber diskutiert, welche Themen und Herausforderungen Europa in den nächsten Jahren besonders fordern werden. Ich freue mich auf viele spannende Diskussionen, Veranstaltungen und Begegnungen in den nächsten Wochen.   

Deutsche Binnengrenzkontrollen teilweise EU-rechtswidrig

Ich habe für die grüne Europafraktion eine kritische Analyse der deutschen Binnengrenzkontrollen in Auftrag gegeben, um zu sehen, ob diese mit EU-Recht vereinbar sind. Die ganze Studie könnt ihr auf Deutsch und Englisch lesen. Eine Zusammenfassung findet ihr auf meiner Homepage. Außerdem hat die Brandenburger Grünen-Fraktion ein Gutachten in Auftrag gegeben, aus dem hervorgeht, dass es sich bei den Grenzkontrollen vor allem um politisch motivierte Symbolpolitik handelt. Mehr dazu in der taz und hier könnt ihr das Gutachten lesen.

Geplanter Migrationsdeal mit dem Libanon ist “unwürdige Geldkoffer-Politik”

Ich habe bei DW das geplante Mifrationsabkommen er Europäischen Kommission mit dem Libanon kritisiert. Die EU macht sich mit soclhen Deals von nicht verlässlichen Partnern erpressbar. Außerdem ist die Lage für geflüchtete Menschen im Libanon extrem schwierig. Wir sollten dafür sorgen, dass Geflüchtete dort besser integriert werden und zudem Umsiedlung nach Europa ermöglichen. Bei der Zusammenarbeit muss die Menschenwürde im Mittelpunkt stehen. Zum DW-Artikel geht’s hier.

Kalenderwoche 15 und Plenarwoche in Straßburg (KW 16)

Wie geht es weiter mit GEAS? Diskussion im Innenausschuss

Der Vertreter der Europäischen Kommission hat letzte Woche im Innenausschuss die Pläne der Kommission zur Umsetzung des kürzlich beschlossenen neuen Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) vorgestellt.

Nach der Verabschiedung des Paktes muss nun geprüft werden, wie die Mitgliedstaaten ihre nationalen Systeme auf die Umsetzung des sehr komplizierten Regelwerks vorbereiten können. Die Kommission arbeitet bereits an einem Plan, der im Juni 2024 vorgelegt werden soll. Außerdem werden neue Strukturen innerhalb der zuständigen Direktion aufgebaut, um die nationalen Verfahren in jedem Mitgliedstaat zu verfolgen.

Es gibt nicht nur viele neue Verpflichtungen für die nationalen Asylsysteme, sondern auch viel Arbeit für die Kommission in Bezug auf die Finanzierung und die Durchsetzung der Regeln. Wie wir im Innenausschuss festgestellt haben, werden die derzeit geltenden GEAS-Regeln nicht ordnungsgemäß umgesetzt, unter anderem weil die Kommission ihre Rolle als „Hüterin der Verträge“ nicht erfüllt. Das muss sich in Zukunft ändern. Wir im Parlament sind aber skeptisch, ob die Mitgliedstaaten bereit sind, sich an die Regeln zu halten, und ob die Kommission in der Lage sein wird, sie zur Verantwortung zu ziehen. Hier seht ihr die Diskussion zu GEAS (ab 10:46).

Wir fordern klare Konsequenzen für russische Einflussnahme im Parlament

Wir Abgeordneten haben heute mehrheitlich eine Entschließung verabschiedet, die eine entschiedene Antwort auf die russische Einmischung im Parlament fordert. Wir verurteilen darin die Versuche Russlands sehr scharf, durch die Beeinflussung von Abgeordneten das Funktionieren demokratischer Prozesse in Europa zu behindern, und fordern klare Konsequenzen. 

Wir sind entsetzt über die glaubwürdigen Vorwürfe, dass einige Abgeordnete für die Verbreitung russischer Propaganda bezahlt wurden, und über die Beteiligung von Abgeordneten am prorussischen Medienportal „Voice of Europe“, während Russland seinen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine fortsetzt. Angesichts der bevorstehenden Europawahlen vom 6. bis 9. Juni 2024 ist dies besonders besorgniserregend und eine Reaktion zwingend erforderlich. 

Insbesondere die AfD, bei der sich die Verdachtsfälle häufen, muss unverzüglich ihre finanziellen Beziehungen zum Kreml öffentlich machen und den Zweck und die genaue Höhe aller Zahlungen aus Kreml-nahen Quellen offenlegen. Unsere weiteren Forderungen könnt ihr hier nachlesen.

Lieferkettengesetz: Unternehmen haben eine Sorgfaltspflicht gegenüber Menschen und der Umwelt

Trotz der Blockade durch die deutsche FDP haben wir im Parlament die neue Richtlinie über die Sorgfaltspflicht von Unternehmen, besser bekannt als Lieferkettengesetz, verabschiedet. Wir Grünen sehen in dieser Richtlinie einen Meilenstein für verantwortungsvolles unternehmerisches Handeln, weil sie die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte erstmals in europäisches Recht überträgt. Auch wenn der Kompromiss mit dem Rat unsere Forderungen nicht ganz erfüllt, werden wir mit den neuen Regelungen die Arbeitsbedingungen für Menschen in der EU und darüber hinaus verbessern. Zusammen mit dem Verbot von in Zwangsarbeit hergestellten Produkten auf dem Unionsmarkt bekämpfen wir aktiv Sklaverei, Kinderarbeit, andere Formen von Ausbeutung, Artenschwund und Umweltverschmutzung. Mehr dazu auch bei der PM des Parlaments. 

Erste EU-Rechtsvorschrift für Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt

Wir Abgeordneten haben in der Plenarwoche in Straßburg mit großer Mehrheit die erste EU-Rechtsvorschrift über Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt überhaupt angenommen. Dies ist ein großer Schritt nach vorn bei der Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen, indem Maßnahmen gegen geschlechtsspezifische Gewalt in der gesamten Union harmonisiert werden. Dies ist vor allem für Mitgliedstaaten, in denen es bislang keine entsprechenden Regelungen gibt, ein Fortschritt. Leider bleibt der Text weit hinter dem ursprünglichen Vorschlag der Kommission und dem noch ehrgeizigeren Standpunkt des Europäischen Parlaments zurück, vor allem was die Harmonisierung des Straftatbestands der Vergewaltigung in der gesamten Union betrifft. Hier hatte neben anderen Mitgliedstaaten auch Deutschland unter Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) im Rat gebremst.

Wir Grünen im Europaparlament werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass alle Formen von geschlechtsspezifischer Gewalt in die Liste der EU-Verbrechen aufgenommen werden, wie wir unter anderem in einem Entschließungsantrag 2021 gefordert haben.

Reform des Schengener Grenzkodex beschlossen

Das Europäische Parlament hat in der letzten Plenarwoche dieser Legislaturperiode für die Reform des Schengener Grenzkodex gestimmt. Mit den geänderten Regeln können Mitgliedstaaten nun – in Ausnahmesituationen – für bis zu drei Jahre Kontrollen an den Binnengrenzen einführen. Außerdem gibt es neue Regelungen für eine europäische Reaktion auf gesundheitliche Ausnahmesituationen wie eine Pandemie und mehr Möglichkeiten für die Mitgliedstaaten, auf irreguläre Migration innerhalb der EU zu reagieren. Der Kompromiss ist umstritten, unter anderem weil viele Expert:innen eine Aushöhlung des Asylrechts fürchten. Es bleibt jetzt vor allem abzuwarten, ob sich die EU-Länder in Zukunft überhaupt an die neu gefundenen Regeln halten werden oder ob das derzeitige Chaos bestehen bleibt. Wer mehr darüber erfahren möchte, findet hier mein Briefing zu dem Thema.

Menschenrechtsverletzungen in Aserbaidschan, Gambia und Hongkong

Wir Abgeordneten haben diese Woche drei Entschließungsanträge zu Menschenrechtsverletzungen in Aserbaidschan, Gambia und Hong Kong verabschiedet.

Darin fordern wir die sofortige Freilassung des Menschenrechtsverteidigers Ilhamiz Guliyev und aller anderen politischen Gefangenen in Aserbaidschan. Außerdem sollen die Anklagen gegen den Wirtschaftsprofessor und Aktivisten Gubad Ibadoghlu fallengelassen und sein Reiseverbot aufgehoben werden. Nachdem er am 22. April aus dem Gefängnis entlassen und unter Hausarrest gestellt worden war, gilt es nun, seine medizinische Versorgung sicherzustellen. Grundsätzlich sind die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen in Aserbaidschan nicht mit der Ausrichtung der COP 29 vereinbar. Wir fordern deshalb die Kommission auf, die Aussetzung der strategischen Energiepartnerschaft mit Aserbaidschan zu erwägen. 

Wir befürchten, dass Gambia das erste Land der Welt sein könnte, das den gesetzlichen Schutz gegen weibliche Genitalverstümmelung wieder aufhebt. Deshalb fordern wir das gambische Parlament auf, einen Vorschlag zur Aufhebung des geltenden Genitalverstümmelungs-Gesetzes abzulehnen und die Kriminalisierung der Praktik beizubehalten. Außerdem müssen die nationalen Bemühungen zur Verhinderung und Abschaffung von weiblicher Genitalverstümmelung durch Vollzugsmaßnahmen, Aufklärung und Zusammenarbeit mit internationalen Partnern verstärkt werden.

Wir sind besorgt über die Unterdrückung pro-demokratischer Kräfte seit der Verabschiedung der Verordnung über den Schutz der nationalen Sicherheit in Hongkong und die Ausweitung des Gesetzes über die nationale Sicherheit auf China. Beide Gesetze müssen aufgehoben und die über 200 festgenommenen Aktivist:innen sofort freigelassen werden. Außerdem müssen die EU-Mitgliedstaaten dringend Sanktionen gegen die Verantwortlichen in Hong Kong verhängen und Auslieferungsverträge mit China und Hong Kong aussetzen.

Austritt aus dem Energiecharta-Vertrag

Am 24. April haben wir für den Ausstieg aus dem Energiecharta-Vertrag gestimmt. Seit seiner Einführung 1998 war dieser Vertrag das weltweit wichtigste Investitionsschutzabkommen und hat zu zahlreichen Klagen bei privaten Schiedsgerichten geführt, über die Konzerne wie beispielsweise RWE Millionen an Euro zugesprochen wurden. Nun ist endlich der Weg geebnet, dass dieser Schutz von Investitionen in fossile Energie nicht mehr aktiv Maßnahmen gegen den Klimawandel und für die Energiewende verhindert. Deutschland hatte bereits 2022 den Austritt aus dem Vertrag beschlossen.

Dieser Entscheidung sind langjährige Initiativen der Zivilgesellschaft und von uns Grünen vorausgegangen. Für den Handelsausschuss war meine Kollegin Anna Cavazzini Berichterstatterin und hat federführend an diesem historischen Schritt mitgewirkt. Jetzt muss der Rat die Entscheidung noch mit qualifizierter Mehrheit annehmen.

Es ist da: Das Recht auf langlebige, reparierbare und recyclingfähige Produkte

Wir haben mit einer riesigen Mehrheit endlich die Richtlinie für das Recht auf Reparatur und die Ökodesign-Verordnung angenommen. Damit werden nachhaltige Produkte zur neuen Norm, gemeinsam mit mehr Transparenz und nachhaltigen Mindestanforderungen für Produkte auf dem EU-Markt. Wir Grüne haben uns seit Jahren für diese Verordnungen eingesetzt. Dadurch wird die Lebensdauer von Waren verlängert und Verbraucher:innen sparen Geld. Denn Kleidung, Elektrogeräte oder Möbel werden jetzt besser reparierbar. Außerdem dürfen Unternehmen ihre zurückgegebenen Kleidungsstücke und Schuhe nicht mehr in Verbrennungsanlagen vernichten oder auf Mülldeponien entsorgen. Das ist ein wichtiger Schritt, mit dem wir den Weg zu einer zukunftsorientierten Kreislaufwirtschaft statt noch mehr Wegwerfkultur ebnen. Zu unserer PM.

Ein Schritt zurück bei der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik

Eine Mehrheit aus Liberalen, Konservativen und Rechten hat im Dringlichkeitsverfahren die Rücknahme zentraler Umweltauflagen in der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) beschlossen. Damit werden unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus wichtige Umweltauflagen des Green Deals zurückgenommen. Wir Grünen/EFA haben gegen diese kurzsichtige Maßnahme gestimmt.

Die GAP wurde drei Jahre lang verhandelt und in nur drei Wochen in einem verkorksten Prozess weitgehend am Parlament vorbei ausgehöhlt; und dass ohne die übliche Folgenabschätzung durch die EU-Kommission. Unter dem Beschluss wird nicht nur unsere Umwelt leiden, sondern auch die Landwirt:innen nicht mehr verdienen. Die einzigen Nutznießer:innen sind die Agrarindustrie und Lebensmittelkonzerne. Eine effiziente Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen, die Wiederherstellung der Biodiversität und weitsichtiger Klimaschutz wären den Landwirt:innen langfristig viel eher zugutegekommen. Hier geht es zu unserer Pressemeldung.

Webinar zu Finanzierung und Kohärenz für nachhaltige Entwicklung

In meiner Funktion als stellvertretender Vorsitzender des Entwicklungsausschusses und Schattenberichterstatter der Grünen für das EU- Außeninstrument NDICI-Global Europe habe ich in einem Webinar von CONCORD der europäischen Dachorganisation für entwicklungspolitische NROs teilgenommen. Thema der Veranstaltung waren Finanzierung und Kohärenz in der Erreichung der nachhaltigen Entwicklungsziele (SDGs).

Die EU ist ein wichtiger Geldgeber in der internationalen Zusammenarbeit und präsentiert sich als wichtiger, auf Werten basierender Partner für Länder im Globalen Süden. Gleichzeitig prägt sie den steuerlichen, regulatorischen und wirtschaftlichen Rahmen der Partnerländer und verfolgt dabei auch geopolitische Interessen. Wir haben dabei diskutiert, wie wir sicherstellen können, dass die Zusammenarbeit tatsächlich zur Armutsbekämpfung und zum Abbau von Ungleichheiten beitragen kann, unter anderem auch beim Thema Migration. Das Webinar lässt sich hier nachschauen.

Kalenderwoche 15

Wir Grüne im Europaparlament stimmen gegen Asylrechtsverschärfungen 

Wir haben als Grüne im Europaparlament gegen den EU-Asylpakt gestimmt. Das neue System wird mehr Bürokratie, einen Asylflickenteppich und mehr Leid erzeugen. Es ist keine Lösung, sogar Kinder und Familien in Lager zu sperren. Es braucht dringend eine Verbesserung des EU-Asylrechts. Aber deswegen können wir nicht mehr vom Falschen befürworten und den Irrweg der letzten Jahre weiter fortsetzen. Auch wenn viele immer mehr Härte in der Asylpolitik einfordern: Ich stehe dazu, dass ich das für den falschen Weg halte. Demokratien sollten Probleme nie durch Entwürdigung und Entrechtung lösen, sondern durch Achtung der Menschenrechte und funktionierende, rechtsstaatliche Lösungen. Ich habe meine Sicht nochmal bei Phoenix erörtert und in meiner Rede im Plenum. 

Letzte DEVE-Sitzung vor Ende der Legislaturperiode

In der letzten Sitzung des Ausschusses für Entwicklungszusammenarbeit und Humanitäre Hilfe wurde diese Woche unter anderem über die humanitäre Lage in Myanmar und im Sudan debattiert. 

Seit mehr als drei Jahren befindet sich Myanmar im Bürgerkrieg, nachdem die sogenannte Junta gewaltsam die Regierung gestürzt hat. Fast 20 Millionen Menschen in Myanmar benötigen dringend humanitäre Hilfe aufgrund der schweren humanitären Krise, die dieser Krieg ausgelöst hat. Das Flüchtlingswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) in Myanmar und DG ECHO haben darauf aufmerksam gemacht, dass sich die Lage in Myanmar mit der Einführung einer Zwangsrekrutierung für das Militär noch deutlich verschärft hat. Dadurch sind neue Fluchtbewegungen entstanden, auf deren Routen Menschen vermehrt Risiken wie sexueller Gewalt und Menschenhandel ausgesetzt sind. 

Am 15. April jährt sich der Ausbruch des Kriegs im Sudan zum ersten Mal. Abseits von größerer Medienaufmerksamkeit verschlechtern sich die humanitäre und menschenrechtliche Situation von Monat zu Monat. Inzwischen ist der Sudan das Land mit den meisten Vertriebenen weltweit, fast 18 Millionen Menschen leiden an Hunger. NRC und DG ECHO haben in der Aussprache eine Übersicht der Situation gegeben, wichtig sind neben finanzieller Unterstützung auch mehr Berichterstattung und diplomatische Bemühungen. 

Außerdem haben wir die Stellungnahme zum “EU Talent Pool” angenommen, eine Plattform, die den Zugang zu Stellenangebote in der EU für Arbeitssuchende aus Drittländern erleichtern soll. Wir begrüßen diesen Vorschlag, der legale Migrationswege fördert, grundsätzlich. Wichtig ist aber, dass die Resultate nicht nur im Interesse der EU (Fachkräfteanwerbung) liegen, sondern auch in dem der Partnerländer und haben entsprechende Änderungsvorschläge eingebracht.  Die Ausschüsse für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (EMPL) und für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) werden erst in der nächsten Legislaturperiode an dem Gesetzesvorhaben arbeiten. 

Frontex-Versagen beim Pylos-Schiffsunglück? Bericht der Ombudsfrau-Untersuchung im Innenausschuss

Nach dem Pylos-Schiffsunglück im Sommer 2023, bei dem mehr als 600 Menschen vor der griechischen Küste ertrunken sind, hat die europäische Ombudsfrau eine Untersuchung eingeleitet. Die Ergebnisse wurden uns diese Woche im Innenausschuss vorgestellt. Sie zeigen, dass Frontex nicht in der Lage ist, seine grundlegenden Menschenrechtsverpflichtungen bei Such- und Rettungsoperationen vollständig zu erfüllen. Die Untersuchung ergab, dass Frontex keine internen Richtlinien für die Absetzung von Notsignalen hat und nicht gewährleistet ist, dass die Grundrechtsbeauftragten der Agentur ausreichend in die Entscheidungsfindung bei Notfällen auf See einbezogen werden. Die Debatte im Innenausschuss hat auch gezeigt, wie handlungsunfähig die Kommission ist, wenn es darum geht, Frontex zur Rechenschaft zu ziehen. Das sehen wir im Parlament als ein großes Problem an. Hier geht es zur ganzen Sitzung im Webstream. 

Schwangerschaftsabbrüche sind ein europäisches Grundrecht

Das Recht auf einen legalen und sicheren Schwangerschaftsabbruch gehört in die EU-Grundrechtecharta. Das haben wir Grünen gemeinsam mit anderen Abgeordneten des Europäischen Parlaments am Donnerstag in einer Resolution mit großer Mehrheit beschlossen. Dabei haben wir auch kritisiert, dass es in europäischen Mitgliedstaaten wie beispielsweise Polen, Malta oder Ungarn zum Teil noch sehr restriktive Gesetze gibt, die Abtreibung nur unter eng definierten Umständen erlauben und damit die Gesundheit von Frauen aktiv gefährden. Es ist der CDU und anderen Rechten nicht gelungen, unsere Forderungen nach einem Recht auf Zugang zu sicheren und legalen Schwangerschaftsabbrüchen und Selbstbestimmung abzuschwächen. Hier geht es zu unserer Pressemitteilung und hier zu einer Zusammenfassung der Forderungen.

AfD.Abgeordnete solle sich vom Putinregime haben kaufen lassen

Am Mittwoch haben wir Abgeordneten im Parlament auf Initiative unserer Fraktion über die Enthüllung debattiert, nach der mutmaßlich russische Zahlungen an den deutschen AfD-Bundestagsabgeordneten und Europakandidaten Petr Bystron stattgefunden haben. Wir fordern eine lückenlose Aufklärung und eine Untersuchung von Verstößen gegen das Gesetz über digitale Dienste durch die Europäische Kommission. Dieser Vorfall muss ein dringender Weckruf für alle Demokrat:innen sein. Wenn sich die Vorwürfe bestätigen, wäre das ein neuerlicher Beweis dafür, wie sich AfD-Politiker:innen zum Sprachrohr russischer Desinformationskampagnen und Kreml-Propaganda machen. Ziel russischer hybrider Kriegsführung ist es, unsere Gesellschaften zu spalten und das Vertrauen in die Demokratie zu untergraben. Wer sich vom russischen Präsidenten oder anderen Despoten kaufen lässt, muss politisch und rechtlich Konsequenzen tragen. In der Plenarwoche ab dem 22. April werden wir über eine Resolution zu dem Thema abstimmen. Zu unserer Pressemitteilung.

Kalenderwoche 12

NGO-Schiffe werden illegal von Italien festgesetzt

Laut IOM sind im zentralen Mittelmeer 2024 mindestens 322 Menschen ums Leben gekommen. Während Italien die Schiffe von Sea-Watch, Sea-Eye und SOS-Humanity unter fadenscheinigen Gründen festgesetzt hat, sind mehr als 60 Menschen gestorben, nachdem sie tagelang manövrierunfähig auf dem Mittelmeer trieben und nicht gefunden wurden. Jetzt hat ein Gericht in Italien geurteilt: Das Schiff von SOS Humanity muss freigelassen werden, sie Festsetzung war offensichtlich unrechtmäßig. Es zeigt sich immer mehr, dass die Kriminalisierung der Seenotrettung das eigentliche Verbrechen ist. Das bestätigen auch immer mehr Gerichtsurteile. Mehr dazu auf meinem Insta.

Parlamentarisches Frühstück zur Externalisierung von Migrationskontrolle

Ägypten, Niger und Tunesien sind in den letzten Jahren verstärkt wichtige Partnerländer der EU in Bezug auf Migrationssteuerung und Externalisierung geworden. Um die irreguläre Migration durch und aus diesen Ländern zu reduzieren, hat die EU erhebliche finanzielle Mittel in die Hand genommen und eine Vielzahl von Maßnahmen ergriffen, darunter Grenzmanagement und die Unterstützung lokaler Asylsysteme. Am Mittwoch haben wir bei einem parlamentarischen Frühstück besprochen, wie sich diese Externalisierungspolitik auf Geflüchtete und Migrant:innen auswirkt. Dazu haben Brot für die Welt und Misereor drei aktuelle Studien vorgestellt und erklärt, welche Lehren wir für die Zukunft daraus ziehen können und müssen. Beispielsweise hat das Scheitern des EU-Migrationsabkommens mit Niger gezeigt, dass die Externalisierungspolitik der EU erhebliche Auswirkungen auf die Entwicklungspolitik und die geopolitische Stabilität eines Landes haben kann. 

Frontex- Untersuchungsgruppe

Am Mittwoch hatten wir ein Treffen der Frontex-Untersuchungsgruppe. Wir sprachen mit dem Exekutivdirektor Hans Leijten, dem zuständigen Beamten der Europäischen Kommission Olivier Onidi, sowie mit Expert:innen. Thema war das EBCG-Mandat von Frontex. 

Wie in der Verordnung festgelegt, muss das Mandat der Agentur, das 2019 vereinbart wurde, von der Kommission bewertet werden, um zu sehen, ob seine Umsetzung ausreichend ist. Trotz der vielen Skandale, mit denen die Agentur in den letzten Jahren konfrontiert war, ergab die Bewertung, dass das Mandat von Frontex in Ordnung ist und nicht überarbeitet werden müsse. Die notwendigen Änderungen können und sollten also innerhalb des derzeitigen Rechtsrahmens vorgenommen werden.

Ich sehe die Menschenrechtssituation an den EU-Außengrenzen sehr kritisch und bin besorgt über die Beteiligung von Frontex an Menschenrechtsverletzungen. Wir müssen sicherstellen, dass die Rechtsstaatlichkeit an unsere Grenzen zurückkehrt. 

Innenausschuss

Am Montag haben wir im Innenausschuss die Zusammenarbeit von Frontex mit der libyschen Küstenwache bei Such- und Rettungsmaßnahmen erörtert. Die libysche Küstenwache ist bekannt für ihre schweren Menschenrechtsverletzungen. 

Die tragische und größtenteils menschengemachte Situation im Mittelmeer macht es zur gefährlichsten Fluchtroute der Welt, obwohl die EU-Mitgliedstaaten und die Anrainerstaaten Lösungen für die Suche und Rettung zur Verfügung hätten. Libyen ist berüchtigt für seine Gefangenenlager, den Sklavenhandel und die systematischen Vergewaltigungen von Menschen auf der Flucht. 

Bei der Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache arbeiten die Mitgliedstaaten und Frontex genau mit den Kriminellen zusammen, die sie bei ihren Bemühungen zur Bekämpfung des Menschenschmuggels und des Menschenhandels bekämpfen wollen. Da jedoch kein EU-Land Leben auf See retten will und es den NGO zunehmend erschwert wird zu retten, ist die libysche Küstenwache oft der schnellste oder einzige Akteur, der auftaucht, wenn ein Boot in Not ist.

Interview mit Welt TV

Mit Welt TV habe ich am Freitag über den EU-Gipfel in Brüssel und die aktuelle Lage im Gazastreifen gesprochen. Das gesamte Interview (6 Min.) findet ihr hier. 

Plenarwoche Straßburg im März und Kalenderwoche 10 

Die kombinierte Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis wird reformiert

Wir haben abschließend einer Reform der kombinierten Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis für Drittstaatsangehörige, die in der EU leben und arbeiten möchten, zugestimmt. Jedes Jahr kommen etwa 3 bis 3,5 Millionen Drittstaatsangehörige in die EU, hauptsächlich aus beruflichen Gründen. Sie arbeiten in den EU-Ländern, zahlen Steuern und tragen durch ihre Mobilität dazu bei, dass Unternehmen dringend benötigte Arbeitskräfte finden. Die Änderung der Richtlinie über die kombinierte Aufenthaltserlaubnis ermöglicht diesen Menschen ein vereinfachtes Antragsverfahren und stellt sicher, dass ein:e Bewerber:in nur eine Erlaubnis benötigt, die sowohl zum Arbeiten als auch zum Aufenthalt in der EU berechtigt. Sie gibt vielen Nicht-EU-Bürger:innen, die in der EU arbeiten, das Recht, in vielerlei Hinsicht wie EU-Bürger:innen behandelt zu werden. Das gilt insbesondere in Bezug auf faire Arbeitsbedingungen, soziale Sicherheit, Anerkennung von Qualifikationen und steuerliche Vergünstigungen.

EU-Parlament fordert Grenzöffnung für humanitäre Hilfe im Gazastreifen

Mit einer großen Mehrheit (372 dafür /44 dagegen/ 120 Enthaltungen) hat das Europäische Parlament Israel dazu aufgerufen, humanitäre Hilfe in Gaza zu erleichtern. Dafür müssen auch die Grenzübergänge Rafah, Kerem Schalom, Karmi und Erez geöffnet werden. Teil der Resolution ist auch die Forderung nach einem Waffenstillstand und der Freilassung der Geiseln, die von der Hamas festgehalten werden. Wir Abgeordneten verurteilen Angriffe auf Hilfskonvois auf Schärfste, wie auch Entführungen und Plünderungen solcher Transporte durch die Hamas. Die Resolution und die Pressemitteilung des Parlaments findet ihr hier. 

Wir haben bald das erste Gesetz zur Regulierung künstlicher Intelligenz der Welt

Diesen Mittwoch haben wir im Parlament das Verhandlungsergebnis zum weltweit ersten Gesetz über künstliche Intelligenz (KI) angenommen. Das ist ein bedeutender erster Schritt hin zu einer ethischen Regulierung von KI. Wir Grüne haben in den Verhandlungen insbesondere darauf gedrängt, dass das neue Gesetz starke Garantien zum Schutz der Grundrechte enthält. So konnten wir zum Beispiel durchsetzen, dass einige der problematischsten Anwendungen verboten werden, etwa viele Anwendungen von vorhersagender Polizeiarbeit. Bei solchen Einsatzmitteln besteht die Gefahr einer diskriminierenden Voreingenommenheit, die insbesondere für marginalisierte Gruppen eine Gefahr darstellen kann. Warum das neue Gesetz ein guter erster Schritt ist und was wir in Zukunft tun müssen, um damit verbunden auch die Rechte von Schutzsuchenden zu schützen, könnt ihr auf meiner Website nachlesen.

Ein wichtiger Schritt für die europäische Medienfreiheit

Ein weiterer Erfolg dieser Woche ist, dass wir den Verhandlungsergebnissen über das EU-Medienfreiheitsgesetz zugestimmt haben. Wir Grünen haben uns seit langem für ein robustes europäisches Gesetz eingesetzt, das die Unabhängigkeit öffentlich-rechtlicher Medien und nationaler Regulierungsbehörden garantiert und eine faire Verteilung staatlicher Mittel sicherstellt. Das Gesetz soll beispielsweise den politischen Druck auf Journalist:innen und Pressemitarbeitende verringern und stattdessen einen starken Quellenschutz bieten. Es sorgt außerdem dafür, dass die Vergabe staatlicher Werbung transparent und fair abläuft. Das ist ein klarer Erfolg für die Demokratie und gegen Autokrat:innen und Oligarch:innen wie Orbán. 

Shadow Facilitator’s Package

Vergangene Woche haben die zuständigen Abgeordneten des Innenausschuss ihre Arbeit an der Facilitators Directive aufgenommen, die Teil des sogenannten Facilitators Package ist. Dieser Vorschlag wurde lange erwartet, da die Mitgliedstaaten die aktuelle Gesetzgebung missbrauchen, um humanitäre Hilfe für Geflüchtete, Such- und Rettungsaktionen sowie Geflüchtete selbst zu kriminalisieren. Leider entspricht der Vorschlag der Kommission nicht der kommunizierten falschen Anwendung der Vorschriften, sondern bewirkt eher das Gegenteil. Der Vorschlag ist sowohl für Geflüchtete als auch für diejenigen, die ihnen auf ihrer Reise oder bei ihrer Ankunft helfen, gefährlich. 

Viele Elemente des Textes sind vage und haben weitreichende Konsequenzen, die nicht dem Zweck dienen, Missbrauch zu bekämpfen und Hilfe zu schützen. Wir haben also noch viel zu tun, um diesen Vorschlag zu ändern und ein gutes Ergebnis zu erzielen, aber wir brauchen zunächst Klarheit über die Auswirkungen dieses Vorschlags.

Die Kommission hat wieder einmal den sehr wichtigen Schritt einer Folgenabschätzung ausgelassen, so dass wir als Parlamentarier eine so genannte Ersatzfolgenabschätzung in Auftrag geben, bevor wir mit unserer eigenen politischen Arbeit an dem Entwurf beginnen. Dies ist der einzige Schritt, den wir vor den Wahlen machen, um die Arbeit des neuen Mandats auf einer soliden Faktenbasis vorzubereiten.

Tunesien Resolution

Das Europäische Parlament hat am Donnerstag in Straßburg mit deutlicher Mehrheit einen Entschließungsantrag angenommen, in dem eine im Rahmen des Tunesienabkommens getroffenen Finanzhilfe in Höhe von 150 Millionen € der Europäischen Kommission für Tunesien  kritisiert wird. Diese Abstimmung geht auf einen von mir co-initierten Prozess zurück, nachdem die Kommission diese Zahlung in einem Dringlichkeitsentschluss Ende vergangenen Jahres angenommen hatte und damit Kontrollrechte des Europäischen Parlaments umgangen war. Mit dieser Resolution haben wir ein starkes Signal an Kommissionspräsidentin Von der Leyen geschickt, dass wir darauf achten, dass EU Gelder nicht bedingungslos für Migrationsabwehrzwecke eingesetzt werden können, sondern menschenrechtliche und demokratische Standards erfüllen müssen. 

Ich habe dazu auch eine Rede gehalten, die ihr hier nachhören könnt.

Resolution zur Lage in AfghanistanAm Donnerstag haben wir in einem weiteren Entschließungsantrag, die sich immer weiter verschlechternde humanitäre und menschenrechtliche Situation in Afghanistan verurteilt. Seit der Machtübernahme durch die Taliban im August 2021 sind Menschen vor Ort, aber insbesondere Frauen und Mädchen, Journalist*innen und Aktivit*innen immer größeren repressiven Handlungen der de-facto Regierung und Behörden ausgesetzt. In den letzten Monaten wurde außerdem die Umsetzung einer radikalen Auslegung der Scharia vorangetrieben, sowie  öffentliche Hinrichtungen, Steinigungen oder Auspeitschungen abgehalten, auch das haben wir als Parlament scharf verurteilt. Wir fordern, dass die Taliban die Entscheidung Frauen und Mädchen aus dem öffentlichen Leben zu verbannen, zurücknehmen und sie uneingeschränkt zur Schule oder Arbeit gehen können. Geschlechterspezifische Verfolgungen und Genderapartheid müssen ein Ende haben. Wir fordern außerdem, dass willkürlich inhaftierte Menschenrechtsverteidiger sofort und bedingungslos freigelassen werden. Manizha Seddiqi, Ahmad Fahim Azimi, Sediqullah Afghan, Fardin Fedayee und Ezatullah Zwab sind nur einige von ihnen.
Abschließend haben wir auch unsere Forderung nach einer Aufstockung der humanitären Hilfe und nach einer größeren Anzahl von humanitären Visa für gefährdete Menschen mit Nachdruck wiederholt.

Die gesamte Resolution könnt ihr hier nachlesen  und die Debatte hier nachsehen.

Kalenderwoche 9

Wir haben eine Mehrheit für das EU-Renaturierungsgesetz 

Diesen Dienstag haben wir als Parlament über das Gesetz zur Renaturierung der Natur abgestimmt. Es geht darum, die Natur in Europa zu schützen und geschädigte Ökosysteme wiederherzustellen. Außerdem trägt das Gesetz dazu bei, die europäischen Klima- und Artenschutzziele zu erreichen. Die Mitgliedstaaten sind daher verpflichtet, bis 2030 mindestens 30 %, bis 2040 mindestens 60 % und bis 2050 sogar 90 % der Lebensräume, die sich in einem schlechten Zustand befinden, in einen guten Zustand zu bringen. Sobald sich ein Gebiet wieder in einem guten Zustand befindet, müssen die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass keine wesentliche Verschlechterung eintritt. Außerdem müssen sie nationale Sanierungspläne erstellen, in denen sie angeben, wie sie diese Ziele erreichen wollen. In unvorhersehbaren Notsituationen kann die Renaturierung landwirtschaftlicher Ökosysteme ausgesetzt werden, zum Beispiel wenn die Ernährungssicherheit gefährdet ist. Wir haben diese Abstimmung nur knapp gewonnen, weil die Abgeordneten von CDU, CSU, FDP, Freien Wähler und AfD das Gesetz abgelehnt haben. Die Verhandlungen haben auch gezeigt: Die Konservativen schrecken nicht vor Desinformation zurück, um den Green Deal ihrer eigenen Kommissionspräsidentin zu sabotieren. Zu unserem Statement geht es hier.

Neue Richtlinie zum Schutz vor Strategischen Klagen gegen öffentliche Beteiligung

Wir haben im Parlament entschieden, Journalist:innen, Aktivist:innen, Menschenrechtsverteidiger:innen und Wissenschaftler:innen länderübergreifend besser vor Klagen zu schützen, die sie einschüchtern sollen. Dabei geht es insbesondere um Personen und Organisationen, die sich mit Themen von öffentlichem Interesse beschäftigen, also zum Beispiel mit Grundrechten, Korruptionsvorwürfen, Desinformation oder dem Schutz der Demokratie. Deshalb haben wir am Dienstag mit großer Mehrheit für das Trilog-Verhandlungsergebnis der neuen Richtlinie zum Schutz vor sogenannten Strategischen Klagen gegen öffentliche Beteiligung (kurz: SLAPP) gestimmt. Hier geht es zu unserer Pressemitteilung. 

Yulia Nawalnayas Rede und unsere Entschließung zum Mord an Alexej Nawalny

Yulia Nawalnaya, die Witwe des ermordeten Kremlkritikers Alexei Nawalny, hat am Mittwoch vor dem Auswärtigen Ausschuss des Parlaments gesprochen. Dabei warf sie Putin vor, persönlich für den Tod ihres Ehemannes verantwortlich zu sein, um wieder einmal einen politischen Gegner aus dem Weg zu räumen. Sie befürchtet auch, dass die russische Polizei das bevorstehende Begräbnis von Alexej Nawalny am Freitag nutzen könnte, um weitere Oppositionelle zu verhaften. Sie warnte, dass keine der bisherigen EU-Sanktionen gegen Russland wirklich Wirkung gezeigt habe. Statt Beileidsbekundungen müsse man jetzt erfinderisch werden, um Putin abzusetzen und damit den Krieg in der Ukraine zu beenden. Sie schlug beispielsweise vor, in den Mitgliedstaaten aktiver gegen Strukturen von Verbündeten, Anwält:innen und Geldgeber:innen Putins und seinen Anhänger:innen vorzugehen. Wir haben am Donnerstag auch eine Entschließung über die Ermordung Nawalnys und die Notwendigkeit von EU-Maßnahmen zur Unterstützung politischer Gefangener und der unterdrückten Zivilgesellschaft in Russland verabschiedet. Darin fordern wir unter anderem eine Untersuchung des Mordes an Nawalny durch die EU und ihre Mitgliedstaaten sowie die Ausschöpfung aller Sanktionsmöglichkeiten gegen diejenigen, die die politische Opposition in Russland – und damit auch Nawalny – seit Jahren unterdrücken. Das betrifft neben dem Kreml auch Staatsanwält:innen und Richter:innen sowie das Straffvollzugspersonal.

Revision des langfristigen EU-Haushalts angenommen

Das Parlament hat am Dienstag mehrheitlich die Überarbeitung des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR), also des langfristigen EU-Haushalts bis 2027, zugestimmt. Die wichtigsten Änderungen umfassen die Unterstützung der Ukraine mit insgesamt 50 Milliarden Euro, zusätzliche zwei Milliarden Euro für Migration und Grenzmanagement sowie weitere 3,5 Milliarden Euro für die Bewältigung unerwarteter Probleme bis 2027. Während ein Teil der Mittel für die neuen Prioritäten zusätzlich bereitgestellt wurde, wurde ein anderer Teil aus bestehenden Programmen umgeschichtet. Europäische Nichtregierungsorganisationen sind allerdings sehr enttäuscht, dass das Budget für humanitäre Hilfe nicht aufgestockt wurde, insbesondere angesichts der zunehmenden globalen Krisen und der großen Finanzierungslücken, um diese zu bewältigen. Es stehen nun weniger Mittel zur Verfügung, um das sehr knappe Budget für humanitäre Hilfe zu ergänzen und die von der Wiederaufbauagentur bereitgestellten zusätzlichen Mittel für Soforthilfe werden um 17 % gekürzt.

Empfehlungen an den Rat, die Kommission und den EAD zur Lage in SyrienAm Mittwoch hat der Außenausschuss den Entwurf einer Empfehlung an den Rat, die Kommission und den Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) zur Lage in Syrien angenommen. Darin haben wir gefordert, jede Normalisierung der Beziehungen zum Assad-Regime abzulehnen, solange es keine tiefgreifenden und überprüfbaren Veränderungen durch die Umsetzung der Resolution 2254(2015) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen gibt. Dazu gehören beispielsweise die Freilassung politischer Gefangener, Informationen über das Schicksal von Vermissten und Opfern gewaltsamer Verschleppung und die Unterbindung aller Angriffe und Behinderungen humanitärer Hilfe. Außerdem wollen wir Ausnahmeregelungen für vertrauenswürdige internationale humanitäre Hilfsorganisationen, damit diese in Syrien schnell und effektiv helfen können. Weitere Vorschläge sind die verstärkte Bekämpfung der russischen und iranischen Desinformation über Syrien, der Kampf gegen die anhaltende Straffreiheit in Syrien, eine stärkere Unterstützung der Zivilgesellschaft sowie der angestrebten Demokratisierungsprozesse.

Kalenderwoche 8

Jenseits der Mauern: Veranstaltung zur EU-Auslagerung von Migrations“kontrolle”

Am Donnerstag habe ich zusammen mit den Journalist:innen Franziska Grillmeier und Vincent Haiges bei einer spannenden Veranstaltung in Berlin über die Auslagerung der Migrationspolitik durch die EU gesprochen. Franziska und Vincent berichteten von ihren Erfahrungen an den EU-Außengrenzen in Kroatien und Bulgarien, Polen und Belarus, Griechenland, Italien und vielen anderen Ländern. Die beiden hatten zudem eine gewisse Zeit in Agadez, Niger, verbracht, wo die EU-Kommission ein gescheitertes Migrationsabkommen mit der nigrischen Regierung hatte, bis diese durch einen Militärputsch gestürzt wurde. Was alle diese Erzählungen gemein haben? EU-Mitgliedstaaten und andere Drittstaaten, die wir unterstützen, begehen schwerste Menschenrechtsverletzungen, um zu verhindern, dass Schutzsuchende in Europa Sicherheit finden. Und obwohl viele Informationen über diese Gewalt zum Teil frei zugänglich im Internet zu finden sind, werden keine Konsequenzen gezogen. Oder es wird geleugnet, dass es diese Gewalt überhaupt gibt. Das wirft Fragen nach unserem europäischen Verständnis von Rechtsstaatlichkeit auf. Gleichzeitig fordern konservative und rechte Politiker:innen noch härtere Maßnahmen, noch mehr Migrationsabkommen und eine De-facto-Abschaffung des Asylrechts. 

Ein Jahr nach dem Erdbeben in Syrien und der Türkei

Ein Jahr ist es her, dass ein verheerendes Erdbeben den Südosten der Türkei und den Nordwesten Syriens erschüttert hat. Mehr als 56.000 Menschen verloren am 6. Februar 2023 ihr Leben. Lokale Helfer:innen gehen sogar davon aus, dass die aktuelle Zahl der Toten weitaus höher ist. Insgesamt waren dabei über 22 Millionen Menschen betroffen, davon rund 13,5 Millionen in der Türkei und etwa neun Millionen in Syrien. Die Situation in Syrien war bereits vor dem Erdbeben prekär, viele der dort lebenden Menschen waren zuvor durch den anhaltenden Bürgerkrieg vertrieben worden. Darüber hinaus beherbergt die Türkei rund 3,4 Millionen Geflüchtete. Das Erdbeben traf eine Region, in der mehr als die Hälfte von ihnen lebt. Heute, ein Jahr nach dem Erdbeben, ist die Lage vor Ort nach wie vor katastrophal. Der Wiederaufbau verläuft schleppend. Noch immer leben mehr als 690.000 Menschen im türkischen Erdbebengebiet in Containern, die meisten davon in der am stärksten betroffenen Provinz Hatay. In Syrien leben die meisten betroffenen Familien noch immer in zerstörten Häusern oder in Zelten. In einem Webinar der Heinrich-Böll-Stiftung wurde am Donnerstag diskutiert, ob die internationale Gemeinschaft versagt hat. Der Grund: Unter dem Deckmantel humanitärer Hilfe in Syrien wurden von vielen Ländern die Beziehungen zu Syrien normalisiert. Einem Land unter dem Diktator Assad, der für den Mord an zahllosen syrischen Zivilist:innen verantwortlich ist. Zudem erhält das Regime 90 Prozent der Hilfen durch die UN, während ein Großteil der betroffenen Gebiete nicht unter der Kontrolle Assads steht. Auch in der Türkei gibt es nach wie vor keine Rechenschaft für türkische Baufirmen, Genehmigungsbehörden, und die Regierung, denen grobe Fahrlässigkeit vorgeworfen wird. 

Neue EU-Anti-Geldwäschebehörde kommt nach Frankfurt 

Am Donnerstagabend konnte sich in einer gemeinsamen Abstimmung von Parlament und EU-Botschaftern in Vertretung der Mitgliedsstaaten Frankfurt als neuer Standort für die EU-Anti-Geldwäschebehörde (AMLA) durchsetzen. Zum ersten Mal wurde der Sitz einer EU Agentur in diesem gleichberechtigten Verfahren zwischen Parlament und Mitgliedsstaaten entschieden. Als grüne Fraktion haben wir uns seit langem für die Schaffung einer eigenständigen Agentur eingesetzt, um Geldwäsche effektiver zu bekämpfen. Die AMLA wird außerdem eine entscheidende Rolle bei der Koordinierung von Finanzsanktionen spielen, sowie den Informationsaustausch und die Zusammenarbeit zwischen nationalen Behörden erleichtern und nationale Abweichungen in Aufsichtspraktiken verringern.

Kalenderwoche 7

GEAS im Innenausschuss angenommen

Im Innenausschuss des Europäischen Parlaments wurde am Mittwoch über die EU-Asylreform abgestimmt. Alle Files wurden angenommen. Wenn keine größeren Überraschungen passieren, wird eine Koalition aus Liberalen, Konservativen, Rechtskonservativen und einem Großteil der Sozialdemokraten das Ergebnis im Parlament mittragen. Bei den Trilogverhandlungen haben sich die Mitgliedstaaten in allen wesentlichen Punkten durchgesetzt. Der nächste und letzte Schritt der Reform ist die Abstimmung im Plenum im April. Danach geht es in die Umsetzung, die etwa zwei Jahre dauern wird. Wir als Grüne haben gegen die sechs Verordnungen gestimmt und für die Reform der Aufnahmerichtlinie und die Resettlement-Richtlinie. Hier eine Übersicht der Kerninhalte der neuen Reform. Außerdem haben wir über das Schiffsunglück von Pylos gesprochen und ein Mitarbeiter von MSF hat sehr drastisch geschildert, welche physischen und psychischen Folgen die Misshandlung von Geflüchteten auf den griechischen Inseln hat. Die gesamte Sitzung könnt ihr euch hier anschauen.

EU Talentpool und Finanzlücken für Humanitäre Hilfe

Im Entwicklungsausschuss gab es diese Woche eine Aussprache zu humanitärer Hilfe mit Dominic Crowley, dem Präsidenten von VOICE, dem europäischen Dachverband von humanitären Organisationen. Die Bedarfe für humanitäre Hilfe weltweit sind enorm und steigen stetig durch weitere von u.a. bewaffneten Konflikten und Klimawandel angefeuerten Krisen. 2023 konnten Finanzierungsaufrufe nur zu 39% gedeckt werden – 5 Geber haben davon 70% aller Gelder beigesteuert. Es ist zwingend notwendig, dass auch nicht traditionelle Geberländer mehr in die Verantwortung genommen werden. Aber auch die EU muss sich den Herausforderungen stellen und hat durch faktische Kürzungen bei der kürzlichen Anpassung des mehrjährigen Finanzrahmens schlechte Signale gesendet.

Anschließend habe ich gemeinsam mit den weiteren zuständigen Kolleg*innen über den EU-Talentpool diskutiert. Diese Plattform soll künftig als Teil eines größeren Pakets legale Migration nach Europa vereinfachen, indem Stellenangebote gebündelt und Informationen einfacher zugänglich gemacht werden. Auch wenn der EU-Talentpool grundsätzlich zu begrüßen ist, ist es wichtig, dass damit Bedürfnisse von Partnerländern nicht umgangen werden und um eine ledigliche Abwanderung von Fachkräften zu vermeiden, auch vor Ort in Ausbildung etc. investiert wird und außerdem nicht lediglich hochqualifizierte Arbeitskräfte die Möglichkeit bekommen in die EU zu kommen. Die Aussprachen lassen sich hier nachhören.

UNRWA

Im Entwicklungsausschuss und im Außenausschuss haben wir diese Woche mit dem UNRWA über die Vorwürfe Israels und die humanitäre Lage im Gazastreifen gesprochen. Nachdem vor kurzem Vorwürfe bekannt wurden, dass 12 Mitarbeiter:innen der UNRWA am Anschlag vom 7. Oktober beteiligt gewesen sein sollen, haben bereits 16 Geberstaaten ihre finanzielle Unterstützung für das Hilfswerk ausgesetzt. Mit diesem Spendenausfall wird UNRWA seine Arbeit sehr bald einstellen müssen. Das palästinensische Hilfswerk betonte deshalb erneut seine Rolle in der humanitären Hilfe im Gazastreifen und im Westjordanland. Insbesondere im Gazastreifen seien 1,7 Millionen Palästinenser:innen von humanitärer Hilfe abhängig. Dabei stehe die Bevölkerung dort bereits vor einer Hungersnot und Krankheiten breiteten sich rasant aus. Der Generalsekretär der Vereinten Nationen hat zudem bereits eine unabhängige Untersuchung eingeleitet, bei der UNRWA kooperiere. Zudem seien die Verträge der 12 noch lebenden Mitarbeiter:innen sofort aufgekündigt worden. Zur gesamten Sitzung geht es hier.

Kremlkritiker Nawalny ist tot

Der wohl bekannteste russische Kremlgegner Alexej Nawalny ist verschiedenen Medienberichten zufolge tot. Der Putin-Kritiker habe bei einem Spaziergang das Bewusstsein verloren und sei gestorben. Medizinisches Personal sei herbeigerufen worden, habe Nawalny aber nicht wiederbeleben können. Die Todesursache werde noch untersucht. Der 47-Jährige befand sich zum Zeitpunkt seines Todes in einer russischen Strafkolonie und war wegen seiner Kritik an Putin und dessen Ukraine-Krieg unter anderem wegen Extremismus angeklagt. Auch wenn es noch keine offizielle Todesursache gibt, zeigt der Tod Nawalnys einmal mehr die massive Unterdrückung jeglicher Kritik an Putin und deren Folgen. 

Nawalny war bereits 2020 Opfer eines Anschlages mit dem Nervengift Nowitschok geworden, den er knapp überlebte und sich in Deutschland erholte. Als er nach seiner Genesung nach Russland zurückkehrte, wurde er unmittelbar nach seiner Ankunft am Flughafen festgenommen. Seit seiner Festnahme soll er Misshandlungen und Folter, willkürlichen Strafen und psychischem Druck ausgesetzt gewesen sein. Er durfte teilweise monatelang keinen Besuch empfangen. Wir haben bereits im Februar letztes Jahr in einer Entschließung die sofortige Freilassung Nawalnys gefordert. Bis dahin sollte er unter völkerrechtlich legalen Bedingungen festgehalten werden. Hier geht es zu unserem offiziellen Statement. 

Angriffe auf Grüne in Biberach

Am Mittwoch mussten meine Parteikolleg:innen ihren traditionellen politischen Aschermittwoch in Biberach wegen unangemeldeten Bauernprotesten absagen. Dabei wurden Polizist:innen mit Gegenständen beworfen, Böller gezündet, Misthaufen vor dem Veranstaltungsort abgekippt und die Scheibe eines Begleitfahrzeugs von Cem Özdemir eingeschlagen Gleichzeitig wurde unsere Bundesvorsitzende Ricarda Lang bei einer Veranstaltung in Schorndorf beschimpft und an der Abreise gehindert, bis die Polizei eingriff. Und schon im Januar hatten wütende Protestierende Robert Habeck am Verlassen einer Fähre gehindert.

Wer diese Vorfälle als isolierte Eskalationen abtut, liegt meines Erachtens falsch. Für mich sind sie Teil eines rechtspopulistischen Diskurses, der insbesondere Grüne verteufelt. Die zunehmenden Anfeindungen stören den politischen Diskurs, weil sie undemokratisch sind – und brandgefährlich. Hier ist nicht nur die Polizei gefordert, unsere Demokratie aktiv zu schützen, sondern vor allem auch die demokratischen Parteien in Deutschland. Wir müssen einen respektvollen Umgang miteinander pflegen und eine demokratische Streitkultur fördern, um dem wachsenden Gewaltpotenzial im öffentlichen Diskurs zu begegnen.

Kalenderwoche 6

Die Proteste gegen Rechts richten sich auch an die demokratischen Parteien 

Es ist wunderbar, dass so viele Menschen in Deutschland gegen Rechtsextremismus auf die Straße gehen. Aber diese Proteste richten auch einen klaren Auftrag an die demokratischen Parteien. Die Rechten werden auch stärker, weil demokratische Parteien selbst zu oft mit populistischen Forderungen und niederträchtiger Sprache die Vernunft aus der Debatte treiben. Darüber habe ich eine Minute im EU-Parlament gesprochen. Meine Rede findet ihr hier. 

Reform des Schengener Grenzkodex 

Am Dienstagabend wurde eine Einigung zwischen dem belgischen Ratsvorsitz und dem Europäischen Parlament zur Reform des Schengener Grenzkodex erreicht. Diese Reform enthält eine Reihe neuer Regeln, um gemeinsam auf gesundheitliche Notfälle größeren Ausmaßes reagieren zu können, ein neues System, das es den Mitgliedstaaten ermöglicht, Drittstaatsangehörige von einem Land in ein anderes Land innerhalb der EU zurückzuschicken (was wir sehr kritisch sehen), sowie neue Regeln für Kontrollen an den Binnengrenzen mit einer Höchstdauer von drei Jahren, begleitet von neuen Verwaltungs- und Berichtspflichten für die Mitgliedstaaten. Ein Kernpunkt ist, dass Mitgliedsstaaten nun länger Grenzkontrollen durchführen dürfen, dies aber auch besser als bislang begründen müssen. 

Alles in allem ist eine Reform angesichts des Zustands von Schengen, in dem Kontrollen an den Binnengrenzen die neue Norm zu sein scheinen, notwendig, aber es gibt auch viele Punkte, die zu kritisieren sind:

–  Weitere Möglichkeit, lange Grenzkontrollen an den Binnengrenzen durchzuführen. 

– Der Begriff der Instrumentalisierung erscheint im Text, um die Ausnahmeregelungen der Krisenverordnung durch weitere Ausnahmeregelungen im Zusammenhang mit den Außengrenzen zu ergänzen.

– Ein neues internes Überstellungsverfahren, dass die Gefahr von Racial Profiling an den Außengrenzen erhöht. 

Parlament verurteilt Angriffe auf Pressefreiheit und Rechtsstaatlichkeit in Griechenland

Wir Mitglieder des Europäischen Parlaments haben am Mittwoch für eine Resolution zu Rechtsstaatlichkeit und Medienfreiheit in Griechenland gestimmt. Die Christdemokraten hatten gemeinsam mit den Rechtsextremen versucht, die Abstimmung und klare Forderungen zu Rechtsstaatlichkeit und Medienfreiheit zu verhindern. Das genaue Abstimmungsverhalten findet ihr hier. Die Plenardebatte „Rechtsstaatlichkeit und Medienfreiheit in Griechenland” mit Redebeitrag von mir fand bereits in der Plenarsitzung im Januar statt. Mehr Infos findet ihr hier auf meiner Homepage.

Resolution zu den Wahlen in Serbien

Wir haben im Parlament für eine unabhängige internationale Untersuchung der serbischen Kommunal- und Parlamentswahlen gestimmt. Wir sind der Auffassung, dass die Wahlen im Dezember 2023 voller Verfahrensmängel waren und die EU-Standards nicht eingehalten wurden. Bei den Wahlen gab es beispielsweise Angriffe von serbischen Beamten auf Wahlbeobachter:innen, Einschüchterungen von Bürger:innen und Wahlkandidat:innen, Fälschungen von Unterschriften von Wähler:innen, eine massive Welle von Desinformation und eine parteiische Berichterstattung der nationalen Medien zugunsten der derzeitigen Regierungschefs. Insbesondere die Medienfreiheit wird in Serbien seit Jahren ausgehöhlt. Dies geschieht durch politischen Druck, Drohungen und zunehmende Angriffe auf Journalist:innen. Sollte Serbien unseren Empfehlungen zur Untersuchung der Wahlen nicht folgen, sind wir der Meinung, dass eine Aussetzung der EU-Zahlungen an das Land notwendig ist. Außerdem fordern wir, dass die Beitrittsverhandlungen ausgesetzt werden, bis Serbien Fortschritte bei den EU-bezogenen Reformen macht. Dazu gehört auch die vollständige Umsetzung der Wahlempfehlungen des OSZE-Büros und der Venedig-Kommission.

Menschenrechtsresolutionen (Iran, Belarus, Nigeria) 

Am Donnerstag haben wir im Parlament drei Resolutionen zu Menschenrechtsverletzungen in Belarus, im Iran und in Nigeria angenommen. 

In Belarus hat sich die Situation für politische Gefangene, deren Familienangehörigen und Aktivist*innen in den letzten Wochen wieder zunehmend verschlechtert. Hunderte Familienmitglieder von politisch Inhaftierten wurden festgenommen, Wohnungen durchsucht und zusätliche Haftstrafen in Abwesenheit der Betroffenen verhängt. In unserer Resolution verurteilen wir das Vorgehen des Regimes von Lukaschenka aufs Schärfste und fordern die sofortige Freilassung der über 1400 politisch Inhaftierten. Außerdem fordern wir weiter Sanktionen gegen das Regime wie auch Einzelpersonen und einen unabhängigen Dokumentations-Mechanismus für Menschenrechtsverstöße.

In unserer Resolution zum Iran verurteilen wir die stark gestiegene Anzahl von Hinrichtungen von friedlichen Demonstranten wie Mohammad Ghobadlou. Wir bekräftigen unsere Unterstützung für die Frauen-Leben-Freiheit Bewegung und fordern die Freilassung von willkürlich Inhaftierten inklusive EU-Staatsbürgern. Das Parlament hat sich außerdem für eine neue EU-Strategie, auch in Bezug auf die Geiseldiplomatie des Regimes, sowie weitere Sanktionen und eine unabhängige Untersuchung von Menschenrechtsverletzungen. Wir fordern außerdem eine stärkere Unterstützung der iranischen Zivilgesellschaft und von Menschen, die aus dem Iran geflohen sind. 

Im Dezember wurden im Nigerianischen Bundesstaat Plateau über 335 Menschen durch bewaffnete Angreifer getötet, viele wurden verletzt und vertrieben. Als Abgeordneten verurteilen wir die Gewalt und sprechen den Betroffenen und ihren Angehörigen unsere Solidarität aus. In der Region kommt es immer wieder zu Auseinandersetzungen zwischen Bauern und nomadischen Viehhirten um Land wie auch Wasserressourcen, auch verstärkt durch den Klimawandel. Die Menschen leiden zusätzlich unter Terrormilizen wie Boko Haram. In der Resolution fordern wir eine umfassende Aufklärung der Angriffe durch die nigerianische Regierung und sowie ausreichend  humanitäre Hilfsgelder und langfristige Pläne für eine sozio-ökonomische Stärkung der Region.

Kalenderwoche 5

TV-Duell mit Alexander Throm (CDU)

Am Donnerstagabend habe ich mit Alexander Throm von der CDU über die aktuelle Migrationspolitik in Deutschland und Europa diskutiert. Ich habe versucht, ihm klar zu machen, dass es in der Migrationspolitik keine einfachen Antworten gibt, auch wenn dies von CDU/CSU und AfD immer wieder gefordert wird. Vielmehr müsse man bei den Ursachen ansetzen, die Menschen zur Flucht veranlassen. Wir brauchen sichere und legale Fluchtwege und müssen den Menschen, die in Deutschland Asyl finden, schneller mehr Perspektiven bieten, zum Beispiel durch den Zugang zum Arbeitsmarkt. Auf Instagram habe ich meine wichtigsten Punkte zusammengefasst. Das gesamte Duell findet ihr hier.

Rostocker Stellenanzeige für Sachbearbeiter*in Remigration

Gestern habe ich gemeinsam mit vielen anderen die Stadtverwaltung Rostock öffentlich scharf kritisiert, weil sie eine Stelle für eine*n Remigrationsbeauftragte*n ausgeschrieben hat. Der Begriff “Remigration” wird von Rechtsextremist*innen seit langem als Synonym für die – auch erzwungene – Ausreise einer großen Zahl von Menschen nichtdeutscher Herkunft verwendet. Aktuell wird der Begriff vor allem im Zusammenhang mit der Correctiv-Recherche zu einem Treffen von Rechtsextremen in Potsdam verwendet, bei dem rehctsextreme Deportationsfantasien diskutiert wurden. Ich habe der Stadt Rostock deshalb vorgeworfen, mit ihrer Stellenanzeige rechtsextreme Rhetorik zu normalisieren. Rostocks Oberbürgermeisterin Eva-Maria Kröger ließ die Stellenanzeige entfernen.

Mehr Geld für Migrationskontrolle im Mehrjährigen Finanzrahmen

Gestern wurden bei den EU-Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen in Brüssel weitere 2 Milliarden Euro für die “Bewältigung” von Migration und Grenzschutz beschlossen. Hinzu kommen weitere 7,6 Milliarden Euro für die Migrationskooperation mit Drittstaaten. Das bedeutet, dass Länder wie Tunesien, Libyen und bald möglicherweise auch Ägypten in Zukunft weiterhin EU-Gelder erhalten werden, um Flüchtende schon vor den Grenzen Europas zu stoppen. Außerdem haben die EU-Staatschefs die Kommission und die Mitgliedstaaten aufgefordert, die Möglichkeit des Einsatzes von Kohäsionsfonds zur Bewältigung von Migrationsproblemen weiter zu prüfen.

Wir Grünen begrüßen Ukraine-Hilfspaket und fordern Stimmrechtsentzug für Orbán

Die gestrige Einigung auf dem EU-Gipfel über die Freigabe von 50 Milliarden Euro Finanzhilfe für die Ukraine zeigt, dass Ungarn nur auf klare Ansagen reagiert. Wir Grüne begrüßen zwar, dass die dringend benötigte Finanzhilfe freigegeben wurde, nun müssen aber zwei wichtige Schritte folgen. Zum einen muss sichergestellt werden, dass die Gelder so schnell wie möglich fließen und sich die Ukraine langfristig auf die Unterstützung der EU verlassen kann. Zum anderen darf der Rat nicht länger zögern, Orbán das Stimmrecht zu entziehen. Erpressung und Blockade dürfen nicht zur Normalität werden.

Green Border Premiere in Hamburg

Am Mittwoch war ich für die Premiere des Films Green Border und einer anschließenden Diskussion mit Sarah Schneider von Medical Volunteers International in Hamburg. Der mehrfach ausgezeichnete Film der polnischen Regisseurin Agnieszka Holland schildert das Schicksal von Geflüchteten in der polnisch-belarussischen Grenzregion, die von der damaligen Pis-Regierung monatelang zur Sperrzone gemacht wurde, in der Geflüchtete Gewalt von beiden Regierungen ausgesetzt waren und Journalisten, NGOs oder Anwälte keinen Zutritt bekommen haben. Wo und wann der Film sonst noch läuft, findet ihr hier.

Kalenderwoche 4

Millionen Menschen demonstrieren gegen Rechts

Seit der Veröffentlichung der Correctiv-Recherche hat es in Deutschland zahlreiche Demonstrationen gegen Rechts gegeben. Letztes Wochenende waren rund 1,4 Millionen Menschen in Deutschland auf der Straße. Teilweise war der Andrang so groß, dass Versammlungen aus Sicherheitsgründen vorzeitig beendet werden mussten. Danke für dieses klare Signal! Wir sind mehr. 

Holocaust-Gedenkrede

Am Donnerstag sprach die Holocaust-Überlebende Irene Shashar im Europäischen Parlament zum Holocaustgedenktag. In ihrer Rede sprach sie viel über ihr Überleben als verstecktes Kind, ihr Leben nach der Shoah und ihre große Familie. Sie sagte auch Hitler habe nicht gewonnen, sondern sie habe gegen Hitler gewonnen, weil sie und ihre Familie leben. 

Innen- und Menschenrechtsausschuss zu EU-Externalisierung von Migration

Der Innen- und der Menschenrechtsausschuss haben zur Externalisierung von Migration in der EU getagt. Dabei ging es vor allem um das Abkommen der EU mit Tunesien sowie um das geplante Abkommen mit Ägypten. Ich wollte wissen, inwieweit die EU daran arbeitet, die Identität von auf der Flucht verstorbenen Menschen festzustellen, um ihre Familien zu informieren und die Menschen angemessen bestatten zu können. Außerdem habe ich zur Zusammenarbeit von Frontex mit (und der EU-Finanzierung von) libyschen Akteuren nachgehakt, die in Menschenhandel und -schmuggel verwickelt sind. Die gesamte Debatte lässt sich hier nachhören, mein Redebeitrag beginnt ab 11:58:55.

Debatte zur Implementierung von Global Gateway 

In einer gemeinsamen Sitzung des Entwicklungsausschusses und Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten haben wir diese Woche die Fortschritte bei der Umsetzung der Global Gateway Strategie diskutiert. Die EU möchte damit durch gemeinsame Investitionen mit dem Privatsektor in Drittländern in fünf strategischen Kernbereichen (Digitales, Infrastruktur/ Verkehr, Klimaschutz/ Energie, Bildung und Forschung) bis 2027 300 Mrd. €  mobilisieren. Fragwürdig ist dabei, ob diese Projekte, die zu einem großen Teil über das NDICI finanziert werden, einen tatsächlichen Mehrwert für die Partnerländer darstellen und ob die lokale Bevölkerung und Zivilgesellschaft bei der Projektplanung genug einbezogen werden. Zuletzt gab es beispielsweise Bedenken bei grünen Wasserstoffprojekten in Namibia. Die gesamte Debatte lässt sich hier nachhören, mein Redebeitrag beginnt ab 16:21:45.

Abstimmungen zu Haushaltsleitlinien und Haushaltsentlastung im Entwicklungsausschuss 

Diese Woche wurden im Entwicklungsausschuss drei Stellungnahmen angenommen, für die ich Berichterstatter bin – sowohl für die Haushaltsentlastungen 2022 von Kommission und dem Europäischen Entwicklungsfonds, wie auch für die Haushaltsleitlinien 2025. Wir konnten hier als Grüne die Texte jeweils positiv beeinflussen,unter anderem durch Bezüge zu den im NDICI festgehaltenen Zielen bei Biodiversität und Klimaschutz. Auch ein Versuch der Rechten, einen Abänderungsantrag zu Migrationskonditionalität für Entwicklungszusammenarbeit durchzubringen ist gescheitert. 

Expert*innenanhörung zur EU Strategie in der SahelzoneDie Beziehungen zwischen der EU und den Staaten der Sahelzone und vor allem die Defizite und Schwächen der EU Strategie für die Region waren Thema in einer gemeinsamen Anhörung des Entwicklungs-, des Außenausschuss und des Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung. Die Region ist seit 2012 immer wieder von Krisen betroffen, in den letzten Jahren kam es zu mehreren gewaltsamen Machtwechseln, darunter auch in Burkina Faso, Mali und Niger. Die Expert*innen kritisierten vor allem die scheinbar unkoordinierte und unflexible Handlungsweise der Europäischen Union. Die Krise der Region wurde auch vor dem Hintergrund neokolonialer Strukturen beleuchtet. So haben viele Menschen kein Vertrauen in staatliche Strukturen und wenig Wissen über Funktionsweise der EU, für viele wird die EU mit der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich gleichgesetzt und daher abgelehnt. Eine Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Organisationen sei aufgrund bürokratischer Hürden oft schwierig und für kleine Organisationen nicht bewältigbar. Die Expertinnen warnten außerdem in der Abwesenheit einer klaren und erfolgreichen Europäischen Strategie vor einer verstärkten Einflussnahme durch Russland und China. Ein Neustart der Beziehungen müsse sowohl auf die Bedürfnisse und Eigenheiten der einzelnen Staaten wie auch der Region eingehen und vor allem auf Augenhöhe passieren.
Die gesamte Anhörung könnt ihr euch hier noch einmal ansehen.

Kalenderwoche 3

Meine Rede zu den Deportationsplänen der extremen Rechten 

Im Europäischen Parlament habe ich zum Aufstieg der Rechten in Europa und ihren Remigrationsfantasien geredet. Leider hatte ich nur eine Minute Redezeit, es gäbe noch so viel zu sagen. Hier findet ihr die Rede. 

EU-Parlament klagt gegen die Freigabe von Geldern an Ungarn

Die Kommission hat im Dezember 2023 eingefrorene Gelder für Ungarn freigegeben. Diese waren zuvor aufgrund von Bedenken über die Unabhängigkeit der ungarischen Justiz eingefroren worden. Als Reaktion hat das Europäische Parlament nun am Donnerstag in einer Resolution dafür gestimmt, die Kommission deswegen vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen. Wir Grünen unterstützen diese Resolution und fordern ein entschiedenes Vorgehen der Kommission gegen die ungarische Regierung und ihre Angriffe auf Demokratie, Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit. 

Bedenklicher Parlamentsbericht diffamiert Zivilgesellschaft 

Als Konsequenz des Katargate-Skandals hat das EU-Parlament einem Initiativbericht des deutschen CDU-Abgeordneten Markus Pieper zugestimmt, der deutlich über die vorherigen Regelungen zu den Transparenzpflichten von Nichtregierungsorganisationen hinausgeht. Dies gilt insbesondere dann, wenn es um EU-Förderungen geht. Als Grund dafür wird im Bericht angeführt, dass eine NGO im Mittelpunkt des Katargates Millionen an Geldern von der EU-Kommission erhalten habe. 

Gute Nachrichten aus dem Iran 

Im August habe ich die Patenschaft für Ehsan Mohammadi übernommen. Über ein Jahr war er im Iran in Haft und wurde wegen „Krieg gegen Gott“ als 16-Jähriger zum Tode verurteilt. Inzwischen wurde die Anklage aufgehoben, er musste wegen „Störung der öffentlichen Ordnung“ eine Geldstrafe bezahlen, ist nun aber frei. Ich hoffe sehr, dass bald noch mehr Urteile aufgehoben werden und alle politischen Gefangenen freikommen. 

EU Ausschuss im Bundestag

Am Mittwoch fand die Sitzung des EU-Ausschusses im Bundestag statt. Dabei haben wir uns mit Anna Lührmann über die Einigung der EU-26 im Europäischen Rat im Dezember ausgetauscht. Im Anschluss haben wir gemeinsam mit Wahlbeobachtern, die die Wahl in Serbien im Dezember 2023 begleitet haben, intensiv über den Wahlverlauf reflektiert. Abschließend durften wir Beate Gminder von der Europäischen Kommission begrüßen, die die Inhalte des Paketbeschlusses zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem erläutert hat.

Resolutionen zu Menschenrechtsverletzungen in China, im Sudan und in Tadschikistan 

Wie in jeder Plenarwoche haben wir auch dieses Mal Resolutionen zu gravierenden Menschenrechtsverletzungen in verschiedenen Ländern verabschiedet. 

In der Resolution zu China verurteilen wir die anhaltende Verfolgung von Praktizierenden der Falun Gong Bewegung sowie von anderen Minderheiten, wie den Uiguren und Tibetern. Das Europäische Parlament fordert die Volksrepublik China auf, insbesondere Ding Yuande und andere Falun Gong Mitglieder sofort freizulassen und die Überwachung und Unterdrückung der Religionsfreiheit sofort einzustellen. 

In der Resolution zum Sudan haben wir den anhaltenden Konflikt und die damit immer unsichere Ernährungslage und drohende Hungersnot verurteilt.
Durch die anhaltende und Ausweitung der Gewalt wird es für die Menschen im Sudan immer schwieriger, an ausreichend Nahrungsmittel, Wasser und auch Treibstoff zu gelangen. Wir fordern daher, dass die Kampfhandlungen eingestellt werden und auch die EU ihre Humanitäre Hilfe vor Ort erhöht. Außerdem soll das UN-Waffenembargo auf das gesamte Land ausgeweitet werden und Verstöße scharf sanktioniert werden. 

In Tadschikistan verschärft sich die Situation für Regierungskritiker*innen, Journalist*innen, Menschenrechtsaktivist*innen und unabhängigen Anwält*innen weiter. In unserer Resolution verurteilen wir das Vorgehen der tadschikischen Regierung und fordern die sofortige Einstellung der Repressalien gegen Kritiker und die bedingungslose Freilassung von willkürlich Inhaftierten.

Universeller Zugang zu Energie 

Diese Woche wurde auch der Bericht über die Förderung des Zugangs zu Energie im Globalen Süden mit deutlicher Mehrheit angenommen. Im Hinblick auf Grünen Wasserstoff ist es unserer Grünen Berichterstatterin gelungen, sicherzustellen, dass die EU-Investitionen in grüne Wasserstoffprojekte durch strenge Schutzmaßnahmen den Binnenmärkten der Entwicklungsländer zugute kommen sollen, während wir gleichzeitig auf die zahlreichen Herausforderungen (einschließlich des Risikos einer Ausweitung der Nutzung fossiler Brennstoffe) hinweisen. Die Versuche der EVP, die Verweise auf das Recht indigener Völker auf Konsultation und freie, vorherige und informierte Zustimmung (Free Prior and Informed Consent – FPIC) aus dem Text zu entfernen, waren nicht erfolgreich.  

Kalenderwoche 2

Trilog zum Schengener Grenzkodex

Am Mittwoch verhandelten wir mit dem Rat und der Kommission über die Reform des Schengener Grenzkodex (SGK). Der SGK ist ein äußerst wichtiges Instrument, das den Schutz der Außengrenzen regelt und einen Schengenraum ohne Grenzkontrollen zwischen den Mitgliedsstaaten sicherstellen soll. Zugleich enthält er Menschenrechtsgarantien, die den Zugang zu Schutz für Personen auf der Flucht ermöglichen. Die interinstitutionellen Verhandlungen stehen wegen der bevorstehenden Wahlen unter Zeitdruck, und es gibt eine Menge Themen zu besprechen. Am Mittwoch konzentrierten wir uns auf die migrationsbezogenen Elemente des Textes, nämlich die strittige Frage der Instrumentalisierung, die Idee eines internen Überstellungsverfahrens zwischen den Mitgliedstaaten und die Harmonisierung der Reisebeschränkungen im Falle einer Pandemie. Die Bedeutung dieses Dossiers wird durch die Anwesenheit des belgischen Innenministers zusammen mit dem Team des belgischen Ratsvorsitzes, das die Arbeit seit diesem Jahr übernommen hat, hervorgehoben. Es wird erwartet, dass die Arbeiten fast wöchentlich fortgesetzt werden, um den Text vor Ende der Legislaturperiode fertigzustellen.

Klausur der Europagruppe

Diese Woche sind wir grüne Europaabgeordnete mit einer Klausur in Brüssel in das neue Jahr gestartet. Im Mittelpunkt unseres Austausches standen natürlich die Europawahlen im Juni und was bis dahin noch an parlamentarischer Arbeit im Parlament passieren wird. Am zweiten Tag hatten wir dann ein Treffen und Kennenlernen aller Kandidierenden für die Wahl und gemeinsam haben wir noch einmal intensiv über die Kampagne und die anstehenden Monate diskutiert.  

Besuch aus Berlin

Am Dienstag durfte ich Schülerinnen und Schüler der Louise-Schroeder-Schule aus Berlin  treffen. Mit der Gruppe habe ich mich über meinen Arbeitsalltag im Parlament, die Migrationspolitik der EU und auch meinen Lieblings-Fußballclub ausgetauscht. Vielen Dank für euer Interesse und euren Besuch in Brüssel! 

Tödlichste Route nach Europa 

Beim Versuch, mit Booten nach Spanien zu gelangen, sind im vergangenen Jahr laut Caminando Fronteras 6618 Menschen gestorben. Davon über 6000 auf der Route von Westafrika auf die Kanaren. Die Zahlen beruhen auf Angaben der Familien von Flüchtenden und Rettungsstatistiken. Zahlen der Internationalen Organisation für Migration (IOM) sind deutlich niedriger. Sie teilte in der Vergangenheit aber auch mit, dass die eigenen Daten die unterste Grenze der tatsächlichen Todeszahlen darstellten. Die daten und den Bericht von Caminando Fronteras findet ihr hier. 

Bombenangriff auf NGO in Zypern

Vergangenen Freitag wurden die Räume der NGO Kisa in Zypern mit einer Bombe angegriffen. Der antirassistische und Geflüchtetensolidarische Verein stand in der Vergangenheit wiederholt im Fadenkreuz von nationalistischen und rechtsextremen Kräften. Mehr dazu auf der Homepage der Organisation. 

Kalenderwoche 50

Malta und Frontex arbeiten mit libyschen Warlord Haftar 

Am Montag erschien im Spiegel eine Recherche, die Erschütterndes zutage gefördert hat. Eine Zusammenfassung findet ihr auch ohne Paywall bei Lighthouse Reports.Frontex und Malta haben demnach mit den Truppen von General Haftar zusammengearbeitet, damit die Flüchtende auf dem Mittelmeer kidnappen und nach Libyen bringen. Teilweise handelt es sich dabei um Menschen, die noch nie in Libyen waren. Haftar ist ein Warlord und er wird von der EU und den MS auch nicht anerkannt. Noch schlimmer: Seine Truppen arbeiten mit der russischen Söldnertruppe Wagner zusammen.  Während die Wagner Truppen in der Ukraine Kriegsverbrechen begehen, arbeiten Frontex und Malta also mit Warlords zusammen, die mit der Gruppe Wagner in Verbindung stehen. 

Frontex muss menschenrechtswidrige Einsätze beenden 

Das Europaparlament hat eine Resolution verabschiedet, die Frontex auffordert, menschenrechtswidrige Einsätze zu beenden. Hier findet ihr den gesamten Beschluss und hier die Abstimmung, die mit 366 Ja-Stimmen und nur 154 Nein-Stimmen sehr deutlich ausfiel. 

Sacharow-Preis an Jina Mahsa Amini 

Der Sacharow-Preis für geistige Freiheit wurde am Dienstag verliehen und ging dieses Jahr an Jina Mahsa Amini und die iranische Bewegung „Frau, Leben, Freiheit“. Als Vertretung erschienen Saleh Nikbakht, ein Wissenschaftler und Anwalt der Familie von Mahsa Dschina Amini, sowie Afsun Nadschafi und Mersedeh Schahinkar, iranischen Frauenrechtlerinnen, die nicht mehr im Iran leben. Die Familie von Jina Mahsa Amini wurde kurz vor ihrem Aufbruch nach Straßburg gestoppt. Die iranischen Behörden beschlagnahmten ihre Pässe und verhängten ein Reiseverbot. Jina Mahsa Amini wurde im September 2022 von der iranischen Polizei verhaftet, da sie angeblich gegen das strenge Hidschab Gesetz verstieß. Danach wurde sie im Gefängnis misshandelt und starb drei Tage später. Die Frauenrechtler*innen im Iran kämpfen seitdem erbittert weiter gegen die Frauenverachtenden Politiken im Iran. 

Reform zur Wahl der Kommissionspräsidentenwahl

Die Kommissionspräsidentenwahl soll noch vor 2024 reformiert werden. Am Dienstag stimmten die Abgeordneten für den Bericht mit der Forderung, eine verbindliche Einigung mit dem Rat über die Durchführung der Wahl der/des Komissionspräsident*in vorher auszuhandeln. Eine weitere Reform soll die Wahrung des Wahlrechts von mobilen Bürger:innen und Menschen mit Behinderung sein. Auch die Beteiligung von Bürger:innen, die in einem anderen EU-Mitgliedstaat leben und die Beteiligung von obdachlosen Menschen soll gefördert werden. Der Zugang zu Informationen soll erleichtert und Wahllokale für Menschen mit Behinderung eingerichtet werden. 

Für die Wahl des Komissionspräsident:in stellen alle europäischen Parteien eine/n Spitzenkandidat*in auf. Im Moment stellt die Partei den/die Kommissionspräsident*in, die die meisten Sitze erringt, denn der Rat ernennt den/die Kommissionspräsidentin immernoch danach, welche die stärkste Partei bei der Europawahl war, während das Parlament ihre Spitzenkandidat*innen im Wettbewerb sieht. Bei der Wahl von Ursula von der Leyen, die gar nicht als Spitzenkandidatin angetreten war, gab es bei der letzten Wahl Unstimmigkeiten, dem soll nun entgegengewirkt werden. Die Abgeordneten wollen für die Europawahl 2024 eine klare und glaubwürdige Verbindung bei der Wahl des/der Kommissionspräsident:in. Europäische Parteien und Fraktionen sollen demnach gleich nach der Wahl in Verhandlungen gehen, noch bevor der Rat eine Kandidat*in vorschlägt.

Ungarn erpresst die EU

Die Europäische Kommission hat 10 Milliarden Euro eingefrorener Gelder an Ungarn freigegeben. Die Gelder im Rahmen der Kohäsionspolitik wurden wegen mangelnder Rechtsstaatlichkeit und Aberkennung des Demokratie Status letztes Jahr eingefroren.  Die Vorsitzenden der großen demokratischen Fraktionen im EU-Parlament haben sich diesbezüglich in einem Brief an Ursula von der Leyen gewandt, denn die Kommissions- Kriterien für eine wiederfreigabe der Gelder sind laut Nichtregierungsorganisationen und Verfassungsblog nicht erfüllt. Viktor Orbán hat weder für die EU-Politik etwas übrig, noch setzt er sich für die Unterstützung der Ukraine ein. Die Kommission muss den demokratischen Standard in der EU und ihre Rechtsstaatlichkeit schützen. Es ist ein Skandal, dass gerade nach dem kürzlich verabschiedeten Souveränitätsgesetz die Kommission 10 Milliarden Euro an Ungarn wieder frei gibt. Zum Brief der Fraktionsvorsitzenden der demokratischen Fraktionen im EP gelangt ihr hier.

EU Parlament unterstützt Anerkennung von Regenbogenfamilien

Das EU-Parlament unterstützt seit dieser Woche die EU weite Anerkennung von Elternschaft. Die Mehrheit des Parlaments stimmte für ein EU-Eltern-Zertifikat. Das Zertifikat soll dafür sorgen, dass alle Kinder in EU Mitgliedsstaaten die gleichen Rechte auf Sorgerecht, Unterhalt und Erbfolge haben.  In 11 Mitgliedstaaten wird momentan immer noch keine rechtliche Elternschaft für gleichgeschlechtliche Eltern anerkannt, damit sind zwei Millionen Kinder in einer Lage, in der ihre Elternschaft in einem anderen EU-Land nicht anerkannt wird. Wir Grünen fordern den Rat auf, die Verordnung einstimmig anzunehmen! In EU Mitgliedstaaten müssen Familien die gleichen Rechte und Freiheiten in Anspruch nehmen können. 

Menschenrechtsverletzungen und Vertreibung der Massai in Tansania 

Neben Resolutionen zu Menschenrechtsverletzungen in Tibet und Belarus haben wir diese Woche ebenfalls einen Entschließungstext zu den Vertreibungen der Massai in Tansania angenommen, die Initiative geht auf meine Ende November überraschend verstorbene Kollegin Michèle Rivasi zurück. In dem mit breiter Mehrheit angenommenen Text fordern wir, dass die tansanische Regierung Zwangsvertreibungen von Massai aus dem Ngorongoro-Gebiet beendet, um das traditionelle Weideland unter anderem in ein Wildreservat zu verwandeln. Den bereits vertriebenen Gemeinschaften soll eine Rückkehr und Entschädigung ermöglicht werden. Eine Delegation der Grünen Abgeordneten im Parlament hatte dieses Jahr versucht, sich vor Ort ein Bild von der Lage zu verschaffen, jedoch verweigerte die Regierung in Tansania Visa auszustellen.

Kalenderwoche 49

Tote auf der Balkanroute 

Wir dürfen bei den vielen Toten auf der Balkanroute nicht länger wegschauen. Ich habe mit der Tagesschau darüber geredet, dass die Toten oft nach wenigen Tagen vergraben werden, ohne Angehörige oder auch nur die Todesursache auszumachen. Aus meiner Sicht braucht es endlich ein Ende der Pushbacks, die dazu führen, dass Menschen nicht bei Behörden Asyl beantragen können, sondern sich auf lebensgefährlichen Wegen vor ihnen verstecken müssen. Außerdem sollte es zum Beispiel eine EU-weite DNA-Datenbank für unidentifizierte Leichen geben, damit Angehörige Sicherheit finden können. 

Jumbo-Trilog

Beim Jumbo-Trilog zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS) am Donnerstag konnte keine Einigung erzielt werden und die Positionen von Rat und Parlament liegen noch sehr weit auseinander. Konkret geht es um die Asyl- und Migrationsmanagement-Verordnung (AMMVO/AMMR), die Asylverfahrensverordnung (AVVO/APR), die Screening-Verordnung, die Krisenverordnung und die Eurodac-Verordnung. Die Verhandlungen zu anderen Dossiers des GEAS, wie der Aufnahmerichtlinie oder der Qualifikationsrichtlinie sind bereits abgeschlossen. Weitere Verhandlungen werden ab dem 18. Dezember stattfinden. Die spanische Präsidentschaft plant, die Verhandlungen noch in diesem Jahr abzuschließen. Die Abstimmung des Europäischen Parlaments über das GEAS wäre dann für Anfang März 2024 vorgesehen. Ich werde bald eine Übersicht über die Rechtsakte und die Verhandlungen auf meiner Homepage veröffentlichen. Hier schon mal ein Bericht des Deutschlandfunk. 

Zugang zu Energie im Globalen Süden

Im Entwicklungsausschuss haben wir einen Bericht, der einen kohärenten EU-Ansatz beim Zugang zu nachhaltiger Energie im Globalen Süden fordert, angenommen. In dem unter Grüner Federführung entstandenen Text fordern wir außerdem EU-Unterstützung für kleine, dezentrale und netzunabhängige Projekte, um den universellen Zugang zu Energie für alle zu gewährleisten. Bei der Entwicklung größerer Projekte für erneuerbare Energien in den sogenannten Entwicklungsländern  muss darauf geachtet werden, dass diese nicht zu Landgrabbing führen und nur nach freier, vorheriger und informierter Zustimmung umgesetzt werden. Der Export von grünem Wasserstoff aus afrikanischen Ländern zur Deckung des EU-Bedarfs war während der Verhandlungen das umstrittenste Thema, es ist uns gelungen, den Schwerpunkt dabei auf domestische Bedürfnisse zu legen.

Vorschlag für mehr Tierschutz 

Die Europäische Kommission hat am Donnerstag einen Vorschlag zur Überarbeitung der Tiertransportvorschriften vorgestellt. Die Reform stützt sich unter anderem auf den Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses zu Tiertransporten, der im Europäischen Parlament im Januar 2022 verabschiedet wurde. Der Vorschlag fordert kürzere Transportzeiten für Schlachttiere sowie ein Transportverbot für Kälber unter fünf Wochen, lässt aber Luft nach oben für Verbesserungen in Bezug auf Schiffstransporte, Exporte in Drittstaaten und die langen Übergangszeiten bis zum Inkrafttreten der neuen Regeln.

Kalenderwoche 48

Große EU-Asylreform – GEAS 

Derzeit bereiten wir uns intensiv auf den Jumbo-Trilog zur Reform des gemeinsamen Europäischen Asylsystems am 7. Dezember vor. Dort werden die Dossiers Eurodac, Screening, APR, AMMR und Krisenverordnung verhandelt. Viele Fragen sind noch offen, darunter das enorm wichtige Thema der Solidarität sowie die Frage der Ausnahmeregelungen in Situationen mit Migrationsdruck oder Krisen. Auch viele wichtige Detailfragen stehen zur Debatte, wie die Definition eines sicheren Drittstaates oder der Umfang des Überwachungsmechanismus an den EU-Außengrenzen. Der Vorschlag für das sogenannte GEAS – mit seinen fünf verschiedenen Instrumenten – war ein zentraler Bestandteil der Arbeit des Europäischen Parlaments  den vergangenen Jahren. 

Studie zu EU-Geldern für Migrationsmaßnahmen in Drittstaaten

Bei den von der Europäischen Kommission und den Mitgliedsstaaten mitfinanzierten Grenzschutzmaßnahmen kommt es regelmäßig zu schweren Menschenrechtsverletzungen. Dazu gehören der Einsatz von physischer Gewalt oder absichtlichen Kollisionen durch die tunesische Küstenwache bzw. das Abfangen und Freiheitsentzug von Migrant*innen, Versklavung, Zwangsarbeit, Inhaftierung, Erpressung und Schmuggel durch die libysche Küstenwache. 

Es handelt sich dabei um enorme Summen, jeweils über 70 Mio € für Libyen und Tunesien für die Zeiträume von 2018 -2022, eine detaillierte Übersicht findet sich im ersten Kapitel der Studie. Meine niederländische Kollegin Tineke Strik und Ich haben für die grüne Europafraktion eine Studie der finanziellen Unterstützung der EU für Grenzregime in Tunesien und Libyen in Auftrag gegeben.Die gesamte Studie findet ihr hier auf Englisch und Französisch. Eine zweiseitige Zusammenfassung gibt es auf Deutsch, Englisch, Italienisch, Französisch und Arabisch. Außerdem findet ihr hier eine Zusammenfassung auf meiner Homepage. 

COP 28

Die Klimakonferenz der Vereinten Nationen (COP 28)  findet zum 28. mal ab dem 30 November in Dubai statt. Wir Mitglieder des Europäischen Parlaments fordern in einer abgestimmten Resolution einen globalen Ausstieg aus allen fossilen Energieträgern und das schnellstmögliche Ende der Subventionen für fossile Energieträger bis 2025! Der Loss and Damage Fund (Ländern die den Klimawandel anheizen sollen Verantwortung übernehmen und bezahlen für Länder, die schon jetzt unter den Folgen leiden) muss endlich sinnvoll funktionieren und mit mehr Geld ausgestattet werden. Die Maßnahmen, die bis jetzt greifen, reichen nicht aus, um ein 1,5 Grad Ziel zu erreichen. in der Frankfurter Rundschau habe ich mich kritisch dazu geäußert, dass ausgerechnet hier Öldeals gemacht werden sollen. 

Entwicklungsausschuss

Am Dienstag wurde im Entwicklungsausschuss (DEVE) der “Global Sustainable Development Report 2023” vorgestellt. Imme Scholz, Ko-Vorsitzende der unabhängigen Gruppe von Wissenschaftler*innen die den Bericht verfasst haben und Vorsitzende der Heinrich Böll Stiftung, stellte den Report vor. Sie begann ihren Vortrag mit der traurigen Nachricht, dass wir bezüglich den globalen Nachhaltigkeitsziele noch keine ausreichenden Fortschritte gemacht haben. Zur Halbzeit der Agenda 2030 sind alle SDGs ernsthaft vom Weg abgekommen. Während von 2015 bis 2019 echte Fortschritte bei den SDGs erzielt werden konnten (die trotzdem bereits bei weitem nicht ausreichen, um die Ziele zu erreichen), sind diese seit dem Ausbruch der Pandemie im Jahr 2020 weltweit ins Stocken geraten. Das liegt nicht nur an den multiplen Krisen, sondern auch an schleppender Umsetzung von Transformation in der Energiewende. Zum Report gelangt ihr über diesen Link:

Ein weiteres Thema auf der Tagesordnung war die Chancengleichheit von Kindern mit Behinderung in den sogenannten Entwicklungsländern. 80% der Menschen mit Behinderung weltweit leben in so genannten Entwicklungsländern, 98% der Kinder mit Behinderung gehen dort nicht zur Schule.  Besonders bei der Bildung gibt es – speziell im Globalen Süden – immer noch massive Unterschiede, auch wenn in Subsahara Afrika mittlerweile ein Teil der Projekte inklusiv sind. Hierfür müssen Gelder mobilisiert werden. Gleiche Bildung für alle ist eins der „Sustainable Development Goals“, und gilt auch für Menschen mit Behinderung. 

Austausch zur humanitären Lage in Gaza und zu den Auswirkungen für die gesamte Region

Ebenfalls im Entwicklungsausschuss gab es diese Woche außerdem einen Austausch zur humanitären Lage in Gaza (ab 17:34:00)  sowie in der Maschrekdelegation zu den Auswirkungen des Konflikts für die Region. In eindringlichen Worten schilderten Vertreterinnen von UNRWA, Ärzte ohne Grenzen und WFP die verheerende humanitäre Situation der Menschen vor Ort. Die Menschen haben keinen Zugang zu ausreichend Nahrung, Wasser, Strom etc., die Hilfe wird auch  durch den sehr schwierigen Zugang nach Gaza erschwert. Die Lage in der gesamten Region ist extrem angespannt und die Angst vor einer weiteren Ausbreitung des Konflikts groß. Die UN-Organisationen UNRWA und WFP sind bereits jetzt unterfinanziert und müssen dringend mit ausreichend finanziellen Mitteln ausgestattet werden, um weiterhin ihre Arbeit leisten zu können.

Gemeinsame Sicherheits und Verteidigungspolitik als Thema im Außenausschuss  

Über den Jahresbericht zur Umsetzung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik  wurde diese Woche im Ausschuss für Auswärtiges abgestimmt. Der Bericht enthält viele wichtige Punkte unter anderem die Forderung nach einer Reform der Nachbarschaftspolitik, die Notwendigkeit, Erweiterungsprozesse zu beschleunigen und eine engere Internationale Zusammenarbeit. Eine zentrale Forderung des Berichts ist, dass die EU ihre Position als geopolitischer Akteur verbessern muss, um in  Krisenzeiten besser auf Ereignisse wie den russischen Angriffskrieg und die globalen Auswirkungen reagieren zu können. Da im Bericht aber auch ein Abschluss des Mercosur-Abkommens bis zum Ende der laufenden Legislatur gefordert wird, haben wir uns als Grüne Fraktion bei der finalen Abstimmung über den gesamten Text enthalten. Den gesamten Bericht findet ihr hier.

Auch der Bericht zur Gemeinsamen Außen-und Verteidigungspolitik wurde angenommen. Der russische Angriffskrieg war auch in diesem Bericht zentrales Thema. Russlands Kriegshandlungen sowie die Unterstützung von Seiten des Irans, Chinas, Belarus und Nordkorea werden aufs Schärfste verurteilt. Außerdem bekräftigt das Parlament seine andauernde auch militärische Unterstützung für die Ukraine. Die Finanzierung hierfür kommt unter anderem aus der Europäischen Friedensfazilität. 

Der Bericht fordert außerdem eine Anpassung des strategischen Kompass der EU. Erkenntnisse aus dem Ukrainekrieg sowie dem Terror der Hamas sollen in den Kompass und die Sicherheits-und Verteidigungspolitik der EU miteinfließen. Beide Berichten werden auch nochmal ein Plenum abgestimmt, voraussichtlich in der Plenarsitzung im Januar. 

Kalenderwoche 46

Abstimmung zum Implementierungsbericht NDICI in den Ausschüssen

Am Donnerstag wurde im Außen- und Entwicklungsausschuss der Implementierungsbericht zu NDICI-Global Europe abgestimmt, bei dem ich Schattenberichterstatter bin. Der Eigeninitiativbericht umfasst zahlreiche Empfehlungen gegenüber der Kommission bezüglich Programmierung, Umsetzung und Evaluierung der verschiedenen Projekte in Drittstaaten, insbesondere in Hinsicht auf den bevorstehenden Zwischenbericht. 

In dem mit großer Mehrheit angenommenen Text fordern wir unter anderem eine detaillierte Untersuchung, ob das Instrument seine primären Ziele der Armutsbekämpfung, Förderung von Demokratie und Menschenrechten und die Erreichung der SDGs im Generellen erreicht. 

Leider wurden unsere Änderungsanträge, die sich konkret auf mehr Transparenz hinsichtlich Migrationsmaßnahmen beziehen, nicht angenommen. Wir werden versuchen diese noch bei der Plenarabstimmung einzubringen.

Wichtiges Urteil in UK: “Ruandamodell” rechtswidrig 

Wichtiges Urteil: Das oberste Gericht des Vereinigten Königreichs erklärt den Plan der Regierung, Asylsuchende, die über den Ärmelkanal kommen, nach Ruanda zu deportieren, für rechtswidrig. Das Urteil findet ihr hier schriftlich. Das Gericht hat nicht nur auf der Grundlage der europäischen Menschenrechtskonvenstion argumentiert – aus der UK theoretisch aussteigen könnte – sondern breiter auf Grundlage des Grundsatzes der Nichtzurückweisung. Es gibt auch in der EU immer noch diese Illusion, dass man irgendwo ein Land findet, das sich bereit erklärt, alle Geflüchteten aus der EU zu übernehmen. Erstens gibt es dieses Land nicht und zweitens zeigt dieses Urteil, dass eine menschenrechtskonforme Umsetzung nicht gelingen kann. Mehr Infos zum Urteil findet ihr im Guardian.

Beziehungen zu den USA, Japan und China 

Im Auswärtigen Ausschuss wurden diese Woche mehrere Berichte zu den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und anderen Staaten angenommen. Im Bericht zu den EU-USA Beziehungen wurde die Bedeutung der transatlantischen Partnerschaft die Wichtigkeit einer gemeinsamen Reaktion und Strategie auf globale Herausforderungen betont. Japan ist bereits jetzt einer der engsten Verbündeten der EU. Im jetzt abgestimmten Bericht fordern wir die Beziehungen weiter zu vertiefen und zu verbreitern. Mein Kollege Reinhard Bütikofer hat als zuständiger Berichterstatter hier seine Einschätzung gegeben. 

Im dritten Bericht zu China wurde einerseits die Notwendigkeit von aktiven und stabilen Beziehungen zwischen der EU und China betont, gleichzeitig war es auch wichtig die EU aufzufordern weiterhin standhaft und ohne Zögern die massiven Menschenrechtsverletzungen Chinas gegenüber ethnischen und religiösen Minderheiten anzusprechen. Auch jede militärisch erzwungene Änderung des Status-Quo von Taiwan wird abgelehnt. 

Unterzeichnung der Post-Cotonou-Vereinbarung in Samoa

Am Mittwoch haben Vertreter:innen der Organisation Afrikanischer, Karibischer und Pazifischer Staaten (AKP-Gruppe) und der EU das Nachfolgeabkommen des Cotonouabkommens in Samoa unterzeichnet. Das Samoaabkommen soll voraussichtlich Anfang Januar 2024 in Kraft treten und den neuen verbindlichen Rechtsrahmen für die Beziehungen zwischen AKP- und EU-Staaten bilden. Im Fokus der Zusammenarbeit sollen nachhaltige Entwicklung, Klimawandel, Menschenrechte und Demokratieförderung stehen. Der Prozess bis zur Unterzeichnung hatte sich immer wieder verlängert, da Ungarn und Polen die Annahme im Rat blockiert hatten.

Besserer Kinderschutz im Internet

Am Dienstag haben wir im Innenausschuss für die Verordnung zur Chatkontrolle gestimmt. Es konnten wesentliche Verbesserungen erzielt werden. Eine massenhafte Überwachung privater Kommunikation oder verdachtsunabhängige Überwachungen wird es nicht geben, weil sich unsere grüne Europafraktion hier durchgesetzt hat. 

EU Ausschuss im Bundestag

Am Mittwoch war der Direktor der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte, Michael O’Flaherty, im EU Ausschusses des Bundestags eingeladen. Gemeinsam haben wir über Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechtesituation in der Europäischen Union diskutiert. Anschließend gab es eine spannenden Austausch mit Mitgliedern des Europäischen Rechnungshof zur Umsetzung des Corona-Wiederaufbaufonds sowie zum Jahresbericht des EU-Haushalt 2022.

Weitere zehn Jahre Glyphosat

Im Berufungsausschuss der EU-Mitgliedstaaten zur Verlängerung der Glyphosat-Wiederzulassung gab es keine Mehrheit für oder gegen den Kommissionsvorschlag. Glyphosat wird für 10 weitere Jahre in der EU zugelassen. Es ist ein Skandal, dass keine qualifizierte Mehrheit der Mitgliedstaaten dagegen stimmte, sodass dann die Kommission ohne Zustimmung der Mitgliedstaaten das Pflanzengift verlängern kann. Deutschland enthielt sich, doch auch wenn Deutschland zugestimmt hätte, wäre keine qualifizierte Mehrheit zustande gekommen. Allerdings hat sich die Bundesregierung im Koalitionsvertrag verpflichtet, Glyphosat bis Ende 2023 vom Markt zu nehmen. Das wird nun, wenn der Vorschlag der Kommission so in Kraft tritt, schwieriger werden. 

Kalenderwoche 45

Trilogmarathon zu GEAS

Wir hatten mit der spanischen Ratspräsidentschaft mehrere Trilogsitzungen zu verschiedenen Dossiers der EU-Asylreform und die Auftakttriologsitzung zur Reform des Schengener Grenzkodex. Diese Themen werden mich in den kommenden Wochen intensiv bschäftigen, da hier das Ziel besteht, alles vor Weihnachten fertig zu verhandeln. 

Bei der Asylverfahrensverordnung haben wir die Unterschiede zu den Verhandlungsmandaten des Parlaments und des Rats herausgearbeitet – hier geht es darum, Gemeinsamkeiten und Möglichkeiten für Kompromisse zu finden. Die Positionen liegen jedoch so weit auseinander, dass das sehr schwierig wird. Beim Schengener Grenzkodex diente der Auftakt zum Trilog dem Austausch der beiden Positionen. 

Cate Blanchett im Ausschuss

Am Mittwoch hat Cate Blanchett (UNHCR-Botschafterin) im Parlament eine Rede gehalten, in der sie die Wahrung der Menschenrechte an Europas Grenzen und die Einhaltung des internationalen Flüchtlingsrechts, insbesondere der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 als entscheidende Punkte betonte. Menschlichkeit muss wieder im Mittelpunkt der Asylpolitik stehen! Auch muss den Menschen klar sein, dass 90 Prozent der gewaltsam Vertriebenen in Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen aufgenommen werden, was diese Länder leisten, trotz wenig Mitteln, ist bewundernswert. Die Externalisierung von Asylverfahren benennt sie als inhuman, stattdessen sollte der Schutz von Geflüchteten zentral in der Politik sein. Mauern zu errichten, sei keine Lösung, weder physisch noch in den Köpfen. Sie erzählt von individuellen Schicksalen von Geflüchteten, mit denen sie selbst auf Reisen in ihrer Arbeit sprach. Mittlerweile sind 114 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht. Blanchett fordert, dass die EU und die Mitgliedstaaten die humanitäre Hilfe aufrechterhalten. Ihre gesamte Rede (22 Minuten) findet ihr hier. 

Euro 7 im Plenum 

Die neue Abgasnorm (EURO 7) legt fest, wie viele Abgase Autos, die nach 2025 gebaut werden, ausstoßen dürfen. Die Grenzwerte für Schadstoffe wurden gestern im Plenum abgestimmt, sie bleiben auf einem viel zu niedrigen Niveau. Die Schadstoffgrenzwerte für Pkw und Kleintransporter mit Benzinmotor bleiben unverändert; für Dieselfahrzeuge sinken sie im Vergleich zu Euro 6 nur geringfügig. Auch die Prüfungen für Pkw und Lieferwagen werden nur minimal strenger. Ein Bündnis aus Konservativen, Rechten und Liberalen hat mit einer Mehrheit dafür gestimmt, die Richtlinie zu entschärfen. Die Autoindustrie soll mehr Zeit bekommen, um sich an die neuen Emissionswerte anzupassen. Synthetische Kraftstoffe oder E-Fuels, wie von der FDP gefordert, werden keine Berücksichtigung finden. Mit schärferen Abgasnormen kann nun  frühestens 2030 gerechnet werden. Luftverschmutzung sorgt jedes Jahr für 300.000 frühzeitige Todesfälle in der EU. Wenn sich nicht schnell etwas an den Abgaswerten ändert, können wir die für 2030 vorgesehenen Klimaschutzziele nicht erreichen. Die Autolobby hat sich hier durchgesetzt. Das Parlament geht nun mit ihrem Beschluss in die weiteren Verhandlungen mit Kommission und Rat.

EU-Erweiterung 

Am Mittwoch hat die Europäische Kommission ihre Länderberichte über die EU-Beitritte für die Ukraine, die Republik Moldau, die Türkei, den westlichen Balkan und Georgien veröffentlicht. Die EU-Kommission schlägt die Eröffnung der Beitrittsgespräche mit der Ukraine und der Republik Moldau, einen Vorstoß für Verhandlungsgespräche mit Bosnien-Herzegowina, abhängig von der notwendigen Einhaltung der Mitgliedschaftskriterien, sowie einen Kandidatenstatus für Georgien vor. Die Staats- und Regierungschefinnen und -chefs entscheiden voraussichtlich bei ihrem Gipfeltreffen Mitte Dezember über die Erweiterung. Die relevanten Dokumente findet ihr hier auf der Homepage der Kommission

Interview in der Frankfurter Rundschau

Mit der Frankfurter Rundschau habe ich über die aktuelle Debatte zur Asylpolitik geredet. Aktuell erleben wir einen massiven Rechtsruck, unrealistische Forderungen und schrille Töne aus der Politik. Ich habe versucht zu erklären, dass der Wettbewerb um die härteste Rhetorik zur Asylpolitik nur die Rechten als Gewinner haben wird. 

Treffen mit Aktivisten aus Jordanien

Diese Woche gab es auch ein Treffen und einen Austausch mit Vertretern von Human Rights Defenders und Aktivisten aus Jordanien. Die Aktivisten berichteten, welche Herausforderungen sie in ihrer Arbeit begegnen und wie auch die Zivilgesellschaft vor Ort immer stärker unter Druck gerät. Durch eine Reihe von Gesetzen, wie zum Beispiel ein Gesetz gegen Cyberkriminalität, werden Handlungsspielräume weiter eingeschränkt und viele Organisationen, Aktivisten und Bevölkerungsgruppen sehen sich Drohungen und willkürliche strafrechtliche Verfolgung ausgesetzt. Die Aktivisten erzählten auch, dass viele Organisationen in Reaktion auf diese Gesetze und aus Angst vor Konsequenzen Teile ihrer Tätigkeit nicht mehr ausführen oder Veröffentlichungen selbstzensurieren. Im Bericht von Human Right Watch findet ihr weitere Infos.

Kalenderwoche 41

Solidarität mit Israel und den Opfern der Hamas 

Am Mittwoch waren Angehörige von entführten Hamas-Opfern im Europaparlament zu Gast. Ich hoffe inständig, die zuständigen Regierungen finden Wege, die Menschen aus den Händen der Terroristen zu retten. Dass die israelische Regierung sich bis zu diese Zeitpunkt noch nicht bei den Angehörigen gemeldet hat, ist kein Ruhmesblatt. Außerdem haben wir auf einer Kundgebung mit Parlamentspräsidentin Metsola, Ursula von der Leyen, Charles Michel und anderen unsere Solidarität gegenüber Israel und den Opfern des Hamas-Terrors ausgedrückt. Die Rede von Metsola könnt ihr hier sehen. 

Seenotrettung 

Bundeskanzler Olaf Scholz hatte sich öffentlich gegen die deutsche Finanzierung der Seenotrettung im Mittelmeer gestellt und “Bild” behauptete daraufhin, die Unterstützung werde eingestellt. Das ist falsch. Der Bund finanziert die Seenotrettung noch mindestens bis 2026. Ich war auch zu Gast beim Podcast “Auf den Punkt” der Süddeutschen Zeitung und habe über Seenotrettung und die EU-Asylrechtsreform gesprochen. 

Treffen mit jungen Aktivistinnen für Geschlechtergerechtigkeit

Im Rahmen der “European Week of Action for Girls” habe ich mich diese Woche mit einer Gruppe von jungen Aktivistinnen, die sich in ihren Heimatländern unter anderem für Geschlechtergerechtigkeit, Mädchen- und Frauenrechte und politische Partizipation von Mädchen und jungen Frauen einsetzen, getroffen. In dem Gespräch ging es vor allem darum, wie die EU sich weltweit für Mädchenrechte einsetzen und welche Rolle ich dabei in meiner Arbeit im Entwicklungsausschuss spielen kann. 

Veranstaltung „Moving Cities“

Rund ein Dutzend Bürgermeister hat sich in Brüssel auf Einladung der Heinrich-Böll Stiftung über eine solidarische Migrationspolitik ausgetauscht. Sie fordern direkte EU-Mittel für Kommunen. Gemeinsam mit der Europäischen Kommission und Vertretern von Städten habe ich meine Sicht auf den Asylreform-Pakt und die Möglichkeiten der EU zur Unterstützung von Städten und Gemeinden, die bereit sind, Menschen aufzunehmen, dargelegt.

Es war großartig, von Vertretern aus verschiedenen Orten in Europa zu hören, die über Erfahrungen und kreative Lösungen für die Aufnahme von Flüchtlingen verfügen. Als EU müssen wir mehr tun, um Wege zu finden, diese Initiativen zu unterstützen, vor allem durch direkte Finanzierung, um Inklusion zu ermöglichen

Rechtsstaatlichkeitsmission des LIBE-Ausschusses in Bulgarien

Diese Woche war ich in Bulgarien als Teil einer Delegation des Innenausschusses, der sich auf Demokratie und Grundrechte in Mitgliedsstaaten konzentriert, in denen Fragen der Rechtsstaatlichkeit problematisch sind. Wir haben mit Politiker:innen, Zivilgesellschaft und Journalist:innen gesprochen, um den Stand der laufenden Verfassungsreform und die Probleme im Zusammenhang mit der Korruption im Land zu untersuchen. Wir trafen uns mit dem Präsidenten Rumen Rade, mehreren Ministern, des Generalstaatsanwalts und der Ombudsperson. Wir müssen nicht nur eine strenge Kontrolle der Mitgliedstaaten und der Rechtsstaatlichkeit gewährleisten, sondern auch Bulgariens Zugang zum Schengen-Raum ermöglichen. Ich habe meinen ersten Besuch in Sofia sehr genossen.

Plenarwoche Oktober I in Straßburg 

Key Debatte um Flucht und Migration 

Am Mittwoch habe ich mich im Plenum zu Wort gemeldet und dargestellt, dass die Abschreckungspolitik der letzten Jahre nicht Grundlage für die Trilogverhandlungen sein darf – weil sie Leid erzeugt, weil sie Chaos stiftet und weil sie nicht einmal dazu führt, dass weniger Menschen auf lebensgefährlichen Wegen nach Europa fliehen. Wir könnten viele positive Ziele, die mit der Asylreform verbunden werden schon jetzt umsetzen. Dafür fehlt es nicht vor allem an neuen Gesetzen, sondern am politischen Willen. Die Rede findet ihr hier. 

Seenotrettung 

Am Dienstag haben wir im EU-Parlament den Opfern des schrecklichen Unglücks vor Lampedusa gedacht, das sich vor 10 Jahren ereignete. Doch seitdem sind mehr als 28.000 Menschen im Mittelmeer ertrunken und trotzdem gibt es keine EU-Seenot Rettungsmission. Die Rechten waren erfolgreich mit ihrer Desinformationskampagne zur Seenotrettung. Ihr Ziel ist, dass im Mittelmeer eine Mauer aus Toten für Abschreckung sorgt. Ich hoffe hingegen, dass wir an den Punkt kommen, an dem Fakten wieder zählen und an dem wir wieder stolz darauf sind, Menschen in Not zu helfen. Meine Rede findet ihr hier. Außerdem war ich zu Gast im Podcast Tekkal und Behroz und habe mit den beiden über Seenotrettung gesprochen. 

Krisenverordnung

Der Rat hat sich auf die sogenannte Krisen-Verordnung geeinigt. Diese Einigung ist auf Druck der deutschen Bundesregierung besser geworden, aber sie ist nicht gut. Im Europäischen Parlament werden wir dafür kämpfen, dass die Standards für Asylsuchende nicht weiter abgesenkt werden. Das Mandat des Rates unterscheidet sich nicht nur stark von dem des EP, es ist aus unserer Sicht auch höchst problematisch.

Den Mitgliedstaaten wird in einer Krisensituation keine wirkliche, nachhaltige Solidarität geboten, sondern es werden viele Ausnahmeregelungen angeboten. Auch der Begriff der Instrumentalisierung taucht im Mandat auf, den das EP komplett ablehnt. 

Trilog zur Asylverfahrensverordnung 

Bei der vierten Runde des Trilogs lagen alle strittigen Themen auf dem Tisch – über die Inhaftierung bis zum Konzept der “sicheren Staaten”. 

Die Mandate der Mitgesetzgeber gehen in all diesen Fragen weit auseinander, ein Kompromiss ist in weiter Ferne, und die Institutionen stehen unter großem Zeitdruck, um das Dossier noch vor Ende der Legislaturperiode abzuschließen.

Auf dieser Sitzung wurden keine Beschlüsse gefasst, sondern vielmehr eine Liste der zu erledigenden Aufgaben erstellt. Viel Arbeit wurde auf die technische Ebene delegiert. Der kommende Trilog ist im November und es gibt dabei noch viel zu tun. 

Abstimmung über die Bestätigung des Mandats für den Schengener Grenzkodex

Diese Woche stimmten die Mitglieder des Parlaments für die Bestätigung des Verhandlungsmandats, das der S&D-Abgeordneten Sylvie Guillaume erteilt wurde, um interinstitutionelle Verhandlungen mit dem Europäischen Rat über dieses wichtige Thema aufzunehmen. Als Schattenberichterstatterin habe ich das Mandat bereits im Innenausschuss unterstützt. Wir haben auch im Plenum für die Bestätigung des Mandats gestimmt, aber die Verhandlungen werden nicht einfach sein.

Unser Mandat ist wichtig, da wir das Konzept der Instrumentalisierung abschaffen, ein klares Enddatum für die Kontrollen an den Binnengrenzen festlegen, die Anwendung des internen Überstellungsverfahrens einschränken und Kontrollen und Schutzmaßnahmen sicherstellen, wenn die Mitgliedstaaten Kontrollen an den Binnengrenzen durchführen. Die vor uns liegende Arbeit wird schwierig sein, da der Rat ein ganz anderes Verhandlungsmandat hat.

Resolutionen zu Menschenrechtsverletzungen in Afghanistan, Ägypten und Tschetschenien 

Am Donnerstag haben wir im Parlament drei Resolutionen verabschiedet, in denen wir schwere Menschenrechtsverletzungen und massive Repressionen gegen zivilgesellschaftliche Aktivisten und Oppositionelle verurteilt haben. Über die verheerende Menschenrechtssituation in Afghanistan seit der Machtübernahme der Taliban, insbesondere für ehemalige Regierungsmitglieder und Beamte, habe ich in den letzten zwei Jahren wiederholt gesprochen. In unserer Resolution fordern wir die Taliban auf, die angekündigte Generalamnestie für ehemalige Regierungsmitglieder und Angestellte sowie Mitglieder der nationalen Sicherheitsbehörden vollständig umzusetzen. Wir haben außerdem mit Nachdruck gefordert, dass die Verbannung von Frauen und Mädchen aus Schulen, Universitäten und dem öffentlichen Leben zurückgenommen werden muss und humanitäre Visa für verfolgte Menschenrechtsverteidiger*innen gefordert. 

In der Resolution zu Ägypten haben wir die sofortige und bedingungslose Freilassung von Hisham Kassem, sowie zehntausenden politischen Gefangenen und ein Ende der Verfolgung von Mitgliedern der Opposition gefordert. Kassem wurde in einem politisch motivierten Verfahren zu 6 Monaten Haft verurteilt, nachdem er einen ehemaligen ägyptischen Minister online kritisiert hatte. Wir fordern  außerdem, dass die anstehenden Präsidentschaftswahlen fair, frei und rechtmäßig ablaufen müssen, willkürliche Verhaftungen aufhören und die Meinungs-und Pressefreiheit umgesetzt werden muss. Schließlich haben wir auch die Entführung und Inhaftierung von Zarema Musajewa kritisiert und verurteilt. Sie war als Vergeltung für die Arbeit ihrer beiden Söhne als Menschenrechtsverteidiger aufgrund willkürlicher Anschuldigungen zu 5,5 Jahren Haft verurteilt worden. Das Europäische Parlament fordert ihre sofortige Freilassung, eine umfassende Aufklärung und Untersuchung von Angriffen auf tschetschenische Aktivist*innen, Journalist*innen, politische Gefangene und Dissidenten, sowie eine stärkere Reaktion der EU auf die besorgniserregende Menschenrechtssituation vor Ort. 

Nagorno-Karabakh

Am Donnerstag hat das Europäische Parlament für eine Resolution zu Aserbaidschans jüngster Offensive gegen Nagorno-Karabakh gestimmt. In der Resolution verurteilt das Europäische Parlament die neue Offensive des Autokraten Ilham Alijew auf das Gebiet mit armenischer Bevölkerungsmehrheit.

Die Europäische Union darf die Augen vor ethnischen Säuberungen in unserer Nachbarschaft nicht verschließen. Die Abhängigkeit einiger Mitgliedstaaten von aserbaidschanischem Gas darf uns nicht vergessen lassen, dass Ilham Alijew ein Diktator ist. 

Kalenderwoche 39

Fraktionsklausur in Madrid 

Diese Woche fand unsere Greens/EFA Fraktionsklausur in Madrid statt. Beim vermutlich letzten Event dieser Art in dieser Legislatur haben wir zuerst über die letzten 4 Jahre reflektiert und auch intensiv über die nächsten Monate und die Europawahl im nächsten Jahr diskutiert. Es war sehr interessant sich mit externen Gästen, Abgeordneten-Kolleg*innen und Mitarbeiter*innen aus den verschiedenen Mitgliedstaaten intensiv über eine Vielzahl an Themen auszutauschen, in normalen Parlamentswochen kommt dieser Austausch leider oft zu kurz. 

Tunesiendeal

Nachdem letzte Woche die EU-Kommission Tunesien 127 Millionen € für Budgethilfe und Migrationsmaßnahmen ausgezahlt hat, verweigerte das Land am Montag der Kommission die Einreise, nur kurz nach einem ähnlichen Vorfall mit einer Delegation des Europäischen Parlaments. Der tunesische Autokrat Saied hetzt gegen Schwarze Menschen und verbreitet Antisemitismus. Seine Sicherheitskräfte bringen Menschen in die Wüste, um sie dort verdursten zu lassen. Trotzdem hält die EU am Migrationsdeal fest und setzte beim Innenminister*innenrat diese Woche erneut Migrationsabkommen mit Drittstaaten auf die Tagesordnung.Der Deal von Meloni und von der Leyen darf kein Vorbild für eine künftige Zusammenarbeit mit anderen Herkunfts- und Transitstaaten werden.

Kalenderwoche 38

Abstimmungen im Entwicklungsausschuss

Im Entwicklungsausschuss haben wir am Mittwoch unter anderem die Stellungnahme zum Haushalt 2024 abgestimmt, bei der ich für die Fraktion zuständig war. Im angenommenen Text drängen wir unter anderem auf die Einhaltung der in NDICI-GE festgelegten Finanzierungsziele für Klima-und Biodiversitätsmaßnahmen und fordern zusätzliche Mittel humanitäre Hilfe.

Auf der Tagesordnung waren außerdem u.a. Austausche zur Förderung des Zugangs zu Schul- und Ausbildung im Globalen Süden, dem Energieausbau in Afrika und Entminung in der Ukraine. 

Nominierungen für den Sacharow-Menschenrechtspreis 

Diese Woche wurden die Nominierungen für den diesjährigen Sacharow-Preis bekanntgegeben.
Der Sacharow-Preis wird seit 1988 jedes Jahr vom Europäischen Parlament an Personen oder Organisationen verliehen, die für Menschen- und Grundrechte kämpfen.
Meine Fraktion hat die ugandische Aktivistin Vanessa Nakate nominiert, die sich für den Kampf gegen den Klimawandel und für Menschenrechte einsetzt.
Neben Fraktionen können auch durch 40 Abgeordnete weitere Nominierungen eingebracht werden, gemeinsam mit meiner Kollegin Hannah Neumann und 56 weiteren Abgeordneten habe ich daher auch noch die afghanischen Bildungsaktivisten Marzia Amiri, Parasto Hakim und Matiullah Wesa nominiert.
Im Oktober werden zuerst aus allen Nominierungen 3 Finalist*innen und im Anschluss die oder der diesjährige Preisträger*in. Die Verleihung des Preises wird am 13. Dezember während der Plenarwoche in Straßburg stattfinden. 

Jahrestagung Gewerkschaftsgrün und Zukunftswerkstatt der Grünen Jugend

Am Wochenende durfte ich bei der Jahrestagung von Gewerkschaftsgrün und der Zukunftswerkstatt der Grünen Jugend über meine Arbeit im Parlament sowie über den aktuellen Stand in den Verhandlungen zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS) berichten. Vielen Dank für die Einladung und die spannenden Diskussionen! 

Plenarwoche September 2023 in Straßburg 

Entwurf für das Europawahlprogramm 2024

Am Donnerstag stellten die Parteivorsitzenden Ricarda und Omid und unsere politische Bundesgeschäftsführerin Emily den Programmentwurf für die Europawahlen 2024 vor – mit dem Titel ”Was uns schützt.” Im Zentrum steht eine Infrastrukturunion aus Wasserstoffnetzen und Glasfaserleitungen, aus Stromtrassen und Schienen, aus Solarpanelen und Windparks – aber auch aus modernen Krankenhäusern und verlässlichen Kitas, aus Institutionen also und Standards, die Gerechtigkeit stärken und die Rechte aller schützen. Die Vorstellung des Wahlprogramms könnt ihr euch hier anschauen.

Erneuerbare-Energien-Richtlinie

Das EU-Parlament macht den Weg frei für massiven Schub für Energiewende, günstigen Strom und den Industriestandort EU. Die am Dienstag abgestimmte finale Einigung über die Überarbeitung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie ist ein wichtiger Schritt hin zur Energiewende und für den Industriestandort EU. Unsere Fraktion konnte erreichen, dass der Anteil erneuerbarer Energien an der Gesamtenergieversorgung von aktuell 32 Prozent auf 42,5 Prozent bis zum Jahr 2030 erhöht wird, mit dem Ziel, 45 Prozent zu erreichen. Genehmigungsverfahren für Solarparks und Windkraftprojekte werden zukünftig auf die Dauer eines Jahres begrenzt, die Installation von Solarzellen auf Dächern und Balkonen wird erheblich schneller und einfacher werden und wer selbst Strom erzeugt, kann ihn künftig leichter in das Stromnetz einspeisen. Die Förderung erneuerbarer Energien ist Teil des Klimapakets Fit for 55 und ein zentrales Ziel des Grünen Deals, um die EU für die Klimaneutralität fit zu machen, neue und bessere Arbeitsplätze zu schaffen, die Wirtschaft anzukurbeln und europäische Energieunabhängigkeit zu erreichen.

Trilog über die Asylverfahrensverordnung (APR)

Die verantwortlichen Abgeordneten des Europäischen Parlaments und des Rates kamen  zum dritten Mal zusammen, um die Arbeit an der Reform der neugefassten Asylverfahrensverordnung fortzusetzen. Derzeit konzentrieren sich die Diskussionen auf das erste und zweite Kapitel des Instruments, die den Anwendungsbereich und die grundlegenden Aufgaben und Garantien des APR festlegen. Es gibt viele Details, in denen die beiden Mandate voneinander abweichen, aber die wichtigsten strittigen Fragen dieser Verhandlungen sind nicht in diesen Kapiteln enthalten. Der Zeitplan ist knapp bemessen, so dass erwartet wird, dass monatliche Triloge mit wöchentlichen Sitzungen auf der technischen Ebene stattfinden werden.

EU-Tunesien-Abkommen

Zum EU-Tunesien-Abkommen gab es diese Woche sowohl eine Aussprache im Plenum als auch im Rahmen einer gemeinsamen Sitzung der Maghreb-Delegation und dem Innenausschuss. Hier hat sich noch einmal gezeigt, dass fraktionsübergreifend die meisten  Abgeordneten über die fehlende Einbeziehung des Europäischen Parlaments bei der Ausarbeitung des Abkommens unzufrieden sind. Aber auch darüber hinaus hagelte es viel Kritik. Trotz der sich immer weiter verschlechternden Menschenrechtslage in Tunesien, hat Ursula von der Leyen ein Migrationsabkommen mit der autoritären Regierung geschlossen, ohne die vorgesehenen Zahlungen an die Einhaltung der Menschenrechte zu knüpfen. Meine Rede im Plenum dazu findet ihr hier. 

Lage in Afghanistan 

Anfang der Woche habe ich im Plenum an die Menschen in Afghanistan erinnert. Zwei Jahre nach der Machtübernahme der Taliban ist die humanitäre und menschenrechtliche Lage erschreckend, erst kürzlich hat WFP berichtet, dass Millionen Menschen in Afghanistan nicht mehr erreicht werden, dies könnte sich in den kommenden Monaten noch verschlimmern. Wir haben eine Verantwortung gegenüber Afghanistan und müssen sowohl vor Ort als auch in den Nachbarländern unterstützen und Übersiedlungen nach Europa fördern.

Veranstaltung mit Rasmus Andresen im Wedding Am Donnerstag Abend ab 19 Uhr gaben Rasmus und ich im Wedding Einblicke in die EU-Politik. Wir sprachen über Wirtschaft, Finanzen und Migration und diskutierten, wie wir Europa gerechter machen können. ein kleiner Bericht dau folgt noch auf meiner Homepage.

Kalenderwoche 36

Treffen zur Asylverfahrensverordnung (APR)

Um sicherzustellen, dass die Position des EP von der Berichterstatterin (MdEP Fabienne Keller, RE aus Frankreich) bestmöglich vertreten wird, trafen sich diese Woche die verantwortlichen Europaabgeordneten. 

Beim Durchlesen der vorgeschlagenen Kompromisse verhandeln wir untereinander und finden Mehrheiten für die sensiblen Themen.Im Moment arbeiten wir noch an den ersten beiden Kapiteln des APR, die eher unkompliziert, aber sehr wichtig sind, um Grundsätze und Garantien für Schutzsuchende zu gewährleisten.

Am Dienstag nächster Woche müssen wir sicherstellen, dass unsere wichtigsten Punkte in den gemeinsamen Text einfließen und die Mitgliedstaaten zu Verfahrensgarantien für alle Asylbewerber, insbesondere aber für schutzbedürftige Personen, verpflichten.

Brief an Kommissarin Johansson 

Die konservative Regierung in Schweden plant ein neues Gesetz, das Staatsbedienstete verpflichten würde undokumentiere Migratin*innen an die Polizei und die schwedische Asylbehörden zu melden. In der Praxis würde das bedeuten, dass z.B. Lehrer*innen, Sozialarbeiter*innen oder Beschäftigte im Gesundheitswesen Geflüchtete, die sie betreuen, bei den Behörden anzeigen müssten. Gemeinsam mit 30 Abgeordneten aus 4 Fraktionen habe ich einen Brief an Kommissarin Johannsson geschrieben und sie aufgefordert, sich gegen die Verabschiedung dieses Gesetzes einzusetzen. Den Brief findet ihr hier.

Diskussion mit Frontex Exekutivdirektor und zu Seenotrettung im Ausschuss für Menschenrechte 

Am Donnerstag war Frontex Exekutivdirektor Hans Leijtens zu einer Sitzung des Menschenrechtsausschusses geladen. Thema der Aussprache waren die Einhaltung der Menschenrechte bei Frontex-Einsätzen und Aktivitäten, insbesondere in der Zusammenarbeit mit Drittstaaten. Leijtens wiederholte großteils das, was er auch schon in der Vergangenheit gesagt hat. Frontex zentrale Aufgabe sei die Sicherung der Grenzen und die gleichzeitige Achtung der Grund- und Menschenrechte. In der Diskussion stimmte Leijtens zu, dass Libyen kein sicherer Ort für Migrant*innen ist, und dass es bei Frontex Aktivitäten in Bezug auf die Wahrung und Einhaltung noch großen Verbesserungsbedarf gibt. Zum Pylos Schiffsunglück wiederholte er ebenfalls nur wieder, dass Frontex sich ans Protokoll gehalten und mit der Meldung an die griechischen Behörden seinen Auftrag erfüllt habe.
Im Anschluss fand eine weitere Aussprache zur “externen Dimension” der Seenotrettung statt, dazu eingeladen waren Sara Prestianni von EuroMed Rights und Giorgia Linardi von Sea Watch, die von der aktuellen Situation auf dem Mittelmeer und für Seenotrettungsorganisationen seit dem in Kraft treten des italienischen Dekrets zur zivilen Seenotrettung berichtet haben, aber auch warum libysche und tunesische Häfen keine sicheren Orte sind.  

Die Diskussionen könnt ihr hier nachsehen.

Frontex zeigt kein Interesse an Crotone-Aufklärung

Aus gemeinsamen Recherchen von Lighthouse Reports, El País, Sky News, Le Monde, Süddeutsche Zeitung und Domani geht hervor, dass die italienische Regierung gelogen hat, was ihre Rolle bei dem Bootsunglück von Crotone betrifft, bei dem 94 Menschen, darunter 35 Kinder, ums Leben kamen, und dass Frontex geholfen hat, den Vorfall zu vertuschen. Ich habe mit 25 Abgeordneten aus vier Fraktionen eine Anfrage an die Kommission gesendet, welche am 3. August beantwortet wurde. Nun hat auch Frontex auf unsere Frage geantwortet und dabei wenig Interesse an Aufklärung gezeigt. Mehr dazu auf meiner Homepage.

Kalenderwoche 35

Systematische Tötungen von Flüchtenden in Saudi-Arabien

Human Rights Watch (HRW) berichtet in ihrem im August veröffentlichten Report “They Fired on Us Like Rain” über systematische Tötungen von Flüchtenden aus Äthiopien an der Grenzen zwischen Saudi-Arabien und dem Jemen. Der Bericht dokumentiert, dass alleine in einem Zeitraum von knapp 1,5 Jahren Hunderte Menschen durch saudi-arabischen Grenzschützer getötet wurden, dabei sollen auch Granaten zum Einsatz gekommen sein. Im Oktober 2022 hatten Sonderberichterstatter des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte in einem Brief massive gezielte Tötungen von Migrant*innen angeprangert.
Die Fluchtroute über den Golf von Aden und durch Jemen nach Saudi-Arabien gilt als eine der gefährlichsten weltweit und wird überwiegend von Menschen aus Äthiopien genutzt. Die katastrophale Situation für äthiopische Geflüchtete wurde bereits 2020 in einer Resolution des Europäischen Parlaments kritisiert. Der HRW-Bericht zeigt einen neuen negativen Höhepunkt auf, der sofort und unabhängig untersucht werden muss. Ich und die grüne Fraktion werden uns dafür einsetzen, dass in der nächsten Plenarwoche eine Resolution dazu verabschiedet wird. Monitor hat diese Woche auch im Fernsehen darüber berichtet. 

Situation im Niger und das Migrationsabkommen mit Tunesien im Außenpolitik-Ausschuss

Die Situation nach dem Militärputsch in Niger stand diese Woche auf der Tagesordnung des Außenpolitik-Ausschusses. Dazu war auch Richard Young, der Leiter der Westafrika-Delegation des Europäischen Auswärtigen Dienstes zur Sitzung gekommen. Im Niger leben rund 300.000 Geflüchtete, vorrangig aus Nigeria und Mali. Außerdem gibt es zusätzlich 300.000 Binnengeflüchtete. Als Aufnahme- und Transitland hat Niger in den letzten Jahren umfassende Finanzhilfen und Fördermittel von der EU erhalten, auch mit dem Ziel, Menschen von der Flucht in den Norden und nach Europa abzuhalten. Sämtliche Finanzhilfen (abgesehen von humanitärer Hilfe) wurden jetzt mit sofortiger Hilfe eingestellt.  In der Diskussion forderten viele Abgeordnete gezielte Sanktionen sowie eine Analyse der bisherigen EU-Strategie für die Sahelzone, nachdem mit Niger nach Mali und Burkina Faso  in einem weiteren Staat der Region alle demokratischen Strukturen gewaltsam außer Kraft gesetzt wurden. 

In einer weiteren Sitzung wurde über das im Juli von der Kommission bzw. von Team Europe unterzeichnete Migrationsabkommen mit Tunesien diskutiert. Über das Abkommen und meine Position dazu habe ich bereits in diesem Beitrag auf meiner Homepage geschrieben. Die Kommission wurde durch Gerneraldirekt Gert Jan Koopman, zuständig für Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen vertreten. Fraktionsübergreifend gab es viele kritische Wortmeldungen und Nachfragen zu diesem Abkommen, die für mich auch nicht zufriedenstellend von der Gert Jan Koopman beantwortet wurden. Die Diskussion könnt ihr euch hier noch einmal ansehen (ab 11:30).

Budgetabstimmungen und Debatte zu EFSD+ im Entwicklungsausschuss

Bei der ersten Sitzung des Entwicklungsausschusses nach der Sommerpause haben wir am Mittwoch über die Stellungnahme zur Halbzeitrevision des mehrjährigen Finanzrahmens 2021 bis 2027 sowie zum Haushaltsplan für 2024 abgestimmt, für die ich jeweils  Schattenberichterstatter bin. Durch einen veränderten globalen Kontext, insbesondere die Folgen der Coronapandemie und den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine sind die Ausgaben u.a. im Bereich der externen Finanzierung der EU sehr stark gestiegen, so dass die Finanzreserven bereits jetzt so gut wie ausgeschöpft sind. Wir haben uns deswegen dafür stark gemacht, zusätzliche Gelder bis zum Ende 2027 bereitzustellen, um auf globale Krisen angemessen reagieren zu können. Dabei soll vor allem der Bereich der humanitären Hilfe gestärkt werden, aber auch die thematischen Instrumente der Entwicklungszusammenarbeit zum Beispiel im Klimabereich  benötigen zusätzliche Mittel.

Im Anschluss folgte eine Studienvorstellung und Debatte zum EFSD+. Durch die Bereitstellung von Garantien und Zuschüssen für Darlehen und Kapitalinvestitionen soll der Europäische Fonds für nachhaltige Entwicklung Plus (EFSD+) zu einer integrativen Entwicklung und damit verbundenen Zielen wie integratives Wachstum, Armutsbekämpfung, Verringerung sozioökonomischer Ungleichheiten und Unterstützung gefährdeter Gruppen beitragen. In der Studie wird untersucht, wie dieser integrative Ansatz des EFSD+ in der Praxis umgesetzt wird, was wir Grünen bislang skeptisch gesehen haben. Tatsächlich können laut der Studie Erfolge bei der Umsetzung einiger SDGs nachgewiesen werden, fraglich ist es jedoch bei SDG 1, der Armutsbekämpfung und anderen Zielen mit sozialer Komponente.

Solidaritätsbekundung mit dem syrischen Volk

Auf Initiative meiner Kollegin Katrin Langensiepen habe ich diese Woche mit anderen Europaabgeordneten eine Solidaritätsbekundung mit dem syrischen Volk veröffentlicht. Grund dafür sind erneut stattfindende großflächige Proteste gegen das Assad-Regime.

Unterwegs in Sachsen Anhalt

Gemeinsam mit meiner Kollegin Anna Cavazzini, sowie mehreren Kolleg*innen von vor Ort waren wir am Freitag in Magdeburg und haben uns mit verschiedenen Unternehmen, Initiativen und Verbänden getroffen. Wir haben uns mit GETEC green energy getroffen, einer Firma, welche nachhaltige Energieversorgungskonzepte für Industrie und Kommunen bereitstellt. Anschließend haben wir uns mit dem Start-up Solar Materials getroffen, welches neue Methoden zum Recyceln von Solaranlagen entwickelt, um so noch mehr der ursprünglich verbauten Materialien wieder in den Rohstoffkreislauf zurückzuführen. Nach dem Mittagessen haben wir uns mit dem Miteinander e.V. getroffen, einem Verein, der sich seit Jahren gegen Rechtsextremismus und für Demokratieförderung engagiert. Und zum Abschluss haben wir uns mit der DGB Sachsen-Anhalt getroffen und uns über aktuelle Kämpfe für Arbeitnehmerrechte ausgetauscht.

Kalenderwoche 34

Besuch auf Lesbos 

Ich habe die letzte Woche der Sommerpause genutzt, um mir ein Bild von der aktuellen Lage auf Lesbos und in Griechenland zu machen. Die Lage ist verheerend. Bis Mittwoch wurden in Brandgebieten 28 Leichen von Geflüchteten gefunden. Der griechische Migrationsminister behauptet, diese Tragödie würde die Gefahren der irregulären Migration beweisen. Dabei beweist er mit solchen Aussagen vor allem seine eigene moralische Verwahrlosung. Während die Brandursachen völlig unklar sind, schürt er rassistischen Hass, um die Regierung zu entlasten.

Auch auf Lesbos hat es gestern unweit des neuen Lagers gebrannt. Menschen sollen dort irgendwo im nirgendwo weggesperrt werden.Obwohl das Lager mitten in einem Naturschutzgebiet liegt, in dem es regelmäßig brennt, hat die Regierung mit dutzenden Millionen von EU-Geldern dort das Lager gebaut. Die Idee von großen Lagern an den Außengrenzen und Abschottung ist in den vergangenen Jahren immer wieder gescheitert. Doch statt ein menschenwürdiges funktionierendes System aufzubauen, wiederholt man die Fehler der Vergangenheit und schottet sich ab. Dass diese Politik täglich Menschenleben kostet, interessiert dabei leider immer weniger Menschen. Mehr dazu in meinem Insta-Video. 

EU-Gelder für Griechenland 

Die Zustände in Griechenland sind furchtbar, obwohl die EU dem Land 5 Milliarden € für Migration und Asyl zur Verfügung stellt. Die Unterstützung Griechenlands durch die Europäische Union erfolgt durch vier Töpfe: den Asylum, Migration and Integration Fund (AMIF), der Internal Security Fund (ISF), das  Emergency Support Instrument (ESI) und das Border Management and Visa Policy Instrument (BMVI). Der größte Topf ist der AMIF über den im aktuellen Mehrjährigen Finanzrahmen insgesamt 9,88 € Milliarden zur Verfügung gestellt wurden. Griechenland wurden seit 2014 aus diesem Topf 2,75 € Milliarden zugesprochen. Eine genaue Aufschlüsselung findet ihr auf meiner Homepage. 

Meine Patenschaft für Ehsan Mohammadi

Ich habe die Patenschaft für Ehsan übernommen. Ehsan Mohammadi ist 16 Jahre alt und wurde zum Tode verurteilt, weil er einen „Krieg gegen Gott“ führen soll. In der Vergangenheit wurden im Iran mehrfach Minderjährige zum Tode verurteilt und hingerichtet. Ich fordere die Freilassung von Ehsan und aller politischer Gefangenen und werde mich dafür bei den Verantwortlichen einsetzen. Auch wenn das Thema nicht mehr so medial präsent ist: Wir dürfen die Menschen im Iran nicht vergessen, die für Freiheit kämpfen und dafür unterdrückt werden. Mehr dazu auf Insta und beim Patenschaftsnetzwerk von Hawar. 

EU-Migrationsabkommen mit Tunesien 

Am 16. Juli 2023 hat die Europäische Kommission – ohne Rücksprache mit dem Rat und dem Europäischen Parlament – ein Migrationsabkommen (“Memorandum of Understanding”) mit Tunesien unterzeichnet. Was daran falsch ist und warum Menschenrechte bei diesem Deal nicht im Vordergrund stehen, habe ich unter anderem im NDR erklärt und noch etwas detaillierter auf meiner Homepage. 

Anfrage an die Kommission: Menschenhandel durch libysche Küstenwache 

Ich habe der Kommission die Frage gestellt, wie sie dazu steht, dass die von ihr unterstützte libysche Küstenwache selbst in Schlepperei und Menschenhandel verwickelt ist. In ihrer Antwort sagt die Kommission, dass die Menschenrechtsverletzungen und  Bedingungen in den Haftanstalten in Libyen Inakzeptabel seien. Trotzdem unterstützt die Kommission genau jene Einheiten, die Menschen in diese Lager bringen. Die Kommission spricht von der “Rettung von Menschenleben”, dabei handelt es sich in den meisten Fällen nicht um Rettungsaktionen, sondern um Pull-Backs, in denen Menschen gegen ihren Willen in das Bürgerkriegsland Libyen verschleppt werden, damit sie keinen Asylantrag in der EU stellen. Außerdem herrscht hier eine massive Intransparenz gegenüber dem Parlament, weil Evaluierungen und Monitoring nicht offen gelegt werden. Trotz wiederholter Anfragen haben wir Abgeordneten keine genaue Übersicht zu den EU-Geldern für Libyen. Die ganze Anfrage und meine Einschätzung findet ihr hier.

Plenarwoche Juli Straßburg

Großer Erfolg: EU-Parlament fordert Seenotrettungsmission im Mittelmeer 

Das EU-Parlament hat sich in einer Resolution klar für eine EU-Seenotrettungsmission ausgesprochen. Außerdem fordern wir unter anderem, dass Informationen über Seenotrettungsfälle sofort geteilt werden, dass die Kriminalisierung von Seenotrettungsorganisationen unterlassen wird und Schiffe nach Seenotrettungen in den nächsten sicheren Hafen gelassen werden. Ich habe die Resolution für unsere Fraktion verhandelt und auch wenn wir die Mitgliedstaaten nicht sofort zwingen können, die Maßnahmen umzusetzen, ist es ein klares Zeichen, wo die Mehrheit in Europa steht.

Meinen Kommentar zu der Entscheidung findet ihr auf Insta. Außerdem habe ich am Mittwoch eine Rede zur Schiffskatastrophe vor Pylos gehalten und auf die Mitverantwortung Griechenlands hingewiesen. 

Ausstellung 1000 Dreams

Am Montag dieser Woche habe ich gemeinsam mit der Heinrich Böll Stiftung Thessaloniki und der NGO Witness Change eine Ausstellung des Projekts “1000 Dreams” im Parlament in Straßburg eröffnet. Statt immer nur aus den Medien über Geflüchtete zu erfahren, sollen sie selbst zu Wort kommen und ihre Geschichten erzählen. Die Porträts werden zudem noch einige Wochen vor dem Rathaus in Straßburg ausgestellt sein. Mehr dazu erfahrt ihr hier. 

Nature Restoration Law

Mit einer knappen Mehrheit von 336 zu 300 haben wir in dieser Woche unsere Verhandlungsposition für das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur verabschiedet. Während die Konservativen zusammen mit den Rechtsaußen-Fraktionen alles versucht haben, um das Gesetz zu verhindern, geht es uns darum, die Artenvielfalt und Biodiversität zu erhalten und zu verbessern, indem beispielsweise Moore wiedervernässt und mehr Flächen als Schutzgebiete ausgewiesen werden. Dieses Gesetzesvorhaben wird ein wichtiger Bestandteil des Fit for 55 Pakets der Kommission sein. 

OSZE Wahlbeobachtungsmission in Polen

Das Parlament hat sich in dieser Woche für eine Wahlbeobachtungsmission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) für die Parlamentswahlen in Polen im Herbst ausgesprochen. Wir sind vor allem aufgrund des eingesetzten Untersuchungsausschusses zu russischer Beeinflussung besorgt, da dieser dazu führen kann, die Opposition zu schwächen und einzuschüchtern. 

Fit for 55

Wir haben weitere wichtige Dossiers des Fit for 55 Pakets angenommen. Alle 60 km soll ab 2026 eine Ladesäule für E-Autos verfügbar sein, Schiffe sollen mit alternativen Kraftstoffen angetrieben werden und Gebäude effizienter gedämmt sein. Darüber hinaus haben wir uns auf eine Parlamentsposition zum Ausstoß von Industrieemissionen geeinigt. Mehr zum aktuellen Stand des Fit for 55 findet ihr hier 

Ökodesign-Verordnung

Wir haben in dieser Woche mit großer Mehrheit beschlossen, dass Produkte länger halten und leichter zu reparieren sein sollen. Ersatzteile und Softupdates sollen länger verfügbar sein und so Produkte und Geräte länger nutzbar machen. Die Ökodesign-Verordnung verbietet außerdem die Vernichtung unverkaufter Textilien und elektronischer Geräte. Eine Kreislaufwirtschaft soll so stetig das Modell der Wegwerfgesellschaft ersetzen. Nun beginnen die Trilogverhandlungen mit Kommission und Rat.

Kalenderwoche 27

Studie: Rechtsfreier Raum – Kriminalisierung von Geflüchteten in Griechenland 

Die von mir bei Borderline Europe in Auftrag gegebene Studie analysiert die Kriminalisierung von Geflüchteten als mutmaßliche Schleusern in Griechenland. 

Die Gerichtsverfahren dauern im Schnitt 37 Minuten, wobei die durchschnittliche Gefängnisstrafe bei 46 Jahren liegt. Die meisten Personen werden auf Grundlage der Aussage einer Person aus Polizei oder Küstenwache verurteilt, die in 68 Prozent der Fälle nicht einmal während des Verfahrens anwesend ist. Personen, die wegen Schleusung verurteilt wurden, bilden die zweitgrößte Gruppe in griechischen Gefängnissen. Die Betroffenen werden in der Regel unmittelbar nach ihrer Ankunft verhaftet, monatelang in Untersuchungshaft genommen, und haben nur sehr begrenzte Möglichkeiten, sich zu verteidigen.Die Studie ist in deutscher, englischer und griechischer Sprache verfügbar. 

Innenausschuss zur Bootskatastrophe vor Pylos und zur europäisch-libyschen Zusammenarbeit im Bereich Migration

Am Donnerstag hat ein Meinungsaustausch mit Innenkommissarin Johansson und Frontex-Direktor Hans Leijtens zum Schiffsunglück vor Pylos am 14. Juni stattgefunden. Während Innenkommissarin Johansson von innergriechischen Untersuchungen zur Beantwortung der vielen offenen Fragen sprach und Frontex laut Leijtens das Protokoll eingehalten und die zuständigen griechischen Behörden informiert habe und ihren Anweisungen gefolgt sei, wollte ich von Frontex wissen (ab 11.27:32), warum ihr Flugzeug keinen Mayday-Ruf abgesetzt hat und welche Konsequenzen im Allgemeinen aus dem Schiffsunglück gezogen werden. Von der Kommission wollte ich wissen, ob es einen Anstieg oder Rückgang legaler Migrationswege nach Europa gibt und warum die EU nicht private Seenotrettungs- NGOs finanziere, wenn doch die libysche Küstenwache mit dem gleichen Argument finanziert werde. 

Ein weiterer Tagesordnungspunkt war ein Meinungsaustausch zur Kooperation mit Libyen. Während die Kommissionsvertreter:innen die Zusammenarbeit mit Libyen aufrechterhalten und in einigen Bereichen verstärken wollen, informierte ein Vertreter der UN-Fact Finding Mission über schlimmste Menschenrechtsverletzungen, u.a. begangen von der libyschen Küstenwache. Auch die eingeladene NGO-Vertreterin berichtete darüber. Ich wollte von der Kommission wissen (ab 12.48:34), warum die libysche Küstenwache keine von der EU finanzierten Rettungswesten auf ihren Booten mitführe, wenn diese doch das erste sind, was einem Boot in Seenot gegeben wird. 

Entwicklungsausschuss zu den Berichten zu humanitärer Hilfe und dem Budget für 2024

Zeitgleich zum Innenausschuss fand am Donnerstag auch eine Sitzung des Entwicklungsausschuss statt, wo die Berichte zu humanitärer Hilfe und die Stellungnahme zum Budget für 2024 vorgestellt wurden, für die ich jeweils für die Grüne Fraktion zuständig bin. Die größte Herausforderung für beide Berichte ist es vor allem den stetig wachsenden Bedarf für humanitäre Hilfe – bedingt u.a. durch die COVID Pandemie, Klimawandel, den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine mit den tatsächlich zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln in Einklang zu bekommen. 

Im Auswärtigen Ausschuss: finanzielle Unterstützung für die Ukraine

Um die Ukraine im Zeitraum 2024 – 2027 finanziell zu unterstützen hat die EU Kommission die Schaffung eines neuen Finanzinstruments, der Ukraine Facility, vorgeschlagen. Um dieses Instrument ging es bei einer gemeinsamen Debatte des Budget- und des Auswärtigen Ausschusses diese Woche. Als Grüne Fraktion ist uns wichtig, dass ausreichend Finanzmittel für die Ukraine insgesamt, aber auch für lokale Behörden und für die Zivilgesellschaft bereitgestellt werden. Es muss auch sichergestellt werden, dass Korruption bekämpft wird und dass die Gelder insbesondere für einen nachhaltigen Wiederaufbau verwendet werden. Hier könnt ihr die Sitzung und den Redebeitrag meines Kollegen Rasmus Andresen ansehen.

Mashrek Delegation: Libanon Mission Debrief und Austausch zur aktuellen Sicherheitslage in der Region

In der Maschrek-Delegation berichteten Mitglieder der Delegation über die im Juni stattgefundene Parlamentsreise in den Libanon. Die Gruppe aus mehreren Fraktionen hatten sich dort mit libanesischen Regierungsvertretern, Mitgliedern der Zivilgesellschaft und von Hilfsorganisationen getroffen, um sich ein Bild der verheerenden wirtschaftlichen und sozialen Situation zu machen. Im Anschluss gab es auch noch einen Austausch zur aktuellen Sicherheitslage in der Region mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst und zwei Experten des Carnegie Middle East Center. Die gesamte Sitzung findet ihr hier.

Kalenderwoche 25

Besuch bei Frontex in Warschau 

Am Montag und Dienstag habe ich mit einer Delegation des Innenausschusses die Frontex-Zentrale in Warschau besucht. Dabei haben wir uns unter anderem mit Direktor Hans Leijtens ausgetauscht. Im Vordergrund standen hierbei ein Gespräch über aktuelle Einsätze von Frontex sowie der Stand beim Aufbau der “Ständigen Reserve”. 
Mir war es besonders wichtig, über die Menschenrechtslage an den Außengrenzen zu sprechen und wie die Menschenrechte auch innerhalb von Frontex-Einsätzen besser eingehalten werden. Auch das Schiffsunglück vor Pylos und die zukünftige Verhinderung solcher Unglücke waren in den Gesprächen immer wieder Thema. 

GEAS-Diskussion im Deutschlandfunk

Im Deutschlandfunk habe ich am Mittwoch mit der CDU-Bundestagsabgeordneten Serap Güler und dem Migrationsforscher Franck Düvell von der Uni Osnabrück über das Schiffsunglück vor der griechischen Küste und die Auswirkungen der angestrebten europäischen Asylreform GEAS diskutiert. Dabei habe ich verdeutlicht, dass Außengrenzverfahren, Haftlager und die Erweiterung der Liste sogenannter sicherer Drittstaaten keine Verbesserungen für asylsuchende Menschen bringen und das Sterben im Mittelmeer nicht stoppen werden. Wir sehen, dass viele Boote mit Geflüchteten bereits jetzt die weitere Fahrt nach Italien auf sich nehmen, um Griechenland und die für Geflüchtete menschenunwürdigen Bedingungen dort zu umgehen. Solange es keine sicheren Fluchtwege gibt, werden Menschen weiter versuchen, über das Mittelmeer zu gelangen. 

Weltflüchtlingstag

Zum Weltflüchtlingstag 2023 sind laut UNHCR-Studie mehr Menschen auf der Flucht als jemals zuvor – insgesamt über 110 Millionen Menschen weltweit. Die Antwort der EU auf die immer größer werdende Zahl an Vertriebenen darf nicht noch mehr Abschottung sein – wir brauchen wieder mehr Menschlichkeit. Leider sehen wir seit Jahren eine gegenteilige Entwicklung mit der angestrebten GEAS Reform, aber z.B. auch in Großbritannien, dass rechtlich vor der faktischen Abschaffung des individuellen Rechts auf Asyl steht. 

Überprüfung des Mehrjährigen Finanzrahmens

Am Dienstag hat die Europäische Kommission die Vorschläge für die Überprüfung des Mehrjährigen Finanzrahmens (2021-2027, sogenannte “mid-term review”) und die EU- Eigenmittel (“own-resources package”) veröffentlicht. Durch diese Überprüfung kann das EU-Budget an neue Herausforderungen angepasst werden, die sich vor allem durch die Coronapandemie und den russischen Angriffskrieg in der  Ukraine ergeben haben. Wichtig sind jedoch nicht nur ausreichende finanzielle Mittel, sondern auch, dass diese für die richtigen Prioritäten verwendet werden. Der MFR-Vorschlag erfordert Einstimmigkeit im Rat und die Zustimmung des EP. Der Vorschlag für die Eigenmittel erfordert Einstimmigkeit und Ratifizierung durch die nationalen Parlamente sowie die Anhörung des EP.

Plenarwoche Juni in Straßburg 

Hunderte Tote im Mittelmeer 

Die griechischen Behörden haben einen Notruf des Schiffes stundenlang ignoriert. Dazu gibt es Berichte, wonach die griechische Küstenwache versucht hat, das Boot in italienische Gewässer zu schleppen. Die griechische Küstenwache könnte somit zu dem Unglück beigetragen haben. In der ARD habe ich dazu Stellung genommen und gesagt, “dass man das Sterben im Mittelmeer, so muss man das sagen, hinnimmt. Dass man vielleicht sogar teilweise will, dass Menschen im Mittelmeer sterben, um abzuschrecken.” Eurotopics hat zum Bootsunglück Stimmen und Medienberichte aus anderen europäischen Ländern zusammengefasst und ins Deutsche übersetzt.  

Europe Calling Webinar 

Am Donnerstag habe ich an einem Europe Calling Webinar mit dem Titel “Reform des EU-Asylrechts – Historischer Erfolg oder Rückschritt für Menschenrechte?” teilgenommen. Die weiteren Gäste waren der Migrationsforscher Gerald Knaus, die Europastaatsministerien im Auswärtigen Amt Anna Lührmann, der Kinderrechtsexperte Farbod Mahoutchiyan von Plan International und die Asylrechtsexpertin Sophie Scheytt von Amnesty International. Es war ein kritischer Austausch und ich werde alles daran setzen, dass der Ratsvorschlag so nicht Realität werden wird.

EU Ausschuss im Bundestag

Diese Woche war im EU Ausschuss des Bundestages unser Verteidigungsminister Boris Pistorius zu Gast. Dies war sein erster Besuch im EU Ausschuss seit seinem Amtsantritt vor fünf Monaten. Wir haben uns über die Unterstützung der Ukraine unterhalten, den Stand der Beschaffungen bei der Ausstattung der Bundeswehr und die NATO Erweiterung durch Finnland und Schweden. 

Entschließungsantrag humanitäre Lage im Sudan

Die humanitäre Situation im Sudan hat sich seit dem Ausbruch der Kämpfe zwischen den SAF und RSF Mitte April drastisch verschlechtert, Kinder sind besonders betroffen. Aus diesem Grund hat das Europäische Parlament diese Woche eine Dringlichkeitsentschließung erlassen und sich sowohl für einen sofortigen Waffenstillstand als auch humanitäre Unterstützung sowie die Ausstellung von Notreisedokumenten für Geflüchtete durch die Mitgliedsstaaten ausgesprochen. 

AI-Act

In dieser Woche hat das Europäische Parlament mit großer Mehrheit seine Verhandlungsposition über Regeln für eine sichere und transparente Künstliche Intelligenz (KI)  in Europa verabschiedet. Wir definieren hier Risiken und hochriskante KI-Praktiken, aber sehen auch die Potenziale von unbedenklichen KI-Tools. Diese sollen den Bürger:innen Vorteile bringen. Besonders wichtig ist uns Grünen das Verbot der biometrischen Überwachung, also z.B. der automatischen Gesichtserkennung. Weitere Infos findet ihr hier

Annahme Sustainable Development Goals -Bericht

Der Entwicklungs-und Umweltausschuss legen jährlich einen Umsetzungsbericht bezüglich der Globalen Nachhaltigkeitsziele vor. Das Erreichen der SDGs im Jahre 2030 ist in weite Ferne gerückt, leider befindet sich aktuell kein einziges Land auf dem richtigen Pfad, um alle 17 SDGs zu erreichen.

Der im Juni im Plenum angenommene Bericht erscheint im Vorfeld des Hochrangigen Politischen Forums (HLPF) für nachhaltige Entwicklung 2023, der jährlichen UN-Konferenz, die eine Bilanz der Umsetzung der SDGs zieht und im Juli in New York stattfindet. Der Bericht bezieht sich auf die bisherige Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele der EU und spricht konkrete Empfehlungen aus. Wir konnten als Grüne Fraktion wichtige Punkte in den Text verhandeln, unter anderem in Bezug auf Überschuldung, strukturelle Reformen von Weltbank und IMF, der Global Gateway Initiative, Biodiversitäts-und Klimamaßnahmen sowie Zugang zu Wasser.

Geberkonferenz für Syrien

In den Räumlichkeiten des Europäischen Parlaments in Brüssel fand diese Woche die 7. Brüsseler Konferenz für die Zukunfts Syriens und der Region statt. Insgesamt wurden für die Unterstützung der syrischen Bevölkerung  5,6 Mrd. € zugesagt, davon allein 3,8 Mrd. € durch die EU und die Mitgliedstaaten. Der Konflikt geht inzwischen in das 13. Jahr und weiterhin sind Millionen Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen, die Lage hat sich durch das verheerende Erdbeben im Februar noch einmal weiter verschlechtert.

Kalenderwoche 23

Innenausschuss zum Schengen Raum und Pushbacks in Griechenland

Am Montag dieser Woche hat der Ausschuss für Inneres, bürgerliche Freiheiten und Justiz getagt. Dort stellte die Kommission in einem ersten Tagungsabschnitt den finalen Bericht zur Lage des Schengen Raums vor. Gelobt wurde die wachsende länderübergreifende Zusammenarbeit. Die Ratsentscheidung, Rumänien und Bulgarien den Beitritt zum Schengen Raum zu verwehren, wurde hingegen kritisiert. Dafür gebe es laut Kommission keine rechtliche Grundlage. Ich habe der Kommission Fragen (ab 15.54.30) zu Binnengrenzkontrollen, ihrer Bewertung des Schengen Beitritts von Kroatien und ihrem weiteren Vorgehen bzgl. des Beitritts von Bulgarien und Rumänien gestellt.

Außerdem fand mit Kommissionsvizepräsident Schinas aus Griechenland ein Meinungsaustausch zu von der New York Times dokumentierten Pushbacks der griechischen Küstenwache statt. Während Kommissar Schinas die Echtheit des Videomaterials in Frage stellte und jegliches Vorkommen von Pushbacks in der Ägäis abstritt, wollte ich wissen (ab 17.25.23), ob erstens, die libysche Küstenwache weiterhin von der EU finanziert werden soll, wenn die EU doch gegen Menschenhandel vorgehen wolle. Meine zweite Frage war, ob Kommissar Schinas darlegen könne, wie genau das rechtskonforme Aufgreifen eines Flüchtlingsbootes durch die griechische Küstenwache auf See ablaufe.

Geopolitischer Dialog mit Jutta Urpilainen

Anfang dieser Woche habe ich im Rahmen des Kontrollprozesses für die Anwendung des NDICI-Global Europe halbjährlich stattfindenden geopolitischen Dialog einige Fragen an die Kommissarin für Entwicklungszusammenarbeit Jutta Urpilainen gestellt. Schwerpunkte des Austausches waren die Initiativen zu kritischen Rohstoffen, die Zusammenarbeit mit Äthiopien und die Global Gateway Strategie und die jeweilige finanzielle Umsetzung. Der Austausch fand hinter geschlossenen Türen statt, in meiner Intervention habe ich mich auf die Einhaltung von Umwelt-und Sozialstandards bei der Umsetzung von spezifischen Projekten bezogen. 

Brief an Borrell zu Uganda 

Seit 2021 hat sich die Menschenrechtslage in Uganda wiederholt verschlechtert. Seit der Wahl von Präsident Yoweri Museveni ist es zu einem Anstieg an willkürlichen Verhaftungen, Gewalt gegenüber der Opposition, Demonstrant*innen und zivilgesellschaftlichen Organisationen, sowie eine Einschränkung der Medienfreiheit gekommen. Im Mai wurde ein drakonisches Anti-LGBTI Gesetzt verabschiedet, das hohe Haftstrafen und  in gewissen Fällen sogar die Todesstrafe vorsieht.
Gemeinsam mit 65 Abgeordneten aus 6 Fraktionen habe ich einen Brief an Josef Borrell und Kommissarin Jutta Urpilainen geschrieben, in dem wir sie auffordern sicherzustellen, dass Entwicklungsgelder der EU nicht missbräuchlich von der ugandischen Regierung verwendet werden. 

Außerdem fordern wir gezielte Einreiseverbote, Visa-Beschränkungen und Vermögen von Personen einzufrieren, die an Menschenrechtsverletzungen in Uganda beteiligt sind, zu diesen aufrufen oder sie unterstützen. Die EU muss zusätzliche Anstrengungen unternehmen, um die Sicherheit von Menschenrechtsverteidiger*innen und LGBTI Aktivist*innen zu verbessern.
Den gesamten Brief findet ihr hier. [Twitter Jan-Christoph Oetjen] 

Kalenderwoche 22

Treffen mit BAG Globale Entwicklung

Diese Woche habe ich mich mit Mitgliedern der BAG Globale Entwicklung getroffen, die auf Einladung meiner Kollegin Anna Cavazzini in Brüssel waren. Bei dem Austausch ging es in erster Linie um die Reform des gemeinsamen Asylsystem in Europa und die Positionierung der Grünen zu diesem Gesetzespaket. 

Treffen mit UNDP Türkei

Gemeinsam mit Louisa Vinton, der Vertreterin für die Türkei des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen (UNDP), habe ich mich diese Woche über die aktuelle Lage in der Türkei ausgetauscht, vor allem in den vom Erdbeben betroffenen Gebieten. Dabei ging es ebenso um die Wahlergebnisse und die Auswirkungen auf die Bevölkerung, Geflüchtete und künftige Zusammenarbeit mit der EU. 

Treffen mit Front Line Defenders zu Jordanien

Zunehmende Menschenrechtsverletzungen, die Einschränkungen der Rede-und Versammlungsfreiheit, Bedrohungen von Aktivist*innen und das immer noch bestehende Verbot der Lehrer*innen-Gewerkschaft durch die jordanischen Behörden waren Thema bei meinem Treffen mit Hala Ahed und Vertreterin von Front Line Defenders. Hala Ahed arbeitet als Anwältin in Jordanien und ist Preisträgerin des 2023 Front Line Defenders Award for Human Rights Defenders at Risk. 

Veranstaltung zu “Kein Hunger bis 2030?”

Am Freitag habe ich gemeinsam mit meinem Kollegen Martin Häusling (Agrarpolitischer Sprecher für die Grünen/EFA) eine Veranstaltung in Berlin zum Thema “Kein Hunger bis 2030? – Stand der Ernährungssicherheit weltweit und die Rolle der EU” ausgerichtet. Mit dabei auf dem Podium waren Sigrid Müller, Stellvertretende Direktorin beim World Food Programme Global Office in Deutschland und Tobias Reichert, Referent für Agrarpolitik und Welthandel bei Germanwatch.Die beiden Inputs unserer Gäste, sowie die gesamte Diskussion könnt ihr euch hier anschauen.

Kalenderwoche 21

Innenausschuss zu Frontex

Im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) hat in dieser Woche eine Befragung (ab 10.07.30) zum Bootsunglück vor der kalabrischen Küste Ende Februar stattgefunden. Anwesend waren der neue Frontex-Generaldirektor Hans Leijtens, der Kommandeur der italienischen Küstenwache sowie ein Vertreter von Ärzte ohne Grenzen. Es sollte geklärt werden, wie es zu der Tragödie kam und warum keine Rettungsmission eingeleitet wurde. Während Herr Leijtens dargestellt hat, dass Frontex die Koordinaten von in Seenot geratenen Booten umgehend an nationale Küstenwachen weiterleitet, habe die italienische Küstenwache laut ihrem Kommandeur keinen solchen Anruf erhalten. Nach mehrmaligen Nachfragen durch uns Abgeordnete hat der Generaldirektor von Frontex dann schließlich zugegeben, dass das verunglückte Boot nicht als in einer Notsituation befindlich eingestuft wurde. Der Vertreter von Ärzte ohne Grenzen kritisierte im Allgemeinen eine schlechte Kommunikation von Frontex und nationalen Küstenwachen mit NGOs und appellierte an beide, die vor Ort aktiven NGOs nicht ständig in ihrer Arbeit zu behindern. 

Maschrekdelegationstreffen zur humanitären Situation in Syrien

In der Maschrek Delegation fand in dieser Woche ein Briefing mit Vertreter:innen von UNRWA, NRC und DG ECHO zur Situation von Geflüchteten in Syrien statt. Alle drei schilderten die große Not der Zivilbevölkerung und insbesondere Geflüchteten in Syrien und der Region. Über 15 Millionen Menschen sind dringend auf internationale Hilfe angewiesen. Armut, Hunger und Unterkunft seien dabei die zentralen Probleme. Sowohl in vom Regime kontrollierten Gebieten, als auch in Rebellengebieten breite sich Perspektiv- und Hoffnungslosigkeit immer mehr aus. Das Erdbeben von Anfang Februar hat die Situation noch einmal extrem verschärft. Alle drei NGO Vertreter:innen appellieren an die Delegationsmitglieder und die internationale Gemeinschaft, bei der anstehenden Syrienkonferenz der EU im Juni ausreichend Mittel bereitzustellen. 

Abstimmungen im Entwicklungsausschuss 

Im Entwicklungsausschuss haben wir diese Woche den Implementierungsbericht der SDGs abgestimmt, bei dem die Grünen viele gute Änderungsanträge einbringen konnten um den Wortlaut des ursprünglichen Berichts zu stärken u.a. in Bezug auf das Ziel von 0,7 % des BNE, die internationale Zusammenarbeit in Steuerfragen und die unhaltbare Schuldenlast der Entwicklungsländer. Angenommen wurde ebenfalls die Stellungnahme meiner Kollegin Michèle Rivasi über die nachhaltige Verwendung von Pflanzenschutzmitteln, welche ein deutliches Signal zur Beendigung der Politik der doppelten Standards bei Pestiziden sendet (mögliche Ausfuhr von Pestiziden, die in der EU verboten sind in Drittländer). Schlussendlich wurde auch die Stellungnahme zur Europäischen Investitionsbank, für die ich zuständig war, angenommen. 

EU-Ausschuss im Bundestag 

Am Mittwoch haben wir im EU Ausschuss darüber diskutiert, warum die EU noch nicht der Europäischen Menschenrechtskonvention beigetreten ist. Alle Mitgliedstaaten haben diese bereits ratifiziert, jedoch die EU als Institution noch nicht. Wichtig wäre dieser Schritt vor allem, um Entscheidungen in denen die EU als Gemeinschaft handelt oder ihre Agenturen (z.B.: Frontex) für ihre Handlungen verantwortlich zu machen. Des Weiteren gab es einen Bericht der Wahlbeobachter zur Wahl in der Türkei sowie ein Update zum Next Generation EU Paket. 

Interview im ZDF Morgenmagazin 

Mit dem ZDF-Morgenmagazin habe ich über Migrationspolitik, Lager an den Außengrenzen und die Grünen gesprochen. Massenhaftlager einzurichten sind ein populistischer Vorstoß. Außer Leid und Chaos wird das nichts bringen.

Plenarwoche Mai 2023 

Kritik an Olaf Scholz im Europäischen Parlament 

Diesen Dienstag war Olaf Scholz zu Gast im europäischen Parlament und hat eine Rede gehalten, in welcher er – wenn auch verklausuliert – seine Position wiederholte, dass Asylrechtsverschärfungen notwendig seien. Daraufhin wurden seine Rede und die Haltung der Bundesregierung in vielen Fragen kritisiert. Unsere Co-Vorsitzende Terry Reinkte sagte in ihrer deutlichen Rede, dass sie sich einen Kanzler wünscht, der aus seinen Fehlern in der Russlandpolitik lernt und der keine “Festung Europa” bauen will.  

Weg frei für Beitritt der EU zur Istanbul-Konvention

Am Mittwoch haben wir den Weg frei gemacht für den Beitritt der EU zum Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, auch bekannt als Istanbul-Konvention. Alle EU-Mitgliedstaaten haben die Konvention bereits unterzeichnet, sechs Staaten (Bulgarien, Tschechische Republik, Ungarn, Lettland, Litauen und Slowakei) müssen sie jedoch noch ratifizieren. Nach der heutigen Abstimmung wird der EU-Justiz- und Innenrat die Konvention voraussichtlich im Juni im Namen der gesamten EU ratifizieren.

Auf Forderung der Grünen/EFA-Fraktion ersuchte das Europäische Parlament im April 2019 den Europäischen Gerichtshof (EuGH) um ein rechtliches Gutachten zum möglichen Beitritt der EU zur Istanbul-Konvention. Der EuGH veröffentlichte sein Urteil am 6. Oktober 2021, in dem er erklärte, dass keine Einstimmigkeit im Rat erforderlich ist, um der Konvention im Namen der EU beitreten zu können.

Am 21. Februar 2023 beantragte der Rat die Zustimmung des EU-Parlaments zur Annahme des Beschlusses über den Beitritt der EU zur Istanbul-Konvention. Voraussichtlich wird der Justiz- und Innenrat den Beitritt zur Konvention im Juni annehmen, womit das Ratifizierungsverfahren abgeschlossen ist. Der angenommene Text hat auch einen asylpolitischen Aspekt bezüglich des Non-Refoulment. 

Keine EU-Gelder für Zäune 

Das EU-Parlament hat abgelehnt, EU-Geld für den Bau weiterer wirkungsloser Grenzzäune auszugeben. Das haben wir auch der Arbeit von Rasmus Andresen im Haushaltsausschuss zu verdanken. Der Druck, EU-Gelder für Zäune auszugeben, kam vor allem aus dem Rat und einigen Mitgliedsstaaten. Beim konkreten Abstimmungsverhalten haben wir eine Mehrheit gehabt, weil die Grünen einstimmig und Linke, Sozialdemokraten und Liberale mehrheitlich so abgestimmt haben. Der Großteil der Konservativen hat wieder mit den Rechtspopulisten und Rechtsextremen für den Bau von Zäunen mit EU-Geldern gestimmt. 

33 Jahre Flüchtlingsrat Mainz

Am Donnerstag durfte ich bei der Jubiläumsfeier des Mainzer Flüchtlingsrats die Festrede halten. Die Feier war ursprünglich für das 30. Jubiläum geplant gewesen, musste aber Corona-bedingt mehrmals verschoben werden und konnte diese Woche endlich stattfinden. Der Flüchtlingsrat unterstützt und berät Geflüchtete und setzt sich insbesondere für eine bessere Unterbringung und die umfassende Achtung ihrer Rechte ein. Im Rahmen der Feier wurde außerdem noch mit Josef Winkler aus der grünen Landtagsfraktion, sowie Ann-Christin Bölter und Torsten Jäger vom Initiativausschuss Migration und Stephan Hesping vom Flüchtlingsrat über die aktuellen Herausforderungen für die Landes- und Stadtpolitik diskutiert. 

EU Erweiterung und Europäisches Wahlrecht

Am Mittwoch hat sich der EU Ausschuss im Bundestag in einer gemeinsamen Sitzung mit dem französischen Parlament, der Assemblée nationale, über institutionelle Reformen der EU sowie die Erweiterung der EU ausgetauscht. Zusätzlich gab es eine offene Debatte zur Reformation des Europäischen Wahlrechts sowie zum aktuellen Stand der West-Balkan Erweiterung der EU gemeinsam mit dem Sonderbeauftragten der Bundesregierung für die Länder des westlichen Balkans – Manuel Sarrazin. 

Kalenderwoche 18 

Sitzung der Schengen-Untersuchungsgruppe

In dieser Woche kam die Arbeitsgruppe des LIBE-Ausschusses, die sich auf Fragen im Zusammenhang mit dem Schengen-Besitzstand spezialisiert hat, zusammen, um mit Vertretern der Europäischen Kommission, Vertretern aus Kroatien sowie Experten der Zivilgesellschaft über den so genannten kroatischen unabhängigen Mechanismus zur Überwachung der Menschenrechte an den Außengrenzen Kroatiens zu diskutieren. Dieser Mechanismus wurde von der Europäischen Kommission als Bedingung für die Zuteilung von EU-Mitteln aus dem AMIF (Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds) an Kroatien initiiert, wo seit Jahren gewalttätige und systematische Zurückweisungen dokumentiert werden. Der Mechanismus wurde wegen seiner fehlenden Unabhängigkeit und mangelnden Effizienz stark kritisiert, und viele Experten und NGOs vor Ort gaben Empfehlungen ab, um seine Arbeit zu verbessern, da er dringend benötigt wird. Kürzlich wurde eine neue Absichtserklärung unterzeichnet, um den ursprünglich befristeten Mechanismus fortzuführen, der nun von der Kommission als Blaupause für den vorgeschlagenen Überwachungsmechanismus in der Screening-Verordnung angesehen wird. Es bestehen jedoch nach wie vor ernsthafte Zweifel, ob die Organisationen, die den Mechanismus umsetzen, wirklich unabhängig sind, da sie alle der kroatischen Regierung nahe stehen, und der Mechanismus hat noch nicht damit begonnen, seine Überwachungs Aktivitäten tatsächlich durchzuführen. Gleichzeitig werden die Pushbacks in Kroatien nicht weniger, sondern eher mehr, wie Human Rights Watch in seinem jüngsten Bericht berichtet.

Treffen mit Unicef und NGOs

Diese Woche habe ich mich mit mehreren Vertreter*innen von internationalen Organisationen und NGOs getroffen. Zuerst stand ein Treffen mit UNICEF zu “innovative financing” im Entwicklungsbereich an. Der innovative finance Ansatz verfolgt das Ziel, Finanzierungsmittel für humanitäre wie auch Entwicklungshilfe langfristiger, nachhaltiger, zielgerichteter und effizienter aufzubringen.
Anschließend habe ich mich mit Vertreterinnen der NGOs Lesovos Solidarity und Kindernothilfe e.V. zur aktuellen Situation von  geflüchteten Kindern und Erwachsenen in griechischen Camps, sowie zum Stand in den Verhandlungen des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) unterhalten. Zum Abschluss hatte ich dann ein weiteres Treffen zu GEAS, diesmal mit Amnesty International. Mehr Info zu GEAS findet ihr hier.

Fest für Demokratie in Schöneweide 

Am Wochenende gab es in meinem Wahlkreis das Fest für Demokratie Schöneweide. Wir vom Kreisverband Treptow-Köpenick waren dort mit einem Stand und Gewinnspiel vertreten. 

In diesem Jahr stand das Fest unter dem Motto: „Barrieren überwinden, zueinander finden“ 

und konnte zeigen, dass Treptow-Köpenick ein bunter, freundlicher und attraktiver Bezirk ist, in dem Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz keinen Platz haben. 

30 Jahre Bündnis 90/Die Grünen 

Am Samstag war ich Leipzig um das 30-järige Bestehen von Büdnis 90/Die Grünen zu feiern. Vor 30 Jahren schlossen sich die beiden Parteien Bündnis 90 und den Grünen in Leipzig zusammen zu BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Seit dem 14. Mai 1993 sind wir zusammengewachsen und haben gemeinsam vieles bewegt. An diesem Abend haben wir jedoch nicht nur über unsere Geschichte ausgetauscht, sondern auch einen Blick in die Zukunft unserer Partei geworfen. 

Kalenderwoche 17

Istanbul-Konvention

Diese Woche haben die Ausschüsse für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres sowie für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter in einer gemeinsamen Sitzung für den Beitritt der EU zur Istanbul-Konvention gestimmt. Dieser wichtige Schritt für die EU wäre nicht nur wichtig und wirkungsvoll im Kampf gegen geschlechtsspezifische Gewalt, sondern auch ein politisches Signal des Parlaments gegenüber den Mitgliedstaaten, die sich weigern, dieses wichtige internationale Instrument zu ratifizieren.

Aufnahme in Belgien 

Die Aufnahme von Geflüchteten war erneut Gesprächsthema im Innenausschuss, diesmal mit Blick auf Belgien. Die Staatssekretärin für Asyl und Migration informierte uns über den aktuellen Stand der Aufnahme- und Unterbringungskrise in Belgien und stellte sich den kritischen Fragen der (überwiegend belgischen und niederländischen) Abgeordneten zur Situation von Asylbewerber:innen, die im Freien schlafen und nicht in Übereinstimmung mit dem EU-Besitzstand untergebracht sind. Die Hoffnung von Minister De Moor auf die Annahme des Paktes als europäische Lösung lässt Zweifel aufkommen, ob Belgien bereit ist, alle Asylbewerber:innen auf humane und menschenwürdige Weise aufzunehmen und zu behandeln. Die Sitzung könnt ihr hier ab 17:40 nachverfolgen. 

Frontex

Die Frontex-Kontrollarbeitsgruppe traf sich am Donnerstag, um mit der Europäischen Kommission über die laufende Evaluierung der Frontex-Verordnung von 2019 zu diskutieren, die der Agentur erheblich mehr Befugnisse und Ressourcen verleiht. Diese Bewertung der Kommission ist nicht nur notwendig, um festzustellen, welche Mängel bei der Umsetzung die Arbeit von Frontex behindern, sondern auch, um zu beurteilen, ob der Rahmen für Governance, Rechenschaftspflicht und Grundrechte des Mandats ausreichend ist. 

Wir sprachen auch mit Jonas Grimheden, dem Grundrechtsbeauftragten von Frontex, der uns über den Stand der Dinge in verschiedenen Ländern und problematischen Einsatzgebieten informierte. Seit seinem Amtsantritt haben sich seine Arbeit und die Arbeit des Büros des FRO erheblich ausgeweitet. Dennoch ist die Lage der Grundrechte an den EU-Außengrenzen immer noch katastrophal, da die Zahl der Todesfälle auf See steigt und Pushbacks zur neuen Norm geworden sind. Das Verhalten der Mitgliedstaaten und die Maßnahmen der Kommission müssen sich ändern, damit die Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte an unsere Grenzen zurückkehren können.

Serbien, Kosovo, Libanon und Sudan im Außenausschuss 

Im Außenausschuss wurde diese Woche über einen Bericht zur gemeinsamen Beschaffung in der europäischen Rüstungsindustrie, sowie über die Länderberichte zu Serbien und dem Kosovo abgestimmt. Hier, hier und hier findet ihr in kurzer Zeit die abgestimmten Texte. Die anhaltende Krise und die katastrophale Lage im Libanon waren diesmal auch Thema im Ausschuss und zur Aussprache war diesmal auch die Direktorin der zuständigen Abteilung des Europäischen Auswärtigen Dienstes eingeladen. Zum Konflikt im Sudan, der instabilen Lage vor Ort und den Evakuierungen gab es außerdem eine kurzfristig angesetzte Aussprache gemeinsam mit dem Entwicklungsausschuss und dem Europäischen Auswärtigen Dienst. Hier könnte ihr die Sitzung ansehen (Der Teil zum Sudan beginnt um 11:51).

Plenarwoche April 2023

Parlamentsposition zum Pakt für Asyl- und Migration beschlossen 

Das EU-Parlament hat wesentliche Gesetzesvorschläge eines neuen Pakts für Migration und Asyl angenommen und somit eine Position für die Trilog-Verhandlungen mit dem Rat und der Kommission beschlossen. Meine Position zu den verschiedenen Verordnungen findet ihr hier. 

Meine Rede zu Zäunen und Seenotrettung 

In dieser Woche haben wir im Europaparlament darüber diskutiert, wie man Menschenleben im Mittelmeer retten kann. In diesen Debatten sind sich oft alle einig, dass niemand sterben darf, aber in Wirklichkeit werden Menschenwürde, Menschenrechte und ja – auch Menschenleben – politischen Zielen untergeordnet. Hier ein Ausschnitt meiner Rede.

Resolution zu Afghanistan 

In einer parteiübergreifenden Resolution zu Afghanistan haben wir diese Woche die Freilassung von Matiullah Wesa und aller, die wegen der Ausübung ihrer Grundrechte inhaftiert sind, gefordert. Matiullah Wesa wurde am 27. März von den Taliban verhaftet, weil er sich für das Recht auf Bildung für Mädchen in Afghanistan eingesetzt hat. Die fortschreitende geschlechtsspezifische Apartheid in Afghanistan is dramatisch, wir fordern die de-facto-Behörden deswegen auf, die Rechte und Grundfreiheiten von Frauen und Mädchen uneingeschränkt zu achten und ihre volle und gleichberechtigte Beteiligung am öffentlichen Leben wiederherzustellen.

Fit for 55 

Am Mittwoch haben wir im Europaparlament einen wesentlichen Schritt für die Europäische Klimapolitik getan. Auch wenn ich mir mehr gewünscht hätte, ist das ein guter Tag für das Klima. Die EU hat es sich zum Ziel gesetzt, die Netto-Treibhausgase um 55 Prozent bis 2030 zu senken und das Parlament hat dafür eine Dekarbonisierung durch eine CO2-Ausgleichssteuer, einen höheren Preis für CO2-Zertifikate und einen Klimasozialfonds beschlossen. Erklärungen für die einzelnen Maßnahmen, findet ihr auf diesen Schaubildern auf meinem Instagram-Kanal. 

Schutz der Regenwälder 

Am Mittwoch haben wir im europäischen Parlament für ein neues Gesetz zum Schutz der Regenwälder gestimmt. Mit der Verordnung wird in Zukunft garantiert, dass die Lieferketten für auf dem EU-Binnenmarkt verkaufte Produkte entwaldungsfrei sind. Leider haben viele Abgeordnete der CDU/CSU gemeinsam mit der AfD dagegen gestimmt oder sich enthalten. 

Kalenderwoche 15/2023

Afghanistankonferenz und Workshops

Gemeinsam mit der linken Fraktion und meiner grünen Kollegin Tineke Strik habe ich diese Woche die Konferenz “Afghanistan, where the world failed humanity” organisiert. Im Vorfeld der zwei Panels zur humanitären Lage in Afghanistan und der Aufnahme afghanischer Geflüchteter konnten sich verschiedene zivilgesellschaftliche Akteure in Workshops austauschen und gemeinsame Forderungen an die europäischen Institutionen erarbeiten. In diesem Rahmen habe ich mich außerdem mit dem Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für Afghanistan, Richard Bennett, darüber ausgetauscht, wie wir unserer Verantwortung gegenüber Afghanistan weiterhin gerecht werden können. Einen ausführlichen Bericht zur Veranstaltung findet ihr bald auf meiner Homepage. 

Verhandlungen zur Digitalisierung der Schengen-Visa

Am Mittwoch fand das erste offizielle Treffen zwischen Parlament, Rat und Kommission zur Digitalisierung der Schengen-Visa statt. Der Berichterstatter des Parlaments und der Vertreter der schwedischen Ratspräsidentschaft haben sich auf einen ehrgeizigen Zeitplan geeinigt, um die Verhandlungen in den nächsten zwei anderthalb Monaten zu beenden und vor der Sommerpause abzuschließen. Zu diesem Zweck finden mehrere Treffen auf technischer und politischer Ebene statt, um die Details der Vereinbarung zu klären, welche die Schengen-Visa digitalisieren und eine EU-Plattform (ähnlich dem ESTA-System der USA) für Drittstaatsangehörige einführen wird, die für kurze Zeit in die EU reisen. 

Brief an die dänische Regierung wegen Abschiebungen nach Syrien

In einem fraktionsübergreifenden Brief an die dänische Regierung habe ich diese Woche gemeinsam mit zahlreichen anderen Abgeordneten gefordert, die Entscheidung, weitere Gebiete in Syrien als sicher zu kategorisieren und damit Abschiebungen dahin zu ermöglichen, zurückzunehmen. Diese Entscheidung steht im Widerspruch zu zahlreichen Berichten von NGOs und der Vereinten Nationen, in denen das Leid und die Menschenrechtsverletzungen dargestellt werden, denen syrische Flüchtlinge bei ihrer Rückkehr ausgesetzt sind und womit Abschiebungen damit nicht gerechtfertigt sein können.

Rechtlich fragwürdige Haftanstalt für Schutzsuchende in Bosnien-Herzegowina

Mit Geldern aus der EU und Österreich wurde in Bosnien-Herzegowina ein Gefängnis gebaut, in das Flüchtende gebracht werden sollen, die vorher aus Kroatien gepushbackt wurden. Gebaut wurde das Lager Lipa unter Verantwortung des Migrationszentrums ICMPD, dessen Direktor der ehemalige ÖVP-Vizekanzler Michael Spindelegger ist. Die größten Geldgeber sind die EU (500.000 €) und Österreich (821.672 €). Dabei ist klar, dass die EU keine Lager mit Gefängnissen finanzieren sollte, in die Geflüchtete illegal inhaftiert werden, nachdem sie gewaltvoll gepushbackt wurden. 

Mittelmeerroute 

In den ersten drei Monaten dieses Jahres sind mindestens 441 Menschen auf der Flucht im Mittelmeer ertrunken. Die Zahl ist so hoch wie seit 2017 nicht mehr. Gründe sind Lücken bei den Rettungsmissionen und unterlassene Hilfeleistung durch EU-Mitgliedsstaaten. Italiens rechte Regierung verhängte wegen der Ankünfte über das Mittelmeer einen landesweiten Ausnahmezustand. 

Kalenderwoche 13/2023

Abstimmung über die Position des EP zum gemeinsamen europäische Asylsystem

Am Mittwoch haben wir im Innenausschuss über die Position des Europaparlaments zur Reform des gemeinsamen europäischen Asylsystems abgestimmt. Damit hat das Europaparlament nun eine Position für die Verhandlungen mit dem Rat. Warum ich wie abgestimmt habe und worum es geht, erfahrt ihr auf meiner Homepage. 

Humanitäre Hilfe für die Ukraine aus der Sicht von lokalen NGOs

Zusammen mit dem MEP Barry Andrews (Renew) und der NGO ActionAid habe ich am Dienstag ein Event zu den Herausforderungen und Chancen für die humanitäre Hilfe der EU in der Ukraine anhand der Erfahrungen von lokalen NGOs veranstaltet. Mit dabei waren verschiedene Organisationen aus der Ukraine, Moldawien und Rumänien. Die NGOs haben von ihren Erfahrungen in der Bereitstellung von humanitärer Hilfe an die Geflüchteten aus der Ukraine erzählt, und mit welchen Herausforderungen sie als Frauen, von Frauen und/oder Jugendlichen geführte Organisationen konfrontiert sind. Mehr dazu erfahrt ihr hier auf meiner Homepage. 

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit: Richtlinie für mehr Lohntransparenz

Im Plenum haben wir diese Woche über die Lohntransparenz-Richtlinie abgestimmt. Unsere Fraktion fordert seit langem „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“. Frauen verdienen nach wie vor 13% weniger als Männer und mit dieser Richtlinie soll dieses geschlechtsspezifische Lohngefälle beseitigt werden. Durch die Richtlinie müssen Unternehmen notwendige Schritte setzen, um Transparenz zu schaffen, geschlechtsspezifische Lohndiskriminierung zu beseitigen und Frauen fair zu bezahlen. Hier könnt ihr euch die Debatte ansehen. 

Schengener Grenzkodex 

Am Mittwoch trafen wir Schattenberichterstatter aus den Fraktionen uns, um über die Reform des Schengener Grenzkodex zu verhandeln. Es ist geplant, dass es Ende April zur Abstimmung kommen soll. Die Berichterstatterin Sylvie Guillaume, deren Bericht eher mit unseren grünen Positionen übereinstimmt, muss Kompromisse mit den beiden anderen großen Fraktionen, EVP und RENEW, finden, um eine stabile Mehrheit im Innenausschuss zu gewährleisten. Die beiden Fraktionen halten sich jedoch an den Vorschlag der Kommission und zeigen wenig Bereitschaft, Kompromisse mit unserer gemeinsamen Position mit der S&D einzugehen. Die Frage der Kontrollen an den Binnengrenzen ist der strittigste Punkt zwischen den Fraktionen. insbesondere in Anbetracht des jüngsten Urteils des EuGH über die Rechtmäßigkeit der Kontrollen an den Binnengrenzen zwischen Österreich und Deutschland. 

Kalenderwoche 12/2023 

Internationale Geberkonferenz für die Türkei und Syrien

Am Montag wurden bei der internationalen Geberkonferenz in Brüssel für die Türkei und Syrien insgesamt etwa 7 Mrd. € für die Erdbebenopfer zugesichert, etwa die Hälfte davon soll von der Europäischen Kommission, den Mitgliedsstaaten sowie der EIB und EBRD (Team Europe) kommen. Die Ergebnisse, aber auch die aktuelle Situation vor Ort haben wir am Donnerstag in einer gemeinsamen Sitzung der Delegationen für die Maschrekländer und die Türkei gemeinsam mit dem Entwicklungsausschuss diskutiert. Während alle Abgeordneten die zugesicherten Summen begrüßen muss sichergestellt werden, dass die Mittel auch effizient eingesetzt werden und vor allem den vulnerabelsten Gruppen zugutekommen. 

Zwei Anhörungen zu der Lage in Afghanistan

Die Afghanistan-Delegation des EU-Parlaments veranstaltete diese Woche zwei Anhörungen. Die erste Sitzung behandelte das Thema der sich verschlechternden Lage der Frauen in Afghanistan. Frauen dürfen keine Universitäten mehr besuchen und nicht mehr in NGOs arbeiten, ausgenommen im Sozial- und Gesundheitsbereich. Sie sind mehr und mehr von ihren Ehemännern abhängig, wobei sexuelle Gewalt und Zwangsverheiratungen zunehmen. In der zweiten Anhörung wurde die neue EU-Studie über die 20 Jahre Unterstützung Afghanistans vorgestellt. Obwohl Afghanistan der größte Empfänger von humanitärer Hilfe aus der EU ist, konnte durch die Gelder und die Unterstützung keine nachhaltige Stabilität im Land erreicht werden.

Aussprache über die Situation in Melilla mit dem spanischen Innenminister

Im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) war diese Woche der spanische Innenminister, Fernando Grande-Marlaska, zugeschaltet. Es ging um den Vorfall am 24. Juni 2022, bei dem viele Menschen starben. Grande-Malaska sagte, dass die Gewalt zuerst von den Asylsuchenden ausgegangen wäre und sich die spanischen Sicherheitskräfte nur angemessen verteidigt hätten. Dies wurde vielfach widerlegt. Der Sozialdemokrat wurde für seine Aussagen von den meisten Parteien scharf kritisiert, nur die Rechtsaußen Parteien sprachen ihm Mut zu. 

Hungerstreik in griechischem Abschiegefängnis

Im nordgriechischen Abschiebgefängnis Paranesti sind elf Geflüchtete in den Hungerstreik getreten, um so auf die katastrophalen und unmenschlichen Zustände im Gefängnis aufmerksam zu machen. Die systematische und willkürliche Inhaftierung von Menschen auf der Flucht in Griechenland wurde auch in zwei Untersuchungen des Border Violence Monitoring Network und von Mobile Info Team dokumentiert. In den Berichten schildern Betroffene von körperlichen Misshandlungen und gewalttätigen Praktiken in den Lagern, sowie miserablen hygienischen Zuständen und fehlendem Zugang zu ausreichend medizinischer Versorgung und rechtlicher Beratung. Gemeinsam mit Abgeordneten der Sozialdemokratischen und der Linken Fraktion fordere ich die Freilassung aller minderjährigen Geflüchteten und aller Geflüchteten, deren Haftdauer über den legalen Limit liegt, ein Ende der Gewalt und eine sofortige Verbesserung der Bedingungen im Gefängnis. Den Brief findet ihr hier. 

Umsetzung und Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs)

Am Mittwoch haben der Entwicklungs- und der Umweltausschuss gemeinsam getagt, um über den Entwurf des Berichts über die Umsetzung und Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) mit der Europäischen Kommission zu diskutieren, ich hatte bei der Sitzung den Vorsitz für den Entwicklungsausschuss. Der diesjährige Bericht fällt mit der Halbzeit der SDGs zusammen, fasst den momentanen Sachstand zusammen und spricht Empfehlungen in verschiedenen Bereichen aus. Die Abgeordneten waren sich einig, dass insbesondere im internationalen Finanzrahmen große Anstrengungen wie beispielsweise wirksame Entschuldungsmaßnahmen unternommen werden müssen, wenn wir die Nachhaltigkeitsziele noch erreichen möchten. Der Bericht wird vermutlich im Juni im Plenum abgestimmt. Die Sitzung lässt sich hier nachhören. 

Recht auf Reparatur: Verbraucherpaket der Europäischen Kommission

Die Europäische Kommission hat am Mittwoch ein Verbraucherpaket vorgestellt. Der erste Vorschlag des Paketes beinhaltet das Recht auf Reparatur, welches gesetzlich festgeschrieben werden soll. Der zweite Vorschlag handelt von einer Green Claims Richtlinie. Diese soll sicherstellen, dass Unternehmen verlässliche Informationen über die Umweltfreundlichkeit ihrer Produkte und Dienstleistungen bereitstellen. Wir Grünen begrüßen beide Vorschläge und werden uns in den kommenden Verhandlungen dafür stark machen, dass Verbraucher:innen in Zukunft nicht auf den Kosten der Reparatur sitzen bleiben. Die Pressemitteilung der Greens/EFA findet ihr hier. 

Plenarwoche in Straßburg März 2023 

Meine Rede zu den jüngsten Bootsunglücken im Mittelmeer

Am Wochenende kam es zu einem erneuten Unglück, bei dem die italienischen Behörden über 24 Stunden keine Rettung von den Menschen in Seenot initiierten. Es starben 30 Menschen, nur 17 konnten gerettet werden. Diese Realität ist so grausam, dass wir allen Grund haben, uns zu schämen. Es ist für mich momentan die größte Schande Europas, dass wir Menschen offenbar lieber ertrinken lassen, als sie in Sicherheit zu bringen, weil wir weniger Asylanträge wollen. Meine Rede findet ihr hier und den Beitrag auf meiner Homepage hier.

Letzte Schritte auf dem Weg zu einem Standpunkt des Parlaments zur geänderten Asylverfahrensverordnung (APR) 

Diese Woche fand in Straßburg eines unserer letzten Treffen vor der für den 28. März geplanten Abstimmung im Innenausschuss statt. Es gibt Einigungen, aber auch einige wichtige und strittige Punkte. Wir befinden uns in einer schwierigen Position, weil der Kommissionsvorschlag bereits viele Elemente enthält, die für uns Grüne schwierig sind. Dazu werde ich euch auf dem Laufenden halten. 

Besuch der Europäischen Investitionsbank 

Am Donnerstag haben Abgeordnete des Entwicklungsausschusses (DEVE) und dem Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten (AFET) die Europäische Investitionsbank (EIB) in Luxemburg besucht, MdEP David McAllister und ich hatten dabei den Vorsitz. In dem Austausch mit u.a. EIB Präsident Werner Hoyer ging es in erster Linie um die Aktivitäten der EIB in Drittstaaten seit der Schaffung von EIB Global, die Bedeutung der Global Gateway Strategie für die Tätigkeiten der EIB und den Einfluss des russischen Angriffskrieg in der Ukraine auf die verschiedenen Politikfelder der EU. 

Policy Coherence for Development (PCD) angenommen

Am Dienstag haben wir Abgeordnete den Bericht zu  Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung „Policy Coherence for Development – PCD) mit überwältigender Mehrheit angenommen. PCD  ist eine rechtliche Verpflichtung, die sich aus dem EU-Vertrag ableitet und vorschreibt, dass die Ziele der Entwicklungszusammenarbeit in allen EU-Politiken, die Auswirkungen auf die Entwicklungsländer haben können, berücksichtigt werden müssen. Bei der Umsetzung gibt es jedoch erhebliche Mängel, die die Glaubwürdigkeit der EU-Maßnahmen zur Entwicklungszusammenarbeit untergraben. Der Bericht macht sehr detaillierte Vorschläge für institutionelle (und technische) Verbesserungen, wie etwa die Notwendigkeit eines eigenen PCD-Teams innerhalb der DEG INTPA, die Notwendigkeit klarer PCD-Ziele und -Indikatoren sowie einer transparenten Überwachung. 

Während all diese Vorschläge zu begrüßen sind, werden die zentralen sektoralen Politikbereiche, in denen Politikinkohärenz im Interesse der Entwicklung vorherrscht, insbesondere in den Bereichen Handel, Finanzen, Umwelt und Klimawandel, Ernährungssicherheit, Migration und Sicherheit, nicht angesprochen. Das Ziel der Grünen war es, mit den eingereichten Änderungsanträgen einige der größten Mängel in diesem Bereich aufzuzeigen, leider wurden diese auf Ausschussebene nicht angenommen.

Richtlinie für Mindesteinkommen angenommen

Die Richtlinie für ein adäquates Mindesteinkommen in der EU wurde angenommen. Die Resolution folgt den von der Kommission veröffentlichten Empfehlungen, die ein Mindesteinkommen oberhalb der Armutsgrenze vorsehen. Meine grüne Kollegin Sara Matthieu appellierte von den belgischen Grünen, sagte nach der Abstimmung: “Die Mitgliedstaaten müssen jetzt handeln.”

EU-Parlament stimmt für verbindlichen Schutz der Wälder

Das Parlament hat für die neue Verordnung für Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft (LULUCF) gestimmt. Das Gesetz verpflichtet die EU-Mitgliedstaaten, die Schrumpfung von Wäldern, Feuchtgebieten und landwirtschaftlichen Flächen als natürliche Kohlenstoffsenken aufzuhalten. Zudem müssen diese Gebiete so bewirtschaftet werden, dass sie der Atmosphäre bis zum Jahr 2030 insgesamt 310 Millionen Tonnen CO2 entziehen. Das Gesetz wurde mit einer großen Mehrheit angenommen.

Neue EU-Richtlinie für Gebäudeenergieeffizienz 

Die neue Richtlinie für Gebäudeenergieeffizienz wurde diese Woche im Parlament angenommen. Damit sprach sich das Parlament für verbindliche Mindeststandards und Einsparziele aus, wodurch 62 Prozent der bisherigen Heizkosten in der EU eingespart werden können. Die Richtlinie verfolgt diese Ziele, während Energierechnungen für sozial schwache Haushalte gesenkt, die europäische Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen verringert und hochwertige Arbeitsplätze geschaffen werden. Die Pressemitteilung der Fraktion findet ihr hier.

Kalenderwoche 10/2023 

Treffen der EU-Innenminister:innen 

Am Donnerstag und Freitag haben sich die Justiz- und Innenminister:innen der EU-Staaten in Brüssel getroffen, um über die Asylpolitik zu beraten. Dabei lag der Fokus wieder auf Rückführungen und Abschottung. Die Schuld für das Schiffsunglück mit mindestens 72 Toten bei Crotone wurde in der Pressekonferenz des Rats den Schleppern gegeben, dabei waren es auch Frontex und die italienische Küstenwache, die ihrer Verantwortung nicht nachgekommen sind. Wenn sich die Situation verbessern soll, wenn das Chaos und Unrecht endlich beendet werden soll, müssen sich die pragmatischen Länder gegen die rechtspopulistischen Regierungen durchsetzen. Das habe ich im ZDF-Morgenmagazin verdeutlicht.

Reformprozess des Schengener Grenzkodex

Nachdem ich im November eine Diskussionsrunde zu dem Thema organisiert hatte, fand diese Woche ein von verschiedenen zivilgesellschaftlichen Entwicklungsorganisationen und meinen Kolleg*innen Saskia Bricmont und Carlos Zorrinho organisierter Austausch zum Thema statt, bei dem sowohl Vertreter*innen der Zivilgesellschaft als auch der Kommission anwesend waren. Der Fokus lag dabei auf der Afrika-EU-Partnerschaft und welche Rolle Global Gateway dabei einnehmen kann. Während Konsens darüber herrscht, dass die Investition in Infrastruktur wichtig ist, besteht weiterhin die Sorge, dass andere Prioritäten dabei aus dem Blick geraten und dass wenig Kontrollmöglichkeiten bestehen, auch wegen mangelnder Transparenz. Inzwischen hat die Kommission die Leuchtturmprojekte veröffentlicht, dabei zeigt sich, dass tatsächlich die meisten Projekte dem Infrastruktursektor zugeordnet werden können.

Frauenrechte in Afghanistan 

Anlässlich des Weltfrauentages habe ich nochmal meinen Vorschlag wiederholt, dass wir ein europäisches Stipendienprogramm einrichten, um Frauen* in den Nachbarländern Afghanistans eine Ausbildung oder ein Studium zu ermöglichen, das ihnen in Afghanistan verwehrt wird. Die Rede findet ihr hier. 

Global Gateway 

Nachdem ich im November eine Diskussionsrunde zu dem Thema organisiert hatte, fand diese Woche ein von verschiedenen zivilgesellschaftlichen Entwicklungsorganisationen und meinen Kolleg*innen Saskia Bricmont und Carlos Zorrinho organisierter Austausch zum Thema statt, bei dem sowohl Vertreter*innen der Zivilgesellschaft als auch der Kommission anwesend waren. Der Fokus lag dabei auf der Afrika-EU-Partnerschaft und welche Rolle Global Gateway dabei einnehmen kann. Während Konsens darüber herrscht, dass die Investition in Infrastruktur wichtig ist, besteht weiterhin die Sorge, dass andere Prioritäten dabei aus dem Blick geraten und dass wenig Kontrollmöglichkeiten bestehen, auch wegen mangelnder Transparenz. Inzwischen hat die Kommission die Leuchtturmprojekte veröffentlicht, dabei zeigt sich, dass tatsächlich die meisten Projekte dem Infrastruktursektor zugeordnet werden können.

Außenausschuss: Mexiko, EU-Nato Beziehungen und Krisenreaktionszentrum 

Diese Woche wurde über die Aktualisierung des EU-Mexiko Partnerschaftsabkommens diskutiert. Die zunehmende Verschlechterung der Menschenrechtslage in Mexiko, sowie die Sorgfaltspflicht von europäischen Unternehmen vor Ort müssen in den Verhandlungen unbedingt berücksichtigt werden. Deshalb haben wir auch von der Kommission und dem Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) ein Update und mehr Informationen über den Stand der Verhandlungen gefordert. Außerdem gab es gemeinsam mit dem Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung einen Austausch über die gemeinsame Erklärung zur Zusammenarbeit zwischen der EU und der NATO, die im Januar unterzeichnet wurde. Abschließend präsentierte der EAD noch einen Bericht über das EU-Krisenreaktionszentrum. Das Krisenreaktionszentrum beobachtet die Situation weltweit, sammelt Informationen und unterstützt Mitgliedsstaaten und Botschaften im Krisenfall bei der Evakuierung von Bürgerinnen aus den betroffenen Gebieten und der Lieferung von humanitärer Hilfe. Die Sitzung könnt ihr hier nachschauen. 

Kalenderwoche 9 2023

Bootsunglück in Kalabrien – Die Menschen hätten gerettet werden können 

Am 26. Februar kenterte ein Boot mit circa 200 Menschen vor der kalabrischen Küste. Mindestens 66 Tote wurden in Italien angespült. Das verunglückte Boot ist vermutlich von der Türkei aus gestartet und hat Griechenland umfahren, weil Flüchtende dort entrechtet und misshandelt werden. Frontex gab Infos an Italien weiter, aber es wurde keine Seenotrettung eingeleitet. Meine Pressemitteilung findet ihr hier. Außerdem habe ich in der Tagesschau nochmal bekräftigt, dass wir Grünen uns dafür einsetzen werden, dass die FDP die Seenotrettungsorganisationen nicht mit einer neuen Schiffssicherheitsverordnung für kleine Schiffe schikaniert und ihre wichtige Arbeit weiter erschwert. 

Hans Leijtens wird neuer Frontexchef 

Der neue Exekutivdirektor der EU-Grenzschutzagentur Frontex, Hans Leijtens, nahm am 1. März seine Arbeit auf. Auf meiner Homepage findet ihr meine Forderungen an Leijtens sowie eine Chronologie der Vorwürfe gegen Frontex. 

Innenausschuss: Anhörung zur Lage von Kindern auf der Flucht

In der Anhörung, wurden uns die bewegenden Geschichten von Sajid Khan Naisi und Parwana Amiri geschildert, die als Minderjährige in die EU kamen und zu beeindruckenden Fürsprechern für die Rechte von Kindern auf der Flucht wurden. Wir tauschten uns zudem mit NGO-Expert:innen, Jurist:innen und dem UNHCR zur Lage von Kindern auf der Flucht aus. In dem entscheidenden Moment, in dem die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems in die Phase der interinstitutionellen Verhandlungen eintritt, sind solche Anhörungen eine wichtige Erinnerung für die Abgeordneten, damit sie nicht vergessen, wer die Adressaten der Reform sind, deren Rechte besonders geschützt werden müssen. 

Entwicklungsausschuss: Humanitäre Lage in der Ukraine und Erdbeben in der Türkei und Syrien

Diese Woche habe ich im Ausschuss für Humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit zur humanitären Situation in der Ukraine sowie den Auswirkungen des Erdbebens in der Türkei und Syrien gesprochen. Im Austausch mit Janez Lenarčič, dem Kommissar für humanitäre Hilfe und Krisenschutz, habe ich die schwierige Lage in Nordwest-Syrien angesprochen. Es ist wichtig, dass die Menschen vor Ort nicht im Stich gelassen werden und alles unternommen wird, dass auch in den nicht von der Regierung kontrollierten Gebieten Hilfe gelangt.

Treffen mit GIZ-Leiter Thorsten Schäfer Gümbel 

Am Donnerstag habe ich mich in Brüssel mit Thorsten Schäfer-Gümbel,dem Vorstandssprecher der GIZ, getroffen. In unserem Gespräch ging es unter anderem um Hilfe für Afghanistan und die zukünftige Finanzierung der Entwicklungszusammenarbeit im EU-Haushalt.

Istanbul Konvention LIBE/FEMM 

Der Innenausschuss (LIBE) und der Ausschuss für die Rechte der Frauen und die Gleichstellung der Geschlechter (FEMM) haben über den Entwurf des Berichts bezüglich des EU-Beitritts zur Istanbul Konvention diskutiert. Insgesamt wurden 1400 Änderungsanträge eingebracht. Die Berichterstatter:innen setzen ihren Fokus besonders auf einen umfangreiche Definition von geschlechtsspezifischer Gewalt, auf die allgemeine Inklusivität des Textes und Schutz vor Kindern. Viele bemühten sich in der Diskussion für eine Miteinbeziehung von Cyberkriminalität und Consent im Bericht. Die umstrittensten Punkte bleiben die Artikel über Abtreibung und Sexarbeit.

Plenarwoche in Straßburg – Februar 2023

Meine Rede zum Vorgehen der EU nach den Erdbeben in der Türkei und Syrien

Im Europaparlament haben wir diese Woche über das Vorgehen der EU angesichts der humanitären Katastrophe nach den Erdbeben in der Türkei und in Syrien diskutiert. Ich habe mich dabei klar für eine Öffnung der Grenzübergänge, Unterstützung der lokalen NGOs sowie Visa-Erleichterungen und Familienzusammenführungen für Betroffene nach Europa eingesetzt. Meine Rede findet ihr hier. 

Meine Einschätzung zum Ergebnis des EU-Sonderrats und Reform des europäischen Asylsystems  

Das Dokument des EU-Sonderrats, welches letzte Woche beschlossen wurde, fordert noch mehr Abschottung, Grenzkontrollen und Rückführungen an den EU-Außengrenzen. Diesen Mittwoch habe ich mich deswegen im Plenarsaal des Parlaments klar gegen die Ergebnisse eingesetzt: “Es wird immer behauptet, wir haben offene Grenzen, wir haben keine offenen Grenzen. Im Gegenteil, wir haben Tausende Tote an den Grenzen jedes Jahr und noch Zehntausende, die illegal gepushbackt werden.” Die ganze Rede findet ihr hier. Und hier mein Briefing zum aktuellen Stand bei den Verhandlungen für eine Reform des EU-Asylsystems. 

Das EU-Aus für Verbrennungsmotoren bis 2035

Das Parlament hat das Ergebnis der Triloge angenommen: Der Verkauf von Neuwagen mit Verbrennungsmotor wird bis 2035 schrittweise eingestellt. Das bedeutet, dass Europa der erste Kontinent sein wird, auf dem keine neuen Autos oder Vans mit Verbrennungsmotoren mehr verkauft werden dürfen. Unsere Pressemitteilung findet ihr hier. Uns Grünen ist es gelungen, synthetische Kraftstoffe als Alternative zu emissionsfreien Fahrzeugen vom Abkommen auszuschließen, da diese Kraftstoffe teuer, ineffizient und knapp sind. Auch wenn die rechte Seite des Parlaments geschlossen dagegen gestimmt hat, ist das mit knapper Mehrheit ein großer Erfolg für den Klimaschutz. Das Abstimmungsergebnis findet ihr hier.

EU-Beitritt zur Istanbuler Konvention 

Die Unterzeichnung der Istanbul-Konvention durch die EU im Juni 2017 war ein deutliches Zeichen für das Engagement der EU zur Beseitigung geschlechtsspezifischer Gewalt. Bislang wurde die Ratifizierung des Übereinkommens jedoch im Rat blockiert, da sechs Mitgliedstaaten – Bulgarien, Tschechien, Ungarn, Lettland, Litauen und die Slowakei – es selbst noch nicht ratifiziert hatten. Diesen Mittwoch hat sich das Parlament nun sehr klar dafür ausgesprochen, dass die Ratifizierung der Union und somit das Durchsetzen der wichtigen Konvention in allen Mitgliedstaaten endlich geschehen soll. 

Resolution zur Menschenrechtslage in Eswatini 

Am 21. Januar 2023 wurde der Menschenrechtsanwalt Thulani Maseko in Eswatini (vormals Swasiland) erschossen, kurz nachdem König Mswati III. eine Drohung gegen Aktivist*innen ausgesprochen hatte (siehe hier). Eswatini ist die letzte absolute Monarchie in Afrika und die Menschenrechtslage ist sehr schlecht. Die 2021 begonnen Proteste wurden niedergeschlagen und dabei Dutzende Menschen getötet. Dazu haben wir diese Woche eine Resolution erlassen, wo wir unter anderem eine unabhängige Aufklärung des Mordes an Thulani Maseko fordern. 

Asylverfahrensverordnung (APR) 

Diese Woche verhandelten wir über das APR-Dossier, welches Ende März im Innenausschuss abgestimmt werden soll. Im Rahmen des Paktes für 2020 hat die Europäische Kommission beschlossen, die Neufassung des APR zu ändern und Maßnahmen hinzuzufügen, die auf mehr Verfahren an den Außengrenzen, mehr Inhaftierung von Asylbewerbern und eine leichtere Rückführung abzielen. Als Grüne haben wir dafür gekämpft, dass so viele Menschen wie möglich nicht in Gewahrsam oder unter gewahrsamsähnlichen Bedingungen leben müssen und dass das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf gewahrt bleibt, welches Asylbewerber:innen die Möglichkeit gibt, gegen negative Entscheidungen Berufung einzulegen und vor einer Rückführung geschützt zu werden, bevor ihre Berufung abgeschlossen ist.

Parlament stimmt für Ethik-Behörde

Das EU-Parlament fordert die EU-Kommission in Reaktion auf den Korruptionsskandal auf, unverzüglich Vorschläge für eine starke und effektive unabhängige Ethik-Behörde vorzulegen. Diese Ethik-Behörde ist ein wichtige Maßnahme zur Korruptionsbekämpfung. 

Brief an Borrell zu Moldau

Diese Woche haben ich gemeinsam mit 113 anderen Abgeordneten einen Brief an EU-Außenbeauftragten Josep Borrell  zur sich verschlechternden Sicherheitslage in der Republik Moldau geschrieben. Maia Sandu, die Pro-EU Präsidentin, berichtete letzte Woche über Geheimdienstberichte, die russische Versuche beeinflussen und Pläne für einen Umsturzversuch dokumentieren. Moldau ist seit Juni 2022 EU-Beitrittskandidat und ist durch die Grenze mit der Ukraine in einer besonderen Bedrohungslage. In unserem Brief fordern wir, dass die Kommission Maßnahmen ergreift um Moldau in der Bekämpfung von Destabilisierungsversuchen durch prorussische Kräfte zu unterstützen. Den Brief findet ihr hier.

Kalenderwoche 6 /2023 

EU-Sonderrat und Reform des europäischen Asylsystems 

Der Europäische Rat befasste sich bei seiner Sondertagung mit Flucht und Migration. Der Schwerpunkt liegt dabei nicht zum ersten Mal auf Maßnahmen zur Symptombekämpfung, Abschottung und Externalisierung. Die Verhandlungen zum neuen Europäischen Asylpakt erwecken derweil weiterhin nicht den Eindruck, am Ende eine Lösung für die Misshandlungen von Geflüchteten an den Außengrenzen und die mangelnde Solidarität unter den Mitgliedstaaten anzubieten. Mein Briefing zum aktuellen Verhandlungsstand des Asylpaktes im Kontext des EU-Sonderrates findet ihr hier. Außerdem habe ich mit der Frankfurter Rundschau darüber gesprochen, wie Europa mit dieser Mauerbaurhetorik vor den eigentlichen Herausforderungen kapituliert. 

Präsident Selenskyj im EU-Parlament 

Am Donnerstag hat Wolodomyr Selenskyj zu uns im Europäischen Parlament gesprochen. Er betonte die „europäisch-ukrainischen Werte“, die Grund- und Menschenrechte und warb für einen EU-Beitritt der Ukraine. Der EU-Beitritt der Ukraine wird noch dauern, das ist kein Kurzstreckenlauf, aber es ist richtig, die Ukraine auf diesem Weg zu unterstützen – vor allem im Kampf gegen den russischen Aggressor, der diesen Angriffskrieg verlieren muss. Den wichtigsten Satz seiner Rede habe ich auch nochmal auf Instagram verbreitet. Die gesamte Rede findet ihr hier. 

Statusabkommen zwischen Frontex und Nord-Mazedonien

Am Montag stimmte der Innenausschuss über das Statusabkommen zwischen Frontex und Nord-Mazedonien ab. Es ist das erste aktualisierte Statusabkommen seit der letzten Reform der Agentur im Jahr 2019. Ein solches Statusabkommen bedeutet, dass die Agentur im Hoheitsgebiet des Drittlandes arbeiten und gemeinsame Operationen durchführen kann, einschließlich der Rückführung. Dies ist meiner Meinung nach ein sehr gefährlicher Präzedenzfall, denn Frontex ist bereits in mehrere Skandale und in schwere Menschenrechtsverletzungen verwickelt. Nord-Mazedonien hat – nach Einschätzung von NGOs und der Europäischen Kommission – ein dysfunktionales Asylsystem und systematische Pushbacks – was Kommission und Mitgliedstaaten aber nicht zu stören scheint. Als Grüne haben wir gegen diese Statusvereinbarung gestimmt, hatten aber keine Mehrheit. Nächste Woche erwarten wir das gleiche Ergebnis bei der Abstimmung im Plenum. 

Lage in Jordanien 

Am Donnerstag fand ein Treffen der Maschrekdelegation statt, wo der Stand der nachhaltigen Entwicklungsziele (SDGs) in Jordanien diskutiert wurde. Eingeladen dazu waren Sheri Ritsema-Anderson, residierende UN-Koordinatorin in Jordanien und Gerhard Krause, stellvertretender Referatsleiter der Generaldirektion für Nachbarschafts- und Erweiterungsverhandlungen in der Europäischen Kommission. Ich habe die Gelegenheit genutzt um Fragen u.a. zu Gleichstellung und Jugendpartizipation zu stellen, vor allem im ersten Bereich gibt es noch einigen Verbesserungsbedarf. Die Sitzung lässt sich hier nachschauen. Ich habe außerdem einen kurzen Punkt zur humanitären Lage in Syrien nach dem verheerenden Erdbeben eingebracht, wir werden dies in unserer nächsten Sitzung vertieft diskutieren.

Wegweisende Gerichtsurteile in Rom und Straßburg

In den letzten Wochen gab es zwei wegweisende Urteile an europäischen Gerichtshöfen. Zum einen wurden am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) die kroatischen und zum anderen am Gerichtshof in Rom die italienischen Behörden angeklagt. In beiden Fällen wurden die staatlichen Akteure für schuldig befunden. Mehr dazu erfahrt ihr auf meiner Homepage. 

Kalenderwoche 4/2023 

Anfrage an die Kommission zu Pushbacks auf Touristenfähren von Italien nach Griechenland

Vor einer Woche hat Lighthouse Reports einen Bericht veröffentlicht, in dem es um die Ergebnisse ihrer Recherche zu Pushbacks auf Touristenfähren von Italien nach Griechenland geht. Sie fanden Beweise, dass Asylsuchende, darunter auch Kinder, in inoffiziellen Gefängnissen – zum Teil mit Handschellen – während der Überfahrt im Bauch von Passagierschiffen festgehalten werden. SRF und ARD Monitor waren auch an der Recherche beteiligt und haben darüber in Fernsehbeiträgen berichtet. Am 25. Januar habe ich, gemeinsam mit fünf anderen Grünen Abgeordneten, der Europäischen Kommission eine schriftliche Anfrage dazu gestellt, die ihr hier findet. 

Entwicklungsausschuss 

Diese Woche wurden im Entwicklungsausschuss drei Stellungnahmen angenommen, für die ich in meiner Fraktion zuständig bin. In einer Empfehlung bezüglich der Funktionsweise des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) haben wir Abgeordneten die wichtige Rolle der EU-Delegationen für die Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit durch einen gleichberechtigten Dialog mit den Partnerländern unterstrichen, wobei ich über einen Änderungsvorschlag auch noch einmal die Bedeutung der Zivilgesellschaft mit eingebracht habe. Auch bei der Haushaltsentlastung für 2021 zum Europäischen Entwicklungsfond (EDF) und der Europäischen Kommission konnten wir Grünen einige wichtige Änderungen durchbringen: unter anderem die Notwendigkeit, Entwicklungszusammenarbeit mit der Agenda 2030 in Einklang zu bringen, zivilgesellschaftliche Organisationen vor dem Hintergrund der fortschreitenden Einschränkung ihrer Handlungsräume (Shrinking spaces) und lokale NGOs stärker zu unterstützen. Bislang ungenutzte EDF-Gelder, die im Bereich der Ernährungssicherheit eingesetzt werden sollen, müssen nun bestimmte Kriterien erfüllen und in erster Linie kleinbäuerlichen Strukturen, agroökologische Praktiken und nachhaltiger Fischerei zugutekommen.

Digitalisierung der Visapolitik

Auf Vorschlag der Europäischen Kommission haben wir mit Kolleg:innen aus anderen Fraktionen an einem Entwurf des Parlaments zu digitalen Visa für Personen, die in den Schengen-Raum reisen, gearbeitet. Ähnlich dem ESTA-System der Vereinigten Staaten arbeitet die EU auch an der Entwicklung einer europäischen Plattform, die es Drittstaatsangehörigen ermöglicht, über eine zentrale EU-Plattform einen Antrag für die Reise in ein bestimmtes europäisches Land zu stellen und grundlegende Daten zu übermitteln, damit die Plattform den für die Prüfung des Visumantrags zuständigen Mitgliedstaat zuweisen kann. Dies vereinfacht das Verfahren für die Antragsteller:in und bringt die EU in die Mitte der Schengen-Visa, was bereits durch den Schengen-Besitzstand harmonisiert ist. Wir arbeiten im Ausschuss schon seit einigen Monaten an diesem Rechtsakt, und nach der letzten Sitzung der Schattenberichterstatter in dieser Woche können wir für die Bestätigung unseres Berichts abstimmen und nun die interinstitutionellen Verhandlungen mit dem Rat beginnen. Die Abstimmung findet am Dienstag, den 31. Januar statt.

Shadow Meeting zur Frage der Visaliberalisierung nach dem Korruptionsskandal mit Katar

Nach Korruptionsskandals im Dezember laufen Untersuchungen, um herauszufinden, welche Drittländer illegale Methoden angewandt haben, um Entscheidungsprozesse im Europäischen Parlament zu beeinflussen. Aufgrund der zentralen Rolle Katars in diesem Skandal beschloss das Parlament auf seiner Plenartagung im Dezember, alle legislativen Arbeiten im Zusammenhang mit dem Land einzufrieren, mit besonderem Augenmerk auf den laufenden Prozess der Visaliberalisierung. Als Berichterstatter für dieses Dossier musste ich sicherstellen, dass wir diese Entscheidung und die laufenden Ermittlungen respektieren, während wir gleichzeitig dafür sorgen, dass die Visaliberalisierung als wichtiges und positives Instrument nicht der Korruption zum Opfer fällt. Wir haben daher gemeinsam beschlossen, die Arbeit an diesem Dossier aufzunehmen, dabei aber das Instrument nicht aus den Augen zu verlieren und die Kommission um weitere Bewertungen der Partnerländer zu bitten, die von der Visafreiheit profitieren sollen.

Reform des Schengener Grenzkodexes

Im Dezember 2021 hat die Europäische Kommission einen Vorschlag zur Reform wichtiger Elemente des Schengener Grenzkodexes veröffentlicht. Wie in jedem EU-Gesetzgebungsverfahren muss das Europäische Parlament seinen Bericht ausarbeiten, um anschließend mit den Mitgliedstaaten in die Diskussion zu gehen und den Kodex zu aktualisieren. Der Vorschlag enthält viele politisch heikle Elemente, und als für das Dossier zuständige Parlamentarier:innen trafen wir uns diese Woche zum ersten Mal, um die ersten Kompromissvorschläge zu erörtern, nachdem alle Fraktionen ihre Ideen eingebracht hatten. Das Hauptaugenmerk der Diskussion lag auf dem Prozess und der Zeitspanne der Kontrollen an den Binnengrenzen – ein Problem, das im Schengen-Raum seit der sogenannten Flüchtlingskrise sehr präsent ist. Da viele Mitgliedstaaten trotz der Regeln des Schengen-Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ständige Kontrollen an den Binnengrenzen durchführen, können die Bürgerinnen und Bürger nicht völlig ungehindert reisen, während das EU-Recht täglich untergraben wird.

Brief Olivier Vandecasteele

Gemeinsam mit 60 Abgeordneten habe ich diese Woche einen Brief an die Kommission und an den Rat geschrieben und sie aufgefordert, sich für die Freilassung von Olivier Vandecasteele einzusetzen. Oliver Vandecasteele wurde letztes Jahr im Iran willkürlich verhaftet und wegen Spionage angeklagt, nachdem er dort zuvor sechs Jahre für eine humanitäre NGO gearbeitet hatte. Nach einem Scheinprozess ohne eigenen Anwalt wurde er zu 40 Jahren Haft und 74 Peitschenhieben verurteilt. Auch die Vereinten Nationen kritisieren die unmenschliche Behandlung Vandecasteeles durch den Iran. Den Brief könnt ihr hier lesen.

Plenum in Straßburg im Januar 2023

Meine Rede zur Kriminalisierung von humanitärer Hilfe 

Im Europaparlament haben wir in dieser Woche über die Kriminalisierung von Seenotrettung und humanitärer Hilfe diskutiert. Ich habe dabei betont, dass wir als Europa moralische Insolvenz anmelden können, wenn wir Hilfe für Menschen in Not weiterhin stärker bestrafen als das Sterbenlassen. Die Rede findet ihr hier.  

Abgeordnete fordern Sondertribunal für russischen Angriffskrieg auf die Ukraine 

In der Abstimmung sprach sich eine breite fraktionsübergreifende Mehrheit für die Einrichtung des Sondertribunals in enger Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof. Die Resolution findet ihr hier. 

Parlament stimmt für strengere Regeln bei Müll-Export und verbietet Export von Plastikmüll 

Alleine im Jahr 2020 wurden 32,7 Milliarden Tonnen Abfall im Wert von 13 Milliarden € in Nicht-EU Länder exportiert. Das ist schlecht für die Umwelt und raubt dem EU-Recyclingsystem Ressourcen. Damit Abfall umweltfreundlicher verarbeitet wird, hat das EU-Parlament für ein neues Gesetz gestimmt. Dieses soll den Müll-Export in Drittländern einschränken und den Export von Plastikmüll komplett verbieten. Das Parlament stimmte mit 594 Ja- und nur 5 Nein-Stimmen. Mehr dazu im Handelsblatt.

Iran: EU-Parlament fordert Einstufung der Revolutionsgarden als Terrororganisation

Das Europäische Parlament fordert die EU-Mitgliedstaaten in seiner Resolution auf, die iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation einzustufen und gezielte Sanktionen gegen Revolutionsführer Ajatollah Ali Khamenei und Präsident Ebrahim Raisi zu verhängen. Die Mitglieder des EU-Parlaments verurteilen die Hinrichtungen durch das Regime auf das Schärfste und fordern, Hinrichtungen zu beenden, die Todesstrafe abzuschaffen und alle politischen Gefangenen freizulassen. Eine weitere Forderung ist der Zugang für eine Fact-Finding-Mission der Vereinten Nationen. 

Global Gateway im Plenum

Am Donnerstagmorgen habe ich die Global Gateway Initiative in einer Aussprache mit der Kommission kommentiert. Dabei habe ich vor allem die Bedenken aus entwicklungspolitischer Sicht hervorgehoben, dass im Rahmen dieser Strategie EZ-Gelder eingesetzt werden können, die am Ende eher geopolitische Interessen der EU unterstützt, als konkrete Ziele der Entwicklungszusammenarbeit erreicht. Um dies aus parlamentarischer Perspektive überprüfen zu können, benötigen wir dringend eine Übersicht über die einzelnen Projekte, was auch ein Jahr nach Anlauf der Strategie noch nicht der Fall ist. Leider war von der Kommission lediglich die Kommissarin für Verkehr und nicht die eigentlich zuständige Entwicklungskommissarin Jutta Urpilainen anwesend, so dass wir Abgeordnete am Ende wenig konkrete Antworten mitnehmen konnten. Zumindest sollen in den nächsten Wochen die Leuchtturmprojekte für 2023 bekannt gegeben werden. Meine Rede findet ihr hier. 

Kalenderwoche 2/2023

Prozess gegen Menschenrechtsbeobachter:innen in Griechenland 

Alle bisher verhandelten Anklagepunkte gegen 22 von 24 angeklagten Mitarbeiter:innen von Hilfsorganisationen auf Lesbos wurden fallengelassen. Fallen gelassen wurden die Anklagepunkte gegen die internationalen Mitarbeiter:innen, während sie bei zwei griechischen Mitarbeitern nicht fallengelassen wurden. Allerdings ist das kein Freispruch und die griechischen Behörden könnten wegen anderer Punkte wieder Klage erheben.

Darunter sind Seán Binder und Sarah Mardini, die Such- und Rettungsaktionen durchführten, aber auch Schwimmkurse für Kinder und medizinische Hilfe für die Bewohner von Moria bereitstellten. Am 21. August 2018 wurde Sarah bei der Abreise vom Flughafen Lesbos nach Deutschland verhaftet. Am selben Tag wurde auch Seán verhaftet, als er Sarah in der Polizeistation besuchen wollte. Seán, Sarah und ihr Kollege Nassos Karakitsos wurden 106 Tage lang in Untersuchungshaft gehalten, bevor sie auf Kaution freigelassen wurden. Die Vorwürfe sind fadenscheinig konstruiert, um Hilfe für Geflüchtete zu kriminalisieren. So waren die beiden nachweislich überhaupt nicht in Griechenland, als sie dort Dinge getan haben sollen, die ihnen vorgeworfen werden. Es geht nur um Abschreckung, man möchte Hilfsorganisationen klar machen, dass man es nicht duldet, wenn sie die Lage der Geflüchteten verbessern. Beim Legal Centre Lesvos erfahrt ihr, warum der Fall damit aber noch nicht erledigt ist. Mit der Frankfurter Rundschau habe ich am Mittwoch darüber geredet, wie und warum Griechenland gezielt Menschenrechtler:innen kriminalisiert.

Korruptionsskandal im Parlament 

Am Donnerstag war ich in der BAG Europa eingeladen um über „Qatargate“ und die Folgen des Korruptionsskandals zu sprechen. Im Dezember wurden schwere Korruptionsvorwürfe von belgischen Behörden gegen Eva Kaili, die Vizepräsidentin des Parlaments und weitere Personen erhoben. Kaili wurde verhaftet und als Vizepräsidentin abgesetzt. Die Arbeit an allen Berichten zu Katar wurden eingefroren. Als Berichterstatter für die Visaliberalisierung für Katar und Kuwait werde ich den Abschluss der Ermittlungen abwarten, bevor es weiteren Verhandlungen zu dem Bericht geben wird. Es muss in Zukunft  sichergestellt werden, dass jegliche Versuche demokratische Prozesses zu untergraben, gestoppt werden.   

Als Fraktion fordern wir schon lange eine Verbesserung der Transparenz und Anti-Korruptionsmaßnahmen. Viele unserer Forderungen sind jetzt, wenn auch zu spät für Qatargate, in einer Resolution des Parlaments aufgegriffen worden. Darunter eine unabhängige Ethik-Behörde, die Einrichtung eines Sonderausschusses, strengere Regeln Freundschaftsgruppen, eine Überarbeitung des Transparenzregister und umfassendere Verpflichtungen für Abgeordnete, ein für Korruptionsbekämpfung zuständiger Vizepräsident des Parlaments, eine Auszeit für ausscheidende Abgeordnete und die Stärkung der Anti-Korruptionsbehörde OLAF und der Europäischen Staatsanwaltschaft.

Besuch der Baden-Württembergischen Landtagsfraktion in Brüssel und Treffen mit Beate Gminder

Die Grünen aus dem Landtag in Baden-Württemberg haben vom 10. bis zum 12. Januar ihre Neujahrsklausur bei uns in Brüssel gemacht. Wir haben die Tage genutzt, um unsere gegenseitigen Netzwerke zu intensivieren und zu vergrößern. Nach langer Pandemiezeit hatte man ja lange nicht die Gelegenheit die “Neuen” mal persönlich kennen zu lernen. 

Gemeinsam trafen wir dann auch Beate Gminder von der “Task Force Migration Management” der Kommission. Sie erläuterte die Schritte, die im Hinblick auf die Reform des gemeinsamen europäischen Asylsystems und andere damit verbundene Reformprozesse unternommen wurden. Am Beispiel der polnisch-weißrussischen und der polnisch-ukrainischen Grenze erörterten wir die Situation an den verschiedenen Außengrenzen und die Probleme, die sich aus der widersprüchlichen Reaktion der Mitgliedstaaten ergeben. Aufgrund der Zuständigkeit der Bundesländer wurde auch viel über die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen aus der Ukraine gesprochen.

Jahresauftaktklausur

Wir als deutsche Delegation der Grünen im Europaparlament hatten diese Woche unsere Jahresauftaktklausur, in der wir viele Themen für dieses Jahr besprochen haben. Besonders gefreut haben wir uns auch über den Besuch von Toni Hofreiter, Emily Büning und vielen anderen tollen Kolleg:innen. 

Letzte Plenarwoche 2022

Korruptionsskandal im Europäischen Parlament 

Über das Wochenende sind enorme Korruptionsvorwürfe gegen die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments Eva Kaili bekannt geworden. Korruption ist ein Angriff auf die Demokratie und das muss harte Konsequenzen haben: Für diejenigen, die sich bestechen lassen, für diejenigen die bestochen haben, aber auch für die EU-Institutionen, die nun alles dafür tun müssen, dass sich das nicht wiederholt. Deswegen haben wir am Montagabend im Parlament die Visaverhandlngen mit Katar eingefroren. Meine Rede dazu im Parlament findet ihr hier. Am Dienstag haben wir mit Eva Kaili mit 99,5% der abgegebenen Stimmen als Vizepräsidentin abgesetzt. Am Mittwoch haben wir einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des Bestechungsskandals sowie eine Verschärfung der Lobbyregeln gefordert. 

Sacharow- Preis

Der Sacharow-Preis 2022 des Europäischen Parlaments wurde am 14. Dezember in einer feierlichen Zeremonie an das tapfere Volk der Ukraine verliehen. Bei der Zeremonie in Straßburg war das Volk durch seinen Präsidenten, gewählte Politiker und die Zivilgesellschaft vertreten. Die Botschaft Europas ist klar: Wir stehen an der Seite der Ukraine. Der ukrainische Präsident Volodymyr Zelenskyy forderte diejenigen vor Gericht zu bringen, die diesen Krieg entfesselt haben, und um eine Wiederholung der Aggression zu verhindern.

Kriminalisierung von Seenotretter:innen 

Am Dienstag war Seán Binder Gast im Europäischen Parlament. Seán ist einer von vielen, die für ihre Arbeit mit Geflüchteten kriminalisiert werden. Vier Jahre nach ihrer ersten Verhaftung werden die Seenotretter, darunter Seán, Sara Mardini, Pieter Wittenberg und Nassos Karakitsos, am 10. Januar auf der griechischen Insel Lesbos erneut vor Gericht stehen. Sie sind aufgrund ihrer lebensrettenden Arbeit weiterhin fadenscheinigen Anschuldigungen wie „Spionage“ und „Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung“ angeklagt. In den letzten Wochen hat der Netflix-Film „The Swimmers“, der die Geschichte von Sara Mardini und ihrer Reise von Syrien nach Europa erzählt, die internationale Aufmerksamkeit auf ihren Prozess gelenkt. 

Visaliberalisierung für Kosovo

Am Mittwoch erzielten die Verhandlungsteams des Europäischen Parlaments und des Rates der EU eine lang erwartete Einigung über die Gewährung der Visumfreiheit für Kosovo. Bürger aus dem Kosovo sollen spätestens ab 2024 für Kurzaufenthalte ohne Visum in die Europäische Union einreisen dürfen. Kosovo ist das einzige der sechs Westbalkan-Länder, das bisher nicht von einer EU-weiten Befreiung von der Visumspflicht profitiert.

Konditionalitätsmechanismus für Ungarn 

Am Montag Abend einigten sich die ständigen Vertreterinnen und Vertreter der EU-Mitgliedstaaten auf die Fortführung des Konditionalitätsmechanismus für Ungarn, was ein Einfrieren von 55 Prozent der Fördergelder oder rund 6,3 Milliarden Euro bedeutet. Die EU-Mitgliedsstaaten zeigen Viktor Orbán deutlich, dass er mit seinen Erpressungsversuchen zu weit gegangen ist und dass es im Rat eine Mehrheit für den Schutz von Rechtsstaatlichkeit gibt. 

Finanzielle Unterstützung für die Ukraine 

Am Montag Abend wurde sich auch auf die Freigabe von 18 Milliarden Euro Hilfe für die Ukraine geeinigt, welche Viktor Orbán vorher durch sein Vetorecht blockiert hatte. Meine Kollegin Terry Reintke hat gefordert, endlich das nationale Veto im EU Rat abzuschaffen. Wir dürfen nicht zulassen, dass Schikane und Erpressung die Politik der EU bestimmen und ein Autokrat wie Viktor Orbán den Rest der EU unter Druck setzt.

Kandidatenstatus für Bosnien und Herzegowina 

Bosnien und Herzegowina hat am Dienstag vom Rat die Empfehlung des Kandidatenstatus erhalten. Der Kandidatenstatus ist an die Voraussetzung geknüpft, dass Bosnien und Herzegowina die in der Empfehlung der EU-Kommission aufgelisteten Maßnahmen zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit, Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität, zur Steuerung der Migration und Wahrung der Grundrechte ergreift.

Kalenderwoche 49

Ergebnisse des Innenministerrats

Am Donnerstag hat der Europäische Innenministerrat getagt. Die Minister haben dem Schengenbeitritt von Kroatien zugestimmt, jedoch der Beitritt von Bulgarien und Rumänien wurde von Österreich blockiert. Die ÖVP blockiert, da sie mit der Flüchtlingsfrage Wahlkampf machen wollen. Die sogenannte Balkanroute verläuft zum Großteil über Griechenland, Nordmazedonien, Serbien und Ungarn und die Routen über Bulgarien und Rumänien machen nur einen kleinen Bruchteil aus. Außerdem gab es keine Mehrheit für die Instrumentalisierungsverordnung, weswegen sie nicht abgestimmt wurde. Mit der Verordnung würden massive Asylrechtsverschärfungen drohen und illegale Pushbacks könnten noch einfacher verschleiert werden. Das sie erstmal nicht kommt, ist eine gute Nachricht. 

EU-Kommissions-Vorschlag stärkt Regenbogenfamilien 

Die EU-Kommission hat am Mittwoch ihren Vorschlag zur gegenseitigen Anerkennung der Elternschaft veröffentlicht. Der lang erwartete Vorschlag festigt das Recht von Kindern auf Anerkennung beider Elternteile. Der Vorschlag ist ein sehr wichtiger Schritt für den Rechtsstatus von Kindern in Regenbogenfamilien. Bedenklich ist, dass gleichgeschlechtliche Ehen oder Partnerschaften trotz des Rechts auf Freizügigkeit weiterhin nicht anerkannt werden. Die Freizügigkeit und der freie Personenverkehr für alle gehören zu den wichtigsten Errungenschaften der EU. Wir Grünen fordern, die Diskriminierung eines Kindes aufgrund des Familienstandes oder der sexuellen Ausrichtung der Eltern zu verbieten. Kinder aus Regenbogenfamilien und ihre Eltern müssen endlich überall in der EU dieselben Rechte haben, wie alle anderen Familien auch.

Investigativrecherche zur EU-Außengrenze von Bulgarien und Kroatien

Am Donnerstag hat Lighthouse Reports eine Investigativrecherche veröffentlicht, in der gravierende Zustände an der EU-Außengrenzen von Bulgarien, Ungarn und Kroatien aufgedeckt werden. Die Videoaufnahmen und Interviews bezeugen, dass Menschen in Bulgarien in umgebauten Hundezwingern ohne Toilette und ohne Wasser  teilweise tagelang eingesperrt werden, bevor sie von bulgarischen Beamten wieder über die Grenze gepushbackt werden. Die Recherche hatte Einsicht in interne Unterlagen, welche belegen, dass in jener Grenzstation auch zehn Beamte von Frontex stationiert sind. Außerdem konnten sie beobachten, wie immer wieder Frontex-Fahrzeuge in Sichtweite der Grenzstation geparkt haben, während Geflüchtete darin eingesperrt waren. Die Tagesschau fasst die brisantesten Erkenntnisse der Recherche hier zusammen. 

Brief zur Freilassung von politischen Gefangenen in Belarus

Diese Woche habe ich mit 127 anderen Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus 21 Ländern, in einem Brief an den belarussischen Diktator Lukaschenko, die Freilassung des Friedensnobelpreisträgers Ales Bialiatski und allen politischen Gefangenen in Belarus gefordert. Alex Bialiatski hat im Oktober diesen Jahres den Friedensnobelpreis erhalten für seine Arbeit zum Schutz der Menschenrechte in Belarus. Seine Organisation hat die unrechtmäßige Inhaftierung von über 1.440 Menschen dokumentiert. Den Brief an Lukaschenko findet ihr hier. 

Drittstaatsangehörige Willkommen? – Konferenz

Am Samstag habe ich gemeinsam mit PxP Embassy e. V.  eine Konferenz über die Situation der Drittstaatsangehörigen in Deutschland und den Bundesländern veranstaltet. Wir haben zusammen mit Vertreter:innen der Zivilgesellschaft, der Politik, sowie betroffenen BIPoC Menschen aus der Ukraine über die aktuelle Situation diskutiert, sowie über mögliche Lösungsansätze und Zukunftsperspektiven. Klar wurde schnell, dass die aktuelle Situation für Drittstaatsangehörige eine psychische Belastung ist, da sie zwischen Behörden hin und her geschickt werden und keine Bleibeperspektive aufbauen können. Eine unbürokratische und angemessene Lösung wäre §24 des Aufenthaltsgesetzes für Menschen, die aus der Ukraine fliehen, anzuwenden. Eine Übersicht über das Programm, die Gäste und die Inhalte findet ihr hier. Die Konferenz wurde live übertragen und aufgezeichnet. 

Ankommen (un)möglich? – Podiumsdiskussion zu Menschen mit Behinderungen aus der Ukraine auf der Flucht

Am Freitag war ich auf dem Podium einer weiteren Konferenz zum Thema Geflüchtete aus der Ukraine gemeinsam mit  Catrin Wahlen und Jian Omar, Grüne Abgeordnete aus Berlin. Hier ging es um Menschen mit Behinderungen aus der Ukraine und ihre Situation in Deutschland. Denn Menschen mit Behinderungen stellt der russische Angriffskrieg auf die Ukraine vor besonders schwierige Herausforderungen – sei es bei der Evakuierung aus dem Kriegsgebiet, auf dem Fluchtweg, aber auch nach dem Ankommen an einem sicheren Ort.

Kalenderwoche 48

Anhörung der Frontex-Chef Kandidaten 

Diese Woche haben wir im Ausschuss für Inneres die drei potentiellen Kandidat:innen für die Stelle des/der neuen Exekutivdirektor:in von Frontex befragt. Nach den Skandalen der Agentur und ihres früheren Direktors ist es wichtig, dass die verantwortliche Person die Komplexität der Aufgaben von Frontex versteht und ein klares Verständnis der Grundrechte hat. Leider bringen die von der Kommission in die engere Wahl gezogenen Kandidaten keinen neuen Ansatz mit, sondern haben eher eine Verbindung zu der Version von Frontex, die durch Menschenrechtsverletzungen und Skandale belastet ist. Die kroatische Kandidatin Terezija Gras ist maßgeblich verantwortlich für die systematischen, gewalttätigen Verbrechen gegen Asylsuchende an den kroatischen Außengrenzen, sie hat die Veröffentlichung jener Verbrechen behindert und sich aktiv für die Kriminalisierung von NGOs eingesetzt. Ihre Anhörung entsprach ihrem Ruf. Die kommissarische Leiterin der Agentur, Aija Kalnaja, versuchte, den Ausschuss mit den positiven Veränderungen und der gesteigerten Transparenz seit ihrer Amtszeit zu überzeugen. Ihre Haltung zur Förderung der Grundrechte innerhalb der Agentur ist jedoch wackelig und ihre unabhängige Entscheidungsfindung fragwürdig. Hans Leijtens, niederländisches Mitglied des Frontex-Verwaltungsrats und Leiter des niederländischen Marinekorps, scheint, obwohl er seit langem an der Arbeit von Frontex beteiligt ist, ein klareres Bild von den Veränderungen zu haben, die von Frontex erwartet werden, wenn es um die Umsetzung ihres Mandats, ihre Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und die Art und Weise geht, wie sie Fragen im Zusammenhang mit den Grundrechten behandelt. Das Europäische Parlament wird in Kürze entscheiden, welchen Kandidaten es unterstützt und den Verwaltungsrat darüber informieren; mit einer Entscheidung ist vor Jahresende zu rechnen. Die Anhörung der Kandidat:innen könnt ihr hier nachhören. 

Visaliberalisierung 

Der Innenausschuss des Europäischen Parlaments stimmte gestern, mit mir als Berichterstatter, für eine Visafreigabe für Ecuador, Oman, Kuwait und Katar. Damit machen wir den Weg dafür frei, dass Bürger:innen dieser Staaten bis zu 90 Tage visafrei in die EU reisen können. Mehr dazu im European Interest. 

Entwicklungsausschuss 

Wir haben mit Vertreter:innen der Zivilgesellschaft darüber diskutiert, wie wichtig es ist, kommunale Behörden in die Entwicklungszusammenarbeit mit einzubeziehen für einen langfristigen Erfolg von Entwicklungsprojekten. Wir haben den Bericht zu den Pandora Papers mit großer Mehrheit angenommen, der ein starkes Signal gegen Steuerhinterziehung sendet. Wir haben außerdem die Stellungnahme zur Umweltkriminalität angenommen, in der Ökozid erstmals als Straftatbestand eingestuft wird. Am Nachmittag war die Kommission eingeladen, um gemeinsam über die Global Gateway Initiative zu diskutieren. Auch hier hat sich wieder gezeigt, dass bisher für alle Parteien noch vieles unklar ist. Meine Fragen an die Kommission findet ihr hier bei 18:13. 

Auswärtiger Ausschuss 

Im Außenpolitikausschuss gab es diese Woche auch eine Anhörung zur Global Gateway Initiative mit einem Fokus auf den indopazifischen Raum. Dazu hatte der Ausschuss fünf Expert:innen aus verschiedenen Bereichen eingeladen, um über den Stand und die weiteren Entwicklungen der Initiative in der Region zu diskutieren. Die Anhörung könnt ihr hier ab 10:00 nachhören. Außerdem fand am Mittwoch auch ein interparlamentarisches Treffen zwischen dem Europäischen Parlament und den nationalen Vertretern statt. Im Austausch ging es vor allem um die Ukraine und Europas Rolle in der Welt. Die Debatte könnt ihr hier finden. 

Treffen mit der Afghanischen Diaspora 

Am Dienstag habe ich mich mit Vertreter:innen der afghanischen Diaspora aus ganz Europa getroffen. Die Lage in Afghanistan hat sich dramatisch verschlechtert für die Menschen vor Ort im letzten Jahr. Umso wichtiger ist es, Stimmen und zivilgesellschaftliche Organisationen, die weiterhin in Afghanistan operieren, zu unterstützen. Was wir vor allem brauchen, ist eine langfristige gemeinsame Strategie, wie wir als EU den Taliban begegnen und wie wir innovative Wege finden, um weiterhin humanitäre Hilfe zu leisten. 

Treffen zum UN-Entwicklungsprogramm im Libanon

Diese Woche habe ich mich auch mit Melanie Hauenstein getroffen. Sie ist die Repräsentantin des UN-Entwicklungsprogramms (UNDP) im Libanon. Wir haben über die nach wie vor dramatische Situation im Libanon und die Arbeit des UNDP vor Ort gesprochen. Im Februar war ich als Leiter einer Delegationsreise im Libanon, wo sich  seitdem die Situation für die Bevölkerung noch weiter verschlechtert hat. Der Libanon befindet sich in einer schweren wirtschaftlichen und politischen Krise. Es gibt derzeit keinen Staatspräsidenten und nur eine Übergangsregierung. Viele Menschen haben nur wenige Stunden Strom pro Tag, kaum Zugang zu sauberem Trinkwasser oder einer funktionierenden Abwasserentsorgung. Dadurch häufen sich auch die Cholerafälle im Land. Meinen Bericht über meine Reise im Februar könnt ihr hier nachlesen.

Plenarwoche in Straßburg im November

Zivile Seenotrettung im Europäischen Parlament 

Am Dienstag habe ich mich mit den zivilen Seenotrettung Organisationen Sea Watch, Mission Lifeline, Ärzte ohne Grenzen und SOS Méditerranée getroffen, um über die Kriminalisierung der Organisationen und über ihre Arbeit zu reden. Anschließend haben wir eine gemeinsame Fotoaktion gemacht und die Namen der Ertrunkenen vor dem Parlament ausgebreitet. Am Mittwoch war die Seenotrettung dann Thema im Plenum und ich habe dort recht wütend auf die weitgehend faktenbefreite Argumentation der Konservativen reagiert. Die Rede findet ihr hier. Die Pressemitteilung und Redebeiträge der anderen Grünen könnt ihr hier finden. 

Das Europäische Parlament wird 70 Jahre alt 

Bei einer feierlichen Sitzung im Straßburger Plenarsaal erinnerten die Abgeordneten an die Gründung der Gemeinsamen Versammlung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl 1952. In Anbetracht der aktuellen multiplen Krisen, brauchen wir mehr legislative Kompetenzen des Parlaments, um europäische Lösungen für die Bereiche Migration, Klimawandel, Rechtsstaatlichkeit, soziale Gerechtigkeit und Energie zu schaffen. Die Redebeiträge der Fraktionsvorsitzenden könnt ihr euch hier anschauen. 

Hackerattacke auf das Parlament 

Am Mittwoch haben wir Abgeordneten dafür gestimmt, dass Russland als “Unterstützer des Terrorismus” gebrandmarkt wurde. Nur wenige Stunden nach der Verabschiedung griffen russische Hacker das Europäische Parlament gezielt an. Aufgrund der von Russland lancierten DDOS-Attacke war die Webseite des Europaparlaments mehrere Stunden nicht erreichbar. Mehr dazu bei Euractiv. 

Afghanistan 

Mittwochabend hatten wir eine wichtige Debatte zur Menschenrechtslage in Afghanistan. Hierbei haben sich viele der Redner:innen stark gemacht für die Rechte der Afghanen und gegen die Menschenrechtsverletzungen im Land ausgesprochen. Was mir dabei sauer aufgestoßen ist, dass große Reden im Parlament zu den Menschen in Afghanistan geschwungen werden und wie schlimm die Lage vor Ort ist; wenn diese Menschen jedoch dann an unseren Außengrenzen ankommen, ist auf einmal nicht mehr so viel Verständnis und Solidarität für die Situation der Menschen dar. Ich würde mir wünschen, dass wir diese Solidarität mit Menschen aus Afghanistan an unseren Grenzen genauso beibehalten können, wie wenn wir über ihre Situation im Land sprechen. Meine Rede dazu findet ihr hier. Die Resolution, die wir dazu verabschiedet haben, ist hier. 

Parlament fordert weiter Maßnahmen für Ungarn  

Das Europäische Parlament fordert die EU-Kommission und den Rat mit überwältigender Mehrheit auf, im Falle Ungarns weiterhin den Mechanismus der Konditionalität der Rechtsstaatlichkeit anzuwenden. Dies beinhaltet auch die Zurückhaltung der 5,8 Milliarden € aus dem Corona-Wiederaufbaufonds, weil die 17 von der ungarischen Regierung vorgeschlagenen Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung nicht zufriedenstellend sind und ihre wirksame Umsetzung nicht gewährleistet ist. Der ungarische Ministerpräsident hat Medien, Justiz und öffentliche Ausschreibungen unter seine Kontrolle gebracht. Wir Grünen fordern die EU-Kommission auf, so lange am Verfahren festzuhalten, bis die ungarische Regierung zufriedenstellende Änderungen an den vorgeschlagenen Maßnahmen vorgenommen hat und Rechtsstaatlichkeit und Schutz der EU-Mittel gewährleistet ist.

Frauenquote für Unternehmensvorstände 

Diese Wochen haben wir auch die Richtlinie über die Gender Balance in börsennotierten Vorständen angenommen. Wir Grünen begrüßen zwar, dass es endlich eine Richtlinie geben wird, aber die Tatsache, dass der endgültige Text nur ähnliche Ambitionen hat wie der Text, der vor einem Jahrzehnt erstmals vorgeschlagen wurde, ist enttäuschend. 

Kalenderwoche 46

Schengen Grenzkodex Reform im Innenausschuss

Diese Woche diskutierten wir im Innenausschuss den Fortschrittsbericht des Europäischen Parlaments zur Reform des Schengener Grenzkodexes. Trotz seiner Bedeutung für die Bürger:innen und den Markt steht der Schengen-Raum seit Jahren unter Druck, weil die Mitgliedstaaten Kontrollen an den Binnengrenzen durchführen. Die Europäische Kommission hat im Dezember letzten Jahres einen Reformvorschlag vorgelegt, der versucht, die Probleme anzugehen, aber die Vorschläge gehen leider weg von der Harmonisierung und zielen darauf ab, ein Verhalten der Mitgliedstaaten zu legitimieren, das weder richtig noch zukunftsweisend ist. MEP Sylvie Guillaume von der S&D-Fraktion, die für die Leitung unserer Verhandlungen über die Reform des Schengener Grenzkodexes verantwortlich ist, veröffentlichte ihren Bericht und stellte ihn dem Ausschuss vor. Als die für dieses Dossier zuständige Abgeordnete der Grünen/EFA-Fraktion unterstütze ich den Bericht von Frau Guillaume weitgehend und plane, mit ihr zusammenzuarbeiten, um einen Schengen-Raum ohne Kontrollen an den Binnengrenzen und unter Achtung der Grundrechte wiederherzustellen. Die Debatte könnt ihr euch hier anschauen (beginnend ab 10.32.52). 

Global Gateway 

Diese Woche habe ich zu einer Veranstaltung zur neuen Global Gateway Initiative der Europäischen Kommission eingeladen. Die Initiative wurde im Dezember 2021 ins Leben gerufen und sollte Entwicklungsziele und geopolitische Interessen zusammenbringen. Außerdem möchte die Initiative die aktuelle finanzielle Lücke für die Umsetzung von Entwicklungszielen schließen, indem sie bis Ende 2027 über 300 Milliarden Euro mobilisieren möchte. Unsere Partnerorganisation für das Event “Eurodad” ist im Großen und Ganzen nicht ganz überzeugt von dem Projekt, vor allem nicht davon, dass man über diese Mechanismen so viel Geld mobilisieren kann. Um einen Austausch zwischen Kommission, Eurodad sowie Vertreterinnen aus dem Europäischen Parlament und der Zivilgesellschaft zu ermöglichen, haben wir uns am Mittwoch getroffen und intensivs diskutiert. Der Vertreter der Kommission, Nicolas Stoetzel, hat sich bereit erklärt, Rede und Antwort zu stehen. 

Humanitäre Lage in der Ukraine im Entwicklungsausschuss 

Diese Woche sprachen wir im Entwicklungsausschuss über den Youth Action Plan, die Pandora Papers und eine Reise nach Indonesien, über deren Bewertung es sehr verschiedene Meinungen gab. Im Zentrum stand allerdings die humanitäre Lage in der Ukraine vor dem nahenden Winter. Über 40 Prozent der Energieinfrastruktur ist zerstört und Putin terrorisiert die ukrainische Bevölkerung, indem er versucht, sie frieren zu lassen. Die EU hat es geschafft, rund 100.000 Menschen in Cherson und Umgebung mit Nahrung zu versorgen, aber das ist leider noch viel zu wenig. Die Menschen in der Ukraine brauchen jetzt vor allem Generatoren und Möglichkeiten zu heizen – wobei die 500 mit EU-Mitteln zur Verfügung gestellten Generatoren den Bedarf nicht annähernd decken können. Wir arbeiten daran, die Mittel aufzustocken und die Ukraine im kommenden Jahr noch mehr zu unterstützen. Den Ausschuss könnt ihr euch hier anschauen und hier findet ihr die relevanten Dokumente. 

Neuwahlen in Berlin 

Wie erwartet hat das Berliner Landesverfassungsgericht am Mittwoch, den 16.11.2022 die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen für wiederholungsbedürftig erklärt. Für das Gericht steht fest, dass nicht nur einzelne, sondern tausende wahlberechtigte Personen „nicht, nicht wirksam, nur unter unzumutbaren Bedingungen oder nicht unbeeinflusst“ ihre Stimme abgegeben haben. Nun muss innerhalb der nächsten 90 Tage eine Wiederholungswahl angesetzt werden, vermutlich wird es der 12. Februar 2023 werden. Mehr erfahrt ihr bei den Grünen Berlin. 

Kalenderwoche 45

Seeblockade Italien 

Über 1000 Gerettete haben diese Woche auf einen sicheren Hafen vor Italien gewartet. Die Rise Above konnte in Kalabrien anlanden. Die Ocean Viking ist nun auf dem Weg nach Toulon in Frankreich, da Italien ihr keinen Hafen zugewiesen hat. Rund 250 Menschen mussten tagelang an Bord der Rettungsschiffe bereits im Hafen von Catania ausharren, ehe sie am Dienstag an Land gehen durften. Drei Menschen sind aus Verzweiflung ins Wasser gesprungen. Vorausgegangen war ein Tauziehen zwischen den Hilfsorganisationen und der neuen rechtsradikalen italienischen Regierung, die die Menschen rechtswidrig kollektiv zurückweisen wollte. Ich habe mit Radio Eins über das unwürdige Verhalten der italienischen Regierung gegenüber aus Seenot geretteten Menschen gesprochen. 

Schengen Beitritt Kroatiens 

Ich freue mich, Kroatien im Schengenraum willkommen zu heißen. Der Schengenraum steht für einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und einen Raum des Rechts – auch des Rechts für die Geflüchteten an unseren Außengrenzen. Deswegen fordern wir Kroatien in unserem Beitrittsbericht auf, einen unabhängigen Menschenrechts-Monitoring-Mechanismus einzurichten, welcher wahrhaftig unabhängig ist und eine funktionierende Kontrollinstanz darstellt, um die Pushbacks an den EU Außengrenzen zu beenden. Meine Rede dazu im Parlament findet ihr hier. 

Glückwunsch an Alexandra Geese!

Wir haben diese Woche Alexandra Geese zur stellvertretenden Vorsitzenden der Fraktion gewählt. Alexandra folgt auf Terry Reintke, die im Oktober zur Nachfolgerin von Ska Keller als Ko-Vorsitzende gewählt wurde und die Fraktion zusammen mit Philippe Lamberts anführt. Alexandra ist seit 2019 Mitglied des Europäischen Parlaments und die Digitalexpertin der Grünen. Sie hat den „Digital Services Act“ gegen die Lobbys der großen Tech-Konzerne verhandelt und setzt sich für mehr Nachhaltigkeit in der Digitalisierung ein. Als Mitglied im Haushaltsausschuss kämpft sie für geschlechtergerechtes Wirtschaften. 

Visa-Digitalisierung im Innenausschuss 

Wir diskutierten am Dienst im Innenausschuss über den Vorschlag der Kommission Schengenvisa und Visumsmarken zu digitalisieren. Als zuständiger der Grünen ist es meine Aufgabe, zu verstehen, wo die potenziellen Schwierigkeiten bei der Digitalisierung von Visa liegen. Berichterstatter ist unser neuer Kollege Matjaž Nemec, ein slowenischer Abgeordneter der S&D, der Treffen mit Experten und EU-Institutionen organisiert hat, um unsere Arbeit an diesem sehr technischen Thema zu erleichtern. Der nächste Schritt besteht darin, seinen kürzlich vorgelegten Bericht im Detail zu prüfen und zu entscheiden, was unsere grünen Prioritäten sind. Wir hoffen, dass diese Arbeit zu einem einfacheren, stärker harmonisierten Verfahren zur Erlangung von Schengen-Visa führen wird, das es auch Personen mit IT-Kenntnissen, anderen Schwierigkeiten oder Personen, die von Orten mit instabiler Internetverbindung kommen, ermöglicht, einen Antrag auf Papierbasis zu stellen und ohne Diskriminierung Zugang zum Schengen-Raum zu erhalten. Hier geht es zur Aufnahme der Sitzung mit meiner kurzen Rede ab 15:53. 

Reform des Stabilität- und Wachstumspakts

Am Mittwoch hat die Europäische Kommission ihren Vorschlag für die Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts vorgestellt. Wir Grünen begrüßen den Vorschlag, kritisieren aber, dass die EU-Kommission hinter den Anforderungen an grüne und soziale Investitionen zurückbleibt. Gerade in wirtschaftlich schweren Zeiten, die von Energieunsicherheit und rasanten Inflationsraten geprägt sind, hätte die EU-Kommission weiter gehen und ein klares Signal für öffentliche Investitionen senden müssen, besonders, da wir unabhängiger werden müssen von den fossilen Energien von Autokraten. Alle Forderungen von uns findet ihr hier. 

Euro 7-Norm riskiert Schäden für Gesundheit und Umwelt  

Mit zweijähriger Verspätung legte die EU-Kommission diese Woche eine Reform der Abgasnormen vor, die ihre eigenen Umweltziele und die Empfehlungen des eigenen Gremiums von Expertinnen und Experten ignoriert. Wir Grünen fordern strengere Maßnahmen zur Schadstoffreduzierung im Einklang mit dem Green Deal, um Gesundheit und Umwelt zu schützen. Der Straßenverkehr ist für mehr als 20 Prozent der CO2-Emissionen in der EU verantwortlich. Bisher konnte die Europäische Union sich einen Vorsprung durch Technik sichern, aber mit diesem unambitionierten Vorschlag macht die EU-Kommission den Weg frei für weitere umweltverschmutzende und gesundheitsgefährdende Autos. 

Kalenderwoche 43

EFAD Beschluss im Entwicklungsausschuss

Am Mittwoch haben wir im Ausschuss für Entwicklungszusammenarbeit dem EFAD Report zugestimmt. EFAD steht für European Financial Architecture for Development und möchte die europäische Entwicklungszusammenarbeit neu organisieren. Durch intensive Diskussionen ist es uns Grünen gelungen, mehrere Elemente in dem Report zu schärfen und andere raus zu verhandeln, die unserer Meinung nichts mit Entwicklungszusammenarbeit zu tun haben – wie zum Beispiel Entwicklungsgelder für Migrationsabwehr einzusetzen. So konnten wir unter anderem einen Fokus auf Klimaprojekte und Förderung von Biodiversität legen, sowie Überwachungsmechanismen und Feedbackanalysen zu Projekten hinzufügen. Nun wird der Beschluss im Plenum abgestimmt. 

Kroatiens Schengen-Beitritt

Am Dienstag haben wir im Ausschuss für Inneres (LIBE) dem Schengenbeitritt von Kroatien, unter bestimmten Bedingungen, zugestimmt. Nachdem ich jahrelang die kroatische Grenzpraktiken im Umgang mit Asylbewerbern an den Außengrenzen aufmerksam verfolgt habe, wollte ich als Schattenberichterstatter für den parlamentarischen Prozess des kroatischen Schengen-Beitritts sicherstellen, dass Mechanismen und Bedingungen für die Anwendung von Grundrechten und Rechtsstaatlichkeit an den Grenzen des Landes vorhanden sind. Hierzu zählt, dass Kroatien grundlegende Menschenrechte, besonders an seinen Außengrenzen, einhalten muss. Wir haben gefordert, dass die kroatische Regierung uns einen Handlungsplan für die Einhaltung dieser Rechte vorlegen soll, sowie die Einführung eines unabhängigen Überwachungsmechanismus der Grenzpraktiken. Kroatien hatte bereits in der Vergangenheit einen solchen Mechanismus, jedoch lässt sich bezweifeln, ob dieser unabhängig war. Außerdem haben wir die EU Kommission in unserem Bericht aufgefordert, Kroatiens Grenzschutzpraktiken zu evaluieren und sich selbst ein Bild der Lage vor Ort zu machen. Die finale Entscheidung über den Beitritt Kroatiens beschließt der Rat der EU. 

Diskussion im Innenausschuss über Arbeitsmigration

Am Dienstag diskutierten die Mitglieder des Innenausschuss über das Arbeitsmigrationspaket der Kommission, das auf eine Harmonisierung der Situation von Wanderarbeitnehmern in der EU abzielt. Mit diesem Reformpaket soll die EU durch einfachere, straffere und integriertere Verfahren attraktiver für Arbeitssuchende werden. Die Freiheiten, die die EU-Bürger auf dem gemeinsamen Markt genießen, sollten auch denjenigen zugute kommen, die in unseren Ländern arbeiten. Dafür brauchen wir ein fortschrittlicheres, gemeinsameres und weniger bürokratisches Arbeitsmigrations- und Aufenthaltssystem. 

Luftqualitätsstandards in der EU 

Die Europäische Kommission hat am Mittwoch einen Teil ihres “Zero Pollution” Pakets mit Gesetzesvorschlägen u.a. zur Luftqualität vorgestellt. Hierbei sind die Standards, welche die Kommission für Luftqualität vorschlägt, weit unter dem, was die WHO empfiehlt. 2030 möchte die Kommission sogar doppelt so hohe Werte zulassen, wie die Empfehlung der WHO. Luftverschmutzung ist das größte umweltbedingte Gesundheitsrisiko in der EU, geschätzte 364.200 vorzeitige Todesfälle im Jahr 2019 werden auf Stickoxide und Feinstaub  zurückgeführt. Derzeit leben 97 Prozent der städtischen Bevölkerung in der EU in Gebieten mit schlechter Luftqualität. Wir Grünen fordern, dass die Kommission den Empfehlungen der WHO nachkommt und ihre Luftqualitätsstandards entsprechend anpasst. 

Hohe Schutzquote in Deutschland

Innenministerin Nancy Faeser (SPD) argumentiert, man müsse die Balkanroute schließen, weil so viele Menschen nicht schutzberechtigt seien. Dabei liegt die bereinigte Schutzquote in Deutschland bei aktuell 71,6 Prozent und bei Menschen aus Syrien und Afghanistan – die vor allem über die Balkanroute kommen – bei fast 100 Prozent. Gerade angesichts dieser Faktenlage ist es schäbig, die Geflüchteten aus der Ukraine gegen jene aus Syrien und Afghanistan auszuspielen. Das Migazin berichtet.

Zweite Plenarwoche in Straßburg im Oktober 

Frontex-Haushalt verweigert

Wir Abgeordneten haben am Dienstag mit deutlicher Mehrheit die Haushaltsentlastung 2020 für Frontex zum zweiten Mal verweigert. Dies sendet ein starkes politisches Signal an die Agentur. Im jüngsten Bericht des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) kam ans Licht, dass Frontex Grundrechtsverletzungen verschwiegen hat und nationale Behörden bei illegalen Pushbacks unterstützt hat. Die Kommissarin Ylva Johansson zeigte sich angesichts der Vorwürfe geschockt. Ich war jedoch mehr geschockt über diese Reaktion, denn die Vorwürfe, die der Bericht erhebt, sind bereits seit Jahren bekannt und nicht neu. Diese Entscheidung ist auch eine Ohrfeige für die EU-Mitgliedstaaten, die Frontex gewähren ließen und europäische Grenzen zu Orten ohne Werte und ohne rechtsstaatliche Prinzipien verkommen ließen. Unsere Grenzen sind nur geschützt, wenn auch die Menschenrechte an diesen Grenzen geschützt werden. Einen Beitrag dazu findet ihr bei tagesschau.de. Meine Rede zum OLAF Bericht könnt ihr hier bei 19:47 nachhören. 

500 € monatlich für private Aufnahme von Geflüchteten

Ich fordere einen Bonus von 500 Euro pro Monat für die private Unterbringung von Geflüchteten. Das entlastet Geflüchtete, Helfende, die Gemeinschaftsunterkünfte und die Staatskasse. Denn die Unterbringung in öffentlichen Unterkünften kostet deutlich mehr. Ein Interview dazu findet ihr im Spiegel (Paywall) und eine Zusammenfassung in der Süddeuschen Zeitung.

Binnengrenzkontrollen

Am Mittwoch hatten wir eine Debatte über Grenzkontrollen innerhalb des Schengenraums. Hier hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass diese über einen längeren Zeitraum illegal sind. Deutschland, Frankreich, Österreich, Schweden etc. verlängern seit Jahren ständig ihre Binnengrenzkontrollen. Ich habe in meiner Rede gefordert, dass wir Vertragsverletzungsverfahren einleiten müssen gegen Mitgliedstaaten die weiterhin Binnengrenzkontrollen beibehalten, da selbst das Gerichtsurteil des EuGHs die Mitgliedsländer nicht von ihrem Kurs abgebracht hat. Meine Rede könnt ihr auch hier nachlesen. 

COP 27

Am Donnerstag haben wir als Europäisches Parlament eine Resolution zur Klimaschutzkonferenz COP 27 verabschiedet. Eine überwältigende fraktionsübergreifende Mehrheit fordert die Einlösung des Versprechens von Paris, um für Klimaschäden und Verluste aufzukommen. Die Staats- und Regierungschefinnen und -chefs der Länder, die über Jahrzehnte die Überhitzung unseres Planeten befeuert haben, müssen endlich Länder und Regionen entschädigen, die am meisten unter Überschwemmungen, Hitze und Dürren leiden.  Wir fordern die EU auf, ihre Klimaziele zu erhöhen und mit konkreten verpflichtenden Maßnahmen zu untermauern. Außerdem konnten wir Grünen unsere Forderungen nach Freilassung von politischen Gefangenen im Austragungsort Ägypten durchbringen, sowie die besondere Berücksichtigung der geschlechtsspezifischen Auswirkungen des Klimawandels. 

Rechtsstaatlichkeit in Malta

Am Donnerstag haben wir eine Resolution zur Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit in Malta verabschiedet. Vor fünf Jahren wurde die Journalistin Daphne Caruana Galizia in Malta ermordet. Die Resolution würdigt die elementare Arbeit von Journalist:innen als einen wichtigen Beitrag zur Demokratie, sowie zur Aufklärung von organisierten Verbrechen, Steuerhinterziehungen und Geldwäschedelikten. Außerdem verurteilen wir die Kriminalisierung und Attacken auf Journalist:innen. Wir müssen weiterhin auch innerhalb der EU für Journalisten und Pressefreiheit kämpfen. 

EU Haushalt für 2023

Das Europäische Parlament hat am Mittwoch den EU-Haushalt für 2023 beschlossen. Hierbei haben wir ein wichtiges Zeichen für die weitere finanzielle Unterstützung der Ukraine gesetzt. Durch das AMIF-Programm unterstützen wir vermehrt Mitgliedstaaten, die Geflüchtete aufnehmen. Ein weiterer wichtiger Punkt, den wir Grünen einbringen konnten, war die Aufstockung im Bereich Klima. Leider haben einige Fraktionen im Europäischen Parlament die begleitende Haushaltsresolution missbraucht um einen haushaltsfremden und islamfeindlichen Änderungsantrag dort zu platzieren. Wir Grünen setzen uns für Frauenrechte und Selbstbestimmung ein. Das Gegenteil von einem frauenverachtenden Kopftuchzwang ist kein Kopftuchverbot, sondern die freie Entscheidung und das Selbstbestimmungsrecht von Frauen zu respektieren. Aus diesem Grund haben wir gegen diese Resolution gestimmt, die die Haushaltsposition begleitet. Unsere Pressemitteilung dazu findet ihr hier. 

Sacharow Preis

Dieses Jahr erhält das “mutige ukrainische Volk“ den Sacharow-Preis, vertreten durch seine Führung und die Zivilgesellschaft. “Dieser Preis ist für die Ukrainer, die in ihrem Land kämpfen. Für diejenigen, die gezwungen waren zu fliehen. Für diejenigen, die Angehörige und Freunde verloren haben. Für alle, die aufstehen und für das kämpfen, woran sie glauben“, sagte die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, in ihrer Rede dazu. Das ukrainische Volk kämpfe nicht nur für den Schutz seiner Heimat, seiner Souveränität, seiner Unabhängigkeit und seiner territorialen Integrität, sondern es verteidige auch die europäischen Werte, Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Der Sacharow-Preis für geistige Freiheit wird seit 1988 jährlich an Personen und Organisationen verliehen, die sich für Menschenrechte und Grundfreiheiten einsetzen. Die Vergabe des Preises findet am 14. Dezember in Straßburg statt. Mehr dazu erfahrt ihr im Spiegel.

Kalenderwoche 41

Herzlichen Glückwunsch Terry!

Terry Reintke wurde am Mittwoch zur neuen Ko-Vorsitzenden der Grünen-Fraktion im Europäischen Parlament gewählt. Sie teilt sich den Fraktionsvorsitz mit Philippe Lamberts und löst damit die bisherige Ko-Vorsitzende Ska Keller ab. Terry ist seit 2014 Mitglied des Europäischen Parlaments und war damals die jüngste Frau im Parlament. Sie ist in den Ausschüssen für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, Beschäftigung und Soziales sowie Rechte der Frau und Gleichstellung der Geschlechter tätig. Seit 2019 ist sie stellvertretende Vorsitzende der Fraktion. Terry stammt aus dem Ruhrgebiet und war frauen- und genderpolitische Sprecherin im Bundesvorstand der Grünen Jugend und Mitglied im Vorstand der Federation of Young European Greens. Sie kündigte an, dass sie für soziale Gerechtigkeit kämpfen möchte, Antworten auf die Klimakrise finden will, sowie die Demokratie, den Rechtsstaat und die Grundrechte der EU verteidigen möchte, besonders in Anbetracht der aktuellen Zeiten und Krisen.

Schengen-Beitritt Kroatiens 

In der Sitzung des Innenausschusses diese Woche standen zwei wichtige Themen auf der Tagesordnung, an denen ich derzeit arbeite. (unsere Themen ab 16:28:50). Zum einen haben wir den Schengen-Beitritt Kroatiens und den Bericht des Europäischen Parlaments erörtert. Über systematische, gewalttätige Übergriffe kroatischer Behörden gegen Schutzsuchende wurde von der Zivilgesellschaft und den Medien ausführlich berichtet, und sogar der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilte das Land wegen eines Pushbacks, der zum Tod eines Kindes führte. All diese Tatsachen und das Fehlen von Beweisen für eine signifikante Änderung im Verhalten der kroatischen Grenzpolizei scheinen die Konservativen nicht davon abzuhalten, die Interessen des kroatischen Premierministers, der den Schengen-Beitritt bis Januar 2023 versprochen hat, zu fördern. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass wir die Rechtsstaatlichkeit an unseren Außengrenzen bewahren und dass Kroatien die Schengen-Regeln vollständig umsetzt – einschließlich und insbesondere die Regeln zu den Grundrechten – und einen wirklich unabhängigen Überwachungsmechanismus an seinen Außengrenzen zulässt.

Visaliberalisierung Kuwait und Katar 

Ich habe meinen Berichtsentwurf über den Prozess der Visaliberalisierung für Kuwait und Katar vorgestellt, in dem ich nach vielen Gesprächen mit NGOs und Offiziellen, beschlossen habe, die Möglichkeit des visafreien Reisens in die EU für Bürger aus Kuwait und Katar vorzuschlagen. Meine Bedingungen – wie sie in meinem Bericht formuliert sind – zielen darauf ab, spezifische Menschenrechtskriterien für das künftige Abkommen über die Befreiung von der Visumpflicht zu formulieren, das die EU mit jedem Land abschließen wird, und erwarten von Kuwait und Katar spürbare Veränderungen, während sie gleichzeitig den gegenseitigen Austausch zwischen unseren Ländern ermöglichen. Ich hoffe, dass die Europäische Kommission in naher Zukunft nicht nur ein sehr starkes Abkommen über die Befreiung von der Visumpflicht aushandeln wird, sondern auch den Kreislauf der Evaluierungen offen hält und weitere Länder auf den Weg der Visumfreiheit im Schengen-Raum bringt.

Gespräch mit Innenkommissarin Ylva Johansson, der Ratspräsidentschaft und anderen Abgeordneten 

Diese Woche hatte ich auch die Gelegenheit, an einem Gespräch mit Mitgliedern des Europäischen Parlaments, die an der Reform des gemeinsamen europäischen Asylsystems beteiligt sind, mit den rotierenden Ratspräsidentschaften, allen voran Tschechien, und mit Kommissar Johansson teilzunehmen. Wir diskutierten den Stand der Asylreform mit detaillierten Updates zu den einzelnen Dossiers aus dem Jahr 2016 (Qualifikationsverordnung, Richtlinie über Aufnahmebedingungen und Neuansiedlungsrahmen) und aus dem Jahr 2020 (Verordnung über Asyl- und Migrationsmanagement, Krisenverordnung, Screening-Verordnung und die erweiterte Asylverfahrensverordnung und Eurodac-Verordnung), um zu sehen, wie wir diese Reform vor dem Ende der Legislaturperiode Mitte 2024 abschließen können. Die tschechische Präsidentschaft arbeitet an einem gemeinsamen Standpunkt der Mitgliedstaaten zur Solidarität, und wir setzen uns im Europäischen Parlament dafür ein, dass wir für alle Dossiers volle Mandate erhalten, wie wir es bereits im letzten Reformzyklus getan haben. Der Rat scheint jedoch nur die Dossiers diskutieren zu wollen, die für ihn Priorität haben, d.h. diejenigen, die es Schutzsuchenden erschweren, nach Europa zu kommen und Schutz zu erhalten, und nicht diejenigen, die sich mit der Aufteilung der Verantwortung und der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten für ein humaneres Asylsystem befassen. Wir müssen sicherstellen, dass wir aus diesem Reformzyklus mit Regeln herauskommen, die unser gemeinsames europäisches Asylsystem für Schutzsuchende besser und stärker machen, anstatt nur mit mehr Hindernissen an unseren Außengrenzen.

Abstimmungen im Entwicklungsausschuss 

Am Donnerstag haben wir im Entwicklungsausschuss über die Erweiterung des mehrjährigen Finanzrahmens abgestimmt und einige Erfolge nach Hause holen können. Alle von uns ausgehandelten Kompromisse wurden angenommen, ebenso wie alle unsere Änderungsanträge. Zum Beispiel unsere Änderungsanträge zur Aufstockung der Mittel, welche für Biodiversität eingesetzt werden, sowie unser Änderungsantrag zum Gender-Mainstreaming und der Unterstützung der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und Rechte – vor allem für Frauen. Wichtig ist vor allem, dass unser Änderungsantrag 36 angenommen wurde. Dieser beschränkt die Finanzmittel, welche an Migrationszielen geknüpft sind, auf maximal 10%. Dies bewirkt, dass maximal 10% der Gelder für das sogenannte “Migration Management” ausgegeben werden dürfen, was oftmals bedeutet, dass autokratischen Staaten Gelder gegeben werden, um sie zu Türstehern Europas zu machen. Uns wäre natürlich noch lieber gewesen, dass gar keine Gelder dafür verwendet werden, aber die Begrenzung auf 10 Prozent ist auch schon ein Erfolg . Den Report und die Änderungsanträge findet ihr hier. 

Die drei afrikanischen Paradoxe laut Cristina Duarte, der UN-Sonderberaterin für Afrika 

Am Donnerstag war Cristina Duarte, UN-Sonderberaterin für Afrika, im DEVE Ausschuss zu Gast, um über die globalen Herausforderungen für Afrika zu sprechen. Wenn man sich Afrika anschaut, kommen schnell drei Paradoxe zum Vorschein. Afrika ist reich an Nahrungsmitteln, Natur- und Energieressourcen und Finanzen – und doch stellen alle drei Bereiche die afrikanischen Länder vor große Herausforderungen. Afrikanische Länder verfügen über 1,3 Billionen Dollar an Pensionsfonds und haben mehr als 70 Milliarden Dollar an öffentlichen Ausgaben – dennoch kämpfen die meisten von ihnen um einen Schuldenerlass. Afrika ist reich an landwirtschaftlichen Ressourcen: Land, Wasser und ein großer Markt, aber es leidet unter chronischer Ernährungsunsicherheit. Afrika ist reich an Energiequellen, aber leidet unter Stromarmut. 17 % der Weltbevölkerung leben auf dem afrikanischen Kontinent, doch sie verbrauchen nur 3,3 % des weltweiten Energieverbrauchs. Im Jahr 2019 war der Energieverbrauch in Deutschland und Frankreich höher als in ganz Afrika. Duarte wies darauf hin, dass der Mangel an Energie das Nadelöhr für alle anderen Sektoren ist. Allein in Afrika haben 600 Millionen Menschen keinen Zugang zu Elektrizität. Hierfür brauchen die Länder jedoch Zugang zu Daten und Forschung, was alles möglich ist, um Energiesicherheit zu gewährleisten, mit dem geringsten Umwelteinfluss. Ihre ganze Rede könnt ihr euch hier anhören. 

Kalenderwoche 40

Proteste im Iran 

Wir Abgeordnete haben diese Woche über eine Resolution zum Tod von Mahsa Jina Amini und der Unterdrückung der Frauenrechtsproteste im Iran abgestimmt. Der Tod der jungen Frau durch die Sittenpolizei hat eine landesweite Protestbewegung ausgelöst, die von den Sicherheitsbehörden gewaltvoll erwidert wird. Wir fordern den Rat und die Kommission auf, Druck auf die iranischen Behörden auszuüben, um die Gewalt gegen Demonstranten sofort zu beenden und das Internet für alle zugänglich zu halten. Wir fordern außerdem eine unabhängige, unparteiische und sofortige Untersuchung des Todes von Mahsa Jina Amini. Zusätzlich fordern wir die Abschaffung aller Gesetze und Praktiken, die den Frauen ihre Autonomie und ihre Rechte vorenthalten. Die Rede dazu von meiner Kollegin Terry Reintke könnt ihr euch hier anhören. 

Abgeordnete empfehlen Ablehnung des Jahresabschlusses 2020 von Frontex

Der Ausschuss des Europäischen Parlaments für die Kontrolle des Haushalts verweigerte die sogenannte „Entlastung“ des Haushalts 2020 der EU-Grenzschutzagentur Frontex. Zur Begründung zählen die Abgeordneten das Ausmaß des begangenen schweren Fehlverhaltens und möglichen strukturellen Problemen innerhalb der Agentur. Hierzu zählt der Selbstmord eines Mitarbeiters, sowie die 17 Fälle von sexueller Belästigung, die in der Agentur gemeldet wurden, von denen 15 jedoch ohne Untersuchung abgeschlossen wurden. In ihrem Entlastungsbericht bedauern die Abgeordneten auch, dass Frontex einige der im vorherigen Bericht des Parlaments gestellten Bedingungen nicht umgesetzt hat. Sie fordern insbesondere die Beendigung der Rückführungen nach Ungarn, was laut letztem Plenumsbeschluss nicht mehr als funktionierende Demokratie angesehen wird. Zudem fordern sie die Aufklärung der Verwicklung der Agentur in Pushbackvorfälle in Griechenland.

Lampedusa Jahrestag

Am Montag war der neunte Jahrestag der Tragödie von Lampedusa. Am 3. Oktober 2013 sank vor Lampedusa ein Kutter mit 545 Menschen an Bord. Die italienische Küstenwache und einheimische Fischer:innen retteten 155 Menschen, 366 kamen nachweislich ums Leben. Roberta Metsola gedachte den Opfern in ihrer Eröffnungsrede der aktuellen Plenarwoche. Der Jahrestag dieser Tragödie erinnert uns daran, dass Seenotrettung eine Pflicht ist. Ganz unabhängig davon, wer in Italien, Griechenland oder Malta gerade an der Regierung ist. Infomigrants hat mit Überlebenden gesprochen und ihre Geschichten erzählt. 

Parlament fordert massive Aufstockung der Militärhilfe für die Ukraine 

Am Donnerstag hat das Parlament die Scheinreferenden in der Ukraine verurteilt. Russland hatte Anfang der Woche Scheinreferenden in den Regionen Donezk, Cherson, Luhansk und Saporischschja durchgeführt, wobei teilweise Bewohner:innen mit vorgehaltener Waffe gezwungen wurden, für den Beitritt zu Russland zu stimmen. Ein weiterer Teil der Resolution war die massive Aufstockung der Militärhilfe für die Ukraine. Wir kritisieren die Teilmobilmachung sowie die Maßnahmen, mit denen die Bewohner der vorübergehend besetzten Gebiete der Ukraine dazu gezwungen werden, in den Streitkräften Russlands zu dienen. Ein weiterer wichtiger Punkt war der verbesserte Schutz der kritischen Infrastruktur als Antwort auf die Explosionen an den NordStream-Pipelines. Alle Inhalte der Entschließung findet ihr hier. 

Europäisches Parlament hat einheitliches Ladekabel auf den Weg gebracht

Diese Woche hat das Europäische Parlament den Weg für das einheitliche Ladekabel frei gemacht. Das bedeutet, dass das USB-C Ladekabel demnächst Standard für elektronische Geräte vom Laptop über Tablet bis hin zum Handy wird.  Dies ist ein wichtiger Schritt in Richtung Nachhaltigkeit, damit man nicht mehr für jedes Gerät ein unterschiedliches Ladekabel braucht. Dies reduziert den Kabelsalat für Verbraucher:innen, aber auch die Rohstoffförderung, die daraus resultierenden Umweltschäden sowie unseren Elektroschrott. Das Pressestatement der Grünen Fraktion zum Beschluss findet ihr hier. 

Solidarität mit Armenien 

Aserbaidschan ist am 13. September tief in das souveräne armenische Territorium eingedrungen und hat die Grenze auf einer Länge von 200 km angegriffen. Bei diesem Angriff auf Armenien kamen mehr als 200 Menschen ums Leben. Ein Video vom Wochenende zeigt, wie die aserbaidschanische Armee armenische Gefangene hingerichtet hat. Das sind Kriegsverbrechen! Um unsere Unterstützung Armeniens nach der aserbaidschanischen Aggression zu zeigen, haben wir Grünen eine solidarische Fotoaktion organisiert. Den Post dazu von meinem Kollegen Jordi Solé findet ihr hier. 

Kalenderwoche 39

Offener Brief an die Kommission zur Aufnahme russischer Dissidenten und Überläufer 

In meinem Brief an die Kommission fordere ich gemeinsam mit 34 weiteren Europaabgeordneten aus vier Fraktionen, dass die EU einen koordinierten Mechanismus für russische Dissidenten und Überläufer einführt. Menschen sollten einfach und unkompliziert einen Asylantrag stellen können, anstatt in die russische Armee eingezogen zu werden und auf Ukrainer zu schießen. Den Brief findet ihr auf Englisch und Deutsch hier. 

Brief an die serbische Regierung zur Europride 2022 

Am 17.September sollte die Europride zum ersten Mal überhaupt in Südosteuropa, in Belgrad stattfinden. Leider kam es bereits im Vorfeld zu Drohungen durch Rechtsextreme und Putinfans und die serbische Regierung war nicht willens, die Europride auf ihrer eigentlichen Route laufen zu lassen und das Demonstrationsrecht durchzusetzen. Am Ende durften die Teilnehmer:innen der Pride nur von Polizeieinheiten eingekesselt eine Miniroute laufen. Trotz massivem Polizeiaufgebot kam es zu Attacken gegen Teilnehmer:innen. So wurde eine Gruppe Albanischer Aktivist:innen nur wenige Meter neben anwesenden Polizisten angegriffen und eine Journalistin des Tagesspiegel, Nadine Lage, wurde attackiert, als sie mit einer Freundin auf dem Heimweg war. Mit vielen anderen Abgeordneten habe ich einen Brief an die serbische Regierung geschrieben, in dem wir eine Aufarbeitung über das fordern, was vor und während der Pride passiert ist. Den Brief könnt ihr hier lesen.

Griechenland

Nachdem ein Mädchen am Evros gestorben sein soll, verdichten sich Hinweise, dass die Regierung die Familie erpresste, um ihre Aussagen zu ändern. Eine NGO wurde unter Druck gesetzt, um regierungstreue Statements zu dem Fall abzugeben. Die griechische Regierung sagte mir bei meinem Besuch in der vergangenen Woche zudem, sie habe Zehntausende an der Einreise in die EU gehindert. Wie sie das geschafft haben, verraten sie nicht; denn es gibt keinen legalen Weg, um Menschen daran zu hindern, Asyl zu beantragen. Die Frankfurter Rundschau berichtete über meinen Besuch in Griechenland. 

Konferenz zu Flüchtlingspolitik bei “Brot für die Welt” 

Meine Arbeitswoche begann als Gast bei der Konferenz “Im permanenten Ausnahmezustand? Menschenrechtliche Herausforderungen an den EU-Außengrenzen ‒ und jenseits des Mittelmeers” von Brot für die Welt. Wir haben die lang anhaltenden Krisen an unseren Außengrenzen untersucht und gemeinsam nach Lösungen gesucht. Ich war als Speaker bei einem Panel mit Lars Castelucci, Mitglied des Bundestages und asylpolitischer Sprecher der SPD, mit Professorin Petra Bendel von der Friedrich-Alexander-Universität und mit Robert Nestler von Equal Rights Beyond Borders. Moderiert wurde unser Panel von Jonas Wipfler von Medico. 

Ich sehe in der neuen Bundesregierung auch eine Chance, Dinge anders zu machen als das konservative Innenministerium. Wir müssen uns solidarisch zeigen und die Initiative ergreifen, um eine faire Aufteilung der Verantwortung für die ankommenden Menschen zu gewährleisten. Wir müssen uns auch ein Beispiel an der Willkommenskultur vieler Europäer:innen nehmen und die Zivilbevölkerung in die Aufnahme von Schutzsuchenden, nicht nur aus der Ukraine, einbeziehen. Auf dem Podium herrschte große Einigkeit über die Notwendigkeit einer besseren, stärker europäisch ausgerichteten Asylpolitik, aber auch viel Kritik an der derzeitigen Situation und den besorgniserregenden Diskussionen im Rat über die Reformvorschläge des Paktes, Schengen und der sogenannten Instrumentalisierungsrichtlinie. 

Kalenderwoche 38 

Im Europäischen Parlament gibt es sogenannte grüne Wochen, in denen es keine festen Termine in Brüssel und Straßburg gibt. Viele Abgeordnete nutzen diese, um in ihrem Wahlkreis zu arbeiten oder um sich zu ihren Themen vor Ort ein Bild zu machen. Ich war diese Woche mit einer Delegation in Griechenland, um mir die Lage an den Außengrenzen anzuschauen.

Lage am Evros 

Am Montag waren wir an der Grenze zur Türkei und standen vor zwei Containern, in denen die Leichen von 20 Menschen lagen, die am Evros gefunden wurden. Allein in diesem Jahr sind die Leichen von 51 Menschen in der griechischen Grenzregion gefunden worden. Wir haben uns mit Dr. Pavlidis unterhalten; er kümmert sich ehrenamtlich um diese Fälle, versucht für die Angehörigen Gewissheit zu schaffen, ob ihre vermissten Söhne, Töchter oder Eltern noch am Leben sind. Wir hatten die Möglichkeit das Lager in Fylakio zu besuchen, wo Menschen eigentlich höchstens bis zu 25 Tage eingesperrt werden dürfen. In der Praxis werden selbst Kinder dort monatelang eingesperrt und haben weder Zugang zu Bildung noch zu medizinischer Versorgung. Das Lager selbst ist klein, aber voller verschlossener Türen und Stacheldraht, ohne Schatten und Farbe. Die Menschen leben in Containerhäusern mit Blöcken für Familien, Männer und unbegleitete Minderjährige. Der Zugang zur Grenzregion wurde uns verwehrt, obwohl wir Europaabgeordnete sind und ich im Parlament für die Außengrenzen zuständig bin. Die griechischen Behörden verhindern hier leider konkret, dass ich meiner Arbeit als Abgeordneter nachgehen kann. 

Politische Lage in Griechenland 

Am Dienstag hatten wir ein Treffen mit dem griechischen Migrationsminister Notis Mitarachi, der uns Abgeordneten und auch renommierten internationalen Medien mehrfach vorgeworfen hat Fake News und türkische Propaganda zu verbreiten, als wir über die offensichtlichen Pushbacks, Gewalt und Verschleppungen auf See gesprochen haben. Die griechische Regierung baut nicht nur Zäune an der Grenze, sondern auch eine Mauer aus Lügen.

Die vielen Gespräche mit Expert:innen und Vertreter:innen der Zivilgesellschaft hinterließen das Bild von einem Staat, in dem grundlegende demokratische Standards und Menschenrechte nicht mehr eingehalten werden. Die EU, insbesondere die Kommission, muss schnell handeln und Druck aufbauen, um einer weiteren Verschlechterung entgegenzuwirken. Die Zivilgesellschaft, unabhängige Journalist:innen und Geflüchtete brauchen aktive Unterstützung, um sich gegen die Angriffe durch den Staat und die Regierung zu wehren. 

Treffen mit Frontex in Griechenland 

Alle Aktivitäten der Agentur basieren auf den selbst erklärten Bedürfnissen der nationalen Behörden und stehen unter jener Aufsicht. Die griechischen Behörden versuchen Frontex von ihren illegalen Aktivitäten und den Pushbacks fernzuhalten, weil Frontex diese eigentlich melden müsste – was sie nachweislich in vielen Fällen nicht getan haben. Die Grenzschutzbeamten und Aufsichtspersonen, mit denen wir gesprochen haben, behaupten alle Aktivitäten zu melden, aber noch nie einen Pushback mitbekommen zu haben. Auf unsere Frage, was sie eigentlich den ganzen Tag machen, haben wir keine nachvollziehbare Antwort erhalten. 

Die EU braucht ein Aufnahmeprogramm für russische Reservisten 

Putin hat diese Woche in seiner Ansprache die Teilmobilmachung der russischen Reservisten erklärt. Russische Männer können damit zum Einsatz im Krieg gegen die Ukraine eingezogen werden; widersetzen sie sich, können ihnen bis zu zehn Jahren Haft drohen. Ich setze mich dafür ein, dass wir in der EU ein Aufnahmeprogramm für fliehende russische Reservisten starten. Wer jetzt als Reservist keinen sicheren Fluchtweg findet, könnte schon bald gezwungen werden, auf unsere Verbündeten zu schießen.

EU-Ausschuss im Bundestag 

Diese Woche war der kroatische Innenminister Davor Božinović zu Gast. Božinović hat hierbei mehrfach betont, wie gerne Kroatien Teil des Schengenraums werden möchte und hierfür bereits alle notwendigen Anforderungen erfüllt habe; unter anderem alle Forderungen zur Einhaltung der Menschenrechte an seinen Grenzen. Als mein Kollege Julian Pahlke ihn nach den vielen dokumentierten Pushbacks an der kroatischen Grenze fragte, meinte Božinović, dass die meisten dieser Vorwürfe Falschaussagen und gelogen seien. Nachdem diese brutalen und widerrechtlichen Pushbacks seit Jahren von Beobachter:innen vor Ort internationalen Medien, NGOs und selbst Institutionen wie dem Europarat dokumentiert werden und sogar auf Video aufgenommen wurden, ist das schon eine sehr dreiste Lüge von Herrn Božinović.

Kalenderwoche 37

State of the Union Rede von von der Leyen 

Am Mittwoch hielt Ursula von der Leyen ihre alljährliche “State of the Union” Grundsatzrede zur Lage der Union. Ein besonderer Fokus ihrer Rede lag auf der Ukraine, was durch den Besuch der ukrainischen First Lady Olena Selenska unterstrichen wurde. So waren die ersten 15 Minuten ihrer Rede auch die stärksten, als sie bezüglich der Ukraine die Einheit Europas beschwor und klar machte, dass der Platz der Ukraine künftig in der Europäischen Union sein sollte. 

Die Kommissionspräsidentin hat in ihrer Rede viele wichtige Punkte angesprochen und auch viel richtiges gesagt. Leider ist das Handeln der Kommission oft nicht von diesen schönen Worten bestimmt. So passt es überhaupt nicht, wenn von der Leyen behauptet, die EU müsse auch gut mit Geflüchteten umgehen, wenn sie nicht aus der Ukraine kommen, die Kommission aber gleichzeitig schwere Menschenrechtsverletzungen an unseren Außengrenzen toleriert. Außerdem hat von der Leyen nicht jene EU-Staaten verurteilt, welche den Rechtsstaat aushöhlen.

CDU/CSU unterstützen Rechtsextreme in Italien 

Ursula von der Leyen erwähnte in ihrer Rede auch nicht, dass ihre Parteienfamilie, die konservative EVP, überall in Europa Rechtsextreme unterstützt. In Schweden beispielsweise versuchen die Konservativen ein Bündnis mit den Schwedendemokraten einzugehen. Auch unsere Fraktionsvorsitzende Ska Keller hat ihre Redezeit nach von der Leyens Rede genutzt, um darauf aufmerksam zu machen, wie die CDU/CSU Rechtsextreme unterstützt. Der EVP-Vorsitzende Manfred Weber (CSU) reiste nach Italien, um Wahlkampf für Silvio Berlusconi zu machen, der bald Juniorpartner der rechtsextremen Lega und der faschistischen Fratelli d’Italia werden will. Diesen Teil der Rede findet ihr auf Twitter. Skas gesamte Rede könnt ihr euch hier anschauen. 

Wir kämpfen für die Europride in Belgrad 

Die serbische Polizei hat den Marsch auf der Europride in Belgrad am Samstag verboten. Unsere Abgeordneten sind in direkten Gesprächen mit der serbischen Regierung und fordern eine Lösung zu finden. Es werden auch einige Abgeordnete der Grünen und der Queerbeauftragte der Bundesregierung, Sven Lehmann, hin reisen, um die Organisator:innen und die queere Community in Serbien zu unterstützen. Hier könnt ihr euch die Rede meiner Kollegin Terry Reintke im europäischen Parlament anschauen, für die sie Standing Ovations bekommen hat. 

Richtlinie für Mindestlöhne 

Wir haben am Mittwoch der finalen Einigung über einen EU-weiten Mindestlohn zugestimmt. Die Löhne von 25 Millionen Arbeitnehmer:innen in den 21 EU-Mitgliedstaaten mit gesetzlichem Mindestlohn sollen um bis zu 20 Prozent schrittweise steigen. Die Mitgliedstaaten müssen künftig bei der Berechnung der Mindestlöhne den Anstieg der Lebenshaltungskosten berücksichtigen. Den Mitgliedstaaten wird empfohlen, einen Korb von Waren und Dienstleistungen zu realen Preisen zu erstellen, um die Lebenshaltungskosten zu ermitteln und so einen angemessenen Lebensstandard zu erreichen. Mehr dazu erfahrt ihr auf der Homepage unserer Fraktion. 

Ungarn ist keine Demokratie mehr 

Eine deutliche Mehrheit der Abgeordneten hat für einen Bericht meiner Kollegin Gwendoline Delbos-Corfield gestimmt, die darin feststellt, dass Ungarn keine funktionale Demokratie mehr ist. Stattdessen geht der Bericht von einem “hybriden Regime der Wahl-Autokratie” aus. Unsere Fraktion fordert die tschechische Ratspräsidentschaft dazu auf, dafür zu sorgen, dass der Rat Empfehlungen zur Rechtsstaatlichkeit annimmt und der ungarischen Regierung eine Frist setzt. Mehr dazu erfahrt ihr bei Gwendoline. Die ungarische Regierung hat diese Woche zudem ein Dekret  verabschiedet, dass Frauen dazu zwingt, sich vor einer Abtreibung den Herzschlag des Fötus anzuhören. 

Gesetz für entwaldungsfreie Lieferketten 

Kein Wald soll mehr für unsere Lieferketten gerodet werden. Die Wälder brauchen unseren Schutz, denn sie sind unverzichtbar – für das Klima, für unsere Ökosysteme und als Lebensraum für Tier und Mensch. Deshalb haben wir im EU-Parlament das Gesetz zu entwaldungsfreien Lieferketten beschlossen. Anna Cavazzini erklärt auf Twitter, was drin steht. Wer sich hier enthält oder gar dagegen stimmt – wie die CDU/CSU – hat den Ernst der Lage nicht erkannt. Wer wie abgestimmt hat, könnt ihr euch hier anschauen. 

EU-Parlament spricht sich gegen gigantischen Pipeline-Bau aus

In einer Resolution haben wir uns als EU-Parlament gegen den Bau einer riesigen Öl-Pipeline zwischen Uganda und Tansania ausgesprochen. Geplant wird der Bau vom Öl-Riesen Total Energies.  Diese Pipeline wäre die größte beheizte Ölpipeline der Welt. Mehr als hunderttausend Familien und Bauern werden bereits von ihrem Land vertrieben. Die Pipeline würde nach ihrer Fertigstellung jährlich über 34 Millionen Tonnen CO2-Emissionen verursachen und geschützte Wildtiere bedrohen. Ökologisch wäre der Bau ein globales Desaster. Mehr dazu erfahrt ihr hier. 

Danke Ska! 

Am Donnerstag hat Ska Keller nach sechs Jahren ihren Rückzug vom Fraktionsvorsitz erklärt. Sie hat tolle Arbeit gemacht und hart für die Erfolge der grünen Parteien in ganz Europa gekämpft und große Erfolge erzielt. Mit ihr an der Spitze haben wir für ein sozialeres, grüneres und demokratischeres Europa gekämpft. Seit ich mich bei der Grünen Jugend engagiere, war sie für mich ein politisches Vorbild, die uns gezeigt hat, dass man kein Opa sein muss, um in der europäischen Politik mitzumischen und etwas zu erreichen. Danke Ska! Skas Statement könnt ihr hier lesen. 

Kalenderwoche 36

Frontex wird Haushaltsentlastung verweigert 

Am Montag haben wir Abgeordneten des Innenausschuss Frontex die Haushaltsentlastung verweigert, da Frontex sein Mandat weiterhin verletzt, sich an Menschenrechtsverletzungen beteiligt und der Inhalt des OLAF-Berichts noch immer nicht der breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurde. Das ist ein starkes Signal an die EU-Mitgliedstaaten, die Verbrechen an Geflüchteten verüben und verschleiern. 

Zwei Jahre seit dem Brand in Moria

Vor zwei Jahren ist das Lager Moria vollständig abgebrannt. Die EU-Kommission hat damals „No more Morias“ versprochen, doch heute ist das System der Abschreckung durch Gewalt, Elend und Entrechtung stärker denn je. Heute werden Menschen systematisch auf dem Meer ausgesetzt und misshandelt. Mit der Frankfurter Rundschau habe ich über die aktuelle Lage auf den griechischen Inseln gesprochen und darüber, warum alles noch viel schlimmer ist als vor zwei Jahren. Auf meinem Insta findet ihr auch ein Drohnenvideo, dass ich damals nach dem Brand aufgenommen hatte. 

Tschechische Ratspräsidentschaft präsentiert Pläne

Am Montag sprachen wir Mitglieder des Innenausschusses mit der tschechischen Ratspräsidentschaft, um deren Prioritäten zu erfahren. Im Fokus steht für mich die Arbeit am Kommissionsvorschlag zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem. In den kommenden Monaten wird es um Fragen der Solidarität zwischen Mitgliedstaaten und eine Neufassung der Asylverfahrensordnung gehen, für die ich bei den Grünen verantwortlich bin. Die Präsidentschaft will weiter an einer Verordnung zur “Instrumentalisierung von Migration” arbeiten, was ein gefährlicher Vorschlag ist, weil damit Flüchtende entrechtet werden, wenn man argumentiert, dass sie von einem Diktator gesendet werden, um die EU zu destabilisieren. Die Sitzung könnt ihr hier nachschauen. 

Digitalisierung von Visa 

Diese Woche fanden im Europäischen Parlament die ersten Gespräche statt, um den Prozess der Digitalisierung von Kurzzeitvisa für den Zugang zum Schengen-Raum voranzutreiben. Abgeordnete aller Fraktionen kamen zusammen, um den Vorschlag der Kommission zu erörtern und zu besprechen welche Auswirkungen die Digitalisierung der Visa auf Drittländer und auf die Personen, welche die Visa beantragen, unter dem Gesichtspunkt des Datenschutzes oder der IT-Kompetenz, haben könnte.. Nach diesem ersten Treffen werden wir weitere Gespräche mit dem Europäischen Datenschutzbeauftragten und anderen Behörden und Einrichtungen führen, die sich mit Visa und IT-Großsystemen in der EU befassen, bevor wir als Europäisches Parlament unser Verhandlungsmandat zusammenstellen. 

Besuch in der Casa Comun 

Am Montag war ich als Gastredner im Casa Comun, das im Rahmen der Vollversammlung des Ökumenischen Rates der Kirchen in Karlsruhe stattfand. Gemeinsam mit Freiwilligen und Engagierten in der Geflüchtetenhilfe habe ich mich über die Situation an den EU-Außengrenzen, Pushbacks und systematische Menschenrechtsverletzungen durch Frontex und über meine Arbeit im Parlament ausgetauscht. In der Diskussion haben wir auch darüber gesprochen, welche Maßnahmen es braucht, um die Situation von Schutzsuchenden zu verbessern und sicherzustellen, dass Menschenrechte und die Menschenwürde geachtet werden. Das Programm könnt ihr euch hier anschauen. 

Treptow-Köpenick 

Auch in meinem Wahlkreis macht sich die BVV-Fraktion Gedanken dazu, wie im Bezirk angesichts der gegenwärtigen Versorgungssituation Energie eingespart werden kann. Ein Antrag in der BVV fasst vor allem auch Energiesparprojekte an Schulen dabei ins Auge. Mehr erfahrt ihr hier.

Kalenderwoche 35 

Nach der Sommerpause ging es diese Woche in Brüssel wieder richtig los mit der Arbeit und mit den Ausschüssen. 

Lage an den Außengrenzen

Vor sieben Jahren schockierte der Tod von Alan Kurdi die Welt. Sieben Jahre danach ist das Leiden und Sterben an den Außengrenzen Alltag geworden. Das ist kein Zufall oder Schicksal, sondern eine Strategie der Mehrheit der EU-Staaten. Diese Grausamkeit darf niemals normal werden. Die taz fasst die aktuelle Lage auf dem Mittelmeer zusammen und sprach mit mir darüber, was die Ampel jetzt tun muss. 

Griechenland 

Der Tod der 5-Jährigen Maria rüttelt viele Menschen in Griechenland auf. Sie starb, weil die griechischen Behörden sich weigerten, sie am Evros zu retten. Die Eltern machen der griechischen Regierung Vorwürfe. Die griechische Regierung griff zudem den Spiegel-Reporter Giorgos Christides an, weil er über den Tod von Maria und die Pushbacks am Evros im Spiegel berichtete. Das Border Violence hat in einem Bericht mehrere Fälle von Pushbacks am Evros beleuchtet und zeigt deren Systematik auf. 

Entwicklungsausschuss 

Diese Woche ging es um das Budget 2023 und eine Aufstockung des mehrjährigen Finanzrahmens bis 2027. Ich habe gefordert den mehrjährigen Finanzrahmen angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine, den Klimawandel bedingten Naturkatastrophen und dem sich ausbreitenden Hunger in der Welt nochmal zu prüfen und die Mittel für humanitäre Hilfe aufzustocken und eine stärkere Berücksichtigung der Geschlechterperspektive in der EU-Außenpolitik zu etablieren. Außerdem habe ich für meine Fraktionskollegin Michèle Rivasi eine Einschätzung zu einem Abkommen zwischen Guyana und der EU abgegeben, mit der illegaler Holzeinschlag und die damit verbundenen sozialen, wirtschaftliche und sozialen Schäden verhindert werden sollen. Die Sitzung könnt ihr euch hier anschauen. 

Visaerleichterungen für Kuwait und Katar 

Am Donnerstag haben wir die Möglichkeiten für eine Visumbefreiung für Bürgerinnen und Bürger aus Kuwait und Katar diskutiert. Als Berichterstatter war es mir wichtig, von der Kommission eine ausführliche Erklärung über die Gründe für diese Visumbefreiung und ihre Auswirkungen auf die Beziehungen der EU mit den Ländern des Golf-Kooperationsrates (GCC) zu erhalten. Dieser Bericht war eine Priorität für die Mitgliedstaaten, um eine gute Zusammenarbeit mit den GCC-Ländern zu gewährleisten. Wir werden weiterhin intensiv an diesem Dossier arbeiten und dabei alle menschenrechtlichen und geopolitischen Aspekte berücksichtigen.

Treptow-Köpenick

In meinem Wahlkreis in Treptow-Köpenick findet am Wochenende das Baumscheibenfest im Karl-Kunger-Kiez statt und feiert sein zehnjähriges Jubiläum. Das Fest ist einmal als Aktion von Anwohner:innen geplant worden, gemeinsam Baumscheiben (auf dem Boden eingezäunte Bereiche, die zu ihrem Schutz dienen) zu bepflanzen, um das Stadtbild zu verschönern. Auch Catrin Wahlen, Mitglied des Abgeordnetenhauses für Bündnis 90/Die Grünen und selbst Anwohnerin im Kiez, wird vor Ort sein, genauso wie die BVV-Fraktion. Mehr erfahrt ihr hier.

Kalenderwoche 28

Frontex-Untersuchungsgruppe

Thema unserer Diskussion war die Anwendung von Artikel 46 der Frontex-Verordnung, der die Aussetzung jeder Operation vorsieht, wenn die Kriterien, darunter die Achtung der Grundrechte, nicht erfüllt sind. Es wird seit langem darüber diskutiert, ob Artikel 46 in Fällen wie Ungarn, Griechenland oder Litauen das richtige Instrument ist. Als Frontex-Arbeitsgruppe haben wir die Aussetzung aller Operationen in Ungarn gefordert, und es steht für mich außer Frage, dass die systematischen und schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen und Verstöße gegen das EU-Recht durch Griechenland auch ein ernsthafter Grund für Artikel 46 sein müssen.Die Agentur argumentiert mit dem Mehrwert der Frontex-Präsenz, aber nach der Liste der Probleme in der Agentur müssen ernsthafte Änderungen vorgenommen werden, damit man Frontex überhaupt noch vertrauen kann. De Sitzung könnt ihr euch hier anschauen.

Schinas im Innenausschuss 

Vizepräsident Margaritis Schinas kam am Donnerstag ins Europäische Parlament, um mit uns Mitgliedern des Innenausschuss über Migration und Asyl zu diskutieren. Als griechischer Vizepräsident mit Verbindungen zur griechischen Regierungspartei, die die anhaltenden Pushbacks und Verstöße gegen EU-Recht an der griechischen Außengrenze leugnet, verteidigt Schinas sein Herkunftsland und vermeidet es, die Realität der Probleme anzuerkennen. Diesmal war es nicht anders. Angesichts klarer Fragen nutzte Vizepräsident Schinas seine jahrelange Erfahrung als Sprecher und vermied es, auf Fragen zu antworten. Seine Show könnt euch hier anschauen (Ich spreche um 12.23 Uhr).

Innenausschuss

Am Dienstag gab es eine gemeinsame Sitzung des Frauenrechts- und Gleichstellungsausschusses, des Sozialausschusses und des Innenausschusses. Dort thematisierten wir die Situation von Frauen, die aus der Ukraine geflüchtet sind: darunter die Sicherheitslage, Zugang zu Sozialleistungen in der EU, Herausforderungen bei der Arbeitsmarktintegration, usw.Am Mittwoch stellte, mit anschließender Fragerunde von uns Abgeordneten, die Exekutivdirektorin der europäischen Asylagentur Nina Gregori den jährlichen Asylbericht vor. Anschließend diskutierten die Berichterstatterin Ramona Strugariu und die Schattenberichterstatter*innen die Stellungnahme des Innenausschusses zur Verweigerung der Haushaltsentlastung 2020 für Frontex. Schließlich tauschte sich der Innenausschuss Mittwochnachmittag noch wie bereits in den vergangenen Monaten mit der stellvertretenden Generaldirektorin Beate Gminder aus, die für die “Task Force Migration Management” unter der EU-Kommissarin Ylva Johansson zuständig ist. Sie stellte den momentanen Stand der Umsetzung der Richtlinie für vorübergehenden Schutz für Geflüchtete aus der Ukraine vor und beantwortete Fragen der Abgeordneten.

Entwicklungsausschuss 

Diese Woche standen die Nahrungsmittelunsicherheit in Äthiopien, die Lage in Afghanistan nach dem Erdbeben und die Entwicklungen in der Republik Moldau im Vordergrund. Bei allen Themen wurde deutlich, dass die globale Nahrungsmittelunsicherheit – ausgelöst durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine – die große Herausforderung ist, die wir dringend angehen müssen. Außerdem stellte die tschechische Ratspräsidentschaft ihre Ziele vor, zu denen neben der Bekämpfung der globalen Nahrungsmittelunsicherheit auch die Bekämpfung von russischer Desinformation gehört. Die russische regierung versucht derzeit global das Narrativ durchzusetzen, dass die globalen Hungerkrisen Ergebnis der sanktionen Russlands seien – dabei sind sie Ergebnis des Angriffskrieges auf die Ukraine.

Visaliberalisierung für Kuwait und Katar

Ich bin Berichterstatter für die Visaliberalisierung von Kuwait und Katar. Auch wenn in den Ländern der Region mitnichten alles so ist, wie es sich die Europäische Union vorstellt, gibt es nun den Vorschlag die visafreie Reise aus Kuwait und Katar einzuführen. In der Tat haben die beiden Staaten in den letzten Jahren auch Fortschritte gemacht und die Kriterien der EU-Kommission weitgehend erfüllt. Ich habe mich im Zusammenhang mit der Berichterstattung – also der Leitung der Verhandlungen für das Europäische Parlament – in dieser Woche mit mehreren Abgeordneten ausgetauscht und mich auch mit dem Botschafter aus Katar und Diplomaten aus Kuwait getroffen.

Plenarwoche im Juli im Überblick

Taxonomie – EU-Parlament winkt Greenwashing der EU-Kommission durch

Im EU-Parlament haben uns Konservative, Liberale und Rechte überstimmt und Gas und Atom als nachhaltig eingestuft. Bald schlagen sie wahrscheinlich vor, dass Schnaps und Zigaretten gesundheitsfördernd sind und Plastikmüll als Ökodünger gilt und retten so endlich die Welt. 

Aber im Ernst: Die Taxonomie ist der grüne Leitfaden der EU-Kommission für Investorinnen und Investoren. Zukünftig sollen auch Investitionen in Gasprojekte und Atomkraftanlagen unter dem Nachhaltigkeitssiegel der EU-Kommission laufen. Die österreichische und die luxemburgische Regierung haben Klage vor dem Europäischen Gerichtshof angekündigt. Hier könnt ihr sehen, wie die deutschen Abgeordneten gestimmt haben. 

Griechischer Premierminister lügt im Parlament 

Am Dienstag war der griechische Premierminister Kyriakos Mitsotakis bei uns im Parlament zu Besuch. Unter seiner Verantwortung werden Geflüchtete entrechtet, erpresst und gepushbackt. In Griechenland werden inzwischen Geflüchtete versklavt, um andere Geflüchtete zu misshandeln und illegal zurück in die Türkei zu bringen. Leider hat Mitsotakis uns Abgeordnete angelogen und so getan, als gebe es keine systematischen Pushbacks – und erhielt dafür Unterstützung von Konservativen und Rechten im Parlament. 

Als Reaktion auf diese Lügen habe ich diesen Brief an Kommissionspräsidentin von der Leyen geschrieben, in dem ich sie frage, wann die Kommission als Hüterin der Verträge endlich tätig werden will. Der Brief wurde von 42 Abgeordnete aus vier Fraktionen, von Linken bis zu Konservativen, mitgezeichnet. Konkret fragen wir, inwiefern die Kommission der Ausführungen der griechischen Regierung Glauben schenkt und ob sie endlich ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten wird.

Parlament stimmt für Aufnahme des Rechts auf Abtreibung in EU-Grundrechtecharta 

Wir Abgeordneten haben mit einer Mehrheit von 324 Stimmen den Rückschritt bei den Frauenrechten und der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und der damit verbundenen Rechte in den USA, und in einigen EU-Ländern, verurteilt. Das Recht auf Abtreibung sollte in die Charta der Grundrechte der Europäischen Union aufgenommen werden. Die Kommission und die Mitgliedstaaten sollten ihre politische Unterstützung für Menschenrechtsverteidiger:innen und Erbringer:innen von Gesundheitsleistungen verstärken, die sich für die sexuelle und reproduktive Gesundheit und die damit verbundenen Rechte einsetzen. Hier seht ihr wie die deutschen Abgeordneten abgestimmt haben und wie eine Mehrheit aus CDU/CSU sich gegen reproduktive Rechte ausspricht. 

Frauenarmut in der EU beenden 

In einem Bericht, der am Dienstag mit 535 Stimmen dafür, 18 dagegen und 79 Enthaltungen angenommen wurde, fordern wir Abgeordneten, dass die Gleichstellung der Geschlechter wirksamer in die Politik zur Bekämpfung von Obdachlosigkeit, fehlendem Zugang zu leistbarem Wohnraum und zu Energiefragen integriert wird. Laut Eurostat war das Risiko von Armut und sozialer Ausgrenzung in der EU im Jahr 2020 höher für Frauen (22,9 %) als für Männer (20,9 %). Seit 2017 hat sich die geschlechtsspezifische Armutskluft in 21 Mitgliedstaaten vergrößert. Aufgrund des starken Zusammenhangs zwischen Frauenarmut und Kinderarmut ist jedes vierte Kind in der EU von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht.

Mein Wahlkreis Treptow-Köpenick

In meinem Wahlkreis Treptow-Köpenick hat die BVV-Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen einen Vorschlag gemacht, um die Schulwegsicherheit nachhaltig zu verbessern. Zurzeit sind die Schulwege innerhalb des Bezirks durch ungenügende Querungsmöglichkeiten, wenig Stellplätze und kurze Ampelphasen eher eine Last für Schüler:innen und Eltern. Mehr erfahrt ihr hier.

Kalenderwoche 26

Innenausschuss mit Kommisarin Ylva Johansson und einem lügenden griechischen Minister 

Am Montag hatte der Innenausschuss zwei hochrangige Gespräche mit Kommissarin Ylva Johansson über die Lage der Geflüchteten aus der Ukraine sowie mit dem für Migration zuständigen griechischen Minister Notis Mitarachi, über die Lage in seinem Land. Das Video findet ihr hier, wobei ich auch Fragen an Johansson (15:11:34) und Mitarachi (16:25:58) stelle. Kommissarin Johansson versuchte, alle Fragen der Abgeordneten zu Finanzierung, Solidarität, Rückkehr und EU-Zusammenarbeit zu beantworten. 

Auf der anderen Seite wiederholte Minister Notis Mitarachi nur die übliche Liste von Lügen, welche die konservative griechische Regierung seit Jahren verbreitet. Die konservativen und rechten Abgeordneten im Innenausschuss ignorierten zudem nicht nur die Fakten zu den systematischen Menschenrechtsverletzungen durch die griechischen Behörden, sie unterstützen auch aktiv die Propaganda der griechischen Regierung. Minister Mitarachi wählte die wenigen Fragen aus, auf die er antworten wollte, und ignorierte einfach alle Kommentare und Fragen, die nicht zu seinem Lügenkonstrukt passten. 

Studie zur Kriminalisierung von Solidarität in Europa 

Die Studie Resilienz und Widerstand im Auftrag der Grünen Europafraktion analysiert den Stand bei der Kriminalisierung von Solidarität mit Geflüchteten in der Europäischen Union. Menschen werden vor Gericht gestellt, weil sie anderen Menschen auf der Flucht humanitär helfen. Das soll abschrecken und dafür sorgen, dass die Flucht nach Europa lebensgefährlich und menschenunwürdig bleibt. 

Seit 2015 erleben wir in Europa wie immer mehr Menschen, in immer mehr EU-Staaten, kriminalisiert werden, weil sie solidarisch mit Geflüchteten waren. Die Europäische Union muss unverzüglich Maßnahmen ergreifen, um gegen das harte Vorgehen gegen die Solidarität vorzugehen und die Kriminalisierung der humanitären Hilfe zu verhindern.

Schengener Grenzkodex

AmDonnerstag trafen sich die für das Gesetzgebungsverfahren zur Reform des Schengener Grenzkodexes zuständigen Abgeordneten zum ersten Mal zu einem Austausch mit der Europäischen Kommission. In diesem speziellen Fall werden wir eine sehr schwierige Aufgabe haben, der Ideen der Kommission zu folgen, da sie versucht, die Mängel des Schengen-Raums durch die Einschränkung des Asylrechts zu beheben. Unsere Aufgabe als Parlamentarier ist es, eine Verhandlungsposition einzunehmen, die sowohl die Freiheiten, die wir im Schengen-Raum schätzen, als auch das Grundrecht auf Asyl, das in unserer Charta verankert ist, stärkt.

Tote in Melilla, Neues Level an Menschenverachtung in Griechenland 

In Spanien wird ein Einsatz bei Melilla vom Regierungschef gelobt, bei dem dutzende Menschen gestorben sind. Schwerverletzte wurden offenbar gefesselt und nicht versorgt, Tote ohne Untersuchung in Massengräber geworfen. Es ist eine unerträgliche Schande für Europa. Die Zahl de Toten ist in Qualität und Quantität völlig neu für die EU-Landesgrenzen.

Kurz nachdem uns die schockierenden Bilder aus Melilla erreichten, veröffentlichte der Spiegel eine Recherche, in der absolut menschenverachtende Praktiken der griechischen Behörden offenbart werden, die alles bisher Dagewesene in den Schatten stellen. In Griechenland werden inzwischen Geflüchtete versklavt, um andere Geflüchtete zu misshandeln und illegal zurück in die Türkei zu bringen. Wenn das weiterhin ohne Konsequenzen bleibt, muss die EU nicht länger behaupten, irgendwelche Werte zu vertreten. Außenministerin Annalena Baerbock reagierte prompt auf die Berichte und fordert eine Aufklärung der illegalen Pushbacks. 

Entwicklungsausschuss – Globale Ernährungssicherheit und Ukrainekrieg 

Am Donnerstag hatten wir im Entwicklungsausschuss, den Direktor des Welternährungsprogramms, David Beasly, zu Gast. Er hat uns einen Bericht über die aktuelle Lage zur Ernährungssicherheit auf der Welt gegeben. Wir befinden uns unbestreitbar in einer beispiellosen globalen Nahrungsmittelkrise. Putin führt nicht nur ein Krieg gegen die Ukraine, sondern gefährdet auch die Ernährungssicherheit von Millionen Menschen auf der Welt. Mehr Infos zu dem Thema findet ihr hier.

Kalenderwoche 25

EU-Gelder für die Ukraine 

Am Dienstag trafen sich in Brüssel Entwicklungs-, Außen- und Haushaltsausschuss, um über die EU-Gelder für die Ukraine zu beraten. Die Sitzung könnt ihr euch hier anschauen. Die ukrainische Abgeordnete Iwanna Klympusch-Zynzadse berichtete, dass derzeit dringend humanitäre Hilfe sowie Erste-Hilfe Kästen, Generatoren, Treibstoff, Wasserfilter und viele weitere Güter benötigt werden. Mittelfristig werden auch der Wiederaufbau der zivilen Infrastruktur sowie des Energiesektors und die Entminung große Herausforderungen sein. 

Die Kommission berichtete in dem Treffen, dass über 4,2 Milliarden € an Unterstützung für die Ukraine mobilisiert wurden, von denen 705 Millionen € in den kommenden Wochen ausgegeben werden sollen. Dazu soll in diesem Jahr noch ein MFA-Paket in Höhe von 9 Milliarden € kommen. Insgesamt wären das also rund 13 Milliarden € in diesem Jahr. 

Für humanitäre Hilfe sind bislang weitere 135 Millionen € in die Ukraine und 8 Millionen € nach Moldawien geflossen, wobei bald weitere 205 Millionen € hinzukommen werden. Diese Gelder werden vom Europäischen Amt für humanitäre Hilfe und Katastrophenschutz verteilt. Hiermit wird vor allem medizinische Versorgung, Nahrungsmittelversorgung, Notunterkünfte oder Generatoren bereitgestellt sowie Evakuierungen unterstützt. Außerdem werden die Gelder für spezialisierte Zentren für Opfer sexualisierter Gewalt eingesetzt. 

Etwa 16 Prozent der Bevölkerung in der Ukraine sind auf humanitäre Hilfe angewiesen und in diesem Jahr werden hier noch rund 1,4 Milliarden € benötigt, um die Arbeit fortzusetzen. In der Sitzung wurde auch davor gewarnt, dass die Gelder für die Ukraine nicht auf Kosten anderer Krisen und Regionen in der Welt gehen dürfen – vor allem angesichts der sich zuspitzenden globalen Nahrungsmittelkrise.

Interviews

Diese Woche erschienen zwei längere Interviews mit mir. Eines zum Anlass der Weltflüchtlingstags beim RND und in vielen deutschen Lokalzeitungen. Mit Deutschlandfunk Kultur habe ich im Format Weltzeit über politisch gewollte Pushbacks gesprochen und warum ich nicht an einen Neuanfang bei Frontex glaube. Im Anschluss an das Interview kommt ein Feature über die Pushbacks. 

Treffen mit dem International Rescue Committee 

Ich hatte diese Woche ein Treffen mit dem International Rescue Committee (IRC), bei dem ich die Situation von Asylbewerbern und Geflüchteten in Griechenland, das Problem der Pushbacks an verschiedenen Außengrenzen, die Probleme der Mitgliedstaaten mit der Versorgung von Menschen aus der Ukraine und den allgemeinen Stand der Reform des gemeinsamen Asylsystems der EU, besprach. 

Grüne Berlin

Kommenden Samstag findet zum ersten Mal seit sehr langer Zeit eine analoge Veranstaltung der Grünen Berlin statt. Im Rahmen des Strukturreformprozesses kommen wir zur Zukunftskonferenz zusammen. Einen ganzen Tag lang werden wir darüber miteinander ins Gespräch kommen können, wie die Partei sich in Zukunft aufstellt. Ich freue mich sehr! 

Treptow-Köpenick 

Am Sonntag, den 19. Juni 2022, fand in meinem Kreisverband Treptow-Köpenick zum ersten Mal seit längerer Zeit eine Mitgliedervollversammlung in Person statt. Es wurde vor allem viel gewählt, unsere Delegierten für die BDK, LDK, LA und auch die Frauenkonferenz wurden bestimmt. Außerdem wurde auch der Strukturreformprozess des Landesverbandes und die zentralen Anliegen unseres Kreisverbandes innerhalb des Prozesses besprochen. Ich durfte von meiner Arbeit im Europäischen Parlament berichten. 

Kalenderwoche 24

Frontex-Untersuchungsgruppe

Frontex-UntersuchungsgruppeAm Dienstag diskutierten wir in der Frontex-Untersuchunsgruppe über die Zusammenarbeit mit Drittländern. Frontex stand in letzter Zeit wegen mehrerer Skandale, in die die Agentur verwickelt war, sowie wegen Pushbacks in der Ägäis und des Rücktritts des Exekutivdirektors Leggeri in der Kritik. Seit dem Frontex-Mandat für 2019 hat die Agentur mehr Möglichkeiten, so genannte Statusvereinbarungen – rechtsverbindliche Verträge mit Drittländern – abzuschließen; eine davon wurde kürzlich mit der Republik Moldau geschlossen, um das Land an seiner Grenze zur Ukraine zu unterstützen. Diese Art der Zusammenarbeit ist für das Europäische Parlament nicht leicht zu überprüfen, und wir erhalten weder von der Kommission noch von der Agentur eine klare Antwort, wenn wir uns nach der Zusammenarbeit der Agentur mit Libyen erkundigen. Meinen Beitrag könnt ihr hier hören.

Außenausschuss

Am Dienstag haben wir im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten gemeinsam mit der Delegation für die Beziehungen zu den Maschrik-Ländern die Parlamentswahlen im Libanon besprochen. Wir Abgeordnete erhielten eine Einschätzung der Wahlbeobachtungsmission des Europaparlaments im Libanon. Zudem tauschten wir uns mit Dr. Maha Yahya, Leiterin des Carnegie Middle East Centre, und Daniel Aristi Gaztelumendi, geschäftsführender Leiter der Abteilung für Nahen Osten des Europäischen Auswärtigen Dienstes, über die gesellschaftspolitische Lage im Libanon aus. In meiner Redezeit fragte ich beide nach ihren Einschätzungen zur Wahl und der Situation im Land insgesamt. Anknüpfend an meine Eindrücke von meiner Delegationsreise in den Libanon im Februar interessierte mich insbesondere, wie die gesellschaftliche Stimmung nach der Wahl ist und inwieweit sich vor allem die Jugend vom neuen Parlament – darunter 13 unabhängige Abgeordnete – vertreten fühlt.

Innenausschuss

Diese Woche diskutierten der Innenausschuss und der Ausschuss für Rechte der Frauen und Gleichstellung der Geschlechter mit der EU-Koordinatorin für die Bekämpfung des Menschenhandels, Diana Schmitt. Bei den Geflüchteten, die aus der Ukraine fliehen, handelt es sich überwiegend um Frauen, Kinder und ältere Menschen, was ein höheres Risiko für den Menschenhandel mit sich bringt. Darüber hinaus birgt die beispiellose Beteiligung der Zivilbevölkerung an der Aufnahme von Geflüchteten, so toll und willkommen sie auch ist, leider gleichzeitig ein erhöhtes Risiko für den Menschenhandel. Die EU verfügt über eine Richtlinie zur Bekämpfung des Menschenhandels sowie eine Strategie zur Bekämpfung des Menschenhandels, und die Koordinatorin stellte ihre spezifische Strategie für diese besondere Situation der aus der Ukraine fliehenden Menschen vor.

Ich stellte einige Fragen zu den Schwierigkeiten bei der Identifizierung von Opfern des Menschenhandels oder der Ausbeutung an der Grenze. Die Sitzung könnt ihr euch hier anhören, meinen Beitrag ab 15.58.

Klima und Kleingewässer in Treptow-Köpenick

In Berlin werden am Wochenende Temperaturen von deutlich über 30 Grad erwartet. Wichtig um das Stadtklima zu erhalten, sind unter anderem die Kleingewässer in der Stadt. In meinem sehr wasserreichen Bezirk Treptow-Köpenick hat die BVV-Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen deswegen das Bezirksamt ersucht, hier noch einmal einen besonderen Fokus zu legen und den Zustand der Kleingewässer im Bezirk zu verbessern.

Untersuchungsausschuss zur rechtsextremen Anschlagsserie in Neukölln

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses in Berlin hat sich in dieser Woche konstituiert. Er soll die rechtsextreme Anschlagsserie in Neukölln und die Fehler der dazu geführten Ermittlungen untersuchen. Er ist ein wichtiges Zeichen, dass wir als Politik handlungsfähiger gegen rechte Gewalt werden müssen. Mehr erfahrt ihr hier.

Straßburg Plenarwoche im Juni im Überblick 

FIT for 55 – Parlament lehnt abgeschwächte Position zum Europäischen Emissionshandel ab 

Die Konservativen von CDU/EVP haben zusammen in einer Mehrheit mit AfD und anderen Rechtsradikalen die Vorschläge zum Europäischen Emissionshandel so geändert, dass sie hinter dem Kommissionsvorschlag zurückbleiben. Die geänderte Version trug sehr deutlich die Handschrift der fossilen Industrielobby und hat sich weit vom 1,5 Grad Ziel verabschiedet. Deswegen konnten wir diesen Änderungen nicht zustimmen und haben gegen den gesamten ETS gestimmt. Er geht zurück in den Umweltausschuss und wird dort neu verhandelt. Wir Grüne werden alles daran setzen, ihn zu einem wirkungsvollen Instrument im europäischen Klimaschutz zu machen. Mehr aktuelle Infos zum FIT for 55 findet ihr auf der Homepage der grünen Europafraktion. 

Der ukrainische Parlamentspräsident wirbt für einen schnellen EU-Beitritt

Es war uns Abgeordneten eine große Ehre den ukrainischen Parlamentspräsidenten im Plenum begrüßen zu dürfen. In seiner Rede sagte Ruslan Stefantschuk, dass die Ukraine den EU-Kandidatenstatus als Botschaft brauche, um zu zeigen, dass “was wir tun, nicht umsonst ist. Aber wenn wir am 24. Juni diese Botschaft nicht erhalten, dann wird das eine Botschaft für Putin sein, dass er einfach weitermachen kann.” Die EU-Kommission wird voraussichtlich kommende Woche Freitag ihre Empfehlung darüber abgeben, ob der Ukraine der EU-Kandidatenstatus gewährt werden sollte. 

Abgeordnete fordern Schutz des Rechts auf sicheren und legalen Schwangerschaftsabbruch

Das Europäische Parlament hat den Rückschritt in Bezug auf die sexuellen und reproduktiven Rechte von Frauen weltweit, vor allem aber in den USA und manchen EU-Mitgliedstaaten, verurteilt und fordert sicheren Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen. Auf eine Debatte im Plenum folgend, haben die Abgeordneten am Donnerstag eine Resolution mit 364 Zustimmungen, 154 Ablehnungen und 37 Enthaltungen angenommen, die den Obersten Gerichtshof der USA ermahnt, das grundlegende Urteil im Fall Roe v Wade (1973) aufrecht zu erhalten, welches das Recht auf Schwangerschaftsabbruch in der Verfassung des Landes festschreibt. Den angenommen Text findet ihr hier. 

EU-Parlament und Rat einigen sich auf einheitliche Ladekabel

Am Dienstag gab es eine großartige Einigung zwischen EU-Parlament und EU-Staaten: In zwei Jahren gibt es für alle Smartphones, Tablets usw. ein einheitliches Ladekabel (USB-C). Später gilt das dann auch für Laptops. Ein Ende des Kabelwirrwarrs in der EU ist in Sicht! Mehr dazu erfahrt ihr auf der Homepage von Anna Cavazzini, die für die Grünen verhandelt hat. 

Lux-Publikumspreis des Parlaments geht an Film über Srebrenica 

Der LUX-Publikumspreis des Europäischen Parlaments wurde heute an den Film “Quo Vadis, Aida?” der bosnischen Regisseurin Jasmila Žbanić verliehen. In dem Film geht es um Aida, die für die UN-Soldaten in der Schutzzone Srebrenica übersetzt und versucht das Leben ihres Mannes und ihrer Kinder zu retten. Der Film zeigt schonungslos wie die Vereinten Nationen versagt und die Menschen in Srebrenica im Stich gelassen haben. Und wie niederländische Durchbat-Soldaten sogar bei der Organisation des Genozids halfen. Mehr als 8000 Menschen wurden damals von serbischen Truppen ermordet, weil sie die Bosniaken, die bosnischen Muslime, vernichten wollten. Žbanić wurde bei der Preisverleihung im Parlament begleitet von der Überlebenden Srebrenicas, Munira Subašić. Hier kann man sich die Preisverleihung nochmal anschauen. 

Einigung über EU-weiten Mindestlohn erzielt

Die Verhandlungsführer:innen des Europäischen Parlaments, der EU-Kommission und des Rats haben eine Einigung über die Regeln für Mindestlöhne in der EU erzielt. Mit dem Gesetz werden die Löhne von rund 25 Millionen Arbeitnehmer:innen in der EU erhöht. Der Mindestlohn wird mit dieser Gesetzgebung nicht überall gleich sein, aber zur Festlegung des Mindestlohns wird den EU-Mitgliedstaaten empfohlen, von einem Basispaket von Waren und Dienstleistungen auszugehen. Das Europäische Parlament wird im Juli über die Vereinbarung abstimmen, anschließend werden die EU-Regierungen voraussichtlich ihre Zustimmung geben. DW berichtet. 

Kalenderwoche 22

Innenausschuss 

Im Innenausschuss haben wir am Montag über die Umsetzung der Richtlinie für vorübergehenden Schutz für Geflüchtete aus der Ukraine diskutiert. Dazu tauschte sich der Ausschuss wie bereits vor drei Wochen mit der stellvertretenden Generaldirektorin Beate Gminder aus, die für die “Task Force Migration Management” unter der EU-Kommissarin Ylva Johansson zuständig ist. Sie gab ein Update zu Registrierungen von Ukrainer:innen in der EU und der Auszahlung von EU-Geldern an Mitgliedstaaten, um sie in der Aufnahme und Versorgung Geflüchteter zu unterstützen. Mehrere Parlamentarier:innen kritisierten die Doppelstandards im Umgang mit Geflüchteten. Insbesondere für den Umgang mit Polen, wo Geflüchtete aus der Ukraine willkommen geheißen werden, während andere Geflüchtete an der polnisch-belarussischen Grenze Pushbacks ausgeliefert sind. Die Kommission muss entschiedener gegen solche Menschenrechtsverletzungen vorgehen. 

Frontex – Alja Kalnaja stellt sich vor 

Am Montag besuchte die aktuell geschäftsführende Exekutivdirektorin von Frontex, Aija Kalnaja, den Innenausschuss, um mit uns über die Zukunft der Agentur zu sprechen. Sie distanzierte sich von Fabrice Leggeri und sprach sich für eine in Zukunft transparentere Zusammenarbeit mit dem Parlament aus. Zudem versprach sie eine Umsetzung der Empfehlungen, die im Rahmen der Frontex-Untersuchungsgruppe erarbeitet wurden. Ihre Bestätigung als Exekutivdirektorin ad-interim wird voraussichtlich noch in diesem Monat im Frontex-Verwaltungsrat erfolgen. Jedoch müssen wir in den Prozess der Auswahl des zukünftigen Direktors der Agentur einbezogen werden. Als Teil der parlamentarischen Kontrolle von Frontex begrüßten wir Abgeordneten den Austausch mit Aija Kalnaja, haben jedoch noch viele offene Fragen bzgl. der Aufarbeitung von Frontex‘ Involvierung in Menschenrechtsverletzungen. Außerdem gab es eine etwas verwunderliche Aussage von Frau Kalnaja, in der sie meinte, dass die Mitarbeiter von Frontex traumatisiert seien wegen der Ereignisse, dabei sind es wohl eher die Opfer von Pushbacks die Grund haben traumatisiert zu sein. 

Verordnung über Asylverfahren 

Am Mittwoch trafen sich die für die Asylverfahrensverordnung zuständigen Abgeordneten des Europäischen Parlaments, um die wichtigsten Aspekte des geänderten Verordnungsvorschlags zu diskutieren. Für uns Grüne ist es entscheidend, dass die Grenzverfahren – der Eckpfeiler des Kommissionsvorschlags für ein gemeinsames europäisches Asylsystem – für die Mitgliedstaaten nicht verpflichtend werden, da diese Verfahren unzureichend sind und meist die Inhaftierung von Asylbewerbern bedeuten. Darüber hinaus sind wir auf der Grundlage unserer Bewertung der Umsetzung der Grenzverfahren und der Einschätzungen der Interessengruppen davon überzeugt, dass alle schutzbedürftigen Antragsteller sowie alle Minderjährigen – ohne Begleitung oder mit ihren Familien – von den Grenzverfahren ausgenommen werden müssen.

Veranstaltung zu EIB Global

Am Donnerstag fand eine Veranstaltung zu einer von Eurodad in Auftrag gegeben Studie statt, welche ich gemeinsam mit meinem Kollegen Udo Bullmann (SPD) gehostet habe. Thema der Diskussion war die  Rolle von EIB Global, dem neuen Entwicklungszweig der Europäischen Investitionsbank (EIB), innerhalb der europäischen Finanzarchitektur für Entwicklung (EFAD). Neben der Frage nach dem Mehrwert dieses neuen Zweigs und wie EU-finanzierten Investitionen im Globalen Süden einen öffentlichen Zweck erfüllen können, ging es auch um Themen wie Transparenz, Menschenrechts- und Umweltstandards bei der Entwicklungsfinanzierung. Zur Zukunft von EFAD arbeite ich momentan auch als Schattenberichterstatter an einem Initiativbericht, welcher hoffentlich im Sommer fertiggestellt werden kann.

Anfrage an die Kommission zur Lage auf dem Evros 

Auf einer Insel zwischen der Türkei und Griechenland sitzen Schutzsuchende fest und brauchen Hilfe. Die griechische Polizei weigert sich den Menschen zu helfen, obwohl der Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte sie angewiesen hat, das zu tun. Spiegel-Journalist Giorgos Christides hat ein Video auf Twitter veröffentlicht, dass ihm die Betroffenen gesendet haben. Eine Frau sagt in dem Video: “Bitte helft uns. Die Kinder werden hier sterben.” Der Vizepräsident der EU-Kommission, Margaritis Schinas, behauptete in einem Interview mit de Volkskrant derweil sogar, dass es in der EU kein systematisches Problem mit Pushbacks gebe und man sich bei dem Thema nicht auf NGOs und unabhängige Medien verlassen dürfe. Ich habe der Kommission eine Anfrage gesendet um zu erfahren, was sie angesichts der anhaltenden Pushbacks und schweren Menschenrechtsverletzungen tun wollen. Mehr zu dem Thema erfahrt ihr beim griechischen Flüchtlingsrat. 

Kalenderwoche 20

EU-Parlament fordert Ahndung von Kriegsverbrechen in der Ukraine

Die Resolution zu Kriegsverbrechen in der Ukraine und strafrechtlicher Verfolgung wurde im Europäischen Parlament mit großer Mehrheit angenommen. Es geht dabei um Unterstützung des Internationalen Strafgerichtshofs bei der Beweissicherung und Strafverfolgung, enger Zusammenarbeit mit der ukrainischen Zivilgesellschaft und der strafrechtlichen Verfolgung von sexualisierter Gewalt, geschlechtsbezogener Gewalt und Umweltverbrechen. In dem angenommenen Text wird die EU aufgefordert, die Einrichtung eines internationalen Sondergerichts zur Bestrafung der gegen die Ukraine begangenen Verbrechen der Aggression zu unterstützen. Außerdem haben wir Abgeordneten uns für Sanktionen gegen den Putinlobbyisten (und ehemaligen Bundeskanzler) Gerhard Schröder ausgesprochen. 

Parlament billigt Aussetzung der EU-Zölle auf alle ukrainischen Exporte

Das Parlament hat sich dafür ausgesprochen, die Einfuhrzölle auf alle ukrainischen Ausfuhren in die EU für ein Jahr auszusetzen, um die Wirtschaft des Landes zu unterstützen. Diese vorübergehende Liberalisierung des Handels, die mit 515 Stimmen bei 32 Gegenstimmen und 11 Enthaltungen gebilligt wurde, erfolgt vor dem Hintergrund des russischen Krieges, der den Handel der Ukraine mit dem Rest der Welt behindert. Das Verfahren wurde beschleunigt, damit es heute im Plenum verabschiedet werden konnten. Mit ihnen werden die Einfuhrzölle auf Industriegüter und Agrarerzeugnisse sowie alle Antidumping- und Schutzmaßnahmen der EU gegenüber ukrainischen Stahlausfuhren für die Dauer eines Jahres vollständig aufgehoben. Die EU ist der wichtigste Handelspartner der Ukraine, auf den im Jahr 2021 mehr als 40 % des gesamten Warenhandels entfallen werden. Auf die Ukraine entfallen im Gegenzug rund 1,2 % des gesamten EU-Handels.

Die Samos 2 müssen nicht ins Gefängnis 

Gute Neuigkeiten, der öffentlich Druck hat gewirkt! Zwei Geflüchtete, die in Griechenland angeklagt wurden, sind freigekommen! Ihnen drohte wegen ihrer Flucht nach Griechenland insgesamt 240 Jahre Haft, obwohl sie offensichtlich unschuldig waren. Die taz berichtet über den Fall. 

Grüne Berlin 

Der Landesverband der Grünen in Berlin ist in den letzten Jahren um ein vielfaches gewachsen. Nicht nur sind wir mittlerweile klar die zweitstärkste Partei Berlins, auch die Mitgliederzahlen haben sich deutlich erhöht. Deswegen startet der Landesvorstand nun einen Prozess zur Strukturreform der Landespartei. Dabei soll es vor allem um die Frage gehen, wie wir als Partei unsere Strukturen auf die Herausforderungen anpassen. Am Samstag startet der Prozess mit einem Kick-Off-Event. Mehr Infos gibt es hier. 

Wahlen im Libanon

Im Libanon wurde am Sonntag zum ersten Mal seit der verheerenden Explosion im Beiruter Hafen 2020, den regierungskritischen Massenprotesten 2019 und dem Staatsbankrott gewählt. Die Wahlbeteiligung lag bei knapp unter 50 %. Die islamistisch-schiitische Hisbollah und ihre Verbündeten verlieren die Mehrheit im Parlament. Oppositionelle Newcomer, die sich aus den regierungskritischen Protesten seit Oktober 2019 formierten, erreichten etwa 10% der Stimmen. Unter den 128 Abgeordneten sind nur acht Frauen. Es herrschen starke Zweifel, dass das neue Parlament die immensen Probleme im Libanon effektiv und nachhaltig bekämpfen kann. Vor drei Monaten war ich als Leiter einer Delegation des Europaparlaments im Libanon und habe hier meine Eindrücke zusammengefasst.

Kalenderwoche 19 

Innenausschuss zu Temporärer Schutzrichtlinie für Geflüchtete aus der Ukraine 

Im Innenausschuss stand am Donnerstag eine Diskussion über die Umsetzung der Richtlinie für vorübergehenden Schutz für Geflüchtete aus der Ukraine auf der Tagesordnung. Dazu tauschte sich der Ausschuss mit der stellvertretenden Generaldirektorin Beate Gminder aus, die für die “Task Force Migration Management” unter der EU-Kommissarin Ylva Johansson zuständig ist. 

Viele Parlamentarier:innen äußerten ihre Sorgen zu der Auszahlung von EU-Geldern für die Versorgung Geflüchteter an die Regierungen der Mitgliedstaaten direkt, statt diese an NGOs oder Kommunen zu geben. Außerdem wurde thematisiert, wie gegen Menschenhandel insbesondere von ukrainischen Frauen und Kindern effektiv vorgegangen werden kann, wie die Registrierung von ukrainischen Geflüchteten voranschreitet und wie momentan getroffene Maßnahmen langfristig auch zum Vorteil für Geflüchtete anderer Herkunftsländer genutzt werden können. Einige zeigten zudem die Probleme auf, vor denen staatenlose Personen aus der Ukraine sowie Drittstaatsangehörige, die nicht in ihre Herkunftsländer zurückkehren können oder wollen, stehen.

Außenausschuss 

Seit Mitte April bin ich stellvertretendes Mitglied in einem zusätzlichen Ausschuss, dem Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten (AFET). Diese Woche wurde in der Ausschusssitzung unter anderen der Bericht über die Kontrolle der europäischen Mittel im Libanon diskutiert. Mit der Lage im Libanon beschäftige ich mich besonders seit meiner Reise nach Beirut Ende Februar aber auch im Hinblick auf die am Sonntag anstehenden Wahlen.

Afrikanische Journalist:innen zu Gast in Brüssel

Im Zuge eines Programms der taz Panter Stiftung habe ich 16 Journalist:innen aus 15 afrikanischen Staaten für zwei Tage Programm in Brüssel eingeladen, um die Stadt zu erkunden, Fragen zur EU zu stellen, das Europäische Parlament zu besuchen und sich mit verschiedenen NGOs zu vernetzen. Im Zuge des Programms haben die Journalist:innen auch ein Magazin produziert, das ihr euch hier anschauen und runterladen könnt. Einen Bericht des Besuchs findet ihr hier. 

Parlamentarischer Untersuchungsausschuss zu rechtsextremer Anschlagsserie in Berlin-Neukölln 

In der letzten Woche wurde vom Abgeordnetenhaus zu Berlin der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) zur Untersuchung des Ermittlungsvorgehens im Zusammenhang mit der Aufklärung der im Zeitraum von 2009 bis 2021 erfolgten rechtsextremistischen Straftatenserie in Neukölln eingesetzt. Hinter diesem sperrigen Namen verbirgt sich ein wichtiges Ziel: Aufklärung schaffen. Im Laufe der Legislaturperiode wird der PUA nun hoffentlich die Transparenz schaffen, die wir in diesem Bereich sehr dringend benötigen. Mehr Informationen und was der Landesvorstand dazu sagt, könnt ihr hier lesen. 

Zu Gast bei den Grünen in Dortmund

 Am Montagabend war ich bei den Grünen Dortmund zu Gast im Haus der Vielfalt und habe zum Thema “Europäische Asylpolitik und Ukraine” mit Berivan Ayvaz, Jenny Brunner und Katrin Lögering gesprochen. In der Diskussion mit meinen Parteikolleginnen und den Teilnehmer*innen war es mir wichtig darüber zu sprechen, welches Veränderungspotenzial für die Europäische Asylpolitik durch die aktuelle Situation  besteht. Und auch darüber wie wir die große Empathie für Geflüchtete aus der Ukraine auch auf andere Menschen ausweiten können. Die Veranstaltung könnt ihr euch hier anschauen (allerdings müsst ihr lange vorscrollen und am Anfang gibt es Probleme mit dem Ton).

Die Plenarwoche in Straßburg im Mai 

Entlastung über Frontex Haushalt vorerst verweigert

Wir Abgeordneten haben Frontex die Haushaltsentlastung verweigert. Fabrice Leggeri ist vergangene Woche zurücktreten, weil klar wurde, dass Frontex systematisch an Pushbacks beteiligt war und Leggeri das verschleierte. 

Es gab im Parlament eine große Mehrheit von 492 Stimmen gegen die Entlastung, was wir als Grüne/EFA-Fraktion sehr begrüßen, da es nun wichtig ist die Versäumnisse von Frontex aufzuarbeiten. Frontex hat bislang immer noch nicht die Forderungen vom EU-Parlament aus dem vorherigen Entlastungsbericht erfüllt, geschweige denn die Vorwürfe der illegalen Pushbacks aufgearbeitet. Des Weiteren liegt uns als Abgeordnete des EU-Parlaments weiterhin nicht der Bericht von OLAF vor. Ohne Einsicht in diesen Bericht ist es nicht möglich eine sachkundige Entscheidung über den Haushalt zu treffen. Frontex ist die EU-Agentur mit dem größten Budget: während es 2011 “nur” 118 Millionen Euro waren, sollen es bis 2022 900 Millionen Euro werden, sowie eine ständige Reserve von 10.000 Soldaten umfassen. Nach dem Rücktritt von Leggeri, reicht es nicht, lediglich neue Person an die Spitze zu setzen. Wir brauchen grundlegende Reformen, damit Frontex die Menschenrechte und Rechte von Geflüchteten in den Fokus der Arbeit rückt.

Frontex-Referendum in der Schweiz 

In der Schweiz findet am 15. Mai ein Frontex-Referendum statt, bei dem darüber entschieden wird, ob eine sehr viel höhere Summe in die EU-Agentur fließen soll oder nicht. Die Schweiz muss die Beiträge entrichten, weil sie sich als assoziiertes Schengenmitglied am gemeinsamen Grenzschutz beteiligt. Ich war bei den Grünen in der Schweiz zu Gast, um über die Skandale von Frontex zu sprechen und darüber, wer die Verantwortung für die Einhaltung von Menschenrechten trägt. Das könnt ihr euch hier im Livestream anschauen. 

Transnationale Listen für die Europawahl 2024 

Wir Abgeordneten haben am Dienstag mit einer knappen Mehrheit für transnationale Listen bei der Europawahl 2024 gestimmt. Die Mehrheit des Parlaments hat sich nach einer Aufforderung der grünen Fraktion auch für eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre sowie geschlechtergerechte Listenaufstellungen ausgesprochen. Konkret bedeutet dieser Vorschlag des Parlaments an die Mitgliedstaaten, dass alle Wählenden zwei Stimmen erhalten: eine Stimme für ein*e Kandidat*in in den nationalen Wahlkreisen sowie eine Stimme für einen EU-weiten Wahlkreis mit 28 zusätzlichen Kandidat*innen auf länderübergreifenden Listen. Gleichwohl wurde eine Sperrklausel von 3,5% festgelegt. Das Parlament wird bis Ende des Jahres den Mitgliedstaaten einen Vorschlag für die Wahlreform vorlegen, welcher durch alle nationalen Parlament ratifiziert werden muss, bevor es in Kraft treten kann. Aus meiner Fraktion hat an den Verhandlungen hauptsächlich Damian Boeselager, Mitgründer von Volt, teilgenommen und unsere Position vertreten. Damian äußerte sich nach der Abstimmung. 

Situation der Frauen in der Ukraine 

Am Donnerstag haben wir über die Situation der Frauen in der Ukraine debattiert. Frauen werden in Kriegen vergewaltigt, verschleppt, geschlagen und zu Tode geprügelt. In der Ukraine wird Vergewaltigung als Kriegswaffe eingesetzt. Die meisten Frauen fliehen nach Polen oder Ungarn, wo sie keinen Zugang zu Abtreibungen haben. Meine Kollegin, Kim van Sparrentak, sagte heute der Kommission nochmal deutlich, wie wichtig es ist, den ukrainischen Frauen diesen Zugang zu ermöglichen. Auch die Gefahr, dass ukranische Frauen in der EU zur Prostitution gezwungen werden oder in Menschenhandelkreisen landen, ist groß. Die Kommissarin, Ylva Johansson, betonte in Ihrer Rede, dass Russland nicht nur gegen die Ukraine Krieg führt, sondern vor allem auch gegen seine Frauen. Sie sagte deutlich, dass Vergewaltigung ein Kriegsverbrechen ist und sicherte zu, dass die EU alles mögliche machen wird, um diese Verbrechen aufzuarbeiten und die Verantwortlichen vor den internationalen Gerichtshof zu bringen. Sie betonte auch, dass den Geflüchteten mit der Temporären Schutz-Richtlinie medizinische Versorgung zusteht, was auch eine sichere Abtreibung beinhaltet. Das ist was sie unter “Standing with Ukraine” versteht. 

Bau einer Mauer an der polnisch-belarussischen Grenze 

Die abschließende Debatte in dieser Plenarwoche ging um den Bau der Mauer an der polnisch-belarussischen Grenze. Dort werden Geflüchtete, die nicht aus der Ukraine kommen, weiterhin geschlagen, misshandelt und illegal abgeschoben. Der Zaun, der nun errichtet werden soll, führt durch den Białowieża-Urwald und gefährdet dort Ökosysteme.  Ylva Johansson betonte, dass die EU keine Zäune oder Mauern an den EU-Außengrenzen finanziere. Leider sagte die Kommissarin aber nicht, dass auch nicht-ukrainische Geflüchtete an der polnisch-belarussischen Grenze das Recht haben einen Asylantrag in der EU zu stellen. 

Kalenderwoche 17 

Frontex-Direktor Leggeri tritt zurück 

Nach diversen Lügen, dutzenden Skandalen und tausenden Pushbacks muss Frontex-Direktor Fabrice Leggeri nun endlich zurücktreten. Dass das so lange gedauert hat und mafia-ähnliche Strukturen bei Frontex möglich wurden, ist aber ein Skandal der weit über Leggeri hinausgeht. Die EU-Mitgliedstaaten und die EU-Kommission haben jahrelang schwere Verbrechen schöngeredet und so ein Klima erzeugt, in dem die gewaltvolle Zurückweisung von Schutzsuchenden zum Kern der europäischen Asylpolitik an den meisten Außengrenzen wurde. Die systematische Missachtung von EU-Recht an den Außengrenzen wurde unter Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin ebenso möglich, wie die verstärkte Kriminalisierung von allen, die Menschen humanitär helfen wollen. Dass der Druck auf Leggeri nun so groß wurde, dass zumindest er und ein paar seiner Kumpels zurücktreten müssen, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Wir haben uns lange dafür eingesetzt und viel daran gearbeitet. Möglich wurde das aber nur durch großartige investigative journalistische Arbeit.  Eine gemeinsame Recherche mehrerer Medien deckte erst Mitte der Woche auf, dass Frontex in seiner eigenen Datenbank Pushbacks dokumentiert hat und diese als “Verhinderung der Abfahrt” klassifiziert. Mit der Unterstützung von FragDenStaat verklagt Sea Watch Frontex vor dem EuGH wegen der systematischen und illegalen Pushbacks. Sie fordern, dass Frontex seine Informationen freigibt. 

Strukturierter Dialog mit Kommissar Lenarčič für Humanitäre Hilfe

Anfang dieser Woche fand im Entwicklungsausschuss der sogenannte „strukturierte Dialog“ mit dem Kommissar für humanitäre Hilfe Janez Lenarčič statt. Diese Debatte findet gemäß der Rahmenvereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament und der Kommission einmal jährlich statt. Die Kommissarin für Entwicklungszusammenarbeit Jutta Urpilainen war kurzfristig verhindert, so dass dieser Teil Anfang Mai nachgeholt wird. Die Ergebnisse der Debatte fließen in den zusammenfassenden Bericht 2022, der als Grundlage für die Entschließung der Fraktionen dient, die im Juli im Plenum angenommen wird.

Während der Aussprache gab der Kommissar unter anderem ein Update zur im letzten Jahr verabschiedeten Kommunikation der Kommission zu humanitärer Hilfe, ging auf die Situation in der Ukraine ein aber auch auf andere Krisensituationen, die nicht in Vergessenheit geraten dürfen, unter anderem in Syrien oder im Jemen. Die ganze Debatte lässt sich hier nachhören.

Treffen mit der LAG Europa

Am Montag organisierte die LAG Europa ein Treffen zur Situation der Geflüchteten aus der Ukraine. Neben der Erörterung ihrer Situation und ihres Status in den EU-Ländern ging es auch um die Auswirkungen, welche die Ankunft von Millionen von Menschen auf das gemeinsame Asylsystem der EU hat. Seitdem die Richtlinie zum temporären Schutz in Kraft getreten ist, sind verschiedene Probleme im Hinblick auf den gleichberechtigten Zugang zu Rechten und staatlichen Dienstleistungen in den verschiedenen Mitgliedstaaten aufgesetzt wurden. Es gab leider auch Fälle von Diskriminierung von Nicht-Ukrainern, die aus der Ukraine kommen und Schutz suchen. Der Fokus der Kommission und des Rates auf den europäischen Pakt für Flucht und Migration hat sicherlich nachgelassen. Die Solidarität, die den Ukrainern in der gesamten EU entgegengebracht wurde, um zu zeigen, was unsere Gesellschaften tun können, sollte sich positiv auf die Situation aller Schutzsuchenden auswirken. Es ist sicherlich ein positives Element, dass die Kommission schutzorientierte Lösungen und Leitlinien vorschlägt, um sicherzustellen, dass die Grenzen für Schutzsuchende aus der Ukraine offen sind. Unsere Aufgabe ist es nun, diesen Schwung zu nutzen, um die Zurückweisungen an allen unseren Außengrenzen zu beenden. 

Lisa Paus wird Bundesfamilienministerin 

Lisa Paus ist in dieser Woche als neue Bundesfamilienministerin vereidigt worden. Sie tritt die Nachfolge von Anne Spiegel an. Als Bundestagsabgeordnete des Berliner Landesverbands hat sie in den letzten Jahren wichtige Arbeit zum Beispiel im Wirecard-Ausschuss geleistet und unser Konzept einer Kindergrundsicherung mit erarbeitet. Ich wünsche ihr gutes Gelingen bei der neuen Aufgabe und bin mir sicher, dass sie die Herausforderungen gut meistern wird.

Kalenderwoche 16 

Ukraine 

Seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges auf die gesamte Ukraine sind laut Daten des UNHCR über fünf Millionen Menschen aus dem Land geflohen. Weil die traditionellen Ostermärsche leider nicht in der Lage waren, russische Kriege zu verurteilen und notwendige Konsequenzen zu fordern, haben wir als Leave No One Behind mit Vitsche und Adopt a Revolution einen alternativen Ostermarsch veranstaltet. 

Über die Hälfte der Menschen floh über Polen,wo sehr viel Solidarität mit geflüchteten Ukrainer:innen gezeigt wird. Allerdings werden an der Grenze zu Belarus weiterhin Menschen gepushbackt. Betroffene und Aktivist:innen berichten von zunehmender Gewalt und Kriminalisierung. 

Innenausschuss – EU unterstützt weiter libysche Küstenwache 

Die Unterstützung der EU für Libyen ist seit Jahren umstritten, und die Anhörung des LIBE-Ausschusses in dieser Woche brachte weder mehr Klarheit noch eine Einigung zu diesem Thema. In mehreren Berichten, u.a. von den Menschenrechtsbeauftragten der UN und des Europarates sowie von verschiedenen Nichtregierungsorganisationen wie ECRE, wird die EU einhellig aufgefordert, die Finanzierung de  libyschen Küstenwache einzustellen und die Pullbacks im zentralen Mittelmeer nicht länger zu unterstützen. Trotz dieser Bemühungen hält die Abteilung für Nachbarschaftspolitik der Europäischen Kommission daran fest, die EU-Unterstützung für Libyen aufrechtzuerhalten und die MRCC von Tripolis zu finanzieren. Bevor die EU ihr Portemonnaie öffnet, müssen die Rechtmäßigkeit und die menschenrechtlichen Auswirkungen der EU-Finanzierung für ein maritimes Koordinationszentrum in einem Bürgerkriegsland, ohne sicheren Hafen für die Ausschiffung, untersucht werden.

Entwicklungsausschuss – Lage in der Ukraine und globale Ernährungssicherheit 

Ein großes Thema im Entwicklungsausschuss ist neben der Lage vor Ort momentan die Auswirkung des russischen Angriffs auf die Ukraine auf die globale Ernährungssicherheit.

Interventionen in der letzten Ausschusssitzung zur humanitären Lage erfolgten von der Europäischen Kommission sowie Mykyta Poturayev, dem Vorsitzenden des Ausschusses für humanitäre Hilfe und Informationspolitik der ukrainischen Werchowna Rada (dem ukrainischen Parlament), einer vor Ort agierenden NGO und dem Internationalen Komitee des Roten Kreuzes. Besorgniserregend sind neben den großen Bedarf an Unterstützung auch die fehlenden Zugänge für Humanitäre Helfer:innen und die Schwierigkeiten bei der Organisation Humanitärer Korridore.

Auch auf die Ernährungssicherheit im Globalen Süden wird der Krieg in der Ukraine verheerende Auswirkungen haben, dazu werde ich noch ausführlicher berichten.

Im Anschluss hat MdEP Charles Goerens den Bericht zur künftigen europäischen Finanzarchitektur zur Förderung der Entwicklung vorgestellt, zu dem ich als zuständiger Schattenberichterstatter für die Grünen bis Ende nächster Woche Änderungsvorschläge einreichen werden. Die ganze Sitzung lässt sich hier nachschauen. 

Moria und Pushbacks im Mittelmeer 

Im vergangenen Jahr gab es in der Ägäis über 10 000 dokumentierte Pushbacks. Der Pushback-Report 2021 von Mare Liberum zeigt wie normalisiert und alltäglich brutale Pushbacks an der Grenze zwischen Griechenland und der Türkei geworden sind. ND fasst die Ergebnisse hier zusammen. Nach dem Brand in Moria vor anderthalb Jahren wurden sechs Afghanen verurteilt, dabei gibt es berechtigte Zweifel an deren Täterschaft und an dem Gerichtsverfahren. Der Guardian hat einen Longread über die Kriminalisierung von Geflüchteten und Helfer:innen geschrieben und arbeitet die Geschichte von Moria nochmal auf.

Kalenderwoche 14 – Plenarwoche in Straßburg 

Europäisches Parlament stellt 3,4 Milliarden € für Ukrainische Geflüchtete bereit 

Nachdem das Parlament auf der letzten Plenarsitzung grünes Licht für die Umwidmung von EU-Regional- und Asylhilfen für EU-Länder gegeben hatte, die Menschen auf der Flucht vor dem Einmarsch Russlands in die Ukraine aufnehmen, haben die Abgeordneten weitere dringende Unterstützungsmaßnahmen beschlossen.

Mit 549 Stimmen zu einer und acht Enthaltungen billigte das Parlament die sofortige Freigabe von rund 3,4 Milliarden Euro (von insgesamt 10 Milliarden Euro) aus dem „REACT-EU„-Fonds sowie einen schnelleren Zugriff für EU-Länder auf Mittel für Infrastruktur, Unterkunft, Ausrüstung, Beschäftigung, Bildung, soziale Inklusion, Gesundheitsversorgung und Kinderbetreuung für Flüchtlinge.

Sondersitzung des Entwicklungs- und Innenausschusses zur Temporary Protection Directive und humanitären Hilfe für ukrainische Geflüchtete

Montagabend kamen die Ausschüsse für Entwicklung und Inneres zusammen, um mit Kommissarin Johansson und Kommissar Lenarčič sowie Vertreter:innen von UNHCR und UNICEF die Umsetzung der Richtlinie über vorübergehenden Schutz und die humanitäre Hilfe für Geflüchtete, insbesondere Kinder, infolge der Aggression Russlands gegen die Ukraine zu diskutieren. Während es ein großer Erfolg ist, dass sich die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union darauf einigen konnten zum ersten Mal die Temporary Protection Directive zu aktivieren und eine große Solidarität bei der Aufnahme ukrainischer Geflüchteter zu zeigen, dürfen wir die Augen vor Ungleichbehandlung nicht verschließen. So hat das Magazin der Spiegel beispielsweise kürzlich berichtet, dass mindestens ein von der EU in der Ukraine finanziertes Haftzentrum für Geflüchtete auch nach Beginn der russischen Invasion weiterbetrieben wurde, ein Vorwurf zu dem sich die Europäische Kommission bislang nicht geäußert hat. Die gesamte Sitzung lässt sich hier nachhören, mein Redebeitrag beginnt 20:35:04.

Resolution und Aussprache zur Lage in Afghanistan

Während dieser Plenarwoche habe ich an einer Aussprache mit dem Hohen Vertreter der Union für Außen-und Sicherheitspolitik Josep Borrell zur Lage in Afghanistan, insbesondere die Lage der Frauenrechte teilgenommen, außerdem haben wir dazu am Donnerstag mit großer Mehrheit eine Entschließung angenommen.

In meiner Rede habe ich unter anderem auf die verheerende Hungersnot im Land hingewiesen und gefordert, die humanitäre Hilfe für Afghanistan aufrecht zu erhalten und zu verstärken, vor allem da Frauen und Kinder überproportional von Ernährungsunsicherheit betroffen sind. Außerdem müssen Zugrunde liegende Ursachen adressiert werden, wie beispielsweise die durch internationale Sanktionen verursachte Sperrung der Reserven der afghanischen Zentralbank. Ihr könnt die gesamte Debatte hier nachhören.

Ein weiteres wichtiges Thema sind das nicht aufgearbeitete Versagen der EU und ihrer Mitgliedstaaten bei der Evakuierung von Ortskräften, Menschenrechtsverteidiger:innen und weiteren gefährdeten Personengruppen sowie die Schaffung sicherer Fluchtwege und ambitioniertere Neuansiedlungsprogramme. Leider konnten wir Grünen dazu keine Forderungen in den ansonsten sehr positiven Entschließungsantrag verhandeln.

Schengener Evaluierungs- und Überwachungsmechanismus 

Am Mittwochabend diskutierte das Plenum über den Schengener Evaluierungs- und Überwachungsmechanismus und stimmte für den Bericht, für den ich verantwortlich war. Dieser Überwachungsmechanismus ist ein wichtiges Instrument, das aber nur so effizient ist, wenn Regelverstöße durch die Mitgliedstaaten auch wirklich geahndet werden und Konsequenzen haben. Die Pushbacks an den Außengrenzen sind Grundrechtsverletzungen, die auch gegen Schengen- und EU-Vorschriften verstoßen. Unsere wichtigste grüne Priorität war es, die Überwachung von Grundrechten in diesen Mechanismus einzubinden. Außerdem wollten wir sicherstellen, dass Verstöße Konsequenzen nach sich ziehen, um die große Errungenschaft, die der Schengen-Raum darstellt, zu schützen. Dafür haben wir Verbündete im Europäischen Parlament gefunden, und hoffentlich wird auch der Rat unsere Meinung berücksichtigen.

Landesdelegiertenkonferenz Berlin 

Der Landesverband Berlin hat auf der Landesdelegiertenkonferenz am letzten Wochenende ausführlich sich mit der Neuausrichtung der Gesundheitspolitik in Berlin beschäftigt. Gerade die Corona-Pandemie hat uns allen deutlich vor Augen geführt, dass wir uns in Zukunft hier besser vorbereiten müssen. Aber auch zum Ukraine-Krieg wurden deutliche Worte gefunden. In einem Dringlichkeitsantrag verurteilt der Landesverband klar den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, stellt aber auch klare Forderungen an die Bundesregierung um den Herausforderungen für unsere Stadt auch angemessen begegnen zu können. Eine Zusammenfassung findet ihr hier.

Kalenderwoche 13

Ukraine – Lage von Geflüchteten und 10 Punkte-Plan der EU 

EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola ist zu einem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew aufgebrochen. Die Ukrainische Armee konnte einige strategisch wichtige Orte zurückerobern und der russische Vorstoß nach Kiew konnte zurückgeschlagen werden. Insgesamt stehen die ukrainischen Streitkräfte sehr viel besser da, als es ihnen viele zu Beginn des Krieges zugetraut haben. 

Derweil sind laut Daten des UNHCR inzwischen mehr als 4,1 Millionen Menschen aus der Ukraine geflohen, davon wiederum alleine 2,4 Millionen über Polen. In Deutschland wurden seit Kriegsbeginn rund 280.000 Geflüchtete aus der Ukraine registriert, aber da nicht alle registriert werden, könnte die Zahl deutlich höher liegen. Der EU-Rat und die Kommission setzen mit einem Zehn-Punkte Plan auf eine freiwillige Verteilung der Geflüchteten. Feste Quoten wird es vorerst nicht geben. Der Plan sieht eine finanzielle Unterstützung der betroffenen Mitgliedsstaaten und der Geflüchteten und eine EU-Plattform für die Registrierung vor. Es sollen Informationshubs zur Weiterreise eingerichtet und ein Index erstellt werden, der die Aufnahmekapazitäten zeigt. Alle Mitgliedstaaten waren sich darin einig, dass einheitliche Standards bei der Aufnahme von Kindern und Minderjährigen eingehalten werden müssen. Außerdem soll vor allem die Republik Moldau durch die EU unterstützt werden, weil das kleine und relativ arme Land pro Kopf die meisten Menschen aus der Ukraine aufgenommen hat. Die EU wird auch mit Drittstaaten wie Kanada, den USA und dem Vereinigten Königreich zusammenarbeiten, damit diese Geflüchtete aus der Ukraine aufnehmen. 

Geflüchtete finden wichtige Infos auf Ukrainisch, Russisch und Englisch beim Hilfeportal der Bundesregierung Germany4Ukraine. Außerdem bekommt ihr werktäglich meine “News from Ukraine” auf Telegram.

Aufgeschobene Haushaltsentlastung für Frontex

Der für die Haushaltskontrolle zuständige CONT-Ausschuss hat beschlossen, die Entlastung des Frontex-Haushalts für 2020 zu verschieben. Die jährliche Haushaltsentlastung ist eine Befugnis des Europäischen Parlaments, welche die demokratische Kontrolle über die Institutionen, Dienste und Agenturen der EU gewährleistet. Die Gründe für die Entscheidungen des CONT-Ausschusses waren – im Einklang mit der Meinung vieler Mitglieder des Innenausschusses – vielfältig. Die Agentur hat die im vorangegangenen Entlastungsbericht des Europäischen Parlaments festgelegten Bedingungen nicht erfüllt und sich geweigert, sich mit den schweren und systematischen Menschenrechtsverletzungen in Griechenland und Ungarn zu befassen, wo Frontex derzeit tätig ist. Vor allem aber fand OLAF, die Betrugsbekämpfungsagentur der EU, Beweise für Schikanen, Fehlverhalten und die Beteiligung von Frontex an illegalen Pushbacks. Leider wurde der Bericht trotz der Bemühungen des Europäischen Parlaments nicht veröffentlicht, aber sein Inhalt wurde den Mitgliedern des CONT- und des LIBE-Ausschusses in einer Sitzung hinter geschlossenen Türen vorgestellt. Im Verwaltungsrat der Agentur wird zudem derzeit über die Konsequenzen aus den Ergebnissen des OLAF-Berichts diskutiert. Als Parlament müssen wir die strenge Kontrolle beibehalten und einen ständigen Austausch mit Frontex sicherstellen, da die Agentur dringend strukturelle Veränderungen und einen neuen Exekutivdirektor benötigt.

Abstimmung ETS und internationale Klimafinanzierung

Die Industrieländer haben sich im Copenhagen-Accord im Rahmen der UN-Klimakonferenz von 2009 darauf geeinigt, ab 2020 jährlich 100 Mrd. Dollar für internationale Klimafinanzierung aufzubringen. UNEP, das Umweltprogramm der Vereinten Nationen hat 2016 geschätzt, dass die Kosten für die Deckung des Anpassungsbedarfs der Entwicklungsländer an den Klimawandel bis 2030 140 bis 300 Mrd. USD pro Jahr erreichen werden. Inzwischen wird davon ausgegangen, dass das obere Ende dieses Intervalls am realistischsten sein könnte. Zum Vergleich: Die Industrieländer stellen derzeit weniger als 100 Mrd. USD pro Jahr für die Klimafinanzierung der Entwicklungsländer zur Verfügung, wobei nur 5 % der Mittel für die Anpassung als Hauptziel und weitere 15 % als wichtiges Ziel eingesetzt werden.

Momentan wird die Neuausrichtung des EU-Emissionshandelssystems (EU Emissions Trading System – ETS) verhandelt, der Entwicklungsausschuss konnte dafür eine Stellungnahme einbringen, wobei ich für die Grüne Fraktion verantwortlich war. Wir haben dabei versucht einzubringen, dass die Mitgliedstaaten einen konkreten Prozentsatz der Einnahmen über den Emissionshandel für die internationale Klimafinanzierung verwenden müssen. Bislang ist dies bereits möglich, jedoch auf freiwilliger Basis, was dazu führt, dass nur 3 % der Einnahmen für Klimaadaptierungsmaßnahmen im Globalen Süden aufgewendet werden. Leider konnten wir wegen der fehlenden Unterstützung der anderen Parteien unseren Änderungsvorschlag mit einer konkreten Forderung von 50% nicht durchsetzen und uns lediglich auf einen Kompromissvorschlag, der eine „substantielle Steigerung“ fordert, einigen.

Landesdelegiertenkonferenz in Berlin 

Am Wochenende findet in Berlin die erste Landesdelegiertenkonferenz in diesem Jahr statt. Hauptthema wird die Zukunft der Gesundheitspolitik sein, mit der sich dementsprechend auch der Leitantrag intensiv auseinandersetzt. In den letzten beiden Jahren haben wir deutlich vor Augen geführt bekommen, was im Land Berlin nicht so gut läuft. Aber auch der Ukraine-Krieg wird thematisiert, der Landesvorstand hat hierzu einen Dringlichkeitsantrag auf den Weg gebracht. Wegen der Pandemie tagen wir immer noch digital, verfolgen könnt ihr die Debatten hier.

Kalenderwoche 12

Drei Gipfeltreffen zur Ukraine in Brüssel 

Der Ukraine-Krieg war gestern Thema auf drei Gipfeltreffen in Brüssel, dem der NATO, der G7 und der Europäischen Union. Ziel ist es, Russland zu isolieren, zum Beispiel mit einem Ausschluss aus der Gruppe der G20. 

Abgeordnete stellen Nothilfe für Geflüchtete bereit 

Das Europäische Parlament hat am Donnerstag die Umwidmung von EU-Regional- und Asylmitteln für EU-Länder gebilligt, die Geflüchtete aus der Ukraine aufnehmen. Das Parlament nahm den Vorschlag der Kommission mit einer überwältigenden Mehrheit von 562 Stimmen an. Es gab nur zwei Gegenstimmen und drei Enthaltungen. Zu den Hilfsmaßnahmen gehören unter anderem der Zugang zu Notunterkünften, die Versorgung mit Nahrungsmitteln und Wasser sowie medizinische Versorgung oder Bildung. Dazu könnten Mittel der Kohäsionspolitik aus dem Zeitraum 2014-2020 gehören, die noch nicht zugewiesen oder verwendet wurden, sowie zusätzliche 10 Milliarden Euro aus der Aufbauhilfe für den Zusammenhalt und die Gebiete Europas. Mehr dazu erfahrt ihr in der Pressemitteilung des Europäischen Parlaments. Dies ist ein wichtiger und notwendiger erster Schritt bei der Zuweisung von Mitteln zur Unterstützung von Geflüchteten, aber es muss noch mehr getan werden, um eine nachhaltige finanzielle Unterstützung für Länder zu gewährleisten, die die meisten Geflüchteten aufnehmen. 

Innenausschuss 

In einem Schnellverfahren wurde ein Statusabkommen von Frontex mit der Republik Moldau geschlossen, wodurch sichergestellt werden soll, dass die Agentur an der moldauisch-ukrainischen Grenze präsent sein kann. Auch wenn es notwendig ist, Solidarität zu zeigen und der Republik Moldau zu helfen, war dieses Schnellverfahren nicht die richtige Lösung. Es hätte ausgereicht, Frontex mit einem vorläufigen Abkommen zu entsenden, um Hilfe zu gewährleisten, aber den demokratischen Prozess des Abschlusses eines Statusabkommens aufrechtzuerhalten und so die parlamentarische Kontrolle und die Integrität des demokratischen Prozesses sicherzustellen. 

Krieg in der Ukraine und Ernährungssicherheit

Die seit langem geplante Anhörung zu Ernährungssicherheit im Entwicklungsausschuss (zum Nachschauen: Teil 1 ab 09:31:10 und Teil 2), welche aufgrund der katastrophalen Auswirkung der Covid-19-Pandemie auf die Erreichung des nachhaltigen Entwicklungsziels 2 „Kein Hunger“ anberaumt war, erhielt darüber eine neue, bedrückende Dimension. Die Ukraine und Russland kommen bislang gemeinsam für 30% der weltweiten Weizen und Gerstenproduktion auf. Ein andauern des Krieges und der damit verbundene Rückgang von Exporten,  kann nach Schätzungen der FAO in den nächsten zwei Jahren für weitere 8-13 Mio. Menschen zu Mangelernährung führen, zusätzlich zu den 800 Mio Menschen, die bereits heute an Hunger leiden. Die Anhörung sollte vor allem Wege aufzeigen, wie gezielte Entwicklungszusammenarbeit dabei helfen kann, Länder im globalen Süden unabhängiger von Nahrungsimporten zu machen.

Noch konkreter wurde das Thema während des Miniplenums am Mittwoch aufgegriffen, bei der Diskussion zum „Erfordernis eines vordringlichen Aktionsplans der EU zur Sicherstellung der Ernährungssicherheit inner- und außerhalb der EU in Anbetracht des russischen Einmarschs in die Ukraine“. Meine Rede dazu, könnt ihr hier nachhören. Warum wir Grünen uns gegen die vorgelegten Pläne der Kommission für mehr Ernährungssicherheit stellen, die vorwiegend auf einer Aufweichung des Green Deal und der Farm to Fork Strategie basieren, könnt ihr bei meinem Kollegen Martin Häusling nachlesen.

Kanadischer Premierminister Justin Trudeau spricht im Europäischen Parlament 

Premierminister Justin Trudeau verurteilte in seiner Rede am Mittwoch „Putins kriminelle Invasion einer souveränen, unabhängigen Demokratie: Ukraine“.

„Wladimir Putin hat gegen die Grundprinzipien des Völkerrechts verstoßen. Und jetzt tötet er unschuldige Zivilisten, indem er Krankenhäuser und Wohnhäuser bombardiert. Diese eklatante Missachtung des Rechts und menschlichen Lebens stellt eine immense Bedrohung für Europa und die Welt dar“, sagte er.

„Wir dürfen die Ukraine nicht im Stich lassen. Sie zählt auf uns. Lassen Sie uns daher alle uns zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen. Wir müssen weiterhin beispiellose Sanktionen gegen Putin und seine Helfershelfer in Russland und Weißrussland verhängen und den Druck so weit wie möglich erhöhen“, so der kanadische Premierminister. Die gesamte Rede könnt ihr euch hier anschauen. 

Treptow-Köpenick

Mit der Sitzung vom 17. März 2022 hat die Bezirksverordnetenversammlung in Treptow-Köpenick den Haushalt für die Jahre 2022 und 2023 beschlossen. Von den Grünen wurde vor allem Kritik über den sehr engen Spielraum geübt, Ursache sind hier die Sparauflagen des Berliner Senats. Was für Möglichkeiten der neue Haushalt bietet und welche Prioritäten damit gesetzt wurden, könnt ihr hier bei der Fraktion nachlesen.

Kalenderwoche 11 

Sound of Peace 

Am Sonntag organisieren wir gemeinsam die große Friedenskundgebung “Sound of Peace”, bei der in Berlin auch Silbermond, Gentleman, Peter Maffay, Revolverheld, Michael Patrick Kelly, Antje Schomaker und Zoe Wees dabei sein werden. Wir rufen dabei gezielt zum Spenden auf und verteilen die Gelder dann an gemeinnützige Organisationen, die unter anderem humanitäre Hilfe in der Ukraine leisten, Geflüchtete unterstützen oder auch Journalist*innen bei der Arbeit helfen. Eine Liste von geförderten Organisationen und Informationen dazu, was sie tun, findet ihr hier. 

Wir rufen auch länderübergreifend alle Kulturschaffenden und Veranstaltenden auf, sich der Initiative “Sound of Peace” anzuschließen und Friedenskundgebungen und Veranstaltungen zu organisieren. Tragt hier euer Konzert, Veranstaltung oder Kundgebung für den Frieden ein.

Richtlinie für die Aufnahme Geflüchteten aus der Ukraine 

Die EU-Kommission hat Guidelines für die Anwendung der operativen Leitlinien zur Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Anwendung der Richtlinie über vorübergehenden Schutz veröffentlicht. Dabei steht es den Mitgliedstaaten aber frei, diese noch etwas weiter auszulegen, um mehr Menschen Schutz zu gewähren und die Bundesregierung hat auch bereits zugesagt, genau das zu tun. Für die Homepage der grünen Europafraktion habe ich einen Text über meinen Besuch in Lviv und an der polnisch – ukrainischen Grenze geschrieben. Da findet ihr auch unsere Kernforderungen und eine Einschätzung zur nun aktivierten EU-Richtlinie für die Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine. Wie die Richtlinie grundsätzlich funktioniert, erfahrt ihr hier. 

Update TRIPS-Waiver

Mitte dieser Woche veröffentlichte das Magazin Politico einen Artikel, aus dem hervorgeht, dass eine mögliche Einigung zwischen EU, Südafrika, Indien und den USA zur Aufhebung auf Patentrechte für COVID-19-Impfungen erzielt worden sei. Auf den ersten Blick Grund zur Freude, so fordern wir Grünen im Europäischen Parlament, gestärkt durch eine Resolution aus dem letzten Juni, schon lange eine temporäre Aufhebung von Patentrechten auf medizinische Produkte für die Bekämpfung der Coronapandemie. Aber abgesehen davon, dass diese Einigung reichlich spät kommt (der Vorschlag für den TRIPS-Waiver haben Indien und Südafrika bereits im Oktober 2020 bei der WTO eingereicht), bezieht sich der Vorschlag wohl nur auf Impfstoffe, ist geografisch begrenzt und deckt nur Patente ab, nicht aber andere Schranken des geistigen Eigentums, wie z. B. Geschäftsgeheimnisse, die wichtige Informationen zur Erleichterung der Herstellung umfassen können. Damit es zu einer Einigung kommen kann müssten alle WTO-Mitgliedsstaaten dem Kompromiss zustimmen.

Treptow-Köpenick 

Die Grünen in Treptow-Köpenick wollen das Bezirksamt personell rasch neu aufstellen. Bisher bleiben Stellen oft über Jahre hinweg unbesetzt, mit drastischen Folgen für die Angebote des Bezirksamts für die Bevölkerung. Ein Antrag mit Forderungen ist in der Bezirksverordnetenversammlung -Sitzung am Donnerstag den 17.03.2022 eingebracht und verabschiedet worden.

Kalenderwoche 10

Meine Fahrt in die Ukraine 

Ich habe am Wochende das ukrainische Lviv und den Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine besucht, um mir selbst ein Bild von der Lage zu machen. Zehntausende fliehen nach Lviv, um sich dann in anderen Ländern in Sicherheit zu bringen. Väter bringen Frauen und Kinder zum Bahnhof, bevor sie zurück in den Krieg müssen. Mehr als 2,5 Millionen Menschen sind laut UNHCR bereits aus dem Land geflohen. Über meine Eindrücke berichte ich u.a. bei Late Night Berlin, im Morgenmagazin und im Podcast Allgemein gebildet.  In meinem Telegram-Kanal und auf meiner Homepage informiere ich bis auf weiteres täglich über die Entwicklungen vor Ort und in den Nachbarländern.

Große Mehrheit des Europäischen Parlament begrüßt Einigkeit der EU als Antwort auf den russischen Angriffskrieg und Solidarität mit den Geflüchteten aus der Ukraine 

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine stand am Mittwoch auf der Tagesordnung des Europäischen Parlaments. Die Abgeordneten debattierten mit der estnischen Ministerpräsidentin Kaja Kallas über die Rolle der Europäischen Union und die veränderte Sicherheitslage. Am Dienstag ging es um die Lage der Geflüchteten und wir sind uns einig: Es ist unsere Pflicht, die Menschen auf der Flucht schnell und ohne bürokratische Hürden zu empfangen und Nicht-EU-Länder wie Moldova effektiv zu unterstützen. Wer vor dem Krieg aus der Ukraine oder vor den Repressionen aus Russland oder Belarus flieht, muss einen sicheren Hafen in der EU finden. Die absolute Mehrheit der Abgeordneten begrüßten auch die rasche Reaktion der EU, die den Schutz der aus der Ukraine fliehenden Menschen sicherstellt, und forderten ausreichende Finanzhilfen, um die Unterstützung mittel- und langfristig aufrechtzuerhalten. Die Aufzeichnung der Debatte findet ihr hier. 

Raus den fossilen, rein in die erneuerbaren Energien

Putins Krieg führt uns deutlich vor Augen, wie dringend die Europäische Union an ihrer Energieunabhängigkeit arbeiten muss. Wir Grünen fordern die EU-Kommission auf, den Einstieg in hundert Prozent erneuerbare Energien massiv zu beschleunigen. Wir fordern einen EU-Energieunabhängigkeit-Fonds, in den die EU-Mitgliedstaaten je ein Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für den Ausbau von Energieeffizienz und Erneuerbarer Energien einzahlen sollen. Der EU-Energieunabhängigkeits-Fonds kann bis zum Jahr 2030 100 Millionen Wärmepumpen und 70 Millionen Solardächer finanzieren. Viel zu lange wurde ignoriert, dass Energiepolitik auch Sicherheitspolitik ist. Die Abhängigkeit von fossilen Importen hat uns uns verwundbar und erpressbar gemacht. Mehr dazu erfahrt ihr auf der Homepage der grünen Abgeordneten Micha Bloss und Jutta Paulus. 

Parlament fordert Stopp des Verkaufs von Staatsbürgerschaften gegen Investitionen

Golden Visa oder Pässe haben in den vergangenen Jahren EU-Mitgliedstaaten wie Malta, Zypern, Bulgarien, Griechenland und Portugal angeboten im Austausch für Investitionen. Die Programme werden häufig von russischen Oligarchen genutzt. Begrenzte Aufsicht und mangelnde Rechenschaftspflicht führen zu Sicherheits- und Korruptionsrisiken. Wir begrüßen Sanktionen gegen Oligarchen, die mit Wladimir Putins Regime in Verbindung stehen, aber durch Goldene Pässe können eben solche Sanktionen umgangen werden. Das Parlament fordert nun mit großer Mehrheit die Kommission dazu auf, einen Gesetzesvorschlag zu erlassen, der wirkungsvoll zu einer Eindämmung der Vergabe von Goldenen Pässen führt. 

Afghan Women Friendship Group 

Am Montag fand das erste Treffen der Freundschaftsgruppe mit afghanischen Frauen statt, welches unter anderem von den Europaabgeordneten Tineke Strik und Pernando Barrena ins Leben gerufen wurde. Bei diesem ersten Treffen waren bereits einige Gäste dabei wie z.B. die Afghanin Nasrin Nilam Rasa, die von ihren eigenen Erfahrungen berichten konnte aber auch Akteure der Zivilgesellschaft oder Aktivist:innen aus Deutschland. Mit dieser Freundschaftsgruppe möchten wir gemeinsam erreichen, dass das Schicksal der afghanischen Frauen nicht vergessen wird und dass wir für unsere parlamentarische Arbeit ausreichend informiert werden. Nasrin Nilam Rasa berichtete u.A. davon, dass die Frauen im Land alle hart erarbeiteten Rechte der letzten 20 Jahre wieder verloren haben und die Situation sich unter den Taliban täglich verschlimmert. Das nächste Treffen findet im Mai statt.

Kalenderwoche 9

Zelensky spricht live zum EU-Parlament 

Am Dienstag hielt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj „in einer Pause zwischen den Raketenangriffen“, eine bedeutende Rede an das Europäische Parlament.
„Wir kämpfen für unsere Rechte, unsere Freiheiten, unser Leben und derzeit auch für unser Überleben. Wir kämpfen darum, gleichberechtigte Mitglieder Europas zu sein. Beweisen Sie also, dass Sie auf unserer Seite stehen“, sagte er zu den Abgeordneten. „Beweisen Sie, dass das Leben über den Tod und das Licht über die Dunkelheit siegen wird.“
Hier könnt ihr die volle Rede mit deutschen Untertiteln sehen. 

Parlament fordert härteres Vorgehen gegen Russland

Mit breiter Mehrheit fordern die Abgeordneten parteiübergreifend Fortschritte bei der Anerkennung der Ukraine als EU-Bewerberland. In der Entschließung des Parlaments wird außerdem gefordert: Die EU soll Einfuhren der wichtigsten russischen Exportgüter wie Erdöl und Erdgas drosseln, Sanktionen sollen die russische Wirtschaft und Industrie strategisch schwächen, ein SWIFT-Ausschluss wird für alle Banken in Russland und Belarus gefordert. Zudem soll eine schnellere Lieferung von Verteidigungswaffen an die Ukraine das Land im Widerstand gegen die russische Invasion unterstützen.

Richtlinie beschlossen: Aufnahme alle ukrainischen Kriegsflüchtlinge bekommt rechtlichen Rahmen

Alle 27 EU-Staaten sind bereit, Geflüchtete aus der Ukraine aufzunehmen. Nach einem Treffen der EU-Innenminister:innen am 03. März 2022 wurde bekannt gegeben, dass die EU eine Richtlinie aktivieren wird, die Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine Schutz in der EU garantiert – ohne aufwendiger Asylverfahren. Auf meiner Homepage findet ihr hier mehr zu den Hintergründen dazu. Ich begrüße diese Entscheidung ausdrücklich.
In Medien habe ich zudem kommentiert: “In den vergangenen Jahren wurden Geflüchtete aus Kriegsgebieten immer wieder zurückgewiesen, obwohl das verboten und unmenschlich ist. Unabhängig von der heutigen Entscheidung und den festgelegten Kriterien haben alle Schutzsuchenden das Recht auf eine Zugang zu Asylverfahren. Zurückweisungen darf es nicht geben.“

Humanitäre Hilfe für die Ukraine

Am Dienstagmorgen hat der Kommissar für Humanitäre Hilfe, Janez Lenarčič, dem Entwicklungsausschuss ein Update zu humanitärer Hilfe und dem EU-Katastrophenschutzverfahren für die Ukraine gegeben. Die meisten Mitgliedsstaaten beteiligen sich an dieser Aktion, der erste LKW ging letzten Samstag nach Kiew, mehr Hilfe ist unterwegs. Inzwischen haben auch andere Länder wie die Republik Moldau um Hilfe gebeten um besser auf die Bedürfnisse der hohen Anzahl an Geflüchteten eingehen zu können. Hinsichtlich Humanitärer Hilfe schätzen die Vereinten Nationen momentan, dass etwa 18 Mio. Menschen in der Ukraine und den Nachbarstaaten auf Hilfe angewiesen sein werden, der am gleichen Tag veröffentlichte Aufruf geht von einem ersten Bedarf von 1,1 Mrd. US Dollarn aus. Die EU hat bislang 19 Mio. Euro mobilisieren können, inzwischen hat Ursula von der Leyen jedoch weitere 500 Mio. Euro in Aussicht gestellt. Die Ukraine wird von der EU seit 2014 mit humanitärer Hilfe unterstützt, kritisch ist momentan der Zugang für humanitäre Helfer:innen, so dass die gestrige Nachricht von der Einrichtung humanitärer Korridore zumindest eine gute Nachricht ist. Die gesamte Sitzung könnt ihr hier nachhören, auch bei DG ECHO gibt es regelmäßige Updates.

Grüne Berlin 

Die Grünen in Berlin haben den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine scharf verurteilt. In ihrer Pressemitteilung machen sie deutlich, dass wir als Teil der Stadtgesellschaft klar solidarisch an der Seite der Ukraine stehen. Als Teil der Landesregierung versuchen wir jetzt mithilfe des eingesetzten Krisenstabs die ankommenden Menschen so gut es geht zu versorgen und humanitäre Hilfe in Richtung der Ukraine zu schicken. In der Pressemitteilung findet ihr einige Links und Hinweise dazu, wie auch ihr helfen könnt.

Kalenderwoche 8 

Putin beginnt Angriffskrieg gegen die Ukraine 

Menschen leiden und sterben, weil dem Diktator des größten Landes der Welt sein Land zu klein ist. Was für ein schrecklicher Wahnsinn. Der Angriff muss sofort beendet werden, die russischen Truppen abgezogen werden. Meine Fraktion im Europaparlament, wie auch die Bundestagsfraktion setzen uns dafür ein, dass es nach dem Aus für Nord Stream 2 auch ernstzunehmende Sanktionen geben wird. Diese Sanktionen werden auch uns treffen, aber wir zahlen mit unseren Gasrechnungen einen Teil des russischen Angriffskrieges – wir sollten bereit sein, den Preis dafür zu zahlen, dass das sofort endet. Solidarität kostet. Ich habe auf meiner Homepage und auf Telegram die News from Ukraine eingerichtet, in der ich zusätzlich über die Lage vor Ort und an den ukrainischen Außengrenzen informieren werde. 

Delegationsreise in den Libanon 

Diese Woche war ich als Leiter der EU-Delegation im Libanon und habe dort mit Abgeordneten, der Zivilgesellschaft und mit Geflüchteten gesprochen. Die sozioökonomische Krise im Libanon hat sich zugespitzt – viele Menschen haben keinen ausreichenden Zugang zu medizinischer Versorgung, Strom und Wasser. Kinder gehen seit Monaten nicht mehr zur Schule, um ihre Eltern durch Arbeit finanziell unterstützen zu können. 74 % der Menschen sind von Armut betroffen, obwohl der Libanon kein armes Land ist. Von den 1,5 Millionen syrischen Geflüchteten, die das kleine Land aufgenommen hat, leben 90 % in Armut. Die Bevölkerung im Libanon muss in dieser Krise besser unterstützt werden, es braucht nachhaltige Lösungen. 

Doch auch die Lage der Geflüchteten aus dem syrischen Bürgerkrieg stand auf der Tagesordnung. Die allermeisten Geflüchteten sind nicht in Europa. Diese Menschen haben verdient, dass wir nicht erst an ihr Schicksal denken, wenn sie aus Not und Verzweiflung weiter nach Europa fliehen müssen. Außerdem haben wir Wege diskutiert, wie ein Weg aus der sozioökonomischen Krise aussehen kann und welchen Beitrag die EU dazu leisten sollte. Ich werde auf meiner Homepage noch einen längeren Beitrag zu meiner Reise verfassen. 

Treptow-Köpenick 

Mein Kreisverband Treptow-Köpenick stellt sich für die nächsten Jahre neu auf. Gemeinsam mit dem Vorstand wurden in den letzten Wochen einige Arbeitsgruppen neu gegründet, zum Beispiel die AG Diversität. Um auch explizit jungen Menschen im Bezirk ein Angebot zur Vernetzung machen zu können, lädt der Vorstand nun auch zum ersten Vernetzungstreffen für junge Menschen im Bezirk ein. Alle Termine und Infos findet ihr hier.

Zweite Sitzungswoche in Straßburg 2022

EuGH weist Klagen von Polen und Ungarn gegen Rechtsstaatsmechanismus ab

Die EU darf Mitgliedsländern bei Rechtsstaatsverstößen Gelder kürzen. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden – und damit Klagen Polens und Ungarns abgewiesen. Die Verordnung über die Haushaltskonditionalität zielt darauf ab, EU-Gelder vor dem Missbrauch durch nationale Regierungen zu schützen, die gegen die Rechtsstaatlichkeit verstoßen. Die Verordnung ist am 1. Januar 2021 in Kraft getreten. Bislang hat die Kommission sie nicht angewandt. Am 11. März 2021 fochten Polen und Ungarn die Verordnung vor dem EU-Gerichtshof an. Am 16. Februar 2021 entschied der EU-Gerichtshof, dass die Klagen Ungarns und Polens gegen die Konditionalitätsregeln, die den Haushalt der Europäischen Union schützen, abgewiesen werden sollten. Die Mehrheit der Abgeordneten im Europäischen Parlament ist sich darin einig, dass die Kommission den Rechtsstaatsmechanismus jetzt auch konsequent anwenden muss. 

Kommission weigert sich auf Pushbacks durch Kroatien zu reagieren

Gemeinsam mit anderen Abgeordneten meiner Fraktion habe ich eine Anfrage an die Kommission eingereicht, in der wir Fragen zu den systematischen Pushbacks Kroatiens stellen. In ihrer Antwort weigert sich die Kommission, auch nur anzuerkennen, dass Kroatien systematisch Pushbacks durchführt – obwohl diese tausendfach und seit über vier Jahren dokumentiert sind. Die Kommission hält auch an ihrer Empfehlung fest, Kroatien den Beitritt in den Schengenraum zu ermöglichen, obwohl Kroatiens Praxis an den Außengrenzen klar gegen den Schengener Grenzkodex verstößt. Die Kommission will kein Vertragsverletzungsverfahren gegen Kroatien einleiten und weist darauf hin, dass sie Kroatien wiederholt aufgefordert hat, die Vorwürfe zu untersuchen, und dass Kroatien einen Überwachungsmechanismus für solche Fälle eingerichtet hat. Diese Haltung ist zynisch, weil die kroatische Regierung und die kroatischen Behörden sich selbst kontrollieren sollen, wobei sie es doch sind, die für die systematischen Pushbacks verantwortlich sind. Der Überwachungsmechanismus ist nicht unabhängig und er funktioniert offensichtlich nicht. Anfrage und Antwort findet ihr auf meiner Homepage. 

EU-Afrika-Gipfel 

Am 17. und 18. Februar fand in Brüssel der 6. EU-Afrika-Gipfel statt. Der diesjährige Gipfel wurde lang erwartet, da er aufgrund der Coronapandemie mehrmals verschoben werden musste – ursprünglich war er für Ende 2020 geplant. Der diesjährige Gipfel war um sieben verschiedene „Roundtables“ organisiert und die meisten Ergebnisse wurden bereits vorher hinter verschlossenen Türen festgelegt, ohne wesentliche Beratung mit Zivilgesellschaft oder Einbindung der parlamentarischen Ebene. Während in der Abschlusserklärung durchaus begrüßenswerte Passagen unter anderem zur Bildungsfinanzierung und der Übertragung zu Sonderziehungsrechten zu finden sind – die Umsetzung bleibt abzuwarten – gibt es andere Abschnitte, die kritischer zu sehen sind. Dazu gehören die weitere Externalisierung und der Fokus auf Migrationsverhinderung und Rückführungen im Migrationsbereich. Auch im Bereich der globalen Impfgerechtigkeit hätte mehr erreicht werden können. Während die afrikanischen Staaten weiterhin auf ein Einlenken der EU in der Patentfrage hoffen, blieb es hier wie erwartet bei Absichtserklärungen für erhöhte Impfspenden und –produktion. Einen ausführlichen Artikel zu den Ergebnissen des Gipfels findet ihr bald auf meiner Webseite. Die Abschlusserklärung findet ihr hier. 

Europäisches Parlament bewilligt 1,2 Milliarden Euro Darlehen für die Ukraine 

Das Parlament stimmte einem Vorschlag der Kommission zu, Kiew eine Makrofinanzhilfe zu gewähren. Die Makrofinanzhilfe ist eine Form des finanziellen Beistands, den die EU Partnerländern mit Zahlungsbilanzschwierigkeiten anbietet. Die Hilfe wird in zwei Tranchen ausgezahlt. Die Hälfte des 1,2-Milliarden-Euro-Darlehens kann sofort ausgezahlt werden, um die Stabilität in der Ukraine zu fördern, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. 

Griechische Grenzschützer sollen Schutzsuchende ins Meer geworfen haben 

Griechische Grenzschützer haben wahrscheinlich zwei Männer ins Meer geworfen und getötet. Es häufen sich Berichte darüber, dass der Tod von Menschen in Kauf genommen wird, um Asylanträge zu vermeiden. Der Spiegel hat den Fall aufgearbeitet (Paywall). Der Guardian berichtet ohne Paywall. BR24 fasst die Ergebnisse auf Deutsch und ohne Paywall zusammen. 

Treptow-Köpenick 

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick hat sich in einer gemeinsamen Resolution gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus auf den Demonstrationen im Bezirk ausgesprochen. Mit großer Mehrheit wurde die von den Grünen, SPD und Linken eingebrachte Resolution verabschiedet. Bei den regelmäßig stattfindenden Spaziergängen im Kiez werden immer wieder bekannte Mitglieder der Neonaziszene des Bezirks erkannt, viele der auf den Demonstrationen verbreiteten Parolen enthalten antisemitische und rechtsextreme Narrative. Mehr erfahrt ihr hier auf der Website der Fraktion. 

Kalenderwoche 6

Kroatische Polizei wird angewiesen Pushbacks durchzuführen 

Der Spiegel und die tagesschau berichten über eine interne Dienstanweisung, die kroatischen Polizist:innen erklärt, wie sie künftig illegale Pushbacks durchführen sollen. Sie befolgen also Befehle und führen die Pushbacks nicht aus eigener Laune heraus durch, wie die kroatische Regierung bislang behauptete. Die entsprechende Anweisung ist eine Reaktion auf ein von Spiegel und ARD im Oktober veröffentlichtes Video, in dem kroatische Grenzbeamte dabei gefilmt wurden, wie sie Schutzsuchende foltern und illegal abschieben. Auf eine Antwort der Kommission zu meiner Anfrage bezüglich der Videos warte ich seit vier Monaten, obwohl sie eigentlich dazu verpflichtet ist, solche schriftlichen Anfragen innerhalb von sechs Wochen zu beantworten. In der nun bekannt gewordenen Anweisung werden die kroatischen Grenzbeamten ermahnt, sich zukünftig nicht mehr beim pushbacken filmen zu lassen und vor der Durchführung der Pushbacks die Umgebung nach versteckten Kameras zu durchsuchen. Die gewaltvollen Pushbacks selbst sollen wie gewohnt weiterlaufen. 

Interne Klausurtagung zum Innenausschuss 

Unsere Fraktion hatte eine interne Klausurtagung für die Mitglieder des Innenausschusses. Die Koordinator:innen der verschiedenen Unterarbeitsgruppen Migration, Rechtsstaatlichkeit und Sicherheit und Menschenrechte, haben uns zu den neuesten Entwicklungen ein Update gegeben. Zentrales Thema war die Rechtsstaatlichkeit, insbesondere in Staaten wie Ungarn und Polen, wo diese immer stärker ausgehebelt wird. Wir haben darüber diskutiert, wie wir als Fraktion mit diesem Problem umgehen wollen, auch vor dem Hintergrund, dass dieses Jahr in Ungarn Wahlen anstehen. Gleichwohl wollen wir auch ein Auge auf die Länder behalten, in denen die Rechtsstaatlichkeit deutlich gefährdet, zivilgesellschaftliche Akteure kriminalisiert und die Arbeit von Journalist:innen behindert wird. Wir erwarten zudem einen Vorschlag von der Kommission für eine Richtlinie gegen Gender-basierte Gewalt am 8. März. Wir werden weiterhin Druck auf die Kommission ausüben, entschieden gegen Verstöße der Rechtsstaatlichkeit vorzugehen, um den Einklang mit dem EU-Acquis in der gesamten EU zu gewährleisten.

Externe Dimension von Migration

Während unter der französischen Ratspräsidentschaft bislang wenig Fortschritte bei der Ausarbeit des Migrations- und Asylpakets erlangt wurden, gibt es verschiedene Vorstöße, die sich auf die externe Dimension von Migration beziehen. Dies wird sich unter anderem in den Ergebnissen des nächste Woche stattfindenden EU-AU-Gipfels widerspiegeln. Auch der im Januar veröffentlichte Ratsbeschluss über die Einführung eines Mechanismus der operativen Koordinierung für die externe Dimension der Migration weist auf diesen Fokus hin. Gleichzeitig beginnt auch die Implementierungsphase von NDICI-Global Europe, dem externen Finanzierungsinstrument, welches 10% der Ausgaben für Maßnahmen im Migrationsbereich vorsieht und einer parlamentarischen Kontrolle unterliegt. Um all diese Themen zu besprechen hatten ich und meine Mitarbeiterinnen diese Woche verschiedene Treffen mit Caritas, Diakonie, Brot für die Welt und dem UNHCR. Alle Organisationen teilen die Auffassung, dass die EU, getrieben durch die Mitgliedstaaten, an ihrem bisherigen Kurs festhält. Dabei stehen einseitige Maßnahmen zu Externalisierung, Grenzsicherung und Rückführungen im Mittelpunkt und nicht die Suche nach nachhaltigen und partnerschaftlichen Lösungen, welche sich auf legale Migrationswege, die Förderung intraafrikanischer Mobilität, ein verstärktes Resettlement aber auch auf tatsächliche Entwicklungsmaßnahmen wie Investitionen in Bildung stützen.

Kalenderwoche 5 

Taxonomie – Kommission betreibt Greenwashing und stuft Atomkraft und Gas als nachhaltig ein 

Ursula von der Leyen hat ihre eigene Expert:innengruppe ignoriert und sich stattdessen von den wirtschaftlichen Interessen einzelner Mitgliedstaaten leiten lassen. Jeder Cent für Atomkraftwerke und Gasprojekte wird den erneuerbaren Energien fehlen. Als Grüne lehnen wir die absurde Entscheidung ab, Atomkraft und Gas als nachhaltig einzustufen. Wir fordern alle Mitglieder des Europäischen Parlaments auf, gegen diesen delegierten Rechtsakt zu stimmen. Um den Vorschlag zu stoppen, ist eine absolute Mehrheit im Europäischen Parlament erforderlich. Eine verstärkte qualifizierte Mehrheit von 20 EU-Mitgliedstaaten, die 65 Prozent der Bevölkerung vertreten, können den Vorschlag außerdem im Ministerrat blockieren. Österreich und Luxemburg haben angekündigt, dass sie gegen den delegierten Rechtsakt vor den Europäischen Gerichtshof ziehen werden. Mehr Hintergründe bekommt ihr auf den Homepages der grünen Europaabgeordneten Micha Bloß und Jutta Paulus. 

Afghan Women Day im Europäischen Parlament 

Am Dienstag und am Mittwoch haben im Europäischen Parlament die Tage der afghanischen Frauen stattgefunden, um auf deren schwierige Lage aufmerksam zu machen. Für die Auftaktveranstaltung am Dienstag waren verschiedene Gäste geladen, unter anderem die UN-Sondergesandte Angelina Jolie und die afghanische Menschenrechtsaktivistin und ehemalige Frauenministerin Sima Samar. Sima Samar appellierte an den Rest der Welt: Die Schuldzuweisungen sollen endlich aufhören und kollektive Verantwortung übernommen werden. Ihre Rede könnt ihr euch hier anschauen.

Innenausschuss

Diese Woche diskutierten wir im LIBE-Ausschuss über die Rückübernahmeabkommen, welche die EU mit Drittstaaten abgeschlossen hat. Rückübernahmeabkommen sind entweder rechtlich bindende oder nicht bindende Kooperationsabkommen zwischen einzelnen Mitgliedstaaten oder der Union und Drittländern, die Herkunfts- oder Transitländer auf den Fluchtrouten in die EU sind. Sie dienen dazu, Abschiebungen zu erleichtern, indem sie sicherstellen, dass Drittländer ihre Bürger:innen, die sich irregulär in der EU aufhalten, zurücknehmen. Das Problem bei diesen Abkommen ist, dass sie oft unter Druck zustande kommen in dem unter anderem Entwicklungsgelder oder Visavergabe an die Kooperation geknüpft werden. Die Kommission hat versucht, eine größere Rolle bei der Durchführung und Aufrechterhaltung von funktionierenden Rückübernahmeabkommen zu übernehmen, aber der Erfolg ist gering. Für uns Grüne geht es um die Menschenrechte, die mögliche Bindung von Geldern oder Visa an die Rückübernahme und die langfristigen Auswirkungen auf die Beziehungen der EU zu Drittländern, wenn die Rückübernahme zum zentralen Thema der Zusammenarbeit wird.

Jedes Jahr legt die Kommission einen Bericht über den Stand dieser Rückübernahmeabkommen vor, die Abgeordneten des Europäischen Parlaments können diese Berichte lediglich in gesicherten Lesesälen lesen. Die öffentliche Kontrolle über die Maßnahmen der EU gegenüber Drittländern, mit denen sie solche Abkommen hat oder aushandelt, ist sehr begrenzt. 

Informelles Treffen der EU-Innenminister:innen 

Beim informellen Treffen der EU-Innenminister in Lille einigten sich die Mitgliedstaaten darauf, dass EU-Mitglieder, die keine Geflüchteten aufnehmen, künftig Beiträge bezahlen sollen. Gleichzeitig sollen Geflüchtete den Plänen zufolge nach ihrer Ankunft umfassender registriert und mit Blick auf ihre Asylaussichten gefiltert werden. Zudem soll ein Schengen-Rat gegründet werden. Insgesamt drängt die französische Ratspräsidentschaft auf mehr Abschiebungen und Abschottung nach außen. Zeit Online berichtet. 

Pushbacks durch Griechenland 

Griechische Beamte greifen zu immer brutaleren Mitteln, um Asylsuchende fernzuhalten. Die Iranerin Parvin A. wurde sechs mal gepushbackt, gefesselt und  berichtet von Schlägen mit Holzknüppeln – und hat nun die Uno eingeschaltet. Hier schildert Parvin ihre Geschichte und Forensic Architecture legen dar, wie sie recherchiert haben. Zudem wurden an der griechisch-türkischen Grenze die Leichen von 19 Menschen gefunden, die laut türkischen Offiziellen zuvor aus Griechenland gepushbackt wurden.

Kalenderwoche 4 

Holocaustgedenken im Europäischen Parlament 

Die Holocaust-Überlebende Margot Friedländer sprach in einer Sondersitzung des Parlaments zum Internationalen Holocaust-Gedenktag. In ihrer Rede erzählte die hundertjährige Holocaust-Überlebende von ihrer Mutter und ihrem Bruder, die in Auschwitz ermordet wurden und wie sie selbst festgenommen und in das Konzentrationslager Theresienstadt deportiert wurde. Margot Friedländer warnte davor, dass die Erinnerung an den Holocaust heute „politisch missbraucht, manchmal sogar verhöhnt und mit Füßen getreten“ wird: „Ungläubig musste ich mit meinen nunmehr einhundert Jahren sehen, wie Symbole für unsere Ausgrenzung durch die Nazis, der sogenannte Judenstern, heute von neuen Feinden der Demokratie auf offener Straße schamlos benutzt werden, um sich selbst – mitten in einer Demokratie! – als Opfer zu stilisieren. An einem Tag wie heute müssen wir zusammenstehen, damit die Erinnerung an den Holocaust wahrhaftig bleibt und von niemandem missbraucht wird.“ Die Rede von Margot Friedländer könnt ihr hier nachschauen und hier findet ihr ihre Rede schriftlich.

Ich bleibe stellvertretender Vorsitzender des Entwicklungsausschuss 

Am Mittwoch fand die konstituierende Sitzung des Entwicklungsausschusses statt, bei welcher der Vorsitz neu gewählt wurde. Ich freue mich, dass ich in meiner Position als stellvertretender Vorsitzender bestätigt wurde und diese Funktion auch in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode nutzen kann, um an meinen Schwerpunktthemen zu arbeiten. 

Schengen-Reformpaket im Innenausschuss 

Mit der Kommission haben wir ihren kürzlich veröffentlichten Vorschlag für ein Schengen-Reformpaket erörtert. Ich stellte dabei Elemente des Reformvorschlags in Frage, weil Teile des Pakets Pushbacks innerhalb der EU legalisieren würden. Als Grüne empfinden wir es zudem nicht als notwendig, eine Definition für die Instrumentalisierung von Geflüchteten und Migrant:innen im neuen Schengener Grenzkodex aufzunehmen, die viele fordern, weil Lukaschenko versuchte die EU zu erpressen. Außerdem müssen wir sicherstellen, dass zukünftige Krisen, wie die Pandemie, nicht wieder endlose Kontrollen und Schließungen der EU-Binnengrenzen zur Folge haben. Andere Vertreter:innen progressiver Parteien äußerten ähnliche Bedenken. Meinen Redebeitrag könnt ihr hier ab 11.12 Uhr hören. 

85 Prozent der EU-Entwicklungsgelder sollen Gleichstellung der Geschlechter dienen 

Der Entwicklungsausschuss (DEVE) und der Ausschuss für die Rechte der Frauen und die Gleichstellung der Geschlechter (FEMM) haben den dritten EU-Aktionsplan für die Gleichstellung (Gender Action Plan III) mit großer Mehrheit angenommen. Das Europäische Parlament fordert damit unter anderem, dass 85 % der EU-Entwicklungsausgaben der Gleichstellung der Geschlechter dienen sollen. Außerdem sollte die EU in Drittstaaten eine führende Rolle bei der Förderung der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und der damit verbundenen Rechte einnehmen, während die Mitgliedstaaten im eigenen Land den universellen Zugang sicherstellen sollten.

Mehr Straßenbäume für Treptow-Köpenick 

Die BVV-Fraktion meines Kreisverbands in Treptow-Köpenick hat einen Antrag für mehr Mittel um Straßenbäume im Bezirk zu pflanzen eingebracht . Lange lag die Finanzierung hier bei der Landespolitik, im Angesicht der zunehmenden Dürreperioden und dem gleichzeitig schrumpfenden Baumbestand will sich der Bezirk nun selbstständig kümmern. Mehr erfahrt ihr auf der Seite der Fraktion. 

Europäische Investitionsbank stellt neue Entwicklungszweigstelle “EIB Global” vor

Der Präsident der Europäischen Investitionsbank Werner Hoyer hat die neue Entwicklungszweigstelle „EIB Global“ vorgestellt und allgemeine Fragen zur zukünftigen Europäischen Finanzarchitektur für Entwicklung mit den Abgeordneten aus dem Außen-, Entwicklungs- und Budgetausschuss diskutiert. Die Debatte lässt sich hier nachhören. Ich habe Fragen unter anderem zur zukünftigen Zusammenarbeit mit der EBRD, der Einhaltung von Menschenrechtsstandards und konkret zur geplanten Auszahlung von Geldern an die Republika Srpska, obwohl das dortige Parlament mit Abspaltung droht, gestellt (ab 17:39:25). 

Kalenderwoche 3/ Erste Sitzungswoche in Straßburg im Jahr 2022

Wahlen zur neuen Präsidentin des europäischen Parlaments 

Bei den Wahlen zur Präsidentin des Europäischen Parlaments traten diese Woche drei Frauen an. Die Schwedin Alice Bah Kuhnke aus unserer Fraktion erzielte mit 101 Stimmen einen Achtungserfolg, indem sie auch Abgeordnete außerhalb unserer Fraktion überzeugte. Alice hat einen sichtbaren Migrationshintergrund und erzählte in ihrer Rede, wie sie im Alter von 10 Jahren zum ersten mal von Nazis bedroht wurde und mit ihrer Kandidatur auch anderen Zehnjährigen in Europa zeigen möchte, dass sie dazugehören. Die spanische Kandidatin der linken Fraktion, Sira Rego, erhielt 57 Stimmen. 

Zur neuen Präsidentin des Europäischen Parlaments wurde die Malteserin Roberta Metsola gewählt. Darauf hatten sich im Vornherein Konservative, Liberale und Sozialdemokrat:innen veständigt. Mit Frau Metsola habe ich schon im Frontex-Untersuchungsausschuss zusammengearbeitet und sie gilt als Politikerin, die kompromissbereit auch auf andere Fraktionen zugeht. Allerdings steht sie auch in der Kritik, weil sie eine Abtreibungsgegnerin ist. In Malta sind Schwangerschaftsabbrüche derzeit verboten. 

Abweichung von dem zuvor vereinbarten d’Hondt Verfahren bei Wahl der Vizepräsident:innen

Vor den Wahlen haben alle Fraktionen, mit Ausnahme der rechtsextremen ID, vereinbart, dass das d’Hondt-Verfahren für die Verteilung der 14 Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten angewendet wird. Mit dem d’Hondt-Verfahren wären die Sitze proportional verteilt worden und unsere Grünen/EFA-Fraktion hätte 2 Vizepräsident:innenposten erhalten. Die konservative EVP, die Sozialdemokraten der S&D und die Liberalen von Renew haben dann aber entschieden, dass ihnen die Vereinbarung egal ist und dann elf eigene Leute durchgedrückt, obwohl nur neun vereinbart waren. Die restlichen Plätze wurden dann in freien Abstimmungen bestimmt und aus unserer Fraktion konnte sich noch Heidi Hautala aus Finnland durchsetzen. 

Atomkraft und Gas sind nicht nachhaltig!  

Bei der Taxonomie-Verordnung der EU geht es darum einzustufen, welche wirtschaftlichen Aktivitäten ökologisch nachhaltig sindoder nicht. Es geht dabei um die Förderung privater Investitionen in grüne und nachhaltige Projekte. Die EU-Kommission hat uns am Silvesterabend, wenige Stunde vor Mitternacht, mitgeteilt , dass Atomkraft und Gas in die Taxonomie aufgenommen werden und somit als nachhaltig gelabelt werden sollen. Weil dies bei Atomkraft und Gas aber offensichtlich nicht der Fall ist, versuchen wir derzeit noch diese Einstufung zu verhindern. Ich habe dazu zwei Briefe mitgezeichnet. In einem haben sich Abgeordnete von Grünen, S&D und Renew gegen die Inkludierung von Atomkraft und Gas ausgesprochen. Im anderen geht es um das Vorgehen der Kommission, dass eine Respektlosigkeit vor den Abgeordneten des Europäischen Parlaments erkennen lässt. In seiner Rede im Plenum hat mein Fraktionskollege Rasmus Andresen den französischen Präsidenten Emmanuel Macron darum gebeten, die Interessen der europäischen Bürgerinnen und Bürger höher zu gewichten, als die Interessen der französischen Atomlobby. 

Digital Services Act (DSA) 

Diese Woche hat eine große Mehrheit der Abgeordneten (530 Stimmen) für strengere Regeln für Facebook, Google, Apple und Co. gestimmt und unterstützt die Forderung unserer Fraktion nach einem Verbot von personalisierter Werbung auf der Grundlage von sensiblen Daten wie sexueller Orientierung, ethnischer Herkunft, politischer Meinung oder Gewerkschaftszugehörigkeit. Mehr zum DSA erfahrt ihr auf der Homepage meiner Fraktionskollegin Alexandra Geese. 

Tiertransporte in der EU 

Lebendtiertransporte bedeuten viel Leid für die Tiere. Wir Grüne wollen die Transportzeit für Tiere auf max. 8 Stunden am Tag, auf der Straße und in der Luft, begrenzen. Leider fand unser Antrag, welcher im Rahmen des Abschlussberichtes des Untersuchungsausschusses für den Schutz von Tieren beim Transport abgestimmt wurde, keine Mehrheit. Aus Deutschland stimmten die Abgeordneten der SPD und der Linken für unseren Antrag,CDU,CSU, FDP und AfD stimmten dagegen. Hier findet ihr eine Grafik mit dem Abstimmungsverhalten. 

Demonstrationen gegen Nazis und Querdenker in meinem Wahlkreis Treptow-Köpenick 

Am Montagabend fanden in Berlin zahlreiche Gegenkundgebungen zu den sogenannten „Spaziergängen“ von Corona-Leugnern, Nazis und Verschwörungsideologen statt. Auch in meinem Wahlkreis in Treptow-Köpenick gab es eine Gegenkundgebung vor dem Rathaus Köpenick. Zahlreiche Menschen stellten sich den Nazis entgegen und zeigten sich solidarisch mit den Menschen, die in der Corona-Pandemie am meisten aushalten müssen. Organisiert wurde die Kundgebung vom Zentrum für Demokratie in Schöneweide. Einen ausführlichen Bericht zu den verschiedenen Veranstaltungen könnt ihr bei Berlin-Gegen-Nazis nachlesen. Dort findet ihr auch immer die Aufrufe zu den Gegenkundgebungen und zahlreiche Informationen. 

Kalenderwoche 2 /2022 

Innenausschuss 

Bei der Sitzung diese Woche waren Kommissions-Vizepräsident Margaritis Schinas, die zuständige Kommissarin Ylva Johansoon sowie der dänische Minister für Migration und Integration Mattias Tesfaye anwesend. Thematisch drängten die Anwesenden auf eine Aufweichung vom EU-Asyl Besitzstand, was den Zugang zu Asyl für Menschen an unseren Außengrenzen erschweren würde. Die erste lange und schwierige Diskussion drehte sich um die Situation an der belarussischen Grenze und um die Frage, ob die von der Kommission vorgeschlagenen Sofortmaßnahmen wirklich verhältnismäßig und notwendig sind, nachdem die Krise abgewendet wurde und die Ankunftszahlen sehr niedrig sind.

Nach Ansicht der Mehrheit der Abgeordneten, die sich zu Wort meldeten, wären Maßnahmen gegen Mitgliedstaaten, deren Gesetze gegen den EU-Asyl-Acquis und das internationale Flüchtlingsrecht verstoßen, der notwendige Schritt. Kommissarin Johansson räumte in ihrem Beitrag erstmals ein, dass die Gesetze der Mitgliedstaaten, die von den Sofortmaßnahmen „profitieren“ sollen, nicht mit dem EU-Recht übereinstimmen, was hoffentlich auch Vertragsverletzungsverfahren nach sich ziehen wird.

Das zweite schwierige Thema betraf den dänischen Vorschlag ein Asylsystem zu schaffen, dass Ankünfte an den Außengrenzen ausschließt, in dem diese Menschen keine Anträge mehr stellen dürften. Das käme einer Abschaffung des individuellen Grundrechts auf Asyl nahe und der dänische Minister Tesfaye wurde dafür auch von seinen sozialdemokratischen Parteifreunden scharf kritisiert und vielen anderen sowieso. Der dänische Fall ist aufgrund des Ausstiegs Dänemarks aus der EU-Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres einzigartig, aber als Präzedenzfall auch gefährlich. 

Treffen mit der Europäischen Investitionsbank (EIB) 

Anfang dieser Woche habe ich mich mit Maria Shaw-Barragan, der Direktorin für Investitionen in Afrika, Karibik, Pazifik, Asien und Lateinamerika bei der Europäischen Investitionsbank, getroffen. Bei dem Treffen ging es um den Umbau der EIB in eine „Entwicklungsbank“ und die neue Entwicklungszweigstelle, die Anfang diesen Jahres ihre Arbeit aufgenommen hat. Hintergrund dieser Entwicklung ist der allgemeine Umbau der EU-Entwicklungsfinanzierung, basierend auf einer Empfehlung einer unabhängigen Gruppe von „Wise Persons“ und einer Empfehlung des Rates von Juni 2020. Der Entwicklungsausschuss des Europäischen Parlaments plant dazu einen Bericht, für den ich für die Grünen zuständig bin.

Griechenland 

Am 9. Januar flohen 25 Menschen nach Lesbos, darunter 17 Kinder. Sie konnten kein Asyl beantragen, wurden eingesperrt, geschlagen und nachts auf einem Schlauchboot ohne Motor auf dem Meer ausgesetzt. Diese Verbrechen sind einfach unerträglich. Aegean Boat Report berichtet.  Außerdem hat es im neuen Moria am Freitag wieder gebrannt. Immer noch werden EU-Mindeststandards nicht annähernd eingehalten, Medien dürfen nicht aus dem Camp berichten und Asylanträge werden nicht inhaltlich geprüft. 

“Pushback” wurde zum Unwort des Jahres gekürt 

Ich finde es sehr gut, dass Pushback zum Unwort des Jahres gewählt wurde und dadurch eine Diskussion angestoßen werden soll. Die Begründung der Jury überzeugt mich allerdings gar nicht und verfehlt den Kern des Problems aus meiner Sicht deutlich. Meine Gedanken dazu habe ich in diesem längeren Thread auf Twitter zusammengefasst. 

Treptow-Köpenick 

Am Montagabend wurde mit einer Gedenkkundgebung den Corona-Toten in Treptow-Köpenick gedacht. Gleichzeitig war es eine Gegenveranstaltung zu den montaglichen verschwörungsideologischen Versammlungen im Bezirk. Organisiert vom Zentrum für Demokratie und Toleranz, neben dem sowohl die Geschäftsstelle als auch mein Wahlkreisbüro sich befindet, war das ein wichtiges Zeichen im Bezirk. Mehr zur Veranstaltung erfahrt ihr auf Twitter. 

Kalenderwoche 50

Kommission schlägt Verschärfung des Schengener Grenzkodex vor 

Die Kommission hat vorgeschlagen den Schengener Grenzkodex aus dem Jahr 2016 zu verschärfen, um Schutzsuchenden den Zugang zu rechtsstaatlichen Verfahren weiter zu erschweren und Migration und Flucht noch mehr zu kriminalisieren. Als Rechtfertigung wird hierfür die aktuelle Lage an der belarussischen Außengrenze genommen, die von der Kommission und dem Rat mit einer völlig überzogenen Kriegsrhetorik geschildert wird, in der Geflüchtete an unseren Außengrenzen als “hybrider Angriff” bezeichnet werden. Der Vorschlag der Kommission zur Änderung des Schengener Grenzkodex zeichnet sich durch eine Einschränkung rechtsstaatlicher Asylverfahren, eine Verschlechterung der Aufnahmebedingungen und beschleunigte Rückführungsverfahren aus und missachtet damit die Gründungsprinzipien der Europäischen Union, zu denen auch das Grundrecht auf Asyl gehört. Dieser Vorschlag folgt kurz auf den jüngsten Vorschlag für eine Verordnung des Rates gemäß Artikel 78 Absatz 3 AEUV, um auf die Situation an der EU-Grenze zu Belarus zu reagieren, wo Polen, Lettland und Litauen das EU-Recht missachten und Menschen den Zugang zu Asyverfahren verweigern. Diese beiden Vorschläge haben viel gemeinsam, sie bedeuten eine Legalisierung all dessen, was die Mitgliedstaaten derzeit in der Praxis unter Verletzung des Schengener Grenzkodex- und Asyl-Acquis tun. Weil man die illegalen Pushbacks und schweren Menschenrechtsverletzungen an den Außengrenzen nicht mehr leugnen kann, wird nun versucht sie teilweise zu legalisieren. 

Plenarabstimmung Neuausrichtung humanitäre Hilfe

Diese Woche wurde im Plenum der Bericht über die Neuausrichtung der humanitären Maßnahmen der EU mit einer großen Mehrheit angenommen, ich hatte den Bericht bereits im Wochenrückblick für KW 44 und 45 vorgestellt.  2021 ist der Bedarf an humanitärer Hilfe weltweit stark angestiegen – bedingt durch die COVID-19-Pandemie, aber auch den Klimawandel und Konflikte, gleichzeitig fehlt es an Finanzierungsmitteln. Wir fordern die Kommission deswegen auf, genügend Haushaltsmittel für die humanitäre Hilfe der EU bereitzustellen um über rechtzeitige, vorhersehbare und flexible Finanzierung auf langwierige und neu entstehende Krisen zu reagieren. Auch die EU-Mitgliedstaaten müssen mit gutem Beispiel vorangehen und einen festen Anteil ihres Bruttonationaleinkommens für humanitäre Hilfe bereitstellen um globale Solidarität zu zeigen. Ein zentraler Augenmerk in der zukünftigen Ausrichtung der humanitären Hilfe muss auch auf Maßnahmen zur Bewältigung des Klimawandels liegen.

Sacharow-Preis an Alexej Navalny 

Der inhaftierte russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny erhält den Sacharow Preis des Europäischen Parlaments. Stellvertretend für ihren Vater nimmt seine Tochter Dasha Navalnaya ihn am Mittwoch in Straßburg entgegen. Hier könnt ihr euch ihre Rede anschauen. 

Grüne Berlin

Susanne Mertens und Philmon Ghirmai werden den Landesverband in den nächsten Jahren führen, weitere Mitglieder sind Jana Brix (frauen- und genderpolitische Sprecherin) sowie Aida Baghernejad, Dara Kossok-Spieß und Enad Altaweel. Besonders freue ich mich über die Wahl von Karolina Ziehm, die in Zukunft als Finanzerin den Haushalt der Landespartei im Auge hat und wie ich Mitglied im Kreisverband Treptow-Köpenick ist. Ein Abschiedsparteitag war es für den alten Landesvorstand. Vielen Dank an Nina Stahr und Werner Graf, die den Landesverband in eine erfolgreiche Zeit geführt haben. Mehr Informationen findet ihr hier. 

Bestätigt wurden bei der Landeskandidiertenkonferenz auch die Vorschläge für die grünen Senatorinnenposten im neuen Senat. Bettina Jarasch wird Senatorin für Verkehr, Umwelt, Klimaschutz und Verbraucherschutz werden, Ulrike Gote für Wissenschaft, Gesundheit, Pflege und Gleichstellung und Daniel Wesener die Senatsverwaltung für Finanzen übernehmen. Gleichzeitig stimmte der Landesparteitag auch dem vorgeschlagenen Koalitionsvertrag mit großer Mehrheit zu. 

Kalenderwoche 49

Treffen der EU-Innenminister:innen 

Die EU-Innenminister:innen tagten am Donnerstag und sprachen über den Umgang mit Geflüchteten an der Außengrenze. Die EU-Kommission hat Polen, Lettland und Litauen nach Artikel 78, Absatz 3 AEUV bereits die Möglichkeit eingeräumt, das Grundrecht auf Asyl einzuschränken und Menschen bis zu 5 Monaten zu inhaftieren. Für Deutschland nimmt nicht mehr Horst Seehofer teil, sondern die neue Innenministerin Nancy Faeser. 

Der Europäische Rat kam zudem zu dem Ergebnis, dass Kroatien die erforderlichen Voraussetzungen für die vollständige Anwendung des Schengen-Besitzstands erfüllt. Diese Entscheidung ist nicht nachvollziehbar, weil das Anti-Folter-Komitee des Europarates erst vor wenigen Tagen einen Bericht veröffentlichte, aus dem hervorgeht, dass Kroatien systematisch und gewaltvoll Pushbacks gegen Geflüchtete ausübt. Das ist mit dem Schengener Grenzkodex natürlich nicht vereinbar und deswegen sollte Kroatien auch nicht Schengen-Mitglied werden, solange Menschen an der Grenze systematisch gefoltert und geschlagen werden. Den Bericht der Anti-Folter-Komittees könnt ihr hier lesen. 

Immerhin nehmen Deutschland und 14 weitere EU-Staaten 40.000 besonders schutzbedürftige Menschen aus Afghanistan auf. Alleine Deutschland soll demnach 25.000 Menschen über das Resettlement-Programm aufnehmen. Noch im August weigerte sich der Rat eine konkrete Zahl zu nennen. 

Lage an der Außengrenze zu Belarus 

Am Mittwoch wurde die Leiche eines Nigerianers von der polnischen Polizei entdeckt. Es handelt sich um das 14. dokumentierte Todesopfer an der polnisch-belarussischen Grenze. Fünf Tage zuvor war die kurdische Irakerin Avin Irfan Zahir gestorben, Mutter von fünf Kindern.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Polen in mehreren Fällen verpflichtet, die Situation der Schutzsuchenden an der Grenze zu Belarus durch Sofortmaßnahmen zu verbessern. In einigen Fällen hätten die Richter etwa angeordnet, die Menschen mit Essen, Wasser und Kleidung zu versorgen, ihnen Kontakt zu ihren Anwälten zu ermöglichen oder von einer Abschiebung nach Belarus abzusehen. Ob Polen die Anordnungen befolgt hat, ist offen.

Wissenschaftliches Reflexionssymposium: Die Coronavirus-Pandemie 

Diese Woche habe ich am CAES (Center for Applied European Studies) Reflexionssymposium zur Coronavirus-Pandemie teilgenommen. Thema meines Panels war „COVID-19 weltweit: Die EU als internationale Helferin?“, wozu ich gemeinsam mit Dr. Parnian Parvanta, Vize-Präsidenting von Ärzte ohne Grenzen e.V. diskutierte. Die gesamte Veranstaltung lässt sich hier nachhören, meinen Wortbeitrag findet ihr ab 05:28:14. In meinem Eingangsstatement bin ich auf Unzulänglichkeiten in der europäischen Strategie zum Erreichen einer globalen Impfgerechtigkeit eingegangen. Dabei verwies ich unter anderem auf das zu langsame Voranschreitens von COVAX aber auch auf die weitere ablehnende Haltung  der Europäischen Kommission bezüglich einer Patentaussetzung im Rahmen des TRIPS-Abkommens trotz gegenteiliger Position des Europäischen Parlaments.

Kabul Luftbrücke 

Die 2-Jährige Afat ist die 1000. Evakuierte der Kabulluftbrücke. Ich freue mich sehr, dass durch Engagement und Spenden inzwischen so viele Menschen evakuiert werden konnten und hoffe, dass die neue Regierung schnell mehr Verantwortung für Menschen in Afghanistan übernimmt. Hier geht es zur Homepage der Kabul Luftbrücke. In den Blättern für deutsche und internationale Politik habe ich ausführlich aufgeschrieben, wie die Bundesregierung viele Menschen in Afghanistan im Stich gelassen hat und wir dann die Kabul Luftbrücke gründeten.  

Tausende afghanische Ortskräfte und ihre Familien warten weiterhin auf eine Ausreise nach Deutschland. Trotz fast 25.000 Aufnahmezusagen sind bis jetzt nur etwa 7000 Personen gekommen.

SOS Sessions 

Vom 11. bis 14. Dezember findet die zweite Ausgabe der Benefizveranstaltung „SOS SESSIONS“ statt – um Geld für den Einsatz von SOS Méditerranée zu sammeln. Auch ich werde da sein und habe deswegen mit Radioeins über Seenotrettung im Mittelmeer gesprochen. Das fünfminütige Interview könnt ihr euch hier anhören. 

Berliner Aufnahmeprogramm 

Im Rahmen des Landesaufnahmeprogrammes hat Berlin 95 Geflüchtete aus dem Libanon aufgenommen. Es handelt sich um besonders schutzbedürftige Menschen aus Syrien, die bisher im Libanon lebten. Im nächsten Jahr sollen 100 weitere Menschen aufgenommen werden.

Kalenderwoche 48

EU-Kommission will Zugang zu Asyl an den Außengrenzen erschweren

Die EU-Kommission will bestimmte Asylregeln für Schutzsuchende an der Grenze zu Belarus aufweichen. So könnten etwa der Asylprozess verlängert und Abschiebungen vereinfacht werden. Außerdem sollen die Behörden vier Wochen, statt wie bislang maximal zehn Tage, Zeit haben, um Asylanträge zu registrieren. Insgesamt könnten Schutzsuchende nun für bis zu 20 Wochen inhaftiert werden. Zusätzlich will die Kommission einfachere und schnellere Abschiebungen erlauben. Im Deutschlandfunk habe ich diesen Vorschlag kritisiert (ab Minute 2.27). 

Offener Brief an die EU-Kommission zu Überwachung in griechischen Camps

Gemeinsam mit meiner Fraktionskollegin Alexandra Geese habe ich einen Brief an die Kommission geschrieben, in dem wir ausführen, wie Geflüchtete in den neuen Lagern auf den griechischen Inseln rund um die Uhr überwacht und wie Schwerverbrecher eingesperrt werden. Die Situation ist mit großer Sicherheit EU-rechtswidrig, trotzdem werden die Lager mit 37 Millionen € aus dem Corona-Wiederaufbaufonds finanziert, die nicht dafür vorgesehen sind. 

Lest hier den Brief von Alexandra Geese und mir an die EU-Kommission, den mehr als 40 Europaabgeordnete mitunterzeichnet haben. Als Greens/EFA-Fraktion im Europaparlament wollen wir die unverhältnismäßigen Überwachungsmethoden im Dezember im Plenum zum Thema machen. Die Frankfurter Rundschau berichtet über unseren Brief.  

Koalitionsvertrag und Landesdelegiertenkonferenz in Berlin 

Nachdem im Bund der Koalitionsvertrag in der letzten Woche vorgestellt wurde, liegt nun auch der Koalitionsvertrag für das Land Berlin seit Montag vor. Ich freue mich, dass Rückführungen in Kriegs- und Krisengebiete weiterhin nicht stattfinden werden und dass das Land Berlin in solchen Fällen in Zukunft stärker versucht auf Aufenthaltserlaubnisse statt Duldungen hinzuwirken, um Perspektiven zu schaffen. 

Außerdem soll ein Landeseinbürgerungszentrum eingerichtet werden, um Anträge effektiv und zügig bearbeiten zu können. Die Berliner Koalition möchte sich auch für die Aufnahme von Schutzsuchenden von den EU-Außengrenzen einsetzen und das bestehende Programm für irakische und syrische um afghanische Flüchtlinge erweitern. Auch das Wahlrecht soll endlich reformiert werden, sodass auch Menschen ohne EU-Pass bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus teilnehmen können. Den gesamten Entwurf findet ihr hier. 

Die Landesdelegiertenkonferenz wird am 11.12.2021 darüber abstimmen, ob die Grünen Berlin dem Koalitionsvertrag zustimmen. Außerdem wird der Landesvorstand neu gewählt. Ich freue mich sehr über die zahlreichen Kandidaturen, darunter auch Karolina Ziehm aus meinem Kreisverband Treptow-Köpenick. Die Debatte dazu und die anstehende Wahl des Landesvorstandes könnt ihr unter gruene.berlin live mitverfolgen, dort findet ihr auch eine Auflistung der Kandidaturen.

Innenausschuss 

Diese Woche wurden die beiden verbleibenden Dossiers des Asyl- und Migrationspaktes von den zuständigen Parlamentarier*innen in einer Sitzung des Innenausschusses vorgestellt. Beide Dossiers werden von Sozialdemokraten getragen, mit denen wir viele inhaltliche Übereinstimmungen haben, allerdings wird die Haltung von Abgeordneten der Liberalen und Konservativen einen progressiven Kompromiss erschweren.  

In beiden Berichten werden Änderungen an den Kernelementen des Kommissionsvorschlags vorgeschlagen, die auf eine Stärkung des Zugangs zu Asyl abzielen Diese Berichte kommen zufällig in der gleichen Woche, in der die Kommission auch eine Verordnung des Rates (das Parlament hat nur eine beratende Rolle) für die Situation an der belarussischen Grenze vorlegt. Dieser Schritt der Kommission ist weder rechtlich fundiert noch allzu elegant gegenüber dem Parlament, das sich mitten in der legislativen Arbeit am Pakt befindet. 

Entwicklungsausschuss 

In dieser Ausschusswoche wurden im Entwicklungsausschuss der Zugang zu Wasser als Menschenrecht, das anstehende Gipfeltreffen EU-Afrikanische Union und die Lage in Äthiopien diskutiert. Außerdem gab es eine öffentliche Anhörung zur Bekämpfung von Kinderarbeit im Globalen Süden. Der EU-AU-Summit soll am 17. und 18. Februar 2022 in Brüssel stattfinden, aufbauend auf der bereits verabschiedeten neuen EU-Afrika-Strategie. Ursprünglich war das Treffen bereits im Oktober 2020 geplant, musste aber aufgrund der Coronapandemie mehrmals verschoben werden. 

Anti-Folter-Komitee des Europarates veröffentlicht schwere Vorwürfe gegen Kroatien Das Anti-Folter-Komitee des Europarates kritisiert in einem Bericht die systematischen Pushbacks von Asylsuchenden durch die kroatische Polizei. Es gibt keine Zweifel mehr – das grenzt an Verbrechen gegen die Menschlichkeit. So kann man kein Schengenmitglied werden. Die Pressemitteilung und den 39-seitigen Bericht des Europarates findet ihr hier.

Kalenderwoche 46 und 47 

Koalitionsvertrag wurde vorgestellt 

Nach intensiven Verhandlungen ist der Koalitionsvertrag jetzt öffentlich. Ich durfte die Bereiche Flucht, Migration und Integration mitverhandeln. Natürlich gab es Kompromisse, aber ich bin mit den Ergebnissen sehr zufrieden. 

Wir schaffen ein zeitgemäßes Staatsangehörigkeitsrecht, in dem wir die Mehrstaatlichkeit ermöglichen und Menschen die Möglichkeit geben, sich bereits nach fünf Jahren, bei besonderen Integrationsleistungen auch schon nach drei Jahren, einbürgern zu lassen. Kinder, deren ausländischer Elternteil seit 5 Jahren rechtmäßig in Deutschland lebt, bekommen von Geburt an den deutschen Pass. Außerdem erleichtern wir die Einbürgerung für die sogenannte Gastarbeiter:innengeneration. 

Wir verbessern die Bleibeperspektiven für Menschen, indem wir aus Ausbildungsduldungen Aufenthaltserlaubnisse machen, sowie die Duldung Light und Kettenduldungen abschaffen. Für mehr Integration und Teilhabe öffnen wir die Integrationskurse für alle Menschen die nach Deutschland kommen, bauen die Migrationsberatung des Bundes aus, stärken die Migrant:innenselbstorganisationen und die psychosoziale Hilfe für Geflüchtete. 

Es wird ein humanitäres Bundesaufnahmeprogramm aus Afghanistan geben. Digitale humanitäre Visa für Schutzbedürftige werden ermöglicht und Resettlement anhand der UNHCR-Bedarfe verstärkt. Das Ortskräfteverfahren wird reformiert, damit Verbündete Schutz bekommen. 

Der Familiennachzug wird nun auch wieder für subsidiär Geschützte möglich, außerdem wird der Geschwisternachzug ermöglicht und die Kontingentierung von 1000 im Monat aufgehoben, weil: Familien gehören zusammen. 

Außengrenzen und Belarus 

Im Gespräch mit dem RND habe ich das Vorgehen Polens klar kritisiert und gesagt: „Man muss von Polen erwarten, dass es sich an Recht und Gesetz hält und rechtsstaatliche Asylverfahren durchführt. Stattdessen hat es von Tag eins auf Rechtsverletzung gesetzt. Offenbar geht es darum, im Windschatten dieses Konflikts das Asylrecht und damit europäische Werte abzuschaffen.“

Die belarussische Oppositionsführerin Tichanowskaja hielt am Mittwoch eine Rede im Europaparlament in Straßburg. Sie sprach vom Freiheitskampf der Menschen gegen das Lukaschenko-Regime, die politischen Gefangenen und darüber, wie das Regime Schutzsuchende instrumentalisiert. Und sie betonte noch einmal, dass Lukaschenko nicht der legitime Präsident von Belarus ist, nicht anerkannt werden darf und weiter Sanktionen gelten müssen. Am Dienstag gab es auch eine Debatte zur Lage der Geflüchteten in Belarus und an der EU-Außengrenze zu Polen. 

Die EU-Kommission stellt Polen, Litauen und Lettland 200 Millio­nen Euro zusätz­lich für den “Grenz­schutz” zur Verfügung und erwartet im Gegenzug, dass die Länder den Asylanspruch von Schutzsuchenden prüfen. Die zusätzlichen Mittel dürfen nicht für den Bau von Zäunen oder Mauern verwen­det werden, wohl aber für Über­wa­chungs­tech­nik oder Grenzschutzfahrzeuge. 

Die Grünen in Mecklenburg-Vorpommern haben die Landesregierung aufgefordert, sich für die Aufnahme von Menschen an der belarussisch-polnischen Grenze einzusetzen und die eigene Aufnahmebereitschaft zu bekräftigen. Die noch amtierende Bundesregierung lehnt eine Aufnahme aus Belarus bislang ab.

Abstimmung Legale Migration

Diese Woche wurde im Plenum der Bericht mit Empfehlungen an die Kommission zu Politik und Gesetzgebung für legale Migration mit deutlicher Mehrheit angenommen. Die COVID-19-Pandemie hat erneut gezeigt, dass migrantische Arbeitnehmer*innen, auch solche in systemrelevanten Berufen, ein fester Bestandteil unserer Gesellschaften sind. Dennoch bleiben legale Wege in die EU, auch für Menschen auf der Suche nach wirtschaftlichen Chancen, im „Neuen Pakt zu Migration und Asyl“ der Europäischen Kommission, der im September 2020 vorgestellt wurde, ein Nachklapp.

Ich begrüße den legislativen Initiativbericht, der die Vorteile der Arbeitsmigration hervorhebt, die Kommission auffordert, ehrgeizige Legislativvorschläge vorzulegen, um Wege für Arbeitskräfte aus Drittländern aller Qualifikationsstufen zu schaffen, und betont, wie wichtig es ist, Ausbeutung zu verhindern.

Ein von der rechten ID-Fraktion eingereichter Änderungsantrag zur EU-Finanzierung von Grenzschutzanlagen an den EU-Außengrenzen wurde nicht angenommen, sonst hätte der Bericht keine Zustimmung unserer Fraktion erhalten. Leider fand sich keine Mehrheit von den von den Grünen/EFA gemeinsam mit der Linken und S&D eingereichten Änderungsvorschlag für eine intersektionelle Perspektive auf die Ausbeutung von Arbeitskräften. Die Kommission hat nun bis zum 31. Januar 2022 Zeit, um einen entsprechenden Gesetzesvorschlag vorzulegen.

Der entsprechende Text, auch mit der Stellungnahme des Entwicklungsausschusses, wofür ich Schattenberichterstatter war, findet sich hier, ein Briefing des wissenschaftlichen Dienstes des Europäischen Parlaments ist hier zugänglich.

Globale Impfverteilung 

Während die EU bei den Impfraten weltweit führend ist, hat der globale Süden nach wie vor kaum oder gar keinen Zugang zu Impfstoffen. Nur 2,25 % der Menschen in einkommensschwachen Ländern sind vollständig geimpft, während es in Europa rund 55 % sind. Jetzt wo die EU beginnt Einreisen aus Südafrika einzuschränken wird wieder deutlich, dass durch die ungerechte Impfverteilung immer neue Varianten entstehen könnten und es auch in unserem eigenen Interesse ist, die Weltbevölkerung zu impfen. Wenn wir das Impfen in einkommensschwachen Ländern weiterhin vernachlässigen, tragen wir zu einer Verlängerung der Pandemie bei und nehmen Menschenleben in Kauf. Deswegen habe ich gemeinsam mit weiteren Abgeordneten in einem Brief die Europäische Kommission erneut aufgefordert, eine Ausnahme von bestimmten Bestimmungen des TRIPS-Abkommens für die Prävention, Eindämmung und Behandlung von COVID-19 als vorrangige Maßnahme zu unterstützen, aber auch andere Maßnahmen zu ergreifen. Den Brief findet ihr hier.

CAP (Gemeinsame Agrarpolitik) 

Diese Woche stimmte das Europäische Parlament leider für eine europäische Argrarreform, die diesen Namen nicht verdient. Die Agrarwende bleibt aus und die Gemeinsame Europäische Agrarpolitik weit hinter den Versprechen des Green Deals zurück. Die Abgeordneten von CDU, CSU und FDP stimmten dafür, wir Grüne, die SPD und die Linken dagegen. Mein Kollege, Der grüne Europaabgeordnete Martin Häusling, hat im Deutschlandfunk erklärt, warum wir mit dem Ergebnis nicht zufrieden sein können. 

Für die Gemeinsame Europäische Agrarpolitik (GAP) wird mit knapp 387 Milliarden Euro in etwa ein Drittel des Mehrjährigen Finanzrahmens der Europäischen Union für den Zeitraum 2021 bis 2027 ausgegeben. Drei Viertel der Zahlungen sind nach wie vor Flächenzahlungen und an wenige Auflagen geknüpft. Das Paket besteht aus den Verordnungen über die nationalen Strategiepläne, die einheitliche gemeinsame Marktorganisation und die Finanzierung, Verwaltung und Überwachung der GAP. Die Vereinbarung überlässt die Umsetzung weitgehend den EU-Mitgliedstaaten. 

Kalenderwoche 44 und 45 

Polen und Belarus 

Im Europäischen Parlament haben wir am Mittwoch eine Plenardebatte zur Lage an der Grenze zwischen Polen und Belarus geführt. Unsere Greens/EFA-Fraktion spricht sich klar gegen die Finanzierung von Mauern durch die EU aus, für ein Ende der Pushbacks und für ein groß angelegtes Relocation-Programm. Auch Sozialdemokrat:innen und Linke sprachen sich klar gegen neue Mauern und Zäune aus. Die Konservativen aus der EVP forderten eine Finanzierung von neuen Mauern und einen weiteren Ausbau der Festung Europa. Die rechten und rechtsextremen Fraktionen lobten Polen für die aktuelle Misshandlung von Geflüchteten an der EU-Außengrenze. 

Ich finde es beschämend, wie in der öffentlichen Debatte zur polnischen Grenze immer weiter aus dem Blick gerät, dass es dabei um viele Menschen in Lebensgefahr geht, die man ohne plausible Begründung ihrer Rechte beraubt. Sicher sollte man Polen in dieser Krise unterstützen, aber wenn die angebotene Unterstützung nicht angenommen wird (humanitär, EASO, Frontex), die es ja genau für solche Zwecke gibt und dazu nicht einmal versucht wird, EU-Recht einzuhalten, muss man sich auch fragen, in welchem Europa die polnische Regierung eigentlich leben will und ob man ihr einfach dabei zuschauen will, wie sie europäische Werte mit der Abrissbirne einreißt und immer mehr Menschen sterben. Natürlich dürfen die EU, Deutschland und Polen sich nicht erpressen lassen. Aber die Begeisterung, mit der viele nun Mauern bauen und rechtswidrige Maßnahmen fordern, noch bevor man die legalen Möglichkeiten ausgeschöpft hat, ist mehr als befremdlich. Mauern und Zäune sind eine symbolhafte Scheinlösung. Die einzige und wichtigste Lösung ist, dass die Menschen nicht mehr mit Lügen nach Minsk gelockt werden. Dafür liegt der Schlüssel bei den Fluggesellschaften, in Moskau und in den Herkunftsländern. Es droht eine riesige humanitäre Katastrophe im Winter, denn Polen und Lukashenka werden nicht nachgeben.

Afghanistan: 148 Menschen von Kabulluftbrücke evakuiert!

Am Samstag konnten wir mit der Kabulluftbrücke 148 Menschen aus Afghanistan evakuieren, darunter auch Ortskräfte der Bundeswehr. Nach vielen kleineren Evakuierungsaktionen war das der erste spendenfinanzierte Flieger Richtung Deutschland seit August. Diese Nachricht habe ich auch auf Twitter verbreitet.

Frontex-Untersuchungsgruppe 

Am 11. November trafen wir uns mit der Leitung von Frontex. Das Gespräch diente dazu, die Umsetzung der Empfehlungen der Frontex-Untersuchungsgruppe aus unserem Bericht vom Juli 2021 durch die Agentur zu überwachen. Seit der Veröffentlichung des Berichts hat sich die Situation an den EU-Außengrenzen verschärft. Frontex ist entweder nicht präsent, weil es den Mitgliedstaaten am politischen Willen fehlt, mit der Agentur zusammenzuarbeiten (Polen, Kroatien, Ungarn), oder kann die Aufgaben zur Überwachung der Grundrechte nicht wirksam wahrnehmen (wie in Griechenland oder Litauen).

Exekutivdirektor Leggeri präsentierte die kaum vorhandenen Fortschritte, die seit Beginn unserer Arbeit für mehr Transparenz und Rechenschaftspflicht bei der größten und teuersten Agentur der EU erzielt wurden.

Frontex hat es nicht geschafft, 40 Grundrechtsbeobachter:innen einzustellen. Die Grundrechtsbeobachter:innen, die eingestellt wurden, werden in ihrer Arbeit behindert. Zu unserer Überraschung stört das den neuen Grundrechtsbeauftragen Jonas Grimheden scheinbar gar nicht.

Ansprache von Filipo Grandi zur Eröffnung des Miniplenums

Viermal jährlich findet in Brüssel für anderthalb Tage das sogenannte „Miniplenum“ statt. Zur Eröffnung der Sitzung, in der unter anderem auch die Lage an der polnisch-belarussischen Grenze debattiert wurde, hielt Filippo Grandi, Hoher Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen am Mittwoch eine Ansprache, die ihr hier nachhören könnt.

Während er auf die weiterhin große Bedeutung der Genfer Flüchtlingskonvention, die in diesem Jahr ihren 70. Geburtstag feiert, hinwies, mahnte er auch zu einer besseren internationalen Zusammenarbeit im Migrationsbereich. Er erinnerte daran, dass über 90 % der Geflüchteten und Binnenvertriebenen nicht in Ländern mit hohem Einkommen leben. Aufnahmeländer brauchen Unterstützung durch Resettlement, humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit. Er erwähnte auch die Klimakrise, die zu immer mehr Vertreibungen führt und auch über die COP 26 im Fokus des politischen Handelns stehen muss. Er verwies außerdem auf die UNHCR-Position zur belarussischen Grenze, die einen humanitären Zugang fordert und eine Abkehr von einer Politik der Mauern und des Stacheldrahts.

Entwicklungsausschuss

Am Dienstag haben wir im Entwicklungsausschuss einen Bericht über die Neuausrichtung der humanitären Maßnahmen der EU angenommen. Der Bericht entstand als Reaktion auf eine Mitteilung der Europäischen Kommission von März 2021 zum gleichen Thema. Darauf aufbauend ist im Januar nächsten Jahres das erste EU-Forum für humanitäre Hilfe geplant.

Die Europäische Union ist zusammen mit ihren Mitgliedstaaten die weltweit führende Geberin von humanitärer Hilfe und stellt rund 36 % der weltweiten humanitären Hilfe bereit, was 7,577 Milliarden Euro entspricht. In dem Bericht fordern wir die Kommission auf, einen soliden Jahreshaushalt für die humanitäre Hilfe der EU vorzulegen, der eine rechtzeitige, vorhersehbare und flexible Finanzierung gewährleistet, sowohl für Langzeitkrisen als auch für die Reaktion auf neue Krisen.

Wir fordern außerdem eine stärkere internationale Aufteilung der Verantwortung und eine Aufstockung der globalen Mittel für humanitäre Hilfe. Dafür müssen die EU-Mitgliedstaaten mit gutem Beispiel vorangehen und einen festen Anteil des Bruttonationaleinkommens für humanitäre Hilfe bereitstellen. Der Bericht weist auch darauf hin, dass Klimawandel und Umweltkrisen ein zentraler Bestandteil jeder zukünftigen EU-Strategie für humanitäre Hilfe sein müssen. Die Zusammenarbeit mit lokalen Gemeinschaften und indigenen Bevölkerungsgruppen wird entscheidend sein, um gefährdete Gruppen beim Aufbau von Klimaresilienz zu unterstützen. Die Kommission muss außerdem den Genderaspekt in humanitären Krisen bewerten, da Frauen* und Mädchen in Konflikt- und Krisensituationen oft unverhältnismäßig stark betroffen sind.

Kalenderwoche 43

Mein Schwerpunkt in dieser Woche lag bisher voll auf den beginnenden Koalitionsverhandlungen über die neue Bundesregierung mit FDP und SPD.  Aber natürlich ist diese Woche noch mehr passiert: Hier kommt meinen wöchentlicher Rückblick.

Koalitionsverhandlungen 

Diese Woche haben die Fachgruppen ihre Arbeit aufgenommen und mit den Koalitionsverhandlungen mit SPD und FDP begonnen. Ich bin Teil der Leitungsgruppe für den Bereich Flucht, Migration und Integration. Zusammen mit Luise Amtsberg, Dirk Adams und Filiz Polat werde ich versuchen, in den nächsten Wochen eine Politik zu verhandeln, in der die Rechte und die Würde von Geflüchteten und Menschen auf der Flucht im Fokus stehen. Mit der neuen Bundesregierung gibt es die Chance, die unwürdige Politik unter Horst Seehofer hinter uns zu lassen. Für die SPD verhandeln Boris Pistorius, Frank Schwabe, Nancy Faeser und Aydan Özoguz. Die FDP ist mit Joachim Stamp, Hans-Ulrich Rülke, Linda Teuteberg und Stephan Thoma vertreten. 

EU-Kommission will keine Mauern an Außengrenzen finanzieren 

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte, dass die EU weder Stacheldraht noch Mauern an den Außengrenzen finanzieren werde. Eine Reihe von Regierungschefs, allen voran der neue österreichischen Bundeskanzler Schallenberg, forderten genau das. Auch von der Leyens Parteifreund Manfred Weber und die ganz rechten Fraktionen im europäischen Parlament fordern, dass die EU einen neuen eisernen Vorhang in Europa finanziert. 

Innenausschuss 

Am Dienstag stellte Fabienne Keller (Renew) im Innenausschuss ihren Vorschlag zu Verordnung über Asylverfahren vor. Die Berichterstatterin hat viele der von progressiven Parteien, Expert:innenen und NGOs aufgeworfenen Fragen zu den Gefahren der Grenzverfahren und der willkürlichen Inhaftierung von Asylbewerbern aufgrund ihres Antrags verstanden.Dennoch gibt ihr Bericht Anlass zur Sorge. In den nächsten Monaten werden wir mit anderen Schattenberichterstatter:innen, die für dieses wichtige Dossier zuständig sind, zusammenarbeiten, um die Grundrechte und Verfahrensgarantien zu gewährleisten, die Asylsuchende für ein faires Verfahren zur Feststellung ihres Schutzbedarfs benötigen. Wir werden uns auch dafür einsetzen, dass die Regeln von den Mitgliedstaaten umgesetzt werden. Aufgrund der Art der Asylverfahren in Zeiten systematischer Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen werden wir einen unabhängigen, effizienten Überwachungsmechanismus vorschlagen, um die Achtung der Menschenrechte und der Menschenwürde zu gewährleisten. Die Sitzung könnt ihr euch hier anschauen. Fabienne Keller spricht um 17:34:52 und ich um 17:46:12. 

Kabul Luftbrücke 

Meine Kollegin Theresa Breuer erklärt in der NZZ, wie wir bisher 579 Menschen aus Afghanistan evakuiert haben. Den Artikel könnt ihr hier lesen.

Schengen-Untersuchungsgruppe

In der Schengen-Untersuchungsgruppe ging es diese Woche um die gewaltvollen Pushbacks an der kroatischen Außengrenze und den sogenannten “unabhängigen Überwachungsmechanismus”. Unsere Fraktion lud den Leiter der Überwachungsgruppe, der auch der von Kroatien benannte Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ist, sowie die im Rahmen des Mechanismus tätigen Organisationen ein. Die Verantwortlichen für den Überwachungsmechanismus stehen alle der Regierung nahe, weswegen man nicht davon sprechen kann, dass der Überwachungsmechanismus unabhängig ist. Unsere Fragen zur Finanzierung und ihren engen Verbindungen zur kroatischen Regierung wurden nicht beantwortet. Die kroatische Ombudsfrau, die in das beratende Gremium des Mechanismus unter dem Vorsitz der Europäischen Kommission eingeladen wurde, teilt unsere Bedenken bezüglich des Überwachungsmechanismus. Die Verantwortlichen für den Überwachungsmechanismus äußerten sich allgemein ablehnend gegenüber den eingeladenen unabhängigen Akteuren, aber auch empört über die kritische Befragung durch die Abgeordneten. Es scheint weder die Europäische Kommission noch die kroatischen Behörden zu kümmern, dass sich das Ausmaß der Gewalt an der kroatischen Außengrenze seit der Einrichtung des Überwachungsmechanismus im Juni nicht verändert hat. Und es zeigte sich wieder, dass der Überwachungsmechanismus nur ein Feigenblatt ist, der nicht dafür geeignet ist, die Pushbacks an der kroatischen Grenze zu überprüfen oder gar zu beenden. 

Treptow-Köpenick 

Am Samstag (30.10.2021) wird in meinem Grünen Kreisverband Treptow-Köpenick gewählt. Gewählt werdenein neuer Vorstand, Kassenprüfung und Diätenkommission und zur Abstimmung steht auch die Zählgemeinschaftsvereinbarung, eine Art Koalitionsvertrag auf Bezirksebene. Ich wünsche alle Kandidierenden viel Erfolg und freue mich schon auf die Zusammenarbeit. Mehr Infos finden sich auf der Website des Kreisverbandes. 

Kalenderwoche 42

Koalitionsgespräche 

Nach den Sondierungsgesprächen im Bund gehen wir als Grüne nun mit der SPD und der FDP in Koalitionsverhandlungen. Als asyl- und migrationspolitischer Sprecher der Fraktion im Europäischen Parlament bin ich von der Partei gefragt worden, mich als Teil der Leitungsgruppe einzubringen. Ich freue mich auf die Herausforderungen und intensiven Gespräche in den nächsten Wochen.

Pushbacks 

Am Mittwochabend wurde im Plenum des Europäischen Parlaments über Pushbacks debattiert. Die zuständige Innenministerin Ylva Johansson kritisierte die aktuelle polnische Praxis und betonte, dass Pushbacks niemals normalisiert und legalisiert werden dürfen. Mit den Sozialdemokrat:innen fordert nun auch die zweitgrößte Fraktion im Europäischen Parlament Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen, Griechenland und Kroatien.
Die Plenardebatte könnt ihr euch unter diesem Link anschauen (ab 20:30 Uhr). Auch der Europarat fordert ein Ende der Pushbacks und kritisiert zudem Versuche, Pushbacks zu legalisieren.

Polen 

Am Mittwoch hat der polnische Premierminister im Europäischen Parlament gesprochen und eine Propagandashow abgeliefert, um die Aushöhlung des Rechtsstaates zu rechtfertigen. Er sprach dabei auch über Geflüchtete und die Lage an der Grenze zu Belarus, um vom eigenen autoritären Staatsumbau abzulenken. Mit dem Deutschlandfunk habe ich über die Rede und die Lage in Polen gesprochen.

Obwohl die polnische Polizei täglich hunderte Menschen illegal pushbackt, und an der Grenze zu Belarus bereits mindestens acht Menschen gestorben sind, bietet Horst Seehofer der polnischen Polizei Hilfe bei der Abschottung an. Seehofer wird allerdings auch bald sein Amt als Bundesinnenminister abgeben. Die Grünen im Bundestag forderten von Bundesregierung und EU, Geflüchtete nicht rechtswidrig zurückzuweisen. Es sei eine gesamteuropäische Aufgabe, Schutzsuchenden eine angemessene Unterbringung und ein faires Asylverfahren zu garantieren.

Seit über zwei Monaten werden zudem 31 Geflüchtete an der Grenze zwischen Polen und Belarus festgehalten und dürfen in keines der beiden Länder einreisen. Um nicht zu erfrieren, versuchten sie gestern den Stacheldraht zu überwinden und wurden daraufhin mit Pfefferspray zurückgedrängt. Ein Video davon findet ihr auf Twitter bei Ansgar Gilster.

Klage gegen Frontex

Omar B. wurde mit seiner Familie 2016 von Frontex mit einem Flieger illegal in die Türkei abgeschoben, obwohl er Asyl in Griechenland beantragt hatte. Die Familie wurde dann in der Türkei inhaftiert, bevor sie in den Nordirak zurückgebracht wurde. Nun verklagt er die EU-Grenzschutzagentur Frontex am EuGH auf Schadenersatz. Seine Klage soll kein Einzelfall bleiben. 

Der Gerichtshof wird darüber zu entscheiden haben, ob Frontex für die Menschenrechtsverletzungen verantwortlich ist, die sie zwar einräumt, aber die Schuld vollständig auf Griechenland schiebt. Dieser Fall ist nicht nur wichtig wegen der Gefahr, der diese syrische Familie ausgesetzt war, sondern auch, um die Verantwortung von Frontex gegenüber Personen zu klären, die in ihren Einsatzgebieten misshandelt werden.

Berlin 

Nach Sondierungsgesprächen sollen nun Koalitionsverhandlungen für die Bildung einer Landesregierung in Berlin aufgenommen werden. Ich freue mich, dass die Grünen hier mit ihrem starken Ergebnis nun noch mehr mitzubestimmen haben und dass mit Bettina Jarasch eine Grüne mitverhandelt, die als migrationspolitische Sprecherin ihre Perspektive mit einbringen wird.

Außerdem läuft in Berlin nach einiger Vorbereitungszeit ein Aufnahmeprogramm für syrische Schutzsuchende an, die im Libanon sind. Bis zu 100 Menschen sollen jährlich nach Berlin kommen, am 19. Oktober 2021 gab es bereits den ersten Transfer. 

Kalenderwoche 41

Afghanistan 

Auf der Tagesordnung der Delegation für die Beziehungen mit Afghanistan stand die weiterhin besorgniserregende humanitäre Lage, die sich über die Wintermonate wohl weiter verschärfen wird. Dabei auch die auf dem Sondergipfel der G-20-Staaten am Dienstag angekündigten Maßnahmen für Afghanistan diskutiert, die EU möchte 1 Mrd. € zusätzlich für humanitäre Hilfe zur Verfügung stellen. Meine Einschätzung dazu könnt ihr im Interview mit Watson nachlesen.

Ich habe auch mit T-online anlässlich des Zapfenstreichs über Afghanistan geredet. Der Abzug darf nicht das Ende des Engagements für die Menschen im Land bedeuten. im Gegenteil, die Probleme sind jetzt größer als davor, die Verantwortung noch größer.

Sondierungspapier 

Das Sondierungspapier Von BÜNDNIS90/Die GRÜNEN, SPD und FDP bildet ein hervorragendes Fundament für intensive Koalitionsverhandlungen. Dass dort auch Punkte auftauchen die schmerzen, ist keine Schwäche einer der drei Parteien, sondern das Wesen der Demokratie. Das Papier könnt ihr hier lesen. 

Italien

Ein Gericht in Neapel stellt fest, dass die Rückführung von auf See geretteten Menschen nach Libyen ein Verbrechen ist. Der Kapitän der Asso28 wurde zu einem Jahr Gefängnis verurteilt, weil er 101 Schutzsuchende nach Tripolis zurückgebracht hatte. Von nun an können die Verantwortlichen jedes zivilen Schiffes, das an Pushbacks beteiligt ist, vor Gericht gestellt und verurteilt werden. epd berichtet. 

Sacharow-Preis 

Diese Woche habe ich in einer gemeinsamen Sitzung des Entwicklungs- und Außenausschuss über die drei Finalist:innen des Sacharow-Preises für geistige Freiheit abgestimmt. Der Preis wird seit 1988 jährlich von der Europäischen Union als Auszeichnung an Einzelpersonen, Gruppen oder Organisationen verliehen, die sich im Menschenrechtsbereich engagieren. Ich freue mich, dass die von den Grünen nominierten 11 afghanischen Frauen, die sich in ihrer Heimat für Gleichberechtigung engagiert und für den Zugang zu Bildung und eine inklusive afghanische Gesellschaft eingesetzt haben in die Endauswahl gekommen sind. Die Preisverleihung findet in der Plenartagung im Dezember statt.

Kalenderwoche 40

Afghanistan 

Am Donnerstag fand das High Level EU Resettlement Forum zu Afghanistan in Brüssel statt. Auf Einladung von Kommissarin Ylva Johansson kamen Entscheidungsträger:innen aus der Europäischen Union zusammen, um über die  Aufnahme und Umsiedlung von Menschen aus Afghanistan zu sprechen. Amnesty International hat klare Forderungen an die Konferenz gerichtet, die ihr hier findet. Leider haben sich die Vertreter:innen der Mitgliedsstaaten während des Treffens auf keine klaren Zielvorgaben zur Umsiedlung geeinigt.

Mit der Kabul Luftbrücke konnten wir am Mittwoch 11 deutsche Staatsangehörige und zwei Menschen mit deutscher Aufenthaltserlaubnis aus Afghanistan nach Pakistan evakuieren – darunter neun Kinder. Verrückt, dass wir das machen müssen, aber ich freue mich für die Menschen, dass es geklappt hat. 

Nach dem Versagen der Bundesregierung warten weiterhin Zehntausende Menschen aus ihre Evakuierung. 217 von ihnen wurden am Donnerstag  mit einem Charterflug nach Deutschland gebracht. 

Pushbacks in Kroatien und Griechenland 

Spezialeinheiten aus Griechenland und Kroatien begehen systematisch Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen. Das beweisen Recherchen von Spiegel, Lighthouse Reports und der ARD eindeutig und zweifelsfrei. Auf Video kann man kroatischen Grenzbeamten dabei zuschauen, wie sie auf wehrlose Menschen einschlagen und sie mit Gewalt von Kroatien nach Bosnien bringen. Mit Rückgriff auf die verwendete Ausrüstung und mithilfe einiger Zeug:innen belegen die Journalist:innen klar, dass es sich nicht um Einzelfälle sondern um staatlich angeordnete Maßnahmen handelt. In Griechenland konnte das Rechercheteam nachweisen, dass die Pushbacks in der Ägäis von griechischen Spezialeinheiten durchgeführt werden. 

Monitor hat dazu einen Beitrag gemacht und auch eine Familie auf dem Weg von Bosnien nach Kroatien begleitet. Der Beitrag endet mit meiner Einschätzung zum neuen Überwachungsmechanismus in Kroatien, der leider nur ein Feigenblatt ist und Pushbacks und Misshandlungen nicht verhindern wird. Den Beitrag findet ihr hier ab Minute 16. Weitere Rechercheergebnisse findet ihr im Spiegel (Paywall) und bei BR24.

Kriminalisierung von Zivilgesellschaft und  Solidarität in Europa 

Ein Bericht, der vom Parlament selbst initiiert wurde, folgt der jüngsten Einschätzung der Agentur für Grundrechte, wonach sich die Zivilgesellschaft in fast allen EU-Mitgliedstaaten in einer schwierigen Lage befindet. Die Kriminalisierung von Solidarität im Zusammenhang mit Migration und Asyl oder Such- und Rettungsaktionen ist seit langem ein Thema. Der Shrinking Space für die Zivilgesellschaft ist ein großes Problem, dem sich die EU annehmen muss. Mit einer internen zivilgesellschaftlichen Strategie könnten wir einen Schritt weiter kommen, um einen Maßstab anzulegen und das Verhalten der Mitgliedstaaten zu überprüfen. Den Bericht findet ihr hier. 

Kriminalisierung und Verhinderung von Solidarität in Griechenland 

Die griechische Regierung hat in den letzten Jahren über verschiedene Gesetze bürokratische Hürden erhöht und gleichzeitig gibt es immer wieder zielgerichtete Gerichtsverfahren gegen Menschen, die Schutzsuchenden helfen. Wie diese Kriminalisierung von Hilfe funktioniert, hat eine Anhörung deutlich gemacht, bei der sich der „United Nations Special Rapporteur on Human Rights Defenders”, Mary Lawlor mit zahlreichen Menschenrechtsverteidiger:innen in Griechenland getroffen hat. Einen Bericht und weiterführende Links zu den vorgetragenen Vorwürfen, findet ihr bei Human Rights Watch.

Abstimmung Umsetzungsbericht über die EU-Treuhandfonds und die Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei

Diese Woche haben wir im Plenum den Umsetzungsbericht über die EU-Treuhandfonds (EUTF) und die Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei (FRT) mit einer großen Mehrheit angenommen. Der Bericht wurde unter geteilter Zuständigkeit des Haushalts-, Außen- und Entwicklungsausschusses verhandelt, für letzteren war ich  für die Grünen/EFA Fraktion zuständig.

Der Bericht versucht eine politische Bewertung der EU-Treuhandfonds, die seit 2014 eingerichtet und bis Dezember 2021 verlängert wurden, sowie der Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei vorzunehmen. Im Rahmen der Verhandlungen ist es den Grünen/EFA gelungen, positive Formulierungen zu einer Reihe von Schlüsselfragen in den Text aufzunehmen, unter anderem die Bekräftigung der vom Parlament geäußerten Besorgnis über die Anträge auf Verlängerung der EUTFs. Problematisch waren dabei die mangelnde Transparenz bei der Durchführung von Projekten, insbesondere im Zusammenhang mit dem Grenz- und Migrationsmanagement (Finanzierung libysche Küstenwache). 

Wir betonen im Text die Notwendigkeit der Einhaltung der Grundsätze der demokratischen Rechenschaftspflicht, der Transparenz und der wirtschaftlichen Haushaltsführung und dass die Instrumente in ihrer bestehende Form die Rolle des Europäischen Parlaments sowie die Integrität und Einheit des EU-Haushalts untergraben. Der Text enthält außerdem eine Aufforderung an die Kommission, eine transparente, von unabhängigen EU-Gremien und Sachverständigen durchgeführte Folgenabschätzung der Auswirkungen von EU-finanzierten Projekten auf die Menschenrechte von Migranten und Flüchtlingen sowie auf die Bevölkerung des betreffenden Landes vorzunehmen.  

Den verhandelten Text könnt ihr hier nachlesen. Einen Artikel zu dem Problem der fehlenden Transparenz der Finanzierungsinstrumenten findet ihr hier.

Kalenderwoche 38 und 39/2021

Evakuierungen aus Afghanistan 

Wir kriegen bei der Kabul Luftbrücke immer noch hunderte Evakuierungsanfragen aus Afghanistan und dieses Versagen der Bundesregierung bei der Evakuierung macht mich weiter fertig. Wir haben es inzwischen geschafft, einige weitere Menschen aus Pakistan heraus zu evakuieren, doch es ist vor allem die deutsche Bürokratie, welche die Rettung von Menschen verhindert. 

Deutsche Behörden verschleppen und verhindern nach Recherchen von Panorama auch das Recht auf Familiennachzug von Geflüchteten. Allein in Deutschland sind nach Auskunft des Auswärtigen Amtes mehr als 4000 Menschen aus Afghanistan seit bis zu zwei Jahren auf der Warteliste für einen Termin, um überhaupt ihre Unterlagen einreichen zu können. Aufgrund der Verschleppung sind sie nun unter Taliban-Herrschaft geraten. 

Die aktuelle Bundesregierung will nach  SPIEGEL-Informationen  nun weitere 200 Menschen pro Woche über Pakistan aus dem Land holen. Das Auswärtige Amt versucht dies als Erfolg zu verkaufen, nachdem sie Tausende Ortskräfte und ihre Familien im Stich gelassen haben, als die Taliban das Land überrannten. 

Lage an der polnischen Außengrenze

Mehrere Menschen sind an der Grenze zwischen Polen und Belarus gestorben. Mindestens zwei von Ihnen nachdem sie von der polnischen Polizei gepushbackt wurden. Der polnische Grenzschutz vermeldete am Dienstag auf Twitter trotzdem stolz, dass ein neuer Rekord aufgestellt wurde und 473 Menschen am Grenzübertritt gehindert oder gepushbackt wurden. Das sind eindeutige Menschenrechtsverletzungen. Bebildert wurde das Foto mit einem vermummten Polizisten, der am Grenzpfosten posiert. Das polnische Parlament hat den Notstand an der Grenze zu Belarus um 60 Tage verlängert. Der Presse und Hilfsorganisationen wird der Zugang somit weiter verwehrt.  

Ich habe dem Deutschlandfunk ein Interview zur aktuellen Lage an der polnischen Außengrenze gegeben. Darin sage ich, dass es uns in der EU an Solidarität mangelt und wir uns nur erpressbar machen, weil uns ein robustes und rechtsstaatliches Asylsystem fehlt. 

Entwicklungsausschuss 

Diese Woche haben wir im Entwicklungsausschuss über die Stellungnahmen zum Gesamthaushaltplan für das Jahr 2022 und zum Initiativbericht über Politik und Gesetzgebung für legale Migration abgestimmt, für beide war ich zuständiger Schattenberichterstatter der Grünen/EFA Fraktion. Ich habe mich bei der Schlussabstimmung zum Haushalt enthalten, da der Text trotz guter Passagen diverse Inkohärenzen im Vergleich zu den vorher eingebrachten Haushaltsänderungsanträgen im Bereich der Finanzierung von Biodiversitätsmaßnahmen und dem Export von erneuerbaren Wasserstoff aus Entwicklungsländern enthielt.

Durch das Einbringen zahlreicher Änderungsanträge und die Zusammenarbeit mit den linken und liberalen Kräften im EP konnten wir außerdem eine knappe Mehrheit für einen progressiven Text im Bereich der legalen Migration erkämpfen. Wäre es nach EVP und der EKR-Berichterstatterin gegangen, hätte sich der Text auf Maßnahmen zur Grenzsicherung und die Migrationsbekämpfung reduziert. Hier könnt ihr die endgültige Stellungnahme zeitnah nachlesen.

Grüner Wahlerfolg in Treptow-Köpenick 

In Berlin wurde gewählt. Neben der Wahl zum Bundestag fand auch gleichzeitig die Wahl zum Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen statt. In meinem Kreisverband in Treptow-Köpenick konnten sich die Grünen deutlich verbessern und sitzen in Zukunft mit acht Verordneten in der BVV. Gleichzeitig hat der Kreisverband nun auch den Anspruch ein/e Stadtrat/rätin zu stellen und kann den Bezirk noch aktiver mitgestalten. Auch bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus wurde sich stark verbessert. Alle Infos zu den Ergebnissen könnt ihr hier nachlesen. 

Kalenderwoche 37/2021

Kabul Luftbrücke 

Ich habe im Dissens-Podcast ausführlich über die Kabul Luftbrücke, Afghanistan und das Versagen der Bundesregierung gesprochen. Das einstündige Gespräch könnt ihr euch hier anhören.

Afghanistan-Resolution im Parlament

In der Resolution zu Afghanistan zeigt das Europäische Parlament eine – im Vergleich zu Rat und Kommission – progressive Haltung zur aktuellen Situation in Afghanistan. Die Resolution enthält positives Wording zu migrationsbezogenen Aspekten, einschließlich einer Ausweitung des Ressettlements, humanitärer Visa, eines speziellen Visaprogramms für afghanische Frauen, die Schutz vor dem Taliban-Regime suchen, die Aussetzung von Rückführungen nach Afghanistan und der Anwendung der Richtlinie über vorübergehenden Schutz. Während der Verhandlungen konnten wir Grünen/EFA außerdem Absätze zur Einsetzung einer Fact-Finding-Mission im Rahmen des UNHCR, einer Verlängerung der Unterstützungsmission der Vereinten Nationen in Afghanistan (UNAMA), zu den „Alles außer Waffen“-Präferenzen, zur sicheren Durchreise und zur Rolle der EU-Delegationen in den Nachbarländern, zu den unzureichenden Fortschritten bei der verantwortungsvollen Staatsführung (good governance) und zur Bekämpfung der Korruption und der Rechtsstaatlichkeit im Zusammenhang mit dem Krieg gegen den Terror durchsetzen. Bezüglich Ortskräften und Schutzmaßnahmen konnten wir eine Aufforderung zur Zusammenarbeit von EU und Mitgliedstaaten durchsetzen, um die weitere Evakuierung von EU-Bürger:innen und gefährdeten Afghan:innen zu erleichtern, insbesondere durch die Nutzung verfügbarer sicherer Korridore. Leider wurden zwei Änderungsanträge der Grünen zur Verlängerung von befristeten Visa und zur Aussetzung der Rückführung in Drittländer, die eine große Zahl afghanischer Flüchtlinge aufnehmen, sowie in Drittländer, in denen ein wirksamer Schutz afghanischer Asylbewerber nicht gewährleistet ist, nicht angenommen. Auch bei der Streichung von Absätzen über den Austausch von nachrichtendienstlichen Erkenntnissen und bezüglich der Fähigkeit der EU, autonom zu handeln und bezüglich der Stärkung der EU-Verteidigungszusammenarbeit konnten wir uns nicht durchsetzen. Den angenommenen Text könnt ihr hier lesen.

Geschlossenes Lager auf Samos

Am Samstag wird das erste geschlossene Lager in Griechenland auf der Insel Samos eröffnet. Einige tausend Menschen können hier untergebracht werden. Neu ist unter anderem, dass alle Dienstleistungen und Verfahren für die Schutzsuchenden hinter dem Stracheldrahtzaun und der 3 Meter hohen Mauer erbracht werden sollen. Die Schutzsuchenden sollen und können das Lager so nicht mehr ohne weiteres verlassen. Während die Europäische Kommission nach wie vor nicht davon sprechen will, dass es sich um geschlossene Lager handelt, spricht die griechische Regierung ganz öffentlich ohne Scheu davon. Hilfsorganisationen bezeichnen die neuen Lager angesichts der noch stärkeren Abschottung als „Freiluftgefängnisse“.

Blue-Card-Reform 

Das Parlament hat die EU-Blue-Card-Reform gebilligt, die die Anstellung von hochqualifizierten Nicht-EU-Bürgern erleichtern und den Arbeitskräftemangel in Schlüsselsektoren verringern soll. Nach den überarbeiteten Regeln müssen Antragstellerinnen und Antragsteller einen Arbeitsvertrag oder ein verbindliches Arbeitsplatzangebot von mindestens sechs Monaten sowie einen Nachweis über höhere Qualifikationen oder berufliche Fähigkeiten vorlegen. Derzeit ist ein 12-monatiger Vertrag oder ein Angebot erforderlich. Die Gehaltsschwelle für Antragsteller wurde außerdem auf mindestens 100 Prozent und höchstens 160 Prozent des durchschnittlichen Bruttojahresgehalts in dem Mitgliedstaat, in dem der Antragsteller beschäftigt ist, gesenkt; bislang lag sie bei 150 Prozent ohne Obergrenze.

Rede zur Lage der Union

Ursula von der Leyen (CDU) bezeichnete Flüchtende, die derzeit in Polen und Litauen ankommen, als “hybriden Angriff, um Europa zu destabilisieren”. Das sagte sie am Mittwoch in ihrer Rede zur Lage der Union und diese Wortwahl ist absolut falsch. Es stimmt, dass Lukaschenko Menschen ausnutzt, um Druck auf die EU auszuüben. Aber diese Menschen sind keine Waffen und keine Munition und deswegen sollte man auch nicht von einem “hybriden Angriff” sprechen. Der RND hat die wichtigsten Punkte der Rede hier zusammengefasst. Die gesamte Rede könnt ihr euch hier anschauen.

Kalenderwoche 36/2021

Kabul Luftbrücke  

Seit Wochen wird versprochen, Menschen aus Afghanistan zu evakuieren, doch die Prozesse im Innenministerium werden verschleppt. Niemand von den Listen des Auswärtigen Amtes hat bislang eine Aufnahmezusage bekommen. Selbst Menschen von deutschen Listen, die evakuiert wurden, werden gezwungen, in die USA weiter zu reisen. Die Menschen in Afghanistan – auch deutsche Staatsangehörige – werden einfach im Stich gelassen. In diesem Video auf Insta habe ich die Lage erklärt. Mindestens sechs Menschen auf deutschen Evakuierungslisten wurden in Afghanistan hingerichtet. Man hat praktisch verhindert, dass die Menschen gerettet werden, obwohl man öffentlich behauptet hat, dass sie evakuiert werden sollen. Mit Watson habe ich darüber gesprochen. 

Afghanistan im Parlament 

Die Lage in Afghanistan hat diese Woche die Agenda im EP bestimmt, es wurden auf mehreren Ebenen Debatten darüber geführt, wie es jetzt weitergehen kann. Am Montag war in einer gemeinsamen Sitzung des Unterausschusses für Menschenrechte (DROI), dem Ausschuss für Frauenrechte und Geschlechtergleichstellung (FEMM) und der Delegation für die Beziehungen zwischen Afghanistan und der EU, in der ich Mitglied bin, die Veränderung der Lage von Frauen und Mädchen in Afghanistan seit der Machtübernahme der Taliban Thema. Es gibt bereits jetzt zahlreiche Berichte über die massive Einschränkung von Frauenrechten, die Situation ist besorgniserregend und stellt sämtliche Errungenschaften der letzten 20 Jahre in Frage. Die Wahrung von Frauenrechten müssen Grundvoraussetzung für jeglichen Dialog mit dem Talibanregime sein, humanitäre Hilfe muss gewährleistet und sichere Fluchtwege für gefährdete Frauen nach Europa ermöglicht werden. Die ganze Debatte lässt sich hier nachhören. Dieser Bericht von Human Rights Watch von Anfang August gibt einen guten Überblick, wie bereits vor dem Fall der Regierung Gewalt gegen Frauen in Afghanistan allgegenwärtig war und oft straffrei blieb. 

Ein Jahr nach dem Brand in Moria 

In der Nacht vom 8. auf den 9. September 2020 brannte das Flüchtlingslager Moria auf der Insel Lesbos völlig nieder. Seitdem gab es viele Versprechen aber kaum Veränderung. Noch immer leben die Menschen auf Lesbos in einem völlig ungeeigneten Zeltlager, noch immer gibt es keinerlei ausreichende Versorgungen mit den lebensnotwendigen Dingen. Nach der Brandkatastrophe versprach die Kommission “No more Morias”. Dieses Versprechen wurde gebrochen. Als ich das neue Moria vor wenigen Wochen besuchte, waren die Bedingungen immer noch menschenunwürdig. Über die aktuelle Lage habe ich mit der Tagesschau gesprochen. Außerdem findet ihr auf meiner Homepage einen Bericht über meinen Besuch auf Lesbos. Auch bei WDR Aktuell habe ich über die Lage berichtet. 

Lage auf den Kanaren 

Alleine im August seien laut der NGO “Caminando Fronteras” mindestens 509 Menschen bei der Überfahrt auf die Kanaren gestorben. Damit ist die Kanarenroute aktuell die tödlichste der Welt, noch vor der zentralen Mittelmeerroute. Das deutschsprachige Wochenblatt fasst die Berichte zusammen. Weitere Infos bekommt ihr in der spanischsprachigen El Día aus Teneriffa. 

Kalenderwoche 35/2021 – nach der Sommerpause

Die Sommerpause des Parlaments ist jetzt vorbei. Ich habe die Zeit genutzt um die Kabul Luftbrücke zu gründen und vor Ort die Lage von Geflüchteten auf den griechischen Inseln zu prüfen.

Kabul Luftbrücke

In den vergangenen Tagen habe ich als Teil der Kabul Luftbrücke daran gearbeitet, möglichst viele gefährdete Menschen aus Afghanistan zu evakuieren. Bei einer ersten Rettungsaktion mit einem gecharterten Flugzeug konnten wir 18 Menschen retten. Nachdem die Bundesregierung die Evakuierung in Kabul abgebrochen hat, konnten wir nochmal 189 Menschen in den Flughafen und von dort in Sicherheit bringen. Ich war diese Woche auch in Doha, um dort weiter an der Evakuierung der Menschen zu arbeiten. 

Leider gab es auch einige Schwierigkeiten und einen wahren Evakuierungsskandal. Man hat zwar tausende Menschen auf Listen gesetzt und Hoffnung gestreut, aber diese Listen landeten nicht automatisch an den Toren des Flughafens, sodass kaum jemand Zugang zum Flughafen bekam. Man hat also in der Öffentlichkeit behauptet, man würde die Kriterien erweitern, aber in der Praxis nur einem sehr engen Personenkreis Zugang zum Flughafen gegeben. Durch diese PR-Show haben sich viele mit Hoffnung zum  Flughafen begeben, waren aber nie für Evakuierung vorgesehen. Bei einem Attentat in der Menschenmenge vor dem Flughafen sind über 190 Menschen gestorben.Ich spreche in diesem Insta-Video über die Hintergründe des Skandals und die Schwierigkeiten, die wir mit dem Auswärtigen Amt hatten. Beim SWR habe ich auch erklärt, dass man viel mehr Menschen  aus Afghanistan hätte rausholen können. Alle weiteren wichtigen Infos findet ihr auf der Homepage der Kabul Luftbrücke.

EU-Innenministerkonferenz

Beim Treffen der EU-Innenminister:innen wurde deutlich, dass die Priorität des Rates und der Kommission darin liegt, Geflüchtete aus Afghanistan daran zu hindern in die EU zu gelangen. Wer vor den Taliban fliehen will, soll nach deren Vorstellung in der Region bleiben – und keinesfalls nach Europa kommen. Doch die Nachbarstaaten haben bereits über 80 Prozent der Geflüchteten aus Afghanistan aufgenommen. De EU muss jetzt mehr Menschen retten, statt sich immer weiter abzuschotten. Der Spiegel berichtet von den Ergebnissen der Konferenz.

Lage auf den griechischen Inseln

Während der Sommerpause des Parlaments war ich erneut auf Lesbos, um mir anzuschauen, wie nach dem Brand in Moria die aktuelle Situation im neuen Lager Mavrovouni ist. Außerdem traf ich die Frontex-Einsatzkräfte vor Ort, um mit ihnen über die aktuelle Lage und die Pushbacks durch die griechische Küstenwache zu sprechen. Ich besuchte verschiedene NGOs und zivilgesellschaftliche Akteure, die dafür kämpfen die Lage politisch zu verändern, aber auch Angebote machen, damit Geflüchtete die Möglichkeit haben etwas besser durch ihren schwierigen Alltag zu kommen. Wie die Lage aktuell ist, habe ich in diesem ausführlichen Beitrag geschildert.

Griechenland und Pushbacks

Diese Woche wurde bekannt, dass die Europäische Kommission vorerst Zahlungen an die griechische Küstenwache gestoppt hat. Hintergrund sind Vorwürfe, dass die griechische Küstenwache systematisch an Menschenrechtsverletzungen beteiligt ist.

Frontex

Der Innenausschuss des Europäischen Parlaments hat seine Befugnisse als Haushaltsbehörde der EU wahrgenommen und gegen die Entlastung des Frontex-Haushalts gestimmt. Mit dieser Entscheidung ist der Druck auf die Agentur hoch, die erwarteten Aufgaben zu erfüllen, nämlich eine angemessene Anzahl von Grundrechtsbeauftragten einzustellen, welche die Missionen überwachen. Die Abstimmung und Debatte könnt ihr hier verfolgen (ab 10.15 Uhr).

Bewertung des Asyl- und Migrationspakts

Der Europäische Parlamentarische Forschungsdienst stellte seine Bewertung des Asyl- und Migrationspakts vor. Der Reformvorschlag der Europäischen Kommission zur Reform des EU-Asylsystems wurde bereits vor einem Jahr vorgelegt, allerdings ohne eine Folgenabschätzung durch die Kommission. Die Forscher weisen nun darauf hin, dass die Vorschläge des Paktes viele Risiken bergen, darunter die weitgehende Inhaftierung von Asylbewerber:innen an den Außengrenzen der EU. Es wird eine wichtige Aufgabe für uns sein, Rechtsklarheit zu schaffen und Schutzmechanismen einzuführen, damit eine Reform nicht zu schlechteren Bedingungen für Schutzsuchende in der Europäischen Union führt.

Kalenderwoche 28/2021

Ergebnis der Frontex-Untersuchungsgruppe 

Vier Monate lang hat das Europäische Parlament in der Frontex Scrutiny Group Vorwürfe gegen Frontex untersucht. Bei der Untersuchung ist sehr deutlich geworden, dass es systematische Probleme bei Frontex gibt. Im Zentrum der Vorwürfe steht, dass Frontex von Menschenrechtsverletzungen an den EU Außengrenzen weiß und sich aktiv an ihnen beteiligt. Der dabei entstandene Bericht ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. 

Der Frontex-Direktor Fabrice Leggeri fällt seit vielen Monaten immer wieder durch neue Skandale und die Verdrehung von Tatsachen auf. Er hat das Parlament mehrfach belogen und verhindert aktiv eine Aufarbeitung der Fälle. Trotzdem halten die EU-Mitgliedsstaaten an ihm fest. Wenn die EU-Mitgliedsstaaten wirklich eine Verbesserung bei Frontex wollen, dann müssen sie endlich einen neuen Exekutivdirektor einsetzen. Frontex wird immer weiter ausgebaut. Doch überall dort, wo von Menschenrechtsverletzungen berichtet wird, schaut die EU-Agentur weg. Weder in Kroatien noch in Griechenland hat Frontex noch ernsthafte Missionen zur flächendeckenden Grenzbeobachtung. Damit wird die Agentur zu einer Steuerverschwendungsmaschine, die als Feigenblatt zur Verschleierung von Rechtsverletzungen der Mitgliedstaaten dient. Menschenrechtsorganisationen wird verboten, die Grenzen zu beobachten. Frontex schaut weg oder wird weggeschickt. Es wird immer schwieriger zu beobachten, was an den europäischen Außengrenzen passiert. Inzwischen werden sogar die Orte von Seenotrettungsfällen geheim gehalten. Doch Hunderte Berichte von Menschenrechtsverletzungen dürfen nicht länger folgenlos bleiben. Die EU-Kommission muss mit Vertragsverletzungsverfahren gegen Frontex und Griechenland endlich eine Untersuchung einleiten. Die Mitgliedsstaaten müssen Frontex neu aufstellen. Das EU-Parlament sollte angesichts des verheerenden Reports des Rechnungshofes eine weitere Budgetaufstockung von Frontex blockieren. Die Vorstellung des Berichts könnt ihr euch hier anschauen. (Meine Ansprache um 9:39 Uhr). 

Mein Gastbeitrag zur Frontex-Untersuchungsgruppe 

Für T-Online habe ich einen Gastbeitrag geschrieben, in dem ich Konsequenzen fordere, nachdem Frontex Menschenrechtsverletzungen verschleiert hat. Er trägt den Titel: “Gewalt, Rechtsbrüche, Folter: An den EU-Grenzen ist alles möglich.” 

Offener Brief an Heiko Maas

Die Sicherheitslage in Afghanistan verschlechtert sich täglich, die Taliban erobern immer neue Gebiete und ein Erfolg der Friedensverhandlungen scheint in weiter Ferne. Dazu kommen die schwierige humanitäre Lage und die sich weiter verschlechternde Pandemiesituation. Immer mehr Menschen müssen deswegen fliehen. Die afghanische Regierung hat bat kürzlich um einen Abschiebestopp aus Europa,  doch Deutschland schiebt weiter ab. Deswegen habe ich einen Brief an Heiko Maas geschrieben und bitte ihn darum, die Einschätzung der aktuellen Sicherheitslage im Lagebericht unabhängig von etwaigen innenpolitischen Motiven und entsprechend der neuen Erkenntnisse und Entwicklungen anzupassen.

Kriminalisierung von Seenotrettungs-NGOs 

Wir hatten auch eine Debatte über die Kriminalisierung von lebensrettenden Aktivitäten durch die Mitgliedstaaten. Ärzte ohne Grenzen beschrieb die vielfältigen Angriffe auf die Zivilgesellschaft, die in mehreren EU-Ländern im Gange sind. Als ich der Kommission die Frage stellte, warum sie – in Ermangelung staatlicher oder EU-geführter Such- und Rettungsaktionen – keine NGOs unterstützt, die die Lücke füllen und Leben retten, bekam ich keine Antwort. Solange die Kommission hier nicht gegen die Kriminalisierung von Seenotrettungs-NGOs tätig wird, werden weiterhin Menschen ertrinken, die nicht ertrinken müssten. Die Sitzung könnt ihr hier sehen. (Meine Rede um 10.37 Uhr) 

Grüner Erfolg bei der Lobbykontrolle 

Lobbyregeln im Europaparlament und der EU-Kommission sollen künftig von einem unabhängigen Ethikgremium kontrolliert werden – trotz Widerstand der Christdemokraten und CDU/CSU im EU-Verfassungsauschuss. Wir Grüne hatten das bereits im Europawahlkampf 2019 gefordert, jetzt endlich hat der EU-Verfassungsausschuss für Daniel Freunds Bericht für ein unabhängiges Ethikgremium gestimmt. Mehr dazu erfahrt ihr auf der Hompepage von Daniel Freund. 

Kalenderwoche 27/2021 

AMIF 

Der mit 9,88 Milliarden Euro ausgestattete Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) für 2021-2027 soll die gemeinsame europäische Asylpolitik stärken. Wir haben erreicht, dass Mittel direkt von regionalen und lokalen Behörden beantragt werden können, damit EU-Staaten die Finanzierung von engagierten Städten und Regionen nicht mehr so leicht verhindern können. Damit können Kommunen nicht mehr so einfach von einem solidarischen Umgang mit Flucht und Migration abgehalten werden.

Talk ohne Gast 

Ich war zu Gast beim Podcast “Talk ohne Gast”. So richtig habe ich das Konzept dahinter nicht verstanden, aber das Gespräch mit Till Reiners und Moritz Neumeier hat mir großen Spaß gemacht. Die Folge könnt ihr euch hier in der längeren Fassung anhören oder in einer leicht gekürzten Fassung hier auf Video anschauen.  

Subventionen für klimaschädliche Energieträger 

Jedes Jahr werden Milliarden Euro Staatsgeld für fossile Brennstoffe ausgegeben – diesen klimaschädlichen Geldhahn wollen wir Grüne endlich zudrehen. Was man auch außerhalb Brüssels wissen sollte: Die meisten Europaabgeordneten von CDU, CSU und FDP wollten das verhindern. Wie die deutschen Europaabgeordneten abgestimmt haben, könnt ihr euch bei meinem Kollegen Michael Bloß auf Twitter sehen. 

Anfrage zu Afghanistan 

Gemeinsam mit meinen Kolleginnen Bettina Vollath (S&D) und Clare Daly (GUE), habe ich diese Woche eine schriftliche Anfrage an die EU-Kommission zu Afghanistan gestellt. Gegenstand meiner Frage ist die aktuelle Entwicklung der Sicherheitslage und die Verabschiedung der Gemeinsamen Erklärung zu Migrationskooperation (Joint Declaration on Migration Cooperation, JDMC), also des neuen Rückführungsabkommen zwischen der EU und Afghanistan. Da die JDMC ohne Mitwirkung des Parlament verabschiedet wurde, möchte ich wissen, inwieweit die Kommission das EP in Zukunft in Bezug auf das Abkommen einbinden wird. Außerdem interessiert mich die Einschätzung der Kommission in Hinblick auf die Sicherheitslage im Land und die Vereinbarkeit mit Abschiebungen nach Afghanistan. Ebenso habe ich eine Frage bezüglich der Ausstellung von Visa für Ortskräfte gestellt. Die Kommission hat 6 Wochen Zeit, um auf meine Fragen zu beantworten, die Antwort werde ich hier verlinken.

Anfrage zum Entzug der Aufenthaltsgenehmigung syrischer Flüchtlinge in Dänemark

Gemeinsam mit einigen linken und sozialdemokratischen Abgeordneten habe ich der Kommission am 26. April eine Anfrage zum Entzug des Aufenthaltsgenehmigung syrischer Geflüchteter in Dänemark gesendet. Wir wollten wissen, wie die Kommission zu den Plänen steht und was sie gegebenenfalls gegen Rückführungen nach Syrien unternehmen will. 

In der Antwort schreibt die Kommission, dass sie die Rückkehr nach Syrien nicht unterstützt und der Beurteilung des Hohen Flüchtlingskommissars und der Vereinten Nationen zustimmt, dass die Bedingungen für eine sichere, freiwillige und menschenwürdige Rückkehr derzeit nicht gegeben sind. Und die Kommission stellt auch klar, dass Dänemark weiterhin an die Einhaltung des Grundsatzes der Nichtzurückweisung gebunden ist und auch dazu verpflichtet bleibt, jeden Fall individuell zu prüfen. Unsere Frage welche Maßnahmen die Kommission ergreifen will, um den Verhalten Dänemarks entgegenzuwirken, wurde allerdings nicht wirklich beantwortet. Die Anfrage und die Antwort findet ihr hier. 

Gerechtigkeit für Stanislav Tomáš

Am 19. Juni starb Stanislav Tomáš in Tschechien, nachdem sich zwei Polizisten auf in knieten. Dies ist ein tragisches Beispiel von rassistischer Polizeigewalt in Europa. Die Antirassismus- und Diversity Gruppe des Europäischen Parlaments fordert in einem Brief an die Kommission eine öffentliche Erklärung gegen polizeiliches Fehlverhalten abzugeben, von dem marginalisierte Personen wie Roma, PoCs und andere unverhältnismäßig stark betroffen sind. Wir fordern eine unabhängige und erschöpfende Untersuchung des Falles. Zudem soll die Kommission die tschechischen Staatsbeamt:innen und die Medien auffordern, die Stereotypisierung des Opfers und die weitere Stigmatisierung der Roma zu unterlassen. Der Fokus sollte weiterhin auf der unzureichenden oder fehlenden Reaktion der Polizei liegen, die zum Tod von Stanislav Tomáš geführt hat.

Kalenderwoche 26/2021 

Frontex 

Diese Woche saßen drei Ausschüsse des Europäischen Parlaments zusammen, um erneut über die Haushaltsentlastung von Frontex zu beraten. Es laufen zahlreiche verschiedene Untersuchungen, um die konkreten Verfehlungen von Frontex aufzudecken. Als Haushaltsbehörde hat das Parlament die Verantwortung, Frontex zur Rechenschaft zu ziehen, wenn es nicht so arbeitet, wie es das Mandat verlangt. Parallel zum Haushaltsverfahren arbeitet die Frontex-Untersuchungsgruppe an ihrem Bericht und schließt damit ihre viermonatige Untersuchung über die Rolle der Agentur bei Menschenrechtsverletzungen ab. In internen Sitzungen in den verbleibenden Wochen dieser Parlamentssitzung diskutieren die Mitglieder der Arbeitsgruppe die Ergebnisse und die Empfehlungen, die in den schriftlichen Bericht aufgenommen werden sollen. Die Sitzung des Innenausschusses könnt ihr euch hier anschauen. 

33 europäische Städte gründen Allianz sicherer Häfen 

Gemeinsam unterzeichneten sie eine Erklärung und gründeten damit die “Internationale Allianz der Städte Sicherer Häfen”. Die Städte fordern in dem Papier die Wahrung des Rechts auf Asyl in jedem europäischen Staat, Aufnahmekontingente für die freiwillige Aufnahme von Geflüchteten in den Kommunen sowie eine direkte Finanzierung der Aufnahme in den Städten durch die Europäische Union an die Kommunen. 

Mein Podcast zu Afghanistan 

Mit der Journalistin Shikiba Babori spreche ich in meinem Podcast über die aktuelle Lage in Afghanistan, den Truppenabzug und die Zukunft der Menschen am Hindukusch. Dabei konzentrieren wir uns vor allem auf die Rechte von Frauen und Minderheiten. Außerdem erklären wir, warum es um die Pressefreiheit in Afghanistan besser steht als in vielen Nachbarländern. Die Folge könnt ihr hier hören. Ihr könnt den Podcast auch auf Spotify, Itunes oder Soundcloud abonnieren.

Besuch bei den griechischen Grünen 

Diese Woche war ich bei den Grünen in Griechenland zu Gast. In ihrem Webinar haben sie die Auswirkungen des Vorschlags der Europäischen Kommission für einen neuen gemeinsam Pakt für Asyl und Migration diskutiert. Griechenland ist als Mitgliedsstaat an der EU-Außengrenze dabei ein wichtiger Baustein für alle Lösungsvorschläge. Die griechische Zivilbevölkerung versucht seit Jahren das zu leisten, was die Mitgliedsstaaten nicht schaffen: menschenwürdige Unterbringung und Solidarität mit Menschen, die bei uns Schutz suchen. Es ist gut und wichtig, dass die griechischen Grünen sich hier aktiv in die Diskussion einbringen.

Pride in Tiflis 

Derzeit findet die Pride in Tiflis statt. Auf Wunsch der lokalen Aktivist:innen appellierte ich gemeinsam mit anderen Abgeordneten an die georgischen Behörden, für ausreichend Schutz der Veranstaltungen zu sorgen. Zuvor wurden Veranstaltungen der LGBTQI-Community häufig von Gegner:innen angegriffen. Der Vorsitzende der Regierungspartei, Irakli Kobakhidse, wollte die Pride sogar absagen. Den Brief könnt an den georgischen Innenminister ihr hier nachlesen.

Kalenderwoche 25/2021 

Frontex-Untersuchungsgruppe 

Diese Woche hatte die Frontex-Untersuchungsgruppe ihr letztes Treffen, um ihre viermonatige Untersuchung über die Rolle der Agentur bei Menschenrechtsverletzungen abzuschließen. In diesen vier Monaten ist sehr deutlich geworden, dass es systemische Probleme bei Frontex gibt und zwar hinsichtlich ihrer Operationen, ihrem Management, ihrer Finanzpraxis und ihrer Rechenschaftspflicht. Kommissarin Johansson brachte bei unserem Treffen am Mittwoch ihre Besorgnis und Enttäuschung gegenüber Exekutivdirektor Leggeri zum Ausdruck und der portugiesische Innenminister Cabrita drängte darauf, dass unsere Untersuchungen auf Folgen nach sich ziehen müssen. In den nächsten Wochen wird die Gruppe über ihre Ergebnisse und Empfehlungen verhandeln, die in einen Bericht einfließen. Die Frage ist immer noch, ob die Konservativen bereit sind, sich der Wahrheit zu verpflichten, oder ob sie die Fakten und Menschenrechte negieren wollen, um Frontex zu entlasten und ungestört weiter an einer Festung Europa bauen zu können. 

From the Sea to the City – Bündnis aufnahmebereiter Kommunen 

In Palermo begann am Freitag die europäische Konferenz “From The Sea to the City”, wo verschiedene europäische Städte heute ein Bündnis zur Aufnahme von Geflüchteten gründen. Ich diskutierte um 17:30Uhr mit Gesine Schwan, Heinrich Bedford-Strohm, Muhamad al-Kashef, Chiara Cardoletti und den beiden Bürgermeistern von Potsdam und Palermo, Mike Schubert und Leoluca Orlando. Mehr Infos und die Videos der Panels findet ihr hier. 

Meine schriftlichen Anfragen zu “Schallkanonen” und Unterbringung auf den griechischen Inseln im Winter 

Die griechische Grenzpolizei setzt an den EU-Außengrenzen sog. „Schallkanonen“ ein, um Schutzsuchende daran zu hindern, einen Asylantrag stellen zu können. Das verstößt nicht nur gegen EU Recht, auch haben mittlerweile Staaten solche Waffen geächtet, da sie bleibende Schäden hinterlassen können. Wie die Europäische Kommission die Situation einschätzt versuche ich mit dieser schriftlichen Anfrage zu erfahren. 

Das nach der Brandkatastrophe von Moria geschlossene Memorandum of Understanding zwischen der Europäischen Kommission und der griechischen Regierung sieht vor, dass das neue Lager auf Lesbos spätestens Ende September 2021 in Betrieb genommen wird. Allerdings ist die Ausschreibung für den Bau erst Ende Mai veröffentlicht worden. Auch sieht sie eine maximale Bauphase von 8 Monaten, also deutlich bis ins nächste Jahr, vor. Wie die Kommission nun ihr Versprechen, dass Schutzsuchende nicht noch einen Winter in Zelten frieren müssen, einlösen will, frage ich sie in dieser schriftlichen Anfrage.  

Schwere Menschenrechtsverletzungen in Kroatien 

Neue Videos zeigen, wie auch Kranken und Schwangeren systematisch der Zugang zu rechtsstaatlichen Asylverfahren in Europa verwehrt wird. Ganze Familien werden nachts durch den Wald zurück über die kroatische EU-Grenze gebracht. Ursula von der Leyen schaut einfach dabei zu, wie die Rechtsstaatlichkeit an den Außengrenzen abgeschafft wird. Das Anti-Folter-Komitee des Europarates untersuchte zudem im Sommer 2020 unangekündigt, wie die kroatische Polizei Flüchtende behandelt. Nach Informationen von investigativen Journalist:innen bestätigt der Bericht die Menschenrechtsverletzungen an der Grenze überdeutlich. Zagreb wehrt sich vehement gegen die Veröffentlichung. 

Matić-Report 

Mit dem Matić-Report bekennt sich das Europäische Parlament eindeutig zu sexuellen und reproduktiven Rechten und erkennt diese als fundamentale Menschenrechte an. Das Verwehren dieser Rechte ist eine Form geschlechtsspezifischer Gewalt, die leider in vielen Mitgliedstaaten Realität ist. Die Mitgliedstaaten müssen nun sexuelle und reproduktive Rechte uneingeschränkt garantieren und den Zugang zu sicheren und legalen Schwangerschaftsabbrüchen gewährleisten. Im Vorfeld haben antifeministische Akteur:innen massiv Druck auf progressive Abgeordnete ausgeübt, um die Verabschiedung des Berichts zu verhindern. Es wurden sogar Pakete mit Plastikföten verschickt und fundamentalistische Lobbyorganisationen taten ihr Möglichstes. Doch die Mehrheit der Abgeordneten positioniert sich eindeutig für das Recht auf Selbstbestimmung, körperliche Unversehrtheit, Gleichheit und Nicht-Diskriminierung. Im aktuellen Kontext erstarkender antifeministischer und autoritärer Ideologien ist dieser Bericht ein starkes Zeichen für Feminismus und Emanzipation. 

Entwicklungsausschuss Im Entwicklungsbereich gab es zwei Abstimmungen. Der Entschließungsantrag zum 25. Jahrestag der Internationalen Konferenz über Bevölkerung und Entwicklung (ICPD25/ Nairobi-Gipfel) wurde von uns Grünen unterstützt und mit einer breiten Mehrheit angenommen. Damit befürwortet das Europäische Parlament die Ergebnisse des Treffens und fordert die Umsetzung und Finanzierung des ICPD-Aktionsprogramms. Die zentrale Forderung ist der universelle Zugang zu sexueller und reproduktiver Gesundheit und Rechte als Teil der allgemeinen Krankenversicherung. Ebenso angenommen wurde der Bericht zur Rolle der Entwicklungszusammenarbeit und humanitären Hilfe der EU bei der Bewältigung der Folgen der COVID-19-Pandemie. Der Bericht bewertet die globale Reaktion der EU auf die Covid-19-Pandemie und gibt Empfehlungen zur Bewältigung der durch Covid-19 ausgelösten Gesundheits-, Sozial- und Wirtschaftskrise im globalen Süden durch Entwicklungs- und humanitäre Hilfe. Auch wenn der Text an sich keine problematischen Passagen enthielt, habe ich mich bei der Abstimmung enthalten, da aufgrund der Federführung von EVP und S&D keine Möglichkeit bestand, progressive Forderungen u. A. zu Schuldenerlass, Gesundheit und Agroökologie durchzusetzen.

Kalenderwoche 24/2021

Crew der Nadir verhandelt, dass Gerettete nach Italien statt nach Libyen gebracht werden

Das deutsche Beobachtungsschiff Nadir hat einen Seenotfall in der maltesischen Seenotrettungszone gefunden. Statt ein Rettungsschiff zu schicken, hatte Malta nur die libysche Küstenwache alarmiert, welche die Menschen in die Internierungslager bringen wollte. Die Crew lehnte das ab. Mit politischem Druck und Verhandlungen, bei denen ich mich auch etwas eingebracht habe, konnte am Ende erreicht werden, dass die italienische Küstenwache die Menschen rettet und nach Italien gebracht hat. Mehr erfahrt ihr auf dem Twitterkanal von RESQSHIP und bei DW. 

Frontex-Untersuchungsgruppe 

Diese Woche hat sich die Schengen-Untersuchungsgruppe mit dem Innenausschuss der Europäischen Parlaments ausgetauscht. In meinem Beitrag habe ich versucht, die komplexe und zutiefst besorgniserregende Situation zu beschreiben, in der sich die Agentur auf der Grundlage unserer Erkenntnisse befindet. Wir konnten ein Beispiel für einen Pushback beobachten, der von Mitarbeitern der Agentur als Modus Operandi der griechischen Küstenwache beschrieben wurde. Dies bestätigt, dass die griechische Regierung den LIBE-Ausschuss belogen hat und dass, um die Zahl der Ankommenden zu senken, täglich Grundrechte an der griechisch-türkischen Grenze verletzt werden. Frontex kann entweder mit den griechischen Behörden kooperieren, die aktiv Rechte und das eigene Mandat der Agentur verletzen, oder den Betrieb einstellen. Aber nach unseren Erfahrungen mit der Agentur in Ungarn führt Frontex trotz des Rates der Kommission immer noch Operationen zur Unterstützung der Rückführung durch, selbst wenn die Verstöße vom EU-eigenen Gericht, dem EuGH, anerkannt werden. Diese Untersuchung bringt mehr und mehr Beweise für die ernsten Probleme mit der Agentur und an den Außengrenzen der Union. Die gesamte Sitzung könnt ihr euch hier nochmal anschauen. 

Vorstellung der Wahlkampagne der Grünen Berlin zur Abgeordnetenhauswahl 2021

Unter dem Claim „klargehtdas“ wurde heute die Kampagne der Berliner Grünen für die Wahl zum Abgeordnetenhaus im September 2021 vorgestellt. Ich freue mich, dass wir mit Bettina Jarasch ins Rennen ums Rote Rathaus in Berlin gehen. In den letzten Jahren hat sie sich als Sprecherin für Flucht und Migration stark für die Schutzsuchende in Berlin eingesetzt und kann das hoffentlich bald auch aus dem roten Rathaus tun. Die Wahlplakate gibt es hier. 

Innenministerkonferenz 

Der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) hat sich zum Auftakt der Innenministerkonferenz im badischen Rust für Abschiebungen aus Deutschland nach Syrien ausgesprochen. Er weiß, dass man das nicht machen kann, weil Menschen dort misshandelt und umgebracht werden und es einen Deal mit Assad bräuchte. Es geht ihm nur darum, rechtspopulistische Stimmungen zu bedienen.

Implementierung von Global Europe-NDICI

Als stellvertretender Vorsitzender des Entwicklungsausschusses habe ich diese Woche am ersten geopolitischen Dialog mit Kommissarin Urpilainen und dem Hohen Vertreter Borrell teilgenommen. Dies war das erste Treffen dieser Reihe, welches im Rahmen der höheren Mitwirke- und Kontrollrechte des Europäischen Parlaments, im Hinblick auf die Implementierung von Global Europe-NDICI künftig halbjährlich stattfinden soll. Diskutiert wurden dabei die Mehrjahresrichtprogramme für vorher ausgewählte Länder aus dem geographischen Pfeiler, denen eine Schlüsselrolle in der Entwicklungszusammenarbeit der nächsten Jahre zukommt. Das Treffen fand größtenteils unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, den ersten Teil könnt ihr jedoch hier nachhören. Die Kontrollarbeit des EPs hat mit diesem Treffen erst begonnen, ich werde mir in Zukunft besonders die Projekte, die unter das Migrationsziel fallen, genauer anschauen. Was dabei auf dem Spiel steht, hat CONCORD kürzlich in einem Positionspapier zusammengefasst.

Asylverfahrensordnung 

Am Donnerstag fand das wohl letzte Treffen zur Asylvefahrensordnung vor der Sommerpause statt. Die Fraktionen sind immer noch weit auseinander in Fragen wie der breiteren Anwendung von Grenzverfahren sowie dem Einsatz von Gewahrsam in der Voreinreisephase des Asylverfahrens. Leider hat uns die Europäische Kommission immer noch keine genauen Zahlen zu den Kosten der vorgeschlagenen Verfahren vorgelegt oder uns eine glaubwürdige Simulation der Bestimmungen gegeben. Deshalb müssen wir den internen parlamentarischen Bericht über den Pakt abwarten und sicherstellen, dass unsere Reformen nicht eine falsche Praxis kodifizieren oder die Schutzstandards für Asylsuchende senken. 

Kalenderwoche 23/2021 

EU-Parlament fordert vorübergehende Aufhebung von Impfstoff-Patenten

Das Europaparlament fordert eine vorübergehende Aussetzung der Patente für Corona-Impfstoffe, um Versorgungsengpässe in ärmeren Ländern zu beseitigen. Die Forderung nach einer Aussetzung des Patentschutzes war Parlament umstritten. 355 Abgeordnete stimmten für die Resolution, 263 dagegen und 71 enthielten sich. Die Abgeordneten von CDU, CSU, FDP und AfD versuchten die Forderung zu verhindern. Hier könnt ihr sehen, wie die deutschen Abgeordneten abgestimmt haben. 

Covid 19-Zertifikate 

Die Abgeordneten des EU-Parlaments stimmten mit einer deutlichen Mehrheit für das geplante Impfzertifikat. Wir begrüßen die Vereinbarung zur Gewährleistung der Freizügigkeit in der Pandemie durch die Bereitstellung eines gemeinsamen EU-Instruments, das die gegenseitige Anerkennung der nationalen COVID-19-Zertifikate gewährleistet. Das System wird hohe Datenschutzstandards aufweisen. Der gewählte technische Ansatz – eine Public-Key-Infrastruktur – stellt sicher, dass keine personenbezogenen Daten innerhalb der EU fließen müssen, sondern nur auf dem Zertifikat selbst und in der Patientenakte des Arztes oder der Test- oder Impfstelle gespeichert werden. Eine Rückverfolgung, wo ein Zertifikat ausgestellt wird, ist somit nicht möglich. Das Zertifikat hat eine Gültigkeit von 12 Monaten. Mehr erfahrt ihr in der Presseaussendung des Parlaments. 

Afghanistan 

Seit der Ankündigung und Beginn des Abzugs der internationalen Truppen aus Afghanistan hat sich die Sicherheitslage vor Ort noch einmal verschlechtert. Die Taliban erobern neue Gebiete in den Provinzen, wöchentlich kommt es zu Anschlägen auf Zivilist:innen, besonders betroffen sind Frauen und Kinder. Die Friedensverhandlungen stocken und die COVID-19 Pandemie hat die Wirtschaft noch weiter geschwächt. Es droht eine Dürrekatastrophe und schon jetzt ist ein Drittel der Bevölkerung auf humanitäre Hilfe angewiesen. Afghanistan gilt als das unsicherste Land weltweit, trotzdem wird aus Europa weiterhin regelmäßig abgeschoben und hat die EU kürzlich ein neues Rücknahmeübereinkommen mit Afghanistan unterzeichnet. All diese Faktoren habe ich in dieser Plenarwoche als Berichterstatter für die Grünen in unserer Afghanistanresolution beleuchtet und unter anderem einen Abschiebestopp, die Ausstellung von humanitären Visa für Ortskräfte, eine stärkere Einbeziehung des afghanischen Parlaments und eine stärkere Rechenschaftspflicht für die verübten Anschläge gefordert. Leider konnte ich nicht all diese Forderungen in der fraktionsübergreifenden Resolution durchsetzen,  bezüglich Migration zumindest aber einen Punkt hinsichtlich einer obligatorischen Menschenrechtsprüfung des neuen Rückführungsabkommens einbringen. Hier die Links zu meiner Rede zur Situation in Afghanistan, zur Grünen Resolution und dem fraktionsübergreifenden Kompromiss.  

Europäischer Rechnungshof kritisiert Frontex 

Der EU-Rechnungshof hat Frontex in einem Bericht massiv kritisiert. Ich fordere im Spiegel, dass das EU-Parlament das Frontex-Budget blockiert. Wir können nicht weiter Steuern für Intransparenz, Ineffizienz und Menschenrechtsverletzungen verschwenden. Den Artikel findet ihr hier. 

Gespräch mit Deutschlandfunk Kultur 

Mit Weltzeit auf Deutschlandfunk Kultur habe ich über die europäische Flüchtlingspolitik gesprochen und darüber, wie der Eindruck entsteht, die EU führe Krieg gegen Menschen, die versuchen auf Schlauchbooten nach Europa zu gelangen. Das Gespräch könnt ihr hier hören. 

Lesbos 

Nun wird bekannt, dass die Bauarbeiten für das neue Lager auf Lesbos noch nicht einmal begonnen haben. Das von der griechischen Regierung und der Europäischen Kommission geschlossene Memorandum of Understanding sieht allerdings vor, dass es im September 2021 in Betrieb genommen werden soll. Dass das unwahrscheinlich ist, zeigt auch, dass die öffentliche Ausschreibung für den Bau erst vor kurzem veröffentlicht wurde. Diese sieht eine Fertigstellung im Laufe von 8 Monaten vor. Schon im April habe ich die Europäische Kommission gebeten sich zum Fortschritt der Baumaßnahmen des geplanten neuen Lagers auf Lesbos zu äußern, das hat sie bisher nicht getan.

Kalenderwoche 22/2021

Politik gegen Rechtsextremismus und für Sachsen-Anhalt

Ich habe mit Sebastian Striegl, dem Vorsitzenden der Grünen in Sachsen-Anhalt, über die bevorstehende Landtagswahl am 6. Juni gesprochen. Dabei geht es darum, wie man am besten gegen Rechtsextremismus kämpft und welche Ideen wir Grüne für Sachsen-Anhalt haben. Das 54-minütige Gespräch könnt ihr bei mir auf Instagram sehen. 

Frontex-Untersuchungsgruppe 

Am Donnerstag sprachen wir mit dem Einsatzleiter der italienischen Küstenwache, der die Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache als gesetzlich vorgeschriebene Kooperation zur Rettung von Menschen bezeichnete. Da Libyen kein sicherer Hafen ist und den Menschen dort Haft, Folter und Zwangsprostitution drohen, stellten einige der Abgeordneten diese Bezeichnung in Frage. Zu Gast war auch der neue Grundrechtsbeauftragte von Frontex und vom UNHCR. Alle waren sich der bestehenden Probleme innerhalb von Frontex sowie der Bedenken an den EU-Außengrenzen bewusst, aber anstatt die konkreten untersuchten Fälle zu diskutieren, konzentrierte sich das Gespräch mehr auf die Zukunft und die Möglichkeiten, die der neue Grundrechtsbeauftragte hat. 

Auch wenn sich unsere Untersuchung dem Ende zuneigt, gibt es noch viele Fragen zu klären, bevor wir in unserem Bericht Schlussfolgerungen ziehen können. Deshalb ist es schade, dass die dänische Marine und die spanische Küstenwache nicht kommen konnten, und auch die frühere Grundrechtsbeauftragte von Frontex nicht da war, deren Berichte Fabrice Leggeri laut Spiegel-Recherche weitestgehend ignorierte, um den Pushback-Skandal zu vertuschen. Die gesamte Sitzung könnt ihr hier nachverfolgen. 

Rückübernahmen zwischen der Türkei und Griechenland

Griechenland weist Asylanträge von Schutzsuchenden ab und erlässt Ausreisebeschlüsse in die Türkei. Die Türkei lässt jedoch schon seit über einem Jahr keine Rückübernahmen mehr zu – die Menschen müssen ausreisen, können es aber nicht. Das führt zu einer Situation “ewiger Geflüchteter”, die in Griechenland unter elendigen Bedingungen leben, weil sie keine Leistungen mehr bekommen.

Ich habe die EU-Kommission gefragt, ob diese Praxis mit EU-Recht vereinbar ist. In ihrer Antwort sagt die Kommission, dass die Praxis der verwehrten Leistungen europäischem Recht widerspricht. Nun muss die griechische Regierung sich endlich auch an die EU-Richtlinie und somit an geltendes Recht halten. Leider haben wir derzeit aber sowohl in den Lagern als auch an den Außengrenzen eine Situation, in der die griechische Regierung offensichtlich Recht bricht und damit durchkommt. Die Anfrage und die Antwort findet ihr hier. 

News aus Griechenland

Die griechischen Behörden begannen erst gestern damit, Geflüchtete auf Lesbos, Chios und Samos gegen Covid-19 zu impfen, obwohl im Land seit Januar geimpft wird. Dass die Menschen in den Camps so spät dran kommen, ist nicht nachvollziehbar, weil gerade sie aufgrund der Enge und mangelnden hygienischen Verhältnisse besonders gefährdet sind und viele sich auch tatsächlich anstecken. Auf meiner Homepage informiere ich hier regelmäßig über die neuesten Entwicklungen in Griechenland.

Asylverfahrensordnung 

Am Dienstag trafen sich die für die Reform der Asylverfahrens-Verordnung zuständigen Parlamentarier:innen mit der Europäischen Kommission, um ihre Simulation der neuen Regeln zu besprechen. Die Präsentation ihrer Simulation warf mehr Fragen auf, als sie beantwortete. Auch wenn evidenzbasierte Politikgestaltung unsere Forderung als Parlament im Prozess der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems war, erwarten wir Umsetzungs- und Folgenabschätzungen der alten und neuen Verfahren und keine fiktiven Zahlen, die mit fiktivem Personal in fiktiven Zentren der Zukunft simuliert werden. Die Kommission hat zugegeben, dass sie nicht über die nötigen Fakten verfügt, um die Anwendung der im Pakt vorgeschlagenen Regeln realistisch zu simulieren. Als wir diese etwas undurchsichtige Simulation diskutierten, wurde auch klar, dass es keinen Versuch gibt, zu simulieren, wie die Grundfreiheiten und Aufnahmebedingungen der Asylsuchenden durch die Änderungen beeinflusst werden würden. Außerdem gibt es keine Daten, um die Ankünfte in Ländern wie Deutschland und Frankreich zu simulieren, die die Vorschläge der Kommission am meisten zu verteidigen scheinen. Wohl vor allem, weil sie davon ausgehen, mit dem neuen Pakt weniger Schutzsuchende aufnehmen zu müssen. 

Belarus 

Am 02. Juni wurde Dzmitry Furmanau, für den ich eine Gefangenen-Patenschaft übernommen habe, zu zwei Jahren Haft in einer Strafkolonne verurteilt. Er ist bereits seit über einem Jahr inhaftiert. Wiederholt wird er ohne Erklärung in Einzelhaft verlegt. Dort muss er von morgens bis nachts in der Zelle stehen. Insgesamt sind die Haftbedingungen in Belarus katastrophal, wie zunehmende Berichte über Folter, Selbstmord(versuche) und Tote belegen. Daher muss die EU dringend politische Gefangene und demokratische Aktivist:innen unterstützen. Derzeit befinden sich 472 politische Gefangene in belarussischen Haftanstalten. Wenn ihr sie unterstützen wollt, könnt ihr euch bei Politzek inspirieren lassen.

Kalenderwoche 21/2021 

Gespräch mit afghanischen Abgeordneten 

Als Mitglied der Delegation für die Beziehungen zwischen Afghanistan und der EU habe ich am Freitag an einem Treffen mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst teilgenommen. Dabei ging es vor allem um die Sicherheitslage – auch im Hinblick auf den baldigen Abzug der NATO-Truppen. Das Treffen könnt ihr hier nachhören (mein Redebeitrag beginnt ab 15:54:55). Außerdem hatte ich ein Treffen mit drei Mitgliedern des afghanischen Parlaments. Auch in diesem Austausch ging es um die aktuelle Sicherheitslage, die schwierigen Verhandlungen mit den Taliban und vor allem um die Frage, wie wir eine engere Zusammenarbeit ermöglichen können. Die EU hat bei der letzten Geberkonferenz im November 2020 1,2 Mrd. € für Afghanistan zugesagt, die dringend benötigt werden. Leider kommen nicht alle Gelder am Ziel an. Korruption ist ein großes Problem. Hier kann das afghanische Parlament eine wichtige Rolle spielen, wenn es seine budgetären Kontrollfunktionen ordnungsgemäß ausüben kann. Dabei habe ich meine Unterstützung zugesagt.

Vorschlag für neuen Pakt für Migration und Asyl 

Am Donnerstag lud der Innenausschuss zu verschiedenen Panels zum Kommissionsvorschlag für einen neuen Pakt zu Asyl und Migration. Leider gibt es immer noch relevante Akteure, die eine Festung Europa und eine Externalisierung der EU-Außengrenzen und die Zusammenarbeit mit Diktatoren als richtiges Konzept für eine gemeinsame europäische Asylpolitik sehen. Erschreckend fand ich die Ignoranz der Regierungen Deutschlands und Frankreichs gegenüber den Staaten an den EU-Außengrenzen, denen mit dem Pakt noch mehr zugemutet werden soll als ohnehin schon. Außerdem haben wir derzeit eine Situation, in der täglich Menschen und ihre Rechte an den Außengrenzen mit Füßen getreten werden. So wie der Pakt derzeit aussieht, würde sich das auch in Zukunft nicht ändern.Den ersten Teil der Sitzung könnt ihr euch hier und den zweiten hier anschauen. 

Frontex-Chef Fabrice Leggeri versucht Pushback-Skandal zu vertuschen und ignoriert seine eigene Menschenrechtsbeauftragte  

Seit Monaten steht Frontex-Chef Fabrice Leggeri unter Druck, weil seine Grenzbeamten in der Ägäis in illegale Pushbacks verwickelt sind. Interne Dokumente zeigen: Die eigene Menschenrechtsbeauftragte von Frontex sprach von “soliden Beweisen” von Pushbacks in der Ägäis, doch Frontexchef Leggeri hat sie wohl einfach übergangen. Der Spiegel berichtet. 

Griechische Flüchtlingslager werden zugemauert 

Unter dem Stichwort „Modernisierung“ werden gerade alle Flüchtlingslager in Griechenland umgebaut. Sie werden standardmäßig mit drei Meter hohen Zäunen, Überwachungstechnologie und personalisierten Zugangskarten ausgestattet. Diese Praxis widerspricht klar der EU-Aufnahmerichtlinie. Ich habe der EU-Kommission dazu diese schriftliche Anfrage gesendet. Ich möchte wissen, ob der Kommission diese Entwicklungen bekannt sind, ob sie die die Errichtung von Betonmauern zur Eingrenzung griechischer Flüchtlingslager unterstützt und ob diese Bauarbeiten im Einklang mit den Werten und Zielen der EU stehen. 

Europäische Abgeordnete fordern eine vollständige Rückkehr in den grenzenlosen Schengen-Raum

Seit 2015 gibt es immer wieder Grenzkontrollen zwischen Mitgliedsstaaten des Schengenraumes, obwohl das Abkommen dazu da ist, diese abzuschaffen. Der Schengener Grenzkodex muss überarbeitet werden und die Kommission sollte Vertragsverletzungsverfahren gegen Staaten in Erwägung ziehen, welche die Kontrollen weiter durchführen. Dafür haben die Abgeordneten diese Woche mit einer klaren Mehrheit im Innenausschuss des Europäischen Parlaments gestimmt. Mehr Infos erhaltet ihr hier. 

Zivile Seenotrettung 

Am Mittwoch war ich bei Sea-Eye eingeladen und habe über Seenotrettung und die Rolle von Frontex im Mittelmeer gesprochen. Die Sea-Eye 4 beendete ihren Einsatz vergangene Woche und rettet dabei mehr als 400 Menschen. Noch immer müssen Menschen auf der Flucht nach Europa sterben. Dabei liegen die Lösungen auf der Hand: Zivile Seenotrettung könnte auch von der Europäischen Kommission finanziert werden, wie eine von mir in Auftrag gegebene Studie darlegt.

Belarus 

Nach der erzwungenen Landung des Ryanair-Flugs 4978 und dem Kidnapping von Roman Protassewitsch durch das belarussische Regime, fordere ich mit anderen EU-Abgeordneten Konsequenzen. In diesem Brief rufen wir Siemens dazu auf, die Zusammenarbeit mit dem Regime in Minsk einzustellen. Konkret unterstützt Siemens Belarus mit der Lieferung von Materialien für den Bau eines Atomkraftwerks an der unmittelbaren Grenze zur EU. Außerdem vergeben europäische Banken wie die Eurasische Entwicklungsbank und die Landesbank Hessen-Thüringen dem belarussischen Staat Kredite, die zum Bau des Kernkraftwerks genutzt werden.

Kalenderwoche 20/2021

Diese Woche habe ich im Parlament eine Rede über die Verhinderung der Seenotrettung auf dem Mittelmeer gehalten. Außerdem gab es viele wichtige Abstimmungen zu den Themen Asyl, Migration und Corona-Patente und eine Sitzung der Frontex-Untersuchungsgruppe.

Meine Rede zur europäischen Seenotrettung im Parlament 

Am Dienstag habe ich im EU-Parlament zur Seenotrettung auf dem Mittelmeer reden dürfen. Ich finde es erbärmlich, dass EU-Staaten entschieden haben, dass Menschen im Mittelmeer lieber ertrinken oder in Libyen misshandelt werden sollen als lebend Europa zu erreichen. Meine gesamte Rede findet ihr auf meinem Instagram. 

EU-Parlament stimmt für TRIPS Waiver 

Das EU-Parlament stimmt für einen temporären Verzicht auf geistige Eigentumsrechte für Corona-Impfstoffe und Arzneimittel. Von den deutschen Fraktionen haben Grüne, SPD und Linke dafür gestimmt. CDU/CSU, AfD und FDP haben dagegen gestimmt, dass Menschen in ärmeren Staaten ausreichend Zugang zu nötigen Impfstoffen und Medikamenten haben. Leider sind auch die Bundesregierung und die EU-Kommission gegen das Vorhaben, die Eigentumsrechte temporär auszusetzen. Das Abstimmungsverhalten der deutschen Abgeordneten könnt ihrr hier nachschauen. Hier findet ihr mehr Informationen zum TRIPS-Waiver allgemein sowie der Positionierung von USA und EU. Hier könnt ihr einzelne Redebeiträge der Debatte nachhören.

EU-Parlament fordert die Einhaltung von Menschenrechten bei der Kooperation mit Drittstaaten 

Bei der Externalisierung der EU-Migrationspolitik wird die Verantwortung zunehmend auf Drittstaaten verlagert, was unter anderem dazu führt, dass Menschen es schwerer haben, in der EU um Schutz zu bitten. Das Europäische Parlament hat diese Woche einen Bericht  meiner Fraktionskollegin Tineke Strik angenommen, der fordert, die Wahrung von Menschenrechten in den Fokus aller Abkommen mit Drittstaaten zu stellen. Dieser Bericht bietet den ersten operativen Rahmen für die Gewährleistung eines wirksamen Schutzes und von Schutzmaßnahmen während des gesamten Zyklus der Migrationspolitik und über alle EU-Akteure und -Gremien hinweg, sowie für eine verstärkte parlamentarische Kontrolle und demokratische Aufsicht. Mehr dazu erfahrt ihr auf Twitter bei Tineke Strik.  

Parlament stimmt für mehr legale Zugangsmöglichkeiten in die EU 

Mit einer klaren Mehrheit haben von 495 Ja- zu 163 Nein-Stimmen hat das europäische Parlament für mehr legale Möglichkeiten der Arbeitsmigration in die EU  gestimmt. Die EU-Kommission wird somit dazu aufgerufen, mehr legale Zugangsmöglichkeiten in die EU und auch einen Talentpool zu schaffen. Mehr zu der Abstimmung erfahrt ihr auf Twitter bei meinem Fraktionskollegen Damian Boeselager. 

Kommission beantwortet meine Anfrage zur Situation Schutzschender auf den griechischen Inseln 

Am 12. März habe ich der Kommission eine Anfrage gesendet, um zu erfahren, was konkret geplant ist, um die Lage auf den griechischen Inseln zu verbessern. In der Antwort heißt es, die Unterkünfte seien seit dem Brand in Moria besser geworden. Davon merken die Bewohner:innen aber auch acht Monate nach dem Brand nicht viel. Die Situation ist weit davon entfernt menschenwürdig zu sein und EU-Standards zu entsprechen. Die Kommission schreibt: “Die griechischen Behörden haben bestätigt, dass die Bewohnerinnen und Bewohner des neuen Zentrums in der Lage sein werden das Lager nach Belieben zu betreten und zu verlassen.” Momentan dürfen sich die Menschennicht frei bewegen und werden eingesperrt. Die Kommission behauptet hier, dass das in den neuen Lagern anders sein soll, doch die griechische Regierung spricht öffentlich weiterhin von geschlossenen Lagern, die dort gebaut werden sollen. Hier scheint die griechische Regierung der Öffentlichkeit andere Versprechungen zu machen als der Kommission. Die Anfrage und die Antwort findet ihr auf meiner Homepage. 

Frontex-Untersuchungsgruppe 

Heute sprachen wir in der sechsten Sitzung der Frontex-Untersuchungsgruppe mit dem EU-Ombudsmann und der EU-Grundrechteagentur, die beide Bedenken über die Situation an den EU-Außengrenzen geäußert haben. Die Sitzung könnt ihr hier nachsehen. In der Woche zuvor sprachen wir im Innenausschuss mit Journalisten von  Lighthouse Report und Spiegel, um über ihre Untersuchung über die Rolle von Frontex bei den systematischen Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen zu diskutieren. Sie erzählten uns von ihren komplexen Untersuchungsmethoden, die zu Daten führten, welche deutlich zeigen, dass die Agentur aufgrund der Positionierung ihrer Operationen von Pushbacks weiß. Darüber hinaus wurden von den Diskussionsteilnehmern Fälle beschrieben, in denen Frontex-Boote selbst in illegale Pushback-Aktivitäten verwickelt waren. Diese Sitzung findet ihr hier. 

IDAHOBIT

Am International Day Against Homophobia, Biphobia, Transphobia and Interphobia am 17. Mai veranstaltete die LGBTI-Intergroup des Europäischen Parlaments, deren Mitglied ich bin, eine Veranstaltung zu den Rechten von LGBTI-Personen in der EU. Eingeladen waren Vertreter:innen der Zivilgesellschaft aus Polen, Ungarn und Lettland, wo sich die Lage zunehmend verschlechtert. Die Veranstaltung könnt ihr hier nachschauen. Auch in Deutschland wurden 2020 782 hassmotivierte Straftaten gegen LGBTI-Personen registriert. Das entspricht einem Anstieg von 36% im Vergleich zum Vorjahr. 

Kalenderwoche 18/2021

…Until everyone is safe

Am 05. Mai erklärten die USA ihre Zustimmung zur Aussetzung der Patentrechte auf Impfstoffe gegen COVID-19. Das ist ein wichtiges Zeichen, denn diese Pandemie bewältigen wir nur gemeinsam. Nun muss Druck auf die Kommission ausgeübt werden, damit auch sie ihre Position überdenkt. Daher unterzeichnete ich gemeinsam mit 155 anderen Europaabgeordneten einen Brief an die Kommission, der sie auffordert, das temporäre Aussetzen von Eigentumsrechten an Impfstoffen aktiv zu unterstützen. 

Wenn auch ihr Druck auf die EU ausüben wollt, könnt ihr die europäische Bürger:inneninitiative No profit on pandemic unterstützen. 

Polizeigewalt in Kolumbien

Seit Ende April streiken Menschen in Kolumbien gegen eine geplante Steuerreform des Präsidenten Ivan Duque, sowie gegen zunehmende Armut und Gewalt. Seit dem geht die Polizei mit äußerster Brutalität gegen Demonstrierende vor, zahlreiche Menschen wurden bisher ermorden und verschwanden. Alle zwei Tage wird ein:e Menschenrechtsaktivist:in oder Politiker:in in Kolumbien ermordet, seit 2016 betrifft das über 1.000 Aktivist:innen. In einem Brief an den hohen Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik verurteile ich mit anderen MEPs die Polizeigewalt in Kolumbien. Wir setzen uns dafür ein, dass sich die EU für die Einhaltung des Friedensvertrages stark macht. 

Neues aus Moria

Auf Lesbos wurde das Lager Kara Tepe geschlossen, obwohl die Bedingungen dort verhältnismäßig gut waren. Die Menschen wurden in das neue Moria-Lager namens Mavrovouni gebracht. Die Hebamme Julia Falkner ist für Ärzte ohne Grenzen vor Ort und berichtet über die katastrophalen Zustände.  

Warum auch der neue Vorschlag der Kommission kein neues Moria verhindern wird, könnt ihr auf meinem Blog nachlesen.

Hunderte Menschen aus Seenot gerettet

Zivile Seenotrettungs-Organisationen haben innerhalb von wenigen Tagen mehr als 600 Flüchtende im Mittelmeer gerettet. Das Schiff Ocean Viking der Organisation SOS Méditerranée brachte am Samstag 236 Geflüchtete nach Sizilien. In den letzten Tagen rettete Sea Watch weitere 456 Menschen. 

Bürgermeister fordert europäisches Programm zur Seenotrettung

Der Bürgermeister von Palermo fordert ein ziviles europäisches Seenotrettungsprogramm auf dem Mittelmeer. Europäische Städte, NGOs und Hilfsorganisationen könnten mit Unterstützung der Europäischen Union zusammenarbeiten. Im Juni organisiert er dazu mit dem Bürgermeister von Potsdam den Solidaritätskongress  ‚From the sea to the city‘. 

Eine von mir in Auftrag gegebene Studie zeigt: Die EU kann Seenotrettung finanzieren. Die Kommission könnte nichtstaatliche Organisationen finanziell unterstützen und so eine zivile Europäische Seenotrettungs-Mission aufbauen. Dafür ist keine Zustimmung der Mitgliedstaaten erforderlich.

Kalenderwoche 17/2021

Diese Woche war meine Arbeit mal wieder stark von Frontex geprägt. Es gab neue Enthüllungen zu Frontex Beteiligung an illegalen Pullbacks nach Libyen und außerdem entwerfen wir in der Frontex Untersuchungsgruppe Konzepte, um die Agentur zukünftig für Fehlverhalten und Rechtsbruch zur Verantwortung ziehen zu können.

Frontex liefert Informationen für tödliche Abfangaktionen an die “Libysche Küstenwache”

Frontex sendet Informationen zu Seenotrettungsfällen im Mittelmeer über WhatsApp-Gruppen und E-Mails direkt an die “Libysche Küstenwache”. Bislang behauptete Frontex auch gegenüber dem Europaparlament, dass sie ausschließlich Seenotrettungsleitstellen über Seenotrettungsfälle informieren. Damit rechtfertigten sie, dass keine Koordinaten an umliegende Schiffe gegeben werden, die eine schnellstmögliche Rettung sicherstellen könnten. Die Recherche könnt ihr hier im Spiegel nachlesen. Eine Zusammenfassung und meinen Kommentar zu den illegalen Handlungen von Frontex findet ihr hier auf meiner Homepage.

Frontex Untersuchungsgruppe

Diese Woche sprachen wir mit zwei Rechtsexpert:innen über Pflichten und Aufgaben von Frontex. Melanie Fink machte dabei konkrete Vorschläge, um die Transparenz und den Beschwerdemechanismus bei Frontex zu verbessern. Sie hat auch noch einmal bekräftigt: Pushbacks sind immer illegal und haben keinerlei rechtsstaatliche Grundlage. Es gibt allerdings noch keine Antwort auf die Frage, wie Frontex für die Verletzung der Grundrechte von Menschen vor ein Gericht gebracht werden kann. Es ist ein Grundfehler in der Konstruktion von Frontex, dass die Agentur und ihr Leiter derzeit für ihre Verfehlungen kaum zur Verantwortung gezogen werden können. Wir müssen Wege finden, dass zu ändern. Die Sitzung könnt ihr hier nochmal nachschauen.

Europa in Sachsen-Anhalt

Am Mittwoch haben wir eine Onlineveranstaltung zu den Themen Klima, Flucht und Handel in Sachsen-Anhalt gemacht. Neben mir waren auch die Europaabgeordneten Ska Keller und Anna Cavazzini, die Umweltministerin von Sachsen-Anhalt Claudia Dalbert und die Vorsitzende von Toll e.V Juliana Gombe dabei. Die Veranstaltung könnt ihr hier nachschauen.

Das digitale grüne Zertifikat wird angenommen

Diese Woche haben wir im Plenum das „digitale grüne Zertifikat“, also das EU-Covid-Zertifikat, angenommen. Ziel des Zertifikats ist es, eine einheitliche EU-Regelung für den Grenzübertritt zu finden und momentane bürokratische Hürden, die vor allem Berufspendler:innen treffen, abzubauen. Für uns Grüne sehr wichtige Anliegen zu Datenschutz, das Angebot von kostenlosen Testmöglichkeiten und der Grundsatz der Nicht-Diskriminierung, um einen faktischen Impfzwang zu vermeiden, konnten wir durchsetzen, so dass ich dem Bericht zugestimmt habe. Hier könnt ihr die Debatte und einzelne Redebeiträge nachhören.

Kriminalisierung von Aktivist:innen

In der Freundschaftsgruppe zu Migration tauschten wir uns mit Helena Maleno aus. Sie engagierte sich in Marokko für die Rechte von Flüchtenden, bis sie vor Kurzem nach Spanien abgeschoben wurde. Sie macht die EU, Spanien und Marokko für ihre Ausweisung verantwortlich. Sie ist nicht die einzige Aktivistin, die wegen ihres Einsatzes für Menschenrechte verfolgt wird. Über den gegen sie geführten Prozess erlangte sie Akteneinsicht. Frontex sammelte explizit Informationen über sie und fragte Flüchtende nach ihr aus, als sei sie eine Menschenhändlerin.

Kalenderwoche 16/2021 

Frontex-Untersuchungsgruppe 

Am Freitag fand eine Sitzung der Frontex Untersuchungsgruppe im europäischen Parlament statt. Ich habe Fragen zur Rechtmäßigkeit des EU-Türkei Deals, zur Verpflichtung zur Seenotrettung und dem Recht auf Ausreise gestellt. Nach EU-Recht müssen Asylbewerber eine individuelle Beurteilung ihres Falles erhalten, nachdem sie eine Chance bekommen haben, um internationalen Schutz zu bitten. Non-Refoulement, das Verbot, an einen Ort zurückgeschickt zu werden, der das eigene Leben und die eigene Würde in Gefahr bringt, ist verboten. Ebenso die kollektive Ausweisung von Personen, die unterwegs sind, um Schutz zu suchen. Es gibt keine Möglichkeit, diese Verpflichtungen zu umgehen, weder für die EU-Mitgliedstaaten noch für Frontex. Diese Gruppe wird weitere Anhörungen durchführen und Unterlagen prüfen, um das Ausmaß der Mitschuld der Agentur an den systematischen Verletzungen der Grundrechte an den Grenzen der EU zu untersuchen. 

Die gesamte Sitzung könnt ihr hier nachschauen. Meine Fragen findet ihr in der Timeline bei 10:26.47.

Margaritas Schinas als Gast im Innenausschuss des Europäischen Parlaments 

Thema des Treffens war die Situation von schutzbedürftigen Personen und Personen mit psychischen Problemen in griechischen Aufnahmezentren. Was ich persönlich gesehen und erlebt habe und was Medien und NGOs vor Ort dokumentieren, stand in völligem Widerspruch zu den vom Vizepräsidenten vorgetragenen Argumenten. Die Situation in den griechischen Hotspots ist und war unmenschlich, entwürdigend und gefährlich für die physische und psychische Gesundheit der dort untergebrachten Schutzsuchenden. Der Vizepräsident behauptete in seinen Ausführungen auch, dass die Vorschläge des Paktes die Situation verbessern würden. Ich halte diese Aussagen für falsch und als Schattenberichterstatter der Asylverfahrensverordnung muss ich sagen, dass die vorgeschlagenen Änderungen den Hotspot-Ansatz zum Standardmodus für viele Schutzsuchende in der EU machen würde. Leider muss ich sagen, dass es ein sehr enttäuschendes Gespräch war. 

Die ganze dreistündige Sitzung könnt ihr euch hier anschauen:

Aufnahmestopp für Geflüchtete aus Griechenland 

Am Donnerstag sind 103 Geflüchtete aus Griechenland in Deutschland gelandet. Das Bundesinnenministerium teilte mit, keine weitere Aufnahmen zu planen. Dabei wäre es wichtig, weiter Menschen aus Orten wie dem neuen Moria raus zu holen. Einen Bericht dazu findet ihr im NDR. 

Entwicklungsausschuss 

Diese Woche fanden zwei Sitzungen des Entwicklungsausschusses statt. Am Montag stellten die Berichterstatter ihren Entwurf zu dem Umsetzungsbericht über die EU-Treuhandfonds und die Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei vor. Auch wenn hier gute Vorarbeit geleistet wurde, was die Kritik an fehlenden Mitbestimmungs- und Aufsichtsrechten des Europäischen Parlaments betrifft, so fehlen wichtige Elemente, was die Umsetzung und Zielsetzung der Instrumente anbelangt, hier mein Redebeitrag dazu (dazu vorspringen bis 14:42:38). Gemeinsam mit meinen Kolleg:innen aus dem Haushalts- und Außenausschuss werde ich nächste Woche entsprechende Änderungsanträge einreichen.

Am Donnerstag war die Kommissarin für Internationale Partnerschaften Jutta Urpilainen für den sogenannten „Strategischen Dialog“, einen regelmäßig stattfindenden Austausch zwischen Kommission und Parlament zu Gast. Es wurden verschiedenste Themen angesprochen, im Vordergrund steht aber weiterhin die globale Impfstrategie. Hier wurden wenig Fortschritte erreicht, vor allem unsere Forderung auf eine vorübergehende Aufhebung von Patentrechten auf Impfstoffe und medizinische Geräte oder Therapien findet weiterhin kein Gehör. Hier lässt sich die Sitzung nachhören.

Grüne in Treptow-Köpenick 

Mein Kreisverband Treptow-Köpenick hat bei der Kreismitgliederversammlung am 17. April 2021 das Bezirkswahlprogramm beschlossen. Bei dem Prozess gab es eine rege Beteiligung der Mitglieder. Über 50 Änderungen wurden beantragt und diskutiert. Das vorläufige Programm findet ihr hier: https://gruene-treptow-koepenick.de/bezirkswahlprogramm/

Irakdelegation 

In der Irakdelegation sprachen wir über die Rolle der Türkei im Mittelmeerraum und im Mittleren Osten. Die Türkei nutzt den Kampf gegen die PKK als Vorwand für aggressive Operationen in der ganzen Region und bekämpft kurdische Autonomiebestrebungen in der Türkei und ihren Nachbarstaaten. Den Kampf gegen diese wird sie voraussichtlich gewinnen, wenn keine dritte Partei eingreift. Darüber hinaus greift sie in die Souveränität des Iraks ein und hat mehrere militärische Posten im Inneren des Iraks errichtet. Vermutlich wird die Rolle der Türkei bald im Plenum diskutiert.

Kalenderwoche 15/2021 

Fluchtursache Klimakrise 

Am Mittwochabend habe ich gemeinsam mit Tina Prietz, Direktkandidatin für die Bundestagswahl 2021 aus Erlangen, über das Thema „Fluchtursache Klimakrise“ gesprochen.

Durch den Klimawandel müssen bereits jetzt viele Menschen ihre Heimat verlassen, teils nur kurzfristig, oft innerhalb der Landesgrenzen. Manche, weil ihr Zuhause überflutet wird, andere, weil ihr Felder vertrocknen und Ökosysteme irreversibel geschädigt sind. Wieder anderen, den sogenannten „trapped populations“, fehlen die Ressourcen um ihrer Situation entkommen zu können.

Die Weltbank rechnet bei gleichbleibenden sonstigen Bedingungen mit 140 Millionen Klimaflüchtlingen bis 2050. Die IOM schätzte bereits im Jahr 2008 die Anzahl der Klimaflüchtlinge 2050 auf bis zu 200 Millionen. Und selbst, wenn die Begrenzung der Erderwärmung auf „nur“ zwei Grad gelingt, schätzt der Klimarat IPCC, dass es zu 280 Millionen Klimaflüchtlinge bis zum Jahr 2100 kommen wird. 

Diesen Realitäten müssen wir uns auf Augenhöhe mit dem Globalen Süden stellen und Möglichkeiten zur Anpassung an den Klimawandel und den Aufbau von Resilienz fördern.  Außerdem benötigen wir ein System – möglichst auf globaler Ebene – welches Umweltursachen als Fluchtgrund berücksichtigt. 

Leider lässt sich das Gespräch nicht nachhören, ich kann euch aber folgende Publikation der Heinrich-Böll-Stiftung und meinen Blogbeitrag zu Fluchtursachen für mehr Informationen empfehlen.

So erhalten Geflüchtete in Griechenland Geld 

Um die Schutzsuchenden auf den griechischen Inseln zu unterstützen, hat das UNHCR ein Cash Assistance Programme aufgelegt. Dabei wird den Schutzsuchenden monatlich ein fester Betrag auf ein Konto überwiesen, über den sie dann frei verfügen können. In diesem Beitrag auf meiner Homepage habe ich zusammengefasst, wie EU-Gelder direkt bei den Geflüchteten in Griechenland ankommen. 

Innenausschuss zu Eurodac 

Am Dienstag wurde im Innenausschuss über die Überarbeitung der Eurodac-Verhandlung diskutiert. Der Vorschlag der rechten ECR sieht vor, dass biometrische und alphanumerische Daten verknüpft und an Frontex, Europol und weiteren Agenturen übermittelt werden können. Auch die Grenz- und Küstenwachen sollen Zugang zu den Daten bekommen. Es ist vorgesehen, biometrische Daten auch von Kindern in die Datenbank einzuspeisen. Ziel ist, Drittstaatenangehörige zu identifizieren und ggf. zeitnah abzuschieben. Der Vorschlag ist explizit für die Illegalisierung von Menschen, die aus Seenot gerettet werden. Datenschutz und Menschenrechte für geflüchtete Menschen spielen in dem Vorschlag keine Rolle. Der Ausschuss kritisiert, dass die Kommission Eurodac in eine statistische Datenbank umbauen möchte, um repressiv gegen Geflüchtete vorzugehen. Problematisch ist auch, dass der Vorschlag ohne vorherige Einigungen auf Änderungen eines Vorschlags aus der alten Legislaturperiode aufbaut und keine ordentliche parlamentarische Arbeit und Prüfung möglich war. 

Belarusdelegation 

Beim Treffen der Belarusdelegation am Mittwoch ging es um die Situation von Gewerkschaftler:innen und die der polnischen Minderheit in Belarus. Es wurde sich mit den Gewerkschaften in Belarus solidarisch erklärt. Unabhängige Gewerkschaften haben es schwer und ihre Mitglieder werden oft wegen Gewerkschaftsaktivitäten unterdrückt. Aktivist:innen werden entlassen. Dagegen formt sich Solidarität und es wurden verschiedene Programme entwickelt. So werden bspw. die Löhne für entlassene Arbeiter:innen von solidarischen Menschen versucht weiter zu bezahlen oder Nahrung für sie zu organisieren. 

Asylverfahrensverordnung 

Diese Woche trafen sich Europaabgeordnete, die an der Reform der Asylverfahrensverordnung arbeiten, mit Experten aus der Zivilgesellschaft und der Europäischen Kommission. Diskutiert wurde die Lage in den griechischen und italienischen Hotspots. 

Ich bin immer wieder beunruhigt über die große Kluft zwischen den Rechten der Geflüchteten und der Realität vor Ort. Ich möchte sicherstellen, dass die Gesetzgebung auf den Menschenrechten basiert und auch umgesetzt wird, so wie es beabsichtigt ist. Im Moment habe ich viele Fragen zur geänderten Asylvefahrensordnung und ob die darin enthaltenen Ideen zu rechtsstaatlichen Asylverfahren beitragen würden. 

Kroatischer Einfluss in Bosnien-Herzegowina 

Am Mittwoch hat unsere Arbeitsgruppe zum Außenausschuss sich mit dem Einfluss Kroatiens auf Bosnien-Herzegowina befasst. Leider sorgt das EU-Land Kroatien für Instabilität in Bosnien, indem sie dort illegal Geflüchtete zurück prügeln und dafür sogar mit bewaffneten Kräften die Grenze überqueren und somit die Souveränität Bosnien-Herzegowinas verletzen. Die konservative Regierung verbreitet systematisch Lügen über Geflüchtete und den Umgang mit ihnen. Es gibt aber auch gute Nachrichten. Mit Možemo! (Wir können) sitzt seit den letzten Wahlen eine grünlinke Partei im kroatischen Parlament, die bei den Wahlen 2020 sieben Prozent holten konnte. 

Kalenderwoche 13/2021

Tareq Alaows zieht seine Kandidatur für den Bundestag wegen rassistischer Anfeindungen zurück

Tareq Alaows zieht seine  Bundestagskandidatur für die Grünen aufgrund rassistischer Anfeindungen und der Bedrohungslage für seine Familie zurück. Das macht nicht nur traurig, sondern wütend. Tareq kommt aus Damaskus und flüchtete vor sechs Jahren nach Deutschland. Auf Twitter haben sich viele Menschen unter #SolidaritätmitTareq ein Zeichen für eine offene Gesellschaft und gegen Rassismus gesetzt. Mehr dazu erfahrt ihr in der Frankfurter Rundschau. 

Studie zeigt: EU-Kommission darf Seenotrettung finanzieren

Ich habe eine Studie in Auftrag gegeben, die untersucht welche rechtlichen Pflichten und Kompetenzen die Europäische Union in der Seenotrettung hat. Das gilt auch für militärische Einsätze der EU. Neben der grundlegenden Verpflichtung der Rettung von Menschen aus Seenot legt die vorliegende Studie rechtlich dar, dass es im Kompetenzbereich der EU liegt, weitergehende Maßnahmen zur Seenotrettung zu ergreifen. Sowohl Fluchtursachen als auch Flucht selbst stellen humanitäre Notsituationen dar, die humanitäre Unterstützung durch die EU gebieten. Die EU-Kommission kann zivile Seenotrettungsorganisationen auch gegen den Willen der Mitgliedstaaten unterstützen und finanzieren. In diesem Text fasse ich die Ergebnisse der Studie kurz zusammen.

Zustände im neuen Moria bleiben weiterhin unwürdig

Die Menschen im neuen Moria werden voraussichtlich einen weiteren Winter in Zelten überwintern müssen. Das war bereits seit letztem Oktober absehbar, doch offenbar kommt das nun auch bei der EU-Kommission an. Eine Evakuierung, die das Leid schnell beenden könnte, ist bislang trotzdem nicht geplant. Die zuständige EU-Kommissarin Ylva Johansson besucht die Lager auf Lesbos und Samos.

Der Moria-Komplex

In meinem Podcast Dickes Brett spreche ich mit dem Forscher Maximilian Pichl über seine Studie “der Moria-Komplex”, die Einrichtung des Hot-Spots, das EU-Türkei-Abkommen und vor allem darüber, wer die Verantwortung für diese Zustände hat. Hier könnt ihr euch unser Gespräch anhören. 

Syrien-Konferenz

Um die katastrophalen Folgen des Syrien-Konflikts abzumildern, hilft die internationale Gemeinschaft mit 5,3 Milliarden Euro. Davon kommen 1,7 Milliarden Euro aus Deutschland. Mit dem Geld sollen unter anderem Nahrungsmittel, medizinische Hilfen und Schulbildung für Kinder finanziert werden.

EU-Kommission zieht gegen Polen vor das EuGH

Die Europäische Kommission hat heute angekündigt, dass sie die polnische Regierung vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen wird. Grund ist die polnische Justizreform, die die Unabhängigkeit der polnischen Richterinnen und Richter untergräbt. Unsere Grünen/EFA-Fraktion hat die EU-Kommission mehrmals aufgefordert, wegen ihrer zahlreichen Attacken auf die Unabhängigkeit der Justiz ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die polnische Regierung einzuleiten. Hier könnt ihr das Statement von Terry Reintke, Terry Reintke, Schattenberichterstatterin der Grünen/EFA-Fraktion für die Lage der Rechtsstaatlichkeit in Polen, lesen. 

Kalenderwoche 12/2021

Europäischer Rat verhandelt neuen Flüchtlingsdeal mit der Türkei 

Am Donnerstag und Freitag tagte der Europäische Rat in einer Videokonferenz und verhandelte unter anderem mit der Türkei eine Fortsetzung des sogenannten EU-Türkei Deals. Entschieden wurde noch nichts, aber leider droht im Ergebnis ein neues Abkommen mit dem Ziel der Abschottung, statt ernsthaftem Schutz für Geflüchtete.

Die Grünen im Bundestag fordern ein Ende des EU-Türkei-Flüchtlingsabkommens. In dem Antrag der Grünen-Bundestagsfraktion heißt es: „Mit der im Kern asylrechtswidrigen Vereinbarung mit der Türkei hat die EU in Kauf genommen, dass die Schutzverantwortung für Geflüchtete allein der Türkei obliegt – einem Land, das mit zunehmenden Menschenrechtsverletzungen selbst Menschen in die Flucht treibt.”  

Mit Detektor FM habe ich darüber gesprochen, was bei dem Deal falsch läuft. Und in diesem Text habe ich einmal etwas ausführlicher die Hintergründe aufgeschrieben. 

Innenausschuss des Europäischen Parlaments 

Am Montag fand das Meeting im Innenausschuss und dem Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten mit Vertreter:innen der portugiesischen Ratspräsidentschaft, der europäischen Kommission und dem Europäischen Auswärtigen Dienst statt.

Anlass hierfür ist der Ansatz, dass es einen übergreifenden Austausch brauche, um Migrationsfragen nachhaltig zu lösen. Hier wird auf Abkommen mit Herkunftsländern gesetzt, um irreguläre Migration zu verhindern. Die Länder, die in der EU illegalisierte Menschen nicht zurück nehmen wollen, sollen z.B. mit Visarestriktionen dafür bestraft werden. Abgeordnete forderten unabhängige Monitoring-Mechanismen und kritisierten die Externalisierungspolitik der EU, die zu Menschenrechtsverletzungen führt. Das Drängen einiger Parlamentarier:innen, Abkommen mit der Türkei und Afghanistan auf gar keinen Fall zu verlängern, blieb leider erfolglos. Die Kommission steht zum EU-Türkei-Deal, auch nachdem die Türkei aus der Istanbul-Konvention ausgetreten ist.

Danach tauschten wir uns innerhalb des Unterausschusses zu Menschenrechten über die Situation der Geflüchteten in Bosnien-Herzegowina und Kroatien aus. Der Europäische Auswärtige Dienst ist sich bewusst, dass bisherige Anstrengungen nicht ausreichen. Die Kommission erklärte, dass die katastrophale Situation im Dezember nicht unerwartet gekommen sei und es vor Jahren bereits ähnliche Problemen gegeben hätte. Der Dänische Flüchtlingsrat erklärte, dass es jeden Monat zu Tausenden Pushbacks und einigen Kettenzurückweisungen käme. Gewalt an den Grenzen sei systematisch. Daher bräuchte es unabhängige Monitoring-Mechanismen und der Zugang und die Arbeit von NGOs müsse wieder hergestellt werden. Die Sitzung könnt ihr euch hier anschauen

China verhängt Sanktionen gegen EU-Politiker 

Nachdem die EU aufgrund der Menschenrechtsverletzungen gegen die uigurische Minderheit in der chinesischen Provinz Xinjiang verhängt hat, reagierte die chinesische Führung mit einer Retourkutsche. Sie kündigten am Montag Sanktionen gegen mehrere Personen an, darunter auch gegen meinen Fraktionskollegen Reinhard Bütikofer, der die Chinadelegation des EU-Parlaments leitet. Unsere Fraktionsvorsitzende Ska Keller sagt in ihrem diesem Statement ganz klar: “Wir lassen uns nicht durch Drohungen von Autokratien einschüchtern.” 

EU-Afrika Strategie 

Diese Woche wurde im Plenum über den Bericht zur EU-Afrika-Strategie abgestimmt und mit großer Mehrheit angenommen. Auch ich habe für diesen Text gestimmt, dem im Hinblick auf den 6. EU-AU-Gipfel und das sogenannte „Post-Cotonou-Abkommen“ (Partnerschaftsabkommen zwischen den AKP-Ländern und EU) eine besondere Bedeutung zukommt. Er baut auf die Kommissionsmitteilung “ Auf dem Weg zu einer umfassenden Strategie mit Afrika“ von März 2020 auf, die sich für eine stärkere Partnerschaft auf Augenhöhe um folgende Kernthemen ausspricht: Grüne Wende und Zugang zu Energie; Digitale Transformation; Nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung; Frieden, Sicherheit, gute Regierungsführung und Resilienz sowie Migration und Mobilität. Der Parlamentsbericht greift diese Themen auf und beleuchtet sie auch unter dem Gesichtspunkt der COVID-19 Pandemie. Auch wenn der Text im Bereich der Migration für die Kompromissfindung einige Abstriche machen musste, konnten wir Grünen über entsprechende Anträge auf Ausschussebene ein gutes Ergebnis zu Gender, Gesundheit, Wasser und Hygiene, Handel, regionaler Integration, Agro-Ökologie und indigenen Völkern erreichen. Den fertigen Bericht werdet ihr hier finden.

Proteste in Belarus 

Es fand ein Treffen der Freundschaftsgruppen für ein demokratisches Belarus statt. Gruppen verschiedener Parlamente und Menschen der belarussischen Opposition tauschten sich hier über Unterstützungsmöglichkeiten für die demokratische Bewegung in Belarus aus. Sviatlana Tsikhanouskaya wartet weiterhin auf die 4. Sanktionsliste gegen Unterstützende des Regimes und fordert die Verfolgung von Straftaten durch das Regime auf internationaler Ebene. Menschen vor Ort berichten, dass die Repression nicht abreiße und sich sogar verschlimmere. Sie fordern schnelle Reaktionen auf Gewalt, die das Regime ausübt. Ein weiterer Weg, wie die EU die belarussische Opposition unterstützen kann, sind Visaerleichterungen und Stipendienprogramme. Auch die Unterstützung politischer Gefangener ist wichtig. Ihar Bancer ist inzwischen aus dem Gefängnis entlassen worden und hat seinen trockenen Hungerstreik beendet. Dzmitry Furmanau, für den ich eine Gefangenenpatenschaft übernommen habe, ist leider immer noch inhaftiert. Seinen Hungerstreik hat er inzwischen beendet, nachdem sich die Haftbedingungen leicht verbessert haben. Für die Freilassung der politischen Gefangenen in Belarus könnt ihr hier unterschreiben. 

Kalenderwoche 11/2021

Pioneers of Change – Online Konferenz 

Bei Pioneers of Change sprechen diese Woche unter anderem der österreichische Bundespräsident Alexander van der Bellen, der Friedensnobelpreisträger Muhammed Yunus und die Fridays For Future Aktivistin Franziska Wessel. Auch ich habe einen Vortrag über die Vorteile der Demokratie in der EU gehalten. Die Konferenz läuft noch bis zum 23.03 und ihr könnt euch hier kostenlos anmelden und die Vorträge anhören. 

Fünf Jahre EU-Türkei Deal 

Vor 5 Jahren wurde der EU-Türkei-Deal beschlossen. Man hat sich damals teuer Zeit erkauft und sie nicht genutzt. In der Folge entstanden unwürdige Massenlager wie Moria und eine Abhängigkeit von Erdogan. Nun wird eine Neuauflage des Deals verhandelt. In diesem Text habe ich einmal etwas ausführlicher die Hintergründe aufgeschrieben. 

Frontex-Untersuchungsgruppe 

Am Montag traf sich wieder die Frontex-Untersuchungsgruppe, der auch ich angehöre. Diesmal befragten wir die Mitglieder des Management Boards von Frontex zu ihren behördeninternen Untersuchungen. Laut den Untersuchungen hat Frontex fast alles richtig gemacht, außer in einem Fall, denn sie aber auch nicht konkret benennen konnten oder wollten. Angesichts der vielen erwiesenen und gut recherchierten Fälle, überrascht es dann doch, was für ein gutes Zeugnis sich Frontex in seinen internen Untersuchungen gibt. 

Die ganze Sitzung könnt ihr hier sehen.  

Bericht der Management Boards von Frontex 

Das Management Board von Frontex hat außerdem einen vorläufigen Bericht veröffentlicht, den ihr hier nachlesen könnt. Es ist leider sehr offensichtlich, dass es sich hierbei nicht um einen unabhängigen Bericht handelt, sondern das Management Board versucht, Frontex möglichst gut dastehen zu lassen. Das geht so weit, dass einfach die Berichte der griechischen Küstenwache übernommen werden, laut denen Menschen auf der Ägäis einfach freiwillig wieder in Richtung Türkei fahren, sobald sie ein Schiff der griechischen Küstenwache sehen. Der Bericht geht nicht auf Grundrechtsverletzungen ein, versucht aber dennoch solche Grundrechtsverletzungen auf einer juristischen Ebene zu rechtfertigen. Es ist nicht überraschend, dass Frontex sich nach internen Untersuchungen gut darstellen will, aber die Ausführungen in diesem Bericht sind einfach absurd und zeigen, dass leider keinerlei Interesse an Aufklärung besteht. 

Treffen der EU-Innenminister 

Am Montag trafen sich die Innenminister der EU-Staaten um sich über die Themen Flucht und Migration zu beraten. Einer humanen und gemeinsamen europäischen Flüchtlingspolitik kamen sie dabei keinen Schritt näher. Das einzige worauf sich alle einigen können, ist intensiver mit Drittstaaten zusammenzuarbeiten. Konkret: Mehr Abschottung. 

Die Pressekonferenz nach dem Treffen könnt ihr euch hier anschauen. 

Abstimmung über das zukünftige Finanzinstrument für Entwicklungszusammenarbeit

Am Donnerstag wurde in einer gemeinsamen Sitzung des Ausschusses für Entwicklung und des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten über die Annahme des neuen „Instrument für Nachbarschaft, Entwicklung und Internationale Kooperation – Globales Europa“ abgestimmt. Einen Tag zuvor hatte bereits der Ausschuss der Ständigen Vertreter (Coreper II) für den Rat seine Zustimmung gegeben. Mit einer breiten Mehrheit geht der Text nun ins Plenum, voraussichtlich im Juni oder Juli, und wird danach so schnell wie möglich umgesetzt werden. Eine Übersicht dazu findet ihr hier. 

Kalenderwoche 10/2021

Die gute Nachricht dieser Plenarwoche ist, dass die gesamte EU zu einer LGBTIQ-Zone erklärt wurde. Die schlechte Nachricht ist, dass meinen drei Abgeordnetenkollegen aus Katalonien die politische Immunität entzogen wurde.

EU wird zu LGBTIQ-Zone

EU wird zu LGBTIQ-Zone Das Europäische Parlament hat diese Woche beschlossen die EU zu einer LGBTIQ-Zone zu erklären. Es ist eine wichtige Antwort auf die homofeindlichen LGBT-freien Zonen in Polen und alle Reaktionären und Rechten in Europa, die gegen die Gleichberechtigung und die Grundrechte von Lesben, Schwulen, Trans- und Intersexuellen arbeiten. In diesem Video unserer Fraktion wird nochmal erklärt, warum das wichtig ist.

Aufhebung der Immunität für Abgeordnete aus Katalonien

Leider hat das Europäische Parlament diese Woche auch die Aufhebung der Immunität der drei Abgeordneten Carles Puigdemont, Toni Comín und Clara Ponsatí beschlossen. Nicht nur die konservativen und rechten Fraktionen im Parlament stimmten dafür, sondern auch die Sozialdemokraten. Wohl auch auf Druck der spanischen Sozialisten. Ich finde es sehr schade und falsch, dass meiner Kollegin und meinen beiden Kollegen aus Katalonien aus offensichtlich politischen Gründen ihre Immunität entzogen wurde. Sie wurden demokratisch gewählt und man sollte auch eine demokratische Lösung für die Katalonienfrage finden. Die Süddeutsche Zeitung berichtete auch über den Fall.

Lage in Syrien

Vor zehn Jahren, am 15.März 2011, fand die erste erste Demonstration gegen das politische Regime in Damaskus statt, der Hoffnung des arabischen Frühlings auf einen demokratischen Wandel folgend. Leider kam statt der Demokratie der Krieg. Über 500.000 Menschen starben, Millionen wurden vertrieben. 

Ende März wird die EU  die fünfte Brüsseler Konferenz zur Unterstützung der Zukunft Syriens und der Region ausrichten. In diesem Kontext gab es in dieser Plenarwoche eine Aussprache mit dem Hohen Vertreter Joseph Borrell, außerdem hat das Europäische Parlament eine Resolution zu 10 Jahren Syrienkonflikt verabschiedet. Die COVID-19 Krise hat die Lage weiter verschlimmert. Eine unserer Kernforderungen war dabei die Rückholung von europäischen Kindern und Frauen aus den Camps (Al-Hol und Roj) in Nord-Ost-Syrien, im Einklang mit der UN-Kinderrechtskonvention, diese konnten wir durch einen Änderungsantrag durchsetzen.

Lage in Griechenland

Sechs Monate nachdem mit Moria das größte Flüchtlingslager Europas abgebrannt ist und vielfach versprochen wurde, dass die Situation sich nun verbessert, werden weiter Ausreden gesucht, um Mindeststandards nicht einzuhalten und Menschenrechtsverletzungen zu vertuschen. Die Europäische Asylpolitik ist eine Politik der leeren Versprechungen. Die EU-Kommission hat das Gegenteil versprochen, doch das temporäre unwürdige Lager auf Lesbos wird mit großer Sicherheit wohl auch noch im nächsten Winter stehen.

Vielfach wird darauf verwiesen, dass zuerst der neue Asylpakt umgesetzt werden müsse, doch der Vorschlag wird die Probleme verstetigen und ein Beschluss ist in diesem Jahr nicht zu erwarten. Auf den Pakt zu warten, bevor man Menschen hilft, ist als wenn man in der Bundesliga mit dem Fussballspielen aufhört, weil einem der Rasen noch nicht gefällt. Allein in Deutschland wollen mehrere Bundesländer und über 230 Kommunen mehr Geflüchtete aufnehmen. Innenminister Horst Seehofer muss seine Blockade beenden und es ihnen ermöglichen Geflüchtete aus dem neuen Moria zu retten.”In einer Schriftlichen Frage an die Kommission ersuche ich Antworten, warum die Situation weiterhin so ist, wie sie ist. Außerdem habe ich in diesem Video die Lage kurz zusammengefasst.

Kalenderwoche 09/2021

Diese Woche waren Frontex-Direktor Fabrice Leggeri und EU-Kommissarin Ylva Johannsson zu Gast in der Frontex-Untersuchungsgruppe und ich habe mich intensiv mit den Änderungen zur europäischen Asylvefahrensordnung beschäftigt, bei dem derzeit keine schnelle Einigung in Sicht ist.

Frontex-Untersuchungsgruppe

Am Donnerstag fand die erste richtige Sitzung der Frontex-Untersuchungsgruppe im Europaparlament statt. Wir befragten Frontex-Chef Fabrice Leggeri und Kommissarin Ylva Johansson. Leggeri behauptete, dass die Agentur laut ihrer internen Untersuchung keine Menschenrechtsverletzungen begangen habe. Trotz seiner Aussage ging er nicht auf die Frage ein, ob das Filmmaterial und die Beweise der Medien gefälscht oder ob die aufgeführten Handlungen nicht illegal wären. Wir werden unsere Treffen fortsetzen, um mit der Zivilgesellschaft, Expert:innen, Journalistn, Mitgliedsstaaten und EU-Institutionen zu diskutieren, bevor wir unsere Ergebnisse und Empfehlungen veröffentlichen. Wir haben uns außerdem erfolgreich dafür eingesetzt, dass die Sitzung öffentlich stattfindet. Hier könnt ihr euch die Sitzung anschauen

Strafverfahren gegen Griechenland

Ich fordere ein Strafverfahren gegen Griechenland, weil die Regierung systematisch Rechte von Geflüchteten verletzt, Standards in Lagern nicht einhält und alle, die darauf hinweisen, kriminalisiert oder mit Lügenkampagnen diffamiert. T-Online berichtet. Außerdem habe ich in diesem Text auf meinem Blog zusammengefasst, warum es für Betroffene so schwierig ist zu klagen, wenn ihre Menschenrechte verletzt werden.

Asylverfahrensverordnung

In dieser Woche ging es auch um die geänderte Asylverfahrensverordnung, die im Parlament und im Rat diskutiert wird, so dass sich beide Mitgesetzgeber ihre jeweiligen Meinungen bilden können, bevor sie miteinander verhandeln. Das deutsche Innenministerium will verpflichtende Verfahren an den Außengrenzen, weil damit die Verantwortung auf die Staaten an die Außengrenzen verlagert wird. Abgesehen von den schwerwiegenden menschenrechtlichen Bedenken, die sich aus der Art der Grenzverfahren ergeben, spalten auch praktische Fragen die Mitgliedstaaten in Gruppen mit entgegengesetzten Meinungen. Auch wenn die Kommission versucht, sich ausschließlich auf ihre Reformvorschläge im Pakt zu konzentrieren, könnten Jahre vergehen, bevor die Verhandlungen abgeschlossen sind. Daher müssen wir neben unserer legislativen Arbeit sicherstellen, dass die Regeln, wie sie derzeit gelten, vollständig eingehalten werden, um das Recht zu schützen, in der EU unter sicheren und würdigen Umständen Asyl zu suchen.

Die Rolle von Frauen im afghanischen Friedensprozess

Mit der Heinrich-Böll-Stiftung habe ich am Freitag ein Briefing zur Rolle von Frauen im afghanischen Friedensprozess organisiert. Für den Input konnten wir zwei wichtige Gäste gewinnen. Dr. Soraya Rahim Sobhrang ist eine afghanische Frauenrechtsaktivistin und seit Dezember 2020 Leiterin von Medica Afghanistan. Fawzia Koofi ist eine afghanische Politikerin, Autorin und Mitglied des Verhandlungsteams um die Friedensgespräche in Doha. 

Wir erleben in Afghanistan eine Welle von Gewalt und Angriffen, die sich gegen Journalist:innen, Menschenrechtsverteidiger:innen, Vertreter:innen der Zivilgesellschaft und Beamt:innen richtet und die im Jahr 2020 1.200 Zivilist:innen das Leben gekostet hat, was einem Anstieg von 45 % im Vergleich zu 2019 entspricht. Erst diese Woche haben wir von der Ermordung von drei jungen Medienmitarbeiterinnen in Jalalabad erfahren, die auf dem Rückweg von der Arbeit erschossen wurden. Diese widerkehrenden Angriffe dienen der Einschüchterung und der Schaffung eines Klimas der Angst und laufen dem Streben nach einem friedlichen und demokratisch organisierten Staat zuwider, wofür viele afghanische Frauen kämpfen.

Im Laufe des Austauschs wurde klar, vor welch schwieriger Aufgabe das Verhandlungsteam von Seiten der afghanischen Regierung steht, nicht nur in Hinblick auf die Erreichung eines Waffenstillstandes sondern auch bei der konkreten Durchsetzung von Frauenrechten. Auch wenn es sich bei den Gesprächen um einen innerafghanischen Prozess handelt, sind Verbündete und hier konkret auch die EU gefragt, um Druck aufzubauen und deutlich zu machen, dass Frauenrechte als universelle Rechte fundamentaler Bestandteil einer neuen afghanischen Verfassung sein müssen.Mehr zur Rolle von Frauen in Friedensprozessen und 20 Jahren UN Resolution 1325 findet ihr hier.

Legale Migration in die EU

Blue Card, Visa, Arbeitsmigration, Familienzusammenführung, Relocation und Resettlement: Auf meinem Blog findet ihr ab jetzt eine Übersicht über legale Migrationsmöglichkeiten in die EU. Welche Möglichkeiten der legale Einreise es gibt und was wir Grünen fordern, um diese zu erleichtern, könnt ihr hier nachlesen.

Kalenderwoche 08/2021

Diese Woche traf sich zum ersten mal die Frontex-Arbeitsgruppe, die auf Initiative der Grünen/EFA-Fraktion ins Leben gerufen wurde. Außerdem gab es Treffen meiner beiden Ausschüsse – dem Innen- und dem Entwicklungsausschuss des Europäischen Parlaments.

Erste Sitzung der Frontex-Untersuchungsgruppe

Am Dienstag hat die Frontex-Untersuchungsgruppe des Europäischen Parlaments ihre Arbeit aufgenommen. Die Arbeitsgruppe des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) wird die Skandale um die europäische Grenzschutzagentur Frontex untersuchen. Die Untersuchungsgruppe entstand auf Initiative der Grünen/EFA-Fraktion. Ich bin einer von 14 Abgeordneten in der Untersuchungsgruppe. Wir haben leider allen Grund zur Annahme, dass Menschenrechte an den Außengrenzen inzwischen systematisch gebrochen werden und Frontex-Direktor Fabrice Leggeri und EU-Staaten Öffentlichkeit und Parlamente belügen. Einen Bericht mit weiteren Infos findet ihr auf tagesschau.de.

Corona-Impfstoffe müssen für alle Menschen weltweit zugänglich werden

Gemeinsam mit 114 anderen Abgeordneten des Europaparlaments habe ich diese Woche diesen Brief an die Kommission und den Rat unterzeichnet. Wir fordern sie dazu auf, sich bei der Weltgesundheitsorganisation dafür stark zu machen, dass die Patente auch Staaten aus dem globalen Süden zur Verfügung gestellt werden, damit diese Impfstoffe für ihre eigene Bevölkerung produzieren können.

Treffen der Migrationsgruppe des Innenausschuss

Am Donnerstag haben wir in der fraktionellen Arbeitsgruppe des Innenausschusses zu Migration mit dem Vertreter der portugiesischen Ratspräsidentschaft Mário Pedro Magalhães über das neue Migrations- und Asylpaket geredet. Hier haben wir über uns über den Stand des Rates zu Themen wie Grenzverfahren an den Außengrenzen und Instrumente im Rahmen des Pakets ausgetauscht. Portugal steht für eine eher progressive Migrationspolitik, sodass wir hoffen, in den sechs Monaten der portugiesischen Ratspräsidentschaft Fortschritte im Sinne einer humaneren Asylpolitik machen zu können.

Entwicklungsausschuss

Der Kommissar für humanitäre Hilfe und Krisenmanagement, Janez Lenarčič, war am Donnerstag im Entwicklungsausschuss eingeladen. Thema war dabei unter anderem sein kürzlich erfolgter Besuch in Afghanistan, die humanitären Krisen in der Tigray-Region, die Verwendung von Geldern für humanitäre Hilfe, vor allem aber sämtliche Aufgabenfelder in Blick auf die COVID-19 Pandemie, wie beispielsweise die Humanitäre Luftbrücke und die globale Bereitstellung von Impfstoffen. 

Einen Punkt werde ich im Besonderen aus dieser Diskussion mitnehmen: Auch Kommissar Lenarčič bestätigt, dass die sich Sicherheitslage in Afghanistan momentan auf einem Tiefpunkt im Vergleich zu den letzten zwei Jahrzehnten befindet. Einen sofortigen Waffenstillstand zu fordern und die Gelder für humanitäre Hilfe in der Region aufzustocken ist richtig und wichtig. Warum die EU gleichzeitig an einem neuen Rückführungsabkommen mit Afghanistan arbeitet, erschließt sich mir nicht. Die Sitzung könnt ihr hier nachhören.

Maschrek-Delegation

Am Donnerstag kam die Maschrek-Delegation zusammen. Hier wurden aktuelle Ergebnisse einer Meinungsumfrage in Algerien, Jordanien, Tunesien, Libyen, Marokko und im Libanon präsentiert. Heraus kam, dass sich eine klare Mehrheit bezüglich COVID-19 sehr besorgt zeigt. In allen Ländern haben Frauen* mehr unter der Pandemie zu leiden. Corona hat dafür gesorgt, dass die Grundbedürfnisse vieler Menschen nicht mehr gesichert sind und eine Mehrheit Angst hat, dieses Jahr die Arbeit zu verlieren. Besonders gravierende Ergebnisse gab es im Libanon, wo fast alle Befragten befürchteten, dass sie ihr Einkommen verlieren.

Kalenderwoche 07/2021

Lage in Bosnien-Herzegowina

Am Freitag Abend war ich zu Gast bei einer Diskussion der Landesarbeitsgemeinschaft der Grünen in Sachsen zur Balkanroute. Zur Vorbereitung habe ich außerdem diesen Homepagebeitrag geschrieben, indem ich erkläre, wo die knapp 90 Millionen € hingehen, welche die EU Bosnien-Herzegowina für die Versorgung der Geflüchteten und allgemein für das Migrations-Management zur Verfügung gestellt haben. 

Bleibelastung im neuen Moria 

Laut Human Rights Watch spielt die griechische Regierung das Risiko von Bleivergiftungen im neuen Moria herunter. Das Lager wurde auf einem ehemaligen Schießstand errichtet. Zu den vielen Risiken kommt also offenbar auch die Gefahr durch Bleivergiftungen hinzu. Mehr dazu erfahrt ihr bei Human Rights Watch. Mit anderen Abgeordnete habe ich bereits am 23. Dezember eine schriftliche Anfrage dazu an die Kommission gestellt, aber bislang leider immer noch keine Antwort bekommen, obwohl die Kommission eigentlich innerhalb von sechs Wochen antworten muss. 

Klimaflucht 

Am Donnerstag habe ich an einer von der Heinrich-Böll-Stiftung organisierten Veranstaltung teilgenommen, in der die kürzlich erschienene Publikation namens „Climate Justice and Migration – Mobility, Development, and Displacement in the Global South“ vorgestellt wurde. Mit dem Voranschreiten der weltweiten Klimakrise drängen sich immer mehr Fragen zu damit verbundener Mobilität auf. Es gibt bislang keinen internationalen Rechtsrahmen, der Menschen unter Schutz stellt, die klimabedingt ihre Heimat verlassen müssen. In meinem Redebeitrag habe ich das Thema aus einer EU-Perspektive beleuchtet und einige Handlungsempfehlungen formuliert, wie die verstärkte finanzielle Unterstützung von Projekten, die von Klimawandel betroffene Bevölkerungen beim Resilienzaufbau helfen sollen aber auch die Änderung von rechtlichen Rahmenbedingungen. Letztlich ist aber festzuhalten, dass ohne einen echten politischen Willen wenig auszurichten sein wird. Die Publikation könnt ihr auch hier kostenfrei herunterladen oder als Buch bestellen.

Recht auf Schwangerschaftsabbrüche in Polen

Am 22. Oktober 2020 hat das polnische Verfassungsgericht, das aus rechtswidrig ernannten Richtern besteht, die Abtreibung bei fetalen Fehlbildungen für verfassungswidrig erklärt. Diese politisch motivierte Entscheidung stellt einen weiteren Angriff auf die Rechtsstaatlichkeit in Polen dar. Das Urteil führt zu einem nahezu vollständigen Abtreibungsverbot, da 97,6 % der legalen Schwangerschaftsabbrüche 2019 in Polen wegen einer Fehlbildung des Fötus durchgeführt wurden. Dazu haben wir Abgeordneten aus der Greens/EFA Fraktion eine Anfrage an die Kommission gestellt. In ihrer Antwort sagte die Kommission, dass es den Mitgliedstaaten obliegt, die Gesundheitspolitik festzulegen. Daher erwarten wir leider keine zeitnahen Schritte der Kommission für das Recht auf Schwangerschaftsabbruch in Polen.

Mittelmeer-Delegation

Am Mittwoch habe ich an der parlamentarischen Delegationssitzung der Union für den Mittelmeerraum (UfM) teilgenommen. Hier sprach der Generalsekretär der UfM und begrüßte die aktuelle Präsidentschaft der EU in der UfM. Das Kernziel der EU liegt auf der Bekämpfung der Klimakrise. Klimatische Veränderungen müssen bekämpft werden, da sich die Mittelmeerregion schneller erwärmt als der Rest der Welt und einen Großteil der Biodiversität birgt. Gleichzeitig kommt es hier zum größten Artensterben. Neben dem Klimawandel sind auch Verschmutzung, Fischerei und Tourismus eine große Gefahr für die mediterrane Natur.

Kalenderwoche 06/2021

Diese Woche hat das EU-Parlament für meinen Bericht zu Verfahren an den EU-Außengrenzen und einem Recht auf Reparatur für die Bürger:innen gestimmt. Außerdem bestimmten Gespräche zu Frontex und mit der belarussischen Opposition, sowie die humanitäre Notlage im Jemen und Tigray meine Arbeit.

Parlament stimmt für meinen Bericht zu Grenzverfahren

Das Europäische Parlament hat mit einer breiten Mehrheit für meinen Umsetzungsbericht zu Verfahren an den EU-Außengrenzen gestimmt. Damit setzt das Parlament ein klares Zeichen für die Achtung von Rechtsstaatlichkeit und Menschenwürde im Asylsystem. Ich bin sehr froh, dass ich diese Position als Berichterstatter durchbringen konnte. Weitere Informationen zu dem Bericht findet ihr hier.

Parlament stimmt für Recht auf Reparatur

Außerdem stimmte das Parlament für einen Bericht zum Aktionsplan Kreislaufwirtschaft, an der meine Parteifreundin Anna Cavazzini gearbeitet hat. Es geht um das Recht auf Reparatur, damit man Produkte länger nutzen kann, statt sie wegzuwerfen oder ersetzen zu müssen. Das ist verbraucher- und umweltfreundlich. Die Europaabgeordneten der Grünen, Linken und SPD stimmten alle für den Bericht. Die Abgeordneten der AfD, CDU/CSU und FDP stimmten alle dagegen. In diesem Video wird nochmal genau erklärt, wo aktuell Probleme liegen und wie wir uns eine Kreislaufwirtschaft zukünftig vorstellen.

Interviews zu Vorwürfen gegen Frontex

Zu den Vorwürfen gegen Frontex und meiner Arbeit habe ich diese Woche mehrere Interviews gegeben, unter anderem für Zeit Online, Frontal 21 und Watson.

Oppositionelle in Belarus weiter in Haft

Im November übernahm ich eine Patenschaft für Dzmitry Furmanau, der im Mai 2020 im Rahmen einer Wahlveranstaltung für Tsikhanouskaya festgenommen wurde. Ihm wird die Organisation von Massenunruhen vorgeworfen und ist einer von über 200 politischen Gefangen in Belarus und muss sich derzeit, wie viele von ihnen, vor Gericht verantworten. In einem Freundschaftstreffen mit Sviatlana Tsikhanouskaya hat eine fraktionsübergreifende und informelle Gruppe über Maßnahmen beraten, wie die Demokratiebewegung unterstützt werden kann. Tsikhanouskaya betonte, dass die Menschen in Belarus auf Maßnahmen der EU warten und dass jede Initiative hilfreich sei. Konkret fordern sie eine aktuelle Sanktionsliste und Neuwahlen in Belarus.

Auswirkungen des Brexit auf Flucht, Migration und Entwicklungszusammenarbeit

Auf meiner Homepage habe ich Berichte dazu verfasst, wie sich der Brexit auf die Themenbereiche auswirkt, an denen ich schwerpunktmäßig im Parlament arbeite. Seit dem 01.01.21 ist die Bewegungsfreiheit zwischen der EU und Großbritannien stark eingeschränkt, die jetzt als jeweilige Drittstaaten gelten. Hier erfahrt ihr, warum das vor allem für Asylsuchende und ihre Familien ein Problem ist. Außerdem hat Boris Johnsons Regierung angekündigt, das Budget des Vereinigten Königreichs für Entwicklungszusammenarbeit drastisch zu senken. Mehr dazu findet ihr hier in meinem Text.

Resolution zum Krieg im Jemen

Als Reaktion auf die kürzlich erfolgte Aussprache zur Situation im Jemen im Entwicklungsausschuss habe ich gemeinsam mit einigen anderen Abgeordneten eine Resolution zu diesem Thema erwirkt, die am Donnerstag mit großer Mehrheit angenommen wurde. Um die humanitäre Lage grundlegend zu verbessern, reichen ein besserer Zugang für Hilfslieferungen und mehr Gelder allein nicht aus. Die Sicherheitslage muss sich dringend verbessern und das Land zum Frieden zurückfinden. Das kann auch durch die Mitgliedstaaten beeinflusst werden. Im Hinblick auf die wiederholten Verletzungen von Menschenrechten und internationales humanitäres Recht spricht sich das Europäische Parlament in der Resolution unter anderem für ein EU-weites Verbot von Waffenexporten an am Konflikt beteiligten Parteien wie Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten aus. Die Mitgliedstaaten werden aufgerufen, Waffenlieferungen dringend einzustellen, um den Konflikt nicht weiter anzuheizen. Meine Rede zum Jemen könnt ihr hier nachhören.

Humanitäre Krise in der Tigray-Region

Auch Äthiopien befindet sich seit dem Ausbruch des Konflikts um die Tigray-Region vor vier Monaten in einer humanitären Krise. Hilfsorganisationen haben nur sehr erschwerten Zugang zu den Gebieten, die Lage ist sehr unübersichtlich und der Bruch von Menschenrechten steht auf der Tagesordnung. Besonders die angenommene Beteiligung von eritreischen Soldaten am Kampfgeschehen bedarf dringender Aufklärung. Während die EU Gelder an die äthiopische Regierung seit Dezember zum Teil zurückhält, führen Mitgliedstaaten wie auch Deutschland die Kooperation fort. Wenn die EU eine starke außenpolitische Rolle einnehmen möchte, ist hier dringend ein gemeinsames Vorgehen nötig. Hier findet ihr den Link zu meiner Rede zur aktuellen Lage.

Kalenderwoche 05/2021

Auch diese Woche habe ich mich wieder mit Frontex befasst und werde zukünftig Teil einer Arbeitsgruppe des Innenausschuss der Parlaments sein. Außerdem habe ich eine grüne Bewertung des Brexit für die europäische Asylsystem abgegeben und auch längere Interviews geführt, die ihr nachlesen und nachhören könnt.

Innenausschuss des Europäischen Parlaments richtet Gruppe zur Kontrolle von Frontex ein

Gemeinsam mit Tineke Strik von der niederländischen GroenLinks wurde ich von unserer Fraktion entsandt um Teil der Arbeitsgruppe zu Frontex zu werden. Wir werden unsere Arbeit damit beginnen, die Rolle der Agentur bei den Pushbacks, über die der Spiegel und andere Medien Ende letzten Jahres berichtet haben, gründlich zu untersuchen. Um eine effiziente Arbeitsweise der Gruppe zu ermöglichen, aber auch Transparenz zu gewährleisten, wird es eine monatliche Berichterstattung an den Innenausschuss geben, sowie eine Zusammenarbeit mit der Arbeitsgruppe zu Schengen, die die Innen- und Außengrenzen der EU überwacht. 

Infos zu den Vorwürfen gegen Frontex findet ihr hier.

Eine grüne Bewertung des Brexit

Am Donnerstagabend haben die deutschen Grünen im Europaparlament in einem Webinar eine Bewertung des Brexit abgegeben. Auch ich habe eine kurzen Vortrag über die Folgen des Brexit für die Themen Flucht und Migration gehalten. Seit dem 01.01.21 gelten die EU und Großbritannien als jeweilige Drittstaaten. Somit werden EU-Bürger:innen zum Beispiel bei der Vergabe von Arbeitsplätzen nicht mehr bevorzugt. Ein Abkommen schützt die Rechte von Menschen mit EU bzw. UK-Staatsbürgerschaft, die bereits in Großbritannien bzw. in der EU leben, arbeiten oder studieren. Ein neues, Punkte-basiertes Migrationssystem regelt von nun an Arbeitsmigration in das Vereinigte Königreich, wobei die fachliche Spezialisierung für die Bewilligung von Aufenthaltserlaubnissen ausschlaggebend ist. Das Ausscheiden Großbritanniens aus dem Dublin-Abkommen und fehlende Alternativabkommen sind besonders für unbegleitete minderjährige Geflüchtete problematisch, die nur noch begrenzt auf Familienzusammenführungen mit Angehörigen, die im Vereinigten Königreich leben, hoffen können. 

Mein Kreisverband Treptow-Köpenick nominiert Kandidat:innen zur Wahl des Abgeordnetenhauses

In meinem Berliner Kreisverband Treptow-Köpenick wurden in dieser Woche die Voten für die Landesliste der Berliner Grünen zur Wahl zum Abgeordnetenhaus vergeben. Ich freue mich das mit Cathrin Wahlen und Jacob Zellmer zwei engagierte Menschen aus dem Kreisverband nominiert wurden und wünsche ihnen viel Erfolg für die weitere Bewerbung.

Gespräch mit NDR Redezeit 

Am Donnerstag Abend war ich zu Gast bei der NDR-Redezeit und habe dort über die Notlage der Geflüchteten in Bosnien-Herzegowina und auf den griechischen Inseln gesprochen. Das Gespräch könnt ihr hier nachhören.

Interview mit Krautreporter

Mit Krautreporter habe ich ein langes Interview geführt, indem es sehr grundlegend darum geht, woran eine menschlichere Asylpolitik in Europa scheitert. Das lange Interview könnt ihr hier nachlesen.

Asylverfahrensverordnung (APR) 

In dieser Woche hat die portugiesische Ratspräsidentschaft mehrfach Gespräche mit dem Parlament geführt. Dabei konnten wir Europaabgeordneten, die an der geänderten Asylverfahrensverordnung (APR) arbeiten, mit dem Vorsitzenden der Asyl-Arbeitsgruppe des Rates über die Fortschritte und den Zeitplan zu diskutieren, den der Rat vorgesehen hat.

Es ist ein sehr wichtiges Zeichen des Rates, dass sie auch die Vorschläge der Kommission prüfen, die mehrere schwierige und rechtlich problematische Änderungen am APR enthalten. Der Vorschlag obligatorischer Grenzverfahren an den EU-Außengrenzen spaltet die Mitgliedstaaten. Einige wollen an den Verfahren festhalten, andere sehen darin ein Abladen der Herausforderungen auf die Mitgliedstaaten an den Außengrenzen. 

Kalenderwoche 04/2021

Diese Woche habe ich mich wieder intensiv mit Frontex und der aktuellen Lage in Griechenland befasst. Es ist ein großer Erfolg, dass sich auf unsere Forderung hin nun ein Gremium des Europäischen Parlaments mit den Vorwürfen gegen Frontex befasst.

Europäisches Parlament untersucht Frontex-Verwicklung in Pushbacks

Eine Frontex-Arbeitsgruppe des Innenausschusses wird die Skandale um die europäische Grenzschutzagentur Frontex untersuchen, darauf haben sich die Abgeordneten des Ausschusses heute geeinigt. Die Arbeitsgruppe wird sich mit den Vorwürfen illegaler „Pushbacks“ gegen Geflüchtete befassen.

Wir fordern das seit Monaten. Es ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu rechtsstaatlichen Verhältnissen an den Europäischen Außengrenzen. Die schwerwiegenden Vorwürfe von Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen müssen aufgeklärt werden. Die umfangreichen Nachweise illegaler Aktivitäten durch staatliche Akteure haben aufgezeigt, dass Pushbacks an den Außengrenzen kein Einzelfall sind. Wichtig ist, dass das Europäische Parlament und die EU-Kommission auch Rechtsbrüche der Mitgliedstaaten untersuchen und sanktionieren. Außerdem müssen Mechanismen entwickelt werden, um unabhängige Menschenrechtsbeobachtung an den Grenzen wieder zu ermöglichen.

Frontex und nationale Behörden wie die Bundespolizei stehen nicht über dem Gesetz. Auch die vielen Beamt:innen im Einsatz haben verdient, keine rechtswidrigen Anweisungen mehr zu erhalten und offen über Rechtsverstöße reden zu dürfen.

Frontex stellt Arbeit an ungarischer Grenze ein

Frontex stellt seine Tätigkeit in Ungarn ein, weil die Behörde dort riskieren würde, sich an Rechtsbrüchen zu beteiligen. In Griechenland, wo Frontex Rechtsbrüche nachgewiesen werden konnten, wollen sie jedoch weiter aktiv bleiben. Mehr Hintergrund zu der Entscheidung findet ihr in der Süddeutschen Zeitung.

Anhörung zur Situation der Schutzsuchenden auf den griechischen Inseln

Am Mittwoch war die Leiterin der EU-Kommissions-Taskforce Beate Gminder im Innenausschuss zu Gast. Sie gab einen Überblick über die Situation der Lager auf den griechischen Inseln und den Planungen neuer Strukturen. Als Vertreter der Schutzsuchenden war Spyros-Vlad Oikonomou vom Greek Council of Refugees eingeladen. Während die Kommission und die griechische Regierung davon sprachen, viele Fortschritte gemacht zu haben, betonte Oikonomou, dass diese Fortschritte keinesfalls zu einer Verbesserung der Lebensumstände beigetragen hätten. Die gesundheitliche, psychologische und auch rechtliche Situation der Schutzsuchenden ist schlechter als zuvor. Der „Fortschritt“ der Kommission bestehe im Transfer von anerkannten Schutzsuchenden nach Athen, wo sie in die Obdachlosigkeit getrieben werden. Gleichzeitig sind die Lebensbedingungen in allen Lagern weiterhin menschenunwürdig. Leider weicht die Kommission den Fragen der Europaabgeordneten weiter aus. Auch die in dieser Woche eingegangene Antwort auf meine Anfrage an de Kommission ist unzureichend. Eine Zusammenfassung der Ausschusssitzung findet ihr hier.

Pressefreiheit im Irak

Als Mitglied der Irak-Delegation habe ich einen Brief an den kurdischen Premier der autonomen Region Kurdistans im Nordirak, Masrour Barzani, verfasst. Er hatte die Freilassung des freiberuflichen Journalisten Sherwan Sherwani gefordert. Dieser verschwand im Oktober letzten Jahres und ist seitdem in Haft, wo er laut Informationen von Reporter ohne Grenzen unter Folter zu einem Geständnis gezwungen wurde.

Humanitäre Lage im Jemen

Im Entwicklungsausschuss wurde diese Woche über die humanitäre Lage im Jemen diskutiert. Der Jemen befindet sich jetzt im sechsten Jahr des Bürgerkriegs und steuert, trotz zahlreicher Warnungen von humanitären Akteuren, auf eine der schlimmsten jemals gekannten Hungersnöte zu. Das Gesundheitssystem ist überlastet und der Ausbruch von COVID-19 verschlimmert die Lage noch weiter. Die internationale Gebergemeinschaft, die EU eingeschlossen, liegt weit hinter gesteckten Finanzierungssystemen zurück, Gelder kommen nicht dort an, wo sie benötigt werden. Eine der letzten Amtshandlungen Donald Trumps, die Huthi auf die US-Terrorliste zu setzen, erschwert die Hilfsleistungen zusätzlich. Es drängt sich der Verdacht auf, dass EU-Gelder nur dann schnell und zuverlässig fließen, wenn viele Menschen aus einer Region versuchen nach Europa zu fliehen. Und weil es aus dem Jemen eben fast niemand bis nach Europa schafft, scheint das Thema leider nicht für alle Priorität zu haben.

Bis eine Konfliktlösung in Sicht ist, muss alles daran gesetzt werden, eine Hungerkatastrophe zu vermeiden und die Zivilbevölkerung so gut es geht zu unterstützen. Hier geht es zur Debatte im Entwicklungsausschuss zum Nachschauen.

Kalenderwoche 03/2021

In der ersten Plenarwoche des Jahres habe ich eine Rede zur Lage der Geflüchteten in Bosnien-Herzegowina gehalten und auch eine Übersicht dazu verfasst, wie es zu der aktuellen Lage kommen konnte. Außerdem haben wir gegen Nord Stream 2 gestimmt und arbeiten an einer globalen Impfstrategie.

Meine Rede im Parlament

In meiner Rede habe ich auf die Mitschuld der EU an den unhaltbaren Zuständen für Geflüchtete in Bosnien-Herzegowina aufmerksam gemacht. Die EU-Regierungen und die Europäische Kommission dürfen die humanitäre Katastrophe an den EU-Außengrenzen nicht weiter achselzuckend hinnehmen. Wir müssen denjenigen helfen, die an der bosnischen Grenze unter schrecklichen, gefährlichen Bedingungen einen kalten Winter erleben, wir müssen denjenigen helfen, die in den griechischen Hotspots die gleiche Situation erleben. Nachdem wir im Europäischen Parlament immer wieder über dieses Thema diskutiert haben, müssen wir jetzt Taten sehen. Wir Grüne/EFA fordern einen Untersuchungsausschuss, um die Menschenrechtsverletzungen aufzuarbeiten, illegale Praktiken zu beenden und die Beteiligung der EU-Grenzschutzagentur Frontex und nationaler Behörden aufzuklären.

Aktuelle Lage in Bosnien-Herzegowina

Ich habe in diesem Text auf meiner Homepage eine Übersicht dazu geschrieben, wie es zu der schlimmen Lage in Bosnien-Herzegowina kommen konnte. Die bosnischen Behörden tragen dabei eine Mitverantwortung, aber es ist vor allem das Verschulden von Kommission und der Mitgliedstaaten. Man muss sich vor Augen führen, dass die meisten der leidenden Menschen zuvor bereits in der EU waren und die EU daher nicht einfach die Verantwortung von sich weisen kann.

Plenardebatte zur globalen Impfstrategie gegen die COVID-19 Pandemie

Es herrscht große Einigkeit darüber, dass der gemeinsame, solidarische europäische Ansatz bei der Beschaffung von Impfstoffen richtig war und ist. Die Entwicklung von wirksamen und sicheren Impfstoffen in weniger als einem Jahr ist eine große Leistung und ein wichtiger Schritt hin zur Bekämpfung der Pandemie. Der deutsche Alleingang bei der Sicherung von zusätzlichen Impfdosen wurde dabei – richtigerweise – sehr kritisch gesehen. Ein weiteres Problem ist die fehlende Transparenz und Offenlegung der abgeschlossenen Verträge zwischen EU-Kommission und Pharmakonzernen. Sich hier auf Geheimhaltungsklauseln zu beziehen unterwandert die wichtige Kontrollfunktion des Europäischen Parlaments.

Ich beschäftige mich außerdem mit der Frage, wie man sicherstellen kann, dass die Impfkampagnen auch in Ländern des globalen Südens rechtzeitig anlaufen können. Sich dabei auf das Funktionieren der COVAX-Fazilität zu verlassen, ist meiner Meinung nach nicht weit genug gedacht. Nur eine zusätzliche temporäre Aufhebung von Patentrechten – wie in der von Südafrika und Indien geführten Kampagne gefordert –  kann zeitnah eine ausreichende und kostengünstige Produktion von genügend Impfdosen für alle gewähren. Leider wird diese Bestrebung momentan von den USA und der EU blockiert. Mein Ziel in den nächsten Wochen ist es, gemeinsam mit meinen Kolleg*innen der Grünen Fraktion das Thema auf eine höhere Ebene zu tragen und hoffentlich so einen Stein ins Rollen zu bringen. Einen ausführlicheren Blogeintrag dazu werde ich demnächst hier veröffentlichen. In der Zwischenzeit könnt ihr gern die Plenardebatte hier nachhören und findet hier eine sehr gute Erklärung zu der Idee der Aussetzung von Patentrechten, erstellt von Ärzte ohne Grenzen.

Abstimmung zu Nord Stream 2

Das EU-Parlament schließt sich mit großer Mehrheit unserer Forderung nach einem Baustopp für Nord Stream 2 an. Die deutschen Abgeordneten in unserer Fraktionsgemeinschaft stimmen als einzige geschlossen gegen Nord Stream 2.

Viele Abgeordnete aus der Union und SPD stimmten für Nord Stream 2, obwohl ihre Fraktionen im Europäischen Parlament auch dagegen waren. Das ist auch ein großer Erfolg für meinen Kollegen Sergej Lagondinsky, der den sofortigen Stopp in die Parlamentsvorlage verhandelt hat.

Dutzende bei Bootsunglück vor Libyen gestorben

Nach wie vor sterben an Europas Grenzen Menschen. Auch in dieser Woche gab es wieder ein Schiffsunglück vor der Küste der Stadt Zuwara, im Nordwesten Libyens. Dabei sind 43 Menschen ums Leben gekommen.

Kalenderwoche 02/2021

Ich habe mich diese Woche vor allem mit meinem Bericht zu Asylverfahren an den EU-Außengrenzen, meinen Ausschüssen und der globalen Verteilung der Impfstoffe beschäftigt. Auch die Lage der Geflüchteten in Bosnien und Griechenland ist derzeit absolut inakzeptabel und muss schnell verbessert werden.

Mein Bericht zu Asylverfahren an den EU-Außengrenzen

Auf der ersten Sitzung des Innenausschusses dieses Jahr hat eine breite Mehrheit meinen Initiativbericht zur Umsetzung der Asylverfahren an den EU-Außengrenzen angenommen. Diese Kompromissfähigkeit seitens des Parlaments lässt mich auf eine gute Zusammenarbeit bei zukünftigen Verhandlungen über die Dossiers des Asyl- und Migrationspakts hoffen.

Schengen und Menschenrechte an den EU-Außengrenzen

Diese Woche war der Startschuss für strategische Überlegungen rund um die Reform der Schengen-Regeln und des Evaluierungsmechanismus. Grenzkontrollen an den Schengen-Binnengrenzen sind ein Problem, weil es sie eigentlich gar nicht geben sollte. Aber auch die zahlreichen, systemischen, und schweren Menschenrechtsverletzungen an den Außengrenzen der EU. Ich werde mich dafür einsetzen, dass jede Evaluierung von Schengen auch eine Evaluierung der Aktivitäten der Mitgliedsstaaten an den Außengrenzen beinhaltet und dass das Parlament Druck auf die Kommission ausübt, gegen solche schweren Menschenrechtsverletzungen vorzugehen.

Lage im Libanon und Nordsyrien

Am Donnerstag ging es im Entwicklungsausschuss unter anderen um die humanitäre Lage in Syrien und dem Libanon. Die Kombination aus wirtschaftlicher Krise, politischer Instabilität und fehlender Regierung, der Coronapandemie und den Auswirkungen der Explosion im Beiruter Hafen haben zu einer besorgniserregenden Lage im Libanon geführt. Der Libanon hat weltweit die meisten Geflüchteten pro Kopf aufgenommen, deren Versorgung durch die aktuelle Situation immer schwieriger wird. Die von der Kommission kürzlich angekündigten zusätzlichen Hilfsgelder werden daher dringend benötigt.

Auch die Situation der zwei Millionen Binnenvertriebenen in Nordsyrien hat sich mit dem Einzug des Winters weiter verschlechtert, zudem hat auch hier die Coronapandemie keinen Halt gemacht. Humanitäre Hilfe ist sehr erschwert, da der Zugang zu den Grenzregionen zum Teil unmöglich ist und somit Hilfsgüter nicht ausgeliefert werden können. Auch hier ist die EU gefragt, um Druck auszuüben, damit die Hilfe auch bei den Menschen ankommen kann. Hier könnt ihr euch die Sitzung anschauen.

Für eine solidarische Verteilung des Impfstoffes weltweit

Mit anderen Abgeordneten habe ich einen Brief an die Kommission und den Rat mitunterzeichnet, der eine solidarische Verteilung der Impfstoffe weltweit fordert und in diesem Zusammenhang auch auf die Verantwortung der EU gegenüber wirtschaftlich weniger starken Regionen hinweist. Denn diese Pandemie können wir nur überwinden, wenn wir das Virus global bekämpfen. Den Brief findet ihr auf der Homepage meines Fraktionskollegen Reinhard Bütikofer.  

Lage in Griechenland und Bosnien verschlimmert sich

Die Situation in den Lagern an den griechischen Außengrenzen wird zunehmend schlimmer. Diese Woche wurde das neue Lager auf Lesbos wieder einmal von starken Regenfällen überschwemmt. Mitte der Woche zog ein Wintersturm über die Insel und sorgte mit bis zu 80 km/h starken Winden dafür, dass einzelne Zelte als auch eine ganze Reihe Toilettencontainer umgeworfen wurden. Entgegen der Zusicherungen der griechischen Behörden und der Europäischen Kommission gibt es keinerlei Vorrichtungen, um die Menschen vor Wind oder starken Regenfällen zu schützen. In dem Lager, dass sich auf einer ungeschützten Landzunge befindet, sitzen rund 7200 Schutzsuchende fest.

In Bosnien versuchen 2000 Menschen, bei Schnee und Kälte im Wald nicht zu erfrieren. Das abgebrannte Lager Lipa gilt trotz neuer Zelte als unbewohnbar – und die Kommunen blockieren Hilfe. Alle Versuche der Behörden Bosnien-Herzegowinas, neue Lager zu errichten, scheiterten am Widerstand der Kommunen.

Kalenderwoche 51/2020

Diese Woche habe ich mich intensiv mit der Lage auf Lesbos beschäftigt, wo das Camp völlig unter Wasser stand. Die deutsche Ratspräsidentschaft, insbesondere Horst Seehofer, haben bewiesen, dass sie bezüglich einer gemeinsamen europäischen Flüchtlingspolitik nichts erreicht haben und das EuGH entschied, dass Ungarns Asylregeln gegen EU-Recht verstoßen.

Interview mit der Zeit zu Lesbos

Am Dienstag habe ich mich mit Ulrich Ladurner von die Zeit darüber unterhalten, ob die Fotos aus Lesbos eigentlich gewollt sind und was Griechenland und die EU mit diesen Fotos erreichen wollen. Das gesamte Gespräch könnt ihr hier nachlesen.

Treffen mit Human Rights Watch zur Lage auf Lesbos

Ich habe am Montag an einem Treffen mit Human Rights Watch teilgenommen. Es ging um einen Bericht über die Gefahr von Bleivergiftungen im neuen Moria. Der Standort an einem ehemaligen Militärübungsplatz bringt große Risiken für die Gesundheit der Menschen mit sich. Es ist wichtig die Menschen aus diesem Lager zu holen und sie sie menschenwürdig und im Einklang mit EU-Recht unterzubringen.

EU-Innenministerrat

Am Montag trafen die Innenminister*innen der EU-Staaten zusammen, um über den Vorschlag der Kommission für einen europäischen Migrations- und Asylpakt zu beraten. Die Strategie der deutschen Ratspräsidentschaft ist gescheitert. Sie wollte eine europäische Lösung erzwingen, indem sie forderte das Leid an den Außengrenzen nur im europäischen Konsens zu beseitigen. Nun haben wir weiter Leid, Chaos und Gewalt gegen Schutzsuchende, aber immer noch keine Lösung. Wenn man irgendwann die Ziellinie erreichen will, darf man nicht immer auf die warten, die sich am Startpunkt anketten. Besonders, wenn man schon über 5 Jahre wartet. Alles, was Horst Seehofer in der EU-Asylpolitik vorzuweisen hat, ist ein Fortschrittsbericht ohne Fortschritte. Die Mitgliedstaaten sind sich in zentralen Punkten weiterhin uneinig. Die deutsche Ratspräsidentschaft ist einem gemeinsamen europäischen Asylsystem keinen Schritt nähergekommen. Stattdessen steht uns ein weiterer Winter mit unbeheizten Zelten und illegaler Gewalt der Behörden gegen Schutzsuchende bevor. Um diese unwürdigen Zustände zu beenden, braucht es keinen neuen Pakt, sondern die Durchsetzung von EU-Recht. Es braucht Mitgliedstaaten, die vorangehen und zeigen, dass wir Schutzsuchende in Europa nicht erfrieren lassen oder niederschlagen, weil wir in warmen Büros noch keinen Konsens gefunden haben.”

EuGH Urteil: Ungarische Asylregeln verstoßen gegen EU-Recht

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) erklärt das Vorgehen der rechtsnationalen Regierung von Viktor Orbán für rechtswidrig. Es dürfe keine Abschiebungen ohne Einzelfallprüfung geben, heißt es in dem Urteil aus Luxemburg. Im Gespräch mit dem RND habe ich dazu gesagt: „Einige EU-Staaten haben unter dem Deckmantel des Grenzschutzes ein System der Entrechtung und Misshandlung von Schutzsuchenden aufgebaut. Auch Staaten wie Griechenland oder Kroatien müssen endlich den Druck der EU-Kommission zu spüren bekommen. Wenn der EU Menschenrechte nicht egal seien, dann brauche es Vertragsverletzungsverfahren durch die Kommission und auch eine Bundesregierung, die das Chaos an den Außengrenzen nicht mehr schönredet.“

Grenzverfahren

Diese Woche haben wir im Parlament einen wichtigen Initiativbericht über die Umsetzung der Grenzverfahren im Zusammenhang mit der Asylverfahrensrichtlinie abgeschlossen. Der Text hebt die Schwierigkeiten hervor, mit denen Asylbewerber konfrontiert sind, wenn sie in ein Grenzverfahren kommen, wo ihre Grundrechte und Verfahrensrechte oft verletzt werden.  Es ist schön zu sehen, dass trotz unterschiedlicher politischer Meinungen zu Asyl und Migration die Mitglieder des Europäischen Parlaments die zentralen Menschenrechtsprinzipien der EU respektieren und einen Kompromiss finden können, indem sie bei ihrer Entscheidungsfindung einen evidenzbasierten Ansatz anwenden. In Vorbereitung auf die bevorstehenden Verhandlungen über den Asyl- und Migrationspakt werden die kürzlich abgeschlossenen Umsetzungsberichte des Europäischen Parlaments, darunter auch meiner zu den Grenzverfahren, bei der Formulierung unserer Verhandlungspositionen zur Wahrung des Grundrechts auf Asyl helfen.

Kalenderwoche 50/2020

Diese Woche sind wir alle froh, dass wir ein Ergebnis im Streit um den Rechtsstaatsmechanismus haben, auch wenn wir mit dem Kompromiss nicht ganz zufrieden sind. Dafür habe ich einen Erfolg beim AMIF zu verbuchen, jenem Finanzinstrument in der EU, über das Gelder für Asyl, Migration und Integration vergeben werden.

Einigung auf Rechtsstaatsmechanismus

Nachdem die Regierungen in Polen und Ungarn die EU monatelang erpresst haben, weil sie keinen Rechtsstaatsmechansimus akzeptieren wollten, kam es nun zu einer Einigung. Das ist wichtig für die wirtschaftliche Erholung nach diesem harten Coronajahr 2020. Die Einigung ist ein Kompromiss in letzter Sekunde, die einen Rechtsstaatsmechanismus enthält, der nicht perfekt ist, aber einen Anfang, insbesondere in der Korruptionsbekämpfung, darstellt. Wir bedauern, dass die EU für die Verhängung von Sanktionen das Urteil des Europäischen Gerichtshofs abwarten muss und der Rechtsstaatsmechanismus nicht schon im nächsten Jahr gelten wird, während Verstöße gegen das Rechtsstaatsprinzip anhalten. Das Europäische Parlament stand geschlossen hinter einem stärkeren Rechtsstaatsmechanismus, der Rat, angeführt von Deutschland und Angela Merkel, war dagegen. Mehr Infos zu dem Thema findet ihr auf der Homepage meiner Parteifreundin Ska Keller.

AMIF

Dank der kompromissbereiten Stimmung von Rat und Parlament war diese Woche die letzte Verhandlungsrunde über den Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) des nächsten Haushalts. AMIF ist ein wichtiges Finanzierungsinstrument, weil mit den Mitteln die konkret Hilfe für geflüchtete geleistet wird. Die Grünen haben sich dafür eingesetzt, dass die Mittel direkt den regionalen und lokalen Behörden zugewiesen werden, die in der Integration tätig sind, und es ist ein Erfolg für uns, dass diese Zuweisung es in den endgültigen Wortlaut geschafft hat. Wir sind auch froh, dass die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, mindestens 15 % ihrer nationalen Programme für legale Migration und Integration sowie für die Umsetzung des Gemeinsamen europäischen Asylsystems bereitzustellen. So müssen auch Länder, die weniger auf Gastfreundschaft bedacht sind, ihre Rolle wahrnehmen, wenn sie von EU-Mitteln profitieren wollen. Der dritte Sieg für uns ist das 20 %-Ziel, dass an die Solidarität geknüpft ist. Damit wird sichergestellt, dass die Kommission ein ureigenes Interesse daran hat, die Mitgliedstaaten zu motivieren, Resettlementplätze zuzusagen, damit sie das Ziel erfüllen können. Alles in allem sind wir mit der politischen Einigung recht zufrieden.

Gelder für Afghanistan

Diese Woche hat die Weltbank der Afghanistan-Delegation im EP berichtet, wie sich Afghanistan entwickelt. Zwei Wochen vorher fand die Genfer Geberkonferenz zu Afghanistan statt. Die Genfer Geberkonferenz zu Afghanistan war ein wichtiges Ereignis, bei dem die internationale Gemeinschaft, einschließlich der EU und der Mitgliedstaaten, zusammenkam, um Afghanistan finanzielle Unterstützung für die nächsten vier Jahre zuzusichern.

Während die Weltbank ein überwiegend positives Fazit zieht, haben die Geberstaaten besonders den ins Stocken geratenen Friedensprozess, Korruption und zunehmende Armut und Gewalt problematisiert. Wir werden uns in den nächsten Wochen stärker damit befassen, wohin die EU-Gelder fließen, wie sie eingesetzt werden, wie die Geldflüsse transparenter gemacht werden können. Bei der Afghanistan-Konferenz  wurden Zusagen von 12 bis 13 Milliarden US-Dollar für den Zeitraum 2021-24 gemacht. Das Ergebnis stellt einen Rückgang von bis zu 20 Prozent gegenüber den vor vier Jahren zugesagten 15,2 Milliarden für 2017-20 dar und liegt deutlich unter den UNDP-Prognosen für den Bedarf des Landes. Hinzu kommt, dass einige Länder, darunter die USA als größter Geber, ihre Zusagen nicht für den gesamten Vierjahreszeitraum gemacht haben.

Post-Cotonou-Verhandlungen

Diese Woche waren die Post-Cotonou-Verhandlungen auf der Tagesordnung. Dabei handelt es sich um das Nachfolgeabkommen zu dem seit 2003 gültigen „Cotonou-Abkommen“ zwischen 79 AKP-Staaten und der EU, welches die grundlegende Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen wie Wirtschaft und Handel, aber auch Entwicklungszusammenarbeit regelte. Nach über zweijährigen Verhandlungen konnte am 2. Dezember endlich eine Einigung gefunden werden, am Mittwoch fand dazu ein Austausch mit der EU-Kommissarin für Entwicklungszusammenarbeit Jutta Urpilainen statt, welche für die EU am Verhandlungstisch saß. Bislang haben wir von Seiten des Parlaments noch keine Endfassung des neuen Abkommens, welches noch durch das Parlament bestätigt werden muss, bevor es tatsächlich in Kraft treten kann. Dabei wird es aus meiner Sicht auf drei entscheidende Punkte ankommen: die Formulierungen zu Migration und in diesem Zusammenhang Rückübernahmeabkommen und Konditionalität, die erreichten Kompromissen zum Thema sexuelle und reproduktive Gesundheit (SRHR) und die zukünftige parlamentarische Ausgestaltung.

Kalenderwoche 49/2020

Anhörung des Frontex-Chefs im Europäischen Parlament

Am Dienstag war Fabrice Leggeri in den Innenausschuss des Europäischen Parlaments geladen, dem auch ich angehöre. Wir erwarteten einige Antworten auf Fragen zur Beteiligung seiner Grenzschutzbehörde Frontex an schweren Menschenrechtsverletzungen. Leider hat es Herr Leggeri vorgezogen, um den heißen Brei herum zu reden, abzulenken und die meisten unserer Fragen nicht zu beantworten. Positive Resonanz erhielt Leggeri nur noch von rechtsradikalen Abgeordneten, die sein Vorgehen als „heroisch“ beschrieben. Die Abgeordneten demokratischer Parteien waren bei der Anhörung sichtlich enttäuscht vom Verhalten des Frontexchefs. Bei einer Ausführung zu Pushbacks hat er nachweislich gelogen. Meine Fraktion und ich fordern nun die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im Europäischen Parlament. Die gesamte Anhörung könnt ihr euch hier anschauen. Meine Frage findet ihr, wenn ihr bei der Zeitleiste 14:37:10 einstellt.

Interview mit dem RBB-Inforadio zu Menschenrechtsverletzungen an den Außengrenzen

Menschen werden auf dem Meer ausgesetzt, bestohlen und misshandelt. Und in Lagern überwintern Menschen in unbeheizten Zelten. Diese illegalen und schweren Menschenrechtsverletzungen durch die Mitgliedstaaten, aber auch durch Frontex, müssen sofort beendet werden. Darüber habe ich mit dem RBB-Inforadio geredet.

Brief an CDU-Vorsitzenden Holger Stahlknecht

Die Europaabgeordneten Anna Cavazzini und Ska Keller und ich haben gemeinsam ein Europabüro in Magdeburg, womit wir auch für die Vermittlung europäischer Werte in Sachsen-Anhalt zuständig sind. Leider scheint es dem CDU-Vorsitzenden Holger Stahlknecht an politischer Bildung zu mangeln, anders kann ich mir nicht erklären, dass er wegen der Rundfunkgebühren eine demokratische Regierung auflösen wollte, um mit Faschisten gemeinsame Sache zu machen. Als serviceorientierter Abgeordneter habe ich ihm deswegen eine Grundgesetzt geschickt und hoffe wirklich sehr, dass er es auch lesen wird.

Wie konnte es so weit kommen, dass in der CDU jemand zum Vorsitzenden gewählt wurde, der wegen Rundfunkgebühren eine demokratische Regierung auflösen würde, um mit Faschisten gemeinsame Sache zu machen? Bin ratlos, schicke ihm erstmal ein Grundgesetz. #Stahlknecht pic.twitter.com/sTO2xRCT68

— Erik Marquardt (@ErikMarquardt) December 4, 2020

Vize-Amtsarzt wirft AfD-Stadtrat Diskriminierung vor

In meinem Wahlkreis Treptow-Köpenick wirft der Vize-Amtsarzt Denis Hedeler seinem Dienstherrn, dem AfD-Stadtrat Bernd Geschanowski, Diskriminierung vor. Denis Hedeler kommt aus Kuba, ist schwarz und mit einem Mann verheiratet. Er hat jahrelang Geflüchtete betreut und war für Ärzte ohne Grenzen aktiv. Er möchte nun klagen, weil er sich aus rassistischen Gründen diskriminiert fühlt. Ich habe mit ihm ein längeres Gespräch geführt und werde denn Fall weiter verfolgen.

Kalenderwoche 48/2020

In dieser Woche habe ich mich viel mit Geld beschäftigt. Es geht darum, wie die EU zukünftig Mittel in den Bereichen Asyl und Migration und auch in der Entwicklungszusammenarbeit vergeben wird. Leider blockieren die rechtspopulistischen Regierungen in Polen und Ungarn aber weiterhin den zukünftigen EU-Haushalt, weil sie keine Lust haben, sich an rechtsstaatliche Regeln zu halten.

Frontex in Menschenrechtsverletzungen involviert

Frontex behauptet, keine Informationen zu illegalen Pushbacks zu haben. Interne Dokumente belegen nun das Gegenteil. Es sieht so aus, als würde die EU-Agentur durch Lügen Menschenrechtsbrüche verschleiern. Nächsten Dienstag ist der Frontex-Chef Fabrice Leggeri im EU-Parlament und muss sich unseren Fragen stellen. Es würde aber zu kurz greifen, wenn man nur ihn angreift. Es ist offensichtlich, dass die Rechtsbrüche an den Außengrenzen von EU-Staaten – auch Deutschland – gedeckt wurden.

Der europäische Fonds für Asyl, Migration und Integration

Der sogenannte AMIF ist das wichtigste Finanzierungsinstrument der EU in den Bereichen Asyl, Migration und Integration. Ein großer Verhandlungserfolg dieser Woche ist, dass Solidarität als Ziel des Fonds beibehalten wird. Derzeit wird noch diskutiert, wie viele Gelder aus diesem Fonds in Drittstaaten eingesetzt werden können. Ich setze mich dafür ein, dass diese Gelder innerhalb der EU ausgegeben werden sollen. Leider kommt es auch immer wieder vor, dass der Fonds missbraucht wird, beziehungsweise die Mittelvergabe nicht ausreichend kontrolliert wird. So erhielt zum Beispiel Kroatien seit 2017 über 108 Millionen € aus diesem Fonds, womit der „Grenzschutz“ und viele Grenzbeamte bezahlt werden. Trotzdem kommt es an der Grenze systematisch und regelmäßig zu schweren Menschenrechtsverletzungen.

Recht auf Schwangerschaftsabbruch in Polen

Das illegitime polnische Verfassungsgericht erklärte Schwangerschaftsabbrüche de facto für verfassungswidrig und damit illegal. Für uns ist klar: Das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung ist nicht verhandelbar. Eine deutliche Mehrheit des Parlaments verabschiedete eine Resolution, die das Vorgehen klar verurteilt. Mehr zu diesem Thema findet ihr auf der Homepage meiner Parteifreundin Terry Reintke, die Schattenberichterstatterin für den Bericht über die Rechtsstaatlichkeit in Polen ist.

Ungarn und Polen blockieren EU-Haushalt

Die Regierungen in Polen und Ungarn blockieren weiterhin den EU-Haushalt und die dringend benötigten Corona-Wiederaufbaufonds. Das ist etwas absurd, weil die beiden Länder die größten Nettoempfänger in der EU und gleichzeitig sehr stark von der Coronapandemie betroffen sind. Die Rechtspopulisten in Budapest und Warschau stören sich an einem Rechtsstaatsmechanismus, der zukünftig an die Vergabe von Mitteln gekoppelt sein soll. Das wollen Orbán und Morawiecki aber nicht, weil es sie dabei stören würde, den Rechtstaat weiter auszuhöhlen. Mehr zu diesem Thema erfahrt ihr auf der Homepage meines Parteifreunds Rasmus Andresen.

Bericht zur Vergabe von Mitteln in der Entwicklungszusammenarbeit

Mit einer Summe von insgesamt 74,4 Milliarden € im Jahr 2018 sind die EU und die Mitgliedsstaaten die mit Abstand größten Geber in der internationalen Entwicklungszusammenarbeit. Es handelt sich dabei um 57 Prozent der Gelder weltweit. Das Europäische Parlament verfasst einen Bericht über die Verwendung der Mittel und in meiner Fraktion bin ich der Verantwortliche für diesen Bericht. Besonders umstritten ist hier die Frage, ob man die Themen Entwicklungszusammenarbeit und Migration miteinander vermischen soll. Meine Fraktion und Ich sind dagegen, die Vergabe von Mitteln an politische Forderungen wie die Verhinderung von Migration zu binden. Die Gelder sollten nach entwicklungspolitischen Kriterien vergeben werden und nicht danach, welcher Staat bereit ist, für Geld Migration und Flucht zu verhindern. Eigentlich hatten wir in dieser Frage im Parlament einen guten Kompromiss gefunden – auch mit der konservativen EVP. Leider hat die EVP unsere Arbeit torpediert und die Position des Parlaments geschwächt, indem sie mit rechtspopulistischen und rechtsextremen Parteien gemeinsam abstimmte, um die Gelder auch zukünftig an die Verhinderung von Migration und Flucht zu binden. Gerade in Zeiten, in denen Parteien wie die CDU und die CSU betonen, nichts mit der AfD zu tun zu haben, ist es sehr schade, dass sie in Brüssel bei vielen Themen scheinbar doch lieber mit Rechtspopulisten zusammenarbeiten als mit Demokraten.

Kalenderwoche 47/2020

Diese Woche habe ich mich intensiv mit systematischen Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen beschäftigt und an einem Bericht zu Asylverfahren an den Außengrenzen gearbeitet. Außerdem hoffe ich, dass die Klage des Landes Berlin gegen Horst Seehofer erfolgreich sein wird.

Das Land Berlin klagt gegen das Bundesinnenministerium

Das Land Berlin klagt gegen das Bundesinnenministerium, damit Berlin endlich Geflüchtete aufnehmen kann. Die Klage ist erfolgversprechend. Weitere Infos dazu findet ihr in der Pressemitteilung der Berliner Landesregierung. Ich habe außerdem ein Gutachten zur Landesaufnahme in Auftrag gegeben, das belegt, dass Seehofer nicht so einfach sein Einvernehmen für die Aufnahme verweigern darf.

Schwere Menschenrechtsverletzungen an der kroatischen Außengrenze

Seit über drei Jahren wird systematische und brutale Gewalt an der kroatischen EU-Außengrenze dokumentiert. Bislang leugnet die kroatische Regierung, dass diese illegalen Pushbacks überhaupt stattfinden. Nun veröffentlicht der Spiegel ein Video, das die Praxis zweifelsfrei belegt. Eine umfangreiche Analyse des Videos ist auf Youtube abrufbar. Ich habe tagesschau.de zu dem Thema ein kurzes Interview gegeben und eine Anfrage an die Kommission vorbereitet, die mehr als zwei Dutzend Abgeordnete aus vier verschiedenen Fraktionen, Grüne, Linke, Sozialdemokraten und Liberale, gemeinsam einreichen werden.

Mein Bericht zu Asylverfahren an EU-Außengrenzen

Ich habe die Federführung für einen Bericht zur Anwendung von Grenzverfahren in den Mitgliedstaaten übernommen. Der Bericht evaluiert, wie Grenzverfahren nach Art. 43 Asylverfahrensrichtlinie in den Mitgliedstaaten umgesetzt werden. Wir Grünen hatten den Bericht angeregt, damit das Parlament für die Verhandlungen zum Pakt eine evidenzbasierte Grundlage hat. Mein Bericht macht deutlich, dass Grenzverfahren hochproblematisch sind, und empfiehlt deshalb, dass sie nicht angewandt werden sollen. Wir sind jetzt mit den anderen Fraktionen in Kompromissverhandlungen über eine gemeinsame Positionierung. Eine wichtige wissenschaftliche Grundlage dieses Berichts ist diese sehr lesenswerte Studie des wissenschaftlichen Dienstes des EP zur Umsetzung von Grenzverfahren in den Mitgliedsstaaten.

Anti-Folter-Komitee erhebt Vorwürfe gegen Griechenland

Schlechte Bedingungen in Camps, unmenschliche Behandlung, illegale Zurückweisungen: Das Anti-Folter-Komitee des Europarats erhebt heftige Vorwürfe gegen Griechenland. Ich habe zu den systematischen und koordinierten Pushbacks durch die griechischen Behörden eine parlamentarische Anfrage an die Kommission eingereicht. Die Kommission antwortete darauf, dass „in erster Linie die nationalen Behörden für die ordnungsgemäße Umsetzung und Anwendung des EU-Rechts verantwortlich“ seien. Die Kommission wird ihrer Aufgabe als Hüterin der Verträge nicht gerecht. Außerdem spricht die Kommission weiterhin von Pushbacks im Konjunktiv – als seien diese nicht schon ausreichend und von seriösen Investigativjournalist*innen nachgewiesen.

Konferenz zu Migration und Flucht

Am Donnerstag war ich aktiver Teilnehmer einer Konferenz, in der wir über die Zukunft der europäischen Migrations- und Flüchtlingspolitik gesprochen haben. Unter den Teilnehmer*innen waren der Präsident des europäischen Parlaments David Maria Sassoli, die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der Präsident des deutschen Bundestags Wolfgang Schäuble. Außerdem die verantwortliche Kommissarin Ylva Johansson und der deutsche Innenminister Horst Seehofer. Ich habe dort über die deutlichen Mängel bei der Umsetzung der Grenzverfahren gesprochen, über die ich auch einen Bericht verfasst habe. Die Bürgermeister von Lampedusa und Mytilini kritisierten außerdem, dass der neue Pakt so kein Ende der Massenlager auf den Inseln und an den Außengrenzen bringen werde.

NDICI-Trilog

Am Freitag war ich beim NDICI-Trilog. Trilog bedeutet, dass das Parlament, der Rat und die Kommission miteinander sprechen und verhandeln. NDICI steht für Neighbourhood, Development and International Cooperation Instrument – also Nachbarschaft, Entwicklung und internationale Zusammenarbeit. Es geht hier um sehr viel Geld. Konkret um rund 71,8 Milliarden € für die kommenden Jahre. Mein Schwerpunkt in diesen Verhandlungen liegt darauf, dass Gelder für die Entwicklungszusammenarbeit nach entwicklungspolitischen Kriterien vergeben werden. Leider gibt es seit Jahren die Tendenz die Verteilung von Geldern mit dem „Migration Management“ zu verbinden. Man könnte auch sagen, Staaten bekommen Geld dafür, Migration und Flucht zu verhindern. In der Tendenz ist das Parlament bei den Themen auf meiner Seite, die Mitgliedstaaten aber eher nicht. Hier wurde noch keine Einigung erzielt.

Kalenderwoche 43/2020

Die Pandemielage ließ nicht zu, dass diese Plenarwoche in Straßburg stattfindet, also fand sie erneut, weitgehend digital, in Brüssel statt. Zwei der Prioritäten unserer Greens/EFA-Group waren die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik und Geschlechtergerechtigkeit in der Außen- und Sicherheitspolitik. Andere Positionen und Schwerpunkte unserer Group findet ihr hier.

Gemeinsame Agrarpolitik (GAP)

Die Agrar-Subventionen machen mit knapp 387 Milliarden Euro den größten Posten im EU-Budget aus, jedoch sind die GAP-Reformen inkompatibel mit dem Europäischen Grünen Deal und der Farm to Fork Strategy, und die Greens/EFA-Fraktion rief das Parlament dazu auf, den Vorschlag abzulehnen. Trotz eindringlicher Nachrichten von Luisa Neubauer und Greta Thunberg sowie diversen zivilgesellschaftlichen Stimmen, stimmte eine Koalition von Liberalen, Sozialdemokraten/Sozialisten und Konservativen mit einer Zweidrittel-Mehrheit für die Reformen und bringt somit eine Veränderung auf den Weg, die in keinerlei Einklang mit notwendigen Schritten zur Abwendung der Klimakatastrophe steht. So sind 60% des Budgets weiterhin kaum an Auflagen und nur 30% des Direktbezahlungs-Budgets an schwammige “Eco-Schemes” gebunden, anstatt klare Umweltauflagen zu formulieren. 

Außerdem wurden die Abstimmungen von groben Schnitzern im Verfahren begleitet, sodass vielen Abgeordneten die entsprechenden Abstimmungsdokumente bis zum Morgen der Abstimmung nicht in der Übersetzung vorlagen. Jetzt bleibt nur noch zu hoffen, dass die Europäische Kommission ihrem Versprechen zum Grünen Deal folgt und die GAP-Reformen kippt. 

Für eine klare und leidenschaftliche Einordnung empfehle ich die Rede des Grünen-Abgeordneten Martin Häusling.

Geschlechergerechtigkeit in der Außen- und Sicherheitspolitik

Das Parlament stimmte für eine Resolution zu Geschlechtergerechtigkeit in der Außen- und Sicherheitspolitik. Diese fordert einen intersektionalen und feministischen Ansatz für die EU-Außenpolitik. So diktiert die Resolution beispielsweise das Ziel, Management-Positionen im Europäischen Auswärtigen Dienst zu 50% mit Frauen zu besetzen sowie die endgültige Ratifizierung der Istanbuler Konvention in allen EU-Mitgliedsstaaten. Diese Ziele begründen sich vor allem in der Unterrepräsentation von Frauen in solch führenden Gremien, was zu einem sich ewig fortsetzenden Kreislauf der Gewalt gegen Frauen und Minderheiten führt. 

In diesem Erklärvideo legt Hannah Neumann die Hintergründe der Resolution dar und in diesem Video findet ihr ihre Rede dazu im Plenum.