Im Europaparlament haben wir in dieser Woche über die Kriminalisierung von Seenotrettung und humanitärer Hilfe diskutiert. Meine Rede findet ihr hier. Mehr erfahrt ihr in unserer Studie zur Kriminalisierung in Europa.
Globale Ungleichheit wächst extrem schnell
Seit 2020 hat das reichste Prozent der Weltvebölkerung mehr Vermögen gemacht, als die restlichen 99 Prozent zusammen. Gleichzeitig hungert weltweit jeder zehnte Mensch. Due Studie von Oxfam hierzu findet ihr hier.
Tag der Migration 2022
Am 18. Dezember 1990 wurde die UN-Wanderarbeitnehmerkonvention von der UN-Vollversammlung angenommen. Sie ist der primäre internationale Standard, mit dem Regierungen ihre nationalen gesetzlichen Schutzmechanismen messen sollten. Deutschland hat die Konvention leider noch nicht ratifiziert.
BIPoC aus der Ukraine willkommen?
Am 10. Dezember 2022 habe ich gemeinsam mit PxP Embassy e. V. eine Konferenz über die Situation der Drittstaatsangehörigen in Deutschland und den Bundesländern veranstaltet. Den Livestream findet ihr hier. Wir haben zusammen mit Vertreter:innen der Zivilgesellschaft, der Politik, sowie betroffenen BIPoC Menschen aus der Ukraine über die aktuelle Situation diskutiert, sowie über mögliche Lösungsansätze …
BIPoC aus der Ukraine – Willkommen? – Konferenz: Dezember 2022
Gemeinsam mit PxP Embassy e.V. veranstalte ich am 10. Dezember 2022 in Berlin eine Konferenz, um über die Situation der sogenannten Drittstaatsangehörigen aus der Ukraine in Deutschland zu sprechen. Wir wollen zusammen mit Vertreter:innen der Zivilgesellschaft, der Politik, sowie betroffenen BIPoC Menschen aus der Ukraine über die aktuelle Situation diskutieren. Das Programm findet ihr hier. …
Diskussionsrunde zur Global Gateway Initiative
Gemeinsam mit der Organisation Eurodad habe ich eine Veranstaltung zur neuen Global Gateway Initiative der Europäischen Kommission veranstaltet. Die Initiative soll Entwicklungsziele und geopolitische Interessen zusammenbringen, um die aktuelle finanzielle Lücke für die Umsetzung von Entwicklungszielen zu schließen, indem sie bis Ende 2027 über 300 Milliarden Euro mobilisieren möchte. Um einen Austausch zwischen Kommission, Eurodad …
European Financial Architecture for Development – eine Übersicht
2018 hat der EU-Rat eine Expertengruppe damit beauftragt, eine Analyse der europäischen Entwicklungszusammenarbeit und ihrer Akteure zu machen und Verbesserungsvorschläge einzubringen. Der Bericht der Expertengruppe lag im Oktober 2019 vor und schlug als Hauptpunkt vor, die neue European Climate and Sustainable Development Bank (ECSDB) zu gründen. Diese sollte die europäische Entwicklungszusammenarbeit bündeln und zentral koordinieren, …
Civil society talks in Wrocław: Resilience and Resistance
Unsere Konferenz gegen die Kriminalisierung von Solidarität und für Unterstützung der Zivilgesselschaft Am 22. und 23. Oktober organisierten unsere Fraktion, mein Büro in Brüssel und die polnischen Grünen eine Konferenz, um Menschen aus ganz Europa zusammenzubringen, die von Kriminalisierung betroffen sind. Kriminalisierung bedeutet, Helfende werden vor Gericht gestellt, weil sie anderen Menschen auf der Flucht …
An der lettischen EU-Außengrenze werden Flüchtende ihrer Rechte beraubt
Am 10. August 2021 erklärte Lettland aufgrund steigender Geflüchtetenzahlen den Ausnahmezustand in vier Grenzregion zu Belarus. Diese Verordnung hat zur Folge, dass das Militär zur Grenze geschickt wird, das Asylrecht in diesen Gebieten ausgesetzt wird und folglich die meisten Geflüchteten gewaltsam wieder nach Belarus gepushbackt werden. Außerdem wird Presse und NGOs der Zugang zu jenen …
500 € für Aufnahme von Geflüchteten
Weil viele Kommunen derzeit an ihren Kapazitätsgrenzen arbeiten, habe ich im Spiegel vorgeschlagen, dass Privatleute 500 € für die Unterbringung von Geflüchteten aus der Ukraine erhalten sollten. SPIEGEL: Herr Marquardt, vor allem wegen des russischen Überfalls auf die Ukraine sind wieder Hunderttausende Menschen nach Deutschland geflohen. Wie gut funktioniert die Unterbringung? Marquardt: Sie funktioniert, aber …