Am 19. April habe ich folgende Anfrage an die Kommission gesendet. Die Kommission hat sich mit der Beantwortung wieder mehr Zeit gelassen, als sie sollte. Inzwischen haben bosnische Politiker das Aus der Gefängnisanlage verkündet, weil es keine gesetzliche Grundlage für diese gebe. Meine Nachfrage nach der problematischen Formulierung des Kommissars Olivér Várhelyi wird von diesem …
moma duell: Grundrecht auf Asyl abschaffen?
Im moma duell habe ich Thorsten Frei, dem parlamentarischen Geschäftsführer der Unionsfraktion erklärt, warum wir das individuelle Recht auf Asyl nicht abschaffen können. Ich halte diesen Vorschlag für nicht umsetzbar und ein Konfunkturprogramm für Rechtsextreme. Den elfminütigen Streit findet ihr hier.
Welt: „Bessere Menschenrechte in Tunesien und dafür gibt es dann Geld.“
Im Gespräch mit der Welt habe ich über den sogenannten Pakt mit Tunesien gesprochen. Dabei geht es um die schrecklichen Zustände in Tunesien, welches Geflüchtete einfach in der Wüste aussetzt. Eine Zusammenarbeit mit Tunesien macht nur Sinn, wenn Tunesien sich auch an Menschenrechte hält und wir Migrationsabkommen machen, die für sichere Fluchtwege und Arbeitsvisa enthalten. …
Europaparlament fordert Seenotrettungsmission im Mittelmeer
Endlich! Das EU-Parlament hat sich in einer Resolution klar für eine EU-Seenotrettungsmission ausgesprochen. Außerdem fordern wir unter anderem, dass Informationen über Seenotrettungsfälle sofort geteilt werden, dass die Kriminalisierung von Seenotrettungsorganisationen unterlassen wird und Schiffe nach Seenotrettungen in den nächsten sicheren Hafen gelassen werden.Ich habe die Resolution für unsere Fraktion verhandelt und auch wenn wir die …
Video: Vorstellung der Studie zur Kriminalisierung von Geflüchteten
Am 06. Juli haben wir die Ergebnisse der Studie “Ein rechtsfreier Raum – die systematische Kriminalisierung von Geflüchteten für das Fahren eines Autos oder Bootes nach Griechenland” vorgestellt. Falls ihr die Veranstaltung verpasst habt, könnt ihr sie hier nochmal anschauen. Die vorgestellte Studie findet ihr auf Deutsch, Englisch und Griechisch hier. Borderline Europe hat sich …
Ausstellung: “1000 Dreams”- Geflüchtete portraitieren Geflüchtete
Zu Beginn der Juli-Plenarwoche habe ich in Kooperation mit Witness Change und der Heinrich Böll Stiftung Thessaloniki im Parlament eine Fotoausstellung zu individuellen Geschichten von Geflüchteten eröffnet. Vor dem Hintergrund der aktuellen Debatten über die Reform des Asylsystems der EU ist es wichtig, immer wieder daran zu erinnern, dass hinter technischen Diskussion über Geflüchtetenzahlen, Verteilmechanismen …
Studie: Rechtsfreier Raum – Kriminalisierung von Geflüchteten in Griechenland
Die Studie ist in deutscher, englischer und griechischer Sprache verfügbar. Die von mir bei Borderline Europe in Auftrag gegebene Studie analysiert die Kriminalisierung von Geflüchteten als mutmaßliche Schleuser in Griechenland. Die Gerichtsverfahren dauern im Schnitt 37 Minuten, wobei die durchschnittliche Gefängnisstrafe bei 46 Jahren liegt. Die meisten Personen werden auf Grundlage der Aussage einer Person …
Frankfurter Rundschau: Studie zu Kriminalisieurng in Griechenland
Eine von mir bei Borderline Europe in Auftrag gegebene Studie analysiert die Kriminalisierung von Geflüchteten als mutmaßliche Schleuser in Griechenland und zeigt, wie der Rechtsstaat ausgehöhlt wird. Die Frankfurter Rundschau hat die zentralen Ergebnisse der Studie hier zusammengefasst.
Einführung digitaler Schengen-Visa
Der Innenausschuss hat in einer Abstimmung die mit dem Rat erreichten Verhandlungsergebnisse zur Einführung digitaler Schengen-Visa bestätigt und somit angenommen. Geplant ist, ähnlich zum ESTA-System der USA einen QR-Code einzuführen, der den herkömmlichen Sticker im Reisepass ersetzen soll. Es wird eine gemeinsame Antragsplattform der EU eingerichtet, um die Beantragung und Bearbeitung online zugänglich zu machen. …
Table Media: „Die Genfer Flüchtlingskonvention wird angegriffen“
Mit Table Media habe ich über die Reform hin zu einem gemeinsamen europöischen Asylsystem gesprochen. Ich pädiere dafür, schrittweise vorzugehen und mit einzelnen Änderungen konkrete Probleme zu lösen. Sonst droht uns eine Aushöhlung der Genfer Flüchtlingskonvention. Das gesamte Interview könnt ihr hier lesen.