Am 16. Juli 2023 hat die Europäische Kommission – ohne Rücksprache mit dem Rat und dem Europäischen Parlament – ein Migrationsabkommen (“Memorandum of Understanding”) mit Tunesien unterzeichnet. Was daran falsch ist und warum Menschenrechte bei diesem Deal nicht im Vordergrund stehen, habe ich unter anderem im NDR erklärt und möchte ich in diesem Artikel noch …
Anfrage: Menschenhandel durch libysche Küstenwache
Ich habe der Kommission die Frage gestellt, wie sie dazu steht, dass die von ihr unterstützte libysche Küstenwache selbst in Schlepperei und Menschenhandel verwickelt ist. Darunter auch eine Person, die auf der Sanktionsliste des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen steht. In ihrer Antwort sagt die Kommission, dass die Menschenrechtsverletzungen und Bedingungen in den Haftanstalten in Libyen …
5 Milliarden € der EU an Griechenland für Migration und Asyl – und trotzdem solche Zustände?
Seit dem Jahr 2014 hat die Europäische Union Griechenland insgesamt 4,96 € Milliarden für die Bewältigung von Migrations- und Grenzaufgaben zur Verfügung gestellt. Die Unterstützung Griechenlands durch die Europäische Union erfolgt durch vier Töpfe: den Asylum, Migration and Integration Fund (AMIF), der Internal Security Fund (ISF), das Emergency Support Instrument (ESI) und das Border Management …
NDR Info: Ocean Viking und Seenotrettung
Mit dem NDR habe ich über die Rettung von über 600 Menschen durch die Ocean Viking und die Lage der Seenotrettung allgemein gesprochen. Das siebenminütige Gespräch könnt ihr hier nachhören.
Anfrage: Ist Kommission bereit, nach der Vertuschung des Unglücks von Crotone tätig zu werden?
Am 14. Juni habe ich eine Anfrage an die EU-Kommission gesendet, die von 25 Abgeordneten aus vier Fraktionen unterstützt wurde. Die Kommission beantwortet meine Fragen nicht und redet sich damit heraus, dass sie zu laufenden Untersuchunge keine Stellung nehmen will. Meine Anfrage Aus gemeinsamen Recherchen von Lighthouse Reports, El País, Sky News, Le Monde, Süddeutsche …
Anfrage an die Kommission zu EU-finanziertem Haftlager in Bosnien
Am 19. April habe ich folgende Anfrage an die Kommission gesendet. Die Kommission hat sich mit der Beantwortung wieder mehr Zeit gelassen, als sie sollte. Inzwischen haben bosnische Politiker das Aus der Gefängnisanlage verkündet, weil es keine gesetzliche Grundlage für diese gebe. Meine Nachfrage nach der problematischen Formulierung des Kommissars Olivér Várhelyi wird von diesem …
moma duell: Grundrecht auf Asyl abschaffen?
Im moma duell habe ich Thorsten Frei, dem parlamentarischen Geschäftsführer der Unionsfraktion erklärt, warum wir das individuelle Recht auf Asyl nicht abschaffen können. Ich halte diesen Vorschlag für nicht umsetzbar und ein Konfunkturprogramm für Rechtsextreme. Den elfminütigen Streit findet ihr hier.
Welt: „Bessere Menschenrechte in Tunesien und dafür gibt es dann Geld.“
Im Gespräch mit der Welt habe ich über den sogenannten Pakt mit Tunesien gesprochen. Dabei geht es um die schrecklichen Zustände in Tunesien, welches Geflüchtete einfach in der Wüste aussetzt. Eine Zusammenarbeit mit Tunesien macht nur Sinn, wenn Tunesien sich auch an Menschenrechte hält und wir Migrationsabkommen machen, die für sichere Fluchtwege und Arbeitsvisa enthalten. …
Europaparlament fordert Seenotrettungsmission im Mittelmeer
Endlich! Das EU-Parlament hat sich in einer Resolution klar für eine EU-Seenotrettungsmission ausgesprochen. Außerdem fordern wir unter anderem, dass Informationen über Seenotrettungsfälle sofort geteilt werden, dass die Kriminalisierung von Seenotrettungsorganisationen unterlassen wird und Schiffe nach Seenotrettungen in den nächsten sicheren Hafen gelassen werden.Ich habe die Resolution für unsere Fraktion verhandelt und auch wenn wir die …
Video: Vorstellung der Studie zur Kriminalisierung von Geflüchteten
Am 06. Juli haben wir die Ergebnisse der Studie “Ein rechtsfreier Raum – die systematische Kriminalisierung von Geflüchteten für das Fahren eines Autos oder Bootes nach Griechenland” vorgestellt. Falls ihr die Veranstaltung verpasst habt, könnt ihr sie hier nochmal anschauen. Die vorgestellte Studie findet ihr auf Deutsch, Englisch und Griechisch hier. Borderline Europe hat sich …