Nach dem Unglück eines Bootes vor der Küste Kalabriens mit mehr als 200 Menschen an Bord geht die Suche nach Überlebenden weiter. Mehr als 60 Leichen wurden bereits geborgen. Das Boot hat in der Türkei abgelegt, Griechenland umfahren, weil Geflüchtete dort illegal zurückgewiesen und misshandelt werden, und das hunderte Kilometer entfernte Italien angesteuert. Lange vor …
T-Online berichtet über den Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern
T-Online hat mich zum Bund-Länder Flüchtlingsgipfel nach einer Einschätzung gefragt. Ich habe deutlich gemacht, dass Abschottungs- und Abschieberhetorik die Probleme nicht lösen werden und wir stattdessen pragmatische Lösungen brauchen.
Radio eins: EU Sondergipfel Migration
Im Gespräch mit radio eins habe ich eine humane europäische Asylpolitik, statt noch mehr Abschottung, gefordert. Mehr zu dem Gipfel und dem aktuellen Stand der EU-Asylpolitik findet ihr in meiner Pressemitteilung und Briefing.
Der Ruf nach neuen Zäunen ist die Kapitulation vor den echten Herausforderungen
Der Europäische Rat befasste sich bei seiner Sondertagung mit Flucht und Migration. Der Schwerpunkt liegt dabei nicht zum ersten Mal auf Maßnahmen zur Symptombekämpfung, Abschottung und Externalisierung. Die Verhandlungen zum neuen Europäischen Asylpakt erwecken derweil weiterhin nicht den Eindruck, am Ende eine Lösung für die Misshandlungen von Geflüchteten an den Außengrenzen und die mangelnde Solidarität …
Wolodomyr Selenskyj im Europäischen Parlament
Heute hat Wolodomyr Selenskyj zu uns im Europäischen Parlament gesprochen. Er betonte die „europäisch-ukrainischen Werte“, die Grund- und Menschenrechte und warb für einen EU-Beitritt der Ukraine. Der EU-Beitritt der Ukraine wird noch dauern, das ist kein Kurzstreckenlauf, aber es ist richtig die Ukraine auf diesem Weg zu unterstützen – vor allem im Kampf gegen den …
Interview mit Frankfurter Rundschau zum EU-Sondergipfel
Mit der Frankfurter Rundschau habe ich zum EU-Sondergipfel gesprochen und erklärt, dass die Mauerbau-Rhetorik vor den eigentlichen Herausforderungen ablenkt.
Wegweisende Gerichtsurteile in Rom und Straßburg
In den letzten Wochen gab es zwei wegweisende Urteile an europäischen Gerichtshöfen. Zum einen wurden am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) die kroatischen und zum anderen am Gerichtshof in Rom die italienischen Behörden angeklagt. In beiden Fällen wurden die staatlichen Akteure für schuldig befunden. Drei Geflüchtete verbrennen in kroatischer Gefängniszelle Im Dezember 2017 wurde Kroatien …
Anfrage an die Kommission zu Pushbacks von Italien nach Griechenland
Vor einer Woche hat Lighthouse Reports einen Bericht veröffentlicht, in dem es um die Ergebnisse ihrer Recherche zu Pushbacks auf Touristenfähren von Italien nach Griechenland geht. Sie fanden Beweise, dass Asylsuchende, darunter auch Kinder, in inoffiziellen Gefängnissen – zum Teil mit Handschellen – während der Überfahrt im Bauch von Passagierschiffen festgehalten werden. SRF und ARD …
„Dann kann Europa auch gleich moralische Insolvenz anmelden“
Watson berichtet über meine Rede, in der ich die EU für die Kriminalisierung von Flüchtlingshilfe kritisiere. Den Beitrag findet ihr hier.
Kriminalisierung von Flüchtlingshilfe
Im Europaparlament haben wir in dieser Woche über die Kriminalisierung von Seenotrettung und humanitärer Hilfe diskutiert. Meine Rede findet ihr hier. Mehr erfahrt ihr in unserer Studie zur Kriminalisierung in Europa.