Der Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hat geurteilt: Italienischen Behörden ist es grundsätzlich gestattet, Seenotrettungsschiffe in italienischen Häfen zu kontrollieren. Ich beschreibe im Gespräch mit dem RND, dass die Rechtspopulisten in Italien es sich nicht entgehen lassen werden, das zum Thema zu machen. Ich werfe auch den italianischen Behörden eine perfide Taktik vor: „Die Behörden wissen, dass …
Wie viele EU-Gelder sind nach Griechenland für den Bereich Migration geflossen?
Seit dem Jahr 2015 hat die Europäische Union Griechenland insgesamt 3,38€ Milliarden für die Bewältigung von Migrations- und Grenzaufgaben zur Verfügung gestellt. 2,53€ Milliarden wurden bisher von Griechenland abgerufen. Die Unterstützung Griechenlands durch die Europäische Union erfolgt durch drei Töpfe: den Asylum, Migration and Integration Fund (AMIF), der Internal Security Fund (ISF) und das Emergency …
Der humanitäre Korridor nach Syrien wurde verlängert – mit Zugeständnissen an Russland
Am Sonntag ist das Mandat für den letzten verbliebenen Grenzübergang für humanitäre Hilfe nach Syrien ausgelaufen. Nachdem Russland am Freitag die Resolution Irlands und Norwegens zur Offenhaltung des Grenzübergangs für ein weiteres Jahr mit einem Veto verhindert hatte, wurde am Dienstag ein “Kompromisstext” angenommen. Dieser verlängert die humanitäre Unterstützung über den Grenzübergang für weitere sechs …
taz: „Solidarität abschrecken“ – Beitrag über unsere Kriminalisierungsstudie
Die taz berichtet über unsere Studie „Resilienz und Widerstand – zur Kriminalisierung von Solidarität in Europa“. Die Zusammenfassung mit einem Zitat von mir, findet ihr hier.
Mein Brief an die Kommission zu griechischen Pushbacks
Am Dienstag war der griechische Premierminister Kyriakos Mitsotakis bei uns im Parlament zu Besuch. Unter seiner Verantwortung werden Geflüchtete entrechtet, erpresst und gepushbackt. In Griechenland werden inzwischen Geflüchtete versklavt, um andere Geflüchtete zu misshandeln und illegal zurück in die Türkei zu bringen. Leider hat Mitsotakis uns Abgeordnete angelogen und so getan, als gebe es keine …
Pushback-Vorwürfe: Marquardt fordert Konsequenzen für Athen
Nach den Vorwürfen gegen Athen, Menschen systematisch zurück in die Türkei zu drängen, wird die Kritik gegen Griechenland lauter. Ich habe von der Bundesregierung Konsequenzen gefordert: Deutschland sollte ein Vertragsverletzungsverfahren einfordern. Den Artikel könnt ihr hier lesen.
Ukrainekrieg und globale Ernährungssicherheit
Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine ist nicht nur für die direkt Betroffenen eine Gefahr, er veschlimmert auch den Hunger in der Welt. Durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine fallen fast 30% des weltweit gehandelten Weizens weg. Das liegt daran, dass in der Ukraine die Ernte nicht eingefahren werden und neues Saatgut nicht auf …
News from Ukraine
Aufgrund von Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine werde ich in den kommenden Tagen auf dieser Seite und in meinem News-Kanal auf Telegram zusätzlich Informationen zur Lage vor Ort und an den Außengrenzen zur Ukraine posten. News from Ukraine 29.06.2022 Mehr als 20 Tote – Nach dem russischen Luftangriff auf ein Einkaufszentrum in Krementschuk nimmt die …
Interview mit RND: „Die EU-Regierungen sind zynisch“
Noch nie waren mehr Menschen auf der Flucht als aktuell. In diesem Interview kritisiere ich die Mitgliedsstaaten und nehme auch Bundeskanzler Scholz in die Verantwortung. Das Interview könnt ihr hier lesen.
Das Afghanistan-Aufnahmeprogramm darf nicht länger verzögert werden
Am 20. Juni ist Weltflüchtlingstag. Seit die Vereinten Nationen diesen Tag vor 21 Jahren eingeführt haben, ist die Zahl der Geflüchteten weltweit von 20 Millionen auf 100 Millionen angestiegen. Zu diesem Anlass habe ich folgende Pressemitteilung versendet: “Weltweit befinden sich mehr als 100 Millionen Menschen auf der Flucht. Als Europäer haben wir die Verantwortung, unseren …