Anfrage: Menschenhandel durch libysche Küstenwache

Ich habe der Kommission die Frage gestellt, wie sie dazu steht, dass die von ihr unterstützte libysche Küstenwache selbst in Schlepperei und Menschenhandel verwickelt ist. Darunter auch eine Person, die auf der Sanktionsliste des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen steht.  In ihrer Antwort sagt die Kommission, dass die Menschenrechtsverletzungen und  Bedingungen in den Haftanstalten in Libyen …

5 Milliarden € der EU an Griechenland für Migration und Asyl – und trotzdem solche Zustände?

Seit dem Jahr 2014 hat die Europäische Union Griechenland insgesamt 4,96 € Milliarden für die Bewältigung von Migrations- und Grenzaufgaben zur Verfügung gestellt. Die Unterstützung Griechenlands durch die Europäische Union erfolgt durch vier Töpfe: den Asylum, Migration and Integration Fund (AMIF), der Internal Security Fund (ISF), das  Emergency Support Instrument (ESI) und das Border Management …

NDR Info: Ocean Viking und Seenotrettung

Mit dem NDR habe ich über die Rettung von über 600 Menschen durch die Ocean Viking und die Lage der Seenotrettung allgemein gesprochen. Das siebenminütige Gespräch könnt ihr hier nachhören.

Anfrage an die Kommission zu EU-finanziertem Haftlager in Bosnien

Am 19. April habe ich folgende Anfrage an die Kommission gesendet. Die Kommission hat sich mit der Beantwortung wieder mehr Zeit gelassen, als sie sollte. Inzwischen haben bosnische Politiker das Aus der Gefängnisanlage verkündet, weil es keine gesetzliche Grundlage für diese gebe. Meine Nachfrage nach der problematischen Formulierung des Kommissars Olivér Várhelyi wird von diesem …

moma duell: Grundrecht auf Asyl abschaffen?

Im moma duell habe ich Thorsten Frei, dem parlamentarischen Geschäftsführer der Unionsfraktion erklärt, warum wir das individuelle Recht auf Asyl nicht abschaffen können. Ich halte diesen Vorschlag für nicht umsetzbar und ein Konfunkturprogramm für Rechtsextreme. Den elfminütigen Streit findet ihr hier.

Welt: „Bessere Menschenrechte in Tunesien und dafür gibt es dann Geld.“

Im Gespräch mit der Welt habe ich über den sogenannten Pakt mit Tunesien gesprochen. Dabei geht es um die schrecklichen Zustände in Tunesien, welches Geflüchtete einfach in der Wüste aussetzt. Eine Zusammenarbeit mit Tunesien macht nur Sinn, wenn Tunesien sich auch an Menschenrechte hält und wir Migrationsabkommen machen, die für sichere Fluchtwege und Arbeitsvisa enthalten. …

Europaparlament fordert Seenotrettungsmission im Mittelmeer

Endlich! Das EU-Parlament hat sich in einer Resolution klar für eine EU-Seenotrettungsmission ausgesprochen. Außerdem fordern wir unter anderem, dass Informationen über Seenotrettungsfälle sofort geteilt werden, dass die Kriminalisierung von Seenotrettungsorganisationen unterlassen wird und Schiffe nach Seenotrettungen in den nächsten sicheren Hafen gelassen werden.Ich habe die Resolution für unsere Fraktion verhandelt und auch wenn wir die …

Video: Vorstellung der Studie zur Kriminalisierung von Geflüchteten

Am 06. Juli haben wir die Ergebnisse der Studie “Ein rechtsfreier Raum – die systematische Kriminalisierung von Geflüchteten für das Fahren eines Autos oder Bootes nach Griechenland” vorgestellt. Falls ihr die Veranstaltung verpasst habt, könnt ihr sie hier nochmal anschauen.  Die vorgestellte Studie findet ihr auf Deutsch, Englisch und Griechisch hier.  Borderline Europe hat sich …

Ausstellung: “1000 Dreams”- Geflüchtete portraitieren Geflüchtete 

Zu Beginn der Juli-Plenarwoche habe ich in Kooperation mit Witness Change und der Heinrich Böll Stiftung Thessaloniki im Parlament eine Fotoausstellung zu individuellen Geschichten von Geflüchteten eröffnet.  Vor dem Hintergrund der aktuellen Debatten über die Reform des Asylsystems der EU ist es wichtig, immer wieder daran zu erinnern, dass hinter technischen Diskussion über Geflüchtetenzahlen, Verteilmechanismen …

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