Worum geht es? Der Schengener Grenzkodex regelt die Einreisebedingungen und Grenzkontrollen an den EU-Außengrenzen und Binnengrenzen. Dabei geht es zum Beispiel um die Frage, unter welchen Bedingungen Binnengrenzkontrollen möglich sind. Der Grenzkodex ist ein wichtiges Instrument, um die Freizügigkeit in Europa zu gewährleisten; allerdings halten sich die Mitgliedstaaten oft nicht an den Kodex. Beispielsweise führen …
Frankfurter Rundschau: Symbolik reicht nicht, wir brauchen echte Verbesserungen
Im Gespräch mit Ippen.Media / Frankfurter Rundschau habe ich davor gewarnt, die Menschen, die von der GEAS-Reform betroffen sind, nicht aus den Augen zu verlieren. Plakative Sätze, Symbolpolitik und die Aneignung von rechtspopulistischen Forderungen und Vorurteilen werden auch nicht zur Schwächung von rechten Parteien führen. Hier könnt ihr den Artikel nachlesen.
rbb Info: Warum die EU-Asylreform zusätzliche Probleme schafft
Im rbb Inforadio habe ich geschildert, wie durch die EU Asylreform keine Verbesserungen gelingen und mehr zusätzliche Probleme geschaffen werden. Die letzten Jahre der Asyl-und Migrationspolitik waren von Symbolpolitik geprägt und von zu wenig aktiven Lösungsansätzen, das wird mit dieser Reform in Teilen fortgesetzt. Das ganze Interview findet ihr hier.
Interview mit Phoenix: Menschen an den Außengrenzen einzusperren löst keine Probleme
Im Interview mit Phoenix habe ich erklärt, warum es weniger populistische Debatten und mehr pragmatische Lösungsansätze braucht, die nicht darauf hinauslaufen, Menschen immer schlechter zu behandeln und mehr Chaos und Leid an den Außengrenzen zu erzeugen. Das Video zum Interview findet ihr hier.
Deutschlandfunk-Interview zur Europäischen Asylreform
Dem Deutschlandfunk habe ich vor der finalen Abstimmung zur Reform des gemeinsamen Europäischen Asylsystem erklärt, warum die Europäischen Grünen gegen die meisten Teile der Reform stimmen werden. Durch die Reform wird Migration nicht besser organisiert, sondern in der Praxis mehr Bürokratie und mehr Leid für Betroffene geschaffen und keine Fluchtursachen bekämpft. Warum es neue Ansätze …
NDR Info: Lager sind keine Lösung
Im Interview mit dem NDR habe ich kritisiert, dass Massenlager an den Außengrenzen und keine Probleme lösen und warum wir die komplexen Herausforderungen nicht mit einfachen Antworten wegwischen können. Durch die Reform wird vor allem ein Bürokratiemonster geschaffen und die Lage in den Kommunen oder das Chaos an den Außengrenzen kaum verbessert. Hier könnt ihr …
Syrien: Die aktuelle humanitäre Lage und mögliche EU-Maßnahmen
In Syrien herrscht seit 13 Jahren Krieg. Im Jahr 2011 wurde die syrische Revolution im Rahmen des Arabischen Frühlings von Diktator Bashar al-Assad gewaltsam niedergeschlagen. Der Iran und Russland unterstützen das Assad-Regime, das für brutale Menschenrechtsverbrechen international geächtet wird. Eine halbe Million Menschen wurden bereits getötet, 13 Millionen Menschen wurden vertrieben – mehr als die …
Parlament kritisiert Gelder für tunesischen Autokraten
In einer Resolution des Europäischen Parlaments haben wir Abgeordneten die Freigabe von Geldern für die tunesische Regierung kritisiert. Meine Rede im Plenum dazu findet ihr hier. Die Fraktionen der EVP und Renew Europe haben sich ebenso wie die ECR- und ID-Fraktion gegen die Behandlung der Resolution gewehrt. Der Antrag aus unserer Fraktion auf Behandlung hatte …
Europaparlament stärkt Schutz der Presse
In einer der letzten Sitzungen des Europäischen Parlaments vor der Europawahl, haben wir das „Europäische Gesetz über die Medienfreiheit“ (European Media Freedom Act, EMFA) angenommen. Wir Grünen haben uns seit langem für ein robustes europäisches Gesetz eingesetzt, das die Unabhängigkeit öffentlich-rechtlicher Medien und nationaler Regulierungsbehörden garantiert und eine faire Verteilung staatlicher Mittel sicherstellt. Das Gesetz …
Das erste KI-Gesetz der Welt: Warum es insbesondere Menschen auf der Flucht schützen muss
Einigung für das erste Gesetz zur Regulierung künstlicher Intelligenz Im Rahmen ihrer Digitalstrategie hat die Europäische Kommission einen Rechtsakt zur Regulierung der künstlichen Intelligenz (englisch: AI Act) vorgeschlagen, um bessere Bedingungen für die Entwicklung und Nutzung von künstlicher Intelligenz (KI) in Europa zu gewährleisten und Gefahren vorzubeugen. Das Ziel der Gesetzgeber war es, die Vorteile …