Das Gutachten “Places of Safety in the Mediterranean: The EU’s Policy of Outsourcing Responsibility“ der Heinrich Böll Stiftung zeigt auf, dass die nordafrikanischen Mittelmeeranrainerstaaten nicht als „sichere Häfen“ betrachtet werden können und dass die EU die Seenotrettung daher nicht an diese Staaten auslagern kann. Dies gilt vor allem für das Bürgerkriegsland Libyen. Seit 2014 sind …
Wir dürfen niemanden zurücklassen!
Wir brauchen jetzt eine substantielle Evakuierung der Lager auf den griechischen Inseln, damit sich die Geflüchteten vor dem Corona-Virus schützen können. Als ich Ende Februar auf Lesbos ankam, hätte ich nicht gedacht, dass die Situation viel schlimmer werden könnte. Ich wollte die sitzungsfreie Woche hier verbringen, um mir anzuschauen wie sich die Lage auf Moria …
Gutachten: Umgang mit Geflüchteten an griechisch-türkischer Grenze ist rechtswidrig
Ich habe ein Gutachten mit dem Titel No State of Exception at the EU External Borders in Auftrag gegeben. Es legt dar, dass EU-Staaten das Asylrecht nicht aussetzen und die Annahme von Asylanträgen nicht verweigern dürfen. Griechenland hat rechtswidrig gehandelt, als es das Asylrecht für einen Monat außer Kraft setzte. Pushbacks oder Abschiebungen, ohne ein …
Gutachten belegt: Bundesländer dürfen eigenständig Geflüchtete aufnehmen!
Ich habe ein Gutachten in Auftrag gegeben, dass unter dem Titel: „Aufnahme von Flüchtenden aus den Lagern auf den griechischen Inseln durch die deutschen Bundesländer-Rechtliche Voraussetzungen und Grenzen“ erschienen ist. Es legt dar, dass die Bundesregierung die Aufnahme von einigen geflüchteten Kindern durch die Bundesländer nicht ablehnen darf. Die Regierung lehnt vorhandene Angebote also rechtswidrig …
DLF-Interview: „Verzweifelte Lage für Flüchtlinge auf Lesbos“
Im Interview mit dem Deutschlandfunk habe ich darüber gesprochen, was jetzt zu tun ist, um die Menschen aus den unmenschlichen Zuständen im Lager Moria zu retten. Hier könnt ihr das Interview nachhören.
Anfrage: Zurückweisungen an der griechisch-türkischen Landgrenze
Um als Europaabgeordneter meine parlamentarische Kontrollfunktion ausüben zu können, habe ich die Möglichkeit, Anfragen an die EU-Kommission stellen. Die Kommission muss diese Fragen beantworten.Am 23.03.2020 habe ich von der Kommission Antworten auf folgende Fragen bekommen: Anfrage zur schriftlichen Beantwortung E-004588/2019 an die Kommission Betrifft: Zurückweisungen an der griechisch-türkischen Landgrenze Am 12. Dezember 2019 veröffentlichte das Nachrichtenmagazin …
SR-Interview: „Corona erreicht Flüchtlingslager Moria“
Die Lage auf Lesbos ist schon ohne das Coronavirus dramatisch. Inzwischen ist der erste Fall auf der griechischen Insel bestätigt. Im SR-Interview der Woche habe ich darüber gesprochen, was das für das überfüllte Flüchtlingslager Moria bedeutet. Hier könnt ihr das Interview nachhören.
Stern: „Corona ist die Herkunft, Hautfarbe oder Religion egal“
„Corona erwischt uns alle und unsere Antwort darauf muss sein, dass wir zusammenhalten.“ Video im Stern zu unserer Kampagne #LeaveNoOneBehind, um die Menschen endlich aus den Elendslagern zu evakuieren. Hier könnt ihr den Artikel lesen und das Video ansehen.
Meine aktuelle Einschätzung der Lage in Griechenland
Statt über rassistisch marodierende Banden an den Außengrenzen zu reden, verweigert die griechische Küstenwache Rettungen, greift Schlauchboote an und bringt Menschen in Lebensgefahr. Wer die militärische Rhetorik von „europäischen Schild“ oder einem „Angriff auf die EU“ teilt oder die griechische Forderung nach „maximaler Abschreckung“ unterstützt, der gibt dem rechten Mob und der rassistischen Gewalt recht. …
Tagesspiegel: „Hier werden Tote in Kauf genommen“
Im Tagesspiegel berichte ich, wie auf Lesbos der Rechtsstaat scheitert und Menschenrechte gebrochen werden. Wir brauchen dringend humanitäre Hilfe an der Grenze. Den Beitrag könnt ihr hier lesen.