Durch die Reisebeschränkungen können sich viele Paare seit Pandemiebeginn nicht treffen. Was für eine Qual in dieser schweren Zeit. Ich habe Innenminister Horst Seehofer mit vielen anderen Abgeordneten aus dem Europäischen Parlament gebeten, endlich eine Lösung zu finden. In Dänemark gibt es bereits Lösungen, andere EU-Länder könnten die gleichen Regelungen anwenden. Zumal die Betroffenen Kosten …
ZDF-Interview: „Für Europa beschämende Situationen“
Die Situation auf dem Mittelmeer und an den europäischen Außengrenzen ist unwürdig und beschämend. Im ZDF-Mittagsmagazin habe ich darüber gesprochen, wie Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft nutzen muss, damit Menschen dort endlich menschenwürdig behandelt werden und warum ein Bundesinnenminister mehr tun muss, als an andere zu appellieren. Das Interview könnt ihr hier abrufen.
Tagesschau-Interview: Europäische Aufnahme von Geflüchteten organisieren
Der Vorschlag der Grünen Europafraktion zur Geimeinsamen Europäischen Asylpolitik sieht Anreize vor, Geflüchtete solidarisch zwischen den Mitgliedsstaaten zu verteilen. Den Beitrag könnt ihr hier ansehen.
Geschlossene Grenzen helfen nicht gegen die Pandemie
In dem Papier Schengen Schützen erklären wir, die Greens/EFA Fraktion im europäischen Parlament, warum die Kontrollen an Europas Binnengrenzen falsch sind. Sie gefährden die Möglichkeit, in einem gemeinsamen Raum ohne Grenzkontrollen zu reisen und zusammenzuleben. Grenzkontrollen an den EU-Binnengrenzen trennen Familien und Freunde, sie schaffen Grenzen zwischen lange integrierten Regionen und Nachbarschaften und untergraben die …
„Die schönsten Grenzen sind offen“ Gastbeitrag im Tagesspiegel:
Zum 35. Jubiläum von Schengen habe ich einen Gastbeitrag im Tagesspiegel geschrieben. Vor 35 Jahren, am 14. Juni 1985, legten fünf europäische Mitgliedstaaten in der kleinen Stadt Schengen den Grundstein dafür, dass heute 400 Millionen Menschen im großen Europa ohne Einschränkungen reisen und zusammenleben können. Diese Errungenschaft ist ein Kernstück des Europäischen Projekts. Hier könnt …
Auch in Coronazeiten muss die EU Menschen aus Seenot retten und aufnehmen
Die Covid-19-Pandemie führte zur Schließung der EU-Außengrenzen und wurde von Malta und Italien als Vorwand genutzt, um ihre Häfen für Rettungsschiffe zu schließen. Ein Boot mit 55 Menschen wurde im April auf Anordnung des maltesischen Rettungskoordinationszentrums (RCC) nach Libyen zurückgebracht. Dabei sind zwölf Menschen verdurstet oder ertrunken. Bereits im Februar 2020 erschien ein Gutachten der Heinrich-Böll-Stiftung, …
Andreas Scheuer ändert Verordnung, um Seenotrettung zu erschweren
Seit mehreren Jahren versuchen europäische Staaten, die Menschenrechtsbeobachtung und Seenotrettung an den EU-Außengrenzen zu erschweren und zu kriminalisieren. Auch Deutschland hat nun weitere Regeln erlassen, die das Ende für die Missionen einiger Hilfsorganisationen bedeuten könnten. Vorbild für dieses Vorgehen scheint die Niederlande zu sein, wo man im vergangenen Jahr mit ähnlichen Gründen die Seenotrettung behinderte. …
Unser Vorschlag für ein gerechtes und effizientes Asylsystem in Europa
Mit diesem Papier präsentieren wir, die Grünen/EFA-Fraktion in Europäischen Parlament, unseren Vorschlag für das zukünftige Gemeinsame Europäische Asylsystem. Das halten wir für notwendig, weil wir in Europa Geflüchtete derzeit nicht mir der Würde behandeln, die ihnen zusteht. Es darf nicht sein, dass die griechischen Inseln weiterhin für ein Hotspotsystem missbraucht werden, das zwangsläufig in eine humanitäre …
Anfrage: Lage an der Grenze zwischen der Türkei und der EU
Um als Europaabgeordneter meine parlamentarische Kontrollfunktion ausüben zu können, habe ich die Möglichkeit, Anfragen an die EU-Kommission stellen. Die Kommission muss diese Fragen beantworten.Am 04.03.2020 habe ich der Kommission folgende Fragen gestellt: Anfrage mit Vorrang zur schriftlichen Beantwortung P-001313/2020 an die Kommission Betrifft: Lage an der Grenze zwischen der Türkei und der EU Seit der …
#LeaveNoOneBehind – So könnt ihr helfen
Mich erreichen viele Nachfragen von Menschen, die sich fragen, wie sie in der gegenwärtigen Situation helfen können. Ich freue mich sehr über die große Hilfsbereitschaft und habe deswegen ein paar Ideen für euch zusammen getragen, was ihr jetzt tun könnt. Bei der #LeaveNoOneBehind-Kampagne mitmachen Schließt euch mehr als 330.000 Menschen an und unterstützt die Kampagne …