Um als Europaabgeordneter meine parlamentarische Kontrollfunktion ausüben zu können, habe ich die Möglichkeit, Anfragen an die EU-Kommission stellen. Die Kommission muss diese Fragen beantworten.Gemeinsam mit weiteren Abgeordneten habe ich der Kommission folgende Fragen gestellt: Betrifft: Systematische und koordinierte Push-Backs durch die griechischen Behörden Am 17. August 2020 veröffentlichte die New York Times einen Artikel mit dem …
Anfrage: Wie geht die EU gegen Hetze im Netz vor?
Um als Europaabgeordneter meine parlamentarische Kontrollfunktion ausüben zu können, habe ich die Möglichkeit, Anfragen an die EU-Kommission stellen. Die Kommission muss diese Fragen beantworten.Gemeinsam mit anderen Abgeordneten habe ich der Kommission folgende Fragen gestellt: Anfrage mit Vorrang zur schriftlichen Beantwortung P-004488/2020 an die Kommission Betrifft: Die Bemühungen der Kommission, gegen die Verbreitung von Rassismus, Hass …
RND: Menschenrechtsverletzungen durch Frontex
Die Europäische Grenzschutzbehörde Frontex ist an illegalen Pushbacks beteiligt. Diese Fälle müssen nun aufgeklärt werden – „andernfalls macht sich die EU-Kommission zum Komplizen der systematischen Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen“, wie ich dem Redaktionsnetzwerk Deutschland gesagt habe.
25 Erfolge der EU, die unser Leben besser machen
Schaut man heute auf die EU, stechen einem oft die Missstände ins Auge: An den Außengrenzen gelten Menschenrechte zu oft nur noch auf dem Papier, es gibt Mitgliedstaaten, die sich der Europäischen Solidarität völlig verweigern und Berichte über komische Gesetze, die aus Brüssel kommen. Klar ist: Es muss vieles besser werden, aber keine EU ist …
Ein Monat nach dem Brand: Zur Lage auf Lesbos
Nach der Katastrophe Anfang September bin ich nach Lesbos gereist, um mir vor Ort ein Bild zu verschaffen. Für die Menschen aus dem abgebrannten Lager Moria ist seitdem alles nur noch schlimmer geworden – allen Versprechungen zum Trotz.Im Interview mit Radio eins (RBB) spreche ich über die Situation vor Ort, und was jetzt zu tun …
Gastbeitrag: Tear down Moria!
Die Berliner Zeitung hat mich gebeten, zu 30 Jahre Deutsche Einheit einen Gastbeitrag zu verfassen:Der Mut von 1989 sollte wichtiger sein als die Angst vor 2015. Schauen wir nicht weg, wenn die EU an den Außengrenzen Leid erzeugt. Ich schreibe diese Zeilen auf Lesbos, einem der schönsten Orte Europas, der in diesen Tagen eine seiner schrecklichsten …
Migrationspakt – Warum der Vorschlag der EU-Kommission ein weiteres Moria nicht verhindert
Der Vorschlag der EU-Kommission für den Migrationspakt wird ein weiteres Moria nicht verhindern. Im Gegenteil, er würde das Modell der griechischen Massenlager in Gesetzesform gießen. Grenzverfahren und geschlossene Lager an den Außengrenzen würden in Europa zur Norm. Das Versagen des Dublin-Systems würde fortgeschrieben werden und eskaliert, weiterhin ohne eine verpflichtende solidarische Aufnahme von Flüchtlingen. Auch …
Deutschlandfunk Kultur: Interview zur EU-Asylreform
Die Europäische Kommission hat neue Vorschläge zur Reform des Asylsystems vorgestellt. Warum das Konzept das Problem nicht löst, habe ich im Interview mit DLF Kultur erklärt. Den Beitrag könnt ihr hier nachhören.
Fire in Moria – call for emergency evacuation and relocation
169 MEPs signed the call for immideate action on Moria. This is the letter: To:Vice-President Margaritis SchinasCommissioner for Home Affairs, Ylva JohanssonFederal Minister for the Interior, Horst Seehofer Brussels, 11 September 2020 Dear Vice-President Schinas,Dear Commissioner Johansson,Dear Minister Seehofer, The fire in the EU’s biggest refugee camp Moria is a humanitarian disaster and a disaster …
Tagesspiegel: „Der Brand in Moria ist eine Katastrophe mit Ansage“
Tausende Menschen in Isolation, kein Brandschutzkonzept und eine immer angespanntere Lage: Im Tagesspiegel habe ich über meine Eindrücke aus Moria gesprochen. Das Interview könnt ihr hier nachlesen.