In Lipa befinden sich derzeit hunderte Schutzsuchende und frieren. Die bosnischen Streitkräfte haben in den vergangenen Tagen wenigstens ein paar Winterzelte aufgestellt, die aber bei weitem nicht für alle Menschen ausreichen. Es soll noch mindestens drei Monate dauern, bis das Lager fertig ist. So wie es derzeit aussieht, werden die Menschen bis dahin frieren. Die …
Interview Die ZEIT: Die Not in griechischen Flüchtlingslagern
Ich war in den letzten Jahren oft in den griechischen Massenlagern. Im Interview mit der ZEIT spreche ich darüber, warum das Elend dort ebenso wie das Versagen der Behörden politisch gewollt ist. Das Interview könnt ihr hier nachlesen.
Was ist der europäische Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF)?
— English version below — Der Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) ist das wichtigste Finanzierungsinstrument der EU zur Unterstützung der Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS), der Integration von Flüchtlingen, der Rückkehr sowie der Umsiedlung und humanitären Aufnahme. Der Fonds für den EU-Haushalt 2021-2027 wird seit langem zwischen den Ko-Gesetzgebern verhandelt. Letzte Woche haben das …
FR: Moria 2 ist trotz EU-Versprechungen ein Elendslager
Die EU-Kommission hat im September 2020 verkündet, dass es auf dem Gebiet der Europäischen Union keine „Elendslager“ wie Moria mehr geben dürfe. Rund drei Monate später bleibt von diesem Versprechen wenig übrig, vielmehr versinkt Moria weiter im Elend. Die Frankfurter Rundschau berichtet über meine Kritik an der andauernden Krise.
Die Strategie der deutschen Ratspräsidentschaft ist gescheitert
Pressemitteilung zum EU-Innenministertreffen zu Asyl am 14.12. 2020 Bei der heutigen EU-Innenministerkonferenz beraten die europäischen Innenminister*innen unter anderem über den Vorschlag zum europäischen Migrations- und Asylpakt. Mein Kommentar dazu: “Die Strategie der deutschen Ratspräsidentschaft ist gescheitert. Sie wollte eine europäische Lösung erzwingen, indem sie forderte das Leid an den Außengrenzen nur im europäischen Konsens zu …
20 Fragen und Antworten zu Flucht
Ich erhalte viele Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern zu meiner Arbeit und meinen Themenbereichen Flucht und Migration. Die meisten sind von ehrlichem Interesse geleitet und ich beantworte sie auch sehr gerne. Leider gibt es auch eine laute Minderheit, die immer wieder versucht, anderen ihre rassistische und rechtspopulistische Weltsicht aufzudrängen. Das dürfen wir natürlich nicht zulassen. …
Anfrage: Aufnahmeeinrichtungen in Bosnien und Herzegowina
Um als Europaabgeordneter meine parlamentarische Kontrollfunktion ausüben zu können, habe ich die Möglichkeit, Anfragen an die EU-Kommission stellen. Die Kommission muss diese Fragen beantworten.Gemeinsam mit weiteren Abgeordneten habe ich der Kommission folgende Fragen gestellt: Betrifft: Angemessene EU-Mittel und langfristige Aufnahmeeinrichtungen in Bosnien und Herzegowina, auch für schutzbedürftige Gruppen Die Kommission finanziert seit 2018 die Maßnahmen …
Zwischenbilanz der deutschen Ratspräsidentschaft
Wir Abgeordneten der Grünen Europagruppe haben eine Zwischenbilanz gezogen und geben nun einen Überblick über die verschiedenen Themenfelder. Bei Asyl- und Migrationsfragen hat Deutschland in dieser Zeit viel blockiert und wenig erreicht, die Krisen an den Außengrenzen haben sich während der deutschen Ratspräsidentschaft weiter verschärft. Hier die Einschätzungen über meine Arbeitsbereiche im Überblick: Massenlager für …
Wie die EU Abschiebungen in das gefährlichste Land der Welt erleichtert
2016 unterzeichneten die EU und Afghanistan im Zuge der Brüsseler Geberkonferenz das Joint Way Forward Agreement. Ziel ist es, Abschiebungen nach Afghanistan zu erleichtern. Es handelt sich um ein informelles, nicht-verbindliches Rechtsinstrument, bei dessen Übereinkunft das europäische Parlament nicht mit eingebunden wurde. Weil das Abkommen am 6. Oktober diesen Jahres auslief, möchte die EU bis Ende …
Berlin klagt gegen Seehofer
Endlich geht es voran: Das Land Berlin klagt gegen das Bundesinnenministerium, damit Berlin endlich Geflüchtete aufnehmen kann. Die Klage ist erfolgsversprechend, denn Innenminister Horst Seehofer will die Aufnahme trotz rechtlichem Spielraum verhindern. Weitere Infos dazu findet ihr in der Pressemitteilung der Berliner Landesregierung. Wer sich intensiver mit den rechlichen Rahmenbedingungen beschäftigen will: Ich habe ein …