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EU-Vorstoß zu sicheren Drittstaaten: „Exportierte Verantwortung, importierter Zynismus“
Die EU-Kommission hat am 20.05.2025 einen Vorschlag vorgelegt, der es Mitgliedstaaten ermöglicht, Asylsuchende auch ohne jegliche persönliche Verbindung in sogenannte sichere Drittstaaten abzuschieben. Bereits eine bloße Durchreise oder ein bilaterales Abkommen soll künftig ausreichen, um das Asylverfahren vollständig außerhalb der EU zu führen. Dabei sind genauere Regeln bislang unklar, da die Kommission zwar eine Pressemitteilung,…
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Was diese Woche wichtig war
Kategorie/n: PolitikHier gebe ich am Ende der Woche einen Überblick über meine Arbeit und die aktuell wichtigen Debatten und Themen im Europäischen Parlament. Kalenderwoche 19 Debatte zu sicheren Herkunftsstaaten im Innenausschuss Am Montag hat die EU-Kommission im Innenausschuss (LIBE) ihre Pläne vorgestellt, die erst kürzlich verabschiedete Asylverfahrensverordnung zu ändern noch bevor sie überhaupt umgesetzt wurde. Konkret…
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Neue Studie zu Binnengrenzkontrollen: Symbolpolitik statt Lösungen
Für die Grüne Europafraktion habe ich eine neue Studie zu den Auswirkungen der stationären deutschen Binnengrenzkontrollen in Auftrag gegeben. Das Ergebnis: Sie halten nicht, was sie versprechen. Sie sind teuer, herzlos und nutzlos. Hier könnt ihr die Studie nachlesen. Und hier eine kurze Zusammenfassung: Politische Sprechblasen statt Fakten Seit September 2024 kontrolliert Deutschland wieder stationär…
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Brief an EU-Kommission: Türkei nutzt EU-Gelder für Zwangsrückführungen
Kategorie/n: VermischtesSeit dem umstrittenen EU-Türkei-Deal 2016 unterstützt die EU-Kommission die türkische Regierung bei der Aufnahme von Schutzsuchenden, damit weniger Menschen nach Europa kommen und dort Asyl beantragen. Das betrifft vor allem syrische und afghanische Geflüchtete, die vor dem Bürgerkrieg und der Verfolgung durch die Taliban fliehen. Nun haben Medienberichte gezeigt, dass die türkische Regierung von der…
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News from the Borders
Kategorie/n: PolitikDie Border-News gibt es auch direkt aufs Handy: Hier geht’s zum Telegram-Channel. Hier informiere ich euch tagesaktuell über alles, was in der europäischen Asyl- und Migrationspolitik und an den Außengrenzen passiert. News from the Borders 29.08.2024 News from the Borders 28.08.2024 News from the Borders 27.08.2024 News from the Borders 26.08.2024 News from the Borders…
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Flucht nach Europa: “Auf dieser Route kümmert es niemanden, ob du lebst oder stirbst”
Wer sich auf den Weg nach Europa macht, um dort Schutz oder Zukunftsperspektiven zu finden, geht dabei in der Regel durch die Hölle – oder stirbt. Das zeigt ein neuer Bericht des UNHCR, Mixed Migration Centre und der Internationalen Organisation für Migration (IOM). Dafür wurden von 2020 bis 2023 mehr als 31.000 Menschen in Italien…
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Brief an EU-Kommission: Zusammenarbeit mit Libyen
Kategorie/n: VermischtesSeit Jahren unterstützt die EU-Kommission libysche Behörden mit Geldern und Infrastruktur zur Migrationsabwehr, obwohl Menschen in Libyen systematisch entrechtet werden und die Behörden systematisch Menschenrechte verletzen. Ein Ziel der Kooperation: Die Libyer sollen Boote vom Erreichen europäischer Küsten abhalten. Diese menschenrechtswidrigen Maßnahmen werden in der Europäischen Kommission als Unterstützung der Seenotrettung getarnt. Nachdem sogar ein…
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EU-Partner setzen Flüchtende in der Wüste aus
Eine Ende Mai erschienene Investigativrecherche, veröffentlicht von u.a. Lighthouse Reports, Spiegel und der Tagesschau zeigt auf, wie in Marokko, Mauretanien und Tunesien systematisch Menschen von Sicherheitskräften anhand ihrer Hautfarbe aufgegriffen, in Busse verladen und in unbesiedelten, oft Wüsten- Gebieten ausgesetzt werden. Ohne weitere Unterstützung sind diese Menschen – auch Frauen und Kinder – dann auf…
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Anhaltendes Leid an der EU-Außengrenze Polens
Kategorie/n: Flucht und MigrationSeit fast drei Jahren befinden sich Schutzsuchende im Wald an der polnisch-belarussischen Grenze in einem Limbo von Pushbacks und Gewalt. Mit dem Machtwechsel in Polen hatten viele gehofft, dass der neue Ministerpräsident Donald Tusk die menschenunwürdige Behandlung von Asylsuchenden im Grenzwald zu Belarus beenden wird. Stattdessen fordert er nun eine Stärkung des Grenzzauns, der zum…
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Studie zeigt: Deutsche Binnengrenzkontrollen teilweise EU-rechtswidrig
Ich habe für die grüne Europafraktion eine kritische Analyse der deutschen Binnengrenzkontrollen in Auftrag gegeben, um zu sehen, ob diese mit EU-Recht vereinbar sind. Die ganze Studie könnt ihr hier auf Deutsch und Englisch lesen. Die aktuelle Lage im Schengenraum Die Abwesenheit von Kontrollen an den Binnengrenzen ist ein wesentlicher Grundsatz des Europäischen Rechts und…
