Die Studie ist in deutscher, englischer und griechischer Sprache verfügbar. Die von mir bei Borderline Europe in Auftrag gegebene Studie analysiert die Kriminalisierung von Geflüchteten als mutmaßliche Schleuser in Griechenland. Die Gerichtsverfahren dauern im Schnitt 37 Minuten, wobei die durchschnittliche Gefängnisstrafe bei 46 Jahren liegt. Die meisten Personen werden auf Grundlage der Aussage einer Person …
Frankfurter Rundschau: Studie zu Kriminalisieurng in Griechenland
Eine von mir bei Borderline Europe in Auftrag gegebene Studie analysiert die Kriminalisierung von Geflüchteten als mutmaßliche Schleuser in Griechenland und zeigt, wie der Rechtsstaat ausgehöhlt wird. Die Frankfurter Rundschau hat die zentralen Ergebnisse der Studie hier zusammengefasst.
Einführung digitaler Schengen-Visa
Der Innenausschuss hat in einer Abstimmung die mit dem Rat erreichten Verhandlungsergebnisse zur Einführung digitaler Schengen-Visa bestätigt und somit angenommen. Geplant ist, ähnlich zum ESTA-System der USA einen QR-Code einzuführen, der den herkömmlichen Sticker im Reisepass ersetzen soll. Es wird eine gemeinsame Antragsplattform der EU eingerichtet, um die Beantragung und Bearbeitung online zugänglich zu machen. …
Table Media: „Die Genfer Flüchtlingskonvention wird angegriffen“
Mit Table Media habe ich über die Reform hin zu einem gemeinsamen europöischen Asylsystem gesprochen. Ich pädiere dafür, schrittweise vorzugehen und mit einzelnen Änderungen konkrete Probleme zu lösen. Sonst droht uns eine Aushöhlung der Genfer Flüchtlingskonvention. Das gesamte Interview könnt ihr hier lesen.
Studie zur Kriminalisierung von Geflüchteten in Griechenland
Geflüchtete werden in Griechenland zu Schleppern erklärt und in rechtsstaatlich fragwürdigen Verfahren zu jahrelangen Haftstrafen verurteilt, weil ihnen vorgeworfen wird, ein Boot gesteuert oder ein Auto gefahren zu sein. Wir haben Borderline-Europe beauftragt in einer Studie zu analysieren wie die Realität zur Bekämpfung von “Schleuserkriminalität” aussieht und sind dabei auf einen rechtsfreien Raum gestoßen, in …
Gutachten: Ratsposition zum GEAS wird menschenrechtlichen Ansprüchen nicht gerecht
Dieses Kurzgutachten analysiert exemplarisch, warum ausgewählte Neuregelungen zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem, wie sie auch die Bundesregierung vertritt, grund-, menschen- und unionsrechtlichen Ansprüchen nicht genügen. Dabei werden die Regelungen zum Rechtsschutz und zum Konzept sicherer Drittstaaten den Vorgaben nicht gerecht. Ein Grenzverfahren an der Binnengrenze ist nicht möglich, auch an der Außengrenze geht ein solches stets …
taz-Interview: Ich will eine bessere Asylpolitik
Mit der taz habe ich ein ehrliches Gespräch über die Zustimmung der Bundesregierung zur Ratsposition zum GEAS gesprochen – die ich ablehne – und mit der die Grünen viel Glaubwürdigkeit verloren haben. Aber auch darüber, dass wir für Merhehiten für eine humane Asylpolitik kämpfen müssen und das nicht mit einer entzweiten Partei schaffen. Das gesamte …
tagesthemen: „Das ist eine sehr scharfe Asylrechtsverschärfung.“
Ich habe die Einigung der Innenminster:innen im Rat zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem kritisiert. Es ist unter dem Strich nicht wirklich ersichtlich, was sich verbessere. Insgesamt wirkt es so, als wolle der Rat vor allem Handlungsfähigkeit simulieren, statt wirklich etwas zu verbessern. Das gesamte Gespräch findet ihr hier.
Kein Hunger bis 2030?
Am 02.06.2023 haben wir uns in Berlin getroffen um den Stand der Ernährungssicherheit weltweit, sowie die Rolle der EU darin zu diskutieren. Denn seit drei Jahren steigt die Zahl der Menschen, die weltweit an Hunger und Mangelernährung leiden, wieder dramatisch an. Betroffen sind derzeit 828 Millionen Menschen, 10% der Weltbevölkerung. Obwohl weltweit genug Lebensmittel zur …
moma: „Nicht Geflüchtete bekämpfen“
Im Morgenmagazin habe ich den Vorschlag zu Grenzvefahren kritisiert. Unser Ziel muss es sein bessere Standards an den Außengrenzen zu schaffen, nicht schlechtere. Das vierminütige Interview findet ihr hier.