Geflüchtete werden in Griechenland zu Schleppern erklärt und in rechtsstaatlich fragwürdigen Verfahren zu jahrelangen Haftstrafen verurteilt, weil ihnen vorgeworfen wird, ein Boot gesteuert oder ein Auto gefahren zu sein. Wir haben Borderline-Europe beauftragt in einer Studie zu analysieren wie die Realität zur Bekämpfung von “Schleuserkriminalität” aussieht und sind dabei auf einen rechtsfreien Raum gestoßen, in …
Gutachten: Ratsposition zum GEAS wird menschenrechtlichen Ansprüchen nicht gerecht
Dieses Kurzgutachten analysiert exemplarisch, warum ausgewählte Neuregelungen zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem, wie sie auch die Bundesregierung vertritt, grund-, menschen- und unionsrechtlichen Ansprüchen nicht genügen. Dabei werden die Regelungen zum Rechtsschutz und zum Konzept sicherer Drittstaaten den Vorgaben nicht gerecht. Ein Grenzverfahren an der Binnengrenze ist nicht möglich, auch an der Außengrenze geht ein solches stets …
taz-Interview: Ich will eine bessere Asylpolitik
Mit der taz habe ich ein ehrliches Gespräch über die Zustimmung der Bundesregierung zur Ratsposition zum GEAS gesprochen – die ich ablehne – und mit der die Grünen viel Glaubwürdigkeit verloren haben. Aber auch darüber, dass wir für Merhehiten für eine humane Asylpolitik kämpfen müssen und das nicht mit einer entzweiten Partei schaffen. Das gesamte …
tagesthemen: „Das ist eine sehr scharfe Asylrechtsverschärfung.“
Ich habe die Einigung der Innenminster:innen im Rat zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem kritisiert. Es ist unter dem Strich nicht wirklich ersichtlich, was sich verbessere. Insgesamt wirkt es so, als wolle der Rat vor allem Handlungsfähigkeit simulieren, statt wirklich etwas zu verbessern. Das gesamte Gespräch findet ihr hier.
Kein Hunger bis 2030?
Am 02.06.2023 haben wir uns in Berlin getroffen um den Stand der Ernährungssicherheit weltweit, sowie die Rolle der EU darin zu diskutieren. Denn seit drei Jahren steigt die Zahl der Menschen, die weltweit an Hunger und Mangelernährung leiden, wieder dramatisch an. Betroffen sind derzeit 828 Millionen Menschen, 10% der Weltbevölkerung. Obwohl weltweit genug Lebensmittel zur …
moma: „Nicht Geflüchtete bekämpfen“
Im Morgenmagazin habe ich den Vorschlag zu Grenzvefahren kritisiert. Unser Ziel muss es sein bessere Standards an den Außengrenzen zu schaffen, nicht schlechtere. Das vierminütige Interview findet ihr hier.
Veranstaltung zum Thema „Kein Hunger bis 2030?“
Seit drei Jahren steigt die Zahl der Menschen, die weltweit an Hunger und Mangelernährung leiden, wieder dramatisch an. Betroffen sind derzeit 828 Millionen Menschen, 10% der Weltbevölkerung. Obwohl weltweit genug Lebensmittel zur Verfügung stehen, führen zahlreiche Faktoren dazu, dass das Recht auf Nahrung momentan in vielen Ländern nicht gewährt werden kann. Dazu gehören der russische …
Fit for 55
Heute haben wir im Europaparlament einen wesentlichen Schritt für die Europäische Klimapolitik getan. Auch wenn ich mir mehr gewünscht hätte, ist das ein guter Tag für das Klima. Die EU hat es sich zum Ziel gesetzt, die Netto-Treibhausgase um 55 Prozent bis 2030 zu senken und das Parlament hat dafür eine Dekarbonisierung durch eine CO2-Ausgleichssteuer, …
Europabrunch
Am 22. April veranstalte ich – Erik Marquardt (MdEP) – mit Unterstützung der LAG Europa in Berlin einen Europabrunch. Dort informieren wir über die aktuellen Entwicklungen der europäischen Asylpolitik. Außerdem werfen wir anlässlich des Earth Days einen Blick auf die europäische Klimapolitik. Die Veranstaltung beginnt um 10 Uhr und soll drei Stunden dauern, damit genügend …
Humanitärer Hilfe für die Ukraine aus der Sicht lokaler NGOs
Zusammen mit meinem Kollegen Barry Andrews (Renew) und der NGO ActionAid habe ich am Dienstag einen Austausch zu den Herausforderungen und Chancen für die humanitäre Hilfe der EU in der Ukraine anhand der Erfahrungen von lokalen NGOs veranstaltet. Mit dabei waren die Organisationen DEIS Rumänien, ROMNI Moldawien und NGO Girls Ukraine sowie Allesandro Valdambrini von …