Warum das individuelle Recht auf Asyl nicht einfach abgeschafft werden kann und diese Forderung reiner Populismus ist, habe ich im TV-Duell mit Philipp Amthor klargestellt. Zur Sendung geht’s hier.
Phoenix Runde: Obergrenze für Flüchtlinge, ist das die Lösung?
In der Phoenix Runde habe ich mit Alexandra Throm (CDU), Tonia Mastrobuoni (La Repubblica) und Michael Bröcker (The Pioneer) über die aktuelle Lage der Asyl- und Migrationspolitik diskutiert. Zur Sendung geht’s hier.
Deutschlandfunk: Italien hat weniger Menschen aufgenommen, als es müsste.
Im Deutschlandfunk habe ich klargestellt, dass ein Migrationsabkommen mit Tunesien nicht funktionieren wird und dass Italien eigentlich viel mehr Geflüchtete hätte aufnehmen müssen. Zum Interview.
Ein Europa für alle?
Europapolitische Gespräche in gemütlicher Atmosphäre Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine, in diesem Jahr bereits mehr als 2000 Tote im Mittelmeer, eine hohe Inflation, die das Leben für viele unbezahlbar macht, die massiven Folgen der Klimakrise, ein Rechtsruck in Europa: die Liste der Herausforderungen der Europäischen Union ist lang und wir müssen aufpassen, dass der …
Frontex zeigt kein Interesse an Crotone-Aufklärung
Aus gemeinsamen Recherchen von Lighthouse Reports, El País, Sky News, Le Monde, Süddeutsche Zeitung und Domani geht hervor, dass die italienische Regierung gelogen hat, was ihre Rolle bei dem Bootsunglück von Crotone betrifft, bei dem 94 Menschen, darunter 35 Kinder, ums Leben kamen, und dass Frontex geholfen hat, den Vorfall zu vertuschen. Ich habe mit 25 Abgeordneten …
EU- Migrationsabkommen mit Tunesien
Am 16. Juli 2023 hat die Europäische Kommission – ohne Rücksprache mit dem Rat und dem Europäischen Parlament – ein Migrationsabkommen (“Memorandum of Understanding”) mit Tunesien unterzeichnet. Was daran falsch ist und warum Menschenrechte bei diesem Deal nicht im Vordergrund stehen, habe ich unter anderem im NDR erklärt und möchte ich in diesem Artikel noch …
Anfrage: Menschenhandel durch libysche Küstenwache
Ich habe der Kommission die Frage gestellt, wie sie dazu steht, dass die von ihr unterstützte libysche Küstenwache selbst in Schlepperei und Menschenhandel verwickelt ist. Darunter auch eine Person, die auf der Sanktionsliste des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen steht. In ihrer Antwort sagt die Kommission, dass die Menschenrechtsverletzungen und Bedingungen in den Haftanstalten in Libyen …
5 Milliarden € der EU an Griechenland für Migration und Asyl – und trotzdem solche Zustände?
Seit dem Jahr 2014 hat die Europäische Union Griechenland insgesamt 4,96 € Milliarden für die Bewältigung von Migrations- und Grenzaufgaben zur Verfügung gestellt. Die Unterstützung Griechenlands durch die Europäische Union erfolgt durch vier Töpfe: den Asylum, Migration and Integration Fund (AMIF), der Internal Security Fund (ISF), das Emergency Support Instrument (ESI) und das Border Management …
NDR Info: Ocean Viking und Seenotrettung
Mit dem NDR habe ich über die Rettung von über 600 Menschen durch die Ocean Viking und die Lage der Seenotrettung allgemein gesprochen. Das siebenminütige Gespräch könnt ihr hier nachhören.
Anfrage: Ist Kommission bereit, nach der Vertuschung des Unglücks von Crotone tätig zu werden?
Am 14. Juni habe ich eine Anfrage an die EU-Kommission gesendet, die von 25 Abgeordneten aus vier Fraktionen unterstützt wurde. Die Kommission beantwortet meine Fragen nicht und redet sich damit heraus, dass sie zu laufenden Untersuchunge keine Stellung nehmen will. Meine Anfrage Aus gemeinsamen Recherchen von Lighthouse Reports, El País, Sky News, Le Monde, Süddeutsche …