Nach dem Schiffsunglück von Pylos mit über 600 Toten vor der griechischen Küste leitete die Europäische Ombudsfrau Emily O’Reilly eine Untersuchung ein. Dabei konzentrierte sie sich mandatsbedingt auf die Rolle von Frontex. Der nun von ihr vorgestellte Bericht zeigt, dass Frontex die eigenen europa- und menschenrechtlichen Vorgaben nicht erfüllt. Das hängt beispielsweise damit zusammen, dass …
Reform der Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis
Beim abschließenden Trilog über die Neufassung der Richtlinie über die kombinierte Aufenthaltserlaubnis (Single Permit Directive) wurde im Januar eine Einigung erzielt. Worum geht es in der Richtlinie? Jedes Jahr kommen etwa 3 bis 3,5 Millionen Drittstaatsangehörige in die EU, hauptsächlich aus beruflichen Gründen. Sie arbeiten in den EU-Ländern, zahlen Steuern und tragen durch ihre Mobilität …
Studie: Beyond borders, beyond boundaries
Meine niederländische Kollegin Tineke Strik und Ich haben für die grüne Europafraktion eine kritische Analyse der finanziellen Unterstützung der EU für Grenzregime in Tunesien und Libyen in Auftrag gegeben. Die gesamte Studie findet ihr hier auf Deutsch, Englisch und Französisch. Eine zweiseitige Zusammenfassung gibt es auf Deutsch, Englisch, Italienisch, Französisch und Arabisch. Klare Versäumnisse der …
Veranstaltung: Jenseits der Mauern: Wie die EU-Asylpolitik Menschen außerhalb Europas entrechtet
Liebe alle, am 22. Februar um 19 Uhr findet meine Veranstaltung zur Auslagerung von EU-Asylpolitik statt. Der Fokus wird auf der Externalisierung (Auslagerung) der Verantwortung in Drittstaaten und dem Alltag an Europas Grenzen liegen: Menschen werden in der Wüste ausgesetzt, EU-finanzierte Milizen schießen auf Rettungsboote, Seenot-Überlebende werden auf Sklavenmärkten verkauft: Die Liste der Horrormeldungen zum …
Parlament verurteilt Angriffe auf Pressefreiheit und Rechtsstaatlichkeit in Griechenland
Wir Mitglieder des Europäischen Parlaments haben heute (Mittwoch, 7. Februar) für eine Resolution zu Rechtsstaatlichkeit und Medienfreiheit in Griechenland gestimmt. Die Christdemokraten hatten gemeinsam mit den Rechtsextremen versucht, die Abstimmung und klare Forderungen zu Rechtsstaatlichkeit und Medienfreiheit zu verhindern. Das genaue Abstimmungsverhalten findet ihr hier. In Griechenland häufen sich Fälle der Bespitzelung und Schikane von …
Welt TV-Duell des Tages: Bei Fluchtursachen ansetzen statt populistische Lösungen fordern
Ich habe versucht, Alexander Throm klarzumachen, dass es keine einfachen Antworten auf komplexe Herausforderungen gibt, auch wenn die CDU das gerne hätte. Insbesondere dann nicht, wenn immer mehr Kriege, Krisen und Naturkatastrophen Menschen zur Flucht zwingen. Hier könnt ihr das Welt-Duell des Tages sehen.
Studie belegt weit verbreiteten Rassismus in der EU
Der aktuelle Bericht “Schwarzsein in der EU” kommt zu dem Ergebnis, dass Rassismus, Diskriminierung und Hassverbrechen ein großes Problem bleiben, obwohl es seit dem Jahr 2000 verbindliche Antidiskriminierungsgesetze gibt. Zu den wichtigsten Ergebnissen gehört unter anderem, dass fast die Hälfte der Befragten rassistische Diskriminierung erlebt haben – ein Anstieg von 39 % im Jahr 2016 …
Europa Brunch zu Rechtsextremismus mit Erik Marquardt und Natascha Strobl am 27. Januar 2024
Der 27. Januar steht im Zeichen des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus, und daher möchten wir diese Veranstaltung diesem wichtigen Anlass widmen. In Zeiten wo sich Rechtsextreme Treffen um gemeinsam “Remigrations-Pläne” auszurarbeiten, Bedarf es einer klaren Haltung gegen Rechts und eine Kollektive Erinnerung an die Lehren aus dem Zweiten Weltkrieg. Welche Bedeutung hat die …
Deutschlandfunk-Interview: Die Zusammenarbeit mit Rechtsextremen hat in einer Demokratie keinen Platz
Nach der Correctiv-Enthüllung, dass AfD-Politiker:innen zusammen mit anderen Rechtsextremen bereits Massendeportationen planen, habe ich mit dem Deutschlandfunk über den zunehmenden Rechtsextremismus in Deutschland gesprochen. Es ging auch um den Populismus konservativer Parteien und darum, dass wir wieder zu einer demokratischen Streitkultur zurückfinden müssen. Hier geht’s zum Interview.
Deutschlandfunk-Interview zur Asylreform: Mehr Bürokratie, weniger Menschenrechte
Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) beinhaltet massive Asylrechtsverschärfungen, bietet allerdings im Gesamtpaket keine Antwort auf die wirklichen Herausforderungen der europäischen Migrationspolitik. Mehr dazu in meinem Interview mit dem Deutschlandfunk.