Wir Mitglieder des Europäischen Parlaments haben heute (Mittwoch, 7. Februar) für eine Resolution zu Rechtsstaatlichkeit und Medienfreiheit in Griechenland gestimmt. Die Christdemokraten hatten gemeinsam mit den Rechtsextremen versucht, die Abstimmung und klare Forderungen zu Rechtsstaatlichkeit und Medienfreiheit zu verhindern. Das genaue Abstimmungsverhalten findet ihr hier. In Griechenland häufen sich Fälle der Bespitzelung und Schikane von …
Welt TV-Duell des Tages: Bei Fluchtursachen ansetzen statt populistische Lösungen fordern
Ich habe versucht, Alexander Throm klarzumachen, dass es keine einfachen Antworten auf komplexe Herausforderungen gibt, auch wenn die CDU das gerne hätte. Insbesondere dann nicht, wenn immer mehr Kriege, Krisen und Naturkatastrophen Menschen zur Flucht zwingen. Hier könnt ihr das Welt-Duell des Tages sehen.
Studie belegt weit verbreiteten Rassismus in der EU
Der aktuelle Bericht “Schwarzsein in der EU” kommt zu dem Ergebnis, dass Rassismus, Diskriminierung und Hassverbrechen ein großes Problem bleiben, obwohl es seit dem Jahr 2000 verbindliche Antidiskriminierungsgesetze gibt. Zu den wichtigsten Ergebnissen gehört unter anderem, dass fast die Hälfte der Befragten rassistische Diskriminierung erlebt haben – ein Anstieg von 39 % im Jahr 2016 …
Europa Brunch zu Rechtsextremismus mit Erik Marquardt und Natascha Strobl am 27. Januar 2024
Der 27. Januar steht im Zeichen des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus, und daher möchten wir diese Veranstaltung diesem wichtigen Anlass widmen. In Zeiten wo sich Rechtsextreme Treffen um gemeinsam “Remigrations-Pläne” auszurarbeiten, Bedarf es einer klaren Haltung gegen Rechts und eine Kollektive Erinnerung an die Lehren aus dem Zweiten Weltkrieg. Welche Bedeutung hat die …
Deutschlandfunk-Interview: Die Zusammenarbeit mit Rechtsextremen hat in einer Demokratie keinen Platz
Nach der Correctiv-Enthüllung, dass AfD-Politiker:innen zusammen mit anderen Rechtsextremen bereits Massendeportationen planen, habe ich mit dem Deutschlandfunk über den zunehmenden Rechtsextremismus in Deutschland gesprochen. Es ging auch um den Populismus konservativer Parteien und darum, dass wir wieder zu einer demokratischen Streitkultur zurückfinden müssen. Hier geht’s zum Interview.
Deutschlandfunk-Interview zur Asylreform: Mehr Bürokratie, weniger Menschenrechte
Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) beinhaltet massive Asylrechtsverschärfungen, bietet allerdings im Gesamtpaket keine Antwort auf die wirklichen Herausforderungen der europäischen Migrationspolitik. Mehr dazu in meinem Interview mit dem Deutschlandfunk.
GEAS: Kein guter Tag für das Europäische Asylrecht
Rat und Parlament haben sich auf eine Reform hin zu einem gemeinsamen europäischen Asylsystem geeinigt. Hier findet ihr eine Kurzübersicht zu zentralen Ergebnissen der Verhandlungen des GEAS-Pakets. In fast allen relevanten Punkten hat sich der Rat mit seiner Position gegenüber dem Parlament durchgesetzt. Mit dieser Reform wurde so die Chance verpasst, die EU-Asylpolitik auf das …
Humanitäre Hilfe für Syrien
Seit 2011 herrscht in Syrien Bürgerkrieg, fast drei Viertel der Bevölkerung sind in der Folge auf humanitäre Hilfe angewiesen. Die Lage hat sich in diesem Jahr nach dem verheerenden Erdbeben im Februar, von dem knapp 8,8 Millionen Menschen betroffen waren, noch weiter verschlechtert. Auch der Konflikt dauert an. Erst im Oktober hat die syrische Regierung …
Fakten gegen Vorurteile
Ich erhalte viele Anfragen zu Flucht und Migration. Manche sind von ehrlichem Interesse geleitet und ich beantworte sie auch sehr gerne. Leider gibt es aber auch eine laute Minderheit, die immer wieder versucht, anderen ihre rassistische, rechtspopulistische oder von Vorurteilen geleitete Weltsicht aufzudrängen und zu desinformieren. In den letzten Jahren war diese Desinformation sehr erfolgreich, …
Meine 8 Ziele in der Entwicklungszusammenarbeit
Als stellvertretender Vorsitzender des Entwicklungsausschusses im Europäischen Parlament liegt ein Schwerpunkt meiner Arbeit auf der europäischen Entwicklungszusammenarbeit sowie der humanitären Hilfe, welche, anders als im Bundestag, ebenfalls dem Entwicklungsausschuss untergeordnet ist. Hierbei setze ich mich für eine EU ein, die globale Ungleichheiten bekämpft, auf Augenhöhe mit ihren Partner:innen agiert, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit fördert und darüber …