Der humanitäre Korridor nach Syrien wurde verlängert – mit Zugeständnissen an Russland

Am Sonntag ist das Mandat für den letzten verbliebenen Grenzübergang für humanitäre Hilfe nach Syrien ausgelaufen. Nachdem Russland am Freitag die Resolution Irlands und Norwegens zur  Offenhaltung des Grenzübergangs für ein weiteres Jahr mit einem Veto verhindert hatte, wurde am Dienstag  ein “Kompromisstext” angenommen. Dieser verlängert die humanitäre Unterstützung über den Grenzübergang für weitere sechs …

Mein Brief an die Kommission zu griechischen Pushbacks

Am Dienstag war der griechische Premierminister Kyriakos Mitsotakis bei uns im Parlament zu Besuch. Unter seiner Verantwortung werden Geflüchtete entrechtet, erpresst und gepushbackt. In Griechenland werden inzwischen Geflüchtete versklavt, um andere Geflüchtete zu misshandeln und illegal zurück in die Türkei zu bringen. Leider hat Mitsotakis uns Abgeordnete angelogen und so getan, als gebe es keine …

Ukrainekrieg und globale Ernährungssicherheit

Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine ist nicht nur für die direkt Betroffenen eine Gefahr, er veschlimmert auch den Hunger in der Welt. Durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine fallen fast 30% des weltweit gehandelten Weizens weg.  Das liegt daran, dass in der Ukraine die Ernte nicht eingefahren werden und neues Saatgut nicht auf …

News from Ukraine

Aufgrund von Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine werde ich in den kommenden Tagen auf dieser Seite und in meinem News-Kanal auf Telegram zusätzlich Informationen zur Lage vor Ort und an den Außengrenzen zur Ukraine posten.  News from Ukraine 29.06.2022  Mehr als 20 Tote – Nach dem russischen Luftangriff auf ein Einkaufszentrum in Krementschuk nimmt die …

Das Afghanistan-Aufnahmeprogramm darf nicht länger verzögert werden

Am 20. Juni ist Weltflüchtlingstag. Seit die Vereinten Nationen diesen Tag vor 21 Jahren eingeführt haben, ist die Zahl der Geflüchteten weltweit von 20 Millionen auf 100 Millionen angestiegen. Zu diesem Anlass habe ich folgende Pressemitteilung versendet: “Weltweit befinden sich mehr als 100 Millionen Menschen auf der Flucht. Als Europäer haben wir die Verantwortung, unseren …

EU-Staaten kaschieren Entrechtung von Schutzsuchenden mit Mini-Aufnahmeprogramm

Pressemitteilung von Erik Marquardt vom 10.06.2022 Heute treffen sich die Innenminister:innen der EU-Staaten in Luxemburg, um über die Reaktion auf den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine, Frontex, die Schengen-Reform und Asyl und Migration zu sprechen. Dabei droht eine massive Beschneidung des Asylrechts. Im Windschatten der Ukraine-Krise sollen die Rechte von Schutzsuchenden an den Außengrenzen weiter …

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