Im Gespräch mit dem Deutschlandfunk habe ich gesagt, dass mit der Finanzierung von Sicherheitskräften in Nordafrika der Tod von Menschen in Kauf genommen wird. Das ist moralisch verwahrlost, aber eben die Politik, die man unterstützt, wenn Menschen verschleppt und in der Wüste ausgesetzt werden. Zum Deutschlandfunk.
Devex: Fehlende Kontrolle über EU-Gelder für Migrationssteuerung
Die EU verstößt gegen ihre eigenen Richtlinien, indem sie mehr als die vereinbarten 10% ihres Entwicklungshilfebudgets zur Eindämmung “unerwünschter” Migration benutzt. Hier fehlt es ganz klar an parlamentarischer Kontrolle: Es wird nicht einmal offengelegt, inwiefern die Gelder möglicherweise Menschenrechtsverletzungen mitfinanzieren. Wir Grünen fordern daher, dass der Europäische Rechnungshof diese Ausgaben überprüft – das habe ich …
Geplanter Migrationsdeal mit dem Libanon ist “unwürdige Geldkoffer-Politik”
Ich habe bei DW das geplante Migrationsabkommen der Europäischen Kommission mit dem Libanon kritisiert. Die EU macht sich mit solchen Deals von nicht verlässlichen Partnern erpressbar. Außerdem ist die Lage für geflüchtete Menschen im Libanon extrem schwierig. Wir sollten dafür sorgen, dass Geflüchtete dort besser integriert werden und zudem Umsiedlung nach Europa ermöglichen. Bei der …
Studie zeigt: Deutsche Binnengrenzkontrollen teilweise EU-rechtswidrig
Ich habe für die grüne Europafraktion eine kritische Analyse der deutschen Binnengrenzkontrollen in Auftrag gegeben, um zu sehen, ob diese mit EU-Recht vereinbar sind. Die ganze Studie könnt ihr hier auf Deutsch und Englisch lesen. Die aktuelle Lage im Schengenraum Die Abwesenheit von Kontrollen an den Binnengrenzen ist ein wesentlicher Grundsatz des Europäischen Rechts und …
25 Erfolge grüner Politik im EU-Parlament 2019-2024
Zur gesamten und ausführlichen Übersicht. Und hier nun eine Zusammenfassung:
Warum sich die Kriminalstatistik nicht für politische Diskussionen eignet
Die Kriminalitätsstatistik für 2023 wird derzeit für populistische Stimmungsmache gegen Migrant:innen und Geflüchtete missbraucht. Der PKS zufolge sei die Zahl der ausländischen Tatverdächtigen gestiegen. CDU und CSU fordern deshalb mal wieder, die Zuwanderung zu begrenzen. In Deutschland sind im vergangenen Jahr rund 5,94 Millionen Straftaten registriert worden. Das entspricht einem Anstieg um 5,5 Prozent im …
Briefing: Reform des Schengener Grenzkodex
Worum geht es? Der Schengener Grenzkodex regelt die Einreisebedingungen und Grenzkontrollen an den EU-Außengrenzen und Binnengrenzen. Dabei geht es zum Beispiel um die Frage, unter welchen Bedingungen Binnengrenzkontrollen möglich sind. Der Grenzkodex ist ein wichtiges Instrument, um die Freizügigkeit in Europa zu gewährleisten; allerdings halten sich die Mitgliedstaaten oft nicht an den Kodex. Beispielsweise führen …
Frankfurter Rundschau: Symbolik reicht nicht, wir brauchen echte Verbesserungen
Im Gespräch mit Ippen.Media / Frankfurter Rundschau habe ich davor gewarnt, die Menschen, die von der GEAS-Reform betroffen sind, nicht aus den Augen zu verlieren. Plakative Sätze, Symbolpolitik und die Aneignung von rechtspopulistischen Forderungen und Vorurteilen werden auch nicht zur Schwächung von rechten Parteien führen. Hier könnt ihr den Artikel nachlesen.
rbb Info: Warum die EU-Asylreform zusätzliche Probleme schafft
Im rbb Inforadio habe ich geschildert, wie durch die EU Asylreform keine Verbesserungen gelingen und mehr zusätzliche Probleme geschaffen werden. Die letzten Jahre der Asyl-und Migrationspolitik waren von Symbolpolitik geprägt und von zu wenig aktiven Lösungsansätzen, das wird mit dieser Reform in Teilen fortgesetzt. Das ganze Interview findet ihr hier.
Interview mit Phoenix: Menschen an den Außengrenzen einzusperren löst keine Probleme
Im Interview mit Phoenix habe ich erklärt, warum es weniger populistische Debatten und mehr pragmatische Lösungsansätze braucht, die nicht darauf hinauslaufen, Menschen immer schlechter zu behandeln und mehr Chaos und Leid an den Außengrenzen zu erzeugen. Das Video zum Interview findet ihr hier.