Anfrage: Angriff auf Rettungsschiff Alan Kurdi durch libysche Milizen

Um als Europaabgeordneter meine parlamentarische Kontrollfunktion ausüben zu können, habe ich die Möglichkeit, Anfragen an die EU-Kommission stellen. Die Kommission muss diese Fragen beantworten.Am 28.02.2020 habe ich von der Kommission Antworten auf folgende Fragen bekommen: Anfrage zur schriftlichen Beantwortung E-003535/2019 an die Kommission Betrifft: Angriff auf Rettungsschiff Alan Kurdi durch libysche Milizen Männer haben Warnschüsse …

Pushbacks in Spanien: EGMR fällt realitätsfernes Urteil

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die Abschiebung zweier Flüchtlinge ohne Asylverfahren als rechtmäßig eingestuft. Mit diesem Urteil hatte kaum jemand gerechnet, denn die Kleine Kammer des EGMR hatte 2017 völlig anders entschieden. Die Große Kammer des EGMR behauptet in der Urteilsbegründung, dass es legale Alternativen zum gewaltvollen, illegalen Grenzübertritt gäbe, die es in …

Studie belegt: Migration nach Europa unabhängig von Seenotrettung

Das „Migration Policy Center“ kommt in der Studie „Sea Rescue NGOs: a Pull Factor of Irregular Migration?” zu dem Ergebnis, dass Menschen nicht auf Schlauchboote im Mittelmeer steigen, weil dort Rettungsschiffe unterwegs sind. Damit bestätigt sie die Ergebnisse vorheriger Studien, wie „Death by Rescue“. Und Border Deaths in the Mediterranean. Die nun vorliegende Studie hat …

Menschenunwürdige Bedingungen an der kroatischen EU-Außengrenze

Anfang August habeich die bosnische Stadt Bihać an der EU-Außengrenze besucht und dort Bedingungen gesehen, die absolut menschenunwürdig sind. Der Ort ist zu einem Flaschenhals für Schutzsuchende geworden, weil sie von hier aus nicht weiterkommen. In Bihać sieht man überall auf der Straße obdachlose Schutzsuchende, weil es nicht ausreichend Platz in den Unterkünften gibt.

„Scaling Fences“: Migration nach Europa wissenschaftlich untersucht

Anfang dieser Woche veröffentlichte die UN eine Studie mit dem Titel „Scaling Fences“ (Zäune erklimmen). Dafür wurden rund 3000 Menschen aus 43 afrikanischen Staaten befragt, die in den vergangenen Jahren nach Europa gekommen sind. Das Besondere an der Studie: Es geht nicht um Menschen, die Krieg und Verfolgung als Fluchtgrund angeben, sondern um solche, die ihre Heimat auf der Suche nach einem besseren Leben verlassen haben, aber keine legalen Möglichkeiten zur Einreise hatten.

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