Anfrage: Lage an der Grenze zwischen der Türkei und der EU

Um als Europaabgeordneter meine parlamentarische Kontrollfunktion ausüben zu können, habe ich die Möglichkeit, Anfragen an die EU-Kommission stellen. Die Kommission muss diese Fragen beantworten.Am 04.03.2020 habe ich der Kommission folgende Fragen gestellt: Anfrage mit Vorrang zur schriftlichen Beantwortung P-001313/2020 an die Kommission Betrifft: Lage an der Grenze zwischen der Türkei und der EU Seit der …

#LeaveNoOneBehind – So könnt ihr helfen

Mich erreichen viele Nachfragen von Menschen, die sich fragen, wie sie in der gegenwärtigen Situation helfen können. Ich freue mich sehr über die große Hilfsbereitschaft und habe deswegen ein paar Ideen für euch zusammen getragen, was ihr jetzt tun könnt. Bei der #LeaveNoOneBehind-Kampagne mitmachen Schließt euch mehr als 330.000 Menschen an und unterstützt die Kampagne …

Europa darf die Seenotrettung nicht an Libyen auslagern

Das Gutachten “Places of Safety in the Mediterranean: The EU’s Policy of Outsourcing Responsibility“ der Heinrich Böll Stiftung zeigt auf, dass die nordafrikanischen Mittelmeeranrainerstaaten nicht als „sichere Häfen“ betrachtet werden können und dass die EU die Seenotrettung daher nicht an diese Staaten auslagern kann. Dies gilt vor allem für das Bürgerkriegsland Libyen. Seit 2014 sind …

Wir dürfen niemanden zurücklassen!

Wir brauchen jetzt eine substantielle Evakuierung der Lager auf den griechischen Inseln, damit sich die Geflüchteten vor dem Corona-Virus schützen können. Als ich Ende Februar auf Lesbos ankam, hätte ich nicht gedacht, dass die Situation viel schlimmer werden könnte. Ich wollte die sitzungsfreie Woche hier verbringen, um mir anzuschauen wie sich die Lage auf Moria …

Gutachten: Umgang mit Geflüchteten an griechisch-türkischer Grenze ist rechtswidrig

Ich habe ein Gutachten mit dem Titel No State of Exception at the EU External Borders in Auftrag gegeben. Es legt dar, dass EU-Staaten das Asylrecht nicht aussetzen und die Annahme von Asylanträgen nicht verweigern dürfen. Griechenland hat rechtswidrig gehandelt, als es das Asylrecht für einen Monat außer Kraft setzte. Pushbacks oder Abschiebungen, ohne ein …

Gutachten belegt: Bundesländer dürfen eigenständig Geflüchtete aufnehmen!

Ich habe ein Gutachten in Auftrag gegeben, dass unter dem Titel: “Aufnahme von Flüchtenden aus den Lagern auf den griechischen Inseln durch die deutschen Bundesländer-Rechtliche Voraussetzungen und Grenzen” erschienen ist. Es legt dar, dass die Bundesregierung die Aufnahme von einigen geflüchteten Kindern durch die Bundesländer nicht ablehnen darf. Die Regierung lehnt vorhandene Angebote also rechtswidrig …

Anfrage: Zurückweisungen an der griechisch-türkischen Landgrenze

Um als Europaabgeordneter meine parlamentarische Kontrollfunktion ausüben zu können, habe ich die Möglichkeit, Anfragen an die EU-Kommission stellen. Die Kommission muss diese Fragen beantworten.Am 23.03.2020 habe ich von der Kommission Antworten auf folgende Fragen bekommen: Anfrage zur schriftlichen Beantwortung E-004588/2019 an die Kommission Betrifft: Zurückweisungen an der griechisch-türkischen Landgrenze Am 12. Dezember 2019 veröffentlichte das Nachrichtenmagazin …

SR-Interview: “Corona erreicht Flüchtlingslager Moria”

Die Lage auf Lesbos ist schon ohne das Coronavirus dramatisch. Inzwischen ist der erste Fall auf der griechischen Insel bestätigt. Im SR-Interview der Woche habe ich darüber gesprochen, was das für das überfüllte Flüchtlingslager Moria bedeutet. Hier könnt ihr das Interview nachhören.

Stern: “Corona ist die Herkunft, Hautfarbe oder Religion egal”

“Corona erwischt uns alle und unsere Antwort darauf muss sein, dass wir zusammenhalten.” Video im Stern zu unserer Kampagne #LeaveNoOneBehind, um die Menschen endlich aus den Elendslagern zu evakuieren. Hier könnt ihr den Artikel lesen und das Video ansehen.

DE
EN FR ES PT IT DE