Migrationspakt – Warum der Vorschlag der EU-Kommission ein weiteres Moria nicht verhindert

Der Vorschlag der EU-Kommission für den Migrationspakt wird ein weiteres Moria nicht verhindern. Im Gegenteil, er würde das Modell der griechischen Massenlager in Gesetzesform gießen. Grenzverfahren und geschlossene Lager an den Außengrenzen würden in Europa zur Norm. Das Versagen des Dublin-Systems würde fortgeschrieben werden und eskaliert, weiterhin ohne eine verpflichtende solidarische Aufnahme von Flüchtlingen. Auch …

Deutschlandfunk Kultur: Interview zur EU-Asylreform

Die Europäische Kommission hat neue Vorschläge zur Reform des Asylsystems vorgestellt. Warum das Konzept das Problem nicht löst, habe ich im Interview mit DLF Kultur erklärt. Den Beitrag könnt ihr hier nachhören.

Fire in Moria – call for emergency evacuation and relocation

169 MEPs signed the call for immideate action on Moria. This is the letter: To:Vice-President Margaritis SchinasCommissioner for Home Affairs, Ylva JohanssonFederal Minister for the Interior, Horst Seehofer Brussels, 11 September 2020 Dear Vice-President Schinas,Dear Commissioner Johansson,Dear Minister Seehofer, The fire in the EU’s biggest refugee camp Moria is a humanitarian disaster and a disaster …

Anhaltende Menschenrechtsverletzungen auf der Balkanroute

Auch wenn inzwischen weniger darüber berichtet wird, gibt es immer noch Menschen, die versuchen, über die westliche Balkanroute in die EU zu flüchten. Ihre Situation verschlimmert sich, ihre Grundrechte werden mit Füßen getreten. Ich habe hier aktuelle Entwicklungen in der Region zusammengefasst. Bosnien-Herzegowina  Die meisten Geflüchteten in Bosnien-Herzegowina wollen nicht in dem Land bleiben, sondern …

Schwimmende illegale Auffanglager in Malta – Meine Anfrage an die Kommission

Hier findet ihr meine Anfrage an die Kommission zu den schwimmenden illegalen Auffanglagern in Malta. Diese könnt ihr hier auf der Homepage des Europäischen Parlaments auch in allen 24 offiziellen Sprachen der Europäischen Union nachlesen. Die Kommission erklärt in ihrer Antwort, dass sie von Malta und anderen Mitgliedsstaaten erwartet sich an die europäischen Grundrechte und …

Weltweit sind 79,5 Millionen Menschen auf der Flucht. Das sind die Ursachen

Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR veröffentlichte am Donnerstag den Jahresbericht „Global Trend“. Es handelt sich um die wichtigste Übersicht zu Flucht und Vertreibung weltweit. Aus dem aktuellen Bericht geht hervor, dass sich derzeit 79,5 Millionen Menschen auf der Flucht sind. Das sind 8,7 Millionen mehr als im Vorjahr, mehr als doppelt so viele wie noch vor acht …

Unverheiratete Paare müssen sich auch in Zeiten der Pandemie sehen dürfen!

Durch die Reisebeschränkungen können sich viele Paare seit Pandemiebeginn nicht treffen. Was für eine Qual in dieser schweren Zeit. Ich habe Innenminister Horst Seehofer mit vielen anderen Abgeordneten aus dem Europäischen Parlament gebeten, endlich eine Lösung zu finden. In Dänemark gibt es bereits Lösungen, andere EU-Länder könnten die gleichen Regelungen anwenden. Zumal die Betroffenen Kosten …

ZDF-Interview: “Für Europa beschämende Situationen”

Die Situation auf dem Mittelmeer und an den europäischen Außengrenzen ist unwürdig und beschämend. Im ZDF-Mittagsmagazin habe ich darüber gesprochen, wie Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft nutzen muss, damit Menschen dort endlich menschenwürdig behandelt werden und warum ein Bundesinnenminister mehr tun muss, als an andere zu appellieren. Das Interview könnt ihr hier abrufen.

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