Europäisches Parlament stimmt für meinen Bericht zu Grenzverfahren

Das Europäische Parlament hat mit einer breiten und fraktionsübergreifenden Mehrheit für meinen Bericht zu Grenzverfahren an den EU-Außengrenzen gestimmt. Die Forderung ist, dass Grund- und Menschenrechte bei den Asylverfahren eingehalten werden und die Einhaltung überwacht wird. Das Europäische Parlament zeigt damit Haltung angesichts zunehmender Einschränkungen von Grund- und Menschenrechten an den EU-Außengrenzen. Es ist ein …

Brexit: Auswirkungen auf die Entwicklungszusammenarbeit

Mit Beginn dieses Jahres sind die Übergangsregelungen zum EU-Austritt des Vereinigten Königreichs ausgelaufen. Der Brexit hat Auswirkungen auf unterschiedlichste Wirkungsfelder der Europäischen Union, die nach und nach sichtbar werden. Offensichtliche und unmittelbare Auswirkungen wie Visafreiheit oder Zölle, die momentan vor allem in Hinsicht auf die Umsatzeinbußen von britischen Fischern Schlagzeilen machen, aber auch solche, deren …

Brexit: Auswirkungen auf Flucht und Migration

Mit dem Brexit wird die allgemeine Bewegungsfreiheit zwischen der EU und UK eingeschränkt, ohne dass bisher ein genaues Regelwerk dazu verabschiedet wurde. Seit dem 01.01.2021 unterliegen alle Grenzübertretungen den bestehenden Einwanderungsgesetzen der EU und Großbritanniens. Von letzteren wird es Visa für Kurzzeitaufenthalte geben, sowie Regelungen für die vorübergehende Freizügigkeit von natürlichen Personen zu Geschäftszwecken. Arbeitsmigration …

Interview Krautreporter: “Wo bleiben die Fortschritte der EU-Asylpolitik?”

2015 sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel: „Wir schaffen das.“ Heute ist das Recht auf Asyl in der EU fast abgeschafft. Wie konnte das passieren? Und warum konnte die politische Linke diese Entwicklung nicht verhindern? Darüber habe ich mit den Krautreportern gesprochen.Das ausführliche Interview könnt ihr hier nachlesen.

NDR-Podcast: Die Not der Geflohenen

Ob in Bosnien oder in Griechenland, in den Flüchtlingslagern fehlt es oft am Nötigsten. In der NDR Redezeit spreche ich darüber, wie Geflüchtete und Migrant*innen in gewollt elenden Zuständen leben müssen. Den Podcast könnt ihr unter anderem hier nachhören.

Newsletter: Was im letzten Monat wichtig war

20/01 Der Januar im Europäischen Parlament Hiermit bekommt ihr meinen Monatsrückblick, mit den folgenden Kategorien: Die “News from the Borders” liefern euch ein Update zur Situation an den Außengrenzen, “Asyl und Migration im Parlament” gibt einen Einblick, was in meinem Schwerpunktthema im Parlament passiert, und “Was sonst noch wichtig ist” wirft einen Blick auf weitere …

So ist die aktuelle Situation auf den griechischen Inseln

Momentan sitzen auf den griechischen Inseln Lesbos, Chios, Samos, Kos und Leros knapp über 16.000 Menschen fest. Hier gibt es einen kurzen Überblick über die aktuelle Situation auf den drei größten Ägäis-Inseln Lesbos, Samos und Chios. Alle Zahlen kommen aus der offiziellen Statistik des griechischen Ministeriums für Migration, die ihr hier einsehen könnt.  Lesbos  Belegung: …

Wie viele EU-Gelder hat Griechenland für Flucht und Migration erhalten?

Im EU-Finanzrahmen 2014-2020 gab es regulär drei Töpfe, aus denen Gelder für Migration und Asyl fließen. Das ist zum einen der Asylum, Migration and Integration Fund (AMIF) mit dem Zweck des effizienten Managements von Migration und der Implementierung und Stärkung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems. Der zweite Topf ist der Internal Security Fund (ISF) für das …

Wie es dazu kam, dass Tausende Schutzsuchende in Bosnien frieren müssen

In Lipa befinden sich derzeit hunderte Schutzsuchende und frieren. Die bosnischen Streitkräfte haben in den vergangenen Tagen wenigstens ein paar Winterzelte aufgestellt, die aber bei weitem nicht für alle Menschen ausreichen. Es soll noch mindestens drei Monate dauern, bis das Lager fertig ist. So wie es derzeit aussieht, werden die Menschen bis dahin frieren.  Die …

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