Civil society talks in Wrocław: Resilience and Resistance

Unsere Konferenz gegen die Kriminalisierung von Solidarität und für Unterstützung der Zivilgesselschaft Am 22. und 23. Oktober organisierten unsere Fraktion, mein Büro in Brüssel und die polnischen Grünen eine Konferenz, um Menschen aus ganz Europa zusammenzubringen, die von Kriminalisierung betroffen sind. Kriminalisierung bedeutet, Helfende werden vor Gericht gestellt, weil sie anderen Menschen auf der Flucht …

An der lettischen EU-Außengrenze werden Flüchtende ihrer Rechte beraubt

Am 10. August 2021 erklärte Lettland aufgrund steigender Geflüchtetenzahlen den Ausnahmezustand in vier Grenzregion zu Belarus. Diese Verordnung hat zur Folge, dass das Militär zur Grenze geschickt wird, das Asylrecht in diesen Gebieten ausgesetzt wird und folglich die meisten Geflüchteten gewaltsam wieder nach Belarus gepushbackt werden. Außerdem wird Presse und NGOs der Zugang zu jenen …

Anfrage: Fälle von „Drift-backs“ in der Ägäis

Ich habe eine Anfrage an die Kommission zu den dokumentierten “Drift-Backs” in der Ägäis gestellt. Auf meine Frage, ob die Kommission endlich diese Menschrechtsverletzungen an der griechischen Grenze einräumt erhalte ich mal wieder keine Antwort. Die Kommission bleibt schwammig in ihren Aussagen und weist nur darauf hin, dass sie die griechischen Behörden aufgefordert hat alle …

Grüne Delegationsreise zur griechischen Grenze

Ich war vom 19 bis 21. September als Teil einer Delegation meiner Fraktion im Europaparlament gemeinsam mit den Abgeordneten Tineke Strik aus den Niederlanden, Saskia Bricmont aus Belgien und Gwendoline Delbos-Corfield aus Frankreich nach Griechenland gereist. Ziel der Reise ist es, uns ein Bild zur aktuellen Lage der Geflüchteten in Griechenland zu machen – aber …

Wir brauchen einen koordinierten EU-Mechanismus für russische Dissidenten und Überläufer

In meinem Brief an die Kommission fordere ich gemeinsam mit 34 weiteren Europaabgeordneten aus vier Fraktionen, dass die EU einen koordinierten Mechanismus für russische Dissidenten und Überläufer einführt. Den Brief im englischen Original mit allen Unterschriften findet ihr hier. Sehr geehrte Kommissionspräsidentin von der Leyen Sehr geehrter Vizepräsident Schinas, Sehr geehrter Kommissarin Johansson, nach der …

Anfrage: Zurückweisungen trotz einstweiliger Maßnahmen des EGMR

Ich habe ein Anfrage zu Pushbacks an der Landesgrenze zwischen Griechenland und der Türkei an die Kommission gestellt. Die Kommission gibt sich schockiert und besorgt über die Berichte und antwortet, dass sie die aktuellen Kontrollmechanismen zur Wahrung der Grundrechte überprüfen wird. Die Anfrage mit Antworten in mehreren Sprachen findet ihr hier. Meine Anfrage Wie vom …

Anfrage: Finanzierung geschlossener Migrationszentren durch die EU

Die EU finanziert mehrere geschlossene Migrationszentren mit haftähnlichen Bedingungen in Griechenland. Trotz vorliegender Beweise eines griechischen Gerichtes und mehrerer Nichtregierungsorganisationen, leugnet die Kommission, dass es haftähnliche Bedingungen gibt und behauptet darüber hinaus, dass die Rechte der Schutzsuchenden nicht gebrochen werden. Die Anfrage mit Antworten in mehreren Sprachen findet ihr hier. Meine Anfrage Die EU finanziert …

Resilienz und Widerstand – Studie zur Kriminalisierung von Solidarität

Diese Studie im Auftrag der Grünen Europafraktion analysiert den Stand bei der Kriminalisierung von Solidarität mit Geflüchteten in der Europäischen Union.  Vollständige Studie auf Englisch und Italienisch und Zusammenfassung und politische Empfehlungen auf Deutsch, Englisch, Italienisch, Französisch und Griechisch Menschen werden vor Gericht gestellt, weil sie anderen Menschen auf der Flucht humanitär helfen. Das soll …

Meine Anfrage zu EU-Mitteln für die ägyptische Küstenwache

Die Kommission hat hier erklärt wie sie in den kommenden beiden Jahren die ägyptische Küstenwache mit 80 Millionen € finanzieren will, damit sie Menschen ins Land zurückschleppt, obwohl die Menschenrechtslage katastrophal ist. Die Kommission bezeichnet dies beschönigend als “Verhinderung irregulärer Migration auf dem Seeweg”. Die Anfrage mit Antworten in mehreren Sprachen findet ihr hier. Meine …

Anfrage: Wasserstoff – Mehrwert für afrikanische Partnerländer?

Gemeinsam mit den anderen grünen Abgeordneten aus dem Entwicklungsausschuss habe ich der Kommission eine Anfrage zur Förderung von Wasserstoff im Rahmen der Global Gateway Strategie gestellt. Wir haben unsere Zweifel, ob dieser Wasserstoff wirklich grün ist und auch wir haben auch Zweifel daran, ob die Verwendung von Energie zur Erzeugung von Wasserstoff für den Export …

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