Delegationsreise des Entwicklungsausschusses in den Libanon

Ende Februar war ich als Leiter einer Delegation von fünf Abgeordneten des Entwicklungsausschusses im Libanon, um mir einen Überblick über die Lage vor Ort zu verschaffen. Die sozioökonomische Krise im Libanon hat sich zugespitzt – viele Menschen haben keinen ausreichenden Zugang zu medizinischer Versorgung, Strom und Wasser. Kinder gehen seit Monaten nicht mehr zur Schule, …

“Partnerschaft auf Augenhöhe” bei EU-Afrika-Gipfel in weiter Ferne

Am 17 und 18. Februar fand der sechste und coronabedingt lang erwartete EU-Afrika-Gipfel statt, bei dem sich die Spitzen der Afrikanischen Union und der Europäischen Union alle drei Jahre abwechselnd in Europa und Afrika treffen. Organisiert war der Gipfel um sieben verschiedene “Roundtables”. Doch die meisten Ergebnisse wurden bereits vorher hinter verschlossenen Türen festgelegt, ohne …

Kommission weigert sich auf Pushbacks durch Kroatien zu reagieren

Gemeinsam mit anderen Abgeordneten meiner Fraktion habe ich am 11. Oktober 2021 eine Anfrage an die Kommission eingereicht, in der es um die systematischen Pushbacks durch kroatische Polizeibeamte geht. Hintergrund der Anfrage ist, dass Spiegel und Tagesschau Videomaterial veröffentlichten, auf denen zu sehen ist, wie kroatische Grenzbeamte Schutzsuchende mit brachialer Gewalt illegal abschieben. Schutzsuchende werden …

Kommission hält griechische Bearbeitung von Asylanträgen für europarechtswidrig

Griechenland lehnt Asylanträge mit der Begründung ab, die Türkei sei ein “sicherer Drittstaat”, doch die Türkei lässt diese nicht einreisen. Aus einer Anfrage von mir geht nun hervor, dass die EU-Kommission dieses Vorgehen als europarechtswidrig einstuft. Obwohl die Türkei seit März 2020 keine Rückübernahmen akzeptiert, lehnt Griechenland die Anträge syrischer, afghanischer, somalischer, pakistanischer und bangladeschischer …

Anfrage: Griechisches Gesetz zu Rückführungsverfahren

Die griechische Regierung treibt die Abschottung Europas weiter voran und verabschiedete im September ein Gesetz, das Seenotrettung und generell die Einhaltung von Menschenrechten weiter erschwert und daher im Widerspruch zu europäischem Recht steht. Gemeinsam mit Abgeordneten meiner Fraktion, Linken und Sozialdemokraten haben wir die EU-Kommission dazu befragt – die Kommission weicht in ihrer Antwort allerdings …

So ist die aktuelle Lage auf den griechischen Inseln

Stand: Jahreswechsel 2021/22 Momentan befinden sich auf den griechischen Inseln Lesbos, Chios, Samos, Kos und Leros offiziell 3.544 Asylsuchende. Hier bekommt ihr einen Überblick über die aktuelle Lage auf den Inseln. Alle Zahlen kommen aus der offiziellen Statistik des griechischen Ministeriums für Migration, die ihr hier einsehen könnt. Unter “National Situation: Migrant and Refugee Issue” …

Anfrage: Gefängnis für Solidarität mit Geflüchteten

Domenico Lucano wurde aus fadenscheinigen Gründen zu 13 Jahren Gefängnis verurteilt, weil er als Bürgermeister Geflüchtete willkommen geheißen hat. Gemeinsam mit weiteren Abgeordneten meiner Fraktion habe ich die EU-Kommission gefragt, wie die EU-Kommission mit der Verurteilung des ehemaligen Bürgermeisters Domenico Lucano für seine Aufnahme von Schutzsuchenden und generell mit der zunehmenden Kriminalisierung von Menschenrechtsaktivist:innen unter …

Anfrage: Unrechtmäßige Rückführung von Geflüchteten nach Libyen

Dass Libyen kein sicherer Ort für Menschen ist, haben Studien und Gerichtsurteile immer wieder bestätigt. Diese Tatsache ignoriert die EU-Kommission seit Jahren und unterstützt die Libysche Küstenwache dabei, Menschen auf der Flucht nach Libyen zurückzuführen. In ihrer Antwort auf eine gemeinsame Anfrage mehrerer Abgeordneter verweigert die EU-Kommission konkrete Schritte und betont allgemeine Grundsätze – die …

Anfrage: Vorläufige Maßnahmen zu Asylbewerbern in Polen, Lettland und Litauen

Gemeinsam mit sieben anderen Abgeordneten aus unserer Fraktion haben ich die Kommission am 1. Oktober 2021 gefragt, ob sie das Verhängen eines Ausnahmezustandes durch Polen und die Weigerung Asylverfahren an der Grenze zu ermöglichen, für kompatibel mit EU-Recht hält. Außerdem fragten wir, welche Maßnahmen die Kommission bezüglich illegaler Pushbacks ergreift und ob sie prüfe, ob …

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