Pressemitteilung zum EU-Innenministertreffen zu Asyl am 14.12. 2020 Bei der heutigen EU-Innenministerkonferenz beraten die europäischen Innenminister*innen unter anderem über den Vorschlag zum europäischen Migrations- und Asylpakt. Mein Kommentar dazu: “Die Strategie der deutschen Ratspräsidentschaft ist gescheitert. Sie wollte eine europäische Lösung erzwingen, indem sie forderte das Leid an den Außengrenzen nur im europäischen Konsens zu …
20 Fragen und Antworten zu Flucht
Ich erhalte viele Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern zu meiner Arbeit und meinen Themenbereichen Flucht und Migration. Die meisten sind von ehrlichem Interesse geleitet und ich beantworte sie auch sehr gerne. Leider gibt es auch eine laute Minderheit, die immer wieder versucht, anderen ihre rassistische und rechtspopulistische Weltsicht aufzudrängen. Das dürfen wir natürlich nicht zulassen. …
Anfrage: Aufnahmeeinrichtungen in Bosnien und Herzegowina
Um als Europaabgeordneter meine parlamentarische Kontrollfunktion ausüben zu können, habe ich die Möglichkeit, Anfragen an die EU-Kommission stellen. Die Kommission muss diese Fragen beantworten.Gemeinsam mit weiteren Abgeordneten habe ich der Kommission folgende Fragen gestellt: Betrifft: Angemessene EU-Mittel und langfristige Aufnahmeeinrichtungen in Bosnien und Herzegowina, auch für schutzbedürftige Gruppen Die Kommission finanziert seit 2018 die Maßnahmen …
Zwischenbilanz der deutschen Ratspräsidentschaft
Wir Abgeordneten der Grünen Europagruppe haben eine Zwischenbilanz gezogen und geben nun einen Überblick über die verschiedenen Themenfelder. Bei Asyl- und Migrationsfragen hat Deutschland in dieser Zeit viel blockiert und wenig erreicht, die Krisen an den Außengrenzen haben sich während der deutschen Ratspräsidentschaft weiter verschärft. Hier die Einschätzungen über meine Arbeitsbereiche im Überblick: Massenlager für …
Wie die EU Abschiebungen in das gefährlichste Land der Welt erleichtert
2016 unterzeichneten die EU und Afghanistan im Zuge der Brüsseler Geberkonferenz das Joint Way Forward Agreement. Ziel ist es, Abschiebungen nach Afghanistan zu erleichtern. Es handelt sich um ein informelles, nicht-verbindliches Rechtsinstrument, bei dessen Übereinkunft das europäische Parlament nicht mit eingebunden wurde. Weil das Abkommen am 6. Oktober diesen Jahres auslief, möchte die EU bis Ende …
Berlin klagt gegen Seehofer
Endlich geht es voran: Das Land Berlin klagt gegen das Bundesinnenministerium, damit Berlin endlich Geflüchtete aufnehmen kann. Die Klage ist erfolgsversprechend, denn Innenminister Horst Seehofer will die Aufnahme trotz rechtlichem Spielraum verhindern. Weitere Infos dazu findet ihr in der Pressemitteilung der Berliner Landesregierung. Wer sich intensiver mit den rechlichen Rahmenbedingungen beschäftigen will: Ich habe ein …
Anfrage: Menschenrechtsverstöße durch griechische Behörden
Um als Europaabgeordneter meine parlamentarische Kontrollfunktion ausüben zu können, habe ich die Möglichkeit, Anfragen an die EU-Kommission stellen. Die Kommission muss diese Fragen beantworten.Gemeinsam mit weiteren Abgeordneten habe ich der Kommission folgende Fragen gestellt: Betrifft: Systematische und koordinierte Push-Backs durch die griechischen Behörden Am 17. August 2020 veröffentlichte die New York Times einen Artikel mit dem …
Anfrage: Wie geht die EU gegen Hetze im Netz vor?
Um als Europaabgeordneter meine parlamentarische Kontrollfunktion ausüben zu können, habe ich die Möglichkeit, Anfragen an die EU-Kommission stellen. Die Kommission muss diese Fragen beantworten.Gemeinsam mit anderen Abgeordneten habe ich der Kommission folgende Fragen gestellt: Anfrage mit Vorrang zur schriftlichen Beantwortung P-004488/2020 an die Kommission Betrifft: Die Bemühungen der Kommission, gegen die Verbreitung von Rassismus, Hass …
RND: Menschenrechtsverletzungen durch Frontex
Die Europäische Grenzschutzbehörde Frontex ist an illegalen Pushbacks beteiligt. Diese Fälle müssen nun aufgeklärt werden – „andernfalls macht sich die EU-Kommission zum Komplizen der systematischen Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen“, wie ich dem Redaktionsnetzwerk Deutschland gesagt habe.
25 Erfolge der EU, die unser Leben besser machen
Schaut man heute auf die EU, stechen einem oft die Missstände ins Auge: An den Außengrenzen gelten Menschenrechte zu oft nur noch auf dem Papier, es gibt Mitgliedstaaten, die sich der Europäischen Solidarität völlig verweigern und Berichte über komische Gesetze, die aus Brüssel kommen. Klar ist: Es muss vieles besser werden, aber keine EU ist …