Um als Europaabgeordneter meine parlamentarische Kontrollfunktion ausüben zu können, habe ich die Möglichkeit, Anfragen an die EU-Kommission stellen. Die Kommission muss diese Fragen beantworten.Ich habe ich der Kommission folgende Fragen gestellt: Betrifft: Zurückweisungen auf See und die Forderung von Frontex nach laxeren Regeln für die Ausschiffung von Geretteten in Drittstaaten Als Reaktion auf Medienrecherchen, wonach …
Frontex-Untersuchungsgruppe im Europäischen Parlament nimmt ihre Arbeit auf
Heute, am 23. Februar 2021, traf zum ersten mal die Frontex-Untersuchungsgruppe des Europäischen Parlaments zusammen. Sie besteht aus 14 Abgeordneten, zu denen auch ich gehöre. Im Zentrum steht die Frage, ob die Agentur systematisch Menschenrechtsverletzungen begangen hat. In vier Monaten wird die Gruppe ihren ersten Bericht vorlegen. Auch nach der ersten Untersuchung wird sich die …
Tagesschau: Untersuchungsgruppe gegen Frontex eingerichtet
Die Tagesschau berichtet über die vom Innenausschuss des Europaparlaments eingesetzte Frontex-Prüfgruppe. Ich bin Mitlgied dieser Gruppe und werde zusammen mit den Abgeorneten der anderen Fraktionen Zeugen und Expertinnen zu befragen. Der Tagesschau habe ich gesagt: „Es ist wirklich eine absurde Situation gewesen, dass man in den vergangenen Monaten mehr aus der Zeitung erfahren hat, was …
Was passiert mit Geld, das die EU Bosnien-Herzegowina für Geflüchtete bereitstellt?
Seit Anfang 2018 hat die EU Bosnien-Herzegowina insgesamt rund 89 Millionen € für Flucht und Migration zur Verfügung gestellt. Mit dem Geld soll laut EU-Kommission humanitäre Hilfe für Flüchtende bereitgestellt und die bosnischen Behörden im Migrationsmanagement unterstützt werden. Von diesen Geldern kamen über 75 Millionen € aus den sogenannten Instrument for Pre-accession Assistance (IPA). Dabei …
Darum ist es so schwierig zu klagen, wenn Menschenrechte verletzt werden
Oft wird mir die Frage gestellt, warum Menschen auf der Flucht nicht einfach vor einem Gericht klagen, wenn ihre elementaren Menschenrechte von EU-Staaten oder Frontex verletzt werden. Diese Frage ist sehr berechtigt, aber nicht leicht zu beantworten. In diesem Text werde ich einige Eckpunkte aufgreifen, die es für Menschen auf der Flucht so schwierig machen, …
Anfrage: Pushbacks durch Frontex in der Ägäis
Um als Europaabgeordneter meine parlamentarische Kontrollfunktion ausüben zu können, habe ich die Möglichkeit, Anfragen an die EU-Kommission stellen. Die Kommission muss diese Fragen beantworten.Gemeinsam mit weiteren Abgeordneten habe ich der Kommission folgende Fragen gestellt: Betrifft: Illegale Zurückweisungen durch Frontex in der Ägäis Das deutsche Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ veröffentlichte heute eine Recherche mit dem Titel „Frontex …
Wir sind nicht sicher vor Covid-19, bis alle sicher sind
Die Mutationen des Coronavirus zeigen, dass auch wir betroffen sind, wenn wir den globalen Süden aus unseren Impfkampagnen ausschließen. Der internationale Gesundheitsnotstand, der vor einem Jahr (am 30.01.2020) von der WHO ausgerufen wurde, hält an. Mittlerweile werden weltweit deutlich mehr als 2 Millionen Todesfälle gezählt. In unserer globalisierten Welt zeigt sich besonders deutlich, dass sich …
Frontal21: Der Frontex-Skandal
In der ZDF-Sendung Frontal21 hat ein Bundespolizist ausgepackt, der selbst mit Frontex im Einsatz war. Er sagt, dass illegale Zurückweisungen stattfänden und dies den Verantwortlichen auch bekannt sei. Auch ich spreche in dem Beitrag und fordere Aufklärung und vor allem, dass die Grenzpolizei Verbrechen verhindert und diese nicht selbst begeht.Ihr könnt die Sendung hier nachschauen.
Europäisches Parlament stimmt für meinen Bericht zu Grenzverfahren
Das Europäische Parlament hat mit einer breiten und fraktionsübergreifenden Mehrheit für meinen Bericht zu Grenzverfahren an den EU-Außengrenzen gestimmt. Die Forderung ist, dass Grund- und Menschenrechte bei den Asylverfahren eingehalten werden und die Einhaltung überwacht wird. Das Europäische Parlament zeigt damit Haltung angesichts zunehmender Einschränkungen von Grund- und Menschenrechten an den EU-Außengrenzen. Es ist ein …
Brexit: Auswirkungen auf die Entwicklungszusammenarbeit
Mit Beginn dieses Jahres sind die Übergangsregelungen zum EU-Austritt des Vereinigten Königreichs ausgelaufen. Der Brexit hat Auswirkungen auf unterschiedlichste Wirkungsfelder der Europäischen Union, die nach und nach sichtbar werden. Offensichtliche und unmittelbare Auswirkungen wie Visafreiheit oder Zölle, die momentan vor allem in Hinsicht auf die Umsatzeinbußen von britischen Fischern Schlagzeilen machen, aber auch solche, deren …