Dieser Text erschien in den Blättern für deutsche und Internationale Politik (November 2021) und ihr findet ihn auch unter diesem Link. Nur einen Tag vor dem Fall Kabuls soll der damalige afghanische Präsident Ashraf Ghani gegenüber US-Außenminister Antony Blinken erklärt haben, er werde „bis in den Tod kämpfen“.[1] Doch als die Taliban am 15. August …
Studie: Mangelhafte Ausbildung bei Grenzbeamt:innen
„Ich arbeite bei der Grenzpolizeistation [Name redigiert] und bin seit langem im Grenzschutz. Einige von uns haben nicht mehr den Willen und die Kraft zuzusehen, was mit diesen Menschen gemacht wird. Wir schicken sie jeden Tag nach Bosnien-Herzegowina zurück, ohne Papiere, ohne Bearbeitung, egal wer es ist, Frauen, Kinder, alles egal. Es gibt kein Asyl, …
Keine weiteren EU-Fördermittel für Zwangsarbeit in Eritrea
Mit dem sogenannten „Notfalltreuhandfonds für Afrika“ hat die EU 2015 ein Instrument geschaffen, um „die Ursachen von Instabilität, Vertreibung und irregulärer Migration zu beseitigen und zu einem besseren Migrationsmanagement beizutragen“. Dieser Fond, der außerhalb des EU-Budgets angesiedelt ist und deswegen kaum einer parlamentarischen Kontrolle unterliegt, wurde vom Europäischen Parlament wiederholt kritisiert – auch wegen der …
Anfrage: Kriminalisierung von Schutzsuchenden in Griechenland
Um abzuschrecken, verurteilt Griechenland Schutzsuchende zu langen Haftstrafen – gedeckt von der Kommission, die sich weigert einzuschreiten und sich nicht für zuständig erklärt. So wurde Hanad Abdi Mohammad zu einer Haftstrafe von insgesamt 142 Jahren verurteilt, weil er das Steuer eines Bootes übernahm und dabei 31 Menschen rettete. Mit anderen Abgeordneten habe ich gefragt, ob …
News from Afghanistan
Wegen der aktuellen Entwicklungen in Afghanistan haben wir bis Mitte Oktober 2021 zusätzlich zu den „News from the Borders“ täglich eine eigene Presseschau erstellt zu den wichtigsten Ereignissen in dem Land selbst, aber auch zu den Menschen, die versuchen, von dort zu flüchten. 14.10.2021: Mit T-Online und Watson spreche ich über die Kabul-Luftbrücke und die …
Anfrage: Sicherheitslage in Afghanistan
Gemeinsam mit der Sozialdemokratin Bettina Vollath und der Linken Clare Daly habe ich bereits am 30. Juni, sechs Wochen vor dem Einmarsch der Taliban in Kabul, eine Anfrage zum Vormarsch der Islamisten an die Kommission gestellt. Die Kommission hat leider mehr als 10 Wochen gebraucht um unsere Anfrage zu beantworten. Diese und andere Anfragen findet …
Dissens Podcast „Wir könnten Menschen aus Afghanistan retten, aber es fehlen Dokumente“
Mit Lukas Ondreka vom Dissens Podcast habe ich mich knapp eine Stunde über die Gründung der Kabul Luftbrücke, unsere Probleme und mögliche Lösungen unterhalten. Das auführliche Gespräch könnt ihr euch hier anhören.
Anfrage: Festnahme der niederländischen Journalistin Ingeborg Beugel
Die Journalistin Ingeborg Beugel wurde Anfang Juni auf der griechischen Insel Hydra festgenommen, weil sie einen jungen Afghanen beherbergt hatte. Bei einer Verurteilung droht ihr bis zu einem Jahr Gefängnis. Sie sagt, die Anschuldigungen gegen sie seien unberechtigt und dem jungen Mann handele es sich um einen Flüchtling und nicht um einen illegalen Migranten. Dazu …
EU-Kommission unterstützt Kroatiens Schengenbeitritt trotz Pushbacks
Am 15 Juni habe ich mit elf anderen Abgeordneten aus drei Fraktionen diesen Brief an Kommissarin Ylva Johansson geschrieben, in dem wir die Kommission dazu auffordern, sofort etwas gegen die Pushbacks und Menschenrechtsverletzungen durch Kroatien an der EU-Außengrenze zu unternehmen. Anlass für den Brief waren Medienberichte von Spiegel, ARD, Lifhthouse Reports und Novosti, aus denen …
So ist die aktuelle Lage auf Lesbos
Ich bin im Juli nach Lesbos gereist, um mir anzuschauen, wie nach dem Brand in Moria die aktuelle Situation im neuen Lager Mavrovouni ist. Außerdem traf ich die Frontex-Einsatzkräfte vor Ort, um mit ihnen über die aktuelle Lage und die Pushbacks durch die griechische Küstenwache zu sprechen. Und ich besuchte verschiedene NGOs und zivilgesellschaftliche Akteure, …