Dass Libyen kein sicherer Ort für Menschen ist, haben Studien und Gerichtsurteile immer wieder bestätigt. Diese Tatsache ignoriert die EU-Kommission seit Jahren und unterstützt die Libysche Küstenwache dabei, Menschen auf der Flucht nach Libyen zurückzuführen. In ihrer Antwort auf eine gemeinsame Anfrage mehrerer Abgeordneter verweigert die EU-Kommission konkrete Schritte und betont allgemeine Grundsätze – die …
Anfrage: Ablehnung von Asylanträgen syrischer Staatsangehöriger in Griechenland
Griechenland lehnt Asylanträge syrischer Geflüchteter mit der Begründung ab, sie könnten ja zurück in die Türkei gehen, weil die Türkei ein sicherer Drittstaat sei. In der Realität akzeptiert die Türkei aber schon länger keine Rückführungen mehr, die Betroffenen sitzen also fest und können weder vor noch zurück. Dessen ungeachtet will Griechenland diese Praxis nun auf …
Anfrage: Vorläufige Maßnahmen zu Asylbewerbern in Polen, Lettland und Litauen
Gemeinsam mit sieben anderen Abgeordneten aus unserer Fraktion haben ich die Kommission am 1. Oktober 2021 gefragt, ob sie das Verhängen eines Ausnahmezustandes durch Polen und die Weigerung Asylverfahren an der Grenze zu ermöglichen, für kompatibel mit EU-Recht hält. Außerdem fragten wir, welche Maßnahmen die Kommission bezüglich illegaler Pushbacks ergreift und ob sie prüfe, ob …
Brief an die EU-Kommission zu Überwachung in griechischen Camps
Gemeinsam mit meiner Fraktionskollegin Alexandra Geese habe ich einen Brief an die Kommission geschrieben, in dem wir ausführen, wie Geflüchtete in den neuen Lagern auf den griechischen Inseln rund um die Uhr überwacht und wie Schwerverbrecher eingesperrt werden. Die Situation ist mit großer Sicherheit EU-rechtswidrig, trotzdem werden die Lager mit 37 Millionen € aus dem …
Blätter: „Die deutsche Schande von Kabul“
Dieser Text erschien in den Blättern für deutsche und Internationale Politik (November 2021) und ihr findet ihn auch unter diesem Link. Nur einen Tag vor dem Fall Kabuls soll der damalige afghanische Präsident Ashraf Ghani gegenüber US-Außenminister Antony Blinken erklärt haben, er werde „bis in den Tod kämpfen“.[1] Doch als die Taliban am 15. August …
Studie: Mangelhafte Ausbildung bei Grenzbeamt:innen
„Ich arbeite bei der Grenzpolizeistation [Name redigiert] und bin seit langem im Grenzschutz. Einige von uns haben nicht mehr den Willen und die Kraft zuzusehen, was mit diesen Menschen gemacht wird. Wir schicken sie jeden Tag nach Bosnien-Herzegowina zurück, ohne Papiere, ohne Bearbeitung, egal wer es ist, Frauen, Kinder, alles egal. Es gibt kein Asyl, …
Keine weiteren EU-Fördermittel für Zwangsarbeit in Eritrea
Mit dem sogenannten „Notfalltreuhandfonds für Afrika“ hat die EU 2015 ein Instrument geschaffen, um „die Ursachen von Instabilität, Vertreibung und irregulärer Migration zu beseitigen und zu einem besseren Migrationsmanagement beizutragen“. Dieser Fond, der außerhalb des EU-Budgets angesiedelt ist und deswegen kaum einer parlamentarischen Kontrolle unterliegt, wurde vom Europäischen Parlament wiederholt kritisiert – auch wegen der …
Anfrage: Kriminalisierung von Schutzsuchenden in Griechenland
Um abzuschrecken, verurteilt Griechenland Schutzsuchende zu langen Haftstrafen – gedeckt von der Kommission, die sich weigert einzuschreiten und sich nicht für zuständig erklärt. So wurde Hanad Abdi Mohammad zu einer Haftstrafe von insgesamt 142 Jahren verurteilt, weil er das Steuer eines Bootes übernahm und dabei 31 Menschen rettete. Mit anderen Abgeordneten habe ich gefragt, ob …
News from Afghanistan
Wegen der aktuellen Entwicklungen in Afghanistan haben wir bis Mitte Oktober 2021 zusätzlich zu den „News from the Borders“ täglich eine eigene Presseschau erstellt zu den wichtigsten Ereignissen in dem Land selbst, aber auch zu den Menschen, die versuchen, von dort zu flüchten. 14.10.2021: Mit T-Online und Watson spreche ich über die Kabul-Luftbrücke und die …
Anfrage: Sicherheitslage in Afghanistan
Gemeinsam mit der Sozialdemokratin Bettina Vollath und der Linken Clare Daly habe ich bereits am 30. Juni, sechs Wochen vor dem Einmarsch der Taliban in Kabul, eine Anfrage zum Vormarsch der Islamisten an die Kommission gestellt. Die Kommission hat leider mehr als 10 Wochen gebraucht um unsere Anfrage zu beantworten. Diese und andere Anfragen findet …