Ich habe hier für Geflüchtete und Helfende viele wichtige Infos und Ansprechpartner:innen zusammengefasst und unten auch nochmal nach Bundesländern sortiert.
Afrikanische Journalist:innen zu Gast in Brüssel
Im Zuge eines Programms der taz Panter Stiftung habe ich 16 Journalist:innen aus 15 afrikanischen Staaten für zwei Tage Programm in Brüssel eingeladen, um die Stadt zu erkunden, Fragen zur EU zu stellen, das Europäische Parlament zu besuchen und sich mit verschiedenen NGOs zu vernetzen. Als Teil des Programms der Stiftung haben die Journalist:innen auch …
Frontex – EU-Parlament verweigert Haushaltsentlastung
Das EU-Parlament hat heute die Haushaltsentlastung 2020 für die Europäische Grenzschutzagentur Frontex verweigert und die Abstimmung verschoben. Fabrice Leggeri ist nach der Aufdeckung diverser Skandale, darunter der Beteiligung illegaler Pushbacks durch Frontex, von seinem Amt als Direktor der Agentur zurückgetreten. Die Agentur hat noch immer nicht die Forderungen des vorherigen Entlastungsberichts des EU-Parlaments erfüllt und …
Kommission ignoriert Dienstanweisung für Pushbacks in Kroatien
Die kroatische Polizei hat von offizieller Stelle Dienstanweisungen für Pushbacks erhalten. In der nun bekannt gewordenen Anweisung werden die kroatischen Grenzbeamten ermahnt, sich bei Pushbacks künftig nicht mehr filmen zu lassen und vor der Durchführung der Pushbacks die Umgebung nach versteckten Kameras zu durchsuchen. Die Pushbacks selbst sollen wie gewohnt weiterlaufen. In ihrer Antwort weigert …
Ein Schritt zur globalen Impfgerechtigkeit oder fauler Kompromiss?
Indien, Südafrika, die USA und die EU haben sich beim TRIPS-Waiver auf einen Kompromissvorschlag geeinigt. Wie der genau aussieht, was das TRIPS-Abkommen überhaupt ist und welche Position die Grüne Fraktion im Europaparlament einnimmt, erfahrt ihr in diesem Beitrag. Das TRIPS-Abkommen (Trade-Related Aspects of Intellectual Property Rights) wurde 1994 im Rahmen der Uruguay-Runde der GATT-Verhandlungen (General …
So funktioniert die Regelung, mit der die EU Geflüchtete aus der Ukraine aufnimmt
Alle 27 EU-Staaten sind bereit, Geflüchtete aus der Ukraine aufzunehmen. Nach einem Treffen der EU-Innenminister:innen am 03. März 2022 wurde bekannt gegeben, dass die EU eine Richtlinie aktivieren wird, die Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine Schutz in der EU garantiert – ohne aufwendige Asylverfahren. Es ist großartig, dass Europa bei der Aufnahme von Geflüchteten endlich zusammenhält. …
Als Schattenberichterstatter setze ich mich für eine Verbesserung der Handlungsräume zivilgesellschaftlicher Organisationen ein
Zivilgesellschaftliche Organisationen spielen für die Demokratie und die Entwicklung der Zivilgesellschaft eine zentrale Rolle. Sie können aber nur dann ihre Arbeit effektiv ausführen, wenn es keine unangemessene Einmischung, Einschüchterung oder Kriminalisierung gibt. Leider wurden die Räume für viele NGOs in den vergangenen Jahren kleiner. 37 % der lokalen oder regionalen Organisationen in der EU haben …
Krieg in Europa – das könnt ihr jetzt tun
Wir wollen diejenigen, die vor Putin’s Terror fliehen müssen, mit solidarischen Menschen, Organisationen und Initiativen zusammenbringen. Auf der Homepage von LeaveNoOneBehind könnt ihr euch registrieren und erfahren, was ihr tun könnt. Es gibt viele Möglichkeiten, je nachdem wie ihr helfen möchtet und wie eure Kapazitäten sind: Ihr könnt spenden, euch als Freiwillige melden, euer Umfeld …
Delegationsreise des Entwicklungsausschusses in den Libanon
Ende Februar war ich als Leiter einer Delegation von fünf Abgeordneten des Entwicklungsausschusses im Libanon, um mir einen Überblick über die Lage vor Ort zu verschaffen. Die sozioökonomische Krise im Libanon hat sich zugespitzt – viele Menschen haben keinen ausreichenden Zugang zu medizinischer Versorgung, Strom und Wasser. Kinder gehen seit Monaten nicht mehr zur Schule, …
„Partnerschaft auf Augenhöhe“ bei EU-Afrika-Gipfel in weiter Ferne
Am 17 und 18. Februar fand der sechste und coronabedingt lang erwartete EU-Afrika-Gipfel statt, bei dem sich die Spitzen der Afrikanischen Union und der Europäischen Union alle drei Jahre abwechselnd in Europa und Afrika treffen. Organisiert war der Gipfel um sieben verschiedene “Roundtables”. Doch die meisten Ergebnisse wurden bereits vorher hinter verschlossenen Türen festgelegt, ohne …