Als Antwort auf meine Anfrage hat die Kommission erklärt, dass sie in den kommenden beiden Jahren die ägyptische Küstenwache mit 80 Millionen € unterstützen will, um Flüchtende zurückzuschleppen. Meine Frage und die Antwort findet ihr hier. Den gesamten Artikel von Statewatch, basierend auf der Anfrage, findet ihr hier.
Meine Anfrage zu EU-Mitteln für die ägyptische Küstenwache
Die Kommission hat hier erklärt wie sie in den kommenden beiden Jahren die ägyptische Küstenwache mit 80 Millionen € finanzieren will, damit sie Menschen ins Land zurückschleppt, obwohl die Menschenrechtslage katastrophal ist. Die Kommission bezeichnet dies beschönigend als „Verhinderung irregulärer Migration auf dem Seeweg“. Die Anfrage mit Antworten in mehreren Sprachen findet ihr hier. Meine …
Anfrage: Wasserstoff – Mehrwert für afrikanische Partnerländer?
Gemeinsam mit den anderen grünen Abgeordneten aus dem Entwicklungsausschuss habe ich der Kommission eine Anfrage zur Förderung von Wasserstoff im Rahmen der Global Gateway Strategie gestellt. Wir haben unsere Zweifel, ob dieser Wasserstoff wirklich grün ist und auch wir haben auch Zweifel daran, ob die Verwendung von Energie zur Erzeugung von Wasserstoff für den Export …
Anfrage: EU-Aktionsplan als Reaktion auf die Ereignisse in Afghanistan
Nach der Übernahme Afghanistans durch die Taliban im August 2021 setzte die Kommission die meisten ihrer Abkommen mit dem Land aus und stellte die Zusammenarbeit mit Afghanistan weitgehend ein. Seitdem hat sie als Reaktion auf die Ereignisse in Afghanistan einen Aktionsplan ausgearbeitet, der den Medien zugespielt wurde. Dazu habe ich folgende Fragen gestellt: Die gesamte …
Anfrage: Bericht der griechischen Transparenzbehörde
Ich habe die EU-Kommission am 25.05.2022 gefragt, wie sie dazu steht, dass die griechischen Behörden ankommende Schutzsuchende sofort in Abschiebehaft nimmt und in ein Gefängnis sperrt, dass sie nicht verlassen dürfen. Die Kommission antwortet, dass ihr diese Praxis bekannt ist und diese rechtlich auch zu rechtfertigen sei, wenn weniger einschneidende Maßnahmen nicht wirken. Diese „weniger …
Ehemalige Ortskräfte wollen nach Deutschland: „Bürokratischer Dschungel“
Vor einem Jahr eroberten die Taliban Kabul. Im Interview mit RND fordere ich eine offizielle Anlaufstelle für Verfolgte zu schaffen, um zu beraten und Anträge zu bearbeiten, ein Aufnahmeprogramm einzurichten und das Ortskräfteverfahren zu reformieren und als internationale Gemeinschaft eine gemeinsame Strategie für Afghanistan zu erarbeiten. Das Interview könnt ihr hier lesen.
Weltzeit: Das Desaster der afghanischen Ortskräfte
Ich habe mit Weltzeit vom Deutschlandfunk Kultur ein ausführliches Gespräch zum Jahrestag der Machtübernahme der Taliban in Kabul geführt. Was damals passiert ist, war ein Desaster für das man sich schämen muss. Das deutsche Ortskräfteverfahren war mit Absicht nicht besonders funktional. Mit der neuen Bundesregierung hat sich hier einiges geändert. Das gesamte Gespräch könnt ihr …
Anfrage: Schutz für staatenlose Geflüchtete aus Ukraine
Gemeinsam mit neun anderen Abgeordneten aus vier Fraktionen habe ich eine Anfrage zur Anwendung der Richtlinie über die Gewährung vorübergehenden Schutzes auf staatenlose Flüchtlinge aus der Ukraine gestellt. Die Anfrage und die Antwort findet ihr in mehreren Sprachen auch hier. Unsere Anfrage vom 20. Mai 2022 Die Mitgliedstaaten der EU sind nicht verpflichtet, die Gewährung …
RND: Italien darf Schiffe der Seenotrettung kontrollieren
Der Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hat geurteilt: Italienischen Behörden ist es grundsätzlich gestattet, Seenotrettungsschiffe in italienischen Häfen zu kontrollieren. Ich beschreibe im Gespräch mit dem RND, dass die Rechtspopulisten in Italien es sich nicht entgehen lassen werden, das zum Thema zu machen. Ich werfe auch den italianischen Behörden eine perfide Taktik vor: „Die Behörden wissen, dass …
Wie viele EU-Gelder sind nach Griechenland für den Bereich Migration geflossen?
Seit dem Jahr 2015 hat die Europäische Union Griechenland insgesamt 3,38€ Milliarden für die Bewältigung von Migrations- und Grenzaufgaben zur Verfügung gestellt. 2,53€ Milliarden wurden bisher von Griechenland abgerufen. Die Unterstützung Griechenlands durch die Europäische Union erfolgt durch drei Töpfe: den Asylum, Migration and Integration Fund (AMIF), der Internal Security Fund (ISF) und das Emergency …