In meinem Brief an die Kommission fordere ich gemeinsam mit 34 weiteren Europaabgeordneten aus vier Fraktionen, dass die EU einen koordinierten Mechanismus für russische Dissidenten und Überläufer einführt. Den Brief im englischen Original mit allen Unterschriften findet ihr hier. Sehr geehrte Kommissionspräsidentin von der Leyen Sehr geehrter Vizepräsident Schinas, Sehr geehrter Kommissarin Johansson, nach der …
Anfrage: Zurückweisungen trotz einstweiliger Maßnahmen des EGMR
Ich habe ein Anfrage zu Pushbacks an der Landesgrenze zwischen Griechenland und der Türkei an die Kommission gestellt. Die Kommission gibt sich schockiert und besorgt über die Berichte und antwortet, dass sie die aktuellen Kontrollmechanismen zur Wahrung der Grundrechte überprüfen wird. Die Anfrage mit Antworten in mehreren Sprachen findet ihr hier. Meine Anfrage Wie vom …
Anfrage: Finanzierung geschlossener Migrationszentren durch die EU
Die EU finanziert mehrere geschlossene Migrationszentren mit haftähnlichen Bedingungen in Griechenland. Trotz vorliegender Beweise eines griechischen Gerichtes und mehrerer Nichtregierungsorganisationen, leugnet die Kommission, dass es haftähnliche Bedingungen gibt und behauptet darüber hinaus, dass die Rechte der Schutzsuchenden nicht gebrochen werden. Die Anfrage mit Antworten in mehreren Sprachen findet ihr hier. Meine Anfrage Die EU finanziert …
Resilienz und Widerstand – Studie zur Kriminalisierung von Solidarität
Diese Studie im Auftrag der Grünen Europafraktion analysiert den Stand bei der Kriminalisierung von Solidarität mit Geflüchteten in der Europäischen Union. Vollständige Studie auf Englisch und Italienisch und Zusammenfassung und politische Empfehlungen auf Deutsch, Englisch, Italienisch, Französisch und Griechisch Menschen werden vor Gericht gestellt, weil sie anderen Menschen auf der Flucht humanitär helfen. Das soll …
EU zahlt 80 Millionen € an ägyptische Küstenwache
Als Antwort auf meine Anfrage hat die Kommission erklärt, dass sie in den kommenden beiden Jahren die ägyptische Küstenwache mit 80 Millionen € unterstützen will, um Flüchtende zurückzuschleppen. Meine Frage und die Antwort findet ihr hier. Den gesamten Artikel von Statewatch, basierend auf der Anfrage, findet ihr hier.
Meine Anfrage zu EU-Mitteln für die ägyptische Küstenwache
Die Kommission hat hier erklärt wie sie in den kommenden beiden Jahren die ägyptische Küstenwache mit 80 Millionen € finanzieren will, damit sie Menschen ins Land zurückschleppt, obwohl die Menschenrechtslage katastrophal ist. Die Kommission bezeichnet dies beschönigend als „Verhinderung irregulärer Migration auf dem Seeweg“. Die Anfrage mit Antworten in mehreren Sprachen findet ihr hier. Meine …
Anfrage: Wasserstoff – Mehrwert für afrikanische Partnerländer?
Gemeinsam mit den anderen grünen Abgeordneten aus dem Entwicklungsausschuss habe ich der Kommission eine Anfrage zur Förderung von Wasserstoff im Rahmen der Global Gateway Strategie gestellt. Wir haben unsere Zweifel, ob dieser Wasserstoff wirklich grün ist und auch wir haben auch Zweifel daran, ob die Verwendung von Energie zur Erzeugung von Wasserstoff für den Export …
Anfrage: EU-Aktionsplan als Reaktion auf die Ereignisse in Afghanistan
Nach der Übernahme Afghanistans durch die Taliban im August 2021 setzte die Kommission die meisten ihrer Abkommen mit dem Land aus und stellte die Zusammenarbeit mit Afghanistan weitgehend ein. Seitdem hat sie als Reaktion auf die Ereignisse in Afghanistan einen Aktionsplan ausgearbeitet, der den Medien zugespielt wurde. Dazu habe ich folgende Fragen gestellt: Die gesamte …
Anfrage: Bericht der griechischen Transparenzbehörde
Ich habe die EU-Kommission am 25.05.2022 gefragt, wie sie dazu steht, dass die griechischen Behörden ankommende Schutzsuchende sofort in Abschiebehaft nimmt und in ein Gefängnis sperrt, dass sie nicht verlassen dürfen. Die Kommission antwortet, dass ihr diese Praxis bekannt ist und diese rechtlich auch zu rechtfertigen sei, wenn weniger einschneidende Maßnahmen nicht wirken. Diese „weniger …
Ehemalige Ortskräfte wollen nach Deutschland: „Bürokratischer Dschungel“
Vor einem Jahr eroberten die Taliban Kabul. Im Interview mit RND fordere ich eine offizielle Anlaufstelle für Verfolgte zu schaffen, um zu beraten und Anträge zu bearbeiten, ein Aufnahmeprogramm einzurichten und das Ortskräfteverfahren zu reformieren und als internationale Gemeinschaft eine gemeinsame Strategie für Afghanistan zu erarbeiten. Das Interview könnt ihr hier lesen.